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Archiv bis 04. August 2008

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Fraktionswechsel und Rücktritte von Politikern » Archiv bis 04. August 2008 « Zurück Weiter »

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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Juli 2008 - 12:24 Uhr:   

Dumm von Metzger, dass er sich nicht die nötigen Zusagen geben ließ, BEVOR er in die CDU eintrat.

(Logischerweise kann ein Kreisvorsitzender ihm nicht die Zusage geben, dass er als Direktkandidat aufgestellt wird. Aber wenn der Kreisvorsitzende GEGEN Metzger antritt dann ist klar, dass Metzger sich mit ihm nicht im Vorfeld seines Parteieintritts verständigt hat).

Und m.E. kurzsichtig von der CDU, dass sie Metzger nicht aufgestellt hat. Das hätte ihrem Image gut getan und Offenheit für Grüne Themen signalisiert. Da hat sich die CDU m.E. eine nette Chance entgehen lassen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Juli 2008 - 12:39 Uhr:   

Metzger ist ein Liebling gewisser Medien, aber in der Bevökerung gar nicht mal so bekannt. Ich glaube auch kaum, daß ein Renegat ein guter Brückenbauer ist. Realistischerweise ist bei Grünen-Anhängern für die CDU eh nicht viel zu holen.

Was Metzger vielleicht auch nicht richtig gesehen hat: Die Mitglieder entschieden über den Abgeordneten ihres Wahlkreises (der Kandidat ist mit der Aufstellung ja praktisch schon gewählt), und nicht über die Strategie der Bundes- oder Landes-CDU. Und daß die Mitglieder einen anderen Typ Politiker als Direktkandidaten eher für geeignet halten würden, ihren Wahlkreis zu vertreten, dürfte wirklich keine Überraschung sein.
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Flann
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 25. Juli 2008 - 16:33 Uhr:   

Die Staatsministerin im Kanzleramt Hildegard Müller (CDU) wird voraussichtlich ab 01.10.2008 Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Ihr Ministeramt und ihr Abgeordnetenmandat will sie zu diesem Termin niederlegen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,568146,00.html

Ist bereits absehbar, ob jemand bzw. wer für sie als Nachrücker in den Bundestag einziehen wird?
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Mitleser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 25. Juli 2008 - 16:45 Uhr:   

Wenn er das Mandat annimmt wird das Ulrich Künkler auf Platz 36 der der CDU-Landesliste in Nordrhein-Westfalen sein. Arbeitet Künkler eigentlich noch für die CDU in Hessen?
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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 25. Juli 2008 - 18:22 Uhr:   

Metzger will jetzt im Wahlkreis Bodensee für die CDU antreten. Ob so ein Tingeln durch die Wahlkreise ihm und der CDU nützt? Hat er das wirklich nötig?
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Juli 2008 - 10:06 Uhr:   

Heute Nachmittag wird die SPD bekanntgeben, ob sie Wolfgang Clement ausschließen wird.
Er kann solch einen Beschluss, noch vor dem Schiedsgericht der SPD anfechten.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Juli 2008 - 12:32 Uhr:   

Das Ausschlussverfahren gegen Clement ist ein Witz. Mit der innerparteilichen Demokratie und Debattenkultur ist es nicht weit her, wenn ein harmloser Artikel wie der von Clement bereits für einen Ausschluss reicht.

Wenn ich es richtig verstehe, dann basiert die Entscheidung zum Ausschluss von Clement auf nur einem Argument: Seinem Beitrag in der Welt am Sonntag (http://www.welt.de/meinung/arti2270800/Diese_Kolumne_kostet_Clemens_das_Parteibuch.html)

Wenn man den Text durchliest, dann ist er im wesentlichen eine Kritik an der Energiepolitik von Ypsilanti.
Etwa hier:
"Das sei ihr Ziel, für das „noch Überzeugungsarbeit“ zu leisten sei. Und wörtlich weiter: „Denn die Alternative hierzu heißt weiterhin Atomkraft – oder der Bau großer neuer Kohlekraftwerke. Beides wollen wir nicht.“ Nun, Großkraftwerke jeglicher Herkunft abzulehnen ist Frau Ypsilantis gutes Recht. Wer es indes wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens und – weil Frau Ypsilanti vermutlich darüber hinaus denkt – des ganzen Deutschland. (...)"

Nun mag man zur Energiepolitik verschiedene Ansichten haben. Es ist aber doch eigentlich absolut üblich, dass es hier in einer Volkspartei unterschiedliche Positionen geben kann.
Die SPD selbst war ja bis in die 80er hinein sehr klar PRO Atomenergie und PRO Kohleenergie.
Wenn eine öffentliche Wortmeldung die nicht 100% auf der derzeitigen Parteilinie liegt zu einem Ausschluss reichen würde, dann hätte die SPD ja schon längst keine Mitglieder mehr.

Als "heikel" kann ich im Clement-Artikel eigentlich nur den allerletzen Satz sehen:

Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.

Das mag man als Warnung vor einer Wahl Ypsilantis interpretieren.
Aber wenn dann nur sehr verklausuliert.
Eigentlich heißt der Satz ja nur "achten Sie bei der Stimmabgabe darauf, niemanden zu wählen, der keine verantwortliche Energiepolitik macht".
Wenn Ypsilanti diesen Satz als Aufforderung interpretiert sie nicht zu wählen, dann nur, wenn sie sich den Schuh auch anzieht, dass ihre Politik unverantwortlich ist.
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Herrje
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Juli 2008 - 16:53 Uhr:   

" Es ist aber doch eigentlich absolut üblich, dass es hier in einer Volkspartei unterschiedliche Positionen geben kann. "

Völlig richtig. Nur kann man auch verlangen, diese auf dem "üblichen Weg" vorzutragen. Als einen "Witz" würde ich das Vorgehen und die Motive nicht bezeichnen.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Juli 2008 - 18:49 Uhr:   

Ist es wirklich so unüblich, dass ein Politiker seine Meinung via Presse kundtut?

Um die vollkommen überzogene Reaktion gegen Clement einmal ins rechte Licht zu rücken:

Oskar Lafontaine wurde nicht aus der Partei ausgeschlossen, obwohl er über einen langen Zeit die SPD schlecht redete und faktisch zur Wahl der WASG aufrief.
Die jahrelange Illoyalität Lafontaines gegen die Partei war ja wohl schon ein anderes Kaliber als Clements Kritik an den Positionen einer Parteikollegin zu einem bestimmten Sachthema (und nicht an der Partei als solches).

Oder nehmen wir Heiner Geißler, der seit Jahrzehnten seine Partei öffentlich kritisiert.

Oder Peter Gauweiler, der gegen die Beschlusslage seiner Partei sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht zieht.

Oder Konrad Adenauer, der seinem Amtsnachfolger öffentlich Unfähigkeit attestierte.

Ich glaube mich auch daran zu erinnern, dass umgekehrt auch Frau Ypsilanit kein Blatt vor den Mund nahm, als es um die (öffentliche) Kritik an Clements Wirtschaftspolitik ging.
Was ja auch völlig legitim war - nur sollte man dann halt bitte auch umgekehrt nicht allzu dünnhäutig reagieren.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Juli 2008 - 19:51 Uhr:   

Zumindest gab es zur letzten Landtagswahl in Niedersachsen eine sog. Sprecher der SPD Parteilinken, der Offen zur Wahl der Linkspartei aufruf.

Dieser wurde umgehend aus der SPD ausgeschlossen.Ohne Gerede.Deswegen ist auch Niedersachens SPD Chef für einen Clement Ausschluß, weil ihm sonst die Glaubwürdigkeit abhanden kommt.

Aber im Fall Clement liegt dies sicher etwas anders.
Dieser Mann hat seine Verdienste für NRW und die Bundesrepublik.
Abgabe der Regierungsverantwortung an die CDU in NRW,durchsetzen der HARTZ Gesetze und Glättung des Strom- und Energiemarktes in Deutschland zur Monopolherstellung der Energiekonzerne.

Der Mann hat sicher SEINE SPD nicht mehr nötig, er hat ja genügend neue Brötchengeber.

Und wess Brot ich ess....naja das war schon immer so, des Lied ich sing.

Herr Clement passt so gut in die SPD wie eine Bananenpalme nach Grönland.
Nur schade das er das selbst nie wirklich bemerkt hat.

Nur seine alten Weggefährten aus dem Kabinett Gazpromschröder halten noch zu ihm.
Dieser Mann hatte seine Zeit..und er hat sie genutzt......FÜR SICH ,um sein Schäfchen ins Trockene zu bringen und um Arbeitslose permanent als faul und unwillig zu stilisieren.
Das ist nicht nur Dumm sondern frech!

Ich bin für Rente mit 67 für Clement..aber ohne Ministerpension!


Wir werden ihn GUT in Erinnerung behalten.

Danke Wolfgang, für deine Verdienste am Deutschen Volke!
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Juli 2008 - 20:52 Uhr:   

Ich bin für Rente mit 67 für Clement..

Er ist allerdings schon 68 und arbeitet immer noch.
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Johannes Rau
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 01. August 2008 - 00:46 Uhr:   

Ich halte es für einen grandiosen Treppenwitz: ein Mann, den die Meinung der Parteibasis herzlich wenig interssierte (Studiengebühren, Hartz-Gedöns etc.) stolpert über selbige. Soll er doch froh sein. Von der Partei profitiert hätte er seines Lebtages eh nicht mehr, geschweige denn die Partei von ihm. Wenn er tatsächlich trauert, dann wohl eher wegen seines gekränkten Egos- unvergessen sein Interview, als er erfuhr, dass es für ihn in der großen Koalition zu keinem Pöstchen mehr reicht.
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Tim Spier
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. August 2008 - 10:10 Uhr:   

Ich glaube hier wird teilweise die Schwere des parteischädigenden Verhaltens von Clement unterschätzt. Er hat wissentlich und willentlich von der Wahl seiner eigenen Partei abgeraten. In einem prominenten Medium mitten im Wahlkampf. Unter dem Beifall von FDP und CDU. Dies wurde in der SPD bisher regelmäßig mit Parteiausschluss beantwortet. Um genau zu sein: Die SPD als die Partei mit der rigorosesten Parteischiedsgerichtsbarkeit hat Ausschlüsse schon für deutlich geringere Verstöße verhängt.

Um eines klar zu machen: Ein Parteiausschluss von Clement wäre so ziemlich das schlimmste, was der SPD im Augenblick passieren könnte. In diesem Verfahren spielen Opportunitätsgründe auch formal eine Rolle, und das Bundesschiedsgericht wird sicherlich von dem möglichen "Ermessen" Gebrauch machen, was politisch sicherlich richtig ist. Aber das ändert nichts daran, dass Clement sich bewusst gegen seine Partei gerichtet hat. Das brauch man nicht herunterzuspielen. Es war keine beiläufige , unabsichtliche Bemerkung in der Welt, sondern eine gezielte Maßnahme, die er in der Folge in aller Deutlichkeit in mehreren Interviews - und auch im Schiedsgerichtsverfahren - bekräftigt hat. Die Reaktion von Teilen der Partei ist m.E. deswegen keineswegs überzogen, aber politisch inopportun und kurzsichtig.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. August 2008 - 11:02 Uhr:   

@Tim:
> Um genau zu sein: Die SPD als die Partei mit
> der rigorosesten Parteischiedsgerichtsbarkeit
> hat Ausschlüsse schon für deutlich geringere
> Verstöße verhängt.
Kann sein - mir sind solche Fälle nicht bekannt.

Klar ist aber auch, daß viele SPDler schon deutlich mehr als Clement gebracht haben, und immer noch in der Partei sind. Weil noch nicht einmal ein Verfahren eröffnet wurde.

Was die Partei-Linke, was z. B. Nahles oder Ypsilanti, so alle gegen die SPD-Bundesregierung und ihre Politik vorgebracht haben, hätte nach den bei Clement verwendeten Maßstäben längst zu einem Rauswurf führen müssen.
Gerade bei Hartz IV kam doch die schrillste (und parteischädigendste) Kritik von SPDlern.

Ich finde es schon erbärmlich, wie die Linken hier ihren Gegnern die Rechte verweigern, die sie selber immer für sich in Anspruch nehmen.
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Tim Spier
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. August 2008 - 18:18 Uhr:   

Ein Kollege von mir promoviert zum Thema Parteiausschluss und hat auch Zugriff auf eine Datenbank mit Schiedsgerichtsentscheidungen. Ich verlasse mich mal hier auf seine Einschätzung, die besagt, dass die SPD im Vergleich mit den anderen Bundestagsparteien (PDS/Linke ist nicht in der Datenbank) am häufigsten Parteiausschlüsse verhänge. Insbesondere die FDP neige hingegen zu einer anderen (Nicht-)Ausschluss"kultur".

Was die Frage angeht, ob es sozusagen eine "einseitige" Ausschlusstendenz gibt, kann man vermutlich nicht ohne weiteres belastbare Aussagen treffen. Rein quantitativ sind die meisten Ausschlüsse sicher irgendwann im Gefolge von 1968ff erfolgt, zumeist aufgrund der Mitgliedschaft vieler linker SPDler in Organisationen, mit denen ein Unvereinbarkeitsbeschluss bestand. Z.B. der Fall Benneter. Das waren - zumindest damals - natürlich Linksabweichler. Wer im Augenblick häufiger aus der SPD ausgeschlossen wird, ist vermutlich Spekulationssache.

Allerdings möchte ich doch noch auf einen Punkt hinweisen: Nicht eine Kritik an Regierungs- oder Parteihandeln führt zum Ausschluss aus einer Partei. Das wäre ja auch unvereinbar mit dem Grundsatz innerparteilicher Demokratie, da ohne Kritik natürlich nie eine Meinungsbildung und ein eventueller Kurswechsel einer Partei zustande kommen könnte. Der Grund für den vom Landesschiedsgericht verhängten Ausschluss ist hier doch nicht Clements andere Meinung in der Energiepolitik, sondern der daraus resultierende Aufruf, andere Parteien zu wählen.

(Beitrag nachträglich am 02., August. 2008 von Tim editiert)
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 02. August 2008 - 18:37 Uhr:   

Dazu habe ich gerade heute einen Artikel in der Süddeutschen gelesen.

Er ist auch online: http://www.sueddeutsche.de/,tt3l3/politik/712/304687/text/

Tenor: in der Vergangenheit wurden in der Tat die Linken aus der SPD ausgeschlossen. Benneter, Degenhardt, Ströbele und Haase während des 1.WK.
Der Ausschluss des PArteichefs Haase, so der Artikel weiter, habe zur Gründung der USPD geführt mit den bekannten Folgen für die SPD. Der Autor mutmaßt, dass deshalb Lafontaine (und andere Linke Kritiker der Agenda) nicht ausgeschlossen wurden, nämlich um eine Gründung einer neuen linken Partei zu verhindern. Ob es stimmt oder nicht kann ich nicht beurteilen, jedenfalls würde dies Ralf A. erklären, warum manche Linke in den letzten Jahren nicht ausgeschlossen wurden. (Mich persönlich würde schon interessieren an wen und welche Aussage sie im Zusammenhang mit der Agenda da konkret denken. Ich hatte immer den Eindruck, die Präsidiumsmitglieder haben - mit Bauchschmerzen- immer brav mitgestimmt. Dazu aufgerufen, die SPD nicht zu wählen, hat jedenfalls keiner.)
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. August 2008 - 19:13 Uhr:   

@Tim
Wobei wenn es die öffentliche Datenbank von Euren Institut ist, dann sind es (fast) nur Entscheidungen der Bundesschiedsgerichte. (In der CDU wird viel auf unterer Ebene geklärt.)

Vom Gefühl würde ich es ähnlich erwarten. Auch die Arbeit von Hasenritter (1981) zeigt ähnliche Tendenzen. Ist aber schon sehr alt (die schriftliche Befragung die Grundlage der Arbeit war erfolgte 1976).
Die FDP war damals auf Bundesebene nicht kooperativ. Deshalb fehlt es für diese an Zahlen. Auf Landesebene war die Zahl der Parteiordnungsverfahren in der FDP relativ hoch (insbesondere wenn man bedenkt, dass sie deutlich weniger Mitglieder hat). Mit einer sehr starke Tendenz zum Parteiausschluss als Sanktion. Aber die Zahl der Verfahren ist natürlich deutlich geringer als bei der SPD.

Aber da hat sich viel geändert. Auch in der SPD ist die Zahl der PO-Verfahren und der Ausschlüsse deutlich zurückgegangen.

Von daher wird die Arbeit Deiner Kollegin sicherlich Interessant sein.

Inhaltlich sehe ich das Verfahren ähnlich. Solange Clements darauf besteht, dass es faktisch sein Recht ist zur Wahl anderer Parteien aufzurufen wird es schwer. Wenn er seine Strategie ändert ist es kein großes Problem dem Parteiausschluss zu entgehen.
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Tim Spier
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. August 2008 - 20:11 Uhr:   

@Lars: Ja, das ist die Datenbank. Und in der Tat handelt es sich im Wesentlichen um Bundesschiedsgerichtsentscheidungen. Wir stehen mit den Geschäftsführungen der Parteien diesbezüglich in engem Kontakt, aber Entscheidungen auf niedrigeren Ebenen zu sammeln, wäre eine noch größere Sisyphos-Arbeit, als es sie ohnehin ist. Ich werde mal fragen, ob es exakte Zahlen zu den Ausschlussverfahren der Parteien gibt.

(Beitrag nachträglich am 02., August. 2008 von Tim editiert)
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. August 2008 - 09:48 Uhr:   

@Tim, PNK:
Mein Punkt war eigentlich weniger, ob die Entscheidungen des Bundesschiedgerichts einseitig wären. Da bisher nur das NRW-Landesschiedsgericht tätig war, wäre das sowieso die falsche Vergleichsebene.
Und irgendwelche Daten aus den 50er Jahren oder gar dem Kaiserreich zum Vergleich heranzuziehen - meine Güte, was schreibt die SZ da wieder für einen irrelevanten Unsinn.

Es ging mir um die Art der innerparteilichen Auseinandersetzungen der aktuellen SPD (d.h. so etwa die letzten 10 Jahre).
Der entscheidende Punkt ist dabei m. E. nicht die letztendliche Schiedsgerichtsentscheidung, sondern daß überhaupt Anklage erhoben wurde.

Da sehe ich halt schon eine Diskrepanz zwischem dem eigenen Verhalten der Linken, die ganz massive Äußerungen getätigt haben - und jetzt ihrem Versuch, die Gegenposition per Verfahren mundtot zu machen.

Wobei es nun wenig relevant ist, daß Clement in eher verklausulierter Weise in Frage gestellt hat, ob die Ypsilanti-SPD zu wählen sei.
Wenn es um Parteischädigung geht, war die Kritik der SPD-Linken an Hartz-IV viel einschneidender.
Einer SPD-Bundesregierung unsoziales Handeln vorzuwerfen ist recht heftig, und hat letztlich einen entscheidenden Beitrag zur Etablierung von WSAG und Linken geleistet.
Dagegen sind Clements Äußerungen Peanuts.
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Tim Spier
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. August 2008 - 11:09 Uhr:   

@Ralf: Ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sollte das zumindest nicht sein. Ich habe das Gefühl, dass die Flügelkämpfe in der SPD - und zwar durchaus nicht nur von der linken Seite aus - enorm forciert werden. Bin gespannt, wie sich das auf die SPD auswirkt.

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