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Archiv bis 31. August 2008

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Ministerpräsidentenwahl und Regierungsbildung in Hessen » Archiv bis 31. August 2008 « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak
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Veröffentlicht am Samstag, 23. August 2008 - 11:06 Uhr:   

Ich denke, die hessische FDP-Spitze reagiert hier auf das Sommerinterview des HR mit Tarek al Wazir, der kategorisch eine Jamaica-Koalition am vergangenen Montag mit CDU und FDP ausgeschlossen hatte. Er werde auch mit Jörg-Uwe Hahn reden, aber nicht über Koalitionen. Damit ist die Hoffnung der FDP, eine Ampel-Koalition in Hessen zu ermöglichen, auf den Nullpunkt gesunken.

Außerdem scheint es Differenzen zwischen der FDP und der CDU über die Führung einer solchen Koalition zu geben. Hahn hat mehrfach Koch als "Brückenbauer" für eine solche Koalition benannt und der frühere FDP-Bundes- und Landeschef Gerhardt hat sogar Koch ausdrücklich aufgefordert, auf die Führung einer solchen Koalition zu verzichten. Koch denkt aber gar nicht daran, wie im Stern-Interview deutlich wurde - oder in seinem bissigen Kommentar zu der Tatsache, dass sein CDU-Rivale und Ministerpräsidenten-Kollege Wulff in Niedersachsen den dortigen CDU-Landesvorsitz an MacAllister abgegeben hat. Koch hat klar gemacht: jede Partei bestimmt ihr Personal selbst, er fordert auch nicht von den Grünen den "Kopf" von Al Wazir, er denkt aber auch nicht daran, auf die Führung einer Jamaica-Koalition zu verzichten.

Und es mag zwar bei den Grünen Signale in Richtung Jamaica geben, aber nach den Äußerungen von Bütighofer und anderen Grünen-Politikern auf keinen Fall mit Koch. Und Tarek Al Wazir, der Koch schon wegen dessen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Intimfeindschaft verbunden ist, will auch mit der - aus seiner Sicht sehr weit rechtsstehenden - CDU nicht koalieren. Die Annäherungen der CDU an die Grünen in letzter Zeit - sichtbar an einigen Projekten - bewertet Al Wazir - vermutlich korrekt - als Taktik.

Also wird es darauf hinauslaufen: wenn der Parteitag der hessischen Linkspartei in Lollar nicht "unerfüllbare" Forderungen an SPD und Grüne stellt, wird sich Frau Ypsilanti im Landtag im November zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen. Kommt sie durch, gibt es keine Neuwahlen, ansonsten wird es sicherlich Neuwahlen im Januar geben.

Sicherlich hat die FDP den oben dargestellten Entschluss, auf Neuwahlen anstatt auf Jamaica zu setzen, als Reaktion auf das Interview mit Al Wazir getroffen. Außerdem scheint sich bei der Partei ein "Sinneswandel" zu vollziehen: Jörg-Uwe Hahn war sich ziemlich sicher, dass Frau Ypsilanti in der Ministerpräsidenten-Wahl scheitern werde und lud - vollmundig - "für den Abend des Scheiterns" von Frau Ypsilanti CDU und Grüne zu Sondierungsgesprächen unter 8 Augen ein (weil die Grünen zwei Landesvorsitzende haben). Möglicherweise hat bei der FDP aber insofern ein Umdenken in dieser Hinsicht eingesetzt, dass sie glaubt, dass Frau Ypsilanti alle ihre Abgeordneten hinter sich gebracht hat - mit Ausnahme von Frau Metzger - und nicht scheitert. Und dann ist sie möglicherweise für den Rest der Legislaturperiode in der Opposition. Und dies will sie natürlich nicht. Außerdem hatten ja die Grünen Hahns Offerte durch Al Wazir abgelehnt. Und daher blieb der FDP nur, auf Neuwahlen zu setzen, da eine Ampel in dieser Partei auf keine Gegenliebe stößt.

Es bleiben also zwei Optionen: entweder wird Frau Ypsilanti im November mit Hilfe von SPD, Grünen und Linkspartei Ministerpräsidentin in Hessen - oder es gibt Neuwahlen - vermutlich im Januar oder Anfang Februar.
Aus Sicht der FDP dürfte doch gelten:

Tritt Frau Ypsilanti an und scheitert, hat die FDP gewonnen, denn dann gibt es baldige Neuwahlen und vermutlich eine CDU/FDP-Mehrheit in einem neugewählten Landtag. Tritt sie aber an und wird gewählt, bleibt die FDP im Landtag möglicherweise lange in der Opposition, aber im Bund steigen die Chancen auf eine Bundestagsmehrheit aus Union und FDP.

Natürlich wäre der FDP ein früherer Neuwahltermin wohl lieber, weil damit die Zusammensetzung in der Bundesversammlung noch beeinflußt werden könnte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag ist eine "Auflösungsmehrheit" jedoch vor einem Scheitern von Frau Ypsilanti - und die will ja erst im November antreten - nicht in Sicht.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 23. August 2008 - 23:12 Uhr:   

Ich teile die Einschätzung von Bernhard Nowack.

Entweder Frau Ypsilanti wird im Novmeber mit den erforderlichen 56 Stimmen gewählt und dann wird es eine Linksregierung bis 2013 geben oder sie scheitert. Dann stehen politisch alle Weichen auf Neuwahlen Anfang 2009.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 24. August 2008 - 11:17 Uhr:   

Ein "Stadtgespräch Spezial" des HR-Fernsehens widmet sich am Dienstag abend den voraussichtlichen politischen Entwicklungen in Hessen:

HR Online
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. August 2008 - 22:07 Uhr:   

Die Linke will wohl Frau Ypsilanti wählen und auch ihr Kabinett bestätigen, hat aber heute einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt, auf dem beim bevorstehenden Landesparteitag in Lollar beraten werden soll. Darüber berichten mehrere Medien, beispielsweise der HR hier
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. August 2008 - 14:25 Uhr:   

Die neue Forsa-Umfrage für Hessen sollte (wird aber nicht) Ypsilanti zu denken geben.
http://www.fr-online.de/_em_cms/_multifunktion/index.php?em_client=fr&em_art=galery&em_loc=3290&em_cnt=1584620&em_page=17

Nur 10% sprechen sich für ihren Kurs aus, 61% wollen lieber Neuwahlen.
Das ist trotz der Problematik mit Umfragewerten schon recht deutlich.

Witzig übrigens die Gestaltung des FR-Online-Auftritts.
Der ursprüngliche Artikel über diese Umfrage wurde bald nach Veröffentlichung auf den Teil mit der SPD-internen Kritik gekürzt:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1584605_Scharfe-Kritik-von-Steinbrueck-und-Clement.html

Nur der völlig deplatzierte erste Kommentar unter dem Artikel verrät noch, daß es eigentlich um die FORSA-Umfrage ging.
Ein sehr komischer Kommentar übrigens - da hält doch jemand wirklich die Online-Umfragen unter den FR-Lesern für repräsentativ für die politische Stimmung im Lande ...

Den Bericht über die Umfrage selber hat die FR inzwischen deutlich umformuliert:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1584753_Hessen-haben-die-Faxen-dick.html
Die wesentlichen für die SPD peinlichen Umfragezahlen wurden in der neuen Fassung rausgenommen und ein versöhnlicher Schluß angefügt.

Da ist der Online-Redaktion offenbar noch eingefallen, welche Partei inzwischen Besitzerin der FR ist ...
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 29. August 2008 - 18:57 Uhr:   

Ein neues Interview mit Frau Ypsilanti in der FAZ. Im Gegensatz zu ihrem Partei"freund" Walter weigert sie sich, konkrete Bedingungen an die Linkspartei als Voraussetzung für eine Tolerierung zu benennen. Dies werde sie "jetzt nicht sagen", sagt sie.

Das Interview findet sich hier
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 29. August 2008 - 19:13 Uhr:   

In Hessen hat außerdem der mit Spannung erwartete Parteitag der Linkspartei begonnen, zu dem Oskar Lafontaine reisen und sprechen wird. Er gilt als entscheidende Wegmarke dafür, ob ein Versuch von Frau Ypsilanti, eine Linksregierung in Hessen zu bilden, von Erfolg gekrönt sein könnte oder nicht. Ein Bericht darüber findet sich hier:
HR Online
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 30. August 2008 - 00:50 Uhr:   

HR Online berichtet über den Verlauf des Parteitages der Linkspartei in Lollar:
hier

Ich wiederhole meine Einschätzung aus früheren Postings: von den Ergebnissen dieses Parteitages wird es m.E. abhängen, ob Frau Ypsilanti als MP-Kandidatin im Landtag antreten wird. Mehr werden wir dann nach diesem Wochenende wissen
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 30. August 2008 - 13:43 Uhr:   

Lafontaine redet in Lollar einem rot-rot-grünen Bündnis das Wort. Dies berichten sowohl der Hessische Rundfunk, als auch der Spiegel hier: Spiegel-Bericht

[Link repariert – der Admin]
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 30. August 2008 - 13:48 Uhr:   

Und hier noch der Bericht des HR:
HR
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 30. August 2008 - 17:25 Uhr:   

Linkspartei beschließt in Lollar, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren, melden Spiegel und HR Online. Quelle: hier

Die Kampfkandidatur um den Landesvorsitz der Linkspartei ist allerdings noch nicht entschieden, wie die Medien melden.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 30. August 2008 - 20:37 Uhr:   

Auch die Kampfkandidatur um den Landesvorsitz der Linken ist entschieden: Wilcken hat sich knapp durchgesetzt.
hier

[Link repariert – der Admin]
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 30. August 2008 - 20:45 Uhr:   

Bernhard,

glaub mir, dass es nichts bringt, 8 der letzten 10 Beiträge zu schreiben.
Ich weiß es aus eigener Erfahrung.
Warum machst Du keine Tageszusammenfassung, anstatt der Einzelmeldungen?
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 31. August 2008 - 09:56 Uhr:   

[ersten Absatz gelöscht, da er sich auf einen gelöschten Beitrag bezog – der Admin]

Die CDU-Ministerpräsidenten Wulff und Müller fordern das vorzeitige Ende der großen Koalition in Berlin, falls sich in Hessen Frau Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,575429,00.html
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 31. August 2008 - 13:46 Uhr:   

Jetzt wird es doch noch einmal spannend: der Parteitag der Linkspartei hat - wie der HR meldet - Pit Metz in den Landesvorstand gewählt. Spannend wird nun, ob die Grünen unter diesen Umständen weiterhin bereit sein werden, sich auf das Experiment Tolerierung rot-grün durch Linkspartei noch einzulassen. Im Gegensatz zu Presseberichten im Vorfeld sprach Tarik al Wazir im Sommerinterview des HR nur davon, ein solches Experiment sei beendet, bevor es begonnen habe, falls Pit Metz zum Landesvorsitzenden der Linkspartei gewählt werde; einige Medien machten aus dieser Äußerung die Aussage, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei nicht möglich, wenn Pit Metz in den Landesvorstand gewählt würde, was Al Wazir aber so nicht gesagt hat. Die Linkspartei hat sich - dies kann ich sogar verstehen - Einmischung in ihre Personalangelegenheiten ja verbeten und gestern sich sogar bereit erklärt, Jürgen Walter als Minister in einem Kabinett Ypsilanti zu akzeptieren.

Tja, jetzt kann man in Ruhe abwarten, wie die Grünen reagieren werden. Aus diesem Anlass stelle ich letztmalig eine Meldung zum Parteitag in Lollar hier ein:
HR Online
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 31. August 2008 - 13:49 Uhr:   

Die Herren Wulff und Müller verwechseln absichtlich die politischen Ebenen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 31. August 2008 - 13:56 Uhr:   

Und - wie nicht anders zu erwarten - hat SPD-Generalsekretär Schmitt sich "erleichtert" über den Parteitag in Lollar geäußert. Die Chancen für einen "Politikwechsel" seien gestiegen. In der Hessenschau konnte man gestern abend sehen, wie die Referatsleiterin von Frau Ypsilanti, die den Parteitag in Lollar für die SPD besucht und deren Verlauf beobachtet hatte, erleichtert mit dieser per Handy telefonierte. Die SPD wird also den Versuch wagen. Die Grünen auch? Dies bleibt jetzt die für mich spannende Frage.
HR Online
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 31. August 2008 - 14:18 Uhr:   

@Mitdenker: Ich habe bisher auch zu denjenigen gehört, die die Auffassung des saarländischen Ministerpräsidenten Müller, die Koalition aus CDU und SPD vorzeitig zu beenden, für eine reine Drohkulisse gehalten haben.

Mittlerweile denke ich aber anders darüber. Denn in der Tat herrscht doch kein Grundvertrauen mehr zwischen CDU und SPD.

Zweitens gibt es - wenn man sich die Umfragen hier auf Wahlrecht ansieht (vielen Dank dafür) erstmals bundesweit eine rechnerische Mehrheit für Union und FDP.

Hält die CDU/CSU auch nach einer Wahl von Frau Y. an der großen Koalition in Berlin fest, geschieht doch folgendes: die Unions-Stammwähler sagen: die CDU/CSU macht um des reinen Machterhaltes alles mit und läßt sich alles gefallen.

Im Saarland gehen möglicherweise die Landtagswahlen verloren.

Aus Sicht der Union könnte es daher durchaus Sinn machen - auch mit Blick auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung - die große Koalition in Berlin aufzukündigen, solange die Empörung über Frau Ypsilantis Regierungsübernahme in Hessen mit Hilfe der Linkspartei noch "andauert". Sollte aber - wie im Osten - auch im Westen erst einmal ein "Gewöhnungseffekt" in dieser Hinsicht eintreten, dann wird es für die Union schwieriger werden, gegen ein solches Bündnis eine absolute Mehrheit für Union und FDP bei den Bundestagswahlen zu erzielen, zumal wenn populäre Forderungen wie "Mindestlohn" auf die inhaltliche Agenda des Wahlkampfes gesetzt werden, nach dem Motto: Mindestlohn ist nur mit rot-rot-grün durchsetzbar.

Eine Beendigung der großen Koalition in Berlin wäre auch mit wirklichem Vertrauensschwund zu begründen - denn ein Grundvertrauen für eine notwendige Sacharbeit in den Punkten Föderalismusreform II und Erbschaftssteuer (immerhin hatte Struck erklärt, wenn die Union die Erbschaftssteuerneuregelung blockiere, werde die große Koalition beendet, die CSU will aber laut Huber das Gesetz notfalls durchaus auslaufen lassen, wie er im "Spiegel" erklärte, da es 16 Differenzen - davon 8 Grundlegende - zur SPD in dieser Frage gäbe).

In einem neuen Bundestag hätte die Union mit der FDP vermutlich eine eigene Mehrheit und auf jeden Fall in der Bundesversammlung im Mai eine Mehrheit.

Insofern gehöre ich zu denjenigen, die diese Drohungen (Müller will bessere Ausgangspositionen für seine Landtagswahl gewinnen, Wulff will als Chef einer CDU/FDP-Koalition vermutlich Frau Merkel als Bundeskanzler ablösen, egal was er dazu sagt) durchaus für realistische Drohungen halten. Denn wenn die Union ungerührt die große Koalition fortführt, dann kann sie nichts gewinnen: ihre Anhänger werden sagen: aus reinem Machtopportunismus hält die Union dann an der großen Koalition fest, obwohl es keinerlei inhaltiche Gemeinsamkeiten mehr gibt.

Ich plädiere daher für eine Wahlrechtsänderung im Sinne eines absoluten Mehrheitswahlrechts und dann für sofortige Neuwahlen. Aber dies ist eben nur meine Meinung.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 31. August 2008 - 16:23 Uhr:   

Bernhard:

1. Die Wirkung auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung spielt bei Überlegungen der Union über das Vorzeitige Ende der Koalition sicher keine große Rolle.

2. Wie sollte das Aufkündigen der Koalition eigentlich praktisch ausschauen?
Eigentlich geht das ja nur über ein Misstrauensvotum, das die Kanzlerin absichtlich verliert - und im Anschluss daran sehr viel Wohlwollen von Seiten des Bundespräsidenten. Anders als 2005 stehen ja jetzt auch andere Mehrheiten im Raum, die ein verantwortlicher Bundespräsident vor der Parlamentsauflösung erst sondieren müsste.
Realistischweise führt ein solches Manöver also nicht zu Neuwahlen - sondern zu einem SPD-Kanzler mit einer rot-rot-grünen Mehrheit. Dieser könnte dann den Schwarzen Peter, die linken an die Macht gebracht zu haben, auch noch der Union zuschieben.
Die Union hat dann zwar ein Jahr später tatsächlich einen Lagerwahlkampf. Aber aus der Opposition heraus gegen einen amtierenden SPD-Kanzler. Und womöglich gibt es sogar schon den von Dir befürhctenten Gewöhnungseffekt an die PDS in der Regierung.
Kling doch irgendwie alles nicht so prickelnd aus Unions-Sicht.

3. Die Erbschaftsteuer mag ja ein Streitthema in der Koalition sein. Aber das ist aus Unions-Sicht ganz sicher nicht das taktisch richtige Thema, um darüber die Koalition platzen zu lassen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 31. August 2008 - 17:22 Uhr:   

@Florian
Zustimmung zu 1 und 3.

Die Aufkündigung der Koalition ginge aber ganz leicht für Merkel: enweder einzelne oder alle SPD-Minister entlassen. Eine Neuwahl wäre dann schon ziemlich wahrscheinlich. Dazu wird es aber nicht kommen.

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