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 mma Registriertes Mitglied |
("Wir reden doch hier nicht vom harten Kern der SPD-Wähler, die ihr selbst in düstersten Diaspora-Zeiten die Treue gehalten haben - die dürften in der Tat von "mehr nach links" nicht abgeschreckt werden.") Vielleicht habe ich das undeutlich formuliert. Ich meine: Die Vorstellung, dass in Bayern die Linkspartei eine SPD-geführte Regierung stützen - oder gar koalieren - könnte, setzt doch voraus, dass die SPD überhaupt so stark wird, dass so etwas in Frage kommt, und dieser Gedanke wirkt in erster Linie absurd (so war "schön wär's ja irgendwie" gemeint); kann allerdings auch bei manchem so ankommen, als rechneten diejenigen, die vor einer Linksfront warnen, heimlich tatsächlich mit einem derartigen Erstarken der SPD. Das könnte sogar nach hinten losgehen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
In der Sueddeutschen Zeitung von gestern ist noch ein interessanter Bericht zu dem Thema: hier | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Und zum Abschluss noch der Bericht aus dem heutigen Spiegel Online, der sich z.T. auf den Bericht der Süddeutschen Zeitung bezieht: 1518,druck-570766,00.html, hier Fazit: Ypsilanti ist entschlossen, die Kandidatur als Ministerpräsidenten-Kandidatin zu wagen, weil sie als Alternative nur noch Neuwahlen sieht. In der Linken gibt es Uneinigkeit darüber, ob ein Kabinett, welches Jürgen Walter als Minister sieht, bestätigt werden soll. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
So, dies ist der korrekte Link zum Artikel von Spiegel Online: hier | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Und auch Ministerpräsident Roland Koch reagiert auf die offensichtlich bestehenden Pläne von Frau Ypsilanti, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen zu lassen: Stern | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Das Presseecho ist ziemlich deutlich: http://www.darmstaedter-echo.de/unsere_meinung/template_detail.php3?id=643058 | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Hier noch ein Bericht des Spiegel. Hier klappt das Kürzen mit newurl leider nicht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,571023,00.html Danach will Frau Ypsilanti im November als Ministerpräsidenten-Kandiatin antreten. Spannend bleibt natürlich: Wird sie gewählt? Enthält eine von ihr vorgestellte Kabinettsliste Herrn Walter als Minister? Wird die Linkspartei eine solche Kabinettsliste absegnen? | ||
| mma Registriertes Mitglied |
Aus dem Spiegel-Text: "erwägt sie nun offenbar trotzdem, im November noch einmal anzutreten." Wieso "noch einmal"? Es gab keinen Antritt im Landtag. Aus einem dort verlinkten weiteren Spiegel-Online-Text: "Und beim Versuch, sich im März von der rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, meldete in letzter Sekunde die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger Bedenken an." Tatsächlich wurde am 6. März bekannt, dass Dagmar Metzger bei der für den 5. April (!) geplanten Landtagssitzung Y. keinesfalls wählen wolle. Wenn der Vorwurf des "Wortbruchs" und der "Wiederholungsgefahr" auf derart fastdicke Lügen gestützt werden muss, kann die Kampagne, die hier gefahren wird, sehr leicht zusammenbrechen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@mma Nicht jeder fehlerhafte SPON-Artikel ist Teil einer Kampagne. So viele Kampagnen kann es gar nicht geben. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@mma: Das "noch einmal" bezieht sich natürlich auf die Überlegung, nicht aufs Antreten. Eine reine Sprachschlamperei, jeder Leser weiß aber, was gemeint ist. Und mit der "letzten Sekunde" versucht SpOn in gewohnter Manier zuzuspitzen. Aber auch wenn die eigentliche Landtagssitzung noch einige Wochen in der Zukunft lag - es erschien in damaliger Situation alles schon so, als wäre die Kandidatur ausgemachte Sache, der Einspruch Metzgers kam "in letzter Sekunde", bevor sie auch offiziell verkündet wurde. Diese Formulierungsschwächen "faustdicke Lügen" zu nennen ist absurd. Und für die Vorwürfe "Wortbruch" und "Wiederholung" sind sie auch völlig irrelevant. Weder gibt es da eine "Kampagne", noch kann sie wegen SpOn-Formulierungen zusammenbrechen. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
"es erschien in damaliger Situation alles schon so, als wäre die Kandidatur ausgemachte Sache," Klar, wenn man der Kampagne glaubte, schien das so. Andere wussten, dass es in keiner der drei Parteien eine abgeschlossene Willensbildung, geschweige denn Koalitionsvereinbarungen untereinander gab und die Vorstellung, allein der Wille von Ypsilanti werde sich erfüllen, fast schon magische Züge aufwies und -weist. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wenn man die Lage aus Sicht der hessischen SPD und von Frau Ypsilanti betrachtet, so hat sie m.E. auch keine andere Wahl mehr, als jetzt im Oktober/November die Sache zu versuchen. Denn wenn sie es nicht tut, wird der amtierende Ministerpräsident Koch einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2009 einbringen. So wie die Situation sich derzeit im Landtag ergibt, wird dieser Haushalt nicht die Zustimmung der Mehrheit des Parlaments finden. Und dann wird sich der Landtag vermutlich mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen auflösen. Die Situation bleibt nach wie vor doch sehr verfahren: Die FDP kann nicht in eine Ampel-Koalition einwilligen, weil sie inhaltlich zur Ypsilanti-SPD zu viel trennt und sie dann das Gefühl bekommt, als Mehrheitsbeschaffer für rot-grün zu dienen. Außerdem kann sie jederzeit aus einer "Ampel"-Konstellation wieder "herausgeschmissen" und durch rot-grün-rot ersetzt werden. Da ist die Position der Grünen schon komfortabler: CDU und FDP brauchen sie für eine Jamaica-Koalition. Mehrheitsfähig dürfte eine solche Konstellation für die Grünen aber nicht werden, die sich - wie analog die FDP in einer Ampel-Koalition - als "Mehrheitsbeschaffer" für eine "bürgerliche" Politik - mißbraucht fühlt. Außerdem sagten auch die Grünen im Wahlkampf: Wer rot-grün will muß grün wählen. Also auch da dürfte sich nichts bewegen, zumal Koch Brücken durch sein - taktisch ungeschicktes - Verhalten bei dem ersten Versuch, Studiengebühren einzuführen, eher abgebrochen als gebaut hat (auch wenn er inhaltlich in dieser Angelegenheit "recht" hatte). Außerdem würde - dies hat ja Bütighofer auch noch einmal betont - eine solche Variante nur funktionieren, wenn Roland Koch auf die Führung einer solchen Koalition verzichten würde. Dies hat ja der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Hahn mit dem "Brückenbauer" Koch im März angedeutet. Aber Koch ist - siehe Stern-Interview - eben genau dazu nicht bereit. Jede Partei bestimme selber über ihr Personal. Also wird es keine Ampel- oder Jamaica-Koalition ohne Neuwahlen geben können. Neuwahlen würden aber vermutlich dazu führen, dass CDU und FDP alleine regieren könnten. Dies wollen SPD, Grüne und Linke natürlich nicht und werden daher alles versuchen, diese Neuwahlen zu verhindern. Nach einem abgelehnten Haushalt durch die Landtagsmehrheit würde aber der Druck, endlich eine Mehrheitsregierung zu erhalten, zunehmen. 1983 war es auch der abgelehnte Haushaltsentwurf der damaligen SPD-Minderheitsregierung Börner, der zu den Neuwahlen von 1983 führte. Wer also Neuwahlen verhindern will, muß eine Mehrheitsregierung zustande bringen. Da Jamaica und Ampelkonstellationen vor Neuwahlen ausscheiden und die SPD eine große Koalition mehrheitlich vehement ablehnt, weil sie da den Junior-Partner abgeben würde und inhaltlich zu viel von dem, was sie im Wahlkampf versprochen hat, aufgeben müßte, bleibt also nur der Versuch, es - trotz der Ablehnung von Dagmar Metzger - zu versuchen, Frau Ypsilanti mit Hilfe der SPD, der Grünen und der Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen. Auch Leute wie Walter scheinen ja nun zu sehen, dass die Alternative Neuwahlen wären und dies die SPD in Dauer-Opposition bringen würde. Und wenn sich Walter irgendeine Chance in der Ypsilanti-SPD ausrechnen will, wird er m.E. Frau Ypsilanti nicht nur wählen, sondern sogar ihr und einigen anderen seinen Stimmzettel vor dem Einwurf in die Urne zeigen - um nicht hinterher als "potentieller Verräter" verdächtigt zu werden, wenn es doch nicht klappen sollte. Aus Frau Ypsilantis Sicht gibt es daher nur drei Optionen: Neuwahlen - verliert sie vermutlich, schwächt daher ihre innerparteiliche Position oder sie wird nicht mehr Spitzenkandidatin der SPD sein Antreten und Durchfallen wie Simonis: dann ist sie sofort weg vom Fenster. Also bleibt nur: Augen zu und durch und Antreten. Und auch ihre Kritiker in der Bundes- und Landes-SPD scheinen dies ja so zu sehen. Also wird Frau Ypsilanti wohl antreten. Auf das Ergebnis beider Abstimmungen - sowohl der Wahl von Frau Ypsilanti als auch der darauf folgenden Bestätigung ihres Kabinetts durch Handzeichen - bin ich sehr gespannt. Ich gehe mittlerweile aber davon aus, dass aufgrund der obigen "Zwangslage" oder "Wahl zwischen Pest und Cholera", wie Herr Walter die Situation bezeichnet haben soll, SPD, Grüne und Linkspartei 56 Stimmen zur Wahl von Frau Ypsilanti zusammenbekommen werden und auch ein Ypsilanti-Kabinett - ob mit oder ohne Walter als Innenminister - bestätigt werden dürfte. Und dann wird die spannende Frage sein, wie lange sich eine solche Regierung hält und ob sie wirklich vier Jahre bis zur nächsten Wahl durchhalten wird. Ich denke allerdings auch, dass Frank Walter Steinmeier nicht Kanzlerkandidat werden will, wenn Frau Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei Ministerpräsidentin in Hessen wird und auch im Saarland möglicherweise eine aus SPD und Linkspartei gebildete Regierung gebildet werden wird. Nach der Volte der SPD in Hessen glaube ich nicht an die Versprechungen von Herrn Maas, Lafontaine für den (wahrscheinlichen) Fall, dass die Linkspartei im Saarland stärker werden wird als die SPD, nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen. Möglicherweise wird dann im Saarland auch ein anderer Linkspolitiker Ministerpräsident, den die SPD dann dort mitwählt - und Lafontaine bleibt im Bund. Die Problematik bleibt die: ohne Mitwirkung der Linkspartei wird die SPD auf lange Zeit niemals mehr den Kanzler stellen - daher ist m.E. ihre Aussage, nicht mit der Linkspartei im Bund zusammenzugehen, auch unglaubwürdig - auch wenn sie diesen Versuch erst 2013 unternehmen dürfte. Ein Steinmeier braucht aber gar nicht als Kanzlerkandidat antreten, wenn seine Glaubwürdigkeit in dieser zentralen Frage - Zusammengehen von SPD und Linkspartei - durch Frau Ypsilantis Vorgehen in Frage gestellt wird. Also wird - sollte Frau Ypsilanti antreten und gewählt werden - vermutlich Beck Kanzlerkandidat der SPD bei den Bundestagswahlen werden. Soll doch Beck scheitern - wird sich Steinmeier sagen. Steinmeier ist doch dann - wenn er Kanzlerkandidat werden sollte - nur noch Kanzlerkandidat ohne Basis. Er soll Wahlen gewinnen, kann aber seine Politik nicht durchsetzen. Dann kann er es auch gleich sein lassen. Die Linke, die wie Ypsilanti aber einen Richtungswechsel in der SPD durchsetzen will, wird diese Aussicht - dass Steinmeier auf die Kanzlerkandidatur verzichtet - durchaus recht sein. Denn dann wird sich der linke Flügel auch im Bund noch schneller durchsetzen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Bernhard: Alles richtig. (Und auch dass die Chancen für Ypsilanti gar nicht so schlecht stehen beurteile ich ähnlich). Hinzu kommt für Steinmeier: Er wird so oder so 2009 niemals Kanzler werden. Wenn er antritt und für ihn eine Koalition mit der PDS tatsächlich ausgeschlossen ist (wovon ich ausgehe), dann ist die einzig realitstische Regierungsbeteiligung für die SPD eine Fortführung der großen Koalition - mit der SPD als Junior-Partner. (Auch für die einzig verbleibende Alternative "Ampel" sieht es derzeit eher nicht nach einer parlamentarischen Mehrheit aus). Steinmeier bliebe dann ggf. Vizekanzler (wenn er nicht von seiner eigenen Basis wegen der Wahlniederlage und dem ggf. notwendigen Strategiewechsel abgesägt wird). Vizekanzler kann er aber genausogut bleiben, wenn Beck antritt. Steinmeiers Kanzlerkandidatur wäre daher aus seiner Sicht ohnehin immer nur ein Opfer, das er für die Partei bringt. Seine eigene Karriere würde davon nicht profitieren. Dieses Opfer ergibt aber nur dann Sinn, wenn er dadurch wenigstens die Partei auf einem (aus seiner Sicht) sinnvollen Kurs halten kann. Wenn nicht einmal das möglich ist, warum soll er sich dann für eine ohnehin verlorene Schlacht einspannen lassen? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Für die Linientreue der SPD-Abgeordneten würde in der Tat sprechen, daß viele bei einer Neuwahl ihr Mandat verlieren könnten. Aber Angst um ihr Mandat haben ja nicht alle. Ein einziger Abweichler neben Metzger würde schon reichen, um die Wahl scheitern zu lassen. Die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns ist m.E. immer noch größer als die eines Gelingens. Steinmeier wird sicher nicht Kanzlerkandidat, egal was in Hessen passiert. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Florian: Dies sehe ich genauso wie Du. Möglicherweise soll ja sogar Steinmeier nur aus zwei Gründen Kanzlerkandidat der SPD werden: zum einen, um "bürgerlich orientierte" Wähler trotz der Ereignisse auf der Länderebene in Bezug auf die Linkspartei zur SPD zu holen (was ihm schwerlich gelingen wird, wenn Frau Ypsilanti antritt) oder - was mir inzwischen wahrscheinlicher ist - ihm die "Niederlage" der SPD bei der Bundestagswahl 2009, die ich als sicher ansehe, "anhaften" zu können. Dann wäre nämlich in Zukunft kein "Parteirechter" mehr Kanzlerkandidat der SPD. Steinbrück hat die Wahlen in NRW 2005 verloren und Frau Ypsilanti und die hessische SPD-Führung argumentiert ja ganz offen damit, man wolle sich von der Bundes-SPD nicht von Politikern Ratschläge erteilen lassen, die die Partei ins 30 bzw. 20%-Ghetto geführt hätten. Frau Ypsilanti argumentiert ja immer, ihr Kurs in Bezug auf die klare Positionierung der SPD auf "soziale Gerechtigkeit" habe zu dem Wahlerfolg der SPD gegenüber den anderen Landesverbänden - in Bezug auf deren Wahlergebnisse - beigetragen. Insofern sehe ich Steinmeiers Kanzlerkandidatur in der Tat lediglich als "Wählerfang" - aber ohne dass Steinmeier die von ihm als richtig erkannte Politik - er hat ja die Agenda 2010 ausgearbeitet, die Schröder dann der Partei verordnete - in der SPD noch durchsetzen kann. Würde jetzt Beck oder Wowereit Kanzlerkandidat und scheitern, dann hätte die Partei-Linke der SPD dieses Argument - die Anhänger der Partei-"Rechten" können keine Wähler "fangen" - nicht mehr, denn auch Wowereit oder Beck werden die Wahlniederlage der SPD wohl nicht verhindern können. Wie auch immer: Frau Ypsilanti wird sich von Steinmeier nicht davon abhalten lassen, im Landtag gegen Koch anzutreten - möglicherweise wird sein Widerstand eher dazu beitragen, dass sie es tut - um ihn als Kanzlerkandidaten zu verhindern, falls sie dies - aus obigen Gründen - überhaupt möchte. Da werde ich jetzt mal ironisch: am besten schließt die SPD Wolfgang Clement, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Jürgen Walter und und und aus der SPD aus - dann ist sie die "Störenfriede" los - und kann sich dann gleich mit der Linkspartei "zwangsvereinigen", um die Sperrklausel von 5% noch zu schaffen. Ja, dies ist etwas sehr hart ausgedrückt, aber diese dreiste Lügerei - und was ist es denn anders, den Parteitag der SPD auf einen Termin nach den bayerischen Landtagswahlen zu verschieben, das merkt doch jeder Wähler dort und wirkt doch eher kontraproduktiv auch in Bayern - geht mir einfach zu weit. Was Frau Ypsilanti nicht davon abhalten wird, anzutreten. Wie ich schon sagte: ihr Risiko - und ihr Scheitern. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Bernhard: Das kuriose ist ja, dass die SPD sich mit dieser "dreisten Lügenerei" auch selbst etwas vormacht. Einerseits ist ihr anscheinend sehr wohl bewusst, dass ein Bündnis mit der PDS sie Stimmen kosten wird (denn nur wenn diese Erkenntnis bei der hessichen SPD vorhanden ist, ergibt die Verschiebung des Parteitags hinter die bayerische Landtagswahl ja einen Sinn). Auch die Angst Ypsilantis vor Neuwahlen entstammt ja der durchaus realistischen Erkenntnis, dass ihre Linksfront-Planspiele beim hessischen Wähler überhaupt nicht gut ankommen. Andererseits scheinen viele bei der SPD ganz ernsthaft davon auszugehen, dass für ein "linkes Projekt" in der Bevölkerung eine Mehrheit vorhanden sei. Das scheint die völlig ernsthafte Grundüberlegung hinter der Strategie der SPD-Linken zu sein. (Also nicht nur eine nach Außen gegenüber dem Wähler dargestellte Zuversicht. Sondern eine ganz ehrliche Überzeugung). Dass diese beiden Überlegungen aber einen fundamentalen Widerspruch enthalten, scheint irgendwie kaum jemanden aufzufallen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Frau Ypsilanti erklärt heute abend in einem vorab vom HR veröffentlichten Interview (Ausstrahlung 22:00), sie habe 41 der 42 SPD-Abgeordneten für ihre geplante Wahl zur Ministerpräsidentin hinter sich. Ein Bericht hierzu findet sich in mehreren Medien, beispielsweise hier Gleichzeitig bestätigt Frau Ypsilanti, dass Dagmar Metzger weiterhin ihr ihre Stimme nicht geben wird und sie somit mit maximal 56 der 110 Landtagsabgeordneten bei ihrer Wahl "rechnen" kann. Dennoch scheint sie diesen Weg gehen zu wollen. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Na ja, vielleicht sollte man aber nicht vergessen, dass bei der letzten Wahl eine knappe rot-rot-grüne Mehrheit herausgeschaut hat. Gewiss gibt es Gründe, warum gestandene Sozen, aber auch Linke und Grüne eine förmliche Koalition im Augenblick nicht wollen oder für inopportun halten. Aber: Wer hat die numerische links-links-grüne Mehrheit denn gewählt? Ob also ein wahrhaft fundamentaler Widerspruch vorliege oder eher ein Problem praktisch-opportunistischer Art, wird sich weisen müssen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Philipp: > Wer hat die numerische links-links-grüne Mehrheit > denn gewählt? Offenbar nicht genug Leute, die genau so eine Mehrheit auch haben wollten. Nicht nur bei den SPD-Wählern, sondern auch bei Fundamental-Oppositionellen bei den Linken gibt es Wähler, die das Linksfront-Modell nicht unterstützen. Florian hat schon recht: Es gibt hier einen zentralen Widerspruch bei der SPD(bzw. ihrem linken Flügel). Im Prinzip wäre es doch ganz einfach: In der gewünschten Konstellation hat Ypsilanti keine Mehrheit bekommen. Also sollte sie Neuwahlen zustimmen um ein ordentliches Wählermandat für das Zusammengehen mit der Linkspartei zu erhalten. Dann wäre auch der Wortbruch vom Tisch, weil dann ja der Wähler auf Basis der neuen Koalitionsaussagen entscheiden könnte (und zwar endgültig, weil dann keine Hängepartie mehr nötig wäre, entweder schwarz/gelb oder rot/rot/grün würden stärker sein). Und wenn Ypsilanti recht hätte mit ihren Argumenten, dann wäre den Leuten ja in erster Linie wichtig, daß Koch abgelöst wird und die inhaltlichen Versprechen der SPD realisiert werden können - sie würde eine Regierungsmehrheit bekommen. Daß sie statt Neuwahlen lieber den Wortbruch riskiert zeigt doch, daß sie ihren eigenen Argumente nicht glaubt. Sie handelt gegen die Mehrheit im Lande. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Das Interview mit Frau Ypsilanti, in welchem sie - aus meiner Sicht - indirekt ihre Pläne bestätigt, als Ministerpräsidenten-Kandiatin anzutreten, wird heute um 22.00 Uhr im Hessischen Rundfunk ausgestrahlt. Es wird dann - wie die Sommerinterviews der Vorsitzenden der anderen im Landtag vertretenen Parteien - auf der Homepage www.hr-online.de auch in voller Länge abrufbar sein. |
