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Archiv bis 14. August 2008

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Ministerpräsidentenwahl und Regierungsbildung in Hessen » Archiv bis 14. August 2008 « Zurück Weiter »

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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. August 2008 - 16:26 Uhr:   

Einigermassen erstaunt bin ich, in diesem Diskussionsfaden den Begriff "die demokratischen Parteien" im Gegensatz zur Linkspartei zu lesen bzw. in einigen Zusammenhängen auch so zu lesen, als ob er nur CDU und FDP bezeichnete. Wenn also dies demokratische Parteien wären, dann müsste die Linke (und ggf. weitere Parteien) ja "undemokratisch" sein.
Allerdings gibt es in Deutschland (anders als z. B. in der Schweiz) das Parteiengesetz, das verschiedene Mindestanforderungen an Parteien festtlegt, z. B. öffentliche Rechnungslegung, demokratische Verfahren bei der Kandidatenaufstellung u. dgl. Parteien, die diesen Anforderungen nicht genügen, können in verschiedener Weise sanktioniert werden, z. B. durch Aberkennung des Parteienstatus, Verlust staatlicher Beihilfen, ggf. Ausschluss von Wahlen und schlimmstenfalls, wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, ein Verbot mit Zwangsauflösung, Einziehung von Vermögenswerten usw.
Wenn also eine Partei nach dem Parteiengesetz als solche anerkannt ist, dann darf bzw. muss man auch davon ausgehen, dass sie demokratisch ist. Von daher habe ich schon erhebliche Mühe damit, wenn eine Partei eine andere als undemokratisch hinzustellen versucht.
Dass es chaotische, unorganisierte Leute in einer Partei gibt, politische Dilletanten, die kaum Erfahrung mit politischem Handeln haben, und solche, deren Weltsicht auf Leute, die, wie ich einmal unterstellen will, eine halbwegs realistische Sicht der Welt kennen, bestenfalls verzerrt oder gar bizarr wirkt, macht diese Partei vielleicht erfolglos, aber deswegen noch nicht von vornherein undemokratisch.
Das Problem zeigt sich dann etwa in Äusserungen, dass die FDP zwar nicht mit der SPD über eine Ampel verhandelt habe, dass sie dies auch gar nicht vorhabe - aber dass ihr ja eben die SPD auch gar nicht entgegen gekommen sei. Was wird in einer solchen Äusserung der Sache nach mitgeteilt? Dass zwei Parteien nicht miteinander reden können. Zugleich wird dies aber mit einer Wertung verbunden: Ein Vorposter hat z. B. darauf hingewiesen, dass die FDP keinerlei Hehl daraus gemacht habe, dass sie an einer Ampel-Koalition nicht interessiert sein. Er verortet daher die "Schuld" am Misslingen einer Ampel bei der FDP. Einer der nächsten Poster dreht diese Wertung aber um und weist die "Schuld" der SPD-Führung zu, die der FDP mit "Maximalforderungen" nicht entgegengekommen sei. (Es liesse sich wiederum fragen, wer wem entgegenkommen müsste - und wie weit. Bei echten Verhandlungen müssen in der Regel alle Beteiligten Haare lassen.)
Die gegenwärtige Krise in Hessens scheint mir also darin zu bestehen, dass die Parteien nicht miteinander reden können, was durch vorausgehende Absagen usw. noch zementiert wird, und vor allem auch durch gegenseitige Bezichtigungen mangelnder "Demokratie".
Daraus resultiert das gegenwärtige Mikado-Spiel: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.
Mehrfach ist als Ausweg eine baldige Neuwahl genannt worden. Allerdings dürfte eine Neuwahl das Grundproblem nicht lösen, dass nämlich die Akteure der Parteien nicht mit mehr als maximal einer andern Partei reden können. Wenn sich die Parteien nicht auf eine andere Gangart besinnen oder wenigstens ihr Führungspersonal auswechseln, ist die Ausgangslage auch nach einer neuen Wahl nicht wesentlich anders, es sei denn, dass ein Lager ganz klar gewänne.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. August 2008 - 18:55 Uhr:   

@ Ralf:

Ganz überwiegend Zustimmung.

Nur hier bin ich anderer Meinung:
Aber für die Linkspartei wäre es strategisch überaus vorteilhaft, eine geheime Nein-Stimme abzugeben und damit die SPD zu ruinieren.


Aus Sicht der Linkspartei wäre das Ypsilanti-Szenario doch ein strategischer Traum.

Einerseits hat man in einem West-Bundesland Stärke gezeigt: "Ohne uns wäre Hessen im unregierbaren Chaos versunken. Wir - und nicht die SPD - haben Koch abgewählt. etc.".

Andererseits darf man weiter in jeder einzelnen Sachfrage Opposition betreiben.
Man kann jeden populistischen Blödsinn fordern und als Gesetz einbringen.
Und nur dann, wenn der SPD-Regierungs-Vorschlag wirklich 100% auf der eigenen Linie ist, stimmt man zu.

Man hat zwar keine Ministerposten (was aus Linke-Sicht ja nur vorteilhaft ist, weil man dann auch nicht an der eigenen Politik gemessen wird).
Aber man hat im Parlament einen viel stärkeren Hebel, als man es als normale Regierungspartei je haben könnte.

Vorgelagerte Koalitionsverhandlungen, in denen man bindende Zusagen hätte machen müssen gibt es auch nicht.
(Ypsilanti hat sich ja auch in eine Position manövriert, in der sie mit der Linkspartei auch kaum mehr hart um solche Zusagen verhandeln kann).

Und jedesmal, wenn in Hessen ein Gesetzesentwurf der Regierung im Landtag scheitert (weil der Linkspartei zu "unsozial") ist man wieder bundesweit in den Medien.

Also der Traum jedes Populisten, den die SPD der Linkspartei auf dem Silbertablett präsentiert.

Zumal "SPD ruinieren" ja auch nicht das strategische Ziel der PDS sein dürfte.
Sondern eher "SPD zu unserer Marionette machen".
Und dieses Ziel erreichen sie in Hessen perfekt.

Die jetzige Situation ist für die PDS auch viel besser als erzwungene Neuwahlen.
In diesen bekommen CDU+FDP wahrscheinlich eine Mehrheit und die PDS ist nur noch eine von 3 linken Oppositionsparteien. Wahrscheinlich die kleinste. Und wahrscheinlich auch die am wenigsten professionell aufgestellte.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. August 2008 - 20:46 Uhr:   

SPD-Landesvorstand folgt Ypsilanti, hält sich aber auch eine Koalition mit der CDU offen:
Hessischer Rundfunk
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. August 2008 - 21:00 Uhr:   

Ein Bericht hierzu auch in der FAZ:
hier

Auf jeden Fall wird es dann spannend, wenn die Linkspartei "Bedingungen" für die Politik einer rot-grünen Minderheitsregierung stellt, etwa bestimmten Projekten - wie etwa dem Flughafenausbau in Kassel-Calden - die Zustimmung verweigern will. Für den Fall hat Grünen-Chef Al-Wazir ja schon angekündigt, Ypsilanti nicht wählen zu wollen und Koch als geschäftsführenden Regierungschef im Amt zu lassen.

Was die Position der Linkspartei angeht, so teile ich Florians Ansichten. Auch die Linkspartei weiß, dass Neuwahlen vermutlich eine absolute Mehrheit aus CDU und FDP im neuen Landtag ergeben werden und sie wird sich daher mit Forderungen vermutlich zunächst zurückhalten - ob dies dann für den Rest der Legislaturperiode - also bis 2013 - gelten wird, bleibt abzuwarten.

Die Rolle der FDP sehe ich deutlich kritischer als die Mehrheit hier im Forum; es ist durchaus möglich, dass die SPD nur zum Schein eine Ampelkoalition mit der FDP eingehen wollte - davon gehe ich auch aus - aber die Weigerung Jörg-Uwe Hahns, mit SPD und Grünen überhaupt Gespräche zu führen, hat es der SPD m.E. auch sehr leicht gemacht, die FDP in eine "Sündenbock"-Position zu bringen. Aus meiner Sicht konnten sich CDU und FDP - wenn sie wirklich eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken verhindern wollten, taktisch nicht dümmer verhalten, als sie es seit Januar diesen Jahres getan haben. Koch und die CDU, indem sie SPD, Grüne und Linke in Sachen Studiengebühren "vorgeführt" und eine Haushaltssperre eingeführt haben und somit jegliche Option auf eine Jamaica-Koalition verspielt haben, die FDP, indem sie die Führung von Gesprächen mit der SPD und den Grünen strikt ablehnte und von letzteren "Demut" forderte. Dass dies bei den Vertretern der entsprechenden Parteien nicht so gesehen wird, ist verständlich. Meines Erachtens gebietet es aber die demokratische Tradition, dass man zumindest miteinander hätte sprechen und Spielräume ausloten müssen. Dann hätte die FDP immer noch sagen können: die Gemeinsamkeiten mit der Ypsilanti-SPD reichen - wie zuvor prognostiziert - nicht aus, die Verhandlungen werden abgebrochen. Aber so: ich sehe die Tragik in der hessischen Politik, dass die Grünen ein reines Anhängsel der SPD geworden sind und sich von deren machttaktischen Spielchen vereinnahmen lassen und die FDP seit der Schwarzgeldaffaire aus meiner Sicht zum Wurmfortsatz der CDU geworden ist - ohne eigenes sichtbares Profil, wo sie auch gegenüber der Union Flagge zeigen könnte. Ergebnis ist eine verhärtete Position der demokratisch gewählten Parteien und dies macht es jetzt der Linkspartei sehr leicht, zum Zünglein an der Waage zu werden.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 09:46 Uhr:   

@Philipp:
> "die demokratischen Parteien" im Gegensatz zur
> Linkspartei zu lesen bzw. in einigen
> Zusammenhängen auch so zu lesen, als ob er
> nur CDU und FDP bezeichnete.
Das ist ein Mißverständnis.
Keiner behauptet, nur CDU und FDP wären demokratische Parteien (und SPD und Grüne nicht).

Gemeint war, daß CDU und FDP überwiegend (und SPD und Grüne teilweise) der Meinung sind, die Linke wäre eine undemokratische Partei.

Daß diese Meinung so existiert ist Faktum und beeinflußt die politische Entwicklung ganz erheblich.
Ob man sie persönlich teilt ist eine ganz andere Sache.

Der Verweis aufs Parteiengesetz mit seinen formalen Anforderungen hilft für diese Beurteilung fast gar nicht weiter.
Denn die Zulassung einer Partei ist erst einmal nur auf Einhaltung einiger formaler Kriterien und die Abwesenheit von gerichtsfesten Beweisen zu undemokratischen Absichten gegründet.
Nach diesen Maßstäben ist ja bisher auch die NPD eine völlig tadellose demokratische Partei.

Was die Gespräche SPD-FDP betrifft: Ich habe hier nur die FDP-interne Sicht geschildert als Antwort auf die Frage, ob es dort keine Kritik an Hahns Kurs gibt.

Das hat nichts zu tun mit einer externen Einschätzung, welche der beiden Parteien nun mehr Gesprächs- oder Kompromißbereitschaft hätte zeigen sollen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 09:55 Uhr:   

@Florian:
Das von Dir beschriebene "Traumszenario" wird die Linke nicht bekommen. SPD und Grüne werden sehr wohlauf Zustimmung zu einigen Kernpunkten bestehen (siehe auch Bernhards Hinweis auf Al-Wazir zum Thema Calden).
Speziell die Haushaltszustimmung wird im Paket mit dabei sein müssen (und damit die Zustimmung zu vielen "unsozialen" Maßnahmen), sonst bekommt Ypsilanti die Linksfront bei den eigenen Leuten nicht durch.

@Ralf:
> Ich sehe da momentan nur eine Fraktion, die
> unbedingt ein unverzichtbarer Gesprächspartner
> der kommenden Regierung werden will ...
Völlig richtig.
Aber dieses Ziel ist schon erreicht, wenn man sich mit SPD und Grünen "auf gleicher Augenhöhe" auf eine Abwahl Kochs etc. einigt.
Es ist in der Tat höchst unwahrscheinlich, daß diese Zusammenarbeit an einem offiziellen NEIN der Linken scheitert.

Aber es ist sehr viel weniger attraktiv, über fünf Jahre eine Regierungspolitik (wenn auch nur indirekt) mitverantworten zu müssen, die in vielen Bereichen den linken Maximalzielen nicht entsprechen kann. Maximalziele wohlgemerkt, die ein großer Teil der linken Basis für völlig realistisch und kurzfristig erreichbar hält!

Wenn nach gehabtem Prestige-Erfolg die Abwahl Kochs an einer geheimen Nein-Stimme scheitert - dann ist die Linke fein raus.
Sie würde deutlich gestärkt wiedergewählt, während sich die SPD innerlich zerfleischt.
Und sie kann sich dann als lauteste und deutlichste Opposition gegen die weitere Regierung Koch profilieren und dabei als Partei konsolidieren.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 11:56 Uhr:   

@Ralf Arnemann: Solange die NPD nicht verboten ist, muss man sie als partei ernst nehmen, die so viele Stimmen hinter sich vereinigt, wie sie es eben tut.

Nicht, dass ich mich in irgendeiner Weise mit den Positionen dieser Partei identifizieren könnte, noch, dass ich gut finden würde, wenn sie in Verantwortung kommt, aber Demokratie heißt auch unliebsame Positionen anderer Menschen achten. Und so lange diese Positionen sich nicht rechtskräftig nachgewiesen außerhalb unsereres Verfassungsstaates liegen, sind wir verpflichtet dazu zu akzeptieren, dass Leute eben so denken.


zu "demokratische Parteien": Das hat Beckstein doch neulich auf die Spitze getrieben (sinngemäß): "Ein anständiger Bayer wählt CSU." Wer also nicht CSU wählt, der ist unanständig? Und dann hat er noch was zum verhunzen des Landes gesagt, sollte man der CSU die absolute Mehrheit wegwählen. Das nenne ich ein ausgeprägtes Demokratieverständnis...

Ich finde nicht, dass Parteien das Recht haben aus ihrer subjektiven Sicht über die "Demokratiehaftigkeit" anderer Parteien zu entscheiden bzw. sich auch nur darüber wertend zu äußern. Um sowas festzustellen gibt es andere, unabhängige Stellen wie z.B. den Bundeswahlleiter.


Grüße,
Cyrix
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 13:19 Uhr:   

Was auch immer man unter "demokratische Parteien" versteht, das Komische an der Haltgung von CDU und FDP ist doch:

In Worten heißt es: Jedes andere Bündnis - also eines der vier etablierten Parteien untereinander - ist besser als eines, an dem Die Linke beteiligt ist.

In Taten wird ausgedrückt: Kein anderes als dieses Bündnis soll es geben (damit wir es dann anprangern können).
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 14:07 Uhr:   

@Ralf
"Das von Dir beschriebene "Traumszenario" wird die Linke nicht bekommen. SPD und Grüne werden sehr wohlauf Zustimmung zu einigen Kernpunkten bestehen"
An Zusagen vor der MP-Wahl muß sich die Linke doch nicht halten. Beim Haushalt kann man z.B. sehr wohl einige "soziale" Forderungen nachschieben. Wenn die Linke nicht völlig überdrehte Forderungen stellt, kann sie sich gezielte Erpressung ziemlich risikolos leisten


@Cyrix
Was soll die Polemik? Beckstein hat sinngemäß gesagt, die CSU sei die einzig richtige Partei. Davon, daß die eigene Partei die richtige ist, geht wohl fast jeder Politiker aus. Wenn das nicht (mehr) der Fall ist, ist das ein ernstes Krisenzeichen für diese Partei.


@mma
"In Taten wird ausgedrückt: Kein anderes als dieses Bündnis soll es geben (damit wir es dann anprangern können)."
Dummheiten des politischen Gegners für sich zu nutzen ist doch völlig normal und auch legitim in der Politik.
Man stelle sich nur mal das Geschrei von linker Seite vor, wenn Erwin Teufel 1992 statt mit der SPD mit den Republikanern koaliert hätte - obwohl die nicht extremer sind als die Linkspartei in die andere Richtung.

(Beitrag nachträglich am 14., August. 2008 von frings editiert)
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 14:21 Uhr:   

@Cyrix:
> aber Demokratie heißt auch unliebsame
> Positionen anderer Menschen achten.
Nein.
Man darf diese Positionen nicht unterdrücken - aber man muß sie nicht achten.
Sondern hat im Gegenteil jedes Recht, sie politisch zu bekämpfen.

> Ich finde nicht, dass Parteien das Recht
> haben aus ihrer subjektiven Sicht über die
> "Demokratiehaftigkeit" anderer Parteien zu
> entscheiden bzw. sich auch nur darüber
> wertend zu äußern.
Selbstverständlich haben sie dieses Recht - das ist Teil der Meinungsfreiheit.
Wobei diese Wertungen natürlich keine juristische Konsequenzen à la Parteiverbot haben, dort zählen dann nur die offiziellen Institutionen.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 14:58 Uhr:   

Das Schöne an dieser Sorte der freien Meinung ist ja, dass sie überhaupt kein reales Ergebnis hat. Das hindert keinen FDPler, linke Stimmen mitzunehmen wenn sie grade im Angebot sind und gebraucht werden. Im Zweifelsfall kann man ja auch seine freie Meinung vorübergehend "der Realität" (auch so ein schönes Ding, das alle immer für sich beanspruchen) anpassen.

Eine Stärkung der Linken bei Neuwahlen in Folge einer gescheiterten Miss-Wahl sehe ich nicht so unbedingt. Immerhin hat dann ja die Wahl der Linken zur Konservierung der Konservativen geführt. Das können viele ihrer Wähler nicht gewollt haben.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 15:41 Uhr:   

@Ralf:
> Im Zweifelsfall kann man ja auch seine freie
> Meinung vorübergehend "der Realität" (auch so
> ein schönes Ding, das alle immer für sich
> beanspruchen) anpassen.
Es gibt solche Beispiele, aber es sind doch die Ausnahmen.
Die Regel ist doch, daß solche Meinungen zu deutlicher Reduzierung der politischen Optionen führen.

> Immerhin hat dann ja die Wahl der Linken zur
> Konservierung der Konservativen geführt.
Erst einmal wäre das ja VOR der Wahl gar nicht sicher - nach Selbsteinschätzung von Ypsilanti und ihrer Bündnispartner repräsentieren sie doch die "strukturelle linke" Mehrheit.
Und dann ist halt die Frage, wer offiziell Sündenbock für ein mögliches "Konservieren der Konservativen" wäre.
Und bei einer geheimen NEIN-Stimme der Linken würde der schwarze Peter in der öffentlichen Diskussion mit hoher Sicherheit bei der SPD landen.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 16:56 Uhr:   

("Man stelle sich nur mal das Geschrei von linker Seite vor, wenn Erwin Teufel 1992 statt mit der SPD mit den Republikanern koaliert hätte - obwohl die nicht extremer sind als die Linkspartei in die andere Richtung.")

Eine Koalition steht jetzt ja auch nicht zur Debatte, ist denn das so schwer auseinanderzuhalten?
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 19:10 Uhr:   

Obwohl die SPD-Bundesspitze offiziell betont, die Entscheidung über eine Wahl von Frau Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei sei eine "Entscheidung der hessischen Freundinnen und Freunde", haben sie heute in einer Erklärung sich de facto von der Hessen-SPD deutlich distanziert. Mehr findet sich
hier
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 19:11 Uhr:   

Irgendwie klappt dies mit der NewUrl bei Spiegel Online nicht so recht. Der Artikel findet sich hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,572195,00.html
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harmotom
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 19:17 Uhr:   

Zitat mma:

Eine Koalition steht jetzt ja auch nicht zur Debatte, ist denn das so schwer auseinanderzuhalten?

Im Gegenteil, aber noch einfacher ist es, einen Demokraten von einem Dunkelroten zu unterscheiden.

Es wäre wirklich an der Zeit eine ernsthafte Debatte über die Demokratiewilligkeit und Scheinheiligkeit der Diskutanten zu führen.

Ehrlich sind doch in der Regel SPD-, CDU-, FDP- und Grünen-Anhänger, während der überzeugte PDS-Wähler stichelt, stört, rhetorische Irrtümer "entlarvt", die ach-ach so schlimm sind, Tippfehler findet und die Thematik durch das Weglassen wesentlicher Punkte in seinen Antworten in andere Richtungen lenkt.

Dabei ist es müßig zu erwähnen, inwieweit eine solche Auseinanderstetzung mit den üblichen dunkelroten Verdächtigen nicht bloß reine Zeitverschwendung ist, sondern wer solche Auseinandersetzungen mitliest und sich dabei vom Sophismus der dunkelroten anlocken lässt.

PS: Ob Duldung oder Koalition ist dem heutigen Wähler doch relativ egal, allein die Nähe zwischen SDP und PDS-Linke, welche Ypsilanti aufbauen will, kann dem Wähler nicht gefallen.
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Mitleser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 20:00 Uhr:   

@Bernhard Nowak
Die Kommas in der URL müssen mit einem Backslash davor „maskiert“ werden (siehe meine Zusammenfassung, vielleicht können die Administratoren den Beitrag in einen allgemeinen Pfad verschieben oder solche Fragen dort zusammenfassen?):

\newurl{http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0\,1518\,572195\,00.html, Linktext} ergibt Linktext
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 20:01 Uhr:   

@Thomas: Ich habe nicht polemisiert. Das hat Beckstein getan, und m.E. über das vertretbare Maß hinaus. Sicherlich kann er gerne sagen, dass er der Meinung ist, dass seine Partei die besten Konzepte für die politischen Probleme besitzt. Aber jemanden als unanständig zu bezeichnen, wenn er dies anders sieht, ist im besten Fall engstirnig und ziemlich arrogant.

@Ralf: Ich weiß nicht, wie Sie Diskussionen (z.B. im Familienleben) führen. Fahren Sie sich da auch gegenseitig an, halten sich gegenseitig für blöd, versuchen den anderen lächerlich zu machen und beharren auf Ihrer Meinung, ohne über die Argumente des Streitpartners nachzudenken?

Ich denke nicht.

Warum? Weil Sie Ihren Gegenüber ernst nehmen.

Warum sollte dies in der Politik nun aber anders sein? Warum sollte man nicht höflich und auf Augenhöhe miteinander reden können, auch wenn es Differenzen in der Ansicht gibt?

Beispielsweise kann ich durchaus auch CSU-Wähler (wenn ich Bayer wäre) für anständige Leute halten, auch wenn ich politisch eine andere Meinung als sie vertrete. Im Gegenteil wäre doch eine entsprechende Herabwürdigung Anderer nicht gerade förderlich für die Streitkultur, weil dann alsbald weitere Beleidigungen kommen, der sachorientierte Diskurs zu einem inhaltsleeren Hahnenkampf ausartet, und am Ende keiner etwas davon hat.

Übrigens gehören Beleidigungen nicht zur Meinungsfreiheit. Und ich finde dies schon nah dran...


Zum Thema Hessen: Per se muss da ersteinmal jede partei mit jeder reden und ausloten können, was zusammen geht, und was nicht. Aber da sind offenbar immernoch viele ideologische Grabenkämpfe am laufen, die sich mit der Politik bzw. dem Meinungsbild der Wähler nicht (mehr) vertragen... Übrigens gab es einen entsprechenden Präzedenzfall eben schon "auf der anderen Seite": Ole von Beust in Hamburg, der sich mit der Schill-Partei zum regierenden Bürgermeister wählen ließ.

Nicht, dass ich dies gut finden würde, aber demokratisch legitimiert war dieses Bündnis...


Grüße,
Cyrix
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 21:26 Uhr:   

Ein Kommentar auf "Echo Online" beschäftigt sich heute mit den Konsequenzen der geplanten Regierungsbildung:
hier
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Frederic
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. August 2008 - 22:20 Uhr:   

@Cyrix:

"Anständig" wird in dem Zusammenhang in Bayern nicht unbedingt mit Anstand in Verbindung gebracht, sondern eher als sowas wie ein "echter" Bayer.

Das sollte man inm Hinterkopf haben, wenn man jetzt auf den Beckstein einprügelt.

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