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Ministerpräsidentenwahl und Regierung...

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Archiv bis 30. September 2008Lars Tietjen20 30.09.08, 16:16h 
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. Oktober 2008 - 17:56 Uhr:   

Ralf:
"D.h. entweder hat man die CSU wg. Beckstein gewählt und hätte bei Seehofer eine andere Partei genommen - dann weiß ich nicht so recht, welche das sein könnte. "

Diese Aussage ausgerechnet von Dir?

Im Ernst:
Seehofer ist innerhalb der CSU ganz weit links in der sozialromantischen Ecke.
Sofern man sich als CSU-Wähler eher dem Wirtschaftsflügel zurechnet, dann hätte es bei Seehofer als MP-Angebot als Alternative natürlich auch die FDP gegeben.

Im übrigen:

In wie weit wurde Beckstein abgewählt?
Im Verhältnis zu den 60% seines Vorgänges natürlich schon.
Aber erst einmal beginnt jede Wahl bei Null.
Und Beckstein hat immerhin 43% geholt und die Parlamentsmehrheit nur knapp verpasst.
Er hat (mindestens) 2 bequeme Koalitionsalternativen.
(Mit "bequem" meine ich Alternativen, bei denen sich die CSU inhaltlich nicht sehr verbiegen muss. Anders als etwa die Situation in Hessen).
Der einzige Gegenkandidat, Herr Maget, erhielt deutlich weniger als die Hälfte der Stimmenzahl.

Fazit:
Natürlich ist das Ergebnis für die CSU erschütternd und die Tiefe des Falles beispiellos.

Aber zu sagen, dass der Wähler Beckstein mit diesem Wahlergebnis abgewählt hat, finde ich nicht zutreffend.
Das demokratische Mandat Becksteins ist stärker als das vieler amtierender und ehemaliger Ministerpräsidenten und Bundeskanzler.
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Martin_D
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. Oktober 2008 - 18:01 Uhr:   

Keine leichte Wahl.

Wenn Georg "Schüttel-Schorsch" Schmidt Ministerpräsident wird, wird die CSU bei der nächsten Wahl nochmal 17% verlieren.

Joachim Herrmann war als Innenminister blasser als Beckstein. Warum soll er dann plötzlich als Ministerpräsident eine größere Strahlkraft als Beckstein besitzen ?

Thomas Goppel hat, wie schon geschrieben wurde, nicht einmal die Wahl zum Bezirksvoritzenden Oberbayern gewonnen.

Horst Seehofer ist sicher eine geeignete Wahl als Parteivorsitzender. Seine Stärken kann er aber besser ausspielen, wenn er Frontmann der CSU in Berlin bleibt. Wobei ein CSU Vorsitzender in der Bundesregierung eigentlich ein Schlüsselressort beanspruchen müsste und Seehofers derzeitiges Ressort ist das nicht.
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Martin_D
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. Oktober 2008 - 18:08 Uhr:   

@Florian:

Die Koalitionsalternativen mögen bequem gewesen sein, die eigene Fraktion wäre definitiv nicht bequem gewesen.

In der Oberbayern CSU gibt es wirklich nicht wenige, die glauben, dass die CSU die absolute Mehrheit verpasst hat, weil Beckstein aus Franken kommt und seine Frau auf dem Oktoberfest nicht im Dirndl rumlaufen will.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Oktober 2008 - 10:15 Uhr:   

@Florian:
> Diese Aussage ausgerechnet von Dir?
Immer wieder für eine Überraschung gut ;-)

Aber ich habe jetzt Deine Argumentation nachvollziehen können.

> Aber erst einmal beginnt jede Wahl bei Null.
Nicht wirklich. Die absolute Wertung (wie viel hat man gekriegt) und die relative Wertung (wie war die Veränderung zum letzten Mal) sind beide wichtig beim Ausgang einer Wahl.

Nicht zu vergessen den eigenen Anspruch, den ein Politiker vor der Wahl erhebt - und den er dann eben vom Wähler bestätigt bekommt oder nicht.

Ich sehe auch, daß die wesentlichen Gründe für die CSU-Verluste in Stoibers Fehlern liegen, d.h. vor Becksteins Amtszeit.

Aber trotzdem: Er war amtierender MP, er war der Spitzenkandidat (und eben nicht Huber), es ging bei der Wahl darum, ob er seine erwünschte absolute Mehrheit bekommt. Und er hat ja sogar explizit gesagt, daß er eigentlich nur ein solches Ergebnis akzeptieren kann und die "Wahl zwischen zwei bequemen Koalitionsalternativen" von ihm sehr negativ gesehen wird.

Und zu dieser seiner Vorstellung haben die Wähler "Nein" gesagt, das ist schon eine gewisse Abwahl.
Er ist auf jeden Fall der zentrale Verantwortliche für das Wahlergebnis - und das hat die CSU mehrheitlich wohl auch so gesehen.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Oktober 2008 - 14:01 Uhr:   

Vertreter aus CSU und FDP werden heute Nachmittag das erste Sondierungsgespräch führen.

Nachrichten im Deutschlandfunk um 14:00 Uhr
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Migan
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Oktober 2008 - 14:50 Uhr:   

Ich verstehe das Problem nicht so ganz... Beckstein hat erklärt (vor der Wahl), er wolle weder mit FDP noch FW. Nun müßte er aber mit FDP oder FW. Was er gemacht hat, ist nur die Konsequenz aus seinen vorherigen Äußerungen.
Er hatte die Bedingungen klar definiert, sie sind nicht eingetroffen. Damit ist er auch an kein Versprechen mehr gebunden.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Oktober 2008 - 16:47 Uhr:   

Migan:

"Damit ist er auch an kein Versprechen mehr gebunden."

Richtig.
So herum habe ich das aber auch nicht gemeint und so war auch nicht die Realität.

Beckstein ist ja nicht freiwillig abgetreten.
Sondern er wurde erkennbar von der CSU abgesägt.
(Erkennbar daran, dass er die ersten 24 Stunden seinen Stuhl noch verteidigt hat und erst aufgab, nachdem ihm das "nahegelegt" wurde.)

Meine Kritik richtet sich auch nicht gegen Beckstein. Ganz im Gegenteil: Wenn jemand erkennt, dass er in den eigenen Reihen nicht mehr vermittelbar ist, dann ist es ein sehr honoriger Schritt, wenn man daraus die Konsequenzen zieht.

Meine Kritik richtet sich an die CSU, die allen Ernstes meint, der bayerischen Öffentlichkeit nach so einem auf Beckstein ausgerichteten Wahlkampf einen vollkommen anderen (und womöglich nicht einmal für den Landtag kandidierenden) MP präsentieren zu müssen.

Als CSU-Wähler fühle ich mich nicht durch das Wahlergebnis verschaukelt - das muss man als Demokrat so akzeptieren.
Aber ich fühle mich von der CSU verschaukelt, die ihr Personalangebot einen Tag nach der Wahl zur Makkulatur macht.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Oktober 2008 - 18:06 Uhr:   

Erwin Huber und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben gesagt, dass sich Vetreter aus CSU und FDP, am nächsten Donnerstag, zu weiteren Sondierungsgesprächen treffen werden. Heute haben sich Vertreter der SPD, der Freien Wähler und der Grünen getroffen. Sie sagten unter anderem, dass sich die FDP nicht zu früh auf die CSU einlassen sollten. In der nächsten Woche werden sich auch Vertreter der CSU und der Freien Wähler treffen.

Nachrichten im Deutschlandfunk um 18:00 Uhr
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Martin_D
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Oktober 2008 - 21:42 Uhr:   

Am Wahlsonntag hielt ich eine Viererkoalition für völlig abwägig. Inzwischen halte ich sie zwar immer noch für äußerst unwahrscheinlich, aber nicht mehr für völlig ausgeschlossen. Ministerpräsident müsste dann aber eine Person sein, die weit über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen genießt. Christian Ude wäre eine solche Person.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Oktober 2008 - 21:54 Uhr:   

Ein Vierer ist abwegig! Das wäre das Dümmste was die Sozialen, die Freien, die Grünen und die Liberalen machen können! Die Christen könnten sich bequem zürücklehnen. Ein Vierer würde sich vorzeitig von selbst zerlegen. Die Christen würden dann wieder mit absoluter Mehrheit regieren.
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Martin_D
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 03. Oktober 2008 - 12:21 Uhr:   

Georg "Schüttel-Schorsch" Schmid steht als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen will er Fraktionsvorsitzender bleiben.

Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/769/312683/text/
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 03. Oktober 2008 - 12:57 Uhr:   

@Mitdenker:
Wenn die FDP oder wer auch immer eine Koalition mit der CSU eingeht, ist dies de facto auch eine Viererkoalition. FDP, Oberbayern CSU, FrankenCSU, Europa- und Bundes-CSU. Auch ich halte eine Viererkoalition für nicht realistisch, sie ist aber durch die letzten Tage realistischer geworden. Dass die CSU durch eine solche Koalition automatisch gewinnen würde, ist mal wieder viel zu kurz gedacht. Eine soilche Koalition käme natürlich nur zu Stande, wenn alle vier beteiligten Parteien unbedingt erreichen wollen, dass die CSU in die Opposition wandert. Dort wird man sie dann natürlich auch lassen wollen, was durchaus für die ersten 5 Jahre als Koalitionskitt ausreichen könnte. Und ausserddem kann sich die CSU auch in der Opposition selbst zerlegen.
Dass eine CSU geführte Regierung automatisch stabil ist, halte ich auch nicht für einen Automatismus.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 03. Oktober 2008 - 17:58 Uhr:   

@Martin:
> Inzwischen halte ich sie zwar immer noch für
> äußerst unwahrscheinlich, aber nicht mehr für
> völlig ausgeschlossen.
Und was veranlasst Dich zu dieser (wenn auch leichten) Meinungsänderung?
Macht der Rücktritt von Beckstein eine CSU-FDP-Koalition (oder eine mit den Freien Wählern) schwieriger?

Ich sehe da keine Änderung.

Eine Anti-CSU-Vierer-Koalition ist eigentlich weiterhin ausgeschlossen.
Die Landtags-SPD ist regierungsunfähig (auch nach Meinung der eigenen Genossen), der inhaltiche Abstand zwischen den angedachten Partnern ist riesig, die FDP hat eine solche Koalition m. W. vor der Wahl klar ausgeschlossen und vor allem sind die Freien Wähler ja noch deutlich konservativer als die CSU.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 03. Oktober 2008 - 18:14 Uhr:   

@PNK
Zustimmung insofern, daß eine Viererkoalition nicht zwingend der CSU nutzen würde. Garantiert schaden würde sie aber der FDP.

"Oberbayern CSU, FrankenCSU, Europa- und Bundes-CSU"
Ach so, SPD, FW und Grüne sind monolithische Blöcke? Die SPD beweist ja fast täglich das Gegenteil und wie stabil die FW-Fraktion ist, wird sich zeigen. Wenn sie nicht stabil ist und Mitglieder austreten oder ausgeschlossen würden, dann gäbe es ein Problem, denn eine Viererkoalition hätte nur drei Stimmen Mehrheit. Daß es z.B. zwischen Aiwanger und Pauli krachen könnte, ist gut vorstellbar.

Daß SPD und Grüne die Viererkoalition wollen, ist nach Jahrzehnten in der Opposition und dem Fehlen jeder Regierungsperspektive verständlich. Für die FDP hätte so eine Koalition aber nur Nachteile:
1) kaum Schnittmenge mit SPD und Grünen, auf keinen Fall genug für 5 Jahre
2) ein Großteil der hinzugewonnen Wähler kommt von der CSU, die wären bei der nächsten Wahl dann wieder weg
3) ohne Bayern wird das bürgerliche Lager nichtmal in die Nähe der Bundesratsmehrheit kommen, zumal es im Saarland und in Thüringen nächstes Jahr wahrscheinlich keine bürgerliche Mehrheit mehr geben wird.
4) eine Viererkoalition würde Spekulationen über eine Ampel im Bund anheizen. Das ist aus zwei Gründen für die FDP schlecht: Erstens lenkt es von einer möglichen Linksfront ab, weil Steimeier dann suggerieren kann, er könne auch ohne Linkspartei Kanzler werden. Das Thema Linksfront nützt aber Schwarz-Gelb und bringt die SPD in die Defensive, das müssen Union und FDP warm halten. Zweitens würde man durch Ampelspekulationen Stimmen an die Union verlieren, ohne realistische Chance zu haben, nennenswert was von links zu gewinnen.
5) ist die Stabilität der Viererkoalition sehr fraglich. Dagegen gibt es aus den letzten 30 Jahren nicht ein einziges Beispiel einer instabilen schwarz-gelben Regierung. Mit 108 von 187 Sitzen wäre die Mehrheit eindeutig.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 03. Oktober 2008 - 18:56 Uhr:   

6) ist die Anzahl der möglichen attrativen Posten für die FDP in einer 4erKombo geringer als in einer 2er-Koalition.
7) sind die Profilierungsmöglichkeiten innerhalb der Regierung für die FDP viel besser.
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 03. Oktober 2008 - 19:53 Uhr:   

Ich glaube ja auch nicht, dass die FDP eine Koalition gegen die CSU eingehen wird. Ich wollte auch nur ausdrücken, dass es ein Trugschluss ist, zu glauben, dass eine CSU geführte Koalition automatisch Stabilität bedeutet. Dies wird ja von Seiten der CSU mit der gleichen Hybris angeführt, wie die Aussage vor der Wahl, ein anständiger Bayer usw.
Die Argumente 3,4,6 und 7 kann ich so auch nur in Teilen nachvollziehen.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 03. Oktober 2008 - 22:24 Uhr:   

In einer CSU/FDP - Koalition ist die FDP der zweitgrößte Partner. Sie wird also allerlei Stellvertreter- oder Vizeposten in einer solchen Koalition einfordern und sehr viele davon auch bekommen können.

In einer SPD/FW/Grüne/FDP - Koalition ist die FDP nur der viertgrößte Partner. Es haben also stets drei größere Partner vor ihr Zugriff auf Posten und Entscheidungsbefugnisse. Sie bekommt also bestenfalls jeden vierten oder (da die SPD immerhin noch doppelt so groß ist) jeden fünften Zuschlag.

Ich kann das Argument 6) von Florian dem Original daher durchaus nachvollziehen, verstehe aber auch die Stabilitätsüberlegungen von PNK. Dann muss eben die FDP den Kitt zwischen den Blöcken der CSU bilden. Das ist natürlich eine arge Herausforderung, aber was tut man nicht alles nach langer landtagsferner Zeit ...
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Martin_D
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 03. Oktober 2008 - 23:43 Uhr:   

@Ralf Arnemann
>Und was veranlasst Dich zu dieser (wenn auch >leichten) Meinungsänderung?
>Macht der Rücktritt von Beckstein eine CSU-FDP->Koalition (oder eine mit den Freien Wählern) >schwieriger?

Die CSU war jahrzehntelang eine sehr autoritär geführte Partei. Traditionell autoritär geführte Organisationen, deren die einst unantastbare Führungsperson (im Falle der CSU: Stoiber) abhanden kommt, ohne dass sie durch eine innerhalb der Organisation allgemein akzeptierten Nachfolger ersetzt wird, werden unberechenbar und instabil.
Manche mögen damit rechnen, dass nach ein zwei Wochen Trubel die CSU für die nächste Legislaturperiode zu ihrer Geschlossenheit zurückfindet. Das halte ich für unwahrscheinlich. Da sind noch so viele Rechnungen zu begleichen innerhalb der CSU, dass Phasen der Ruhe in den nächsten Jahren immer wieder durch ein unproduktives Gegeneinander abgelöst werden können. Die Geschlossenheit, für die die CSU berühmt war, ist ohne unangefochtene autoritäre Führungsfigur nur ganz schwer dauerhaft aufrecht zu halten.
Eine Viererkoalition, bei der keine Partei die anderen drei dominieren kann, aber jede Partei mindestens ein Projekt bekommt, dass sie weitgehend nach ihren Vorstellungen umsetzen kann, könnte da sogar ein stabileres und berechenbareres Konstrukt sein als eine CSU-FDP Koalition. Vorausgesetzt ist natürlich, der Ministerpräsident ist parteiübergreifend anerkannt und ist ein starker Moderator und trotzdem auch führungstark.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 04. Oktober 2008 - 01:40 Uhr:   

"Die CSU war jahrzehntelang eine sehr autoritär geführte Partei. Traditionell autoritär geführte Organisationen, deren die einst unantastbare Führungsperson (im Falle der CSU: Stoiber) abhanden kommt, ohne dass sie durch eine innerhalb der Organisation allgemein akzeptierten Nachfolger ersetzt wird, werden unberechenbar und instabil"
Das beste Gegenbeispiel lieferte die CSU doch vor exakt 20 Jahen nach Strauß' Tod. Weder Streibl noch Waigel waren so akzeptiert, daß sie eine schwere Wahlniederlage länger überlebt hätten als Beckstein und Huber. Trotzdem blieb die CSU stabil und berechenbar.


"Eine Viererkoalition, bei der keine Partei die anderen drei dominieren kann, aber jede Partei mindestens ein Projekt bekommt, dass sie weitgehend nach ihren Vorstellungen umsetzen kann, könnte da sogar ein stabileres und berechenbareres Konstrukt sein als eine CSU-FDP Koalition. Vorausgesetzt ist natürlich, der Ministerpräsident ist parteiübergreifend anerkannt und ist ein starker Moderator und trotzdem auch führungstark."
Wunschdenken. Kleine Koalitionspartner haben natürlich kein Interesse an einem führungsstarken und allzu populären Regierungschef. Wenn es dann Konflikte gibt, wird das großzügige Koalitionsangebot der CSU (die natürlich so schnell wie möglich zurück an die Macht will) an FW oder FDP nicht auf sich warten lassen, was dann weder der Stabilität der Regierung noch der Autorität des MP dienlich ist. Und als ob sich da jeder Partner voneinander unabhängig auf seiner Spielwiese austoben könnte. Der eine Partner wird den anderen nicht gewähren lassen, wenn der sich allzu weit außerhalb der eigenen Vorstellungen bewegt. Und "Projekte" heißen natürlich auch und vor allem, daß die Ressortminister mehr Geld wollen. Wer wieviel kriegt, darüber können sich die vier dann schön streiten und jeder wird sorgsam wachen, daß der andere bloß nicht zuviel kriegt. Es gab seit der Wiedervereinigung drei Dreierkoalitionen in den Ländern, keine hielt die Legislaturperiode durch, alle drei endeten für die FDP mit dem Rausflug aus dem Parlament. Die Zweierkoalitionen, die die FDP einging, hielten seit 1982 alle, auch wenn beim Koalitionsparner intern mal die Fetzen flogen, wie bei der rheinland-pfälzische und baden-württembergische CDU. So würde es wahrscheinlich auch in Bayern sein. Bloß weil in der CSU A am Stuhl von B sägt, muß damit noch lange keine Gefahr für die Koalition verbunden sein.
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Martin_D
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 04. Oktober 2008 - 13:21 Uhr:   

Die bisherigen seltenen Dreierkoaltionen sind alles Einzelfälle, aus denen man meiner Meinung nach eher nicht allegemeingültige Schlussfolgerungen ziehen sollte.

So ist es ein wesentlicher Unterschied, ob eine Koalition aus drei oder mehr Parteien sich komplett aus der bisherigen Opposition bildet oder ob eine langjährige Regierungspartei Macht abgeben musste wie die SPD seinerzeit in Bremen.

Und die Dreierkoalition in Hamburg ist gescheitert, weil der vogelwilde Haufen der Schill-Partei nicht regierungsfähig war und das hat nichts mit Dreierkoaltionen zu tun.

Ich werde nie kapieren, warum die FDP keinerlei Probleme gehabt hatte, eine Koalition mit Beteiligung der Schill-Partei einzugehen, Koalitionen mit Beteiligung der Grünen aber kategorisch ablehnt. Das passt einfach nicht zusammen.
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Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 04. Oktober 2008 - 13:29 Uhr:   

Wobei Rot-Gelb-Grün weder in Bremen noch in Brandenburg wirklich gut funktioniert hat, ob es dann mit den Freien Wählern noch dazu dann besser laufen sollte, ist doch eher fraglich.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 04. Oktober 2008 - 15:21 Uhr:   

warum die FDP ... Koalitionen mit Beteiligung der Grünen aber kategorisch ablehnt.

@Martin D: Das ist nicht richtig. Über Jamaika-Koalitionen wird in Hessen und anderswo mit klarer Zustimmung der FDP geredet, bis es jedem aus den Ohren wieder 'rausläuft.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 04. Oktober 2008 - 17:29 Uhr:   

"Die bisherigen seltenen Dreierkoaltionen sind alles Einzelfälle, aus denen man meiner Meinung nach eher nicht allegemeingültige Schlussfolgerungen ziehen sollte."
Sehr viele Beispiele gibt es aber für Zweierkoalitionen und über die kann man allgemeingültig sagen, daß sie in Deutschland in aller Regel stabil sind, egal wer mit wem koaliert.


"Und die Dreierkoalition in Hamburg ist gescheitert, weil der vogelwilde Haufen der Schill-Partei nicht regierungsfähig war und das hat nichts mit Dreierkoaltionen zu tun."
Koalitionspartner kann man sich nicht schnitzen. Dreier- oder Viererkoalitionen sind natürlich umso wahrscheinlicher, je mehr Parteien es gibt, sprich wenn es mehr gibt als die etablierten Parteien. Neuere Gruppierungen sind eben tendenziell weniger stabil. Wer garantiert, daß die FW-Fraktion keine Chaos-Truppe wird?


"Ich werde nie kapieren, warum die FDP keinerlei Probleme gehabt hatte, eine Koalition mit Beteiligung der Schill-Partei einzugehen, Koalitionen mit Beteiligung der Grünen aber kategorisch ablehnt. Das passt einfach nicht zusammen."
Das ist sehr einfach zu erklären. In Hamburg hatte die FDP keine andere Machtperspektive. Das war ähnlich (wenn auch nicht ganz so eindeutig) wie jetzt für SPD und Grüne in Bayern. Die wollen doch auch nur deshalb unbedingt mit FW und FDP ins Boot, weil sie keine andere Chance auf Regierungsbeteiligung haben und das auch langfristig. In Hamburg gab es dagegen bei SPD und GAL nach der Wahl 2001 gar keine Anstalten, sich vielleicht doch noch mit Hilfe der FDP an der Regierung zu halten. In Hamburg müssen beide Parteien ja auch nicht fürchten, Jahrzehnte - ohne auch nur die Chance auf Regierungsbeteiligung zu haben - in der Opposition zu verbringen.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 04. Oktober 2008 - 18:07 Uhr:   

Allgemein

Alles läuft ein Doppelamt für Horst Seehofer zu. Der CSU Bezirksverband Oberbayern spricht sich für ihn aus. Herrmann Goppel und Joachim Herrmann könnten können sich vorstellen, auf eine Bewerbung für das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten.


Martin D.

Was bedeutet der Spitzname "Schüttel-Schorsch"?
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Martin_D
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 04. Oktober 2008 - 21:06 Uhr:   

Den Spitznahme bekam der Georg Schmid wegen seiner Lieblingstätigkeit, dem Händeschütteln.

Angeblich ist Theo Waigel der Urheber dieses Spitznamens. So steht es auf jeden Fall in wikipedia.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Oktober 2008 - 16:10 Uhr:   

Heute hat die Abstimmung der CSU Fraktion über den Ministerpräsidentenkandidaten stattgefunden. Die Abstimmung im Plenum wird am 27. Oktober stattfinden.
Georg Schmid (CSU, Landkreis Donau-Ries) und Franz Maget (SPD, München-Milberthofen) sind als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt worden.

Einziger Bewerber: Horst Seehofer, Ingolstadt
Ja Stimmen: 76
Nein Stimmen: 10
Ungültige Stimmen: 6
Gesamtstimmen: 92
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. Oktober 2008 - 19:11 Uhr:   

Die CSU und die FDP sind sich einig. Der Vertrag wird heute Abend unterzeichnet. Der CSU Parteitag wird morgen stattfinden. Der FDP Landesparteitag wird übermorgen stattfinden. Die Grundschulzeit wird bei 4 Jahren bleiben. Die FDP wird den Wirtschaftsminister und Wissenschaftsminister stellen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der FDP bleibt Bundestagsabgeordnete.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 25. Oktober 2008 - 14:12 Uhr:   

Ich bin wirklich überrascht, daß die Verhandlungen schon durch sind.
Da gab es offenbar überhaupt keine Versuche seitens der CSU, zwischen FDP und Freien Wählern zu wählen - oder auch nur mal probezuverhandeln, um den Preis zu senken.
Das halte ich für sehr bemerkenswert, da so ein klares Vorgehen normalerweise nur mit einer intakten und durchsetzungsstarken Führung so glatt funktioniert.

Auch wenn der Nebenkriegsschauplatz BayernLB etwas chaotisch gelaufen ist - insgesamt war das ein sehr professionelles Vorgehen.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 25. Oktober 2008 - 14:20 Uhr:   

Zeil wird Wirtschaftsminister, das ist klar, aber wer wird denn Wissenschaftminister? Ich sehe da im Moment keinen in der Fraktion, der sich bisher in dem Gebiet profiliert hat. Oder sollte es doch die hochgehäufelte oberbayerische Apothekerin werden, deren Name mir gerade nicht einfällt? Die hat zumindest Hildegard Hamm-Brücher als Vorbild genannt und die war ja meines Wissens die letzte profilierte FDP-Wissenschaftspolitikerin aus Bayern.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 25. Oktober 2008 - 16:01 Uhr:   

@Norddeutscher
Ich sehe nicht, warum die Apothekerin Bulfon besser für den Posten qualifitziert sein soll als andere. Hamm-Brücher als Vorbild ist nicht unbedingt eine Empfehlung, sie ist aus der FDP ausgetreten.
Beruflich am nächsten an der Materie ist unter den MdLs der FH-Prof Barfuß.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2008 - 09:31 Uhr:   

Spiegel Online meldet die Namen, die die FDP in das bayrische Kabinett schicken will: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,586570,00.html
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Oktober 2008 - 13:48 Uhr:   

Die FDP hat es natürlich relativ leicht. Sie war 14 Jahre nicht im Landtag, außer Zeil hat keiner parlamentarische Erfahrung in der Fraktion. Es gibt keine Pfründe zu verteidigen, Regionalproporz und Frauenquote spielen keine Rolle.

Ganz anders in der CSU, Seehofer kann zwar jetzt viel ändern personell - aber sein Spielraum ist doch eingeschränkt durch den Regionalproporz. Seehofer muß die Franken befriedigen, die mit der Abservierung Becksteins unzufrieden sind und die bei der Wahl relativ wenig verloren haben. Aber die übrigen Bezirke wollen natürlich auch bedient werden. Das ist nicht leicht, da die CSU drei Posten an die FDP abgeben mußte und die Zahl der Regierungsmitglieder mit 18 (Staatssekrtäre sind in Bayern auch Mitglieder der Staatsregierung) schon jetzt an der verfassungsmäßigen Höchstgrenze liegt.

Sicher nicht mehr Minister werden neben Huber wohl Miller, Stewens, Bernhard und Sinner sein, wahrscheinlich auch Goppel.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. Oktober 2008 - 17:46 Uhr:   

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner wird neue Agrar- und Verbraucherschutzministerin im Bund.
CSU-Generalsekretärs soll der 36-jährige oberfränkische CSU-Bezirkschef Karl-Theodor zu Guttenberg werden.

Dies und weitere Infos zum Kabinett in Bayern:

http://de.reuters.com/article/deEuroRpt/idDELU44385920081030?pageNumber=1&virtualBrandChannel=0
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 31. Oktober 2008 - 13:22 Uhr:   

Regierung

Ministerpräsident: Horst Seehofer, CSU, Oberbayern
Stellvertreter und Wirtschaftsminister: Martin Zeil, FDP, Oberbayern
Arbeitsmininisterin: Christine Haderthauer, CSU, Oberbayern
Finanzminister: Georg Fahrenschon, CSU, Oberbayern
Innenminister: Joachim Herrmann, CSU, Unterfranken
Justizministerin: Beate Merk, CSU, Schwaben
Landwirtschaftsminister: Helmut Brunner, CSU, Niederbayern
Umweltminister: Markus Söder, CSU, Mittelfranken
Unterrichtsminister: Ludwig Spaenle, CSU, Oberbayern
Wissenschaftsminister: Wolfgang Heubisch, FDP, Oberbayern
Leiter der Staatskanzlei: Siegfried Schneider, CSU, Oberbayern
Ministerin für Bund und Europa: Emilia Müller, CSU, Oberpfalz
Arbeitstaatssekretär: Markus Sackmann, CSU, Oberpfalz
Finanzstaatssekretär: Franz Josef Pschierer, CSU, Schwaben
Innenstaatssekretär: Bernd Weiß, CSU, Unterfranken
Umweltstaatssekretärin: Melanie Huml, CSU, Oberfranken
Unterrichtsstaatssekretär: Marcel Huber, CSU, Oberbayern
Wirtschaftsstaatssekretärin: Katja Hessel, FDP, Mittelfranken

http://www.bayern.de/Doc-..8417533/d.htm
http://www.bayern.de/Staatsregierung-.315/index.htm
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. November 2008 - 14:54 Uhr:   

Gibt es einen Grund, warum die FDP zwar zwei Minister aber nur eine Staatssekretärin hat?

Also ich hätte erwartet, dass die FDP hier mehr rausholt.

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