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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Das Scheitern eines Kompromisses in Sachen Erbschaftssteuer wäre für die SPD - so sagte es SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck - ein Grund, die Koalition zu verlassen. Für die Union dienten eine Nicht-Einigung bei der Erbschaftssteuer ebenso wie eine Nicht-Einigung bei der Föderalismus-Reform 2 nur als Vorwand, aufgrund der "Handlungsunfähigkeit" der SPD die Koalition vorzeitig zu beenden. Ich gebe zu, dass natürlich ein solches Szenario Risiken birgt - weil ja für den Wähler sich beide Parteien der Koalition als handlungsunfähig erweisen würden. Außerdem würde ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition eine evtl. notwendige Neu-Auflage dieses Bündnisses nach Bundestagsneuwahlen unnötig erschweren. Daher hat ja auch CSU-Chef Huber am Abend einen vorzeitigen Bruch der Koalition abgelehnt - er weiß, dass dies beim Wähler möglicherweise nicht ankommt. Was die Wirkung auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung angeht, sehe ich dies auch anders. Wenn in Bayern - auch wenn es derzeit wohl nicht so aussieht - die Mehrheit aus CDU/CSU und FDP verloren gehen würde und eine rot-rot-grüne Mehrheit - auch eine rot-rot-grüne relative Mehrheit für den dritten Wahlgang - das Ergebnis der Bayern-Wahl wäre, dann kann es ja nur das Bestreben von Union und FDP sein, diese Entwicklung zu korrigieren. Und da eine reguläre Landtagswahl bis zur Bundesversammlung im Mai nicht mehr ansteht, würden sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung durch Erfolge für CDU und FDP in einer vorgez9ogenen Bundestagswahl oder einer rechtzeitig bis November/Dezember stattfindenden Hessen-Neuwahl evtl. "korrigieren" lassen. Und da ein wiedergewählter Bundespräsident Köhler einen Bundeskanzler, der von SPD und Grünen nur mit relativer Mehrheit gewählt würde und den die Linkspartei nur dulden würde, wohl nicht ernennen und nach einem dritten Wahlgang den Bundestag auflösen würde, während Frau Schwan einen sozialdemokratischen "Minderheitskanzler" wohl ernennen würde, spielt es schon eine Rolle - vor allem für 2013 - ob Horst Köhler oder Gesine Schwan zu diesen Zeiten Bundespräsident bzw. Bundespräsidentin ist. Ich denke daher schon, dass solche Überlegungen eine Rolle spielen. Das entscheidende Argument ist für mich aber, dass insbesondere bei CDU/CSU-Anhängern das Gefühl verbreitet ist, dass die Ergebnisse der großen Koalition die Handschrift der Union immer weniger erkennen lassen. Um weitere Stimmverluste zu vermeiden, würde die öffentliche Empörung über eine Wahl von Frau Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin für die CDU/CSU sicherlich Anlass bieten, den Bundestag vorzeitig aufzulösen - über die Entlassung der SPD-Minister und verlorene Vertrauensfrage. Es glaubt doch niemand, dass Horst Köhler in einem solchen Fall den Bundestag nicht vorzeitig auflösen würde - vor allem, wenn er mit einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit nach Neuwahlen rechnet - die "Wahlkämpfer" Schröder und Fischer sind ja nicht mehr im Amt und haben daher auch keinen Amtsbonus mehr und Frau Merkel ist - trotz der in Sachergebnissen wohl eher dürftigen Politikergebnisse der großen Koalition - erstaunlicherweise recht populär. Dass Wulff Kanzler werden und Müller durch ein gutes Bundestagswahlergebnis im Saarland gestärkt werden möchte, macht das Argument der beiden Ministerpräsidenten, nämlich, dass keine Vertrauensbasis mehr zwischen Union und SPD herrscht, ja nicht weniger plausibel. Es hieß immer, die große Koalition würde fortgesetzt, um noch die Inhalte des Koalitionsvertrages abzuarbeiten. Wenn dies aber nicht mehr möglich ist, weil das gegenseitige Klima zwischen Union und SPD vergiftet ist, dann wird auch der letzte Wähler merken, dass es Union und SPD nicht um eine inhaltlich richtige Politik, sondern nur noch um ihre Pöstchen geht. Und dies wird weder der Wahlbeteiligung, noch den beiden Parteien gut bekommen. Insofern machen diese Überlegungen, vor allem, wenn der Druck von der Unions-Basis in diese Richtung (vorzeitiges Ende der großen Koalition) wachsen sollte, weil Umfragen eine bürgerliche Mehrheit prognostizieren, m.E. durchaus Sinn. Ob sie dann wirklich in der Unionsspitze durchgesetzt werden - oder die SPD wegen Nichteinigung in der Erbschaftssteuer die große Koalition platzen lässt - ist sicherlich offen. Aber dass diese Wahrscheinlichkeit größer wird und der Druck der Unionsbasis zu diesem Schritt ebenfalls wächst, falls Frau Ypsilanti mit Hilfe von SPD, Grünen und Linken in Hessen Regierungschefin werden sollte, davon gehe ich schon aus. Insofern werte ich die Äußerungen von Wulff und Müller durchaus nicht nur als "leere" Drohungen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Bundes-SPD resigniert: "Ypsilanti macht, was sie will" Quelle: n-tv | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Wenn die SPD in der Bundeshaupstadt mit der LINKEN sogar koalliert, sagt auch niemand mehr etwas dazu. Die große Koallition von Beck und Merkel wurde sogar unter ROT-ROT im Lande Berlin gegründet und besiegelt. Also sämtliches Aussagen von "SPD und CDU-Granden" zu Frau Ypsilanti und der "roten Gefahr" sind völlig zwiespältig und unverständlich. Jetzt ist ja sogar die große Koallition "in Gefahr" !!! Die Doppelmoral lässt grüßen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@SaaleMax Ein Unterschied zu Berlin ist, daß Ypsilanti jede Zusammenarbeit mit den Kommunisten kategorisch ausgeschlossen hat im Wahlkampf, das tat Wowereit weder 2001 noch 2006. Wortbrüchig war Wowereit nicht. Wichtig ist auch der psychologische Aspekt. Berlin ist für die meisten Deutschen weit weg. In MeckPomm und Sachsen-Anhalt waren die meisten Deutschen nie oder nur auf der Durchreise. Was da politisch geschieht, interessiert weniger. Die Kommunisten hatten bis 2005 zudem nur im Osten nennenswerte Ergebnisse, das sahen die ca. 80% Westdeutschen weniger als direkte Bedrohung. Das ändert sich jetzt bei vielen. Wenn eine Linksfront selbst im Westen möglich ist, dann vermuten die meisten Menschen (durchaus zu Recht), daß das dann auch auf Bundesebene rauskommt, wenn es 2009 wieder eine rechnerische Mehrheit dafür gibt. Das Gerede von Wulff und Müller muß man nicht sonderlich ernst nehmen. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
Hallo! Ich sehe weder, warum das Vertrauen zwischen SPD und CDU (falls je eins bestanden hat) nun plötzlich fehlen sollte (hat nicht Koch mit seiner Kampagne das ganze schon lange gewusst haben? Wieso ist die CDU jetzt empört, wenn sich die SPD doch nur genau so verhält, wie sie es ihr doch schon eine ganze Weile lang unterstellt haben???), noch, warum gerade irgendeine Partei Neuwahlen (im Bund) anstreben sollte: Wer die große Koalition verlässt, tut dies nur aus Machtpoker. Es wird doch wohl keiner glauben, dass es nicht auch entsprechendes Gezänk in einer CDU-CSU/FDP-Regierung geben würde... Und der Bundespräsident, uch wenn er selbst ein Konservativer ist, wird sich und dem Amt sicherlich nicht die Blöße geben, und aus parteitaktischen Gründen den Bundestag auflösen lassen. Das Platzen einer Regierung ist noch lange kein Grund für Neuwahlen... Ich glaube auch kaum, dass sich wegen der Position des Bundespräsidenten die CDU auf ein solch riskantes Spielchen einlassen würde. Übrigens: Schwarz-Gelb ist aufgrund der massiv für die CDU zu erwartenden Überhangmandate schon lange möglich bis wahrscheinlich. Immerhin können die durchaus einen Rückstand von um die 3% der Wählerstimmen (20 Überhangmandate zu 600 regulären) wettmachen/ ausgleichen! Grüße Cyrix | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Und der Bundespräsident, uch wenn er selbst ein Konservativer ist, wird sich und dem Amt sicherlich nicht die Blöße geben, und aus parteitaktischen Gründen den Bundestag auflösen lassen. Das Platzen einer Regierung ist noch lange kein Grund für Neuwahlen..." Die Koalition wird nicht platzen, aber wenn sie platzte, gäbe es so gut wie sicher eine Neuwahl, einfach weil es keine realistische andere Option als die Groalition gibt. Wenige Monate vor Wahlen eine Linksfrontregierung zu bilden, wäre für diese Parteien taktisch unklug. Jamaika oder Ampel kann man ausschließen. Wenn die Groalition scheiterte, hätte Merkel zweifelsfrei tatsächlich nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit des Bundestags, der Fall wäre wesentlich klarer als 2005. Warum sollte Köhler dann nach verlorener Vertrauensfrage nicht auflösen? | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Was tut Roland Koch in Fragen der Regierungsbildung? Legt der Spitzenkandat der stärksten Partei, die Hände in den Schoß? Beschränkt er sich allein, auf das Warnen vor einer Linksfront? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Mitdenker Koch tut aus seiner Sicht das einzig Richtige und wartet ab. Ypsilanti macht doch derzeit viel besser Werbung für die CDU und Neuwahl als er es selbst könnte. Verhindern kann er die Linksfront eh nicht, falls wider Erwarten doch 56 MdLs für die Linksfront sind. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die Mehrheit in Hessen wünscht Neuwahlen: HR Online | ||
| mma Registriertes Mitglied |
So, so, 57 Prozent "wünschen" in einer Ja-Nein-Antwort Neuwahlen. Ja und? Wer hat eigentlich das Recht, sieben Monate nach der Wahl des Landtags, der noch gar keinen Ministerpräsidenten zu wählen versucht hat, Neuwahlen zu fordern? Jemand, der meint, er sei von der Partei, die er gewählt habe, getäuscht worden. Gut, das mag auf etliche SPD-Wähler zutreffen; wie viele es sind, wie viele abzuziehen sind, die die SPD deshalb nicht wieder wählen wollen, weil sie die Hilfe der Linkspartei NICHT in Anspruch nimmt, etc., das wäre zu klären. Es mag auch Leute geben, die im Januar gar nicht gewählt haben und sich nun ärgern und zu einer Neuwahl bestimmt hingehen würden. Kleine Gruppen dürfte es geben, die CDU, FDP, Grüne oder Die Linke gewählt und sich nach der Wahl über deren Verhalten geärdert haben. Aber wer sind die Mehrheit der 57 Prozent? Leute, die diesmal dasselbe wählen würden wie im Januar und nur hoffen, dass andere Wähler diesmal ihre Meinung gändert haben werden. Ist das aber ein Grund, jetzt das Parlament aufzulösen? | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Neuwahlpräferenz nach Parteizugehörigkeit: http://www.hr-online.de... | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Überraschend ist doch, dass auch die Anhänger von Linken und Grünen mehrheitlich für Neuwahlen sind. Und dies gilt sogar für die Anhänger der SPD. Und die Leute sind natürlich für Neuwahlen, weil sie sich von Frau Ypsilanti getäuscht fühlten. Viele Leute, die Roland Koch und seine Regierung nicht mehr amtieren sehen wollten, wählten SPD oder Grüne. Diese Wähler haben sich aber darauf verlassen, dass das Versprechen vor der Wahl, nicht mit den Linken eine Zusammenarbeit einzugehen, gehalten würde. Es gibt auch Leute, die zwar eine Koalition SPD, Grüne und Linke akzeptieren würden, um die Linkspartei in die Verantwortung zu zwingen, die aber ein Tolerierungsmodell, wie es jetzt geplant ist, ablehnen, weil eine solche Konstellation es der Linkspartei gestatten würde, sich aus der Verantwortung zu stehlen, wenn es "ernst" wird. Insofern ist es doch ganz einfach: wenn es wirklich eine Mehrheit für den "Wechsel" in Hessen gibt, dann müßte es Neuwahlen geben. Zumindest wäre eine solche Option ehrlicher und der Wähler könnte dann neu entscheiden. Wenn dann - nach Neuwahlen - erneut SPD, Grüne und Linkspartei die absolute Mehrheit der Mandate erreichen, dann hätte ein solches Bündnis - egal ob als Koalition oder als "Toalition" auch den "Segen" der Bevölkerung und besäße damit demokratische Legitimität. Angesichts der Aussagen von Frau Ypsilanti vor der Wahl kann ich dies so nicht sehen. Und deshalb sollte es m.E. Neuwahlen geben. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
Hätte es eine ähnliche Diskussion auch gegeben, wenn der "brutalst mögliche Aufklärer" und Al-Wazir (vor dem Koch im Wahlkampf explizit gewarnt hat) eher umgefallen wären, und eine Jamaica-Koalition gebildet hätten? Immerhin ist jede Koalition, die eine Mehrheit im hessischen Landtag besitzt, von mindestens einem der Beteiligten vor der Wahl ausgeschlossen wurden... Cyrix | ||
| harmotom Unregistrierter Gast |
Da es sich bei den Grünen um eine Partei mit einem prinzipiell demokratischen Hintergrund handelt, wäre eine Diskussion in diesem Moment weniger von bundespolitischem Belang. Grünen-Politiker wie Claudia Roth sagen aus Überzeugung "Nein" zu bundespolitischen Avancen der Union. Die Linken nehmen aus ideologischem Interesse an einer Verbreitung ihrer marxistischen Weltanschauung jede Entwicklung in Kauf, welche ihre Position innerhalb des politischen Systems stärkt. Der Vergleich zwischen Grünen und Linken ist faul, auch wenn sie sich aus konservativer Position heraus anbietet. Zudem ist schwarz-grün in Hamburg nach nur wenigen Monaten als selbstverständlich etabliert. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
"Die Linken nehmen aus ideologischem Interesse an einer Verbreitung ihrer marxistischen Weltanschauung jede Entwicklung in Kauf, welche ihre Position innerhalb des politischen Systems stärkt." Na klar, die Linke strebt nicht nach einer stärkeren Position, wie es eben alle Parteien tun, sondern nur deshalb, weil sie dann den Marxismus verbreiten kann. Beweis: Fehlt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Unbeeindruckt von den Ereignissen in der SPD auf Bundesebene bleibt die hessische SPD dabei, den "Fahrplan" zur Wahl von Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe von SPD, Grünen und Linkspartei einzuhalten: hier | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ypsilanti kündigt nach erstem Gespräch nun "Sondierungsgespräche" mit der Linkspartei an. Das Gespräch mit den Vertretern der Linkspartei sei "angenehm" verlaufen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,577228,00.html | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ypsilanti kündigt nach erstem Gespräch nun "Sondierungsgespräche" mit der Linkspartei an. Das Gespräch mit den Vertretern der Linkspartei sei "angenehm" verlaufen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,577228,00.html Und hier der Beitrag vom HR: HR Online | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Die Stimmen werden lauter ,welche in Hessen eine Koalition mit den LINKEN statt tolerieren fordern. Nach dem Motto, mitgehangen----mitgefangen, ganz ODER GAR nicht. Ypsilanti sagt dieser Idee derweil strikt ab."Sie habe vor der Wahl eine Koalition mit der LINKEN ausgeschlossen und dabei bleibe es! BASTA." Unterdessen fordern ehemalige CDU Größen eine Fusion von SPD und LINKE: Dazu meint FAZ : http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EF046DE35FEDB4A63B26C45446533A986~ATpl~Ecommon~Scontent.html | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Naja der Geißler wird auch immer wunderlicher. Ein Zusammengehen von SPD und Linken hat sich Gysi 1994 und 2002 gewünscht - jeweils als es sehr schlecht aussah. Im Moment wäre es überhaupt nicht vermittelbar, wenn die Linke der SPD jetzt einfach den Beitritt gestattete. Ich halte ja weder von der Koalition noch von der Tolerierung etwas noch von anderen Projekten, bei denen sich die Linke für ein Stoiber-Verhindern-Projekt prostituiert und darüber jeglichen Inhalt und Anspruch wegschmeißt. |
