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 Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ralf, das Ergebnis war zwar vorhersehbar, aber gerade die knappe Entscheidung relativiert wieder die politischen Auswirkungen. Den dieses macht eben deutlich wie umstritten die Frage ist. Durch das Urteil ist erfreulicherweise Rechtsklarheit geschaffen worden. Zudem gab es eine Volksklage, so dass so oder so es zu einer solche Präzdenzentscheidung gekommen wäre, unabhängig vom Verhalten von SPD und Grünen. Sonst hätte man es in der Tat offen halten können. Bei der Frage des Aussperrungsverbots in der hessischen Landesverfassung haben ja sowohl Gewerkschaften wie Arbeitgeber die Auseinandersetzung gescheut, so dass diese Frage bis heute nicht als entschieden gelten kann. Das hätten sich SPD und Grüne ja politisch auch offen halten können - denn so lange nichts gegenteiliges entschieden ist kann man ja eine bestimmte Rechtsauffassung ohne weitere Einschränkkung vertreten. Aber aufgrund der Volksklage war klar, dass es zu einer juristischen Klärung kommen wird. Daher sprach dann auch nichts mehr dagegen sich dieser Klage anzuschließen. | ||
| Korinthenk. Unregistrierter Gast |
@ Ralf: "Das sehen vielleicht manche Juristen so, aber nicht die breite Öffentlichkeit. Es ist eben nicht so, daß man jede beliebige Meinung juristisch vertreten könnte, und dann einfach nur Pech gehabt hat, wenn das Gericht anders entscheidet. Die Grundidee ist schon, daß das Gesetz klar sagt, was richtig und was falsch ist, und wer vor Gericht unterliegt, hat eben das Falsche gemacht." Wer sich mit der Rechtswissenschaft beschäftigt, weiß, dass dies nicht haltbar ist. Es sehen nicht manche Juristen so, sondern es verhält sich so. Ob das in der breiten Öffentlichkeit so gesehen wird oder nicht ändert nichts am Befund. Natürlich kann man nicht beliebig irgendetwas vertreten. Die Rechtswissenschaft arbeitet durchaus mit einer Methodik. Es gibt aber regelmäßig eine große Bandbreite an möglichen Entscheidungsalternativen. Das Gesetz sagt regelmäßig nicht klar, was richtig oder falsch ist. Es arbeitet häufig mit Begriffen, die interpretiert werden müssen, ja u. U. wertausfüllungsbedürftig sind. Was das Gesetz in concreto bedeutet, ist damit nicht gleich klar und vorhersehbar. Wäre es so einfach, wie du es beschreibst, bräuchte man keine Gerichte. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Korinthenk, Das Gesetz sagt regelmäßig nicht klar, was richtig oder falsch ist. Ja, aber regelmäßig läßt sich mit Hilfe der Auslegungsmethoden ein Ergebnis ermitteln. Und noch öfter läßt sich dies ermitteln, wenn man die Rechtsprechung heranzieht. Das eine Vorschrift selbst in sich wiedersprüchlich formuliert ist wie Art. 59 Abs. 1 der Hessischen Landesverfassung ist schon mehr als ungewöhnlich... Ansonsten würde ich die Auswirkungen dieses Urteils nicht überschätzten. Sie gegen für die Meinungslage der Bevölkerung gegen 0. Schlecht für die SPD war da schon eher, dass sie den Antrag versaubeutelt hat. Das reiht sich ein in eine Serie von Pannen der Ypsilanti-SPD nach der Wahl. Und das ist viel negativer für die Partei als in mit einer Klage zu einer hochumstrittenen Frage zu unterliegen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Die Bundesregierung unterliegt ständig mit Ihren Gesetzen vor dem Bundesverfassungsgericht.... Na und...? Sie regiert trotzdem noch ganz munter weiter und lässt es immer wieder drauf ankommen,"Mal sehn ob das Gericht NEIN sagt" Ähnlich wie bei der Pendlerpauschale, sie lassen es darauf ankommen, ohne schon vorher diese unnötige Regelung der Absetzbarkeit erst ab einer gewissen Kilometerhöhe zu revidieren. Denn diese ist auch aus meiner Sicht nicht Gesetzeskonform und behandelt diejenigen die nur z.B 15 KM pendeln ungerecht. Aber ich schweife vom Thema ab. Mittlerweile gehört es schon fast zum GUTEN TON das Gesetze ständig von Gerichten kassiert werden. Wer arbeitet da eigentlich so sachlich falsch??? Der kom. MP Hessens Roland Koch bastelt momentan am Image des umsorgten Landesvaters, wie immer öfters zu bemerken ist. Sehr wandlungsfähig sein Einsatz in den "versch. Rollen" des politischen Schauspiels. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@SaaleMAX, nun Roland Koch muss aus der Situation halt das beste machen. Der Patzer der SPD bei den Studiengebühren war natürlich eine Gelgenheit die ihm sehr zupaß kam. So wurde die Gerichtsentscheidung vor der endgülitgen Entscheidung des Landtages zu den Studiengebühren getroffen. So hat das Urteil auch mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, als wenn dies erst nach der Gesetzesänderung erfolgt wäre. Zur Pendlerpauschale: Ich gehe davon aus, dass dies kassiert werden wird. Das BVerfG läßt sich nicht davon beeindrucken wer in der Regierung sitzt. Jede Regierung hat sich bislang immer über das BVerfG dann und wann geärgert. Das zeigt, dass es insgesamt ganz gut arbeitet.. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die Landesregierung hat diese Woche eine Haushaltssperre verhängt, wohl auch und so Linksmehrheit verärgert, wahrscheinlich bewußt. http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E44FFBC26702044099EC09312F435CC46~ATpl~Ecommon~Scontent.html Bezeichnend ist, daß die Linksparteien einfach nur einen Nachtragshaushalt fordern. Warum machen die nicht selber einen? Sie haben schließlich die Mehrheit. Für Koch ist es aber wohl gar nicht schlecht, die SPD zu reizen. So steigt die Bereitschaft der SPD, es doch mal zu versuchen. Dabei ist die WAhrscheinlichkeit hoch, daß Ypsilanti durchfällt. Laut Süddeutsche will es Ypsilanti wohl tatsächlich bald versuchen, die Bundes-SPD versuche es ihr auszureden. http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/607/184033/ | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Aus meiner Sicht ist ein neuer Verfassungsartikel sinnvoll. Dort sollte geregelt sein, bis wann eine neue Regierung gebildet sein muss. Die Höchstgrenze könnte, z. B. bei 60 Tagen, nach der Landtagswahl, liegen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ Mitdenker: Und was passiert, wenn nach 60 Tagen keine Regierung gebildet werden konnte? Die einzig mögliche Konsequenz scheint mir dann eine Neuwahl des Landtags zu sein. Allerdings ist nicht klar, warum eine erneute Wahl nach nur 2 Monaten ein deutlich anderes Wahlergebnis bringen soll (denn dass ein Politiker unmittelbar nach der Wahl so einen krassen Wählerbetrug zelebriert wie jetzt Ypsilanti ist ja nicht der Regelfall. Die Entscheidungsgrundlage des Wählers und damit auch seine Wahlentscheidung werden in den meisten Fällen somit unverändert sein). Also wird man dann sehr wahrscheinlich wieder vor dem gleichen Problem stehen. Den Wähler so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis "passt" ist also auch keine Lösung. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
In den meisten Bundesländern gibt es entweder eine Frist, bis wann eine neue Regierung gewählt sein muss, bei Strafe der Auflösung des Landtags, oder die Wahl des Ministerpräsidenten ist auch mit relativer Mehrheit möglich. In Sachsen, Brandenburg und Bayern (hier reicht zur Wahl des MP immer die einfache Mehrheit) gibt es sogar beides. In Niedersachen, MeckPomm und Sachsen-Anhalt muß der Landtag über seine Auflösung abstimmen, wenn in den ersten beiden Wahlgängen niemand die absolute Mehrheit erreicht, zur Auflösung ist absolute Mehrheit erforderlich in diesem Fall. Wird keine Auflösung beschlossen, wählt der Landtag den Ministerpräsidenten mit einfacher Mehrheit. Es gibt also in den anderen Ländern reichlich Regelungen, die die Regierungsbildung sinnvoller regeln als in Hessen. Da wäre eine Reform sicher sinnvoll, zumal es eine geschäftsführende Regierung über längere Zeit schon einmal gab, nämlich von Dezember 1982 bis Juli 1984. Aber in der laufenden Wahlperiode wird es sicher keine Verfassungsänderung geben, die noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt. Das wäre - wenn überhaupt - nur etwas für die Zukunft. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich denke, die Strategie von Roland Koch (vgl. Haushaltssperre) hat sich zwischenzeitlich geändert. Lange schien es mir, er wolle eine Jamaica-Koalition unter seiner Führung mit FDP und Grünen erreichen. Seit er jedoch Hoffnung hegt, bei Neuwahlen eine Mehrheit im Landtag zusammen mit der FDP zu erhalten - m.E. eine realistische Hoffnung - scheint er - die Haushaltssperre signalisiert dies ja - auf Neuwahlen zu setzen. Wie bekommt er die am besten hin? Indem er es erreicht, dass neben CDU und FDP auch mindestens 3 Abgeordnete aus dem Lager von SPD, Grünen und Linkspartei einer Selbstauflösung des Landtages - wofür 56 Stimmen benötigt werden - erhält. Und möglicherweise spekuliert Koch tatsächlich darauf, dass Frau Ypsilanti - frustriert durch die bisherigen Ereignisse - gegen den Rat der SPD-Bundesspitze als Ministerpräsidenten-Kandidatin antritt - auch wenn sie nur auf 56 und nicht auf 57 Stimmen zählen kann. Verweigert dann ein Abgeordneter der linken Mehrheit - etwa Herr Walter - Frau Ypsilanti die Stimme, würde es vermutlich Neuwahlen geben. Alternative wäre dann - da Ypsilanti dann wohl wie Frau Simonis zurücktreten würde - eine große Koalition Koch/Walter - auch wenn dies der SPD-Landesparteitag in Hanau ausgeschlossen hatte. Ich rechne damit, dass nach der bayerischen Landtagswahl Frau Ypsilanti versuchen wird, mit Hilfe der Grünen und der Linkspartei Ministerpräsidentin in Hessen zu werden. Und dann wird es spannend - denn entweder gewinnt sie die Wahl, dann muss sie noch ihr Kabinett durch den Landtag bekommen und einen Haushalt für das kommende Jahr vorlegen (welcher sicherlich Ausgaben für den Verfassungsschutz enthalten wird, was die Linkspartei ja ablehnt) oder sie scheitert, weil ihr Walter oder sonstwer die Stimme bei der Wahl verweigern. Und dann gibt es m.E. Neuwahlen, denn dann dürfte zumindest ein Teil der grünen Abgeordneten Neuwahlen zustimmen. Dass die Grünen sich unter einem Ministerpräsidenten Koch ohne Neuwahlen auf Jamaica einlassen, dies glaube ich nicht, auch wenn es Stimmen in der hessischen Landespartei für eine solche Variante zu geben scheint. Mehrheitsfähig scheint mir eine solche Option nicht zu sein. Dies würde sich m.E. dann ändern, falls etwa Petra Roth Koch als Ministerpräsidentin ersetzen würde - doch dies wird Koch nicht tun. Also wird es wohl dann Neuwahlen geben. Und sollten diese Neuwahlen bald abgehalten werden, dürften sie eine bürgerliche Mehrheit in der Bundesversammlung im Mai nächsten Jahres bringen - auch wenn diese nach der Bayern-Wahl verloren gehen sollte. Bundespräsident Köhler hätte dann auf jeden Fall gute Chancen, in der Bundesversammlung - in welchem Wahlgang auch immer - wiedergewählt zu werden. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Ich denke, die Strategie von Roland Koch (vgl. > Haushaltssperre) hat sich zwischenzeitlich > geändert. Ich sehe da eigentlich keine Änderung. Er zielt auf Jamaica bzw. auf Neuwahlen. Die Haushaltssperre ist ein weiteres Signal an die Grünen, daß sie sich zwischen diesen beiden Optionen entscheiden müssen - weil ein rot/rot/grüner Haushalt ziemlich unwahrscheinlich ist. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wiesbaden. Linken-Fraktionschef van Ooyen bekräftigt: Ypsilanti soll regieren Die Linken im hessischen Landtag haben ihre Bereitschaft zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung bekräftigt. Seine Partei würde der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti bei einer möglichen Wahl zur Ministerpräsidentin ihre Stimmen geben, sagte der Fraktionschef der Linken im Wiesbadener Landtag, Willi van Ooyen, gestern Abend im hr-Fernsehen. Die Linke wolle „den Einstieg in den Politikwechsel“ in Hessen. Van Ooyen befürchtet allerdings, dass die Zeit dafür knapp wird: Bei den Grünen im Land hatten sich in der vergangenen Woche Befürworter einer Koalition mit Union und FDP („Jamaika-Koalition“) zu Wort gemeldet. Ypsilanti hatte wegen Widerstands in der eigenen Fraktion nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl vorerst darauf verzichtet, im Landtag zur Wahl zur Ministerpräsidentin anzutreten. Regierungschef Roland Koch (CDU) blieb deshalb geschäftsführend im Amt. Ypsilanti schließt aber einen neuen Versuch nicht aus. Sie ist dabei auf die Stimmen der Linken angewiesen. Auf die Frage, wer nach seiner Einschätzung Ende 2008 Hessen regieren wird, sagte van Ooyen: „Ich hoffe, Andrea Ypsilanti.“ dpa 8.7.2008 | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
"Effekthascherei" FDP lehnt Neuwahlen ab Die Forderung der Darmstädter Grünen nach vorgezogenen Neuwahlen stößt in der FDP auf heftige Kritik. Der Abgeordnete Leif Blum sprach von "verantwortungsloser Effekthascherei" – und warb erneut für "Jamaika". Alle Parteien seien aufgerufen, nach einer stabilen Regierungsmehrheit zu suchen, erklärte Blum am Mittwoch. Vor einer Neuwahl müssten alle Möglichkeiten dazu untersucht werden. Das sei noch längst nicht geschehen. In den vergangenen Monaten hätten sich viele inhaltliche Schnittmengen zwischen CDU, FDP und Grüne gezeigt, meinte Blum. Er nannte als Beispiele die Schul-, Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Der FDP-Abgeordnete zeigte sich besonders verärgert darüber, dass der Neuwahlen-Vorschlag von den Darmstädter Grünen kam. Diese bilden nämlich im Stadtparlament eine Koalition mit der FDP – allerdings auch mit der SPD. Darmstädter Grüne für Neuwahlen Am Dienstag hatten die Darmstädter Grünen angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag Neuwahlen gefordert. Einen Kurswechsel in Richtung "Jamaika" lehnten sie kategorisch ab. Die auch in ihrer Partei geführte Debatte um ein Bündnis mit CDU und FDP müsse den Wählern "völlig absurd erscheinen", erklärten sie. Zumal die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis in greifbare Nähe rücke, während die CDU den Ausstieg aus dem Atomausstieg propagiere. "Die Bürger sollen wissen, welche Mehrheitsoptionen sie mitwählen, wenn sie Grün wählen", sagte die Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion, Brigitte Lindscheid. Weil das hessische "Herumgemurkse" auf Dauer von Schaden sei für das Land, "sollten wir Klarschiff machen und so zügig wie möglich Neuwahlen anstreben". "Nachdenken über neue Bündnisse" Vergangene Woche hatte noch die frühere hessische Grünen-Landesvorsitzende Evelin Schönhut-Keil für ein "Nachdenken über neue Bündnisse" plädiert. Die amtierende Grünen-Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche nannte die Position ihrer Vorgängerin berechtigt. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hatte vor zwei Wochen im Sommerinterview mit dem hr-fernsehen die Hoffnung auf "Jamaika" nicht aufgegeben. Sollte es nicht zu einem solchen Bündnis kommen, seien Neuwahlen nach der Europawahl Anfang Juni 2009 unausweichlich. Quelle: www.hr-online.de | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die Forderung der Darmstädter Grünen nach vorgezogenen Neuwahlen stößt in der FDP auf heftige Kritik. Der Abgeordnete Leif Blum sprach von "verantwortungsloser Effekthascherei" – und warb erneut für "Jamaika"." Ist der Mann total verblödet? Wenn die Landes-Grünen plötzlich für eine Neuwahl sein sollten (was ich mir aber nicht vorstellen kann), dann wären FDP und CDU mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie Nein sagten. Das würden sie auch sicher nicht tun. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > Ist der Mann total verblödet? Ich kann Dir versichern: Ist er nicht. Man darf nicht übersehen, daß es hier um eine Äußerung nur der Darmstädter Grünen geht, die im Landesverband überraschend wenig Einfluß haben (sie sind zwar von den Wahlergebnissen einer der erfolgreichsten Kreisverbände, haben aber schon lange keine Kandidatur in Land- oder Bundestag durchgekriegt). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ich kann Dir versichern: Ist er nicht." Da bin ich ja beruhigt. Aber die Äußerung ließ vermuten, daß Jamaika für ihn prinzipiell wünschenswert wäre und nicht nur das kleinste Übel, weil es zu Schwarz-Gelb nicht reicht. Daß die Darmstädter Grünen nicht den Kurs des Landesverbandes bestimmen, ist mir natürlich klar. "sie sind zwar von den Wahlergebnissen einer der erfolgreichsten Kreisverbände, haben aber schon lange keine Kandidatur in Land- oder Bundestag durchgekriegt" Während die FDP relativ weniger erfolgreich ist dort, aber zumindest im Landtag seit langem vertreten ist. Aber im Januar hat sie sogar 0,1 Prozentpunkt verloren in Darmstadt. Wenn der Trend für die FDP länger deutlich schlechter ist als im Land, wird das mit einem vorderen Listenplatz vielleicht irgendwann schwierig. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > daß Jamaika für ihn prinzipiell wünschenswert > wäre und nicht nur das kleinste Übel, weil es > zu Schwarz-Gelb nicht reicht. Das läßt sich in der Tat auch interpretieren. Immerhin gibt es zwei Punkte, die für eine solche Priorisierung sprechen würden: Ein Jamaika-Beispiel in Hessen könnte strategisch für die FDP insgesamt interessanter sein als eine weitere schwarz-gelbe Koalition. Und der Spatz Jamaika in der Hand kann besser sein als die Taube Neuwahlerfolg auf dem Dach - daß hessische Wahlen nicht immer so ausgehen, wie vorher allgemein erwartet, hat man ja gesehen ... > Während die FDP relativ weniger erfolgreich > ist dort, aber zumindest im Landtag seit > langem vertreten ist. Richtig. Bei beiden Parteien ist es natürlich so, daß die in Relation zu SPD/Union wenigen Mandate stärker nach persönlichen Aspekten vergeben werden. Da wird auch mal ein qualifizierter und/oder gut vernetzter Abgeordneter, auch wenn seine Heimatbasis nicht so stark ist (wobei die FDP in Darmstadt normalerweise durchaus über dem Landesschnitt liegt, nur das letzte Ergebnis war mäßig). Trotzdem fällt das Darmstädter Grünen-Beispiel etwas aus dem Rahmen. Die Grünen haben ja nun deutlich ausgeprägtere Hochburgen als andere Parteien und sind von guten Wahlergebnissen dort überdurchschnittlich abhängig. Wenn da eine sehr ausgeprägte Hochburg über längere Zeit weder bei Bundes- noch bei Landesnominierungen auf dem Parteitag Erfolg hat, ist das schon auffällig. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Zumindest habe ich das Gefühl, das die Situation für die hessische SPD im Allgemeinen und Frau Ypsilanti im Besonderen immer schwieriger wird. Teile der Landespartei scheinen darauf zu dringen, dass sie den Versuch wagen soll, als Ministerpräsidenten-Kandidatin im Landtag anzutreten. Da hängt dann alles davon ab, ob Herr Walter oder einige andere Skeptiker in der SPD-Fraktion in geheimer Wahl auch wirklich Frau Ypsilanti die Stimme geben werden. Offenbar scheint ja die hessische SPD schon auf Druck der Bundespartei bereit zu sein, einen für September geplanten Parteitag, der Frau Ypsilanti für einen solchen Versuch freie Hand lassen soll, auf einen Termin nach den bayrischen Landtagswahlen zu verschieben. Tritt Frau Ypsilanti an und wird nicht gewählt, ist sie wie Frau Simonis gescheitert und damit weg vom Fenster. Tritt sie an und wird mit 56 der 110 Abgeordneten gewählt (denn mit der Stimme von Frau Metzger kann sie ja nicht rechnen) muss sie baldigst einen Haushalt vorlegen, der auch die Zustimmung der Linkspartei erhält. Geht Frau Ypsilanti aber das Risiko nicht ein und stellt sich in absehbarer Zeit nicht zur Wahl als hessische Ministerpräsidenten-Kandidatin, dürfte es Neuwahlen geben und die dürften für die SPD schlecht ausgehen. Neuwahlen erwarte ich für den Fall, dass ein vom amtierenden Ministerpräsidenten Koch vorgelegter Haushalt vom Parlament abgelehnt wird - und damit rechne ich. Ich rechne nicht damit, dass die Grünen unter Tarek al Wazir eine Jamaica-Koalition eingehen werden, auch wenn Teile der Grünen dies fordern sollten. Sollte Frau Ypsilanti aber nicht antreten, so werden sich - so denke ich - die Grünen einem Neuwahlantrag von CDU und FDP in absehbarer Zeit nicht verweigern. Das Ergebnis dürfte dann eine deutliche Mehrheit für CDU und FDP sein. Und darauf dürfte Roland Koch auch spekulieren. Ich denke nicht, dass Koch noch ernsthaft eine Jamaica-Koalition mit den Grünen und der FDP installieren will. Dies mag bei einigen Leuten aus Union und FDP - aus strategischen Gründen - in der Tat anders sein - der bundespolitischen Signalwirkung wegen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Ralf "Immerhin gibt es zwei Punkte, die für eine solche Priorisierung sprechen würden: Ein Jamaika-Beispiel in Hessen könnte strategisch für die FDP insgesamt interessanter sein als eine weitere schwarz-gelbe Koalition." Abgesehen davon, daß vor Taktik die Inhalte zu kurz kommen könnten (will jetzt hier aber keine Debatte über die richtige FDP-Strategie führen), halte ich es für ziemlich unrealistisch, dem bürgerlichen Lager dadurch eine Mehrheit verschaffen zu wollen, daß man die Grünen zur bürgerlichen Partei macht. Das wird nicht funktionieren. "Und der Spatz Jamaika in der Hand kann besser sein als die Taube Neuwahlerfolg auf dem Dach - daß hessische Wahlen nicht immer so ausgehen, wie vorher allgemein erwartet, hat man ja gesehen ..." Die Frage ist, ob Jamaika realistischer ist als ein schwarz-gelber Wahlsieg - ich denke klar nein. Wenn die Grünen Jamaika wollen, kommen sie natürlich erst gar nicht mit einem Neuwahl-Vorstoß. "Da wird auch mal ein qualifizierter und/oder gut vernetzter Abgeordneter, auch wenn seine Heimatbasis nicht so stark ist" Natürlich ist nicht nur der Kreisverband entscheidend, aber nützlich sind gute Wahlresultate schon, mäßige nicht. @Bernhard Ja, Ypsilanti hat sich in eine schwierige Lage gebracht, aus der sie wahrscheinlich nur als Verliererin rauskommt "Sollte Frau Ypsilanti aber nicht antreten, so werden sich - so denke ich - die Grünen einem Neuwahlantrag von CDU und FDP in absehbarer Zeit nicht verweigern." Glaub ich nicht, da würden die Grünen wohl Sitze gewinnen, aber wahrscheinlich Einfluß verlieren. Vor der Bundestagswahl wird sich da m.E. nichts tun. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: Jamaika hat die von Dir genannten Nachteile, aber für Union und FDP ist das immer noch die bessere Option verglichen mit großer Koalition oder Opposition. Ich wollte aber im wesentlichen nur die vorhandenen Argumente komplettieren, für sehr zugkräftig halte ich diesen Punkt auch nicht. Ich sehe noch eine Chance für Jamaika in Hessen, irgendwo zwischen 10% und 30% vielleicht - das widerspricht dem skeptischen Gesamteindruck von Bernhard auch nicht. Und einig sind wir uns wohl, daß Ypsilanti eigentlich aus dem Spiel ist. Wenn es Neuwahlen gibt, dann aber m. E. nicht erst nach der Bundestagswahl. Das Land braucht einen Haushalt, den kann man nicht so lange hinauszögern, ohne politischen Schaden zu nehmen (und "man" wären hier in erster Linie die Grünen). Warten wir noch das Ende der Sommerpause ab und dann die Bayernwahl, die gibt ja auch noch Rückschlüsse über die Chancen der Parteien - und dann dürfte die Geduld des Publikums mit dem Theater in Wiesbaden auch erschöpft sein (in anderen Ländern würde es länger gehen, aber Deutsche wollen klare Verhältnisse). |
