| Autor | Beitrag | ||
 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Eine sehr interessante Analyse, auch zum Zustand der SPD und ihrer Wähler, ihr Verhältnis zur Agenda 2010 und zum "Dilemma" der Partei findet sich in einer Sendung des Hessischen Rundfunks hier: hier | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Cyrix: > Warum sollte man nicht höflich und auf > Augenhöhe miteinander reden können, auch wenn > es Differenzen in der Ansicht gibt? Da stimme ich doch völlig zu. Und ein höflicher und respektvoller Umgang auch bei differierenden politischen Meinungen sollte die Regel sein. Trotzdem gibt es keine Pflicht, JEDE Meinung zu achten. "Achten" impliziert überhaupt eine Wertschätzung, die man bei aller Höflichkeit und Toleranz nicht jeder Position des demokratischen Spektrums entgegenbringen wird. Aber auf jeden Fall gibt es ab und zu auch mal politische Positionen, die sind nicht akzeptabel - und das darf und sollte man dann auch sagen. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Aber auf jeden Fall gibt es ab und zu auch mal politische Positionen, die sind nicht akzeptabel - und das darf und sollte man dann auch sagen.") Schon richtig, man sollte gegenüber Der Linken und ihren Vorfeldorganisationen auch nicht naiv sein. Nachdem "man" sieben Jahre Koalitionsherrschaft der PDS über zwei Millionen Westler (im Land Berlin) akzeptiert hat, muss "man" aber nicht so tun, als würde die bloße Tolerierung in Hessen durch ein paar radikalere Gewerkschafter nun noch einen großen Tabubruch darstellen. Der Einzug der PDS in das bundesdeutsche Parteiensystem war ein Preis, der für die Wiedervereinigung zu zahlen war. Man kann froh sein, dass den Kreisen in Westdeutschland, die jetzt über das "neue Fünfparteiensystem" schimpfen, dieser Preis damals nicht bewusst geworden ist, denn sonst hätten die möglicherweise die Einheit verhindert. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@mma "Nachdem "man" sieben Jahre Koalitionsherrschaft der PDS über zwei Millionen Westler (im Land Berlin) akzeptiert hat, muss "man" aber nicht so tun, als würde die bloße Tolerierung in Hessen durch ein paar radikalere Gewerkschafter nun noch einen großen Tabubruch darstellen." Wowereit hat auch nie ausgeschlossen, mit der PDS zu koalieren und war im Juni 2001 mit Hilfe der PDS Regierender Bürgermeister geworden. Zudem hat Wowereit sowohl 2001 als auch 2006 eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Die Wähler wußten also genau, woran sie waren. Im Westteil der Stadt hat Rot-Rot übrigens eindeutig keine Mehrheit. Natürlich muß man eine demokratisch gewählte Regierung akzeptieren, sollen CDU und FDP putschen??? "Der Einzug der PDS in das bundesdeutsche Parteiensystem war ein Preis, der für die Wiedervereinigung zu zahlen war." Nein, das war keine zwingende Folge der Wiedervereinigung. "Man kann froh sein, dass den Kreisen in Westdeutschland, die jetzt über das "neue Fünfparteiensystem" schimpfen, dieser Preis damals nicht bewusst geworden ist, denn sonst hätten die möglicherweise die Einheit verhindert." Unsinn, es gab keine realistische Alternative zur Wiedervereinigung, auch wenn gerade gewisse Linke wie z.B. Lafontaine sie nicht wollten. Und was soll aus Sicht der bürgerlichen Parteien so schlimm sein an einer zusätzlichen Partei im linken Lager? Die wesentliche politische Änderung durch die Wiedervereinigung ist doch die Schwächung von Union und FDP gegenüber dem linken Spektrum. Das wäre auch so gekommen, wenn die SED verreckt wäre. Die Linkspartei artikuliert im Wesentlichen nur, was sie SPD-Basis auch denkt. @Cyrix "Aber jemanden als unanständig zu bezeichnen, wenn er dies anders sieht, ist im besten Fall engstirnig und ziemlich arrogant." So ist das nunmal in der Demokratie, da darf man auch arrogant sein. Mit Abqualifizierungen abweichender Meinungen war das links-grüne Spektrum auch nie zimperlich. Man stelle sich mal das Geschrei vor, wenn ein Spitzenpolitiker es z.B. wagte, öffentlich an der menschgemachten "Klimakatastrophe" zu zweifeln. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Cyrix: "Anständig" ist doch in diesem Zusammenhang nicht das Gegenteil von "unanständig". "Ein anständiger Bayer" bedeutet - zumindest in bairischem Sprachverständnis und darauf kommt es hier ja wohl an - so viel wie: ein richtiger Bayer, ein echter Bayer. Auf Bairisch wird das Wort zum Beispiel so verwendet: "Eine anständige Brotzeit" im Sinne von "eine richtig gestaltete, d.h. eine gute, ordentlich dimensionierte Brotzeit". Irgendein moralisches Urteil über die Brotzeit ist damit nicht verbunden. Fazit: Beckstein hat NICHT gesagt, Nicht-CSU-Wähler seien unanständig. Und er hat es mit Sicherheit auch NICHT so gemeint. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Es wäre wirklich an der Zeit eine ernsthafte Debatte über die Demokratiewilligkeit und Scheinheiligkeit der Diskutanten zu führen.") Aber bitte nicht hier, covellin! | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
@Frederic und Florian das Original Das ist Blödsinn, „anständig“ bedeutet in Bezug auf eine Person auch in Bayern das, was es im Rest Deutschlands bedeutet. Wenn Beckstein „richtiger Bayer“ gemeint hätte (was ja dieselbe Sichtweise nur ohne moralische Komponente wäre), hätte er es ja auch sagen oder vor Freigabe des Interviews ändern können. Andererseits würde ich seine Aussage nicht so überbewerten, wie Cyrix. Liest man das Interview in der Passauer Neuen Presse, kann man vermuten, dass er da nur das sagt, was innerhalb der CSU immer wieder zur Selbst- und Wählermotivation wiederholt wird. Damit wollte Beckstein andere Wähler sicher nicht beleidigen, es ist nur ein Ausdruck der Arroganz eines oder mehrerer Politiker gegenüber den Wählerschichten anderer Parteien, wie es sie aber auch bei Politikern anderer Parteien gibt und die vereinzelt mal zu Tage treten. Ich bin mir sicher, dass er es nach der Diskussion in den letzten beiden Wochen so auch nicht mehr sagen würde, auch wenn er immer noch so denkt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die FAZ veröffentlicht auf ihrer Internetseite heute abend ein Interview mit Jürgen Walter, dem innerparteilichen Gegenspieler von Andrea Ypsilanti. Er will mit der Linkspartei nur dann eine Tolerierung verabreden, wenn diese einen Kriterienkatalog, den die SPD aufstellt, erfüllt. Dazu gehört die Distanzierung von der Mauer und ein Bekenntnis zur Demokratie. Wenn dies allerdings geschehe, würden auch die von ihm vertretenen Fraktionsmitglieder des rechten Parteiflügels der SPD, der sogenannten "Aufwärts"-Gruppe, Andrea Ypsilanti mitwählen. Er betont in dem Interview die Übereinstimmung zu den Positionen der Grünen und von Al Wazir. Das Interview findet sich hier: hier | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ AeD: Wir müssen hier sicher keine linguistische Fachdebatte führen. Aber nur fürs Protokoll: Ich bin gebürtiger Oberbayer und des Bairischen durchaus mächtig. Und in meinen Ohren klingt die Aussage Becksteins in keiner Weise nach einer Beleidigung für Nicht-CSU-Wähler. (Und schon gar nicht als die ganz besonders schlimme Entgleisung als die Cyrix das Zitat verstanden wissen will). | ||
| Frederic Unregistrierter Gast |
Und ich bin - wie Beckstein - aus Franken. Auch hier wird das, wie schon gesagt, anders verstanden. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
"Er will mit der Linkspartei nur dann eine Tolerierung verabreden, wenn diese einen Kriterienkatalog, den die SPD aufstellt, erfüllt. Dazu gehört die Distanzierung von der Mauer und ein Bekenntnis zur Demokratie." Wenn das wirklich die wichtigsten Punkte im Walter-Katalog sind, hat er nicht mehr vor, dazwischenzufunken. Das sind Sachen, die die Linke sowieso ständig jedem erzählt, der es nicht hören will. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die Linkspartei stellt nun offenbar konkrete Bedingungen an eine Tolerierung. Dies berichten die Medien, etwa hier: Hessischer Rundfunk Unterdessen berichtet die Süddeutsche Zeitung, ein SPD-Parteitag am 1. November solle die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei bewerten und absegnen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Der Bericht der Süddeutschen Zeitung zum Termin des SPD-Sonderparteitages findet sich hier: Süddeutsche Zeitung | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Die Forderungen von Walter sind de facto natürlich belanglos, weil sich die Linke rein formal natürlich schon längst zur Demokratie etc. bekennt - und wenn man das nicht für glaubwürdig hält, wird da auch keine Wiederholung helfen. Die Bedingungen der Linken sind dagegen schon wesentlich hinderlicher für die Bildung der Linksfront. Vor allem der Ausbau des Flughafens ist eigentlich eine so zentrale Forderung der SPD, davon kann sie wohl nicht runter. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Kann mir nicht helfen - irgendwie trifft diese Satire die Realität ganz gut: http://www.spiegel.de/spam/0,1518,572977,00.html | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Die Forderung nach Probeabstimmungen war doch nur ein Vehikel, damit die Grünen in der Einigung zwischen SPD und Linken medial doch noch irgendwie vorkommen | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
@Frederic und Florian das Original Dass das auch für Bayern nicht selbstverständlich ist, beweist ja schon, dass Hannes Burger das – genauso konstruiert – in der BILD auch noch erklären muss (außerhalb Bayerns interessiert das ja niemanden). Was dagegen mit einer anständigen Tracht Prügel gemeint ist, weiß doch wohl jeder Nicht-Bayer ... | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Nachdem der Hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn noch am 15.08.08 im Sommerinterview des HR eine Jamaica-Koalition Neuwahlen zum Landtag vorgezogen hatte, hat das Präsidium der hessischen FDP heute sofortige Neuwahlen noch im Oktober angeregt. Von einer Jamaica-Koalition ist keine Rede mehr. Allerdings wird die FDP-Fraktion in der kommenden Landtagssitzung am Dienstag keinen Antrag auf Neuwahlen einbringen, weil sie natürlich weiß, dass ein solcher Antrag keine Mehrheit finden wird. Denn natürlich werden SPD, Grüne und Linke Neuwahlen nicht zustimmen, bevor Frau Ypsilanti mit einem Versuch, Ministerpräsidentin in Hessen zu werden, gescheitert ist. Quelle: HR Online | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Die FDP kriegt allmählich Angst. Am Ende haben sie verzockt und die Regierung findet irgendwie ohne sie statt. Weder Koch noch Ypsilanti haben Interesse, jetzt aufs Altenteil geschickt zu werden. Eine Neuwahl findet also nicht statt. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Ralf Lang Naja ich glaube die FDP verfolgt ihre Ziele recht klar und klug. Es geht der FDP um die Regierungsbeteiligung im Bund. Rot/grün mit Tolerierung durch Linke steigert die Chance für eine Mehrheit für Union+FDP im Bund und reduziert das Risiko von Scharz-Grün. Jamaika in Hessen wäre ok für die FDP. (Weil auch damit eine weitere Option für eine Regierungsbeteiligung im Bund geschaffen wird.) Neuwahl wäre auch ok. Weil Chance auf Schwarz-Gelb in Hessen. Ampel wäre nachteilig für die FDP, weil es das Risiko für Scharz-Grüne-Überlegungen bei der Union erhöht. Außerdem verschreckt die FDP damit Leute die die Zweitstimme der FDP geben sich aber eigetlich als Unionsanhänger verstehen. Inhaltlich setzt man auch relativ wenig vom eigenen Programm durch. (Vermutlich würde sogar eine große Koalition mehr FDP-Programm umsetzen.) Daneben gibt es bei der FDP ein Trauma bezüglich der Erfahrungen mit Ampeln in Brandenburg und Bremen. Es gab immer interne Probleme in der FDP und man flog danach aus beiden Landtagen... |
