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 Mitdenker |
Ralf Arnemann, es ist unter allem Anstand, jemanden als Handpuppe eines anderen zu bezeichnen. Fakt ist das Andrea Nahles derzeit mehr Gehör findet als sonst. Marc K., warum redest Du eine "Fußgängerampel" künstlich herbei? Sollte sie kommen gewinnt Schwarz Gelb bei der nächsten Wahl die Absolute Mehrheit der Sitze. Sollte sie nicht kommen, fliegt die Linke beim nächsten Mal sowieso aus dem Landtag. | ||
| PNK |
"warum redest Du eine "Fußgängerampel" künstlich herbei? Sollte sie kommen gewinnt Schwarz Gelb bei der nächsten Wahl die Absolute Mehrheit der Sitze. Sollte sie nicht kommen, fliegt die Linke beim nächsten Mal sowieso aus dem Landtag." So einfach ist es sicher nicht. Aber ich muss unserem Mitdenker ja tatsächlich jetzt mal Recht geben. Hier wird die Fußgängerampel relativ strikt von den bürgerlich-freiheitlichen Diskussionsteilnehmern vorhergesagt, dass es schon wieder zu offensichtlich ist, warum sich die CDU/FDP eine solche Koalition im Westen noch vor 2009 wünscht. Ich möchte sagen, dass die Herren Koch und von Beust der SPD diesbezüglich auch nicht unbedingt Steine in den Weg geschmissen haben. Niebel und diese Handpuppe Pofalla scheinen Beck und Heil ja für total unterbelichtet zu halten. Die SPD traut sich an diese Option erst heran, wenn sie in der Opposition ist. Ebenso dürfte Schwarz-grün der Startschuss Richtung Ampel sein. Also meine Herren: prognostiziert nur weiter schön den Weltuntergang und glaubt auch daran, aber wundert euch nicht, wenn er dann doch nicht zu Stande kommt- s. Hessen. Ich habe fertig. | ||
| Marc K. |
@PNK, Ihr Kommentar ist - wie oft - sehr mysteriös formuliert und kaum verständlich. Ich stimme Ihnen insofern zu als das Schwarz-Grün dafür gesorgt hat, dass die FDP ihren Kurs überdenkt und die Ampel nicht mehr kategorisch ausschließt. Aber: die innerparteiliche Entwicklung in der SPD führt nach links und damit gerade weg von der FDP. Von daher könnte am Ende für die SPD nur die Wahl bestehen erneut Juniopartner einer Großen Koalition zu sein oder eben doch den Sprung in Richtung Rot-Rot-Grün zu wagen. Das die SPD so einen Schritt auch als Regierungspartei wagen kann hat im übrigen 1998 Mecklenburg-Vorpommern und 2001 Berlin gezeigt. Von daher ist der Weg in Richtung Rot-Rot-Grün schon vorgezeichnet. Die Frage ist nur wann: ob schon 2009 oder erst 2011, 12 oder 13.... | ||
| Marc K. |
@Mitdenker, ich rede gar nichts herbei, ich benenne nur die möglichen Optionen. Und da ist nach Hamburg ja inzwischen etwas Bewegung reingeraten. Das möchte ich erstmal begrüßen. Irgendwie muss unser Land ja schließlich regiert werden und eine Große Koalition ist als Dauerzustand auch nicht wünschenswert. Von daher stellt sich natürlich die Frage nach der Ampel und nach Jamaica, wenn Rot-Rot-Grün (Kubakoaltion) vermieden werden soll. Aber große Teile der SPD streben ja genau diese Kubakoalition an - nicht nur Frau Ypsilanti in Hessen, sondern auch Herr Matschie in Thüringen (Rot-Rot) und - mehr oder weniger deutlich - Frau Kraft in NRW oder Herr Maas im Saarland. Die Linksbüdnisse (Rot-Rot bzw. Rot-Rot-Grün) breiten sich immer weiter aus: Gegenwärtig gibt es diese Konstellation ja nur in Berlin. Wahrscheinliche Fälle für Linksbündnisse in weiteren Bundesländern sind: 2009 Thüringen 2009/10 Hessen 2010 NRW 2010 Schleswig-Holstein 2010 Mecklenburg-Vorpommern Weitere mögliche Fälle für Rot-Rot-Grün sind: 2009 Saarland: Hier ist aber auch eine Jamaika-Koalition denkbar, u.U. sogar Schwarz-Grün, sollten die Grünen stärker als die FDP sein und es für Schwarz-Gelb nicht reichen. Auch bei einer sehr vorsichtigen Lagebeurteilung erscheint es als sehr realistisch das die Linkspartei bis zum Ende des Jahres 2010 an bis zu 6 Landesregierungen beteiligt ist. Diese sich abzeichnende Entwicklung schafft heute schon Fakten. Wenn in immer mehr Bundesländern Rot-Rot bzw. Rot-Rot-Grün regiert, dann wird es das auch auf absehbare Zeit im Bund geben. Spätestens 2013 dürfte alles auf diese Variante herauslaufen. Auch im Falle einer Ampel. In dem Fall dürften sowohl SPD wie FDP einbrechen und die Ampel würde daher 2013 keine Mehrheit mehr erhalten. Schon für 2009 ist es im übrigen fraglich ob es aufgrund der SPD-Schwäche überhaupt eine Ampelmehrheit rechnerisch geben wird. Das wird in der Debatte nur allzuoft vergessen. | ||
| Florian das Original |
Es ist doch ziemlich klar, was 2009 passieren wird. Wenn Schwarz-Gelb eine Mehrheit hat, dann wird diese Koaltion umgesetzt. Wenn nicht (und wenn zugleich - wovon man wohl ausgehen muss - Rot-Grün keine Mehrheit hat und die SPD in einer großen Koalition nur Juniorpartner wäre), wird die SPD eine Koalition unter ihrer Leitung sondieren. Und dabei gibt es 2 mögliche Szenarien: (a) Ampel (b) Rot-Rot-Grün Jamaica (c) ist hingegen faktisch ausgeschlossen. Denn den Grünen - die ja für jede dieser denkbaren Konstellationen gebraucht würden - wäre sowohl (a) als auch (b) lieber als (c). Nun wird Beck - allein schon um das Gesicht zu wahren - zuerst einmal einigermaßen ernsthaft die Ampel sondieren (ich bin mir auch sicher, dass er das ernsthafter machen wird als die Ypsilanti in Hessen, für die dieses Gespräch erkennbar nur Alibi-Übung war). Trotzdem wird die SPD natürlich mit der FDP "hart" verhandeln. Dafür werden schon die SPD-Linken sorgen, die sicher kein Verständnis dafür haben werden, der FDP irgendwelche neoliberalen Zugeständnisse zu machen, wenn es doch die PDS als Machtalternative gibt. Die FDP kann nun dem Werben der SPD nachgeben (was ich für nicht unwahrscheinlich halte - 15 Jahre am Stück in der Opposition wäre wohl zu hart für die FDP, als dass Westerwelle das überleben würde). Oder sie bleibt standhaft. In diesem Fall bleibt der SPD nun die Alternative Rot-Rot-Grün (b) oder Juniorpartner einer großen Koalition zu bleiben. Und es ist höchst wahrscheinlich, dass sie sich in dieser Konstellation für (b) entscheiden wird. Wenn Beck (oder Steinmeier) sich querlegt, dann steht ggf. eben Wowereit bereit. Es ist m.E. dann aber auch vollkommen legitim, dass die Bürgerlichen dieses - sehr plausible - Szenario dem Wähler klar vor Augen führen. | ||
| Mitdenker |
Ohne dieses Geplapper wäre die Linke gar nicht in den Hessischen Landtag gekommen, sondern mit 4,0 % gescheitert. Dann hätten die Herren Koch und Hahn eine Regierung bilden können. Eine Koalition in einem Land sagt noch gar nichts für die anderen Länder oder für den Bund aus. In Hamburg, wurde z. B. schon so viele verschiedene Koalitionen probiert. | ||
| Marc K. |
@Florian, Zustimmung. Wie plausibel das rot-rot-grüne Szenario ist hängt natürlich von den Mehrheitsverhältnissen ab. Bei einer äußerst knappen Mehrheit - wenige Mandate - dürfte die SPD diese Option nicht wagen. Bei einem ähnlichen Wahlergebnis wie etwa 2005 (deutliche Merheit für die drei Linksparteien auf 327 von 614 Mandaten erhalten haben (Kanzlermerheit 308), also 19 Mandate über den Durst ist so eine Konstellation äußerst wahrscheinlich. Bei einer knappen Mehrheit kommt es darauf an, wer im Herbst 2009 Bundespräsident ist: Im Falle einer Bundespräsidentin Schwan könnte die SPD sogar das Risiko bei knappen Mehrheitsverhältnissen eingehen. Sollte die Wahl mit Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang scheitern gibt es ja noch die Möglichkeit einer Kanzlerwahl mit relativer Mehrheit 2 Wochen nach dem ersten Wahlgang (Art. 63 IV GG). Eine Bundespräsidentin Schwan würde eine auf diese Art und Weise gewählten Sozialdemokraten mit Sicherheit auch zum Bundeskanzler ernennen und sich sicherlich nicht dagegen entscheiden und Neuwahlen ausschreiben (Art. 64 IV 3 GG). Ein Bundespräsident Köhler hingegen würde hingegen sein Recht gemäß Art. 64 IV 3 GG nutzen um Neuwahlen anzusetzen. Insofern ist auch das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl mitentscheidend darüber wie hoch die Wahrscheinlichkeit von rot-rot-grün einzuschätzen ist. | ||
| Marc K. |
@Mitdenker, das glaube ich nicht. In Niedersachsen hat die CDU einen sehr wenig kantigen Wahlkampf gefahren und dort hat die Linke besser abgeschnitten als in Hessen. In Hessen hingegen war das Ergebnis für die Linke erheblich knapper, obgleich strukturell sie in Hessen bessere Chancen hat als im doch sehr ländlich geprägten Niedersachsen. | ||
| PNK |
Lieber Marc, ich kann jetzt nicht so recht erkennen, wo ich "mysteriös" formuliert habe. Zudem haben sie mich sehr wohl verstanden- von wegen kaum verständlich... Zum inhaltlichen: ich denke eben nicht, dass die SPD im Westen mit der Linken koalieren wird, solange sie in Berlin nicht in der Opposition ist. Ich bleibe dabei: CDU und FDP sind geradezu geil darauf, dass die SPD mit der Linken im großen Stil koaliert. Ernsthaft scheint die Bedrohung im Bund aber nicht zu sein, die linke Mehrheit gibt es ja jetzt auch und alle reden nur von den Koalittionsabsichten von Beck nach 2009. | ||
| Marc K. |
@PNK, nun in Hessen will die SPD-Führung mit den Linken paktieren in Form eine Tolerierung. Das ist ja nun rein technisch betrachtet etwas anderes als eine Koalition und sie haben ja ausdrücklich von koalieren gesprochen. Faktisch läuft eine Tolerierung natürlich aufs selbe hinaus. Es hat auch niemand hier behauptet, dass die SPD beabsichtigt mit der Linkspartei auf Bundesebene eine formelle Koalition einzugehen. Das erscheint derzeit ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen scheint hingegen eine Tolerierung. Hierzu wäre die Linkspartei ja auch bereit, während eine formelle Koalition in der sie z.B. die Auslandseinsätze der Bundeswehr mittragen müsste gegenwärtig nicht nach dem Geschmack der Linken ist. Die Linke will zumindest in Westdeutschland und im Bund gegenwärtig gar nicht an die Regierung. Sie würde Tolerierungsmodelle bevorzugen. Und auch für die SPD wäre diese Variante ja zunächst bequemer. Die SPD hat mit Ihrem Vorstandsbeschluss bereits die Tür zu Kooperationen mit der Linkspartei in allen Bundesländern aufgestoßen. Sie mögen Recht haben das dies in Westdeutschland zunächst nicht in Form der Koalition sondern der Tolerierung erfolgen wird (auch mit den Grünen gab es in Hessen zunächst ein sog. Tolerierungsmodell 1983-85). Ich habe in meinen Beitrag daher auch bewusst von Linksbündnissen gesprochen. Unter diesem Begriffe fallen sowohl formelle Koalitionen wie sog. Tolerierungen. Und diese Gefahr ist natürlich sehr real: Es gibt auch so etwas wie die normative Macht des Faktischen. Wenn sich die Linkspartei parlamentarisch festsetzt wird sie natürlich auch zum Bündnispartner der SPD (sei es in der Form der Koalition oder Tolerierung). In Hessen war die SPD ja schon nach dem ersten Einzug der Linken bereit ihre Schwüre aus dem Wahlkampf aufzugeben. Die SPD ist in der Beziehung mittlerweile völlig unglaubwürdig. | ||
| SaaleMAX |
@ Marc K Zitat: "Die SPD ist in der Beziehung mittlerweile völlig unglaubwürdig." Nicht nur in dieser Beziehung, wie ich finde. Allerdings finde ich das zurücknehmen der Studiengebühren in Hessen OHNE Einschränkung und Begrenzung für EWIGSTUDENTEN als falsch. Das ist ein falsches Signal , welches die heimliche Schattenkoalition, mit Ihrer Mehrheit setzen will. Es gib weisgott wichtigere Probleme als diese Gesetzesrücknahme. | ||
| Ralf Arnemann |
@PNK: > Ich bleibe dabei: CDU und FDP sind geradezu > geil darauf, dass die SPD mit der Linken im > großen Stil koaliert. Das ist schlicht falsch. CDU und FDP sind in erster Linie "geil darauf", selber zu koalieren. Und als weitere Prioritäten gibt es dann irgendwelche Koalitionen, in denen sie wenigstens beteiligt sind. Die Linksfront ist ganz klar die politische Konstellation, die für Union und FDP am allerschlechtesten ist - sowohl von ihren inhaltlichen Überzeugungen her als auch für ihre Möglichkeiten, Regierungsposten zu besetzen. Es ist völlig unsinnig zu unterstellen, eine Partei wäre "geil" auf genau die Konstellation, die für sie die meisten Nachteile bringt. Im übrigen war genau so ein Meinungsbildungsprozeß innerhalb der SPD schon einmal zu beobachten: Bei den Grünen. Das hat auch Jahre gedauert, da gab es auch die Salami-Taktik von den Kommunen über einige Länder bis zum Bund, die Argumente waren ziemlich ähnlich. Und der Ausgang wird auch jetzt am Ende ähnlich sein. | ||
| Marc K. |
@SaaleMAX, ich begrüße Ihre Auffassung. Ich persönlich bin für Studiengebühren. Ich respektiere aber andere Ansichten. SPD und Grüne hatten ja im Wahlkampf die Abschaffung der Studiengebühren angekündigt. Das sie dies nun einlösen ist durchaus ein Zeichen politischer Glaubwürdigkeit. Das man zusätzlich aber noch die Gebühren für Langzeitstudenten und das Zweitstudium abschafft ist mir völlig unverständlich. Das man meint das Erststudium im Rahmen einer angemessenen Studienzeit gebührenfrei zu stellen ist mir ja noch verständlich. Aber mit dieser neuen Fassung wird Hessen ja zum Schlaraffenland für Bummelstudenten. Damit fällt Hessen sogar hinter Regelungen in vielen sozialdemokratisch regierten Bundesländern zurück, die Langzeitgebühren erheben (z.B. Rheinland-Pfalz oder Bremen). | ||
| Mitdenker |
Eine gute Kunde aus Hessen. Wollen die Linken nun den kompletten Haushalt gestalten? Dann könnten sie gleich miteinander regieren. 4 Jahre Rot Rot Grün in Hessen, dann Abwahl 4 Jahre Schwarz Grün in Hamburg, dann Abwahl beides nie in anderen Ländern und beides nie im Bund. Dieses Szenario könnte ich Marc und Florian geradezu an den Hals wünschen. So gehässig bin ich, aber dann doch nicht. Die Studiengebühren für Regelstudenten sind mir auch ein Dorn im Auge. Das Bachelor und Master System lässt keine Bummelstudenten mehr zu. Ironie über sich greifenden Begriff Kunde. Man ist doch ein Kunde, wenn man immer wieder kommen möchte. Man wird ein Stammkunde wenn man mehr als 5 Jahre einem Geschäft usw... treu ist. Regelstudent = Kunde ? Langezeitstudent = Stammkunde ? | ||
| Marc K. |
@Mitdenker, SPD und Grüne in Hessen haben ja ihre Studiengebührenabschaffungspläne in Hessen erheblich abgespeckt. Im Wahlkampf hatten sie noch die Absicht die Studiengebühren rückwirkend abzuschaffen und die erhaltenen Beiträge zurückzuzahlen. Das wäre in der Tat ein besonders dicker Brocken gewesen. So ist nur die Summe schon mal deutlich kleiner geworden. Bei Durchsicht des Beschlusses ist zudem festzustellen, dass die Zahlung für das Wintersemester in zwei Tranchen zum 15. Oktober und zum 15 Januar erfolgen soll. http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/1/00271.pdf So ist nur die Summe von 23 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2008 zu veranschlagen. Die zweite Tranche fürs Wintersemester zum 15.1.2009 fällt ja bereits ins nächste Haushaltsjahr. Von daher ist der Antrag schon bewusst so gestrickt, dass möglichst wenig an Belastung in dieses Haushaltsjahr fällt und in die Zukunft verschoben wird. Die Landesregierung dürfte angesichts des Umstandes das rot-rot-grün ihre ursprünglichen Pläne schon erheblich abgespeckt haben die Sache passieren lassen. Ich bin im übrigen für eine marktwirtschaftliche Orientierung unseres Ausbildungssystems. Es wird viel zu stark am Bedarf vorbei ausgebildet. Ich habe persönlich im übrigen nichts dagegen, wenn jemand lange studiert oder auch ein Zweit- oder Drittstudium aufnimmmt. Nur das soll er dann auch selbst bezahlen. Es geht dann schon um zahlende Kundschaft... Das das heutige Studiensystem im übrigen keine Bummelstudenten mehr zuläßt geht an den Realitäten vorbei. Wenn die Bummler fürs Bummeln zahlen würden - durch Langzeitstudiengebühren - finde ich das aber auch nicht so dramatisch. Nur staatlicherseits diese Bummelei zu fördern - durch unbegrenzte Studiengebührenfreiheit - halte ich für völlig verfehlt. Als Hesse wünsche ich mir alles andere als Rot-Rot-Grün. Ich befürchte aber das es in einigen Monaten - spätestens nach der Bundestagswahl 2009 - darauf hinauslaufen wird. Die hessische SPD ist ja nicht bereit die mögliche Alternative als Juniorpartner in einer Großen Koalition einzusteigen zu akzeptieren. Ganz offen propagiert ja die hessische SPD-Führung die Rot-Rot-Grüne Variante. In Hessen ist die Legislaturperiode im übrigen fünf Jahre und nicht vier Jahre. Der Hinweis muss an dieser Stelle schon sein. Ich finde es im übrigen interessant, dass einige hier meinen das Wahlergebnis in Hamburg 2012 voraussehen zu können. Wodurch wird den Schwarz-Grün dann abgelöst?? Durch Rot-Rot??? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Jetzt wird es spaßig. Da hat rot/rot/grün mit der Abschaffung der Studiengebühren den ersten gemeinsamen Antrag durchgekriegt - und nun reklamiert die Landesregierung Formfehler: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,557971,00.html Da bleibt natürlich abzuwarten, wieviel juristische Substanz das hat. Aber ich vermute schon, daß Koch so eine Eskalation nicht ohne gründliche Prüfung gemacht hat. Und wenn sich am Ende rausstellt, daß bei diesem für den Weg zu einer rot/rot/grünen Landesregierung so wichtigen Antrag geschlampt wurde, dann ist Ypsilanti wieder einmal richtig blamiert. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
In der Tat: SPD, Grüne und Linke haben kürzlich im Landtag die Abschaffung der Studiendarlehen zum Wintersemester 2008/9 verabschiedet, nicht aber die Abschaffung der Studienbeiträge. Da fällt einem eigentlich nur Ypsilanti - Dilletanti ein. Wobei es bezeichnend ist, dass keinem Verantwortlichen bei SPD, Grünen und Linken dieser Umstand aufgefallen ist. Selbst bei einem Provinzparlament sollte man doch davon ausgehen, dass jede Fraktion Leute hat, die die Anträge noch mal genau prüfen ob sie ordentlich formuliert sind. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Stellungnahme des Ministerpräsidenten warum das Gesetz nicht unterzeichnet werden darf. http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_34412480 Auf Empfehlung der Landesregierung gab es zunächst den Entwurf Drucksache 17/15, der handwerklich in Ordnung war. Es war die SPD die diesen Entwurf verändert hat und die dann mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Entwurf auf Drucksachen 17/259 im Landtag verabschiedet hat. Roland Koch kommt nun sogar SPD und Grünen entgegen indem er von seinem Recht nach Art. 119 der hessischen Verfassung Gebrauch macht und so eine Korrektur bei der nächsten Sitzung am 17 Juni möglich macht. SPD, Grüne und Linkspartei sollten sich entschuldigen, dafür dass sie ein offensichtlich sinnwidriges und verfehltes Gesetz verabschiedet haben. Die Drucksachen kann man nachschlagen unter: http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_drs.web | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
So ungewöhnlich ist das nicht! In Hamburg gibt es sowohl Studiengebühren in Höhe von 500 Euro/Semster, fällig am 15.06. und 15.12. eines Jahres, als auch Semestergebühren in Höhe von 250 Euro/Semester, fälllig am 15.03. und 15.09. eines Jahres. Die Semestergebühren sind für ... die Semesterkarte beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) den Verwaltungsbeitrag und das Studentenwerk, das in Hamburg mittlerweile alle Mensen betreibt. Die Studiengebühren ab dem 15.12. dieses Jahres nachgelagert erhoben. In 10 Tagen sind sie noch einmal im Semester fällig. Die Semestergebühren bleiben bestehen. Es gab sie in Hamburg, bereits vor den Studiengebühren. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Wer nachschlagen möchte: Die Drucksachen kann man nachschlagen unter: http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_drs.web Den Text des Studienbeitragsgesetz zum Vergleich (bei Änderung nach Drucksache 17/15 wäre in § 13 eine Formulierung aufgenommen worden, die die § 1-6 HStubeiG zum letzten Mal im Sommersemester 2008 für anwendbar erklärt. Diese Verweis fehlt in der verabschiedeten Fassung des Gesetzes auf Drucksache 17/259 völlig. Von daher hat rot-rot-grün nunmehr die Studiendarlehen, aber nicht die Studienbeiträge abgeschafft. http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/70_Wissenschaft_Forschung_Lehre/70-245- |
