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 Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Die Stimmen werden lauter ,welche in Hessen > eine Koalition mit den LINKEN statt > tolerieren fordern. Was ja eigentlich auch vernünftig ist. Ich habe nie so ganz verstanden, was diese Tolerierungsmodelle sollen. Entweder hält man die Linken für undemokratische Fieslinge - dann darf man überhaupt nicht mit ihnen zusammenarbeiten. Oder man hält sie für eine anständige demokratische Partei - dann kann und sollte man eine normale Koalition mit voller Verantwortung für alle Partner bilden. > Ypsilanti sagt dieser Idee derweil strikt > ab."Sie habe vor der Wahl eine Koalition mit > der LINKEN ausgeschlossen und dabei bleibe es! Lächerlich. Da sie sich ja sonst auch nicht daran hält, was sie vor der Wahl ausgeschlossen hat, ist das als Argument nicht mehr brauchbar. > Unterdessen fordern ehemalige CDU Größen eine > Fusion von SPD und LINKE: Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß Geißler das wirklich so gesagt und gemeint hat - so senil kann er doch nicht sein. Man kann sich ja schon fragen, ob nicht die SPD-Linke zur Linkspartei überwechseln sollte. Zwischen den inhaltlichen Vorstellungen von Schreiner, Ypsilanti und anderen und denen der Linken gibt es ja wenig Unterschiede - die Kluft zu den SPD-Rechten ist viel größer. Aber die SPD-Rechte ist natürlich völlig inkompatibel zur Linkspartei, da an Fusion zu denken ist absurd. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Lächerlich. Da sie sich ja sonst auch nicht daran hält, was sie vor der Wahl ausgeschlossen hat, ist das als Argument nicht mehr brauchbar" Richtig. Eine Koalition mit den Kommunisten wäre doch nur konsequent. In einer Koalition wäre die Linkspartei gezwungen, ihre Forderungen in praktische Politik umsetzten zu müssen und das auch zu verantworten. Da würde sehr schnell Ernüchterung eintreten. Eine Minderheitsregierung ist ganz allgemein nur dann sinnvoll, wenn es mehrere potenzielle Mehrheitsbeschaffer gibt. Das ist in Hessen aber nicht der Fall. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Das Tolerierungsmodell bringt nur der PDS Vorteile. Sie kann sich jederzeit aus der Verantwortung stehlen, wenn es für sie unangenehm wird. Umgekehrt ist kein sinnvoller Umgang der SPD mit der PDS zu erkennen. Die in meinen Augen beste Strategie, wäre eine klare Abgrenzung gewesen. Die Union hat ja über Jahrzehnte bewiesen, dass man mit dieser Strategie die Ränder klein halten kann. Eine gewisse Logik hat aber sicher auch die Strategie, die PDS in der Regierung zu "entzaubern". Wie gesagt: Wäre nicht mein Weg gewesen. Aber ich kann erkennen, welche strategische Logik dahinter steckt. Nämlich dem PDS-Wähler vor Augen zu führen, dass die PDS auch nur mit Wasser kocht. Der nun eingeschlagene Weg hat aber nun gerade überhaupt keine strategische Logik. Man kann wirklich nur den Kopf schütteln. | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
Der Kommentar von "Florian das Orginal" trifft meiner Meinung nach den Nagel auf dem Kopf. Ich werfe Frau Ypsilanti gar nicht mal so sehr den Wortbruch vor. Meine Ansprüche an die Ehrlichkeit von Politikern sind inzwischen nicht mehr besonders hoch und oft sind nicht ganz offene und ehrliche Antworten von Politikern teilwese dadurch etwas zu entschuldigen, dass sie von politischen Gegenern und den Medien bewusst in Situationen getrieben werden, in denen offene und uneingeschränkt ehrliche Antworten kaum möglich sind. Das größere Problem bei Frau Ypsilanti ist meiner Meinung nach ihre erwiesene Unfähigkeit in strategischen Denken und planvollen Vorgehen. Leute in Führungsposition sollten jedoch zu einem Mindestmaß an strategischen Denken in der Lage sein. Das gilt insbesondere für Ministerpräsidenten und deswegen ist Frau Ypsililanti nicht geeignet für dieses Amt. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Es ist das vordringliche Interesse der SPD, bei Wahlen und durch Bündnisse mit Parteien Zustände zu schaffen, in denen SPD-Personal zum Zuge kommt und SPD-Inhalte durchgesetzt werden. Es ist für die SPD zweitrangig, sich an der Linkspartei abzukämpfen. Die SPD macht es genau wie die Union, die immer dann eher moderat ist, wenn sie in der Mitte Wähler abholen will und dann eher kernige Sprüche macht, wenn sie glaubt, am Rand etwas gewinnen zu können. Es geht jeder Partei zuerst um den eigenen Erfolg und erst in zweiter Linie darum, auf wessen Kosten der erreicht wird. Abgesehen davon ist es einigermaßen weltfremd, seinen Erfolg darein zu legen, ob eine konkurrierende Partei nun eher bei 11 oder 8 Punkten liegt. Das ist interessant, wenn man sie bundesweit unter 5 bringen kann. Dies war aber nach 1994 für die SPD nicht lukrativ. 1998 gab es da nichts zu gewinnen und es galt, bei Kohl abzugraben, man sah die PDS sowieso drin. (Grundmandatsklausel). 2002 sah man die PDS in Umfragen bei bis zu 8 %, die Zufälle der Tagespolitik und die eigenen Fehler der PDS machten es aber überflüssig, in diese Richtung zu wirken. Danach ging man bis 2004 davon aus, das Problem habe sich ohnehin erledigt. 2005 kam es dann zu einer Entwicklung, die so nicht vorhersehbar war. Das Verhalten der SPD ist nachvollziehbar und nicht ohne innere Logik. Die "Aufgabe", die Linke proaktiv zu zerstören, tragen der SPD meist Leute an, die die originären SPD-Inhalte etwa zu Bildung und Mindestlohn selbst schon für irrational, unanständig und fast kriminell halten. Auf solche Stichwortgeber kann die SPD verzichten. Sie gewinnt ihre Wahlen in der Mitte, mit populistischen Ausflügen nach links wenn es gerade angebracht scheint. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Ralf Lang: > Es ist für die SPD zweitrangig, sich an > der Linkspartei abzukämpfen. Das kommt darauf an. Es gibt in der Tat keine übergeordnete moralische Verpflichtung der SPD als linke Volkspartei, fürs "Sauberhalten am linken Rand" zuständig zu sein (das klingt in manchen "staatstragenden" Medienkommentaren so an). Und wenn sie die Linken als eine weitere normale Partei wie alle anderen betrachtet, dann wäre es in der Tat sinnlos, besonderen Eifer darin zu legen, gerade diese klein zu halten. Etwas anderes ist es dagegen, wenn die SPD über ihre langfristige Machtstrategie nachdenken würde. Genau das tat sie nie - Deine Beispiele zeigen das sehr deutlich! Es wurde immer nur von Wahl zu Wahl gedacht, immer nur aus der aktuellen Situation heraus geplant. Und das führte dann zu den vielen Kehrtwendungen und taktischen Manövern, die jeweils in der konkreten Situation vielversprechend erschienen, aber insgesamt die Glaubwürdigkeit und die Wahlchancen ruiniert haben. Eben weil die SPD in JEDER Situation optimieren wollte, SPD-Personal zum Zuge zu bringen und SPD-Inhalte durchzusetzen, hat sie strategischen Fähigkeiten dazu unterminiert. Umgekehrt hatte für die Union die Bekämpfung des rechten Randes immer die höchste Priorität. Dieser strategischen Überlegung wurden kurzfristige Machtchancen immer geopfert. Aus Sicht der Union war das natürlich demokratische Verantwortung - aber man kann es auch ganz normale Machtorientierung nennen, aber eben mit der strategischen Komponente, die der SPD abgeht. Und damit ist die Union letztlich gut gefahren. Ihre Chancen, CDU-Personal und CDU-Inhalte durchzusetzen sind insgesamt deutlich besser, weil sie Konkurrenz von rechts fast nicht fürchten muß. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Auf YouTube ist ein Gespräch von Frau Ypsilanti mit einem Stimmenimitator, der sich als Franz Müntefering ausgab, aufgetaucht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,578130,00.html Das Video dokumentiert den festen Willen von Frau Ypsilanti, sich zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen - nur die "Jusos" habe sie nicht unter Kontrolle. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Das Interview ist wirklich interessant. Besonders gut ist die Müntefering-Imitation nicht. Und er gibt zuerst auch nur Spruchblasen von sich - aber Ypsilanti fällt voll drauf rein. Und als "Münte" mit einem hochrangigen Job in Berlin winkt, ist sie schon sehr interessiert - aber der Generalsekretär ist offenbar nicht attraktiv genug. Leider wird das Gespräch dann recht bald abgebrochen, da wäre bestimmt noch deutlich mehr drin gewesen ... | ||
| Marek Unregistrierter Gast |
Was mich daran wundert: Ist das Aufzeichnen von Telefongesprächen ohne Zustimmung des Gesprächpartners nicht strafbar? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Ist das Aufzeichnen von Telefongesprächen ohne > Zustimmung des Gesprächpartners nicht strafbar? Ja (§201 StGB). Wobei es Ausnahmen bei "öffentlichem Interesse" gibt, die dürften hier aber schwer argumentierbar sein. Im Prinzip agieren die Radiosender hier schon seit Jahren in einer Grauzone, Scherzanrufe sind ja tägliche Praxis. Letztlich hat gerade politische Satire dieser Art in der Praxis einen gewissen Freiraum. Wenn ein Politiker dagegen mit dem Strafrecht vorgeht, schadet er sich selber. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Ich habe herzlich wenig Symphatie für Y. (Und natürlich habe ich mir das auf Youtube auch angeschaut  ). SO schlecht päsentiert sich Y. in dem Gespräch übrigens gar nicht. Innerhalb ihres (für mich nicht plausiblen) Wertesystems sogar m.E. durchaus ehrenwert. Und fairerweise muss man schon sagen, dass ein solches Vorgehen ziemlich mies ist. Und m.E. auch zu Recht bestraft werden sollte. Politiker müssen sich darauf verlassen dürfen, dass ein vertrauliches Gespräch auch tatsächlich vertraulich ist. Wenn das nicht gewährleistet ist, dann wird der politische Prozess unnötig erschwert. Ein etwas extremeres Beispiel: Würde man das gleiche mit der Bundeskanzlerin machen mit einem etwas sensibleren Thema (sagen wir mal: Kaukasus-Politik) dann wäre hier sogar die nationale Sicherheit tangiert. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Florian: > Politiker müssen sich darauf verlassen > dürfen, dass ein vertrauliches Gespräch > auch tatsächlich vertraulich ist. Ich sehe kein besonderes Schutzbedürfnis für Politiker - im Gegenteil. Grundsätzlich sollte die Privatsphäre gewahrt bleiben, bei jedem Bürger. Und daß das in den letzten Jahren immer mehr abbröckelt, ist in erster Linie Schuld diverser Politiker, nicht die von Satirikern. Und wenn man diesen Schutz überhaupt senken will - dann bei Politikern. Nicht umsonst findet sich im StGB das öffentliche Interesse als Ausnahmetatbestand. Wobei ich wie schon gesagt nicht glaube, daß das hier gegeben ist. Aber grundsätzlich genießen innerparteiliche Intrigen keinen besonderen Schutz. > Würde man das gleiche mit der Bundeskanzlerin > machen mit einem etwas sensibleren Thema ... Dann wäre ich erst recht daran interessiert, ob Merkel auf irgendeinen x-beliebigen Anrufer hereinfällt und Staatsgeheimnisse ausplaudert nur weil sie glaubt, sie hätte Putin am Apparat. Man sollte die ganze Sache nicht überbewerten. Es ist ein weiterer, aber kleiner, Punkt in Ypsilantis "Pleiten, Pech und Pannen"-Register. Die hessischen Jusos und der Genosse Heil werden verärgert sein - ansonsten ist das in wenigen Tagen vergessen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Was ich an der Sache nicht verstehe: die Jusos stehen doch hinter Frau Ypsilanti. Wo liegen denn Differenzen zwischen beiden? Ist es so, dass die hessischen Jusos eine formelle Koalition mit der Linkspartei vereinbaren wollen - eine Option, die ja auch Müntefering und Wowereit einem Tolerierungsmodell vorziehen und die hessische SPD-Führung lediglich ein Tolerierungsmodell mit der Linken vereinbaren wollen - zumindest vor der Bundestagswahl 2009? Ich sehe es so, dass dieser Fake eher einen Solidarisierungseffekt mit Frau Ypsilanti auslösen dürfte - denn, man mag zu dieser Frau stehen, wie man will, der Vorgang an sich - diese Weitergabe - ist absolut nicht in Ordnung. Und dies hat - wenn dies wirklich über die Bild-Zeitung gelaufen sein sollte, schon Züge einer geplanten Kampagne mit dem Ziel, die Frau lächerlich zu machen. Wie gesagt: für mich ist dies unterhalb der "Gürtellinie". | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
Ich sehe kein besonderes Schutzbedürfnis für Politiker - im Gegenteil. In jedem Falle ist die Weitergabe rechtswidrig, ffn wird das (hoffentlich) teuer kommen, schon der Anwalt, der in den nächsten Wochen youtube zum Löschen des immer wieder eingestellten Mitschnittes auffordern muss, wird dem Sender, an dem die Axel Springer AG beteiligt ist, eine Menge kosten ... | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Meines Erachtens ist in der rechtswidrigen Veröffentlichung des Videos die Absicht vorhanden, Frau Ypsilanti . als "Vollidiotin" darzustellen. Die (heimliche) Hoffnung dürfte sein, neben Frau Metzger einen verägerten SPD-Politiker (evtl. Juso  ) zu finden, der Frau Ypsilanti bei der Ministerpräsidenten-Wahl die Stimme verweigert. Dann wäre sie mit max. 55 Stimmen durchgefallen, müßte zurücktreten und es gäbe die von Koch und Hahn erhofften Neuwahlen - mit mutmaßlicher CDU/FDP-Mehrheit im Landtag. Aber das mit den Jusos habe ich nach wie vor nicht verstanden. Ich denke aber nach wie vor, dass die Veröffentlichung dieses Gesprächs-Mitschnitts, der rechtswidrig und nicht in Ordnung ist, Frau Ypsilanti eher stärkt, weil es zu einem Solidarisierungseffekt mit ihr führen könnte. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Meines Erachtens ist in der rechtswidrigen Veröffentlichung des Videos die Absicht vorhanden, Frau Ypsilanti . als "Vollidiotin" darzustellen. Die (heimliche) Hoffnung dürfte sein, neben Frau Metzger einen verägerten SPD-Politiker (evtl. Juso ) zu finden, der Frau Ypsilanti bei der Ministerpräsidenten-Wahl die Stimme verweigert. Dann wäre sie mit max. 55 Stimmen durchgefallen, müßte zurücktreten und es gäbe die von Koch und Hahn erhofften Neuwahlen - mit mutmaßlicher CDU/FDP-Mehrheit im Landtag. Aber das mit den Jusos habe ich nach wie vor nicht verstanden. Ich denke aber nach wie vor, dass die Veröffentlichung dieses Gesprächs-Mitschnitts, der rechtswidrig und nicht in Ordnung ist, Frau Ypsilanti eher stärkt, weil es zu einem Solidarisierungseffekt mit ihr führen könnte. Traurig allerdings aus meiner Sicht das Politikverständnis von Frau Ypsilanti: offenbar wird eine demokratische Diskussion nicht erwünscht, es ist besser, alles "unter Kontrolle" zu haben. Sind wir schon in George Orwells "1984" angelangt? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Meines Erachtens ist in der rechtswidrigen > Veröffentlichung des Videos die Absicht > vorhanden, Frau Ypsilanti . als "Vollidiotin" > darzustellen. Was wohl auch gelungen ist - die Reaktion der SPD zeigt das deutlich. > Aber das mit den Jusos habe ich nach wie > vor nicht verstanden. Ich auch nicht. Sie spricht von einer sehr aktuellen Sache und setzt voraus, daß Müntefering davon weiß. OT: "Die Lage ist ruhig und sortiert, ... , außer unseren Jusos, das tut mir leid, die sind ein bißchen aus dem Rahmen gefallen heute morgen, die sind im Moment nicht so kontrollierbar". > dass die Veröffentlichung dieses Gesprächs- > Mitschnitts, der rechtswidrig und nicht in > Ordnung ist, ... Sollte man nicht zu hoch hängen. Es war ja schließlich kein echtes abgehörtes Telephonat. Solche Scherzanrufe sind sehr verbreitet, die Sender machen das einige hundert Male im Jahr. http://www.welt.de/print-welt/article369038/Scherzanruf_Fussballer_Matthaeus_sagt_Ministeramt_zu.html > Frau Ypsilanti eher stärkt, weil es zu einem > Solidarisierungseffekt mit ihr führen könnte. Das sehe ich nicht. Es geht ja nicht wirklich um ihre Privatsphäre, sie ist nicht ausspioniert worden, man hat sie schlicht reingelegt. Und wenn nun die SPD die großen juristischen Kanonen auffährt, erinnert das eher an die Sache mit Schröders Haaren - sehr kontraproduktiv. > Traurig allerdings aus meiner Sicht das > Politikverständnis von Frau Ypsilanti Da wäre nun die Frage, ob die Darstellung dieses Politikverständnisses im "öffentlichen Interesse" liegt - dann könnte der Video legal sein. Ein Prozeß könnte spannend werden ... Ach ja: Zeitgleich zu dieser "Affäre" hat der Bundestag das neue BKA-Gesetz debattiert. Da geht es wirklich ums Abhören, um die Verletzung der Privatsphäre, um eine erhebliche Ausweitung von Überwachung - und da macht die SPD mit, und Ypsilanti hat da keine Probleme. | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
Ich denke, das mit den Jusos bezieht sich nicht auf die Situation im Hessen, sondern auf den Machtwechsel in der Bundes-SPD. Dann würde es für mich einen Sinn ergeben. Übrigens: Ottfried Fischer hat mal bei Kurt Waldheim zu seiner Zeit als Österreichischer Bundespräsident angerufen und sich als Franz-Joseph Strauß ausgegeben. Man sieht also: Es handelt sich nicht um einen einmaligen Vorgang. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Der Anruf war doch völlig harmlos........ und noch dazu, wer nichts zu verheimlichen hat, braucht hinterher auch nichts zu verbieten oder untersagen zu lassen. Damit hat sich die SPD mal wieder einen Bärendienst erwiesen anstatt das Ganze etwas sportlich zu nehmen und einfach wegzustecken. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Martin: > Ich denke, das mit den Jusos bezieht sich > nicht auf die Situation im Hessen, sondern > auf den Machtwechsel in der Bundes-SPD. Kann eigentlich nicht sein. "Münte" fragt zu Anfang nach der Lage, Ypsi sagt es wäre alles ruhig - bis eben auf die Jusos. Das kann sich eigentlich nur auf die Hessen beziehen. Wenn die Bundes-Jusos gemeint wären, wären die ja Müntes Problem, dann müßte er die "kontrollieren". @SaaleMax: > Damit hat sich die SPD mal wieder einen > Bärendienst erwiesen anstatt das Ganze etwas > sportlich zu nehmen und einfach wegzustecken. Richtig. Ohne die SPD-Reaktion hätte sich das schnell verlaufen. Alleine aber schon die Ankündigung, daß das Video bald von Youtube verschwinden würde, hat doch die Zugriffszahlen gepuscht. Und für unzählige Kopien gesorgt. Die haben Internet einfach nicht begriffen. |
