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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Ralf "Wenn es Neuwahlen gibt, dann aber m. E. nicht erst nach der Bundestagswahl. Das Land braucht einen Haushalt, den kann man nicht so lange hinauszögern, ohne politischen Schaden zu nehmen (und "man" wären hier in erster Linie die Grünen)." Wieso soll das Nichtzustandekommen eines Haushalts besonders den Grünen schaden? Ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich, daß die Grünen einer Neuwahl zustimmen, solange Schwarz-Gelb das wahrscheinlichste Ergebnis ist. "Und einig sind wir uns wohl, daß Ypsilanti eigentlich aus dem Spiel ist." Ja, nur mit viel Glück könnte sie noch eine Chance haben. "Warten wir noch das Ende der Sommerpause ab und dann die Bayernwahl, die gibt ja auch noch Rückschlüsse über die Chancen der Parteien - und dann dürfte die Geduld des Publikums mit dem Theater in Wiesbaden auch erschöpft sein (in anderen Ländern würde es länger gehen, aber Deutsche wollen klare Verhältnisse)." Die Bayernwahl könnte was Richtung Neuwahl bewegen, aber auch das Gegenteil bewirken. Was in Wiesbaden passiert, findet aber wohl auch in Hessen weniger Beachtung als wenn sich Vergleichbares im Bund abspielte, von daher können sich hessische Landespolitiker den Status quo eher leisten, ist ja auch nicht ohne Präzedenzfall. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > Wieso soll das Nichtzustandekommen eines > Haushalts besonders den Grünen schaden? Es schadet erst einmal der rot/rot/grünen Option, weil die ja mit ihrer Mehrheit am Zuge wären, einen Haushalt zu beschließen. Und wenn das nicht klappt, und öffentlicher Druck kommt, weil alles mögliche nicht mehr funktioniert (z. B. wenn die Hochschulen den Ausgleich für die abgeschafften Studiengebühren nicht bekommen und Leistungen für die Studenten streichen müssen) - dann muß halt etwas passieren. Und da haben die Grünen den Schlüssel in der Hand: Entweder sie machen Jamaika - oder sie stimmen Neuwahlen zu. Wenn sie sich beiden Optionen verweigern, haben sie den schwarzen Peter und bekommen die Schuld für alles, was schlecht läuft. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ Ralf: Kann man so sehen. Andererseits: Auch die FDP hat "den Schlüssel in der Hand": sie könnte ja der Ampel zustimmen. Oder auch die SPD hat den Schlüssel: Sie könnte ja als Juniorpartner in eine große Koalition gehen. Will sagen: Das Problem in Hessen ist, dass sich (aus jeweils nachvollziehbaren Gründen) keiner bewegen will. Es ist daher nicht eine Partei alleine Schuld an der Blockade, sondern alle. Zumindest dürfte es den Grünen nicht schwer fallen, so gegenüber der eigenen Klientel zu argumentieren. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Florian: Rein technisch hast Du natürlich recht. Es ist jetzt erst einmal nur dem wechselnden Verlauf geschuldet, daß derzeit der Fokus auf den Grünen lag (bei denen sich ja in letzter Zeit einige Stimmen pro Jamaika gemeldet haben). Der Gag ist aber ein anderer: Wer von den genannten Parteien eine angebotene Koalition nicht will, der muß dann wenigstens zu Neuwahlen bereit sein. Die Grünen (genauso wenig wie die anderen) können nicht gleichzeitig Jamaika UND Neuwahlen ablehnen - und das haben sie ja auch nicht vor. Jetzt muß sich Ypsilanti entscheiden: Kandidatur oder Neuwahl. Und weil die Grünen diese Alternative jetzt so auf den Tisch gelegt haben, ist sie unter Zugzwang - und kann nicht mehr geruhsam die gemeinsame Oppositionspolitik abwarten (und schon gar nicht die Bayernwahl, wie das die Bundes-SPD wollte). | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
natürlich wird die Hessen-SPD die Bayern-Wahl abwarten. Die ist ja schon am 13. September. Das ganze kann sich noch bis Jahresende hinziehen. Ich würde eher mit einer Kandidatur im Oktober rechnen - unter Verweis darauf, dass der Landeshaushalt den die geschäftsführende Landesregierung dann vorlegen wird nicht akzeptabel sei.... | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Marc: > natürlich wird die Hessen-SPD die > Bayern-Wahl abwarten. Das wird sie versuchen, aber es wird nicht leicht sein, den Druck auszuhalten. Die Grünen haben zwar keine Frist gesetzt, aber klargestellt, daß der Ball bei der SPD ist. Das kann Ypsilanti nicht ignorieren oder nach Belieben hinauszögern. > Die ist ja schon am 13. September. Schon? Das sind noch zwei Monate. Und spätestens mit dem Ende der Sommerpause (also im August) muß Ypsilanti wieder in Wiesbaden präsent sein und wird dann andauernd mit der Frage "Kandidatur oder Neuwahlen?" konfrontiert werden. Und es geht ja um diese Antwort - eine mögliche Abstimmung kann dann noch einige Wochen warten. > unter Verweis darauf, dass der > Landeshaushalt den die geschäftsführende > Landesregierung dann vorlegen wird nicht > akzeptabel sei.... Das wird die SPD selbstverständlich behaupten können. Aber was will sie daraus schließen? Eigentlich müßte sie dann einen Gegenentwurf machen bzw. mit Änderungsanträgen ihre Vorstellungen präsentieren. Für die "Kandidatur oder Neuwahl"-Frage gibt das aber nichts her, und von der wird die SPD auch nicht ablenken können, da sind Journalisten schon hartnäckig. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die Bayern-Wahl ist am 28. September, am 13.9. ist der SPD-Landesparteitag, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich denke nicht, dass der SPD-Landesparteitag - vorgesehen scheint er ja am 13.09. zu sein - seine Beschlußlage zu Hanau ändern wird. Er wird bekräftigen, dass Frau Ypsilanti sich die Option vorbehalten wird, irgendwann als Ministerpräsidenten-Kandidatin anzutreten. Und dies wird zu einem Termin sein, der nach den bayerischen Landtagswahlen liegt - wobei natürlich schon dieses voraussehbare Ergebnis des Parteitags Einfluß - und zwar negativen Einfluß für die SPD - auf die bayerischen Landtagswahlen haben wird. Vermutlich wird Frau Ypsilanti abwarten wollen, bis Koch als amtierender Ministerpräsident einen Haushalt vorgelegt hat, den sie dann ablehnen kann und der dann vermutlich von SPD, Grünen und Linkspartei auch abgelehnt werden wird. Dann könnte man durchaus Koch - und nicht die ablehnende Landtagsmehrheit - als denjenigen, der den Haushalt vorgelegt und eingebracht hat - mit dem Odium des Scheiterns des Haushaltes versehen. Zumindest wird dann die ganze Angelegenheit aus meiner Sicht entschieden. Entweder gibt es danach Neuwahlen, weil vermutlich die Grünen nach einem solchen Scheitern des Haushaltes Neuwahlen zustimmen werden oder Frau Ypsilanti wird als Ministerpräsidenten-Kandidatin antreten - und ich vermute stark, dass sie nicht mehr als 55 Stimmen erhalten wird, da neben Frau Metzger mindestens ein Mitglied der SPD-Fraktion - Walter oder sonstwer - sie nicht wählen wird. Und dann wird es Neuwahlen geben. CDU und FDP werden daran interessiert sein, dass die Zusammensetzung der Bundesversammlung durch eventuelle Neuwahlen in Hessen zugunsten von CDU und FDP beeinflusst wird. Insofern dürfte die Bayern-Wahl durchaus die Terminüberlegungen bei CDU und FDP in Bezug auf Neuwahlen beeinflussen. Sollte die bürgerliche Mehrheit in der Bundesversammlung nach der Bayern-Wahl verloren gehen, dürften CDU und FDP baldige Neuwahlen fordern. Dann könnte Koch eventuell den für Dezember geplanten Haushalt schon früher vorlegen oder der Druck auf Ypsilanti, sich nun endlich zu entscheiden und anzutreten, auch von Seiten von CDU und FDP zunehmen, um Entscheidungen herbeizuführen. Deren Kalkül wäre dann natürlich, dass sie mit einem Scheitern von Frau Ypsilanti rechneten. Und selbst wenn sie - überraschenderweise - gewählt werden würde, dann müsste sie einen Haushaltsentwurf vorlegen und durchs Parlament bringen, der - trotz Ausgaben für den Verfassungsschutz - die Zustimmung aller Abgeordneten der Linkspartei erhalten würde - und dies sehe ich nicht. Es wird daher m.E. durchaus zu Neuwahlen kommen. Und da diese Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Landtags mit mindestens 56 Stimmen ausgeschrieben werden müssen, dürften diese Neuwahlen - so wie ich es jetzt einschätze - vor den Bundestagswahlen stattfinden. Die Frage bleibt nur, ob die Neuwahlen so früh stattfinden, dass sie die Zusammensetzung der Bundesversammlung, deren Kandidaten ja wohl bis 31. März 2009 feststehen müssen, noch beeinflusst oder nicht. So sehe ich zur Zeit die Angelegenheit. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Ich denke nicht, dass der SPD-Landesparteitag - > ... seine Beschlußlage zu Hanau ändern wird. Von sich aus nicht. Entscheidend ist aber, welche Festlegungen die Presse bis dahin aus Ypsilanti herausfragt - bei so einer offenen Frage können die über die Wochen ganz schön Druck aufbauen. > Dann könnte man durchaus Koch - ... - mit dem > Odium des Scheiterns des Haushaltes versehen. Das sehe ich nicht. Er hat ja eine Vorlage gebracht, die anderen nur Nein gesagt ohne eine Alternative zu bringen. Es dürfte der SPD dann kaum möglich sein, ihm die Schuld zu geben (erst recht nicht, wenn ich Kochs taktische Talente mit denen seiner Gegenspieler vergleiche ...). > CDU und FDP werden daran interessiert sein, > dass die Zusammensetzung der Bundesversammlung > durch eventuelle Neuwahlen in Hessen zugunsten > von CDU und FDP beeinflusst wird. Im Prinzip ja - aber das dürfte ein sehr nachgeordneter Aspekt sein. In erster Linie geht es ihnen nur um Hessen und ihre eigenen Optionen. Generell haben auch nicht CDU/FDP besondere Möglichkeiten, den Neuwahl-Termin zu beeinflussen, der Schlüssel dazu liegt bei den Grünen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Auch bei Neuwahlen wird es in Hessen ja keine Erdrutsch-Verschiebungen geben. Hessen hat 44 Sitze in der Bundesversammlung. Falls FDP und CDU 5 Prozentpunkte gewinnen (was schon eher optimistisch ist, wie ich finde), dann sind das 2 Sitze. In der Bundesversammlung mit 1224 Sitzen ist das nur noch statistisches Rauschen. (Natürlich KANN das entscheidend sein. Aber die 2 Bundesratssitze werden sicher keine dominierende Überlegung in Kochs Strategie sein.) Mal ganz abgesehen davon, dass ein Taktiker wie Koch sogar der Meinung sein könnte, dass eine hauchdünne linke Mehrheit in der Bundesversammlung das beste sein könnte, was der Union passieren kann. Denn wenn Schwan antritt und gewählt wird, dann wäre die "Linksfront-Gefahr" ein Super-Wahlkampfthema für die Union. Und wenn sie durchfällt, dann wäre das ein weiterer Beweis, dass die SPD unfähig ist, ihre linken Pläne auch in die Tat umzusetzen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Florian: > Falls FDP und CDU 5 Prozentpunkte gewinnen > (was schon eher optimistisch ist, wie ich > finde), ... Entspricht den Umfragen - und bei der Wahl 2003 hatten sie noch über 10% mehr als jetzt. > dann sind das 2 Sitze. Halte ich für realistisch. > In der Bundesversammlung mit 1224 Sitzen ist > das nur noch statistisches Rauschen. Normal schon - aber aktuell geht es eben knapp zu in der Bundesversammlung, da können am Ende zwei Stimmen sehr wohl den Ausschlag geben. > Aber die 2 Bundesratssitze ... Bundesversammlungssitze > ... werden sicher keine dominierende Überlegung > in Kochs Strategie sein. Richtig. Bei keiner Partei (in Hessen!) spielt die Bundespräsidentenwahl eine besondere Rolle, denen geht es um die Landesregierung. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
Wenn es Neuwahlen in Hessen gäbe und die Linksaprtei nicht wieder reinkäme, könnte die CDU ihre Anti-Linksfront-Kampagne vergessen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@mma Erstens ist es ziemlich unwahrscheinlich, daß die Linkspartei rausflöge, zweitens - selbst wenn es doch so käme - weiß man das ja vor der Wahl nicht. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ein neues Interview mit Ministerpräsident Koch über mögliche Neuwahlen und die Probleme der Regierungsbildung in Hessen finden sich hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-566439,00.html | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
mma meint wohl eine "Anti-Linksfront-Kampagne" der CDU in der Bundestagswahl. Die ist aber m. E. recht wenig davon abhängig, ob die Linke nun wieder in den hessischen Landtag kommt (wovon ich ausgehe) oder nicht. Denn zentral für so eine Kampagne ist die Frage, ob die SPD eine solche Linksfront machen würde, und wie man ihre Glaubwürdigkeit beurteilt. Und was Hessen betrifft ist klar, daß eine rot/rot/grüne Koalition NICHT an den Absichten der SPD bzw. von Ypsilanti scheitert, ein Landtagswahlkampf würde das noch einmal vertiefen - da ist es dann recht unwichtig, ob das Wahlergebnis eine Linksfront noch ermöglichen würde (was es wohl nicht würde, auch wenn die Linke wieder über 5% kommt). | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Und was Hessen betrifft ist klar, daß eine rot/rot/grüne Koalition NICHT an den Absichten der SPD bzw. von Ypsilanti scheitert, ein Landtagswahlkampf würde das noch einmal vertiefen") Und gerade diese "Vertiefung" würde sicher manchen, der im Januar Die Linke gewählt hat, um der bösen SPD möglichst schmerzhaft zu schaden, dann von einer Wiederholung abhalten - und dann wäre das "Fünfparteiensystem" schnell wieder weg. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@mma: Sicher gibt es auch Wähler mit solchen Motiven. Aber umgekehrt auch solche, die die Linke im Januar NOCH nicht gewählt haben, weil sie ihnen z. B. den Einzug in den Landtag nicht zutrauten. Unterm Strich hat sich die Position der Linken seitdem wohl eher gebessert (auch wegen der SPD-Krise), der Umfragetrend ist da auch deutlich. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Und gerade diese "Vertiefung" würde sicher manchen, der im Januar Die Linke gewählt hat, um der bösen SPD möglichst schmerzhaft zu schaden, dann von einer Wiederholung abhalten - und dann wäre das "Fünfparteiensystem" schnell wieder weg." Halte ich für an den Haaren herbeigezogen. Die Leute, die in den 80ern zu den Grünen gewechselt sind, sind auch dann nicht zur SPD zurückgekehrt, als die SPD mit den Grünen koalierte. Und noch ist die SPD Teil der Groalition, das sollte man auch nicht vergessen. Zudem waren nicht wenige Kommunisten-Wähler vorher Nichtwähler oder haben die SPD schon früher nur mit Bauchschmerzen gewählt. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Die Leute, die in den 80ern zu den Grünen gewechselt sind, sind auch dann nicht zur SPD zurückgekehrt, als die SPD mit den Grünen koalierte.") Die haben auch jahrelang geglaubt, dass es eine solche Koalition nur geben werde, wenn die SPD eines (sicher sehr fernen) Tages sich stark auf die Grünen zubewege (Atomausstieg, Nato-Austritt, Autobahnen abschaffen etc.). Wenn die Grünen Anfang der Achtzigerjahre ein paar Wochen nach einem spektakulären Einzug in einen Landtag von derherrschenden Medienmeinung allseits als baldige SPD-Partner verkauft worden wären und selbst nicht vernehmlich widersprochen hätten (!) - dann wären sie wohl nicht so gewachsen, wie es dann tatsächlich der Fall war. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Unterm Strich hat sich die Position der Linken seitdem wohl eher gebessert (auch wegen der SPD-Krise), der Umfragetrend ist da auch deutlich.") Gibt es eigentlich neuere Umfragen zu Hessen? |
