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Archiv bis 10. Dezember 2007

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Fraktionswechsel und Rücktritte von Politikern » Archiv bis 10. Dezember 2007 « Zurück Weiter »

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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. November 2007 - 11:17 Uhr:   

Fraktionswechsel und Rücktritte von Politikern

In dieser Diskussion soll es um Rücktritte und Fraktionswechsel von Politikern, auf Bundes- und Landesebene, sowie deren Gründe, gehen. Alle Wahlberechtigten wählen ihre Abgeordneten in der Hoffnung, dass diese, die volle Amtszeit erfüllen. In der gleichen Hoffnung befinden die Parlamente über die neugebildeten Regierung. Es gibt nun bestimmte die Politiker zu Fraktionswechsel, Fraktionsaustritten oder sogar Rücktritten veranlassen. Außerdem geht es um das Verfahren der Nachfolgerfindung.

Franz Müntefering (SPD, Nordrhein-Westfalen) ist gestern als und Minister Wirtschaft und Arbeit wird zurücktreten. Er tut dies, nach seinen Angaben, aus familiären Gründen, da seine Frau Ankepetra erkrankt ist. Franz Müntefering bleibt, aber Bundestagsabgeordneter. Die Nachfolger für Franz Münteferings bisherige Ämter stehen bereits fest. Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird zusätzlich Vizekanzler. Somit wird er die traditionelle Doppelrolle erfüllen. Olaf Scholz (SPD, Hamburg) wird der neue Minister für Wirtschaft und Arbeit. Ich hätte nicht erwartet, das Olaf Scholz noch einmal in der Bundespolitik prominent vertreten ist.

Anfang Juni trat, der frühere Bundesminister, Matthias Wissmann (CDU, Baden-Württemberg), sein Amt als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie an. Er wurde im Wahlkreis 266 Ludwigsburg direkt gewählt. Die Landes CDU hatte, aber drei Überhangmandat erhalten. Somit wurde sein Sitz nicht nachbesetzt. Matthias Wissmann hätte, rein rechtlich, sein Mandat behalten können.

Ebenfalls Anfang Juni schied der direkt gewählte Abgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD, Niedersachsen) aus dem Bundestag aus. Für ihn rückte der Landtagsabgeordnete Dieter Steinecke nach.

In Schleswig werden, am 15.01.2008, der Innenminister Ralf Stegner (SPD) und der Vorsitzende der SPD-Lantagsfraktion, Lothar Hay (Flensburg) die Ämter tauschen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU, Nordfriesland) und Ralf Stegner wollen nicht weiter in der Landesregierung zusammenarbeiten.

Müntefering: http://de.news.yahoo.com/ddp/20071113/tde-zeitung-muentefering-tritt-zurueck-6d1d209.html
Wissmann: http://www.wahlrecht.de/news/2007/17.htm
Uhl: http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/2710.html?1180973508
stärkste Fraktion: http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/2678.html?1182164273
Stegner: http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/2776.html?1190821105
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VizeKanzler (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. November 2007 - 07:29 Uhr:   

Mal ne Frage: Wie wird man Vizekanzler? Wählt einen der Bundestag dazu, lässt man sich in Romdazu krönen oder ist man das irgendwie "automatisch"? Ganz unwichtig ist das Amt ja theoretisch nicht. Mal angenommen Frau Merkel stürzt auf einer ihrer Klimaschutzreisen über Grönland mit dem Learjet ab...
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. November 2007 - 10:28 Uhr:   

Wer lesen kann, kann die Antwort leicht selbst finden:

Grundgesetz, Artikel 69, Absatz 1: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter."
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. November 2007 - 11:44 Uhr:   

@Mitdenker:
Wäre es nicht besser, diese doch sehr unterschiedlichen Themen Rücktritt und Fraktionswechsel getrennt zu betrachten?
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VizeKanzler (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. November 2007 - 19:37 Uhr:   

@P.W.: lieber P.W., vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe die letzten 8 Stunden gebraucht, sie zu entziffern (ich kann ja nicht ganz so gut lesen). Aber ich bin jetzt schlauer.
Im Ernst: verletzt diese Art und Weise der Ernennung nicht das Prinzip der parlamentarisch/repräsentativen Demokratie, da das Organ KanzlerIn im Grunde "zwischengeschaltet" ist? Hat der Vizekanzler doch im Ernstfall alle Kanzlerkompetenzen für kurze Zeit inne.
Ein weiteres Problem: der Kanzler wird ja vom Bundespräsidenten vorgeschlagen, der Vizekanzler offenbar nicht. Wird dann hier nicht ein Organ "übersprungen"?
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Marco (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. November 2007 - 19:40 Uhr:   

In NRW ist Rüdiger Sagel (Münster) aus Fraktion und Partei der Grünen ausgetreten und ist nun Mitglied bei der Linkspartei.
Ich glaube, im Saarland ist eine SPD-Abgeordnete auch zur Linkspartei übergetreten.

Im Bundestag ist Henry Nietzsche aus der CDU ausgetreten und ist nun fraktionsloser Abgeordneter.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. November 2007 - 23:28 Uhr:   

Zum Vizekanzler-Problem:

negative ad utrumque, sozusagen. Man muss das deutsche politische System umfassend betrachten: Der Bundestag übt Einfluss auf die Regierung grundsätzlich nur durch die Bestätigung oder Wahl des Kanzlers aus. Es ist zwar der Bundespräsident, der den Kanzler dem Bundestag vorschlägt, aber wirklichen Entscheidungsspielraum hat er dabei nicht. Bisher haben alle Bundespräsidenten immer jenen Kandidaten vorgeschlagen, von dem sie im voraus wussten, dass er die nötige Mehrheit erhalten würde. Der Bundespräsident ist zwar frei, jedwede andere wählbare Person vorzuschlagen, aber wenn diese abgelehnt wird, hat der Bundestag Zeit, aus eigener Machtvollkommenheit einen Kanzler mit Mehrheit zu bestimmen. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten ist dann nur noch Formsache, es steht dem Bundespräsidenten nicht zu, einen vom Bundestag mit Mehrheit gebilligten oder bestimmten Kandidaten nicht zu ernennen, ebensowenig kann er einen Kanzler eigenmächtig entlassen. Das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten ist denn auch eher eine Vereinfachung des Verfahrens als eine wirkliche Entscheidung.
Umgekehrt ist es aber so, dass der Bundestag in jeder Lage grundsätzlich die Person des Kanzlers bestimmen kann, dass er aber andere Rechte, mit der er die Regierung beeinflussen oder kontrollieren kann, nicht hat. Die Minister schlägt der Kanzler vor, der Bundespräsident ernennt sie. Dem Bundestag steht dabei keinerlei Mitwirkungsrecht zu, auch ein Misstrauensvotum gegen einen Minister ist nicht möglich (anders als z. B. in Österreich oder unter der Weimarer Reichsverfassung).
Das Grundgesetz gibt nun einmal diese Art der "Kanzlerdemokratie" vor: Der Bundestag bestimmt den Kanzler gewissermassen als seinen "Mann des Vertrauens", dieser ist danach aber in der Regierung ziemlich selbständig. Er kann seine Minister weitgehend selbst bestimmen (ob und wenn ja welches Prüfungsrecht dem Bundespräsidenten dabei zukomme, dürfte umstritten sein; faktisch entscheidet der Kanzler, nicht der Bundespräsident), er führt den Vorsitz im Kabinett, er bestimmt die Richtlinien der Politik, die auch für alle Minister verbindlich sind. Er steht gegenüber dem Bundestag ein, ihm stehen die Rechte wie Stellen der Vertrauensfrage usw. allein zu, nicht der Regierung als ganzer; ein Misstrauensvotum richtet sich gegen ihn und zieht im Erfolgsfall die Absetzung der ganzen Regierung nach sich, denn Minister scheiden aus dem Amt, wenn der Kanzler aus dem Amt scheidet.
Das Grundgesetz regelt nun klar, dass der "Vizekanzler", den es eigentlich "Stellvertreter" nennt, nur Minister sein kann. Damit jemand Vizekanzler werden kann, muss er also erst Minister, d. h. vom Kanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten daraufhin ernannt worden sein. Die Ernennung zum Stellvertreter erscheint dann gewissermassen als Akt der Bevollmächtigung, so wie man im Privatleben bspw. jemand bevollmächtigt, im Verhinderungsfalle etwa Bankgeschäfte für einen zu erledigen. Da das Grundgesetz stark auf die Persöblichkeit des Kanzlers abstellt, erscheint dies auch durchaus sachgerecht.
Im übrigen hatten wir hier auch einmal eine Diskussion darüber, welche Rechte dem Stellvertreter des Kanzlers eigentlich zustehen, ob er nur so etwas wie ein "geschäftsführender Kanzler" auf Zeit sei oder während der Stellvertretung voll und ganz in alle Rechte des Kanzlers eintrete. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sagt dazu leider nichts, und offenbar ist dieser Fall bisher auch nicht vorgekommen.
Jedenfalls im Falle des Rücktritts oder der dauernden Amtsumfähigeit bzw. Todes des Kanzlers dürfte es einigermassen klar sein: Dann wäre in der Tat die Bundesregierung faktisch zurückgetreten und auf Ersuchen des Bundespräsidenten nur mehr geschäftsführend im Amt, bis der Bundespräsident einen Nachfolger vorgeschlagen, der Bundestag diesem zugestimmt (oder aber einen anderen Nachfolger gewählt) und der Bundespräsident diesen ernannt hätte.
Aber das war bisher noch nie der Fall, eine Rechtspraxis dazu gibt es daher nicht.
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VizeKanzler (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 16. November 2007 - 00:50 Uhr:   

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Das der Minister ja mal vom Bundespräsidenten ernannt wurde und von daher für höhere Würden dem Bundespräsidenten geeignet schien, ist einsichtig. Ob der Bundespräsident denn jemals so weit denkt, wage ich zu bezweifeln. Man stelle sich vor, Herzog hätte einen möglichen Minister Jost Stollmann mit der Begründung der Kanzlerunfähigkeit abgelehnt...

Was mich im letzten Abschnitt Ihrer Antwort dann doch wieder wundert: als kurz nach dem Krieg die entsprechenden Passagen des GG verfasst wurden, konnte man ja nicht unbedingt wissen, dass es in Mitteleuropa so lange so friedlich zugehen würde. Was würde also passieren, wenn der Bundeskanzler und der Bundespräsident gleichzeitig versterben würden oder- schlimmer noch- lediglich amtsunfähig werden, ohne ihren Rücktritt zu erklären (erklären zu können)? Ich tippe dann mal ins Blaue, der Bundestagspräsident muss die Bundesversammlung einbestellen, die die Amtsunfähigkeit des Bundespräsidenten feststellt und einen neuen wählt. Der darf dann einen neuen Kanzler ernennen. , den der Bundestag zuvor gewählt hat (nachdem er für amtsunfähig erklärt wurde- von wem denn?)
Und dasalles, wo der Russe vor der Tür steht und die Schläfer mit Flugzeugen vom Himmel fallen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 16. November 2007 - 10:01 Uhr:   

@Vizekanzler:
> Und dasalles, wo der Russe vor der Tür steht und
> die Schläfer mit Flugzeugen vom Himmel fallen.
Nun, gerade dann ;-)

Wie heißt es (angeblich nach R. Wagner): "Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun".
Und einen ordnungsgemäßen Ablauf der Dinge GERADE dann zu gewährleisten, wenn ringsum das Chaos tobt, das ist schon sehr deutsch.


Vor einigen Jahren habe ich dazu mal eine Geschichte gelesen:
Ein Museum versuchte viele Jahre nach dem Krieg herauszufinden, ob eigentlich diverse damals ausgelagerte Kunstgegenstände noch irgendwo zu finden wären.

Das Museum selber war wohl ausgebombt worden, irgendwelche Unterlagen oder Hinweise gab es nicht.

Bis dann jemand auf die Idee kam, in den Archiven der Reichsbahn nachzuschauen.
Und siehe - die Bürokratie der Bahn hatte auch in den Wirren der letzten Kriegswochen (als nun wirklich der Russe vor der Tür stand und die Bomben vom Himmel fielen) tadellos funktioniert.
Man fand die Unterlagen über den Waggon mit den Museumsgegenständen, mit peniblen Einträgen über alle Stationen des Transports, die Umleitungen wegen Bombenschäden, jedes Umspannen auf Ersatzloks war notiert, und der erreichte Zielbahnhof war verzeichnet incl. Quittung des Bahnhofvorstehers.

Und das war irgendein abgelegener Provinzbahnhof, da standen auf einem Abstellgleis seit Jahrzehnten die Waggons, ordentlich registriert, und keiner hatte sie seitdem angefaßt.


Da behaupte ich mal: Die Bundestagsverwaltung wird im Zweifelsfall auch eine Neuwahl von Bundespräsident und Bundeskanzler hinkriegen, egal was draußen los ist.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Freitag, 16. November 2007 - 10:54 Uhr:   

Nun ja, wenn der Bundespräsident und der Bundeskanzler gleichzeitig ausfallen sollten, dann geschicht vorerst mal gar nicht eben viel, sondern der Bundesratspräsident wird die Geschäfte des Bundespräsidenten übernehmen und der Stellvertreter jene des Kanzlers.
Wie die Feststellung der dauernden Amtsunfähigkeit genau geregelt ist, müsste man mal nachprüfen. Ich meine mich zu erinnern, dass dies im Falle des Bundeskanzlers gar nicht so genau geregelt ist. Beim Bundespräsidenten dürfte dies wohl anders sein.
Sobald aber die dauernde Amtsunfähigkeit festgestellt ist, müsste der Bundestagspräsident eine Sitzung der Bundesversammlung anberaumen, die Landtage müssten dann erst mal Abgeordnete wählen, die in die Bundesversammlung gehen und zusammen mit dem Bundestag den neuen Bundespräsidenten wählen.
Soweit ich sehe, gibt es für den Bundesratspräsidenten als amtierenden Bundespräsidenten keinerlei Einschränkungen; er wäre also doch wohl befugt, auf Vorschlag des amtierenden Kanzler-Stellvertreters neue Minister zu ernennen und auch einen Kanzlerkandidaten vorzuschlagen.
Aber wie gesagt: Eine Verfassungspraxis dazu gibt es (glücklicherweise) bisher noch nicht.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 16. November 2007 - 17:29 Uhr:   

Mich irritiert der Hinweis ausgerechnet auf Jost Stollmann.
Was ist denn nun an jenem so speziell, dass man bei ihm (mehr als bei irgendeinem anderen) eine Unfähigkeit zur Kanzlerschaft vermuten könnte?

Überhaupt sehe ich keinen Anlass, dass der Bundespräsident die persönliche Eignung zur Kanzlerschaft prüft (über das passive Wahlrecht hinaus).
Wenn es eine solche persönliche Eignungs-Prüfung geben würde, dann wäre sicher nicht Stollmann ein besonderer Wackelkandidat gewesen (immerhin wurde damals ja ein stadtbekannter Randalierer und Polizisten-Schläger Vizekanzler...).
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VizeMünte (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 17. November 2007 - 19:34 Uhr:   

@Florian: Hab ich nur so gesagt, da Stollmann von der CDU im Wahlkampf ja als Lachnummer dargestellt wurde. Und Herzog war ja in der CDU- naja, war halt nur ein doofes Beispiel und bestimmt kein Grund sich derart aufzuregen und unseren Joschi zum stadtbekannten Randalierer zu machen.
Ich gebe zu,dass es im jetzigen Kabinett auch schwierige Fälle gibt.

Ich weiß, dass ich sehr "deutsche" Fragen gestellt habe, aber in einem Land wo jede Evantualität geregelt ist verwirrt mich dann doch, dass das GG solche Krisen zuläst. Wir sind es doch gewohnt uns auf Gesetze zu berufen. Wenn sie dann nicht da sind, wo man sie am dringensten braucht, finde ich das irgendwie skandalös. Nach dem Motto "klappt dann schon" sollte man eher nicht verfahren.
geiches gilt für die Amtsunfähigkeit und dessen Feststellung
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. November 2007 - 10:00 Uhr:   

Oswald Metzger tritt aus der Landtagsfraktion der Grünen in Baden-Württemberg aus. Er hatte die Sozialhilfeempfänger als Personengruppe übel beschimpt. Die Landtagsfraktion und der Landesverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen haben sich von Oswald Metzger distanziert. Einen Pateiaustritt halte nur noch für eine Formsache. Die Neuorientierung ist noch unsicher.

In diesem Forum gibt zum Thema Baden-Württemberg eine Aussage, dass im Ländle die Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/DVP sich nahestünden. Dies sei für Deutschlands Verhältnisse einmalig. Auf jeden Fall war Oswald Metzger ein Vorredner für eine Jamaica-Koalition. Er könnte sich nun in die Richtung der Landtagsfraktionen der Christdemokraten oder der Liberalen begeben. Nach diesen Ausfällen werden die ihn, aber nicht nehmen.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. November 2007 - 10:28 Uhr:   

Das Oswald Metzger zur FDP wechselt, halte ich für noch nicht ausgeschlossen. Würde zumindest gut in ihr Portefeuille passen. Die CDU hat ja schon betont, dass Metzger bei ihr keine Extrawurst bekommt. Was die Aussage zu rot-schwarz oder Jamaika angeht: Am wahrscheinlichsten ist m.E. nach eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Dort sind die Grünen zwar deutlich anders positioniert als in BaWü, doch die CDU ist auch deutlich liberaler. Außerdem ist es gut möglich, dass nach der Wahl nächstes Jahr schwarz-grün die einzige realistische Zweieroption neben der großen Koalition wird. Schaun mer mal ...
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 30. November 2007 - 17:23 Uhr:   

"In diesem Forum gibt zum Thema Baden-Württemberg eine Aussage, dass im Ländle die Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/DVP sich nahestünden."
Also, als Liberaler möchte ich eine Affinität von FDP und Grünen ganz entschieden bestreiten. Und daß die Südwest-Grünen so viel bürgerlicher seien als der Rest der Grünen, ist ein journalistisches Märchen. Auf Wählerebene kann man das klar mit Zahlen der repräsentativen Wahlstatistik widerlegen. 57,5% der Grünen-Zweitstimmenwähler in BaWü wählten mit der Erststimme SPD. Insgesamt lag das Splittingverhalten der Grünen-Wähler in BaWü sehr nahe am Bundesschnitt.

Inhaltlich spricht es ja schon für sich, daß für Metzger selbst im baden-württembergischen Landesverband offensichtlich kein Platz mehr war. Auch der Grünen-Bundesparteitag letzte Woche spricht auch nicht gerade für einen besonders liberalen Landesverband. Die sozialpolitischen Beschlüsse will ich hier nicht kommentieren, fest steht aber: liberal waren beiden Vorschläge nicht. Und die baden-württembergischen Grünen waren auch noch für die aus liberaler Sicht schlimmere Variante mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Eine Koalition mit FDP und Grünen ist in Baden-Württemberg ohnehin praktisch ausgeschlossen. Solange es eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt, wird die CDU mit der FDP koalieren. Eine Ampel kann man getrost ausschließen und die Wahrscheinlichkeit, daß die Union weder mit der FDP noch mit den Grünen allein auf die absolute Mehrheit kommt, ist nahe 0.


Was Hamburg angeht: Einen CDU-GAL-Senat halte ich für sehr unwahrscheinlich, da ist die Groaltion noch eher möglich. Aber wenn es eine linke Mehrheit gibt, gibt es sehr wahrscheinlich auch einen linken Senat - mit oder ohne Linkspartei.
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SaaleMax (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 30. November 2007 - 17:48 Uhr:   

Der Parteiaustritt des Oswald Metztger war letztendlich konsequent und richtig!

Wer will schon einen Weihnachtsmann im (Oster)Hasenstall ??

"Es komme zusammen, was zusammen gehört!"

Bezüglich der Äußerung von Oswald Metzger zu ALG2 Empfängern:

Indiskutabel,unqualifiziert und einfach nur verachtend herabwürdigend...da sag ich nur "Wasser predigen und selber wein trinken" !

Es gibt die Rote Karte, für den schwarz- oder gelben??...

Metzger!
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 30. November 2007 - 22:52 Uhr:   

Nein, von Wasser und Wein war da nicht die Rede, sondern von Kohlehydraten (und Alkohol natürlich).

Wie auch immer man dazu steht, er hat den kompletten Grünen Parteitag aus informationstechnischer Sicht im Alleingang abgeschossen. Metzger 3, Grüne 0. Kaum jemand redet über die 60 Milliarden Euro, im Zentrum der Aufmerksamkeit steht ein ausgetretener Landtagsabgeordneter.

Ich habe den Eindruck, das war einschließlich der Wirkung geplant. Falls Ja, dann war das auch recht gekonnt und dieser für Herrn Metzger sicher nützliche Schachzug verdient volle Anerkennung. Ob Zustimmung oder Ablehnung ist dann eine andere Frage.
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SaaleMax (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 03. Dezember 2007 - 20:37 Uhr:   

Ja, wenn der Herr Metzger schon Kohlehydrate mit Kalorien verwechselt.....hoffentlich geschieht ihm das nicht auch noch bei SOLL und HABEN .

In diesem Sinne..."Bäumchen wechsle Dich" .....
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Dezember 2007 - 09:48 Uhr:   

@SaaleMax:
> Ja, wenn der Herr Metzger schon Kohlehydrate
> mit Kalorien verwechselt.
Hat er m. E. nicht.
Es scheint eher so zu sein, daß Du die ihm zugeschriebenen Aussprüche nicht kennst und irgendwelchen Vorurteilen nachhängst.
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SaaleMax (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Dezember 2007 - 20:24 Uhr:   

wo ist es ein Vorurteil wenn ein Mann jahrelang der falschen Partei angehört und es erst jetzt bemerkt hat??

Kalkül um einen FDP/CDU Listenplatz bei der nächsten Wahl zu bekommen oder einfach nur Naivität?

Wer konservativ -liberal denkt und Mitglied bei den Grünen ist
/war, dem muß man so etwas ja fast unterstellen.

Fakt ist, Herr Metzger wird mit Sicherheit in Diesem Leben nicht mehr zu Amt und Würden kommen...allenfalls zu nem gesichterm Alterssitz im Landtag oder sonst einem Versorgungsposten....soviel steht fest.

Aber wir wollen uns nicht im Klein/Klein festhängen...er ist zumindest jetzt da(oder aber bald) , wo er hingehört oder schon immer hinwollte und es nur nie zu sagen wagte....:-))
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Dezember 2007 - 20:40 Uhr:   

Es ging in dem Metzger-Interview im stern um die Frage, ob Menschen, denen ein Transfereinkommen (zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen) gegeben wird, dadurch automatisch wie in dem umstrittenen Antrag für den Parteitag der Grünen angenommen, Freiraum für kreative Aktivitäten bekommen. Das bezweifelt Metzger und nimmt als Beleg für seine Zweifel die Empfänger von Sozialhilfe, die nach seiner Auffassung durch den Bezug der Sozialhilfe "keineswegs schöpferisch aktiv" werden.

Er ergänzt dann seine Überlegung, "... Viele (ergänze Transferempfänger, Sozialhilfeempfänger) sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. Wenn das die schöpferische Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens sein soll, das die Menschen davon entbindet, sich um das Existenzminimum zu bemühen und nicht mehr arbeiten zu müssen, dann geht doch die Rechnung nicht auf." (stern, 20. Oktober 2007)

Es wären schon zutreffend Kohlehydrate, die Oswald Metzger im Sinn hat. Da liegt Ralf Arnemann richtig und SaaleMax verwechselt die Bäumchen.

Ob nun der Bezug von Sozialhilfe schöpferisch aktiv macht oder nicht und welche Rolle das Fernsehen bei Transferempfängern spielt, wurde in den Leserbriefen an den stern und andere schon hinreichend emotional diskutiert.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Dezember 2007 - 20:42 Uhr:   

Der unregistrierte Gast eben war ich. Offenbar ein Problem mit der Technik.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Dezember 2007 - 10:18 Uhr:   

@SaaleMax:
> wenn ein Mann jahrelang der falschen Partei
> angehört und es erst jetzt bemerkt hat??
Das kann man so nicht sagen.
Denn die Grünen haben ja nun einen ziemlich krassen Kurswechsel hinter sich. Das mit der "falschen Partei" kann also jetzt der Fall sein, muß vorher aber nicht so gewesen sein.

Abgesehen davon, daß man natürlich auch in Laufe seines (politischen) Lebens selber Lerneffekte haben kann, die einen Parteiwechsel rechtfertigen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Dezember 2007 - 10:21 Uhr:   

@Good Entity:
> Es ging in dem Metzger-Interview im stern um
> die Frage, ob Menschen, denen ein
> Transfereinkommen (...) gegeben wird, dadurch
> automatisch wie in dem umstrittenen Antrag für
> den Parteitag der Grünen angenommen, Freiraum
> für kreative Aktivitäten bekommen.
Das ist ein sehr wichtiger Hinweis!

Wie bei vielen umstrittenen Politiker-Äußerungen zeigt ein Blick auf den Kontext, was wirklich gemeint war.

Metzger hat eben in keinster Weise angefangen, plötzlich die Sozialhilfeempfänger zu beschimpfen.
Sondern ein bekanntes und verbreitetes Problem geschildert.
Wobei dies nun überhaupt noch nicht mit "Schuld" zu tun hat, und völlig offen bleibt, wie man diesen Menschen helfen könnte.

Weil es ja um einen ganz anderen Aspekt geht: Diverse unrealistische Annahmen der BGE-Anhänger.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Dezember 2007 - 10:52 Uhr:   

@Ralf Arnemann

Vollkommen richtig. Das wurde aus dem Zusammenhang gerissen.

Die Frage des Sterns, woraufhin die Aussage fiel, lautete wörtlich so:

"Einer der Befürworter dieses Grundeinkommens sagt: „Das Grundeinkommen würde die Menschen von ihren ökonomischen Sorgen befreien und gäbe jedem Bürger den notwendigen Freiraum, sich zu entfalten.“ Wäre doch schön, ein fürwahr anthroposophischer Ansatz."

Diese These verwarf Metzger und in denm Zusammenhang fielen die kritisierten Äußerungen. Was ist da Metzger vorzuwerfen? Glaubt jemand im Ernst, jetzige ALGII-Empfänger würden sich mit bedingungslosem Grundeinkommen plötzlich groß schöpferisch entfalten?
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SaaleMax (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Dezember 2007 - 20:40 Uhr:   

Das glaubt sicher keiner.........doch man sagt auch " Der Ton macht die Musik".....

selbst wenn Metzger seine Aussage so nicht gemeint haben will, so man man doch sehr an seiner Wortwahl zweifeln, die eindeutig seine Denkweise, nämlich die, eines GUT versorgen Poilitikers, offenbart.

ich würde Herrn Metzger mal zu 6 Monaten Hartz4 raten..einfach mal um eine Erfahrung zu machen.
Denn mit 3000 Euro Einkommen oder waren es noch mehr ??.. lässt sich gut über Hartz 4 Empfänger reden...

In jeder Schicht unserer Bevölkerung gibt es Menschen, die das System für sich ausnutzen...das ist ganz unten so, wie ganz oben....aber pauschal so verachtent zu reden und wenn er es 10 mal so nicht gewollt hat...ist einfach indiskutabel,ignorant und faul wie ein alter Apfel.

Wer sorgt denn für solch eine Menge von Hartz4 Empfängern, mittlerweile über 7 Millionen in Deutschland??

Genau solche Poliker mit der Denkweise des wirtschaftsliberalen Hern Metzger.....und wenn es so weitergeht haben wir bald nur noch 2 MIO Arbeitslose ABER !!! 10 Mio. Hartz 4 Empfänger ...

Deutschland ist schon jetzt in Europa beim Wohlstand nur noch im hinteren Mittelfeld...nahe an Portugal und Griechenland....Polen und Ungarn setzen allmählich zum Überholen an ...
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Dezember 2007 - 00:30 Uhr:   

@SaaleMax

Dann gehen Sie doch nach Ungarn, wenn Sie glauben, daß es dort bald besser aussieht als hier;-) Metzger hat übrigens KEIN Pauschalurteil abgegeben.
Den Osten könnten Polen, Tschechen und Ungarn tatsächlich irgendwann überholen. Warum eigentlich? Ostdeutschland wurde Knall auf Fall der westdeutsche Sozialstaat übergestülpt und Billionen reingepumpt, wovon man östlich der Oder nur träumen konnte. Dort versackten viele ohne soziales Netz in tiefster Armut. Aber jetzt gibt es dort hohe Wachstumsraten, während Ostdeutschland von einem selbsttragenden Aufschwung Lichtjahre entfernt ist. Offenbar hat der teilweise recht konsequent praktizierte Neoliberalimus (man denke nur an die Einheitssteuer in der Slowakei) sein Gutes, während der deutsche Staat offensichtlich sehr ineffizient ist.

Zurück zum Thema: Metzgers Austritt und seine langjährige Außenseiterrolle bei den Grünen zeigt, wie weit links die Grünen stehen. Ich habe ja nie die Phantasten verstanden, die von Jamaika oder sogar einer Fusion FDP-Grüne träumten. Noch auffälliger und gravierender ist aber der Linksruck der Union. Die Groalition betreibt eine linkere Politik als Schröder. Kurzfristig wird das Merkel vielleicht nützen, aber die Union ist drauf und dran, jedes Profil zu verlieren. Die einzig verbleibenden grundlegenden Differenzen gibt es in der Energie-und Bildungspolitik, und Letzteres ist Ländersache.

Die einzig mir bekannten Fraktionswechsel dieses Jahr betrafen einen saaländische Grünen-MdL und den NRW-Grünen-MdL Sagel, beide wechselten zur Linkspartei.
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SaaleMAX (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Dezember 2007 - 19:06 Uhr:   

OK Herr Frings..dann einigen wir uns ich geh nach Ungarn und Sie in die Slowakai...

Auf jeden Fall kann ich Ihre Ansicht eines übergestülpen Sozialstaates nach 1990 in Ostdeutschland nicht Teilen.
Die Gesetze wurden sicher übergestülpt...von Sozialstaat kann ja wohl nicht die Rede sein sagen wir eher Subventionsstaat oder Asozialstaat in allen möglichen Richtungen.

Einfaches Beispiel:
Ein Millionär oder Gutverdiener bekommt mehr staatliches Elterngeld als ein Geringverdiener....fragt sich nur warum?.... Na sicher weil er es so nötig hat.

Wenn neoliberal so, das geniale Gesllschaftsmodell ist, dann müßten die USA ja glänzend da stehen !!
Ach und im übrigen...in den USA gibt es einen Mindestlohn, wer hätte das gedacht....

Soviel dazu...zurück zum Thema!

Ich finde allerdings der interesanteste Parteiwechsel, wenn er auch etwas gedauert hat, war der von Oscar Lafontaine.

Allerding ist er eine Person, die Geister scheiden kann...man kann ihn nur mögen oder verachten !
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 07. Dezember 2007 - 13:56 Uhr:   

"Die Gesetze wurden sicher übergestülpt...von Sozialstaat kann ja wohl nicht die Rede sein sagen wir eher Subventionsstaat oder Asozialstaat in allen möglichen Richtungen"
Fakt ist, daß in Deutschland massiv umverteilt wird, und zwar von oben nach unten (wenn auch nicht ausschließlich). Gerade Geringverdiener mit Kindern wären mit ALG II oft gleich gut oder sogar besser dran als mit ihrer aktuellen Arbeit.

Asozial ich es eher, wenn sich eine Firma im Zusammenspiel mit der Politik per Mindestlohn Konkurrenz vom Leibe hält, so Arbeitsplätze vernichtet und der Chef dann mit duch staatliche Protektion gestiegenen Aktienkurs privat Kasse macht.


"Ach und im übrigen...in den USA gibt es einen Mindestlohn, wer hätte das gedacht...."
Dämliche Rosinepickerei. Man kann sich natürlich bei jedem Land das raussuchen, was einem in den Kram paßt. Umgekehrt könnte man so ja auch die Abschaffung des Kündigungsschutzes forden, weil es den selbst im stark sozialstaatlich orientieren Dänemark gar nicht gibt. Übrigens liegt der Mindestlohn in der Mehrzahl der US-Staaten bei 5,15$, umgerechnet derzeit 3,53€. Selbst in Kalifornien liegt der besonders hohe Mindeslohn nur bei umgerechnet etwas über 5€.


Daß Lafo so lange brauchte, um die SPD zu verlassen, überrascht nicht. Er hatte nie irgendeinen Bezug zum Osten und zur Ost-Partei PDS. Die Wiedervereinigung wollte er nicht, aber da war er unter den Obersozen absolut nicht allein. Er war auch keineswegs immer linksaußen in der SPD, in den 80er Jahren legte er sich ja sogar noch öffentlich mit den Gewerkschaften an. Erst ab Mitte der 90er Jahren steigerte er sich -offensichtlich unter dem Einfluß seiner Frau - immer mehr in sein keynesianisches Weltbild hinein. Keynesianisch denken immer noch die allermeisten SPDler, nur vertritt man das dort gemäßigter, nicht zuletzt natürlich auch weil man als Regierungspartei irgendwie den Spagat zwischen Forderungen und Realität hinbekommen muß. Aber vom Denken her sind SPD und LINKE sehr nah beieinander. Ohne die lange Regierungsbeteiligung der SPD wäre die Linkspartei im Westen nie auf einen nennenswerten Stimmenanteil gekommen. Daß die SPD-Oberen ständig krampfhaft den angeblich riesigen Unterschied zur Linkspartei betonen zu müssen glauben, ist eher ein Indiz dafür, wie nahe man sich ist. Wenn in Hessen im Januar wider Erwarten CDU und FDP in der Minderheit sein sollten und die Linkspartei in den Landtag einzöge, würde ich viel Geld darauf wetten, daß Ypsilanti eine Linksfrontregierung bilden wird.
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Marek (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 07. Dezember 2007 - 14:09 Uhr:   

@Thomas
> Asozial ich es eher, wenn sich eine Firma im
> Zusammenspiel mit der Politik per Mindestlohn
> Konkurrenz vom Leibe hält (...)

Wenn ein Unternehmen nur dann in einem Markt konkurrenzfähig ist, wenn es deutlich niedrigere Löhne zahlt als die Konkurrenten, dann wirtschaftet es schlecht.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 07. Dezember 2007 - 16:32 Uhr:   

@Marek
Bei gleichen Bedingungen im Wettbewerb stimmt das. Aber das ist hier nicht der Fall. Es ist ja gerade das (unausgesprochene) Ziel, Wettbewerb im Postmarkt erst gar nicht entstehen zu lassen.

Einerseits gibt es einen von der MWSt befreiten Platzhirsch mit entsprechender Infrastruktur und hohen Löhnen aus Monopolzeiten, und andererseits neue Anbieter, die hohe Anfangsinvestitionen und erstmal wenig Kunden und entsprechende Skalenerträge haben. Da sind hohe Löhne nicht zu machen.

Daß Regierungshandeln hier ausschließlich dazu dient, ein Unternehmen gegenüber allen anderen zu begünstigen, ist schon eine Schweinerei für sich. Da sollte die Wettbewerbskomissarin tätig werden.
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SaaleMAX (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 07. Dezember 2007 - 17:19 Uhr:   

Also Thomas...wenn Du behauptest es wird in Deutschland kräftig von OBEN nach UNTEN verteilt...dann unterstelle ich DIR Gutgläubigkeit oder aber Du weißt es nicht besser oder ist es eine Art von Neid, auf Menschen denen es schlechter geht, als vielleicht Dir?

Alles nur Mutmaßungen ohne Hintergrund von mir..aber wie kommt es dann, das wenige Prozent der Bevölkerung 2/3 des Gesamtvermögens der Deutschen besitzen...irgendwie widerspricht sich da etwas in deiner Argumentation.

Und noch ein Beispiel dazu...über 60% der Deutschen verfügen über überhaupt kein Sparguthaben mehr ! Sind das alles Geldverschwender und Konsumjunkies?? Dann müßte ja die Binnennachfrage nur so brummen...

Thomas wir sind uns einig Deutschland wird immer reicher..aber ICH sehe das nur an der Spitze also die Klientel deren Meinung Du scheinbar vertritts.
Und jedesmal wenn jemand daherkommt und ein ausgewogeneres Verhältnis von Abgaben und Einkommen in Deutschland fordert ist der Aufrei aus der Neoliberalen Ecke GANZ groß.

Aber immer die selbe Begründung:
" Das würde über 100 000 Arbeitsplätze kosten..das können wir NICHT machen.."

Wofür dieser Grund schon alles herhalten mußte..nur um Sozialraubbau zu betreiben..ein Wahnsinn.Nur langsam nutz er sich ab....

Und wenn du von Wettbewerbskomission (oder Kartellamt) redest..die haben soviel Einfluß wie der Weihnachtsmann auf das Wetter an Ostern !


Wir schweifen immer weiter vom Thema ab...Entschuldigung dafür an den Beitragverfasser des eigentlichen Themas.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 07. Dezember 2007 - 17:58 Uhr:   

"...wenn Du behauptest es wird in Deutschland kräftig von OBEN nach UNTEN verteilt..."

Äh, natürlich wird es das.
Jetzt ganz ohne Wertung, ob das gut oder schlecht ist und ob es im ausreichenden Maße geschieht.
Aber man muss schon ein reichlich verschrobenes Weltbild haben, wenn man diesen Sachverhalt nicht zur Kenntnis nehmen will.
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Marek (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 07. Dezember 2007 - 17:59 Uhr:   

@Thomas
> Bei gleichen Bedingungen im Wettbewerb stimmt das. Aber das ist hier nicht der Fall.

So what? Dann wäre die richtige Antwort darauf aus meiner Sicht, dass die Wettbewerbsbedingungen fairer gestaltet werden.

> Einerseits gibt es einen von der MWSt befreiten
> Platzhirsch mit entsprechender Infrastruktur (...)

Vollkommen richtig. Dann muss die MWSt-Befreiung aufgehoben werden ...

> (...) und andererseits neue Anbieter, die hohe
> Anfangsinvestitionen und erstmal wenig Kunden
> und entsprechende Skalenerträge haben.

Natürlich muss ein Unternehmen, das in den Markt einsteigen will, erst mal investieren. Aber das ist in jedem anderen Markt auch so. Die Investitionen amortisieren sich erst über mehrere Jahre.
Wenn ein tragfähiges Geschäftsmodell zugrunde liegt, dann sind Einstiegsinvestitionen - insbesondere für solch große Unternehmen, um die es hier geht - kein ernsthaftes Hindernis.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 07. Dezember 2007 - 20:18 Uhr:   

@SaaleMax
Nur das Beispiel Einkommensteuer: Das oberste Fünftel hatte 2002 lt. Statist. Bundesamt 38,1% des Nettoeinkommens. Allein das oberste Zehntel zahlt über die Hälfte der Einkommensteuer (das oberste Prozent etwa 20%), die obersten 20% über 2 Drittel, das unterste Fünftel 0,1% (bei 9,3% des Einkommens 2002). In welche Richtung umverteilt wird, dürfte wohl eindeutig sein. Und die linke Ideologie ist auch realitätsfern. Den normalen Menschen interessiert vor allem, wieviel er am Monatsende netto aufs Konto kriegt und nicht, wie hoch sein Gehalt im Verhältnis zu dem des Vorstandsvorsitzenden ist.

@Marek
"Natürlich muss ein Unternehmen, das in den Markt einsteigen will, erst mal investieren. Aber das ist in jedem anderen Markt auch so. Die Investitionen amortisieren sich erst über mehrere Jahre."
Und das soll ein Grund sein, durch höhere Löhne die Amortisationszeit noch weiter zu verlängen?

"Wenn ein tragfähiges Geschäftsmodell zugrunde liegt, dann sind Einstiegsinvestitionen - insbesondere für solch große Unternehmen, um die es hier geht - kein ernsthaftes Hindernis."
Irgendwann trägt sich kein Geschäftsmodell mehr. Private müssen 19% MWSt abführen sie haben hohe Investionskosten zu schultern und sollen dann noch Löhne über Marktpreis zahlen. Und dann gibt es bei jeder Investion noch ein Risiko, das hier bewußt zusätzlich gesteigert wird. Das hat mit fairem Wettbewerb rein gar nichts zu tun.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 07. Dezember 2007 - 20:53 Uhr:   

Der entscheidende Punkt ist doch:
Es gibt Leute, die zu den bisherigen Löhnen arbeiten WOLLEN.
Und dies wird ihnen VERBOTEN.

Kann man natürlich machen.
Aber bitte, bitte:
Dann nicht auch noch heuchlerisch so tun, als ob man das im Interesse derjenigen macht, denen man etwas verbietet.
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Oswald und Oskar (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 07. Dezember 2007 - 21:41 Uhr:   

http://www.taz.de/index.php?id=bildergalerie&tx_gooffotoboek_pi1[fid]=1&tx_gooffotoboek_pi1[srcdir]=Ausgetreten&tx_gooffotoboek_pi1[func]=combine&cHash=84793645e7#c173
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Marek (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Dezember 2007 - 18:27 Uhr:   

@Florian: Du willst doch nicht wirklich behaupten, dass es Leute gibt, die freiwillig lieber einen niedrigen als einen etwas höheren Lohn wollen?
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Marek (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Dezember 2007 - 18:48 Uhr:   

@Thomas:

> Und das soll ein Grund sein, durch höhere Löhne
> die Amortisationszeit noch weiter zu verlängen?

Hier haben wir beide eben unterschiedliche Prioritäten. Aus meine Sicht sind auf lange Sicht auch 15% statt 20% Kapitalrendite für die Investoren durchaus akzeptabel. Aber nicht akzeptabel ist es, wenn das Gehalt einer Vollzeitkraft nicht ausreicht um Miete, Essen und Kleidung zu bezahlen.

Zu recht steht in unserer Verfassung allgemein "Menschenwürde" und nicht "Unternehmenswürde". Die Würde der Menschen sollte in diesem Land vor reiner Profitorientierung stehen.

Und bevor wieder das Argument der Arbeitsplätze gebracht wird: Wenn wir davon ausgehen, dass jeder Briefträger gleich effizient ist, dann benötigt der Brief-Markt eine fixe Menge an Briefträgern, mit höchstens geringen Schwankungen. Kann nun ein Unternehmen seinen Marktanteil vergrößern, sinkt entsprechend der Bedarf an Breifträgern bei den Konkurrenten.
In der Konsequenz sorgt der Wettbewerb also für Verlagerungen der fixen Stellenzahl zwischen den Marktteilnehmern. Und durch den Postmindestlohn wird dafür gesorgt, dass nicht normal bezahlte Stellen gegen miserabel bezahlte ausgetauscht werden, sondern jeder Wettbewerber mit den gleichen Lohnkosten pro Stelle wirtschaften muss.

> Irgendwann trägt sich kein Geschäftsmodell mehr. Private müssen 19% MWSt abführen sie haben hohe
> Investionskosten zu schultern und sollen dann noch Löhne über Marktpreis zahlen.

Du ignorierst meine Argumente von oben. Wenn die MWSt-Regelung eine Wettbewerbsverzerrung darstellt, dann muss man diese abschaffen. Äußere dich bitte doch mal dazu.

Die Löhne liegen übrigens nicht _über_ dem Marktpreis, sondern entsprechen dank Mindestlohn genau dem niedrigst möglichen Marktpreis.

> Und dann gibt es bei jeder Investion noch ein Risiko, das hier bewußt zusätzlich gesteigert
> wird. Das hat mit fairem Wettbewerb rein gar nichts zu tun.

Für sein Risiko wird ein Unternehmer mit einer höheren Rendite belohnt - wer 100% Sicherheit will, muss sich mit 3-4 % für Festgeld begnügen.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Dezember 2007 - 20:34 Uhr:   

@Marek

Wir schweifen völlig vom Thema ab, darum nur eine kurze Antwort. Wenn der Mindestlohn angeblich so toll und gerecht ist und außer etwas weniger Gewinn der Unternehmer nichts bewirkt, müßte man doch konsequenterweise 25 Euro oder nochmehr Mindestlohn für alle einführen. Wir hätten den Stein der Weisen gefunden und Deuschland wäre überglücklich.

Willst Du mir ernsthaft erzählen, daß dies funktionierte?
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Dezember 2007 - 20:39 Uhr:   

Welche Ergebnisse würde Oswald Metzger erzielen, wenn er ...

a) ... als CDU-Bewerber zur nächsten LTW antritt?
b) ... als FDP-Bewerber zur nächsten LTW antritt?
c) ... als freier Bewerber zur nächsten LTW antritt?
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Marek (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Dezember 2007 - 23:05 Uhr:   

@Thomas
Nein, ich habe nie behauptet, dass ein Mindestlohn eine beliebige Höhe betragen kann oder soll.

Aber jeder sollte von seinem eigenen Einkommen leben können. Oder bist du da anderer Meinung?

Du weichst dieser Frage immer aus. Findest du es richtig, dass in diesem Land Menschen trotz Vollzeitjob trotzdem noch auf staatliche Unterstützung angewiesen sind um überleben zu können?
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 10. Dezember 2007 - 13:08 Uhr:   

@Marek
"Nein, ich habe nie behauptet, dass ein Mindestlohn eine beliebige Höhe betragen kann oder soll."
Du räumst also ein, daß ein Mindestlohn negativen Beschäftigungseffekt hat.

"Aber jeder sollte von seinem eigenen Einkommen leben können."
Das ist eine völlig falsche Sichtweise: Preise hängen am Markt vom (subjektiven) Nutzen für den Kunden ab, nicht davon, ob der Anbieter gut davon leben kann. Wenn man "gerechte" Preise aus Anbietersicht festsetzte, wäre unser Leben sehr viel teurer, was gerade für Geringverdiener ein großes Problem wäre. Wenn z.B. bei Friseuren sehr wenig verdient wird, dann liegt das eben daran, daß die Kunden nicht bereit sind, viel für ihre Dienstleistung zu bezahlen. Vielen sind die schon jetzt zu teuer. Hier würde ein Mindestlohn nur Beschäftigung kosten.

Es ist selbstverständlich wünschenswert, wenn man von seinem Lohn "normal" leben kann. Aber die Realität ist kein Wunschkonzert. Besser wenig Lohn als gar keine Arbeit.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 10. Dezember 2007 - 17:11 Uhr:   

@Mitdenker
Metzger wird, wenn überhaupt, bei der BTW antreten.

Bei der CDU wären in Biberach 50%+x sicher, aber das wird dort von der CDU regelmäßig erreicht. Bei der BTW05 bekam er 14%, soviel oder etwas mehr würde er bei der FDP auch holen. Als Einzelbewerber wird er sicher nicht antreten.

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