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 Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Es mag ja sein, dass eine Mehrheit der Wähler, die Rot, Rot oder Grün gewählt haben, kein Zusammengehen dieser drei Parteien wünschen. Allerdings gilt dies durchaus auch für andere Parteinkonstellationen. Falls CDU und SP Hessen zusammen spannten - würde sich dies eine Mehrheit ihrer Wähler wünschen? Würde eine Mehrheit der Wähler einer der drei Parteien CDU, FDP und Grüne eine Koalition dieser drei Parteien wünschen? Nur mal zur Erinnerung: Als sich 2005 die grosse Koalition im Bund abzeichnete, ging hier im Forum von Seiten einer vielleicht kleinen, aber lautstarken Gruppe das Lamento los, dies sei Verrat am Volkswillen etc. etc. "Gewollt" haben dies vermutlich nicht einmal die Architekten der Koalition - aber was blieb ihnen anderes übrig? Die verfassungsrechtlichen und institutionellen Voraussetzungen sind im Bund andere, was einen gewissen Einfluss haben kann. Allerdings hat die Koalition wider Erwarten gut gehalten und funktioniert auch deutlich besser als befürchtet. Man kann sich also offensichtlich auch an ungeliebte Verhältnisse gewöhnen. In Hessen kann man sich nun auch ein paar andere Fragen stellen, z. B. ob die Mehrheit der rot-rot-grünen Wähler wollen, dass Koch weiterregiert. Man kann sich auch fragen, ob schnelle Neuwahlen das Allheilmittel darstellten. Mit welchen Argumenten soll denn Wahlkampf gemacht werden? "Sorry, liebe Wähler, wir können uns nicht einigen und haben daher ein gutes halbes Jahr einfach nichts gemacht, jetzt gebt uns recht viele Stimmen." | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Philipp: > Falls CDU und SP Hessen zusammen spannten - > würde sich dies eine Mehrheit ihrer Wähler > wünschen? Würde eine Mehrheit ... Völlig berechtigte Fragen. Und vernünftig nur dann zu beantworten, wenn solche Optionen durch die Koalitionsaussagen vorher präsent waren und dann durch das Wahlergebnis möglich wurden. > Allerdings hat die Koalition wider Erwarten > gut gehalten ... Da muß man aber eine sehr niedrige Erwartung gehabt haben - aber das ist ein anderes Thema. > In Hessen kann man sich nun auch ein paar > andere Fragen stellen, z. B. ob die Mehrheit > der rot-rot-grünen Wähler wollen, dass Koch > weiterregiert. Genau diese Frage könnte man ja per Neuwahl mit geänderten Koalitionsaussagen klären. > Man kann sich auch fragen, ob schnelle > Neuwahlen das Allheilmittel darstellten. So schnell ja nun nicht. Die Parteien haben ja schon versucht, sich aus dem Gestrüpp ihrer diversen Absagen zu befreien - hat aber letztlich nicht geklappt. > Mit welchen Argumenten soll denn Wahlkampf > gemacht werden? Ganz schlicht damit, daß wegen des alten Ergebnisses umgedacht werden mußte. WENN die SPD (im Gegensatz zu letztem Jahr) nun bereit ist, mit der Linken zusammen zu gehen, dann ist das eine neue Lage. Dann kann man das auch abstimmen lassen - es wäre dann eine andere Abstimmung als beim letzten Mal und eben nicht eine reine Wiederholung der Art "wir wählen solange, bis das Ergebnis paßt". Es wäre auch diesmal garantiert, daß eine Mehrheit möglich ist (mal den unwahrscheinlichen Fall eines Patts außer Acht gelassen). Es gibt übrigens auch einen interessanten Präzedenzfall: Als die FDP sich 1982 koalitionsmäßig umorientierte, hat sie zur Bedingung gemacht, daß diese neue Entscheidung den Wählern vorgelegt und von diesen bestätigt werden muß. Das war ein erhebliches Risiko, aber eben demokratisch die sauberste Lösung. Wenn Ypsilanti diesen Weg gehen würde, müßte sie auch etwas riskieren - aber damit hätte sie wieder eine weiße Weste. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("> Mit welchen Argumenten soll denn Wahlkampf > gemacht werden? Ganz schlicht damit, daß wegen des alten Ergebnisses umgedacht werden mußte." Im Klartext: "Das Ergebnis passt uns nicht." Mit so einer Begründung aufzulösen kann der Demokratieverdrossenheit nur nützen. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Nun ja - eine Wahl ist keine Abstimmung. Das wird zwar von einigen hier anders gesehen, aber eine Abstimmung ist im allgemeinen eine Entscheidung der Art Ja/Nein, bei einer Wahl gibt man seine Stimme(n) der jeweils bevorzugten Person bzw. Liste (Partei). Die Frage, die sich bei einer Abstimmung stellt, lautet grob gesagt: "Wollt ihr A oder nicht?" Die Frage bei einer Wahl lautet hingegen sinngemäss: "Willst du, lieber Wähler, eher A, B, C oder D an der Macht?" Von daher habe ich etwas Mühe mit einer Betrachtungsweise, die vorgibt, bei einer Wahl stellten sich andere Fragen. Wenn z. B. jemand wählen ging mit der zentralen Absicht, Koch zu verhindern, dann konnte er dies NICHT verwirklichen. Er konnte NUR einer Partei die Stimme geben, die eben nicht Koch unterstützen würde. Theoretisch hätten z. B. mit Koch unzufriedene Wähler FDP wählen können, so dass diese dann die stärkere Kraft gewesen wäre und in einer Koalition mit der CDU den Ministerpräsidenten gestellt hätte. Dies nur zur Klarstellung, welche Optionen die Wähler haben. Eine andere Frage ist dann, was die Gewählten daraus machen. Im Augenblick habe ich allerdings den Eindruck, dass einige Diskurse sich vermengen, demgemäss ist es schwer, ein zündendes Argument herauszufiltern. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@mma: > Im Klartext: "Das Ergebnis passt uns nicht." Das ist nicht der Punkt. Das Ergebnis funktioniert nicht - in Kombination mit den Koalitionsabsagen vor der Wahl. Es wäre unverantwortlich, bei gleichen Koalitionsabsagen immer wieder neu wählen zu lassen. Aber wenn die SPD nun bereit ist, ihre Koalitionsabsage zu verändern, und damit neue Optionen möglich sind - dann sind Neuwahlen sinnvoll, um dafür eine demokratische Basis zu bekommen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Philipp: > Nun ja - eine Wahl ist keine Abstimmung. Schon, aber so trennscharf ist das in der Praxis nicht. Eine Wahl ist immer auch Abstimmung über die im Wahlkampf zentralen Fragen. Rein juristisch ist der Landtag und sind die Parteien natürlich ausreichend legitimiert, um alles mögliche zu machen. Die Grünen dürfen Atomkraftwerke fördern, die Liberalen Verstaatlichung beantragen oder die Linken jegliche Sozialunterstützung abschaffen wollen - sie sind formal nicht an ihre Aussagen vor der Wahl gebunden. Aber für die politische Legitimation sähe es dann ganz düster aus. Und eine Demokratie kann m. E. nur funktionieren, wenn die Politiker eben nicht alles formal mögliche ausreizen, sondern ein Mindestmaß an Verläßlichkeit beweisen. Und das heißt eben auch, daß gravierende politische Kursänderungen auch vom Wähler abgesegnet werden sollten. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Das Ergebnis funktioniert nicht - in Kombination mit den Koalitionsabsagen vor der Wahl. ") Es geht ja gar nicht um eine Koalition, sondern um eine Minderheitsregierung. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Aber für die politische Legitimation sähe es dann ganz düster aus. Und eine Demokratie kann m. E. nur funktionieren, wenn die Politiker eben nicht alles formal mögliche ausreizen, sondern ein Mindestmaß an Verläßlichkeit beweisen.") Zum Beispiel die Wahlperiode nicht ohne Not abbrechen, bevor überhaupt im Landtag ein einziges Mal über ein Ministerpräsidentenvorschlag eingereicht ist. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Themen, die in einem Wahlkampf zur Sprache kommen, gibt es immer viele, von ganz seltenen Ausnahmen abgesehen. In Simbabwe mag es vielleicht so gewesen sein, dass sich die Wahl auf die einzige Frage Mugabe oder nicht Mugabe zugespitzt hat, aber selbst in einem solchen Fall kann dies sehr verschiedene Gründe haben. Alle-gegen-einen-Bündnisse zerfallen meistens bald nach einem Erfolg. In Hessen sehe ich zumindest zwei Punkte, die sich gegeneinander ausspielen lassen: Koch müsse weg, und man wolle nicht mit der Linken zusammenarbeiten. Die eine Aussage ist klar und liesse sich in die Tat umsetzen. Dazu müsste die Linke Hand bieten. Umgekehrt ist die Aussage bezüglich der Linken nicht ganz so eindeutig, denn eine "Tolerierung" kann man je nach Standpunkt als Zusammenarbeit betrachten oder auch nicht, das erinnert an die bekannte Clinton-Frage. Daneben gab es noch eine ganze Reihe anderer Themen. Welche Aussagen vor der Wahl man in den Vordergrund rücken und über andere stellen will, ist letztlich eine Geschmackssache. Man könnte sich also z. B. auf den Standpunkt stellen, Koch müsse nun endlich weg, dann müssten seine gröbsten Fehler korrigiert werden, und wenn die Linke dazu Hand biete, sei das nur gut und recht, aber "richtig" mit ihnen zusammenarbeiten, sie gar an der Regierung beteiligen, wolle man weiterhin nicht. Ob es für einen solchen Schritt Wahlen braucht, die man noch vor keinem Jahr schon hatte und eben deren Ergebnis die vertrackte Ausgangslage bildet, dürfte man wohl bezweifeln dürfen. Irgendwie ist es schon ein bisserl seltsam zu sagen: "Liebe Wähler, ihr habt falsch gewählt, deswegen müsst ihr uns jetzt nochmals wählen, aber dieses Mal richtig." In einem parlamentarischen System SOLLTE es zumindest so sein, dass sich alle Parlamentarier darum bemühen, jeweils das Beste aus einem gegebenen Wahlergebnis zu machen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Philipp: > Umgekehrt ist die Aussage bezüglich der > Linken nicht ganz so eindeutig, ... Ich habe die Zitate eben nicht da - aber die Aussage war eindeutig, denn es wurde wiederholt auch nach Tolerierung und ähnlichen Modellen gefragt. Die klare Aussage von Ypsilanti war aber, daß es keine Form von Zusammenarbeit geben wird. Und sie hat ja auch inzwischen eingeräumt, daß sie ihre Zusage brechen würde, d.h. sie erkennt selber an, daß sie anderes versprochen hat. > Welche Aussagen vor der Wahl man in den > Vordergrund rücken und über andere stellen > will, ist letztlich eine Geschmackssache. Nicht ganz. Es gibt da ja eine logische Hierarchie. Die üblichen Wahlversprechen sind von der Art: "wenn wir regieren, werden wir ...". Dieser Zusatz ist implizit immer dabei - es würde ja auch keiner von "Wortbruch" reden, wenn eine Partei in der Minderheit geblieben ist und deswegen ihre Versprechen nicht durchführen kann. Das Versprechen: "wir werden aber nicht mit den Linken in die Regierung kommen" ist eindeutig vorgelagert. Diese Aussage würde auch überhaupt keinen Sinn machen, wenn sie nicht Priorität vor den inhaltlichen Versprechen hätte. Denn natürlich würde Ypsilanti die Linken nicht in die Regierung holen, wenn sie schon ohne diese eine Mehrheit für ihre Inhalte hätte. > Irgendwie ist es schon ein bisserl seltsam > zu sagen: "Liebe Wähler, ihr habt falsch > gewählt, ... Da stimme ich ja zu! Eine Neuwahl mit genau den alten Aussagen wäre seltsam. Aber eine Neuwahl vor dem Hintergrund des neuen Szenarios Linksfront wäre etwas ganz Anderes. > In einem parlamentarischen System SOLLTE es > zumindest so sein, dass sich alle > Parlamentarier darum bemühen, jeweils das > Beste aus einem gegebenen Wahlergebnis zu > machen. Im Prinzip ja. Aber das setzt ein System voraus, in dem nur demokratische Parteien im Parlament sind, die grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit bereit sind. Aus Sicht von FDP und Union (und Teilen von SPD und Grünen) ist eben die Linke keine solche Partei. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Aber das setzt ein System voraus, in dem nur demokratische Parteien im Parlament sind, die grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit bereit sind.") ... und nicht etwa eine Zusammenarbeit ablehnen, um den politischen Gegner zu einem Bündnis zu zwingen, für das sie ihn dann beschimpfen können. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Andrea Ypsilanti sagt also, sie habe 41 der 42 Landtagsabgeordneten der SPD hinter sich. Ich weiß nicht, ob das so stimmt. Vielleicht ist da der Wunsch, der Vater des Gedankens. Nehmen wir einmal an es wäre so. Dann muss sie immer noch 15 Abgeordnete, also alle Grünen und Linken überzeugen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Andrea Ypsilanti sagt also, sie habe 41 der 42 > Landtagsabgeordneten der SPD hinter sich. Das war wohl wieder mal mehr Wunschdenken als Realitätssinn. Denn auch wenn keiner von diesen 41 SPD-MdLs so grundsätzlich NEIN sagt wie Metzger, ist es eben bei vielen nur ein "Ja - aber ...", da wird es Bedingungen geben und inhaltliche Knackpunkte. Was ja eigentlich nicht überraschend ist - es ist doch bekannt, daß SPD (nicht nur der rechte Flügel) und Linke große inhaltliche Differenzen haben. Das hat Ypsilanti bisher ausgeblendet, es hat ja bisher nicht einmal ansatzweise Klärungsversuche dazu gegeben. > also alle Grünen und Linken überzeugen. Die Grünen dürften die leichteste Übung sein. Auch bei denen gibt es Vorbehalte gegen die Linken, aber die wären im wesentlichen froh, dem eigenen Dilemma zwischen Jamaika und Neuwahlen entrinnen zu können. Aber trotz aller fröhlichen (natürlich sehr taktisch motivierten) Unterstützungsangebote von Oyen heißt es natürlich auch bei den Linken "Ja - aber ...". Schließlich ist ein großer Teil des Landesverbands auf Fundamentalopposition aus, hat einen Brass auf die SPD und ist überhaupt nicht mit der Intention in den Wahlkampf (oder überhaupt in die neue Partei) gegangen, um dann rot/grün zu stützen. Und Oyen weiß natürlich, welche Sparnotwendigkeiten bestehen, wie schwierig die Haushaltsberatungen werden - es wird kaum möglich sein, die sehr großzügigen linken Wahlversprechen auch nur zu einem kleinen Teil umzusetzen. Für die Stabilität der Linken wäre es eigentlich viel besser, erst einmal einige Jahre Opposition zu machen. Aber er darf natürlich nicht öffentlich die linke Mehrheit gegen Koch aufkündigen, mit nachgeschobenen Bedingungen ginge das schon eher. Und eine geheime Nein-Stimme von den Linken wäre durchaus wahrscheinlich. Die Schuld daran würde man bei den SPD-Rechten sehen - die Linken wären aus dem Schneider, aber offiziell an nichts schuld. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Unter uns gesagt: "Ja, aber ..." ist wohl die häufigste Form, im menschlichen Leben Ja zu sagen. Ein unbedingtes Ja dürfte selten sein, und dann auch noch bei ausgesprochenen Fanatikern oder völlig kritiklosen Leuten. Schon eher ist ein kategorisches Nein zu erwarten, aber auch da ist ein "Nein" oftmals nur die Vorstufe zu einem "Ja, aber ...". Die Römer nannten es "do, ut des" oder "quid pro quo", es gibt noch viele andere Bezeichnungen dafür, von denen einige nicht sehr schmeichelhaft klingen. Aber die Realität ist selten schwarz oder weiss, sondern mehrheitlich grau und gelegentlich auch braun. So ist die conditio post lapsum Adami, auch wenn einige Leute meinen, in paradyso esse. Schliesslich aber ist auch die Verlockung der Fleischtöpfe Ägyptens bzw. in diesem Falle der Macht gross. Daher, mit Louis XIV. zu sprechen: On verra. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich gehe nach der Analyse des Interviews mit Frau Ypsilanti (vgl. Hessischer Rundfunk davon aus, dass Frau Ypsilanti fest entschlossen ist, für das Amt der Ministerpräsidentin zu kandidieren und ich gehe auch nach ihren Äußerungen in Bezug auf Herrn Walter davon aus, dass er und einige dem rechten Flügel angehörende Mitglieder der SPD-Fraktion sie letztlich wählen werden - mit Ausnahme von Frau Metzger. Und ich gehe davon aus, dass auch sämtliche Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei dies tun werden, Frau Ypsilanti daher genau 56 der 110 Landtagsstimmen für ihre Wahl erhalten wird. Scheitern wird dieses Projekt m.E. nur dann, falls die Linke aus Sicht von SPD und Grünen auf ihrem Parteitag "überzogene" Forderungen stellen dürfte, etwa: Ablehnung eines Kabinetts Ypsilanti, falls Herr Walter dort Mitglied sein sollte, Ablehnung eines Landeshaushaltes, der Mittel für den Verfassungsschutz enthält etc. Sollten sich hier auf dem Parteitag der Linken die "Hardliner" oder "Fundamentalisten" durchsetzen, wird Frau Ypsilanti den Versuch nicht wagen, anderenfalls schon. Ich kenne als Nicht-Parteimitglied die Verhältnisse in den Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei nicht und kann daher nicht beurteilen, ob es bei der geheimen Wahl zur Ministerpräsidentin - die anschließende Abstimmung über Ypsilantis Kabinettsliste erfolgt ja per Handzeichen, also einmal in offener Abstimmung - Gegenstimmen geben wird. Ich gehe daher mittlerweile von einem "Erfolg" für die "Operation Ypsilanti" für den Fall aus, dass die Linke "gemäßigte" Forderungen an SPD und Grüne stellen wird. Was mich wundert: es gibt ja vereinzelte Stimmen bei den Grünen, die auch Verhandlungen mit CDU und FDP zur Bildung einer Jamaica-Koalition fordern - auch mit Koch. Aber man hört überhaupt nichts davon, ob das Verhalten von Jörg-Uwe Hahn, noch nicht einmal in Gespräche mit SPD und Grünen zur Bildung einer Ampel-Koalition einzutreten, auf innerparteiliche Kritik oder Opposition stößt. Zwar leuchtet mir durchaus ein, dass es zwischen FDP und Ypsilanti-SPD und Grünen wohl kaum zu überbrückende Differenzen, etwa in Bezug auf Energiepolitik und Flughafen, gibt. Aber es stößt mir schon auf, dass die demokratischen Parteien noch nicht einmal miteinander reden - dies gilt sowohl für die Grünen in Bezug auf CDU und FDP zur Bildung einer Jamaica-Koalition aber eben auch für die FDP in Bezug auf SPD und Grüne zur Bildung einer Ampel-Koalition - auch wenn das Ergebnis vorhersehbar ist. Insofern muss ich auch sagen: wenn sich Frau Ypsilanti innerhalb der SPD mit ihrem Kurs durchsetzen wird - und dies scheint ja momentan so zu sein - dann haben es ihr die CDU und die FDP auch sehr leicht gemacht - meiner Meinung nach. Denn die Weigerung von Koch, zugunsten eines anderen Politikers oder etwa einer anderen Politikerin wie Frau Roth seinen Platz an der Spitze einer Jamaica-Koalition zu räumen (wie aus dem "Stern"-Interview eindeutig hervorgeht) und seine taktisch unkluge Verprellung der Grünen durch sein Verhalten in der Frage des Gesetzesfehlers bei dem ersten Versuch der Abschaffung der Studiengebühren und auch das Verhalten des FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, Gespräche mit der SPD und den Grünen kategorisch abzulehnen und von den Grünen als "Wahlverlierer" "Demut" einzufordern, sind doch taktisch mehr als unklug. Und auch die Grünen hätten ja zumindest einmal Gespräche mit CDU und FDP führen können. Da dies alles nicht geschehen ist, wird es Frau Ypsilanti sehr leicht haben, mit drei Argumenten auch gegenüber der SPD-"Rechten" zu punkten: -wir haben versprochen, dass Koch abgelöst werden muss (ist durch Kochs Weigerung, abzutreten, in einer anderen Konstellation als durch Zusammengehen mit der Linken nicht möglich, da die FDP sich - aus SPD-Sicht "verweigert") -die FDP hat schon Gespräche mit der SPD "verweigert" (was ja durchaus aus SPD-Sicht zutrifft, ich halte dies auch für einen taktischen Fehler der FDP) -die Linkspartei hat sich bei bisherigen Abstimmungen als "verläßlich" erwiesen Mit diesen Argumenten - und natürlich dem Argument, dass ein Scheitern ihrer Wahl unweigerlich zu Neuwahlen führen wird, welche die SPD haushoch verlieren dürfte - wird Frau Ypsilanti auch die Zweifler in ihrer eigenen Partei hinter sich bringen. Dass also die Linkspartei Einfluss in Hessen bekommt, daran ist sicherlich aus meiner Sicht taktisch unkluges Verhalten von CDU und FDP "mit" schuld, zumindest haben CDU und FDP es der SPD-Chefin in Hessen m.E. sehr erleichtert, in obigem Sinne zu argumentieren. Ich vermisse daher, dass neben der Thematisierung der Kehrtwende der SPD, die m.E. zu Recht auf scharfe Kritik stößt, das taktische Verhalten von CDU, FDP und Grünen zu wenig - auch innerparteilich, wenn ich dies richtg sehe, kritisch hinterfragt wird. Wie auch immer: so ist - aus meiner Sicht leider - Tür und Tor geöffnet für einen Einfluss der Linkspartei auch in Hessen. Und dies halte ich für nicht ungefährlich. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
Ich finde es falsch, dass die hessische SPD darüber nachdenkt sich von der Linken tolerieren zu lassen. Dann hätte man es vor der Wahl nicht ausschließen dürfen. Ich finde es aber völlig lächerlich, wenn die CDU etc. nun so aufheult. Die CDU hatte doch vorher gesagt, dass die SPD dies machen würde. Warum wundert sie sich also? Sie wundern sich ja auch nicht. Sie haben Angst um ihre Macht und darum, dass die SPD die Falle die ihr der CDU aufgestellt hatte verlässt. Die CDU verfolgt seit der "Roten-Socken-Kampagne" zwei zentrale Ziele: 1. Schwächung der SPD (gern auch dadurch, dass die PDS/Linke Stimmen von der SPD gewinnt). [Man hat manchmal das Gefühl die Stärkung er PDS/Linken ist das Ziel der CDU. Aber ich nehme mal zu Ihren Gunste an, dass sie es nur billigend in Kauf nahmen um die SPD zu schwächen.] 2. Fesselung der SPD in dem sie eine Zusammenarbeit von SPD und Linke zu tabuisieren versucht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Lars Tietjen Natürlich ist das Ziel der Union, die Alternativen Schwarz-Gelb und Linksfront aufzubauen. In Hessen gibt es diese klare Frontstellung jetzt für jeden offensichtlich, dazwischen gibt es in Hessen nichts. Im Bund ist das nicht so eindeutig, aber wenn Ypsilanti die Linksfront-Regierung hinbekommt, dann ist das ganz klar auch ein realistische Option für den Bund 2009, wenn es keine bürgerliche Mehrheit gibt. Das schreckt natürlich in der Mitte Wähler, darum wird die Union das Thema natürlich in den Vordergrund schieben. Das ist für die Union noch aus einem anderen Grund sinnvoll: Solange ständig über die Linksfront geredet wird, sind Inhalte eher im Hintergrund. Das kann der Union nur nutzen, für einen erfolgreichen Wahlkampf sind konkrete Inhalte eher störend, das hat die Union bei der letzten Bundestagswahl zu spühren bekommen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Philipp: > "Ja, aber ..." ist wohl die häufigste Form, ... Völlig richtig. Ich sagte ja, daß das auch zu erwarten war. Ypsilanti hat von Anfang den Fehler gemacht, ihre Jobabsichten in den Vordergrund zu stellen. Sie hat sich als neue Ministerpräsidentin feiern lassen, die Ablösung von Koch gefordert - und war dann unter Zugzwang, in dieser Frage auch zu liefern. Es wäre umgekehrt viel angemessener gewesen, auf die unklaren Mehrheitsverhältnisse hinzuweisen, die Personal- bzw. Regierungsbildungsfragen nach hinten zu schieben und erst einmal mit ALLEN Fraktionen mehrere inhaltliche Gesprächsrunden zu führen. Dann hätte sie auch ohne großes öffentliches Getöse die ersten Knackpunkte mit den Linken klären können. Jetzt aber stehen alle Gespräche von Anfang an unter dem Maximalziel Regierungsbildung und sie hat ihre Glaubwürdigkeit in die Tonne getreten ohne zu wissen, ob die drei Parteien eigentlich zueinander finden können. > Schliesslich aber ist auch die Verlockung der > Fleischtöpfe Ägyptens bzw. in diesem Falle der > Macht gross. Richtig. Und die meisten "Ja - aber ..." sind natürlich als Signal zu verstehen, daß jemand seine Portion sichern will. Ypsilantis Problem bei ihren Parteirechten ist natürlich, daß auch ihre Glaubwürdigkeit bei innerparteilichen Versprechen weg ist. Nach der Abstrafung Walters kann sich keiner sicher sein, ob er sich auf Versprechen und Proporzregelungen auch verlassen kann. Trotzdem sehe ich nur ein begrenztes Risiko, daß wirklich Nein-Stimmen aus der SPD kommen (von Metzger abgesehen) - da will keiner das Königsmörder-Stigma. Viel gefährlicher sind hier die Linken. Die werden ja nicht an die echten Fleischtöpfe dürfen, und da gibt es eben auch echte Oppositions-Fundis. Die das auch bei einer geheimen Wahl ungestört ausleben könnten, weil die Schuld ziemlich sicher bei der SPD landet. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Und ich gehe davon aus, dass auch sämtliche > Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei > dies tun werden, ... Wie oben ausgeführt: Für die Grünen gebe ich Dir recht. Aber für die Linkspartei wäre es strategisch überaus vorteilhaft, eine geheime Nein-Stimme abzugeben und damit die SPD zu ruinieren. > Aber man hört überhaupt nichts davon, ob das > Verhalten von Jörg-Uwe Hahn, noch nicht einmal > in Gespräche mit SPD und Grünen zur Bildung > einer Ampel-Koalition einzutreten, auf > innerparteiliche Kritik oder Opposition stößt. Es gibt in der hessischen FDP keine nennenswerte Kritik an diesem Kurs. Grundsätzlich ist das Interesse in der FDP an Ampeln sehr zurückhaltend. Konkret in Hessen wird das durch den Kurs von Ypsilanti noch verstärkt. Es ist kaum vorstellbar, daß die FDP ihren Energiekurs oder den Lobbyisten Scheer als Minister akzeptieren kann. Und dann hat Ypsilantis Verhalten vor und nach der Wahl jedes etwaige Ampel-Interesse komplett abgetötet. Die Art, wie sie die Ampel ins Gespräch gebracht hat, verbunden mit Beleidungen an die FDP, die Nicht-Nutzung aller informellen Gesprächskanäle, ihr dogmatisches Beharren auf Maximalforderungen - da war überhaupt nicht erkennbar, daß sie sich wirklich eine Ampel auch nur vorstellen kann. Das wurde bei den Liberalen immer nur als Ausrede empfunden, um den Linksschwenk vorzubereiten. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Viel gefährlicher sind hier die Linken. Die werden ja nicht an die echten Fleischtöpfe dürfen, und da gibt es eben auch echte Oppositions-Fundis. Wen siehst du da? Ich sehe da momentan nur eine Fraktion, die unbedingt ein unverzichtbarer Gesprächspartner der kommenden Regierung werden will und für diesen Schritt - natürlich mit allen nötigen Rückversicherungen und offenen Optionen - im Prinzip jeglichen Inhalt hintanstellt. Immerhin haben diese Leute im Kopf ja immer noch das Problem, dass sie die einzige Option abschießen, mit der sie ihren Koch loswerden. Das ist so ähnlich wie die Stoiber-Verhindern-Falle. |
