Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Archiv bis 30. September 2008

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Ministerpräsidentenwahl und Regierungsbildung in Bayern » Archiv bis 30. September 2008 « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 28. September 2008 - 20:42 Uhr:   

Bayern erhält zum ersten Mal seit langem eine Koalitionsregierung. Mit wem wird die CSU eine Landesregierung bilden? Bleibt Günther Beckstein Ministerpräsident? Wer wird der Stellvertretende Ministerpräsident? Wer wird Minister?
 Link zu diesem Beitrag

görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 28. September 2008 - 20:55 Uhr:   

Laut den Wahlversprechungen bleiben als Koalitionspartner nur SPD und Grüne übrig

http://nachrichten.t-online.de/c/16/26/62/22/16266222.html

"Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hat ausgeschlossen, nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag eine Koalitionsregierung mit der FDP oder den Freien Wählern zu bilden. Für ihn komme eine Koalition 'weder mit der FDP noch mit den Freien Wählern' in Frage, sagte Beckstein am Montag im Bayerischen Rundfund"

Also entweder anderer MP oder Koalition CSU-SPD bzw. CSU-Grüne oder gar ne Viererbande
 Link zu diesem Beitrag

Bierzeltphilosoph
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 28. September 2008 - 21:06 Uhr:   

Die CSU könnte auch eine Weile geschäftsführend regieren während sie Partner sucht und im Landtag die Freien Wähler und die FDP mit passenden Abstimmungen auf die Probe stellen. Im günstigsten Fall springen 1-2 Abgeordnete zur CSU über und beenden das Theater.
 Link zu diesem Beitrag

Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2008 - 15:57 Uhr:   

@Bierzeltphilosoph
Naja das ist in Bayern nicht so leicht wie in Hessen.

Der Landtag muss den Ministerpräsienten binnen einer Woche nach zusammentritt wählen. Kommt die Neuwahl binnen vier Wochen nicht zustande wird der Landtag aufgelöst und es gibt Neuwahlen.
 Link zu diesem Beitrag

Marek
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2008 - 16:35 Uhr:   

@görd: Es gibt natürlich noch die Variante, dass Beckstein einen Wortbruch begeht. Allerdings kann er sich dann auf einen monatelangen, heftigen Beschuss durch die CDU einstellen. Denn so was ist aus Sicht der CDU unter keinen Umständen zu dulden (siehe Hessen).
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2008 - 17:41 Uhr:   

@Görd/Marek
"Laut den Wahlversprechungen bleiben als Koalitionspartner nur SPD und Grüne übrig"
Niveau unter aller Kanone. Infantile Aufrechnerei nach dem Motto: der Beckstein hat gelogen, dann darf die Andrea das auch - diese Parallele ist schlicht falsch.
Der Sinn von Becksteins Aussage war offensichtlich: Koalitionen sind Mist, darum müssen und werden wir die Absolute bekommen.
Was sollte er auch sonst sagen? Wer mit dem Ziel 50+x antritt, kann ja schlecht sagen, er wolle nach der Wahl mit Partei xy koalieren. Gelogen hätte er nur, wenn er gesagt hätte, er wolle auch dann auf keinen Fall mit FW oder FDP koalieren, wenn die CSU erschüttenderweise nicht wie selbstverständlich die absolute Mehrheit bekäme. Eine solche Aussage ist mir nicht bekannt. Zudem wußte sowieso jeder, daß es entweder eine CSU-FDP- oder eine CSU-FW-Koalition geben würde, wenn die die CSU nicht mehr allein regieren kann.


@Bierzeltphilosoph
Weder FDP noch FW werden so dumm sein, sich darauf einzulassen. Ansonsten hat Lars Tietjen ja schon das Richtige gesagt. Übrigens reicht im Gegensatz zu Hessen, wo immer die absolute Mehrheit zur MP-Wahl erforderlich ist, in Bayern immer die einfache Mehrheit.
 Link zu diesem Beitrag

Marek
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2008 - 17:58 Uhr:   

@Thomas: Es war aber auf jeden Fall absehbar, dass ein Verlust der absoluten Mehrheit möglich war. Insofern ist die definitive Absage Becksteins analog zur Situation in Hessen zu werten.

"Wer mit dem Ziel 50+x antritt, kann ja schlecht sagen, er wolle nach der Wahl mit Partei xy koalieren."
Es geht nicht um 'wollen', sondern darum, dass er eine Koalition ausgeschlossen hat.

Analog hatte ja auch Frau Ypsilanti gehofft, dass die Linke in Hessen nicht in den Landtag kommt. Hinterher hat man ihr - zurecht - vorgeworfen, dass das Wahlergebnis zumindest als eine Möglichkeit vorher absehbar war.
Genauso war es nun auch bei Beckstein. Man sollte hier aber nicht mit zweierlei Maß messen.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2008 - 19:08 Uhr:   

@Marek: Erstens gehört das hier nicht hin, zweitens ist es schlicht falsch. Y hat mehrfach explizit und auf Nachfrage jede Zusammenarbeit ausgeschlossen, und zwar für den Fall daß es zu Rot-Grün nicht reicht. Einen entsprechenden Parteitagsbeschliuss gab es meines Wissens auch.

Mir ist keine solche Äußerung Becksteins nicht bekannt. Es hätte mit Sicherheit auch Wellen geschlagen, wenn er für den Fall eines Mehrheitsverlusts eine Koalition mit FW und FDP ausgeschlossen hätte, aber nicht mit SPD und Grünen.

Und was Andrea Y. macht, ist für die Regierungsbildung in Bayern sowieso gänzlich irrelevant.

Zurück zum Thema: Die Entscheidung für FDP oder FW dürfte neben strategischen Überlegungen auch stark mit dem innerparteilichen Machtkampf in der CSU zusammenhängen. Hinter den Kulissen werden die Fetzen fliegen. Seehofer wird jetzt versuchen, doch noch CSU-Chef zu werden. Es ist anzunehmen, daß er als Herz-Jesu-Sozialist eher mit den Freien Wählern koalieren will, während Huber eher für eine Koalition mit der FDP sein dürfte. Wenn Huber sich erstmal halten kann, wird es m.E. eher eine Koalition mit der FDP geben, ansonsten eher mit den Freien Wählern.
 Link zu diesem Beitrag

Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2008 - 19:10 Uhr:   

Regierung

Ministerpräsident: Günther Beckstein, Mittelfranken
Arbeitsmininisterin: Christa Stewens, Oberbayern
Finanzminister: Erwin Huber, Niederbayern
Innenminister: Joachim Herrmann, Unterfranken
Justizministerin: Beate Merk, Schwaben
Landwirtschaftsminister: Josef Miller, Schwaben
Umweltminister: Otmar Bernhard, Oberbayern
Unterrichtsminister: Siegfried Schneider, Oberbayern
Wirtschaftsministerin: Emilia Müller, Oberpfalz
Wissenschaftsminister: Thomas Goppel, Oberbayern
Leiter der Staatskanzlei: Eberhard Sinner, Unterfranken
Minister für Bund und Europa: Markus Söder, Mittelfranken
Arbeitstaatssekretärin: Melanie Huml, Oberfranken
Finanzstaatssekretär: Georg Fahrenschon, Oberbayern
Innenstaatssekretär: Jürgen W. Heike, Oberfranken
Umweltstaatssekretär: Marcel Huber, Oberbayern
Unterrichtsstaatssekretär: Bernd Sibler, Niederbayern
Wirtschaftsstaatssekretär: Markus Sackmann, Oberpfalz
 Link zu diesem Beitrag

Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2008 - 19:52 Uhr:   

auch hier mal wieder vom Ende her gedacht:

die Frage, mit welchem Partner man welche Politik am besten durchsetzen könnte, dürfte in den derzeitigen Überlegungen der CSU-Führung die geringste Rolle spielen.

Denn der CSU geht es jetzt sicher nicht um einzelne Maßnahmen in den nächsten 5 Jahren - ihr geht es um ihre Zukunft.

D.h. um die Frage, ob - und ggf. wie - man den Nimbus der Staatspartei doch wieder zurück holen kann.
Es muss also nun eine Konstellation gesucht werden, mit der man in 5 Jahren die besten Chancen hat, die absolute Mehrheit zurück zu holen.

Und dabei muss man sehen, dass (m.E.) die FW der wesentlich gefährlichere Gegner für die CSU sind als die FDP.

Die FDP ist in Bayern extrem schwach aufgestellt. Die Kommunalwahlergebnisse sind regelmäßig erschütternd, es gibt keine starke Basis in den Kommunen.
Zudem ist gerade die bayerische FDP vergleichsweise linksliberal.

Das sind alles Aspekte, die es der FDP schwer machen, der CSU bei ihrer Stammklientel dauerhaft großen Schaden zuzufügen.

Die FW sind da schon ein anderes Kaliber. Sie bedienen EXAKT die gleiche Zielgruppe wie die CSU. Sie sind in den ländlichen Kommunen extrem stark, stellen schon heute unglaublich viele Bürgermeister (ich glaube sogar: mehr als die CSU!).

Für die langfristige Position der CSU in Bayern ist deshalb ein Kleinhalten der FW genauso wichtig, wie dies in den 50ern das Kleinhalten der Bayernpartei war.

Die strategische Kernfrage lautet für die CSU daher: wie bringen wir die FW in 5 Jahren wieder aus dem Landtag heraus?

Grundsätzlich kann dies durch "Isolierung" oder durch "Entzauberung durch Einbindung" geschehen.
Welche Strategie erfolgversprechender ist, genau dies wird die CSU-Spitze jetzt beschäftigen.


Ich würde hier ja zu "Isolierung" tendieren.

Allerdings ist der Charme der Einbindungs-Strategie, dass dadurch die fundamentale Schwäche der Freien Wähler schonungslos offengelegt werden könnte:
ihre Schwierigkeit, sich auf ein eigenes Parteiprogramm zu einigen. ("Gegen CSU-Mehrheit" ist halt dann doch etwas dünn, um damit 5 Jahre in der Regierung zu überstehen).
 Link zu diesem Beitrag

SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2008 - 20:09 Uhr:   

Isolierung STÄRKT meiner Meinung nach noch....

wenn man jemand "entzaubern" will, dann durch Einbindung..und Mitverantwortung(Siehe Land Berlin, Linkspartei)

Isolierung stärkt den Mythos "Protestpartei und Sammelbecken " .
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2008 - 22:29 Uhr:   

"Die strategische Kernfrage lautet für die CSU daher: wie bringen wir die FW in 5 Jahren wieder aus dem Landtag heraus?"
Genauso ist es. Gerade wegen des doch sehr dünnen Inhalts der FW würde ich auch eher sagen, daß Isolierung eher erfolgversprechend ist - so hat die CSU auch die BP klein gekriegt und die CDU in BaWü die Reps. Und wenn schon Einbindung, dann sollte die CSU den FW schwierige Ressorts andrehen, am besten das Kultusministerium - das ist das Ressort, bei dem man sich am ehesten unbeliebt machen kann.

Die Einbindung ist aber riskant. Ist die FW erstmal in der Regierung, wird die FW schnell zur Klienteltruppe, die Gelder in München locker macht für Gemeinden und Lanfkreise, wo sie regiert. Das stärkte ihre Position in den Kommunen und auch im Land. Das kann die CSU nicht wollen.

Weil die FW außer Protest und einem gewissen bürgernahen Wohlfühlfaktor kein Profil über lokale Themen hinaus haben und hauptsächlich aus Protest gewählt werden, wird es schwer sein, die Wähler bei der Stange zu halten, wenn sie in der Opposition bleibt.
 Link zu diesem Beitrag

görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2008 - 23:03 Uhr:   

@Thomas

Ich habe meine Quelle gepostet, in der Beckstein eine Koalition ablehnte. Des Weiteren ist es egal, wie oft man nachfragt, Wortbruch bleibt Wortbruch!
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2008 - 23:51 Uhr:   

@Görd
"Ich habe meine Quelle gepostet,"
Dann lies die mal richtig. Ich hab keine Lust, hier konstruierte Vorwürfe zu kommentieren.
 Link zu diesem Beitrag

görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 30. September 2008 - 08:59 Uhr:   

@Thomas

Was heißt denn dann für dich "ausgeschlossen" und "weder mit der FDP noch mit den Freien Wählern"? Du verschließt einfach die Augen davor, weil nicht sein darf, was nicht sein soll, im Endeffekt genau so realitätsfern wie Beckstein.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 30. September 2008 - 10:10 Uhr:   

@görd / Marek:
Jetzt laßt doch diesen kindischen Quatsch.

Beckstein hat dummes Zeug erzählt. Und genau so wurde es auch zum Zeitpunkt der Äußerung aufgefaßt - es ist absurd das so zu verstehen, daß die CSU wirklich lieber mit SPD oder Grünen koalieren würde als mit Freien oder Liberalen.
Und kein Wähler hat wegen dieses Spruchs nun plötzlich CSU gewählt, weil er "keine Angst" mehr haben mußte, die CSU würde auf liberale Abwege gehen.
Natürlich war die absolute Mehrheit das Wahlziel, natürlich wollte die CSU keinen Koalitionspartner (wen auch immer) - aber das war kein "Wahlversprechen".

Der Vergleich mit Ypsilanti ist hanebüchen.
Im hessischen Wahlkampf war die Frage nach dem Linksbündnis zentral, hat für viele Wähler Grundlage ihrer Entscheidung und das Wahlversprechen wurde von Ypsilanti und vielen SPD-Wahlkämpfern immer wieder bekräftigt, die SPD hat sich darauf festgelegt, und sich unglaublich empört gezeigt, als die CDU an dieser Aussage zweifelte.

Man muß schon den Kontext solcher Aussagen berücksichtigen und wenigstens einige Millimeter politisches Gespür bei einer Beurteilung zugrunde legen.

Der Beckstein/Ypsilanti-Vergleich ist so eine typische Winkel-Advokaten-Konstruktion, mit der Generalsekretäre die Glaubwürdigkeit ihrer Partei kaputt machen - so etwas an den Haaren herbeigezogenes ärgert die Leute nur.
 Link zu diesem Beitrag

Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 30. September 2008 - 10:52 Uhr:   

Landesfinanzminister Erwin Huber tritt als Parteivorsitzender zurück.
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer wird als sein Nachfolger gehandelt.
Ich denke Erwin Huber wird auch seinen Hut als Finanzminister nehmen.
 Link zu diesem Beitrag

Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 30. September 2008 - 11:23 Uhr:   

Ich finde eher, dass es für die Freien Wähler positiver wäre, wenn sie nicht gleich bei ihrem ersten Einzug in den Landtag in die Regierung kommen. Die Mitgliederstruktur der FW ist doch sehr heterogen, auf Landesebene müssen sich die FW erstmal professionalisieren. Bei einer direkten Regierungsbeteiligung könnte es schnell zu Spannungen kommen, vor allem da ja auch Frau Pauly wohl als Abgeordnete im Landtag ist.
Man hat ja bei der Statt- und bei der Schill-Partei gesehen, dass direkte Regierungsbeteiligungen schnell zu Spannungen in der Partei und zu deren Niedergang geführt haben, wobei die FW natürlich schon länger auf kommunaler Ebene etabliert sind, und nicht sozusagen von 0 auf 100 hochkamen.
 Link zu diesem Beitrag

görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 30. September 2008 - 11:24 Uhr:   

@Ralf

Stimmt, wenn die Union ihre Wahlversprechen bricht, dann war das alles nicht so gemeint und wie kann man so jemand wie Beckstein auch ernst nehmen, der hatte sicher gerade 2 Maß intus, gell?

Entweder der Typ ist klar bei Verstand und weiß wovon er spricht oder nicht. In beiden Fällen offenbar als MP ungeeignet.
 Link zu diesem Beitrag

Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 30. September 2008 - 16:16 Uhr:   

@görd
Bei aller Sympathie für die SPD. Die beiden Aussage sind nicht zu vergleichen. Die Aussage von Beckstein ist eher in der Art wie von SPD und CDU vor der BTW 2005. Da haben haben beide auch gesagt keine große Koalition zu wollen. Aber es war klar, dass diese möglich ist wenn es keine Mehrheit für eine andere Lösung gibt.
Genauso ist es hier. Auch wird die Koalition vermutlich nicht von Beckstein geführt werden...

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite