Archiv bis 23. September 2006

Autor Beitrag   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Montag, 18. September 2006 - 15:11 Uhr:    Nanu, noch keine Diskussion zu diesem aktuellen Thema? Mein Eindruck: Auch wenn es wie üblich ein großes Geschrei wg. der NPD gibt - deren Einzug in Schwerin ist ähnlich nebensächlich wie die vielen Stimmen für die "Übrigen" in Berlin. Die CDU war in beiden Ländern im Keller und bleibt dort, der Pflüger'sche Anfall von Schröderismus am Wahlabend war spaßig, aber ansonsten kann die Union den Wahltag als unwichtig abhaken. Die FDP kann sich natürlich freuen, vor allem weil die neue Landtagsfraktion ihr strukturell und organisatorisch weiterhilft, ansonsten aber auch für sie ein eher unwichtiger Wahltag. Die Grünen bleiben die reine Westpartei und haben die Chance, endlich wieder bei einer Landesregierung mitzumachen. Es ist aber fraglich, ob sie das wirklich tun sollten. Wowereit wird sie gnadenlos mit Verweis auf die PDS im Preis drücken und sie werden im bankrotten Berlin keinen Spaß am Regieren haben. Für die PDS war der Versuch des Mitregierens letztlich ein Fehlschlag. Das wird jetzt kräftige innerparteiliche Diskussionen geben. Am interessantesten die SPD: Eigentlich sind sie fast der Hauptverlierer des Abends. Ihre beiden Landesregierungen sind heftig abgestraft worden - auch wenn das in Berlin nur den Koalitionspartner getroffen hat und sie dort sogar noch einen Prozentpunkt Zuwachs aus der Konkursmasse retten konnte. Und mit Riesendusel ist sie in beiden Ländern ganz knapp am Mehrheitsverlust vorbeigeschlittert. Aber in den Medien wird der Eindruck vermittelt, die SPD wäre der große Wahlsieger. Und das wird sie selber gerne glauben wollen und damit weiter der Erkenntnis ausweichen, daß sie strukturell erhebliche Schwierigkeiten hat und bei den Wahlen andauernd Probleme bekommt.   Ralf Lang Veröffentlicht am Montag, 18. September 2006 - 16:03 Uhr:    Na dann wollen wir mal Der Einzug der NPD ist nicht ganz so nebensächlich. Schließlich erhält die Partei mit dem Parlamentseinzug die Möglichkeit, Kader zu beschäftigen, die neben einer belanglosen Blabla-Arbeit im Parlament vor allem fürstliche Bedingungen für den weiteren Aufbau von Strukturen und für Wahlabenteuer in Nachbarländern hat. Das wird sich schon noch bemerkbar machen. Die FDP hat sich in Berlin normalisiert und in MV mit einem gnadenlos populistischen Wahlkampf ein sehr gutes Ergebnis erhalten. Das hatte sicher seinen Anteil an der respektablen Wahlbeteiligung und somit schlimmeres verhindert. CDU und SPD: Beide ziemlich panne, vielleicht finden sie ja noch zueinander. Linkspartei.PDS (so heißt das ja jetzt) in MV schwach geblieben und in Berlin totaler Einbruch. Zukünftige Regierungen sollten anders aussehen.   Ralf Lang Veröffentlicht am Montag, 18. September 2006 - 16:23 Uhr:    Die CDU in Berlin ist ein ziemlich trauriger Haufen. Dass sie überhaupt da ist, vermeldet sie als Erfolg, was anderes geben die Wahlergebnisse auch nicht her. Auch in MV haben sie elegant verloren. Das nicht abhält sie, endlich wieder regieren zu wollen - Am Liebsten ohne Ringstorff. Das SPD-Ergebnis in MV wäre auch gemessen an 1998 (vor dem Desaster der Linkspartei 2002) noch eine ziemliche Niederlage. Die SPD kann jetzt mit Backhaus und der CDU weiter erodieren oder mit der Linkspartei unter Methling. Die Grünen haben in Berlin einen Wahlkampf ohne jeden Inhalt hingelegt - und in MV einen ohne aufzufallen. Dass es dafür sogar noch Stimmenzuwächse gibt, ist eine klare Kritik an der ähnlich belanglosen Wahlkampfführung aller anderen Parteien. Die WASG hat in MV auch unter den Splitterparteien noch schlecht abgeschnitten. Auch in Berlin wurde sie von den Grauen deutlich überflügelt. Die Addition von K-Gruppen, trotzkistischen Sekten und Leuten, die sowieso nicht Linkspartei wählen wollten verhilft also auch dann nicht ins Parlament, wenn man einen hübschen jungen hauptamtlichen SAV-Kader vorn dranstellt.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Montag, 18. September 2006 - 16:52 Uhr:    @Ralf Lang: > Der Einzug der NPD ist nicht ganz so > nebensächlich. OK, völlig unwichtig ist es in der Tat nicht, und ja, sie werden strukturell davon profitieren. Aber mir ging es in erster Linie darum, daß der Einzug nicht so schlimm ist, wie man dem großen Geschrei entnehmen könnte. Und auch wenn die NPD nicht so bröselig ist wie die DVU, halte ich sie nicht für langfristig stabilisierbar. > Die FDP hat sich in Berlin normalisiert ... Nun ja, Berlin ist ein schwieriges Pflaster für die Liberalen, da waren auch mal 2-3% "normal". Trotz des Stimmenrückgangs werden die auf das Ergebnis fröhlich einen Sekt genommen haben. > und in MV mit einem gnadenlos populistischen > Wahlkampf Habe davon nichts mitbekommen. Inwiefern populistisch? Genauer: Populistischer als sonst üblich? > Zukünftige Regierungen sollten anders aussehen. Tja, erst einmal wird wohl die große Diskussion losgehen, ob er überhaupt zukünftige Regierungen geben sollte. Mal unabhängig davon, welcher Koalitionspartner jeweils die Prügel gekriegt hat: Die gemeinsame Bilanz von rot-rot an diesem Wahltag war eine Katastrophe. > Dass sie überhaupt da ist, vermeldet sie > als Erfolg, ... In der Tat. Pflügers Sprüche am Wahlabend waren zwar eine Eselei. Aber ich kann seine Sicht nachvollziehen - er hat immerhin diesen Bruchladen stabilisiert. Wenn auch auf niedrigstem Niveau. > Die WASG hat in MV auch unter den > Splitterparteien noch schlecht abgeschnitten. Das wars dann wohl. Bessere Rahmenbedingungen werden sie so schnell nicht mehr finden.   Ralf Lang Veröffentlicht am Dienstag, 19. September 2006 - 11:34 Uhr:    Populismus: Wenn ich mir von Julis anhören muss, die Reformen in MV seien "neoliberal", dann nenne ich das schon populistisch. Ansonsten hat die FDP auf die Bundespolitik gesetzt und gegen die Steuererhöhung polemisiert - das haben wir aber auch. Das Konzept ging dann auch auf. Eine grundsätzliche Diskussion, ob man überhaupt regiert, wird es zumindest im Osten nicht geben. Freilich wird man sich zukünftig nicht mehr so leichtfertig in eine Regierung begeben. Die Argumente 2001 für die Regierung in Berlin waren bei Licht betrachtet ja eher zweifelhafte. Weder von einer "Normalisierung" des Verhältnisses von Westberlinern zum Osten der Stadt und zur PDS hatte der Wähler wirklich etwas, noch davon, dass die PDS beweist, grundsätzlich regieren zu können. Sicher gab es vieles, das mit der Ampelkoalition anders gelaufen wäre. Aber das hat den Wählern wohl als Grund nicht ausgereicht oder ist gar nicht angekommen. Es wird auch in Zukunft nicht leichter begründbar, mit der SPD zusammenzugehen, wenn die gemeinsame Basis immer dünner wird. Als "Linkspartei" oder als Partei für die, die wirklich unten sind kann die SPD keine Zukunft haben. Sie wird sich weiter auf die ökonomische Mitte irgendwo zwischen Angestellten, Freiberuflern, Beamten und kleinen Unternehmern konzentrieren. Es wäre dumm von der Linkspartei, auf der Suche nach den Stimmen "postmaterialistischer Milieus" in dieselbe Richtung zu rennen.   Thomas Frings Veröffentlicht am Dienstag, 19. September 2006 - 11:39 Uhr:    Die einzige Partei, für die es keinen positiven Aspekt gibt, ist die CDU. Das sollte ihr zu denken geben. "Aber ich kann seine Sicht nachvollziehen - er hat immerhin diesen Bruchladen stabilisiert. Wenn auch auf niedrigstem Niveau." Was heißt Stabilisierung? Das Ergrbnis ist einfach nur schlecht. Mit einem anderen Spitzenkandidaten wäre das Ergebnis etwa gleich gewesen. Die Berliner CDU hat sich nachhaltig diskreditiert und diesmal kam noch die Unzufriedenheit mit der Bundes-CDU dazu. "Aber mir ging es in erster Linie darum, daß der Einzug nicht so schlimm ist, wie man dem großen Geschrei entnehmen könnte. Und auch wenn die NPD nicht so bröselig ist wie die DVU, halte ich sie nicht für langfristig stabilisierbar." Richtig ist, daß die NPD keine große Gefahr ist. Das Gekreische finde ich weit überzogen. Und mit irgendwelchen naiven Projekten und Bündnissen "gegen Rechts" (da werden ja oft auch linksradikale Böcke zu Gärtnern gemacht) wird man die bestimmt nicht eindämmen. 40 Jahre offizieller Antifaschismus in der DDR haben auch offensichtlich dumpfen Rechtsradikalismus gefördert. Im Grunde kommt nur das verwirrte Weltbild vieler ehrlicher zum Ausdruck als bei vorherigen WAhlen. Für stabilisierungsfähig halte ich die NPD aber durchaus. In einigen anderen Ländern halten sich Rechtsradikale seit längerem, auch bei heftigen internen Kämpfen (wobei Kampf z.T. auch wörtlich verstanden wird). Solange die NPD nicht im Bundestag sitzt (was wohl auf absehbare Zeit nicht der Fall sein wird), finden interne Querelen weitgehend ohne Öffentlichkeit statt. Welchen Wähler interessiert es denn, wenn da ein paar Abgeordnete eine Fraktion verlassen? "> Die WASG hat in MV auch unter den > Splitterparteien noch schlecht abgeschnitten. Das wars dann wohl. Bessere Rahmenbedingungen werden sie so schnell nicht mehr finden." Richtig, Extratouren werden die jetzt nicht mehr machen, insofern war die WAhl ein ERfolg für die Linkspartei. Diese kommt dann erst richtig in Probleme, wenn sie im Bund längere Zeit mit der SPD in der Opposition sitzen sollte. ICh rechne langfristig mit einem Verschwinden der Linkspartei. "Die Grünen haben in Berlin einen Wahlkampf ohne jeden Inhalt hingelegt - und in MV einen ohne aufzufallen." Das ist wohl typisch für diese Partei. Aber Schröder war mit der Null-Inhalt-Strategie auch zwei Mal erfolgreich und hätte es beim dritten Mal fast wieder geschafft. Das ist nicht ein Fehler der Parteien, sondern der Wähler, die das akzeptieren.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 19. September 2006 - 11:59 Uhr:    @Ralf Lang: > Wenn ich mir von Julis anhören muss, die > Reformen in MV seien "neoliberal", ... Ui. Das ist schon etwas geistig verwirrt. Kann man dann auch populistisch nennen. Das polemisieren gegen die Steuererhöhungen halte ich dagegen für legitim. > Freilich wird man sich zukünftig nicht mehr > so leichtfertig in eine Regierung begeben. Da wird es in Berlin jetzt spannend. Eigentlich müßte die PDS mehr eigene Punkte durchsetzen, um bei ihren Wählern wieder etwas vorzeigen zu können. Aber genau das wird ihr weniger gelingen als vorher, weil die Grünen schon hechelnd auf der Ersatzbank sitzen. Mal sehen ...   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 19. September 2006 - 12:12 Uhr:    @Thomas: > Die einzige Partei, für die es keinen positiven > Aspekt gibt, ist die CDU. Richtig - und trotzdem, so richtig schlimm war es für sie auch nicht. Hat ja auch keiner etwas von ihr erwartet ... Auf den weiteren Kurs der Union hat das alles keinen Einfluß und Merkel hat die Wahlergebnisse völlig gelassen ignorieren können. SPD und PDS haben zwar in je einem Land positive Aspekte, aber im Gegenzug ein heftiges strategisches Problem. Die werden an diesem Wahltag viel länger zu knabbern haben als die CDU. > Was heißt Stabilisierung? Das Ergrbnis ist > einfach nur schlecht. Völlig richtig - bei "Stabilisierung" meinte ich nur die inneren Strukturen der Berliner CDU, die nach dem völligen Chaos der Nach-Diepgen-Zeit wohl wieder etwas sortiert wurden. Die Wahlklatsche hat das nicht verhindert, aber daß Pflüger sich jetzt nicht wieder verkrümelt, sondern wirklich in Berlin weiter Kärrnerarbeit macht, gibt der CDU zumindestens eine Perspektive. > Und mit irgendwelchen naiven Projekten und > Bündnissen "gegen Rechts" (...) wird man die > bestimmt nicht eindämmen. Korrekt. Diese Sachen sind wohl eher kontraproduktiv: Die Nazis werden aufgewertet und können ihren Opfermythos pflegen. > Für stabilisierungsfähig halte ich die NPD > aber durchaus. Von der Organisationskraft her: Ja. Aber letztlich haben sie bald dasselbe Problem wie alle Protestparteien, die grundsätzlich "das System" ablehnen: Nach einiger Zeit fragen sich die Anhänger, was das mit dem Parlamentseinzug nun eigentlich gerissen hat. Man hat mal einen Denkzettel verteilt, die Etablierten geärgert - und dann ist wieder Öde. Entweder wandelt man sich irgendwann (unter heftigen Abspaltungen von Fundis) zur Regierungspartei, wie es die Grünen gemacht haben - diesen Weg kann aber die NPD nicht gehen. Oder aber man verbleibt im Protest-Gestus und das vebraucht sich schnell. > Das ist nicht ein Fehler der Parteien, sondern > der Wähler, die das akzeptieren. Richtig. Wie in vielen Punkten liegt die Verantwortung für Mißstände letztlich eben an den Wählern. Solange die Null-Angebote und Lügen haben wollen, d.h. mit Stimmen belohnen, werden sie die auch kriegen.   Michael Guckel Veröffentlicht am Dienstag, 19. September 2006 - 17:26 Uhr:    > Die einzige Partei, für die es keinen positiven Aspekt gibt, ist die CDU. Na ja, wenn sie Glück hat, ist sie in MV wieder an der Regierung. Interessant finde ich auch, dass die CDU in Berlin Ost nur 13.4 % bekommen hat und die Grünen 11.1 %   Thomas Frings Veröffentlicht am Dienstag, 19. September 2006 - 17:48 Uhr:    "Na ja, wenn sie Glück hat, ist sie in MV wieder an der Regierung." Eher unwahrscheinlich. Beim letzten Mal lief Schwarz/Rot ja ausgesprochen unharmonisch. Auch ein Simonis-Szenario wird es eher nicht geben. Hier müßten nicht nur CDU und FDP (wie in SH) sondern auch die NPD geschlossen für einen CDU-Kandidaten stimmen. Ganz ausgeschlossen ist das nicht (die NPD würde so wenigstens auffallen), aber höchstwahrscheinlich würde Ringstorff bei der MP-Wahl auch bei Rot-Rot durchkommen. Am wahrscheinlichsten ist, daß er die Linkspartei klein halten will. "Berlin Ost nur 13.4 %" Es waren nur 11,4%, aber die CDU-Schwäche in Ost-Berlin ist nicht neu. Die 27,7% im Westen dürften schockierender sein, 1999 waren es noch 49,3%.   Michael Guckel Veröffentlicht am Dienstag, 19. September 2006 - 18:02 Uhr:    Ah ja, ich habe bei den Erststimmen geschaut. Na dann fehlt ja nicht zu Splitterpatei ;-)   görd Veröffentlicht am Mittwoch, 20. September 2006 - 18:33 Uhr:    Berlin: SPD: klarer Wahlsieger, geht deutlich gestärkt aus den Wahlen hervor und kann sich den Partner aussuchen CDU: Desaster, mehr kann man da nicht sagen. PDS: Hier fallen vor allem die massiven Verluste im Osten auf. Das wird die Partei stark zurückwerfen und zu internen Konflikten führen, was die Regierungsfähigkeit kosten könnte. Grüne: 2. Wahlsieger FDP: nix besonderes WASG: Das war's wohl, die PDS wird diese Partei nun schlucken, da sie allein offenbar nix reißen kann. Die Verhandlungsbasis für die Fusion hat sich daher verschlechtert. Prognose: Koalition der Wahlsieger (Rot-Grün) MacPom: SPD: positiv: wieder vor der CDU und über 30%, negativ: hohe Verluste, wobei die letzte Wahl ein deutlicher Ausreißer nach oben war. Folgerung: zurück auf Normalmaß CDU: schwach, ganz schwach, schlechtestes Ergebnis und das als Oppositionspartei PDS: Stabilisierung auf geringem Niveau (man hatte in diesem Bundesland schon Ergebnisse von 20+). Liegt wohl auch an der NPD (Konkurrenz um Protestwähler) FDP: starkes Ergebnis, Wahlsieger Grüne: Flächenland, Osten, kaum Städter, was will man erwarten NPD: Einzug in den Landtag war zu erwarten, aber nicht zweistellig und unter dem Ergebnis in Sachsen. Prognose: rot-rot   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Donnerstag, 21. September 2006 - 09:42 Uhr:    @görd: Diese Bewertungen sind so parteipolitisch gefärbt, die kann ich nicht ernst nehmen. Man vergleiche nur die sehr ähnlichen Wahlergebnisse SPD-Berlin mit PDS-Meck-Pomm: Einmal siehst Du einen "klaren Wahlsieg", mit "deutlicher Stärkung", bei der PDS aber eine "Stabilisierung auf geringem Niveau". Und so weiter ...   Alfred Mayer Veröffentlicht am Donnerstag, 21. September 2006 - 17:41 Uhr:    Katastrophal für unsere Zukunft ist das Scheitern der Grünen an der 5%Klausel, die (wie bei dieser Wahl erkennbar) die Radikalen nicht vom Einzug in die Parlamente abhält. Die Rechtsradikalen brauchen sich nur einig zu werden und sie werden überall einziehen. Die Klausel ist für sie also eine willkommene Organisationshilfe, die auch von den wohl nicht wenigen eingeschleusten "Verfassungsschützern" geleistet wird. Sie müssen sich ja besonders eifrig zeigen, um nicht aufzufallen. Die etablierten Parteien können dank 5%Klausel auf dem Weg der Zerstörung der Biosphäre und des sozialen Friedens zugunsten der Reichen und Superreichen so weitermachen. Die NPD ist da als Argument gegen die Sperrklausel hoch willkommen und der Unterstützung durch Staatsorgane wert.   mma Veröffentlicht am Donnerstag, 21. September 2006 - 18:33 Uhr:    @Alfred M Wenn es in Berlin statt der Fünfprozenthürde eine Dreiprozenthürde gäbe, wären "Die Grauen" ins Abgeordnetenhaus gekommen, wenn es eine noch niedrige Hürde gäbe, auch die WASG und die NPD. Ob das den Grünen oder gar der Biosphäre nützen würde, ist zu bezweifeln.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Freitag, 22. September 2006 - 09:43 Uhr:    @Alfred Mayer: > Katastrophal für unsere Zukunft ist das > Scheitern der Grünen an der 5%Klausel, ... Nun ja, manche ärgerts, manche freuts. Eine Katastrophe für unsere Zukunft ist das aber bestimmt nicht. > Die Rechtsradikalen brauchen sich nur einig > zu werden und sie werden überall einziehen. Das sehe ich noch lange nicht. Bisher haben sie auch bei Einigkeit nur selten und bei besonderen Umständen den Sprung über 5% geschafft. Zwischen den beiden Erfolgen in Sachsen und Meck-Pomm liegen auch eine ganze Menge peinliche Niederlagen. > Die Klausel ist für sie also eine willkommene > Organisationshilfe, ... Das sehe ich überhaupt nicht. Ohne Klausel wären sie flächendeckend in den Parlamenten und hätten eine entsprechende Organisation - davon sind sie noch weit weg. > die auch von den wohl nicht wenigen > eingeschleusten "Verfassungsschützern" > geleistet wird. Ob das wirklich so viele sind, bezweifle ich. Beide Seiten haben ein Interesse daran, hier hohe Zahlen zu suggerieren. Der VS, weil er damit Tatkraft demonstriert. Und die Nazis, weil sie sich dann als Opfer staatlicher Willkür darstellen können.   Philipp Wälchli Veröffentlicht am Freitag, 22. September 2006 - 10:22 Uhr:    Erstens wäre ich doch im Augenblick vorsichtig, eine Prognose zum künftigen Abschneiden der Parteien zu geben. In den Bundesländern dauern ja die Wahlperioden allgemein 5 Jahre, da kann das eine oder andere geschehen. Einen wirklichen Trend kann man auch erst dann ausmachen, wenn man verschiedene untereinander vergleichbare Wahlergebnisse kennt, aus denen sich ein Trend ableiten lässt. Alles andere ergibt höchstens eine Tendenz. Zudem wird man jetzt doch wohl erst abwarten müssen, welche Koalitionen sich bilden und ob diese das erste Jahr überstehen. Auch ein Koalitionswechsel wäre nach den vorliegenden Ergebnissen nicht völlg ausgeschlossen. Übrigens hat die grosse Koalition im Bund bisher erstaunlich gut gehalten, obwohl sie schon im Voraus totgesagt war, und dies auch noch, zumindest aus äusserer Sicht, trotz eher magerer Leistung. Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass die Problematik der rechtsextremen (und teilweise auch der linksextremen) Parteien nicht allein in Deutschland existiert. Eine ähnliche Problematik gibt es auch in Frankreich, Österreich, der Schweiz und den skandinavischen Staaten einschliesslich der Niederlande. Da bringt es eine Partei, die sich selbst als "rechts" und "radikal" einstuft oder von den andern als "rechtsextrem" eingestuft wird, schon mal auf 15 oder gar 20%, lokal sogar noch höher. Allerdings pflegen diese Parteien immer wieder abzurutschen, teilweise auch zu zerfallen, bis sie plötzlich wieder aufsteigen. Natürlich gibt es auch Studien zu diesen Parteien, und dabei haben sich einige Momente gezeigt, die bei ihrem Aufstieg und oft ebenso plötzlichen Abstieg immer wieder auftreten: Da sind erstens gewisse Ereignisse nicht zu unterschätzen; wenn bestimmte Ereignisse eintreten, etwa ein spektakulärer Mordanschlag, kann dies den Parteien, die das Gegenmittel gegen solches zu kennen anpreisen, zu einem Wahlerfolg verhelfen. Zweitens spielen "charismatische" Personen, die als Zugpferde, Spitzenkandidaten und Organisatoren wirken, eine wesentliche Rolle. Fast bei allen Parteien, die dem geschilderten Bereich zugerechnet werden können, haben wenige zugkräftige Namen eine grosse Rolle gespielt. Nach deren Rücktritt (oder auch erzwungenen Ausscheiden, so in F und Ö) verfielen die Parteistrukturen meist rasch. Drittens ist ganz entscheidend, ob es gelingt, die Leute zu sammeln. Wo immer verschiedene, auch in ihren Zielen und Vorstellungen oft divergierende Gruppen getrennt um Sitze kämpfen, bleiben sie meist ohne Erfolg oder bringen es nur zu vereinzelten Sitzen. Wenn es aber, oft unter dem Einfluss der genannten "charismatischen" Personen, gelingt, einen Zusammenschluss zu bilden und gesammelt anzutreten, ist der Wahlerfolg meistens garantiert. Das bedeutet, dass es eine Gruppe von Wahlberechtigten gibt, die grundsätzlich bereit ist, Parteien wie die NPD in Deutschland oder entsprechende Parteien in andern Ländern zu wählen, dass sie aber normalerweise kaum wahrgenommen werden, eben weil sie gar nicht wählen gehen oder sich auf verschiedene Splittergruppen verteilen, die erfolglos oder nahezu erfolglos bleiben. Erst wenn sie gesammelt für eine Liste stimmen und ein scheinbar überraschender Erfolg eintritt, werden sie dann meist unter entsprechendem Gejammer der übrigen Parteien wahrgenommen. Das heisst aber weiter auch, dass sie, trotz gelegentlicher Erfolge, im grossen und ganzen bedeutungslos bleiben, solange es ihnen nicht gelingt, ihre Wahlerfolge auch in wirkliche Macht umzusetzen. Solange aber die andern Parteien sich (z. T. "jetzt erst recht") zusammenraufen, etwa auch in einer sonst eher verpönten grossen Koalition, bleiben sie ohne wirklichen Einfluss. In Deutschland wird dies wohl auf Grund der historischen schlechten Erfahrungen alles schwerer empfunden als in andern Ländern und demgemäss nervöser reagiert.   covellin Veröffentlicht am Freitag, 22. September 2006 - 13:33 Uhr:    @ Thomas Frings: Zitat: "Richtig ist, daß die NPD keine große Gefahr ist. Das Gekreische finde ich weit überzogen. Und mit irgendwelchen naiven Projekten und Bündnissen "gegen Rechts" (da werden ja oft auch linksradikale Böcke zu Gärtnern gemacht) wird man die bestimmt nicht eindämmen. 40 Jahre offizieller Antifaschismus in der DDR haben auch offensichtlich dumpfen Rechtsradikalismus gefördert. Im Grunde kommt nur das verwirrte Weltbild vieler ehrlicher zum Ausdruck als bei vorherigen Wahlen. Richtig ist, dass die NPD einen wirtschaftshemmenden Faktor darstellt. Das Land Sachsen lag im Bundesländerdynamikranking in den Jahren 2002 bis 2004 mit einem weiten Abstand zum Zweitplazierten ( Rheinland - Pfalz ) auf dem ersten Platz. Ein Jahr später nach dem Einzug der NPD in den Dresdner Landtag rutschte der Freistaat auf einen schwachen sechsten Rang. Somit stellt die NPD natürlich eine Gefahr dar, psychologisch in jedem Fall. Meine These ist, dass die Medien in Deutschland die NPD in MeckPomm erst richtig bekannt gemacht haben, sie war nur in einzelnen Landkreisen sehr aktiv, wurde indes von einer "breiten Öffentlichkeit" zur Protestpartei hochstilisiert. Bezüglich der Bündnisse gegen Rechts stimme ich dahingehend zu, dass man tatsächlich Linksradikale damit salonfähig machen will, was wiederum zu einer Polarisierung PDS-NPD führt. Bezüglich der DDR-Vergangenheit möchte ich anmerken, dass es bis vor einigen Jahren keine Ost-West-Statistiken zum Antisemitismus in Deutschland gab, weil aufgrund der kommunistischen Berichterstattung und israelfeindlichen Grundhaltung der SED ( später PDS --> Linkspartei --> ??? ) eine Veröffentlichung dieser Zahlen nicht zweckführend zu einer Stärkung der NPD in diesen sog. Ost-Ländern geführt hätte. Xenophobische Tendenzen hingegen konnte man nutzen, um rechtsextremistische Parteien zu einem gewissen Erfolg zu verhelfen. Das Ergebnis der FDP in MeckPomm indes sagt aus, dass es auch andere Protestwähler gab, deren Stimme für die Liberalen auch nichts anderes war als ein Hilfeschrei, welcher eben nicht diese Borderline-Symptome zeigt, wie die Wahl der NPD.   Marc K. (Unregistrierter Gast) Veröffentlicht am Freitag, 22. September 2006 - 16:09 Uhr:    Die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vopommern sind keine große Überraschungen. In Berlin dürfte es nun einen Wechsel zu rot-grün geben. Spannend wird es sein wie es in Mecklenburg-Vorpommern weitergeht. Der Einzug der NPD ist - nach deren Einzug in Sachsen und dem Wiedereinzug der DVU in Brandenburg 2004 keineswegs überraschend. Vielmehr hätte das Abschneiden der NPD auch noch deutlich besser sein können, wenn die Wahlbeteiligung nicht bei rund 58% gelegen hätte (ein relativ guter Wert), sondern bei nur 40-50%, was auch denkbar gewesen wäre. Aus meiner Sicht ist es sehr bedauerlich, dass es trotzdem rechnerisch eine knappe rot-rote Merheit gibt. Sollte Ringsdorf bei der Allianz mit den Kommunisten bleiben (die insgesamt immerhin 10% verloren hat) so würde das zu einer ernsten Belastung der Großen Koalition werden - die jetzt auch schon an der Frage der Gesundheitsreform kriselt. Es ist bedauerlich, dass die CDU im Heimatland von Frau Merkel hinter der SPD zurückblieb - wenn auch kanpp. Im anderen Fall hätte es einen Wechsel gegeben zu einer Großen Koalition unter einem Ministerpräsidenten Seidel. Nun ist es fraglich, ob es zu einer Großen Koalition kommen wird - in der die CDU auch nur Juniorpartner wäre. Mit Ringssdorf dürfte das schwer werden. Dieser hatte ja schon in den 90er-Jahren auf Rot-Rot hingearbeitet und war 1998 - ohne das aber klar vor den Wahlen zu sagen - zu Rot-rot gewechselt. Glückwunsch an die FDP: Ihr Ergebnis von 9,6% zeigt das es in Ostdeutschland - aber nicht nur dort - ein enormes Protestpotential gibt, das für bürgerliche Parteien gewinnbar ist. Dieses hat die FDP abgegriffen. Aus meiner Sicht mit ein Grund dafür, dass das Ergebnis der NPD unter 9% - anders als in Sachsen - geblieben ist.   Marek (Unregistrierter Gast) Veröffentlicht am Freitag, 22. September 2006 - 16:43 Uhr:    @Marc K. > Sollte Ringsdorf bei der Allianz mit den > Kommunisten bleiben (die insgesamt immerhin 10% > verloren hat) so würde das zu einer ernsten > Belastung der Großen Koalition werden Warum sollte eine Fortführung von rot-rot eine Belastung für die große Koalition im Bund sein? Nur weil es nicht deiner Wunschkonstellation enstpricht? Mit der gleichen Berechtigung könnte man dann ja auch sagen, dass der ausbleibende Wechsel in Baden-Württemberg von schwarz-gelb zu schwarz-rot eine Belastung sei ...   Marc K. (Unregistrierter Gast) Veröffentlicht am Freitag, 22. September 2006 - 17:00 Uhr:    ganz einfach: weil die Große Koalition auf Bundesebene von der CDU/CSU gerade deshalb eingegangen wurde um eine rechnerisch ebenfalls mögliche Linksallianz rot-grün-dunkelrot zu verhindern (sei es als Volksfrontkoalition oder als sog. "Minderheitsregierung" von rot-grün gestützt auf die PDS.Linkspartei). Wenn die SPD in MV an dieser Koalition festhält wäre dies ein Signal, dass sich die SPD diese Option auch auf Bundesebene eröffnen will. Und dies wäre daher eine Belastung für die Große Koalition. Daneben hat die Große Koalition bislang der SPD mehr genutzt als der CDU/CSU. Die CDU/CSU hat bereits sehr viele Zugeständnisse an die SPD gemacht - und auch in der Gesundheitspolitik ist wenig von der Grundkonzeption der Union erkennbar. Von daher wird es Zeit, dass es für die CDU/CSU auch mal einen kleinen Erfolg gibt und ein positives Signal von Seiten der SPD. Und ein Koalitionswechsel in MV wäre dies. Bei der Gesundheitsreform ist die SPD bislang unbeweglich. Diese Kontroverse könnte die Groalition in eine schwere Krise führen, wenn nicht an anderer Stelle ein positives Signal zur Fortsetzung der Groalition kommt.   mma Veröffentlicht am Freitag, 22. September 2006 - 17:13 Uhr:    "weil die Große Koalition auf Bundesebene von der CDU/CSU gerade deshalb eingegangen wurde um eine rechnerisch ebenfalls mögliche Linksallianz rot-grün-dunkelrot zu verhindern" Was hätte die Union denn sonst machen wollen/sollen?   mma Veröffentlicht am Freitag, 22. September 2006 - 17:24 Uhr:    "Und ein Koalitionswechsel in MV wäre dies. Diese Kontroverse könnte die Groalition in eine schwere Krise führen, wenn nicht an anderer Stelle ein positives Signal zur Fortsetzung der Groalition kommt." Bei der nächsten Koalitionskrise wird dann noch eine große Koalition in Berlin gefordert; dann ist die Union außerhalb von Rheinland-Pfalz überall an der Macht ... So doof wird die SPD ja wohl nicht sein   Frank Schmidt Veröffentlicht am Freitag, 22. September 2006 - 17:27 Uhr:    @Marc K. Sowohl SPD als auch Union haben viele Zugeständnisse machen müssen. Beide wären die große Koalition am Liebsten sofort los, aber es gibt keine funktionierenden Optionen. Neuwahlen würden beide Parteien nochmals schwächen. Rot-rot-grün wäre für SPD und Grüne politischer Selbstmord im Westteil der Republik. Und FDP und Grüne sind zur Zeit unwillig, miteinander zu koalieren, womit Ampel und Jamaica auch nicht möglich sind... Also wursteln beide Parteien erstmal weiter, obwohl sie jetzt über ein Jahr Zeit für Reformen haben, in dem es nur die Bürgerschaftswahl in Bremen gibt, deren Ergebnis ziemlich sicher eine Fortsetzung der großen Koalition sein wird...   Marc K. (Unregistrierter Gast) Veröffentlicht am Freitag, 22. September 2006 - 17:27 Uhr:    @mma, sie hätte auch in die Opposition gehen können - mit dem Risiko, dass dann natürlich die FDP doch noch in eine Ampel gehopst wäre. Oder - wahrscheinlicher - es wäre zu einer rot-grünen Regierungskoalition gestützt auf die Linkspartei gekommen. Diese wäre dann über den Bundesrat schnell zerrieben worden. Aus parteitaktischer Kalkulation wäre das gar nicht so schlecht gewesen. Staatspolitisch die die Große Koalition die bessere Variante für die politische Stabilität Deutschland, seine wirtschaftliche Stabilität und auch seine außenpolitische Handlungsfähigkeit.   Marc K. (Unregistrierter Gast) Veröffentlicht am Freitag, 22. September 2006 - 17:43 Uhr:    @Frank Schmidt, die SPD eröffnet sich gerade die Option rot-gelb. Mit dem neuen Parteichef Beck - Platzeck musste ihm nach der Wahl weichen (aus meiner Sicht durchaus auch ein taktisches Manöver, Platzeck war einfach zu schwach, hatte zuwenig Rückhalt in der westdeutsch dominierten Parteiführung)- gibt es ja jemanden der für diese Option steht. Beck hat immerhin 12 Jahre in Rheinland-Pfalz mit der FDP regiert und - jedenfalls nach außen hin - bedauert, dass die FDP nicht in der Regierung blieb als die SPD die absolute Mehrheit der Mandate erzielt hat. In der SPD gibt es gegen Koalitionen mit der FDP zwar Widerstände - hier wird rot-grün favorisiert - aber die Einsicht in die Notwendigkeit von Dreierkoalitionen wächst und wenn die SPD den Kanzler stellen kann, sind die Bedenken eh wurscht. Zudem besteht immernoch die Option mit der Linkspartei zusammenzugehen. Falls es nächstes Jahr zu einer Partei"neu"gründung von PDS.Linkspartei und WASG zur Linkspartei kommt, so wäre das ja auch keine Ostpartei mehr und "formal" auch nicht mehr die SED-Nachfolgepartei. Die Grünen sind eh machtpolitisch sehr flexibel. Für sie wäre weder rot-grün-dunkelrot noch die Amepel ein Problem. Beides hatten sie ja schon auf Landesebene ausprobiert. Am größten Schwierigkeiten mit der Ampel hätte noch die größten Probleme. Die FDP gewinnt zwar seit 2001 Guido Westerwelle Parteichef ist fast alle Wahlen (mehr oder weniger stark), aber die Zahl der Regierungsbeteiligungen auf Landesebene sinkt (derzeit nur 2,letztes Jahr waren es noch 4) und auf Bundesebene scheint es derzeit keine Machtoption jenseits von Dreierkonstellationen zu geben. Für die FDP wäre wohl Jamaica die leichtere Variante, da sie im anderen Fall schließlich "ins andere Lager" hüpfen müßte und dort mit SPD und Grünen allein wäre - die zudem immer das potentielle Drohpotential mit einem Wechsel zur Linkspartei haben. Ein vergleichbares Drohpotential hätten CDU/CSU und FDP n der Jamaica-Variante nicht. Dort käme es auf die Stimmen der Grünen zwingend an, ein Koaltitionswechsel wäre nicht möglich, anders als von der Ampel zu Rot-grün-dunkelrot. Aber mit Beck als Parteichef hätte die FDP eine Versicherung für eine gute Zusammenarbeit. Dies könnte ihr ein Überwechseln ins andere Lager ermöglichen. Von daher erscheint die Ampelkoalition als eine sehr wahrscheinliche Variante zu sein nach der nächsten Bundestagswahl. Das es nochmals zu einer Groalition kommt glaube ich nicht.   Mitdenker (Unregistrierter Gast) Veröffentlicht am Freitag, 22. September 2006 - 20:37 Uhr:    Ich interessiere mich mehr für die Wahlergebnisse und die Regierungsverhandlungen in den beiden Ländern, als für taktische Überlegungen im Bund. Ich tippe auf Rot-Schwarz im Mecklenburg-Vorpommern und auf Rot-Grün in Berlin. Hier sind die Ergebnisse für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin von Links nach Rechts sortiert. BL WAS LIN GRÜ SPD SON CDU FDP FAM GRA NPD MV 0,5 16,4 3,4 30,2 02,0 28,8 09,6 1,2 0,7 07,3 BE 2,9 13,4 13,1 30,8 4,5 21,3 07,6 XXX 3,8 02,6   tg Veröffentlicht am Samstag, 23. September 2006 - 09:39 Uhr:    Diese Links-Rechts-Liste zeigt, wie eindimensional und überholt dieses Schema ist, daß vor über hundert Jahren aus einer Sitzordnung entstanden war: Wieso sind die Grauen "rechts" und nicht "links"? Aber mehr staatliche Eingriffe ins Wirtschaftsleben fordern sowohl WAS als auch NPD - das kann also zur Einordnung nicht helfen. Oder die Einordnung der Familienpartei. Wie soll man die einordnen, wenn man ihre beiden Hauptforderungen betrachtet? Ist die Forderung nach mehr Kindergeld "rechts"? Und Stellvertreterwahlrecht für Eltern - ist das nun "rechts" oder "links"?   Philipp Wälchli Veröffentlicht am Samstag, 23. September 2006 - 10:48 Uhr:    Sektorielle Betrachtungsweise hilft nie weiter, stets bedarf es einer Gesamtbetrachtung. WASG und NPD fordern bspw. staatliche Eingriffe ins Wirtschaftsleben, aber aus andern Motiven und anderer Art; der NPD schwebt wohl eher eine Art polizeistaatliche Wirtschaftslenkung vor, der WASG eine klassisch "interventionistisch-planwirtschaftliche". Das ist eben nicht dasselbe. Und ja, die Familienpartei ist eindeutig rechts: Mehr Kindergeld fordert sie entweder aus individuellem Sonderinteress oder bzw. und aus einer patronalen Sichtweise des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger, wie es typisch für ein vormodernes, obrigkeitsstaatliches Denken ist. Desgleichen bildet die Forderung nach Stellvertreterwahlrecht ganz klar ein Element einer vormodernen, obrigkeits- und ständestaatlichen, aristokratischen bzw. oligarchischen und somit antidemokratischen Gesinnung. Die "Familienpartei" kann also ebenso eindeutig "rechts" eingeordnet werden wie andere Parteien, die vordemokratische, aristokratische, obrigkeitsstaatliche, paternalistische, korporativ-berufsständische u. dgl. m. Forderungen vertreten.

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