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 AeD Unregistrierter Gast |
@Marc Roland Koch kommt nun sogar SPD und Grünen entgegen ... Naja, ein Entgegenkommen wäre es gewesen, wenn Koch das Parlament in der 2. Lesung auf den Fehler aufmerksam gemacht hätte. Hat er nicht (es war auch nicht seine Pflicht). Jetzt hat er zwar die Mehrheit im Parlament vorgeführt, ob das der CDU letztendlich irgendwie nutzt, wage ich zu bezweiflen. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Mitdenker, ich glaube Sie haben das noch nicht ganz verstanden. Semestergebühren bleiben hier selbstverständlich auch bestehen - die gab es schon lange. Die Studienbeiträge sind hier zeitgleich mit den Semestergebühren fällig. Die Fälligkeit ist je bis zum 1.3. bzw. 1.9. Für die Studienbeiträge kann ein Darlehen gewährt werden. Rot-Rot-Grün wollte diese Studienbeiträge zum WS 2008 abschaffen. In dem vom Landtag verabschiedeten Gesetz haben sie jedoch nur die Studiendarlehen zum WS abgeschafft, nicht aber den Studienbeitrag. Der Ministerpräsident hat daher erklärt, dass er das Gesetz nicht unterzeichnen wird. Er wird von seinem Recht aus Art. 119 der Verfassung Gebrauch machen. Demnach soll es nun am 17.6. zu einer erneuten Lesung kommen. Dann haben SPD, Grüne und Linkspartei noch eine Chance ihren Antrag korrekt zu formulieren. Diese Parteien haben ja nunmehr in Hessen erneut ihre Regierungsunfähigkeit erwiesen, weil sie noch nicht mal Anträge ordentlich sinnvoll formulieren können. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@AeD, weshalb hätte Roland Koch das den tun sollen?? Zunächst mal war ja der Antrag von SPD und Grünen auf der Basis von Beratungen mit dem Wissenschaftsministerium formuliert worden. Der Antrag auf Drucksache 17/15 war völlig einwandfrei (über stilistische Kritik kann man immer streiten, aber er war inhaltlich eindeutig). Das war ja auch die Fassung der 1. Lesung. SPD und Grüne haben aber nicht diesen Antrag eingebracht, sondern ihn selbst neu gefasst. Die Gründe hierfür sind nicht ersichtlich. Wahrscheinlich wollten sie vorführen, dass sie nicht auf die Landesregierung angewiesen sind. Das ging prompt in die Hose. Sie haben schlicht und ergreifend die Ziffer I Nr. 3 dieses Antrages in ihrer Neufassung vergessen. Für diese Schludrigkeit tragen SPD und Grüne aber schon allein die Verantwortung. Die Landesregierung ist ja nicht die Gouvernante der Fraktion von SPD und Grünen. Wenn diese meinen einen Antrag neu formulieren zu müssen der fachlich in Ordnung war und ihre inhaltlichen Vorschläge beinhaltete dann ist das schon allein ihr Verschulden, wenn sie das so versaubeuteln. | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
:-) Es ist aber auch grotesk, dass gerade Koch durch seinen Einspruch die Studenten vor verfassungwidriger Erhebung von Studienbeiträgen schützt. @Marc Diese Parteien haben ja nunmehr in Hessen erneut ihre Regierungsunfähigkeit erwiesen, weil sie noch nicht mal Anträge ordentlich sinnvoll formulieren können. Würde man aus jedem redaktionellen Fehler in einem Gesetzesentwurf eines solch übertriebene Schlussfolgerung ziehen, gäbe es in Deutschland zur Zeit keine fähige Regierung. weshalb hätte Roland Koch das den tun sollen?? Nicht ich habe von Entgegenkommen geschrieben. prompt in die Hose ... Schludrigkeit ... versaubeuteln Ich bin mal auf die Beiträge hier gespannt, wenn ein wirklich wichtiges Gesetz „in die Hosen geht“. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@AeD, also darf ich aus Ihren Beitrag schließen, dass Sie die Abschaffung von Studiengebühren für unwichtig halten??? Immerhin war dies für SPD, Grüne und Linke ein zentrales Wahlkampfthema. Ich halte die Frage der Studiengebühren auch für eine ganz zentrale Frage. Insbesondere geht es auch darum, welche Richtung unser Land einschlägt: Weiter auf den Weg marktwirtschaftlicher Reform oder den Weg Richtung sozialistischer Umverteilungsideologie. Für diesen Weg steht der linke Flügel der SPD (insbes. auch Frau Ypsilanti) und die Linkspartei. | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
@Marc also darf ich aus Ihren Beitrag schließen, dass Sie die Abschaffung von Studiengebühren für unwichtig halten??? Ja. Ich halte nur für wichtig, wie die Gebühren erhoben werden. Durch das momentane hessische Modell werden Studienbewerber aus einkommensschwachen Familien vom Studium abgehalten. Gegen eine nachgelagerte Studiengebührenfinanzierung (wie sie nun in Hamburg eingeführt wird), welche an die persönliche Leistungsfähigkeit der Absolventen anknüpft, habe ich nichts. | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Ich kann das, was Koch heute im Landtag vorgetragen hat, nicht ganz nachvollziehen. Seine entscheidenden Aussagen waren: "Durch das jetzt beschlossene Gesetz [...] besteht nun für das Wintersemester 2008 und 2009 kraft Gesetzes die Lage, dass weiter eine Studienbeitragspflicht besteht, es allerdings keinen Darlehensanspruch mehr gibt, und zusätzlich für dieses Semester 08/09 auf Antrag ein Rückzahlungsanspruch für das [sic!] Studienbeitrag besteht. Ab dem Sommersemester 2009 besteht dann wieder nach dem Gesetz die Beitragspflicht, allerdings ohne dass es einen Darlehensanspruch gibt. [...] Deshalb ist dieses Gesetz in seinem Passus für das nächste Semester Unsinn und in seinem Passus für die Regelung ab dem Sommer verfassungswidrig und kann deshalb so nicht verkündet werden." Dass die Beitragspflicht fortbesteht, ist aus den von Marc geschilderten Gründen klar. Ebenso klar ist, dass der Anspruch auf Studiendarlehen ab Windersemester 08/09 wegfällt. Aber wie kommt Koch darauf, dass für dieses Semester ein Rückzahlungsanspruch für den Studienbeitrag bestehe? Oder meint er nicht "Studienbeitrag", sondern "Studiendarlehen"? Dann würde zwar der Artikel "das" passen, aber inhaltlich nachvollziehbar wäre auch das nicht. Der § 8, der die Rückzahlung des Studiendarlehens regelt, wird ja durch das beschlossene Gesetz gar nicht berührt. Kurzum: Ich verstehe nicht, inwiefern es irgendeinen Unterschied zwischen der Regelung zum Wintersemester 08/09 und der Regelung zum Sommersemester 2009 geben sollte. Der Hessische Rundfunk beschreibt diesen angeblichen Unterschied noch krasser als Koch: "Durch Formulierungsfehler würden zum Wintersemester nicht die Studiengebühren, sondern die Kredite zu deren Finanzierung abgeschafft. Ab Sommer kommenden Jahres sei es umgekehrt." Wie kommt der Hessische Rundfunk darauf? Entweder stehe ich gewaltig auf dem Schlauch, oder HR und Koch reden hier einen völlig aus der Luft gegriffenen Unfug. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Nach den Radionachrichten von heute morgen ist wohl inzwischen Konsens, daß Koch in der Sache recht hat - SPD/Grüne haben bei der Formulierung ihres Antrags schlicht einen Satz vergessen. Das ist jetzt natürlich eine Sahnetorte für Koch: Die Landesregierung hat pflichtgemäß eine korrekte Vorlage geliefert (auch wenn sie inhaltlich anderer Meinung ist), mit der rot/rot/grün die Studiengebühren hätten abschaffen können. Und dann haben SPD/Grüne diese Vorlage abgeändert. Wohl ohne wirklich sachlichen Grund, sondern nur um Unabhängigkeit von der Landesregierung zu demonstrieren. So nach dem Kindergarten-Motto: "Will selbermachen, ich bin schon groß und stark". Und diese Änderung haben sie verpfuscht. Und verständlicherweise hat die CDU sie nicht im Vorfeld auf ihren Fehler aufmerksam gemacht, sondern in Ruhe abgewartet, bis sie ins Messer gelaufen sind. Und jetzt stehen die Kindergarten-Kinder blamiert auf offener Bühne, sie sind eben doch noch klein und doof und jammern nun, die Tante hätte ihnen doch helfen müssen. Das Gesetz wird natürlich trotzdem kommen, aber die Blamage bleibt. Und es würde mich nicht wundern, wenn es bei der Finanzierung in einigen Monaten dann die nächste Runde gäbe. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Wilko Zichti, es ist in der Tat ein wenig verwirrend über die ganzen Drucksachen den Überblick zu erhalten. Wenn ich die Sache richtig sehe, dann war die Beschlussempfehlung die Drucksache 17/271. Hierzu gab es einen Änderungsanzrag (Drucksache 17/259). Die Beratungen hatten folgendes Ergebnis: Beschlussempfehlung 17/271: Annahme der Art. 1,2,4,5,6 unter Berücksichtigung des ÄndAntr Drs. 17/259; Ablehnung Art. 3 (des Antrags 17/271). http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_drs.web wenn man eine der Drucksachen-Nr. eingibt öffnet sich ein Fenster und man kann gerafft in etwa das Prozedere nachvollziehen. Hier noch mal ein Link zum Studienbeitragsgesetz (HStubeiG) http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/70_Wissenschaft_Forschung_Lehre/70-245-HStubeiG/HStubeiG.htm In Art. 4 der angenommen Beschlussempfehlung Drs. 17/271 ist ein Rückzahlungsanspruch für bereits gezahlte Studienbeiträge für das Wintersemester 2008/9 enthalten. Nicht enthalten ist bei dem beschlossenen Paket allerdings eine Abschaffung der Studiengebühren, so dass für das Wintersemester 2008/9 logischerweise einerseits eine Zahlungsverpflichtung für alle Studierenden besteht, diese das Geld dann aber auf Antrag zurückerstattet bekommen. Diese Zurückerstattung gilt aber nach dem Wortlaut nur für das WS 2008/9. Im Sommersemester würden also Gebühren zu zahlen sein, ohne Rückzahlungsanspruch. Die Studiendarlehen fallen wiederum zum WS 2008/9 weg. Dies wäre bei dem beschlossenen Gesetz allerdings unproblematisch, weil alle Studierenden ja einen Rückzahlungsanspruch haben, folglich auch nicht auf ein Darlehen angewiesen sind. Wobei es schon eine Widersinnigkeit ist einen Anspruch zu erheben und durchzusetzen, denn man verpflichtet ist unverzüglich auf Antrag zurück zu gewähren. Ab dem Sommersemester gäbe es dann aber Studienbeiträge ohne Rückzahlungsanspruch und ohne Studiendarlehen. Das wäre mit Sicherheit verfassungswidrig. Bereits das jetzige System ist ja verfassungsrechtlich in Hessen umstritten wegen Art. 59 der Landesverfassung. Link: http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/10_1Verfassung/10-1-verfass/paragraphen/para59.htm | ||
| Wilko Zicht Moderator |
@Marc: Danke, ich hatte Art. 4 in Drucksache 17/259 übersehen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Medienbericht Regierung dementiert Neuwahl-Pläne Ministerpräsident Roland Koch.Die Landesregierung hat am Samstag einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, nach dem Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Neuwahlen für Juni 2009 anstrebt. "Wer auch immer in der Berliner Gerüchteküche das Ganze erfunden haben mag, es entbehrt jeder Grundlage", sagte Regierungssprecher Dirk Metz. "Bild" beruft sich auf "Geheimplan" Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf die Unions-Spitze in Berlin von einem "Geheimplan" berichtet: Demnach wolle Koch die Grünen dafür gewinnen, den Landtag 2009 aufzulösen und zusammen mit dem Europaparlament am 7. Juni neu wählen zu lassen. Koch hoffe darauf, dass sich spätestens bei den Beratungen zum Landeshaushalt im Dezember bei den Grünen die Einsicht durchsetze, dass es so wie jetzt nicht im Interesse des Landes weitergehen könne. Forderungen nach Neuwahlen hatte der geschäftsführende Ministerpräsident in den vergangenen Wochen mehrfach abgelehnt und stattdessen ein Bündnis mit FDP und Grünen ins Gespräch gebracht. Nach dem Eklat um die Abschaffung der Studiengebühren im Landtag scheint die "Jamaika"-Lösung allerdings in weite Ferne gerückt. SPD und Grüne lehnen Neuwahlen ab Der SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte, nicht Koch bestimme den Zeitpunkt von Neuwahlen, sondern der Landtag. Dort habe Koch jedoch keine Mehrheit. "Da hilft es auch nichts, Geheimpläne auszuhecken", betonte Schmitt, der zugleich die ablehnende Haltung der SPD zu Neuwahlen bekräftigte. Auch für die Grünen sind Neuwahlen kein Thema. Der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sagte, allerdings müsse die SPD ihre innerparteiliche Geschlossenheit wieder herstellen. Redaktion: suma / woje Quelle: www.hr-online.de In der Sache der Studiengebühren sehe ich dies so, wie der Jurist und Frankfurter Professor Kempf es im HR-Interview gesagt hat: offenbar will die Regierung Koch die für Mittwoch angekündigte Entscheidung des Staatsgerichtshofes zum - noch geltenden - alten Gesetz abwarten und sehen, ob das Gesetz ganz oder in Teilen verfassungswidrig ist. Denn obwohl Koch in der Sache recht zu haben scheint (SPD, Grüne und Linke haben in der Tat einen entscheidenen Passus im Gesetz "verloren"), schadet es ihm doch politisch. Denn wie soll denn Jamaica jetzt möglich werden? Koch wird ja vorgeworfen, in der Landtagssitzung selber von dem Formfehler gewußt, aber geschwiegen zu haben. Wenn Grünen-Fraktionschef Tarek al Wazir nun davon spricht, Jamaica sei "verhagelt", dann kann Koch damit nichts gewinnen, zumal ja auch Dagmar Metzger "nachdenklich" zu werden scheint und Koch "Wortbruch" vorwirft. Was will Koch also? Meines Erachtens will er Neuwahlen vor dem Termin der Bundesversammlung im Mai (auch wenn er das jetzt pflichtgemäß bestreitet) und er braucht zur Auflösung des Landtages die Zustimmung von mindestens 3 Abgeordneten aus dem Lager SPD, Grüne Linkspartei. Aber ich sehe es so, dass dadurch Frau Ypsilanti ermuntert wird, einen neuen Anlauf zu wagen, mit Hilfe der Linken Ministerpräsidentin zu werden. Und ob sie dann noch scheitert, wenn Frau Metzger umschwenken sollte? Die Einschätzung des Wiesbadener Landtagskorrespondenten der FAZ von gestern stelle ich noch hier ins Forum. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Hessen Hagelschlag in Wiesbaden Von Thomas Holl DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite Frohlockt: Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Koch 07. Juni 2008 In Sektlaune hatten SPD, Grüne und Linkspartei am Donnerstagmittag nach wochenlanger Durststrecke ihren ersten großen Triumph über Roland Kochs hessischer CDU-Minderheitsregierung noch einmal ausgiebig genossen. Im Fraktionssaal der SPD in Wiesbaden schnitten die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir mit Willi van Ooyen von der Linkspartei eine Torte an, um so mit etlichen Abgeordneten die gemeinsam am Dienstagabend im Landtag vermeintlich durchgesetzte Abschaffung der Studiengebühren zu feiern. Das Naschwerk symbolisierte auf rot-grünem Biskuitboden die Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens aller drei Parteien. „Das war ein Highlight in dieser sehr, sehr guten Woche“, schwärmte Ypsilanti und strahlte dabei wie bei der ersten Hochrechnung am 27. Januar, als sie sich schon als Ministerpräsidentin bejubeln ließ. Ausdrücklich bedankte sich die SPD-Frontfrau bei van Ooyen und seinem Linkstrupp, den sie auch für den ersehnten Einzug in die Staatskanzlei braucht: „Wenn uns die Linke nicht unterstützt hätte, wäre dieser riesengroße Erfolg nicht geschafft worden.“ „Handwerklich unzugänglich, Unsinn“ Doch drei Stunden später endete die für Ypsilanti und Al-Wazir so gut begonnene Woche in einer riesengroßen Blamage. Kühl hatte Ministerpräsident Koch kurz nach 17 Uhr in einer überraschend angesetzten Regierungserklärung den zumeist fassungslos zuhörenden Abgeordneten aller Fraktionen, aber auch seinen größtenteils ahnungslosen Kabinettskollegen mitgeteilt, dass er sich nicht in der Lage sehe, wegen eines schweren Formfehlers jenes Gesetz zu unterzeichnen, mit dem Rot-Rot-Grün eigentlich zum Wintersemester 2008/2009 die Studiengebühren an Hessens Hochschulen abschaffen wollte. Zum Thema Kommentar: Der böse Onkel Koch Abschaffung der Studiengebühren in Hessen verschoben Kommentar zur Studiengebühren-Panne: Pfusch und Fürsorgepflicht „Verfassungswidrig, handwerklich unzulänglich, Unsinn“ - so lautete das vernichtende Urteil des Juristen Koch. Seine Regierung habe rechtliche Beratung bei der Formulierung des Gesetzestextes angeboten, fühle sich aber nicht als „Kindermädchen und Gouvernante“ des Parlaments. Mit ätzenden Worten führte Koch die linke Mehrheit vor und erklärte ihr zugleich nach Wochen der friedlichen Koexistenz sowie freundlichen Handreichungen den parlamentarischen Krieg. Der von Koch beanstandete Formfehler fällt wohl unter die Rubrik „menschliches Versagen“: Bei der per Computer vorgenommenen Übertragung des von SPD und Grünen in ihren Fraktionen beschlossenen Gesetzestextes in den vom Landtag verabschiedeten Änderungsantrag mit der Drucksache 17/259 war offenbar durch ein redaktionelles Versehen ein entscheidender Passus verloren gegangen. Keiner der Juristen von SPD und Grünen, aber auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linkspartei, hatten beim Gegenlesen in der letzten Maiwoche das Fehlen jenes entscheidenden Satzes bemerkt. Kann dieser Tage guten Rat gebrauchen: SPD-Chefin Ypsilanti Darin war die „letztmalige“ Erhebung von Studiengebühren zum 31. Dezember 2008 formuliert worden. Nach dem ohne diesen Passus verabschiedeten Gesetz wären die Studiengebühren nun weiter verlangt worden. Hagel auf Jameika Schon vor der zweiten Lesung des Gesetzes, das gestand Koch in der anschließenden Sitzung des Ältestenrates nach Angaben der Grünen ein, wussten er und Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) von dem schweren Formfehler, schwiegen aber bis zum Donnerstagnachmittag. Sogar die übrigen Regierungsmitglieder, aber auch die meisten CDU-Abgeordnete wurden nicht von Koch und seinem Regierungssprecher Dirk Metz eingeweiht, hieß es in der Union. Nur der FDP-Fraktionsvorsitzende und Koch-Vertraute Jörg-Uwe Hahn war schon Stunden vor Verlesen der Regierungserklärung im Bilde. Die Gestik zur Situation: Tarek Al-Wazir, Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag Die beiden von Koch um ihren Triumph gebrachten Fraktionsvorsitzenden Ypsilanti und Al-Wazir reagierten prompt. Kochs Auftritt habe gezeigt, dass sein in der konstituierenden Sitzung vom 5. April gegebenes Wort vom „Helfer des Parlaments“ nichts wert sei, dass es dem „Trickser“ Koch nur um eine parteipolitische Inszenierung gegangen sei. „Der Kater lässt das Mausen nicht. Roland Koch bleibt Roland Koch,“ sah sich der von Koch als Koalitionspartner öffentlich umworbene Al-Wazir in der Beurteilung seines langjährigen politischen Gegenspielers bestätigt. Und nach der Sitzung des Ältestenrates und Kochs Eingeständnis fügte der Grünen-Vorsitzende noch eine düstere Einschätzung über die ohnehin geringen Chancen auf ein Bündnis mit der CDU hinzu: „Auf Jamaika hagelt es gerade. Wer weiß, dass es ein Problem gibt und nichts davon sagt, sagt viel über sich selbst aus.“ Selbst Metzger ist empört Auch in der CDU-Fraktion äußerten dem Vernehmen nach einige Abgeordnete Sorgen über die Auswirkungen der Entscheidung ihres Parteivorsitzenden. Der Vorfall habe die knappe rot-rot-grüne Front zusammengeschweißt und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Andrea Ypsilanti nach der Sommerpause einen diesmal erfolgreichen Anlauf zur Wahl als Ministerpräsidentin nehmen könnte, hieß es. Selbst die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, die noch im März mit ihrem Nein zu einer Wahlhilfe der Linken den Aufstieg von Frau Ypsilanti stoppte, ist über Kochs „Unverschämtheit“ so „empört“, dass sie nun „sehr nachdenklich“ geworden sei. „Ich werde jetzt die CDU genauso beobachten wie die Linke. Kochs Verhalten war ein Wortbruch.“ Aufmunternde Worte an die SPD, Klarheit über einen neuen Versuch zu schaffen, Koch im Landtag durch Frau Ypsilanti abzulösen, kamen am Freitag von den Grünen: „Die SPD muss sagen, wozu ihr Laden in der Lage ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Matthias Wagner. Ende von Jamaika Bei Grünen und SPD überwog die Einschätzung, dass Koch mit seiner Regierungserklärung endgültig sein Werben für eine Jamaika-Koalition aufgegeben habe und angesichts guter Umfragewerte für CDU und FDP eine Neuwahl des Landtags anstrebe. Allerdings brauchte Koch dazu noch drei Abgeordnete anderer Fraktionen, da schwarz-gelb nicht über die notwendige Mehrheit zur Auflösung des Parlaments verfügt. In der CDU-Spitze gab es auch die Einschätzung, dass Koch die linke Landtagsmehrheit in die Falle des Formfehlers tappen ließ, weil er sich über das Triumphgeheul von SPD, Grünen und Linkspartei geärgert habe. „Man muss nicht nur regieren wollen, sondern auch regieren können“, hieß es aus Kochs Umfeld. Auch jetzt noch strebe Koch ein Bündnis mit den Grünen an. Um diese Absicht zu untermauern, will Koch angeblich in der nächsten Woche im Kabinett die Errichtung eines in Deutschland bisher einzigartigen Fachzentrums für Klimaforschung beschließen lassen. Quelle: www.faz.net | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Hessen Koch will angeblich Neuwahlen DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite Zurück an die Spitze: Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Koch 07. Juni 2008 Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) strebt angeblich Neuwahlen für den 7. Juni kommenden Jahres an. Das schreibt die „Bild“ unter Berufung auf die Unions-Spitze in Berlin. Demnach wolle Koch die Grünen dafür gewinnen, den Landtag 2009 aufzulösen und zusammen mit dem Europaparlament neu wählen zu lassen. Koch hoffe darauf, dass sich spätestens bei den Beratungen zum Landeshaushalt im Dezember bei den Grünen die Einsicht durchsetze, dass es so wie jetzt nicht im Interesse des Landes weitergehen könne. Dementi aus Wiesbaden Kochs Sprecher dementierte am Samstag den Bericht.. „Wer auch immer in der Berliner Gerüchteküche das Ganze erfunden haben mag, es entbehrt jeder Grundlage“, sagte Regierungssprecher Dirk Metz am Samstag. Zum Thema Hagelschlag in Wiesbaden Kommentar: Der böse Onkel Koch Abschaffung der Studiengebühren in Hessen verschoben Kommentar zur Studiengebühren-Panne: Pfusch und Fürsorgepflicht Seit der Landtagswahl Ende Januar herrscht in Hessen ein politisches Patt. Weder CDU und FDP noch SPD und Grünen gelang es, gemeinsam eine neue Regierung zu formen. Forderungen nach Neuwahlen hatte Koch in den vergangenen Monaten mehrfach abgelehnt und stattdessen ein Bündnis mit FDP und Grünen ins Gespräch gebracht. Inzwischen gilt diese „Jamaika“-Lösung in Wiesbaden jedoch als chancenlos. Die hessische CDU-Regierung ist geschäftsführend im Amt, weil es für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten keine Mehrheit gibt. Seit dieser Woche tobt wegen der vorläufig gestoppten Abschaffung der Studiengebühren ein erbitterter Streit zwischen Parlament und Regierung. Kann dieser Tage guten Rat gebrauchen: SPD-Chefin Ypsilanti Ypsilanti wirft Koch fehlende Loyalität vor Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti warf Koch am Freitag fehlende Loyalität gegenüber dem Landtag vor. Der hessische Landtag hatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken am Dienstag ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Koch kündigte am Donnerstag an, dass er das Gesetz nicht unterschreiben werde, weil es verfassungswidrig sei. Durch einen Übertragungsfehler fehlt in dem Gesetzestext eine entscheidende Passage. Das beschlossene Gesetz macht nicht klar, ab wann Studiengebühren nicht mehr erhoben werden dürfen. Quelle: www.faz.net | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Koch über Rot-Rot-Grün „Sie können es nicht“ DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite Kuchen schneiden können sie: Ypsilanti und Al-Wazir am Donnerstag im Hessischen Landtag 07. Juni 2008 Nach dem rot-rot-grünen Debakel um das fehlerhafte Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren greift Roland Koch SPD, Grüne und Linke scharf an. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, dass „die drei Parteien gern zusammen regieren“ würden. „Sie können es aber nicht, sonst würden sie es schon längst tun.“ Mit Verweis auf den fehlerhaften Gesetzverwurf zeigte er sich verwundert, „dass Frau Ypsilanti über den 'bösen' Roland Koch schimpft, aber selbst nach einem so groben Fehler nicht die Spur von Selbstkritik zu erkennen ist“. Sein „Einschreiten“ sei auch ein Hinweis darauf gewesen, „dass Partnerschaft wechselseitig sein muss. Wir beraten, unterstützen, bieten Hilfe an. Wer diese Hilfe nicht annimmt, muss mit den Folgen rechnen“, sagte Koch. Zum Thema Kommentar: Der böse Onkel Koch Hagelschlag in Wiesbaden Abschaffung der Studiengebühren in Hessen verschoben Kommentar zur Studiengebühren-Panne: Pfusch und Fürsorgepflicht „Partnerschaft muss wechselseitig sein“ Koch hatte einen technischen Fehler im von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Gesetz zur Abschaffung von Studiengebühren dazu benutzt, die Vorlage zu blockieren. Dabei hatte er laut SPD nicht auf den Fehler hingewiesen, obwohl ihm dieser bereits vor der Abstimmung im Landtag bekannt gewesen sei. Zuvor hatte Koch zugesichert, er werde konstruktiv mit der Landtagsmehrheit zusammenarbeiten. Nach Einbringen des fehlerhaften Entwurfs kündigte Koch an, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, was zu wütenden Reaktionen Ypsilantis, Linken-Abgeordneten und des Grünen-Chefs Tarek Al-Wazir führte. Zurück an die Spitze: Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Koch „Wenn man von der Regierung sogar seitenweise exakt die Vorschläge bekommt, wie Fehler zu vermeiden sind, und diese Vorschläge ignoriert, dann muss das politische Folgen haben. Sonst würden wir zu politischen Eunuchen werden“, sagte Koch der F.A.S Werben um die Grünen Trotz der Angriffe Al-Wazirs warb Koch weiter um die Grünen. „Und wenn Herr Al Wazir nach den Ereignissen dieser Woche feststellt, dass es auf Jamaica hagelt, dann zeigt das immerhin, dass er sich erstmals für die Wetterlage auf Jamaica interesssiert.“ Als so genannte Jamaica-Koalition werden Bündnisse zwischen CDU, Grünen und FDP bezeichnet. Die Grünen müssten sich „irgendwann entscheiden, ob sie als Anhängsel der SPD von Frau Ypsilanti in einen immer tieferen Strudel gezogen werden wollen. Oder ob für sie nicht andere Optionen interessanter sind.“ Kann dieser Tage guten Rat gebrauchen: SPD-Chefin Ypsilanti Koch geht davon aus, dass sich SPD und Grüne erst dann für eine Alternative zu einer linken Mehrheit entscheiden würden, „wenn die Erkenntnis gereift ist, dass man, so man Wahlen vermeiden will, zu anderen Konstellationen kommen muss“. Bis dahin habe „keiner Anstoß daran zu nehmen, dass der andere auch seinen eigenen politischen Vorteil sucht“. FDP glaubt an Jamaica Unterdessen bekräftige der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sein Interesse an einer sogenannten Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen. Die Liberalen gingen auf die Grünen zu, denn mit dieser Partei sehe er - nach der CDU - die meisten Schnittmengen, sagte Hahn am Samstag beim FDP-Landesparteitag in Limburg. Die Gestik zur Situation: Tarek Al-Wazir, Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag Allerdings werde die FDP nicht beliebig lange auf Signale der Grünen warten. Andernfalls müsse der Weg zur Neuwahl beschritten werden. Er halte den Termin der Europawahl für geeignet auch für eine Landtagswahl. SPD lehnt Neuwahlen ab Zuvor hatte die „Bild“ unter Berufung auf die Unions-Spitze in Berlin geschrieben, Koch wolle die Grünen dafür gewinnen, den Landtag aufzulösen und zusammen mit dem Europaparlament am 7. Juni 2009 neu wählen zu lassen. Ein Sprecher Kochs dementierte den Bericht. Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, sagte zu dem Bericht, nicht Koch bestimme den Zeitpunkt von Neuwahlen, sondern der Landtag. Dort habe Koch jedoch keine Mehrheit. „Da hilft es auch nichts, Geheimpläne auszuhecken“, betonte Schmitt, der zugleich die ablehnende Haltung der SPD zu Neuwahlen bekräftigte. Das vollständige Interview mit Roland Koch lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 8. Juni. Text: F.A.S. Bildmaterial: dpa, Frank Röth Quelle: www.faz.net | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Laut "Welt online" und "Spiegel" erwägt Frau Metzger nun doch, Frau Ypsilanti möglicherweise auch dann mit zur Ministerpräsidentin zu wählen, wenn diese auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen sein sollte. Dann wäre das - möglicherweise juristisch korrekte, politisch m.E. aber mehr als ungeschickte Verhalten Kochs eine Steilvorlage für Frau Ypsilanti Machtverteilung Koalitionspoker in Hessen wieder voll entbrannt In Hessen bekommen die Debatten um die künftige Machtverteilung neue Nahrung. Die Grünen rücken von Ministerpräsident Roland Koch ab. Die FDP will weiter eine Jamaika-Koalition, erwägt aber auch Neuwahlen. Und Dagmar Metzger kann sich plötzlich doch vorstellen, eine rot-rot-grüne Koalition mitzutragen. Foto: DPAWer künftig im hessischen Landtag auf der Regierungsbank sitzt, ist weiter unklar In Hessen geht das Gezerre um die Macht weiter. Sowohl eine Jamaika-Koalition als auch die rot-rot-grüne Variante kommen jetzt erneut ins Gespräch. Die „Bild“-Zeitung meldet zudem, der geschäftsführende Ministerpräsident Koch wolle in einem Jahr Neuwahlen abhalten – das wurde jedoch umgehend dementieret. Weiterführende links Roland Koch dementiert Pläne für Neuwahlen Studiengebühren-Stopp scheiterte an Kopierfehler Das tiefe Dilemma der Sozialdemokraten Hessen schafft Studiengebühren wieder ab Ypsilanti rechnet mit Neuwahlen in Hessen Die Auferstehung des ehrgeizigen Roland Koch Erste Belastungsprobe für Hessens Regierung Die Linke will Roland Koch vor sich hertreiben Hessens FDP-Chef Jörg Uwe Hahn allerdings sprach sich für Neuwahlen aus. Diese sollten seiner Ansicht nach zusammenfallen mit der Europawahl am 7. Juni 2009. Hessen drohe unter einer geschäftsführenden Regierung der Stillstand, sagte Hahn auf einem Landesparteitag der hessischen Liberalen in Limburg. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir dürfe man aber die Regierung in diesem Land "nicht überlassen". Deshalb sehe er nur zwei Möglichkeiten, sagte Hahn weiter: Die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Koalition oder die Auflösung des Parlaments für einen neuen Urnengang. "Entweder Jamaika oder ratz-fatz Neuwahlen", sagte Hahn. Dann halte er auch den Termin der Europawahl am 7. Juni 2009 für sinnvoll. Der FDP-Chef warb deshalb trotz des Eklats um die geplatzte Abschaffung der Studiengebühren im hessischen Landtag am Donnerstag weiter um die Grünen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe zwar "eine besonders öffentlichkeitswirksame Art der Korrektur des Fehlers gewählt", sagte Hahn. Koch habe aber auch "Wege aufgezeigt", aus der "selbst verschuldeten" Krise heraus zu kommen. UMFRAGE.Machtpoker Wie soll es in Hessen jetzt weitergehen? Es soll Neuwahlen geben Es soll eine rot-rot-grüne Koalition geben Es soll eine Jamaika-Koalition geben Es soll eine große Koalition geben abstimmen Ergebnis 48% Es soll Neuwahlen geben 41% Es soll eine rot-rot-grüne Koalition geben 11% Es soll eine Jamaika-Koalition geben 0% Es soll eine große Koalition geben Aktuell: 44 Stimmen "Warum es nun auf Jamaika hageln soll, kann nur jemand sagen, der an seiner eigenen Kritikfähigkeit üben sollte", sagte Hahn mit Blick auf einen Ausspruch Al-Wazirs am Donnerstag. Mit dem Satz hatte Al-Wazir angesichts des Vorgehens Kochs eine Jamaika-Koalition als extrem unwahrscheinlich erklärt. Koch hatte einen technischen Fehler im von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Gesetz zur Abschaffung von Studiengebühren dazu benutzt, die Vorlage zu blockieren. Dabei hatte er laut SPD nicht auf den Fehler hingewiesen, obwohl ihm dieser bereits vor der Abstimmung im Landtag bekannt gewesen sei. Zuvor hatte Koch zugesichert, er werde konstruktiv mit der Landtagsmehrheit zusammenarbeiten. Hahn unterstrich trotz der neuen Kontroverse, eine Jamaika-Koalition sei "unter den jetzigen Umständen die beste Lösung für Hessen" und "bei gutem Willen aller Beteiligten möglich". Die Liberalen wollten weiter ein Bündnis mit der CDU, mit den Grünen sehe man aber danach die meisten Schnittmengen. "Das ist keine Liebesheirat, das ist ein Zweckbündnis", unterstrich Hahn. Die FDP habe "die Brücke zu Jamaika errichtet", die Grünen weigerten sich aber bislang "beharrlich, die Schilder zu sehen". Metzger will sich "noch einmal Gedanken machen" Auch die Möglichkeit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken kommt wieder ins Gespräch. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger erwägt angeblich doch eine Unterstützung für ein von der Linken toleriertes rot-grünes Regierungsbündnis. An ihrem Nein waren im März Pläne von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gescheitert, sich mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Schlagworte Limburg Wiesbaden Roland Koch Hessen FDP Dagmar Metzger Ihren Meinungsumschwung begründete Metzger nun mit dem Verhalten Kochs im Streit um die Abschaffung von Studiengebühren. Koch habe „sein Regierungsamt für parteipolitische Machtspielchen missbraucht“, sagte die Abgeordnete. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ warf Metzger Koch deswegen einen „Wortbruch“ vor, der sie „sehr nachdenklich“ mache. Es sei „eine Unverschämtheit“, dass der Ministerpräsident nicht auf den Fehler in dem Gesetz hingewiesen habe. „Ich werde jetzt die CDU genauso beobachten wie die Linke“, sagte Metzger weiter. Der Begriff „Wortbruch“ hat insofern große Bedeutung, weil Metzger im März ihr Nein zu den Plänen Ypsilantis für eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Unterstützung der Linken damit begründet hatte, dies widerspreche Aussagen Ypsilantis zuvor im Wahlkampf. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Bernhard, danke für die Hinweise auf die Zeitungsartikel. Bitte kopiere keine ganzen Texte ins Forum. Fasse lieber die Texte zusammen. Vielleicht in der Form einer Presseschau. Außerdem würde ich gerne mehr von Deiner eigenen Meinung wissen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Auch Spiegel Online meldet jetzt dies: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,558311,00.html Meine eigene Meinung zu dem Thema habe ich mehr als deutlich gemacht Koch liegt juristisch in der Sache m.E. durchaus richtig, aber politisch hat er alles falsch gemacht und einen Pyrrhus-Sieg errungen. Ich finde sein Verhalten - und zwar seine Weigerung, den Landtag rechtzeitig von dem Formfehler zu informieren, nicht korrekt. Ich wäre daher für baldige Neuwahlen, die es aber wohl aus machttaktischen Gründen nicht geben wird. Meine politische Lieblingsoption wäre eine Jamaica-Koalition ohne Koch mit Petra Roth. Meinung deutlich genug ausgedrückt???? | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Bernhard, siehst Du eine Möglichkeit, dass Petra Roth Ministerpräsidentin werden könnte? | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Nein, leider nicht. Ich rechne damit, dass Frau Ypsilanti in Kürze mit Hilfe der Linkspartei Ministerpräsidentin wird - mit genau 56 der 110 Landtagsstimmen - mit Frau Metzger ohne Herrn Walter. Aufgrund der - politischen - Dummheit von Herrn Koch, der - im Wissen um einen Formfehler - am Donnerstag geschwiegen und die Landtagsmehrheit hat ins Leere laufen lassen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ein ausführlicher Bericht über die Chancen von rot-rot-grün in Hessen und den - eventuellen - Sinneswandel von Frau Metzger findet sich hier: http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/576440/Metzger-laesst-Ypsilanti-wieder-hoffen.html |
