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WICHTIG: Zulässigkeit Kurzbezeichnung...

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Geheimagent
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juli 2008 - 08:51 Uhr:   

Hallo,

ich habe kürzlich für ein Bürgermeisteramt kandidiert, bin aber mit 42,8 % der gültigen Stimmen gescheitert. Ich bin parteiloser Bewerber gewesen, wurde aber von 4 Parteien/Wählerbündnissen getragen. Der Wahlvorschlag wurde also als "gemeinsamer" eingebracht. Insgesamt gab es drei Kandidaten, einer davon war eine sg. "Jux-Kandidatur". Ich hatte durch einen intensiven Wahlkampf reele Chancen auf den Wahlerfolg.

Nun trat folgendes Problem auf: Auf dem Stimmzettel stand wie zu erwarten hinter dem CDU-Mann dick und fett "CDU" vor dem Kästchen für das Kreuz". Bei mir - als parteiloser Bewerber - stand dick und fett "SPD". Dabei war die SPD lediglich eine von vier Parteien, die mich aufgestellt haben. Somit wurde dem unentschlossenen Wähler in der Wahlkabine suggeriert, dass ich der Kandidat der SPD sei. In meinen Augen müsste diese fette, übergroße Kurzbezeichnung in meinem Fall weggefallen sein.

Meine Frage ist nun: ließe sich die Wahl wegen des Stimmzettels anfechten? Die SPD war zwar die einzige Partei, die eine Kurzbezeichnung führt (Die Linke und die beiden Bündnisse, die mich getragen haben, besitzen keine), aber genau deswegen hätte auf das Kürzel "SPD" verzichetet werden müssen, da der Wahlvorschlag nicht nur von der SPD eingebracht worden ist. Das KWG ist hier auch nicht eindeutig - wie wird bei mehreren Parteien verfahren?

-> § 67/2 KWG M-V: "(2) Die Stimmzettel enthalten Namen und Angaben zum Beruf der zugelassenen Bewerber sowie jeweils den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages"

Genaueres, auch zur Diskussion um die Richtigkeit der Wahlzettel in meinem Blog auf www.sascha-walther.com (meine Wahlkampfseite).

Ich würde mich über Meinungen, insbesondere zur Rechtslage freuen. Vielen Dank!
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juli 2008 - 10:54 Uhr:   

@Geheimagent
Erst einmal Glückwunsch zu dem Ergebnis, ich finde es ganz toll, dass sich junge Menschen wie Sie in dieser Region (die mir sehr am Herzen liegt – siehe unten) engagieren!

Die Linke besitzt sicherlich eine Kurzbezeichnung, jedenfalls würde es mich wundern, wenn der Landesverband MV in diesem Punkt von den anderen Landesverbänden abweichen würde.

In welcher Reihenfolge standen denn die Unterstützer auf dem Wahlvorschlag?

PS: Schon lustig, dass hier jemand aus einem Ort fragt, dessen Ortsteil Hoppenwalde von einem meiner Vorfahren, einem Kolonisten aus der Pfalz, 1748 mitgegründet wurde und dessen langjähriger Bürgermeister ein (sehr entfernter) Verwandter von mir war.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juli 2008 - 12:19 Uhr:   

§ 1 Abs. 2 der Landessatzung der Linken:

"Der Landesverband führt den Namen "DIE LINKE. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern." Die Kurzbezeichnung lautet "DIE LINKE."

Die übrigen Namen der Wahlvorschlagsträger müssten außerdem zumindest in der Langfassung auf dem Stimmzettel gestanden haben. Hier wäre ein Foto des Stimmzettels hilfreich, um besser beurteilen zu können, ob die Gestaltung des Stimmzettels tatsächlich irreführend war.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juli 2008 - 14:39 Uhr:   

Ich würde davon abraten, jetzt die Wahl anzufechten.
Es wäre etwas schlechter Stil, wenn man die Gestaltung des Wahlzettels erst NACH der Wahlauszählung moniert - schließlich war das schon länger bekannt.
Die 42% sind ein ordentliches Ergebnis und eine gute Basis für die weitere Arbeit, also für die nächste Wahl.
Aber sie sind deutlich zu wenig, um sich von einer Anfechtung mit Wahlwiederholung Chancen ausrechnen zu können - es ist eher zu erwarten, daß der Wahlsieg noch deutlicher ausfällt.

Ansonsten: Die Berichte auf dem Wahlblog deuten darauf hin, daß in erster Linie die Reihenfolge der Unterstützer diskutiert wird (d.h. es wird moniert, daß die SPD zuerst genannt wird).
In den meisten Bundesländern sind aber für solche Reihungen nicht das letzte kommunale Wahlergebnis oder das Alphabet relevant, sondern das letzte LANDTAGS-Wahlergebnis (also SPD vor PDS und lokalen Gruppierungen).
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Geheimagent
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juli 2008 - 18:28 Uhr:   

@ Matthias Cantow:
folgende Reihenfolge der Unterstützer: SPD, Die Linke, Bürgerbündnis Uecker-Randow, Alles für Eggesin und Hoppenwalde - in der Spalte hinter diesen Parteien/Bündnissen stand nur fett das Kürzel der SPD, so dass bei einigen der Eindruck aufkam, nur die SPD würde mich aufstellen und die anderen Parteien seien nachrangig
PS: Die vielen Cantows und Stampas in Hoppenwalde sind mir natürlich aufgefallen. Beeindruckt war ich u.a. vom bis ins 14. Jhd. zurückgehende Familienstammbuch der Stampas. Nur, da Hoppenwalde eine stark katholisch geprägte Einheit ist, hatte ich hier so gut wie keine Chancen. Dennoch ein schönes Dorf mit seinen ganz eigenen Reizen :-)

@Wilko Zicht:
Die Namen sind in Langfassung genannt - siehe oben

@Ralf Arnemann:
Anfechten möchte ich auch nicht, nur die Richtigkeit des Wahlzettels interessiert mich. Würde erfolgreich angefochten werden, würde wohl bei vielen Bürgern das Vertrauen in Politik beschädigt werden.

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