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 Florian das Original Unregistrierter Gast |
Cyrix: Es gibt viele Möglichkeiten, eine Formulierung zu wählen mit der man nicht lügt, die aber trotzdem erst mal gut klingt. Gut klingende Formulierungsvorschläge: "In vielen Gesprächen mit Parteifreunden spüre ich immer wieder die große Geschlossenheit, mit der ich in Hessen unterstützt werde". (Subtext: Viele Gespräche = muss nicht bedeuten "alle Gespräche" oder gar "alle Mitglieder"). "Natürlich empfinden alle meine Parteifreunde die derzeitige Situation in Hessen als unbefriedigend. Es besteht in dieser Frage große Geschlossenheit. Wir alle wollen Koch weg haben". (Subtext: Allerdings muss deshalb noch nicht der Weg zu diesem Ziel unstrittig sein). | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Cyrix: > Eine Parteivorsitzende, die öffentlich breit > tritt, dass ihre Partei nicht hinter ihr steht Das wäre natürlich unsinnig. Florian hat das Wesentliche schon gesagt: Es gibt Formulierungen, die zur Wahrheit passen, und trotzdem vernünftig sind. Solche meinte ich mit "in manchen Situationen muß man vorsichtig formulieren". Und "vorsichtig formulieren" ist eben etwas völlig Anderes als Lügen zu erzählen. Was hier besonders doof war, weil sie gar nicht auf das Thema innerparteiliche Geschlossenheit angesprochen wurde. Es war völlig unnötig, das dann selber zu bringen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
So, noch ein aktueller Artikel zum Thema: http://www.welt.de/politik/arti2259413/Die_SPD_hat_Angst_vor_Ypsilantis_zweitem_Anlauf.html | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ein Schelm, wer übles dabei denkt: Kaum hat Tarek Al Wazir von den Linken "Verläßlichkeit" als Voraussetzung für eine rot-grüne Minderheitsregierung gefordert, gibt der Landesvorsitzende der Linkspartei in Hessen genau diese Garantie: an unterschiedlichen Positionen zum Verfassungsschutz werde eine solche Regierung an der Linken nicht scheitern - und noch mehr: die Linke sei bereit, alle von Frau Ypsilanti vorgeschlagenen Landesminister mitzuwählen. Also, wenn das mal nicht abgesprochen ist: http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E3B4A1AFB21A1408383D5ADEDD58054EC~ATpl~Ecommon~Scontent.html | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Ein Schelm, wer übles dabei denkt: Da ja nun Grüne und Linke erklärtermaßen miteinander regieren wollen, wäre eine solche Absprache eigentlich nichts Aufregendes. Im konkreten Fall ist aber genauso wahrscheinlich, daß der Links-Vorsitzende einfach nur auf Wazir reagiert hat, ganz ohne Absprache, nur um im Geschäft zu bleiben. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("und noch mehr: die Linke sei bereit, alle von Frau Ypsilanti vorgeschlagenen Landesminister mitzuwählen.") Nö, das steht da nicht drin. Wieso denn auch? Die Minister müssen ja gar nicht gewählt werden. Oder haben Spiegel-Online und FAZ die Regeln neu festgelegt? | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Wählen nicht - aber das Kabinett bestätigen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Das entscheidende an dem Interview des Links-Politikers ist für mich, dass die Linkspartei nach einer Wahl von Frau Ypsilanti sich auch bereit erklärt, ein Kabinett zu bestätigen - nicht zu wählen, dies ist richtig - in welchem Jürgen Walter vertreten ist. Die Linkspartei konzediert also: 1.) Sie "schluckt" den ihr unbequemen "neo-liberalen" Jürgen Walter 2.) Sie "schluckt" einen Haushalt, in dem Ausgaben für den Verfassungsschutz enthalten sind 3.) Sie sagt generell Verlässlichkeit zu. Daher meine Prognose: Frau Ypsilanti wird sich irgendwie Jürgen Walters und anderer Kritiker ihres Links-Kurses innerhalb der SPD-Fraktion versichern oder bereits versichert haben - und antreten. Ihr Risiko - und ihr Gelingen oder ihr Scheitern. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: Sehe ich auch so - genau diese Signale sendet die Linke. Sie tut dies um zu demonstrieren, daß es nicht an ihr liegen wird, wenn rot/rot/grün nicht kommt. Aber es ist halt nur ein Signal mit begrenzter Verbindlichkeit - in den eigentlichen Verhandlungen kann sie immer noch andere Positionen vertreten. > Frau Ypsilanti wird sich irgendwie Jürgen > Walters und anderer Kritiker ihres Links-Kurses > innerhalb der SPD-Fraktion versichern oder > bereits versichert haben ... Ich sehe nicht, wie sie das noch tun könnte. Sie hat auch hier entscheidende Fehler gemacht, nämlich die innerparteilichen Absprachen im Umfeld ihrer Nominierung nicht eingehalten. Das ist in jeder Partei problematisch, in der SPD aber noch deutlich mehr. Sie hat Walter in den letzten Monaten demonstrativ schlecht behandelt und demontiert und kann von ihm und seinen Freunden keine echte Solidarität mehr erwarten (auf nette Sprüche auf dem Parteitag kann sie sich nicht verlassen). Und sie kann ihn auch schlecht mit Versprechen ködern, weil er sich nicht darauf verlassen kann, daß sie die auch einhält. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Sehr interessant die neueste Wortmeldung der Linken: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1375368 Angeblich gibt es also Pläne für eine Hessen-Neuwahl am 7. Juni 2009. Spannend ist dabei, daß es ausgerechnet die hessische Linke ist, die diese Spekulationen veröffentlicht - und sich auf SPD- und CDU-Quellen in Berlin beruft. Wer spielt denn da bloß über welche Bande? | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Fast noch spannender finde ich den Hinweis in dem Artikel, dass die Linke nach Worten von Bartsch den Ministerpräsidentenposten im Saarland anstrebt und sich, sofern sie stärker als die SPD wird, nicht mit der Position als Juniorpartner zufrieden geben würde. So klar war diese Aussage von der PDS bislang noch nicht zu hören. Und das dürfte ihr auch eher schaden. Denn einen PDS-Ministerpräsidenten (auch wenn er im Saarland Lafontaine heißen sollte) wünschen sich - hoffe ich - dann doch die wenigsten Westdeutschen. Und so tief ist hoffentlich auch die SPD noch nicht gesunken, dass sie sich zum Steigbügelhalter der PDS macht. ("Da sie nach Umfragen schlechter als seine Partei abschneiden könnte, müsse sie sich in Erfurt und Saarbrücken sogar entscheiden, ob sie Juniorpartner der CDU oder der Linken werden wollte.) | ||
| mma Registriertes Mitglied |
Aus dem FR-Artikel: "Die Weichen für die Bundestagswahl im Herbst 2009 würden, so Bartsch, bei den Landtagswahlen in Thüringen, im Saarland - und Hessen gestellt. Da habe die SPD ihr Verhältnis zur Linken zu klären und Koalitionsfragen zu beantworten." Klingt zwar markig, aber zunächst müsste man mal wissen, ob die LT-Wahlen wirklich vor der BTW abgehalten werden - und dann auch noch so lange davor, dass die Kolaitionsbildung nicht bis nach der BTW verzögert werden kann! - und nicht mit ihr zusammengelegt (Terminvorgaben siehe Liste auf www.wahlrecht.de). Man sollte die Weichen nicht stellen, wenn der Zug gerade drüberfährt. Eventuell ist da bei Herrn Bartsch der Wunsch so sehr Vater des Gedankens gewesen, dass da auch noch eine Hessen-Neuwahl hinzufantasiert wurde. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Florian "So klar war diese Aussage von der PDS bislang noch nicht zu hören." Daß der stärkste Koalitionspartner den Anspruch auf den Regierungschef stellt, ist eine Selbstverständlichkeit, die man nicht betonen muß. "Und das dürfte ihr auch eher schaden. Denn einen PDS-Ministerpräsidenten (auch wenn er im Saarland Lafontaine heißen sollte) wünschen sich - hoffe ich - dann doch die wenigsten Westdeutschen." Auf die Mehrheit aller Westdeutschen kommt es doch gar nicht an, sondern auf die potentiellen Linkspartei-Wähler. Und was sollte ein saarländischer Linke-Wähler dagegen haben, wenn Lafo Ministerpräsident wird? Das war er ja auch schon einnmal,immerhin gut 13 Jahre lang. Es ist ohnehin stark zu bezweifeln, daß die Saar-SPD so bescheuert wäre, Lafo zum Ministerpräsidenten zu wählen. @Ralf "Signale" aus der SPD für eine Neuwahl, das ist nun völlig unglaubwürdig, die SPD wäre der einzige sichere Verlierer bei einer Neuwahl. Die Linkspartei dürfte eher eigene Motive haben. (Beitrag nachträglich am 30., Juli. 2008 von frings editiert) | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@mma, zumindest die Landtagswahl in Thüringen (spätestens Juni 2009) ist durchaus geeignet als "Weichenstellung" zu wirken. Die Bundestagswahl ist ja erst im September. Und das eine Regierungsbildung über drei Monate dauert ist zwar nicht ausgeschlossen, aber doch eher ungewöhnlich. In Thüringen könnte sich zudem für die SPD die Frage stellen, ob sie als Juniorpartner der Linkspartei mit dieser einer Regierung bildet. Aus dem Amtsitz des Ministerpräsidenten in Erfurt, im Volksmund "Althaus" genannt, könnte somit ein "Ramelow-Haus" werden..... Aber vielleicht verzichtet ja die Linkspartei großzügigerweise auf das Amt und überläßt es ihrem Juniorpartner SPD, wenn sie im Gegenzug 2/3 der Ministerämter erhält.... | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@mma, um ganz genau zu sein: Die Landtagswahl in Thüringen ist am 7. Juni 2009, die Bundestagswahl am 27. September 2009. Es liegen also sogar mehr als 3,5 Monate zwischen beiden Wahlen. Das die Regierungsbildung in Thüringen tatsächlich so lange dauert ist sicher nicht ausgeschlossen, aber doch eher unwahrscheinlich.... | ||
| mma Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings Es ist auch nicht gerade wahrscheinlich, dass CDU-Bundes(!)politiker einem Die-Linke-Bundes(!)politiker einen Neuwahltermin in Hessen in Aussicht stellen. So zentralistisch stellt man sich wohl in Ost-Berlin den Westen vor! | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Die Landtagswahl in Thüringen ist am 7. Juni 2009,") Nee, da ist doch die Kommunalwahl, oder haben die das geändert? | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@mma, die Landtagswahl findet in der Tat erst nach dem 1. Juli 2009 statt. Das ist zunächst überraschend, da die Wahl alle 5 Jahre stattzufinden hat (57-61 Monate nach der vergangenen Wahl). Erklärbar ist dies nur aufgrund einer Ausnahmeregelung in Art. 50 der Verfassung des Freistaats Thüringen, das einen anderen Zeitrahmen vorsieht, die damit als lex specialis der allgemeinen Regelung vorgeht.... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@MarcK Die Landtagswahl in Thüringen ist erst im Herbst. Die Legislaturperiode wurde einmalig verlängert. Am 7.6.09 ist Europawahl und sicher oder wahrscheinlich Kommunalwahl in NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, MeckPomm und in Sachsen da, wo dieses Jahr nicht gewählt wurde. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Thomas, wie kam es zu dieser Verlängerung?? Wann wurde sie durchgeführt und was war der Grund?? Ich finde das doch sehr merkwürdig.... Ich fände es eher erfreulich, wenn der Zeitpunkt der Landtagswahlen in den neuen Ländern mehr entzerrt würde und nicht immer drei neuen Länder (Brandenburg, Sachsen, Thüringen) mehr oder weniger zum gleichen Zeitpunkt Landtagswahlen haben. |
