| Autor | Beitrag | ||
 Ralf Arnemann |
@Florian: > Rechtlich gesehen kann der Landtag somit > auch den Haushalt ohne Mithilfe der Regierung > aufstellen und verabschieden. Selbstverständlich. Und die Regierung kann das auch nur in Maßen behindern, sie muß schon die nötigen Angaben liefern. Aber ein Haushalt muß ausgeglichen sein, d.h. man kann nicht wie in einem Einzelgesetz einfach nur die schönen Sachen (d.h. Mehrausgaben) beschließen, man muß auch beschließen, wo gekürzt wird oder wo man mehr Schulden machen will (die meisten von den Linken vorgeschlagenen Steuererhöhungen sind Bundesratspflichtig, d.h. Illusion). So einen Haushalt politisch zu stemmen ist schwieriger als die Wahl einer Landesregierung - die Mehrheit dafür ist also derzeit nicht in Sicht. @Bernhard: Es ist klar, daß die SPD gegen Neuwahlen ist - sie müßte dabei ein Desaster befürchten. Die Frage ist halt, ob sie wirklich über Jahre hinweg Grüne und Linke zu einer Neuwahl-Ablehnungsfront bewegen kann - die haben andere Interessen. | ||
| Florian das Original |
" Aber ein Haushalt muß ausgeglichen sein, d.h. man kann nicht wie in einem Einzelgesetz einfach nur die schönen Sachen (d.h. Mehrausgaben) beschließen, man muß auch beschließen, wo gekürzt wird oder wo man mehr Schulden machen will." Das stelle ich mir jetzt aber eigentlich gar nicht so kompliziert vor. Wie man Schulden macht, dass sollte doch eigentlich jeder Politiker wissen. ;-) Im Ernst: Das der durch Einnahmen nicht gedeckte Teil der Ausgaben durch Neuverschuldung gedeckt werden muss ist ja eigentlich klar und sollte doch die Landtagsfraktionen auch nicht überfordern, oder? | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf: Ich denke, es hängt von den Umfragen ab. Solange die Umfragen signalisieren, dass nach einer Neuwahl CDU und FDP eine absolute Mehrheit der Mandate erhalten könnten, kann ich mir schwer vorstellen, dass entweder Linke einem Auflösungsantrag durch Union und FDP zustimmen werden - und vor dem Termin der Bundesversammlung im Mai nächsten Jahres, bei dem eine evtl. verlorene bürgerliche Mehrheit nach der Bayern-Wahl wieder durch eine Hessen-Neuwahl errungen werden könnte, erst recht nicht. Eher dürften SPD, Grüne und Linkspartei versuchen, Koch als jemanden darzustellen, der mit seiner geschäftsführenden Regierung den Willen des Parlamentes nicht umsetzt. Möglicherweise könnten Grüne und Linke einer Neuwahl zustimmen, die dann aber sicherlich nach den Bundestagswahlen 2009 terminiert werden wird, um vor den Bundestagswahlen eine erneute Linksdebatte zu vermeiden, denn nach den Bundestagswahlen 2009 würden sich die Chancen für SPD, Grüne und Linke dann verbessern, wenn nach dieser Bundestagswahl eine Mehrheit für Union und FDP entstehen sollte und somit möglicher Unmut vom Land weg auf die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung gelenkt werden könnte. Mal sehen, was kommen wird. | ||
| Bernhard Nowak |
Artikel drucken: Wollte SPD Dagmar Metzger wegloben? Verwirrung nach Zeitungsbericht Wollte SPD Dagmar Metzger wegloben? Dagmar MetzgerHat die Hessen-SPD der Parteirebellin Dagmar Metzger einen Wahlkreis für die Bundestagswahl 2009 angeboten? Während Partei-Chefin Andrea Ypsilanti am Samstag einen entsprechenden Zeitungsbericht zurückwies, bestätigte Metzger, dass es solch ein Angebot gab. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat einen Zeitungsbericht dementiert, nach dem die "Parteirebellin" Dagmar Metzger aus dem Landtag in den Bundestag weggelobt werden soll. "Da sind Sie falsch informiert, bei uns werden nicht Bundestagsmandate nach Gusto verteilt", sagte Ypsilanti am Samstag am Rande des SPD-"Zukunftskonvents" in Nürnberg der Nachrichtenagentur dpa. Die Darmstädter Abgeordnete Metzger hatte im März verhindert, dass sich Ypsilanti mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen konnte. Aus Gewissensgründen verweigerte sie ihrer Vorsitzenden in dieser Frage die Gefolgschaft. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am Samstag auf dem Zukunftskonvent ihrer Partei in NürnbergWährend Ypsilanti in Nürnberg dementierte, bestätigte Metzger am Samstag auf dem Parteitag ihres SPD-Unterbezirks in Darmstadt-Wixhausen, was die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet hatte: Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, habe Metzger für die Bundestagswahl 2009 den Wahlkreis Odenwald in Aussicht gestellt. Dazu sagte Metzger am Samstag in ihrer Parteitagsrede: "Ich gehe nicht nach Berlin, ich gehe nicht in den Bundestag." Sie sei ja gerade erst im Landtag angekommen und nicht angetreten, um schon wieder abzutreten. Ausdrücklich bestätigte Metzger, dass ihr der Wahlkreis für die Bundestagswahl 2009 angeboten worden ist: "Ich denke, es war ein sehr fragliches Angebot. Es war ein bisschen mit dem Hintergrund gefragt, ob ich mich überhaupt in der Landtagsfraktion wohlfühle." Dazu könne sie sagen, dass sie das tue. "Die Aufregung nach fast drei Monaten hinsichtlich meiner Entscheidung hat sich gelegt." Ihr mache der Job bereits Spaß. Ypsilanti will vorgezogene Neuwahlen verhindern Ypsilanti wies am Samstag ebenfalls Gerüchte zurück, dass sie bald versuchen wolle, sich mit Stimmen von Linken und Grünen zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. "Nein, das steht nicht zur Debatte, das steht wirklich nicht zur Debatte, im Moment." Auch vorgezogenen Neuwahlen erteilte Ypsilanti eine Absage. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will Ypsilanti solch ein Szenario mit Hilfe von Grünen und Linken verhindern. Damit stellt sie sich zum einen gegen Forderungen aus Teilen der eigenen Partei und zum anderen gegen den Kurs der hessischen FDP, die sich nach eigenen Angaben bereits auf einen neuen Landtagswahlkampf vorbereitet. Nicht nur die FDP, sondern angeblich auch der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) strebe, so Ypsilantis Einschätzung im "Spiegel", "konsequent Neuwahlen im Frühsommer 2009 an". Koch selbst hatte sich auf dem Landesparteitag der Hessen-CDU in Offenbach Mitte Mai jedoch gegen Neuwahlen ausgesprochen und den Ruf nach einem erneuten Urnengang als "Faulheit vor den Wählern" bezeichnet. Um den Landtag auflösen und anschließend Neuwahlen durchführen zu können, wären CDU und FDP auch auf Stimmen von SPD, Grünen oder der Partei Die Linke angewiesen. FDP-Chef fordert Ypsilanti zum Rückzug auf Die hessische FDP forderte Andrea Ypsilanti unterdessen auf, "den Weg aus der Politik anzutreten". Die SPD-Vorsitzende solle "nunmehr den Weg aus der Politik herausgehen, als erneut den Versuch zu starten, sich zur Ministerpräsidentin des Landes wählen zu lassen", sagte FDP-Landeschef Jörg Uwe Hahn am Samstag am Rande des FDP-Bundesparteitags in München. "Frau Ypsilanti ist von allen guten Geistern verlassen, wenn sie nach dem Wortbruch und dem skandalösen Umgang mit der freigewählten Abgeordneten Dagmar Metzger nun diese kritische Abgeordnete abschieben will." SPD-Sprecher Gert-Uwe Mende wies Hahns Kritik zurück. "Wer nicht einmal die demokratische Kultur aufbringt, mit der Partei, die bei der Landtagswahl fast sieben Prozent dazu gewonnen hat, auch nur ein sachliches Gespräch zu führen, hat sich längst als verantwortungslos offenbart", kritisierte Mende in Wiesbaden. Quelle: www.hr-online.de | ||
| Philipp Waelchli |
Ehem - eine Auflösung durch Landtagsbeschluss, also eine Selbstauflösung des Landtages kann zwar jede Seite verhindern, aber geht das auch, wenn jemand den Antrag auf Ministerpräsidentenwahl einbringt? Wie ist das nun verfassungsrechtlich genau geregelt? Könnte sich z. B. ggf. Koch zur Wahl stellen, wobei er dann natürlich keine Mehrheit erhält. Aber wenn binnen einer gewissen Frist keine Wahl zustande kommt - greift dann die Auflösung des Landtages von Verfassungs wegen? Sowas würde ja dann doch die Möglichkeit eröffnen, dass auch eine relative Mehrheit eine Neuwahl erzwingen könnte, so wie es mit der "unechten" Vertrauensfrage im Bundestag der Fall war. Also am Ende eine "unechte" Ministerpräsidenten-Kandidatur? | ||
| Marc K. |
@Philipp Wälchli, in der Tat sieht die hessische Landesverfassung die Möglichkeit einer Vertrauensfrage vor (Art. 114) http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/10_1verfassung/10-1-verfass/paragraphen/para114.htm Voraussetzung ist allerdings, dass eine Mehrheit des Landtages gegen den Ministerpräsidenten stimmt. Von daher sind hier schon höherere Anforderungen als auf Bundesebene, wo die Vertrauensfrage bereits scheitert, wenn für den Bundeskanzler nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages stimmen. Rechtsfolge einer "Niederlage" des Ministerpräsidenten ist der Rücktritt des Ministerpräsidenten und sofern nicht binnen zwölf Tagen eine neue Regierung gebildet wurde und der Landtag ihr das Vertrauen ausgesprochen hat Neuwahlen (Art. 114 V). Allerdings dürfte Art. 114 in der gegebenen Situation nicht anwendbar sein. Denn der Ministerpräsident ist ja bereits zurückgetreten. Er und seine Regierung sind nur noch geschäftsführend im Amt. Dies folgt der Regelung des Art. 113 der hessischen Verfassung. Von daher dürfte ein geschäftsführender Ministerpräsident auch gar nicht befugt sein die Vertrauensfrage zu stellen, ebensowenig wie der Landtag - der im Falle einer regulären Regierung mittels von 1/6 seiner Mitglieder eine solchen Antrag ebenso stellen kann (Art. 114 I,II). Ein Mißtrauensvotum (Art. 114) zielt ja zunächst auf den Rücktritt des Ministerpräsidenten, der danach aufgrund von Art. 113 III geschäftsführend im Amt bleibt. Von daher scheidet dieses gegenüber einen bereits wegen Art. 113 II zurückgetretenen Ministerpräsidenten, der damit gemäß Art. 113 III nur noch geschäftsführend im Amt ist, aus. Es ist schlechterdings nicht möglich von einem Amt zum zweiten Mal zurückgetreten, von dem man bereits wirksam zurückgetreten ist. Es gibt in Hessen seit dem 5. April keine Regierung die das Vertrauen des Landtages hat. Es gibt lediglich eine geschäftsführenden Landesregierung unter Vorsitz eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Diese ist an sich verfassungsrechtlich als eine Übergangskonstruktion gedacht, bis eine neue Landesregierung gewählt wird. Von daher besteht die Möglichkeit ein solches Verfahren einzuleiten für sie gerade nicht. Und eine Ministerpräsidentenkandidatur selbst würde bei einem Scheitern - anders als auf Bundesebene - keine Fristen in Gang setzen, die zur Neuwahlen führen können. Die hessische Landesverfassungen hat überhaupt keine Fristen für die Regierungsbildung noch für den Fall das ein erster Anlauf gescheitert ist (das GG hat auch nur eine Regelung für die zweite Variante; wenn gar kein Kandidat vom BP vorgeschlagen wird - etwa weil niemand bereit ist - wäre wohl auch auf Bundesebene eine geschäftsführende Bundesregierung als "Dauerzustand" denkbar). Dafür hat die hessische Landesverfassung - anders als das GG - ein Recht auf Selbstauflösung des Landtages vorgesehen (Art. 80). Dies ist bei der gegebenen Lage die einzige Möglichkeit für Neuwahlen. | ||
| Bernhard Nowak |
Marc K. hat völlig recht. Es gibt zwar auch Minderheitenmeinungen, aber die Mehrheitsmeinung geht davon aus, dass ein geschäftsführender Ministerpräsident weder die Vertrauensfrage stellen noch diesem das Misstrauen ausgesprochen werden kann, da er ja in der konstituierenden Sitzung des Landtages bereits zurückgetreten ist. Um also das Parlament aufzulösen, bleibt nur die Möglichkeit, das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder - 56 von 110 Abgeordneten - selbst aufzulösen. Und SPD und Linkspartei werden gegen einen solchen Auflösungsbeschluss votieren. Und die Grünen werden sicherlich dies zunächst auch tun. Wie allerdings die Situation sein wird, wenn das Parlament keinen Haushalt für das kommende Jahr 2009 verabschieden kann, ist noch nicht abzusehen. Ich rechne jedenfalls nicht mit einer Selbstauflösung vor dem Termin der Bundesversammlung im Mai, da SPD, Grüne und Linke ja hoffen, Gesine Schwan über veränderte Mehrheitsverhältnisse in Bayern zur Bundespräsidentin wählen zu können (und ein möglicher Verlust der bürgerlichen Mehrheit in der Bundesversammlung nach der Bayern-Wahl soll ja - aus Sicht dieser Parteien - nicht durch Neuwahlen in Hessen wieder rückgängig gemacht werden). Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass in Hessen vor der Bundestagswahl 2009 gewählt werden wird. Entweder werden also die Grünen - zähneknirschend - einem von Koch vorgelegten Haushalt mit CDU und FDP zustimmen (wobei es natürlich dort noch Veränderungen geben kann) oder Frau Ypsilanti wird im Herbst diesen Jahres einen erneuten Versuch unternehmen, Ministerpräsidentin des Landes Hessen zu werden - mit der knappstmöglichen Mehrheit von 56 der 110 Abgeordneten - ohne Dagmar Metzger. Wie Herr Walter dann abstimmen wird, nachdem die SPD ihn degradiert hat, darauf bin ich sehr gespannt. Das Risiko des Scheiterns einer solchen Option ist groß. Ich rechne mit Neuwahlen in Hessen - aber erst nach der Bundestagswahl 2009. | ||
| Marc K. |
@Bernhard Nowak, Die Grünen haben bislang erklärt, dass sie nur zu einem zweiten Anlauf zu einer Minderheitsregierung bereit sind, wenn die SPD ein geschlossenes Abstimmungsverhalten garantieren könne. Und danach sieht es nicht aus. Solange es also der SPD nicht gelingt Frau Metzger "wegzuloben" (was ja nun versucht wird). Vielleicht bietet man ihr ja nun nachdem sie ein Bundestagswahlkreis abgelehnt hat einen Sitz auf der Liste für das Europaparlament an, dass im Frühsommer 2009 gewählt wird -lol. Von daher strebt die SPD sicher an möglichst bald einen zweiten Anlauf zu unternehmen. Sie wird dies aber nur tun, wenn sie sich einer Rückendeckung von Grünen und Linkspartei sicher ist. Von den Grünen wird es diese aber nur geben, wenn die SPD zu einer innerparteilichen Geschlossenheit findet. Von daher erscheint mir die Situation derzeit für die SPD sehr ungünstig zu sein. Bei der gegebenen Lage kann sie keinen weiteren Anlauf machen. Und das Frau Metzger umfällt erscheint derzeit noch als relativ unwahrscheinlich. Von daher bleibt vorerst für die SPD nur die Möglichkeit die Sache auszusitzen und über den Landtag zu versuchen ihre Vorstellungen in Gesetzesform durchzusetzen. Die Einflußmöglichkeiten sind zwar da, sie sind aber natürlich beschränkt, weil die Exekutive eben parteipolitisch anders besetzt ist und die Exekutive als eigene Staatsgewalt auch eine eigene Agenda durchführen kann: und das sowohl bei der Art und Weise der Umsetzung von Gesetzen, bei der Art und Weise der Umsetzung von Bundesrecht (hier kann der Landtag ohnehin die Regierung zu nichts zwingen) sowie bei der Vertretung des Landes Hessen nach außen. Ich persönlich rechne nicht damit das bei den gegenwärtigen Verhältnissen der Landtag in der Lage ist einen Haushalt für 2009 zu verabschieden. Wahrscheinlich wird die geschäftsführende Landesregierung dann eben mit einem Nothaushalt regieren müssen. Was ich mir eher vorstellen kann ist das der Landtag Mittel für bestimmte Teilbereiche - etwa für den Bildungsbereich ausdrücklich bewilligt. Aber auch das dürfte schwer werden. Das ein Haushalt für 2009 zustande kommt glaube ich daher nicht. Dennoch kann es sein, dass es in der ersten Hälfte 2009 nicht zur Neuwahlen kommt. Einige in der SPD werden ggf. auf eine Ampel auf Bundesebene spekulieren und darauf setzen, dass dann auch die FDP in Hessen umfällt, also dann nach der BTW doch zu einer Ampel bereit ist. Zum anderen gibt es in der SPD ja weiterhin gewichtige Stimmen die kein Signal in Richtung Rot-Rot-Grün setzen wollen. So ein Ergebnis ist aber als Ergebnis einer Neuwahl nicht gerade unwahrscheinlich - zumal in dem Fall Frau Metzger und andere Kritiker kaum mehr aufgestellt werden würden. Der Status quo hat daher auch für viele in der SPD Vorteile. Frau Ypsilanti ist mit dem Status quo sehr unzufrieden. Aber sie wird sich bis auf weiteres dem fügen müssen. Es sei denn sie will mit dem gleichen Kopf erneut gegen die selbe Wand rennen. Nach der BTW 2009 werden dann die Karten neu gemischt. Theoretisch denkbar ist 2009 eine Jamaikakoalition. Dies würde auch ein Signal nach Hessen senden. Allerdings erscheint dies doch als relativ unwahrscheinlich. Etwas wahrscheinlicher erscheint 2009 eine Ampelkoalition. In der FDP gibt es in dieser Frage offenkundig Bewegung. Andererseits sind die Unterschiede zwischen SPD und FDP in den letzten Jahren größer geworden. Die SPD dürfte aufgrund der Konkurrenz zur Linkspartei auch kaum bereit sein große Schritte auf die FDP zuzugehen. Die FDP ihrerseits dürfte das Risiko einer Ampel nur eingehen wenn die SPD große Zugeständnisse macht. Von daher spricht vieles gegen eine Ampel, wenn man allein auf die Inhalte schaut. Wenn man hingegen die persönlichen Ambitionen der Beteiligten nimmt, so sieht das ganze schon anders aus. Auch die FDP wird nachdenken müssen, wie sie sich in einem System mit einer strukturellen linken Mehrheit positioniert. Entweder als eine kantige Oppositionspartei, die nur im Ausnahmefall - wenn mal ausnahmsweise doch eine Schwarz-gelbe Mehrheit zustande kommt - an der Regierung ist oder eben weiterhin als Staatspartei, die versucht möglichst über eine Regierungsbeteiligung Einfluß auszuüben. Diese Rolle als Funktionspartei wird nun zunehmend von den Grünen übernommen (siehe Hamburg). Wenn man die Historie der FDP nimmt spricht im Ergebnis doch vieles dafür das sie versuchen wird in diese Rolle zurückzukehren und daher grundsätzlich zu einer Ampelkoalition bereit ist. Sondierungen dazu würde es - wenn es 2009 dafür eine Mehrheit gibt - mit Sicherheit geben. Bei einer rein inhaltlichen Betrachtung der Parteiprogramme müssten diese Gespräche allerdings scheitern. Von daher ist auch eine Fortsetzung der Großen Koalition denkbar. Rein inhaltlich würde dies besser passen als eine Ampel. Da die SPD in dem Fall aber nur den Vizekanzler stellen kann ist das für sie natürlich nur schwer zu akzeptieren. Von daher wird - sollte der Fall eintreten - die Bestrebung zu einer Öffnung zur Linkspartei noch größer werden als ohnehin schon. Bei Unterstellung des letztgenannten Szenarios käme es der Bundes-SPD von daher sehr zupaß ggf. unmittelbar nach Abschluß einer erneuten Großen Koalition auf Bundesebene Neuwahlen in Hessen herbeizuführen mit dem Ziel dort die erste rot-grün-rote Variante in einem westdeutschen Bundesland auszutesten. Kurz darauf dürfte ab Mai 2010 diese Variante in NRW angestrebt werden. Von daher stellt sich die Frage wie lange überhaupt eine Große Koalition II nach 2009 halten würde, wennn in mehr und mehr Bundesländern Rot-Rot-Grün als Regierungsmodell sich ausbreitet. Gegenwärtig gibt es diese Konstellation ja nur in Berlin. Wahrscheinliche Fälle für Rot-Rot in weiteren Bundesländern sind: 2009 Thüringen 2009/10 Hessen 2010 NRW 2010 Schleswig-Holstein 2010 Mecklenburg-Vorpommern Weitere mögliche Fälle für Rot-Rot-Grün sind: 2009 Saarland: Hier ist aber auch eine Jamaika-Koalition denkbar, u.U. sogar Schwarz-Grün, sollten die Grünen stärker als die FDP sein und es für Schwarz-Gelb nicht reichen. Auch bei einer sehr vorsichtigen Lagebeurteilung erscheint es als sehr realistisch das die Linkspartei bis zum Ende des Jahres 2010 an bis zu 6 Landesregierungen beteiligt ist. | ||
| mma |
("Bei Unterstellung des letztgenannten Szenarios käme es der Bundes-SPD von daher sehr zupaß ggf. unmittelbar nach Abschluß einer erneuten Großen Koalition auf Bundesebene Neuwahlen in Hessen herbeizuführen mit dem Ziel dort die erste rot-grün-rote Variante in einem westdeutschen Bundesland auszutesten.") Der Gedanke, dass die SPD eher daran Interesse haben könne, Die Linke aus dem Landtag wieder herauszudrängen, liegt eigentlich viel näher, wenn man die Zahlen betrachtet; nicht nur in Hessen übrigens. | ||
| Florian das Original |
"... in mehr und mehr Bundesländern Rot-Rot-Grün als Regierungsmodell sich ausbreitet. Gegenwärtig gibt es diese Konstellation ja nur in Berlin." Nur fürs Protokoll: In Berlin gibt es kein Rot-Rot-Grün sondern Rot-Rot. Ich finde diesen Unterschied schon wichtig. Bislang wird ja immer davon ausgegangen, dass die Grünen für ein Bündnis mit der PDS bereitstehen. Allerdings gibt es dafür bislang keinen Präzendenzfall. Und man sollte auch nicht vergessen, dass die Grünen ja nicht nur aus linken Fundis bestehen. Viele Grünen-Wähler sind ja eher überdurchscnittlich verdienende akademische Mittelschicht mit gesellschaftlich liberaler Gesinnung. Also nicht unbedingt Leute, für die die Kommunisten natürliche Verbündete sind. Ich habe z.B. auch bislang keinen hessischen Grünen-Funktionär gehört, der für eine Tolerierung durch die PDS ähnliche Begeisterung gezeigt hätte wie die Ypsilanti. | ||
| Thomas Frings |
"Bislang wird ja immer davon ausgegangen, dass die Grünen für ein Bündnis mit der PDS bereitstehen. Allerdings gibt es dafür bislang keinen Präzendenzfall." Doch, den gibt es, nämlich Wowereits erste Wahl zum Regierenden Bürgermeister 2001. Damals wurden auch noch die Senatoren einzeln gewählt, so daß für jeden die Stimmen aller drei Linksparteien erforderlich waren. In Hessen ist kein nennenswerter Widerstand innerhalb der Grünen gegen die Linksfront bekannt, im Gegensatz zur SPD. Es gibt jedenfalls keinen Anlaß, die Grünen nicht als Teil des linken Lagers anzusehen. | ||
| mma |
(Wowereits erste Wahl zum Regierenden Bürgermeister 2001. Da ging es um ein Misstrauensvotum, anschliäeßend gab es eine rot-grüne Minderheitsregierung OHNE PDS.. ("In Hessen ist kein nennenswerter Widerstand innerhalb der Grünen gegen die Linksfront bekannt") Fraglich, woher man das als nichtgrüner Nichthesse so genau wissen will. | ||
| Thomas Frings |
"Da ging es um ein Misstrauensvotum, anschliäeßend gab es eine rot-grüne Minderheitsregierung OHNE PDS.." Wo ist der Unterschied zu Hessen? Die Linkspartei sollte auch in Hessen nicht direkt in die Regierung kommen. Was der Anlaß für die Regierungsbildung war, ist hier unerheblich. In Sachsen-Anhalt haben die Grünen auch 1994 bis 1998 bei einer PDS-tolerierten Regierung mitgemacht, damals wurden sie aber rechnerisch nicht gebraucht. "Fraglich, woher man das als nichtgrüner Nichthesse so genau wissen will." Ich habe ja nur gesagt, es sei kein Widerstand bekannt. Wenn die Grünen die Linksfront zu einem erheblichen Teil nicht wollten, würde das kein Geheimnis der hessischen Grünen bleiben. | ||
| Marc K. |
@MMA, als nichtgrüner Hesse ist mir kein Widerstand in den hessischen Grünen gegen Rot-Rot-Grün bekannt. Herr Al-Wazir hat nach dem Metzger-Debakel ausdrücklich darauf hingewiesen das es nicht an den Grünen gelegen hat. Die Grünen haben nicht nur 2001 in Berlin eine rot-rot-grüne Kooperation gebildet, sondern auch 1994-98 in Sachsen-Anhalt. Es gibt also sogar zwei Präzedenzfälle für Rot-rot-grün. Aus grüner Sicht ist diese Variante sogar sehr verständlich. Die Grünen sind eine durch und durch etatistische und staatsgläubige Partei. Insofern passt das gut zu Sozialdemokraten und Kommunisten. Die Grünen haben ja selbst viele ex-Kommunisten in Führungspositionen - wie etwa Jürgen Trittin, der sich auch ausdrücklich mehrfach für Rot-rot-grün ausgesprochen hat. | ||
| Marc K. |
@mma, ohne Linke im Landtag gäbe es eine Schwarz-Gelbe Mehrheit in Hessen. Von daher hat die SPD ein großes Interesse das die Linken drin bleiben. Bei der bestehenden Lage würden die Linken bei Neuwahlen klar gewinnen. Die Uneinigkeit der SPD und das mangelnde Maß an Geschlossenheit schadet der SPD. Alle übrigen Parteien in Hessen treten nach außen geschlossen auf und würden von daher wohl zulegen. Die SPD ist die einzige Partei die Neuwahlen fürchten müssen. Sie würde verlieren: primär an Grüne und Linke. Ob es bei einer linken Mehrheit bleibt ist fraglich. Aber am gefährlichsten ist dieses Szenario derzeit für Frau Ypsilanti. Bei einer Wahlniederlage der SPD und einer schwarz-gelben Mehrheit wäre sie weg vom Fenster.... | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Ich rechne jedenfalls nicht mit einer > Selbstauflösung vor dem Termin der > Bundesversammlung im Mai, da SPD, Grüne > und Linke ja hoffen, Gesine Schwan über > veränderte Mehrheitsverhältnisse in Bayern > zur Bundespräsidentin wählen zu können ... Richtig - falls die Bayernwahl so ausgeht, wie es vor einigen Wochen noch per Umfragen aussah. Es ist aber durchaus möglich, daß sich das wg. Schwan-Kandidatur ändert, d.h. das schwarz/gelb (eventuell incl. Freie Wähler) eine Mehrheit in der Bundesversammlung behalten - dann müßten die hessichen Parteien keine Rücksicht mehr nehmen. > Entweder werden also die Grünen - > zähneknirschend - einem von Koch vorgelegten > Haushalt mit CDU und FDP zustimmen ... Wenn sie das machen, dann können sie auch gleich offiziell die Jamaika-Koalition bilden. Regierungsbildung ist nämlich der angenehme Teil einer Zusammenarbeit, Haushalt eher der unangenehme. Deswegen gilt m. E. für Jamaika wie für Linksfront: Wer einen Haushalt schafft, schafft auch die MP-Wahl. > Wie Herr Walter dann abstimmen wird, ... ... ist in der Tat fraglich, und das gilt eben nicht nur für Walter. Die Wahrscheinlichkeit, daß Ypsilanti eine Mehrheit organisieren kann, ist m. E. minimal - sie hat inzwischen zu viele Leute vor den Kopf gestoßen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Marc: > Solange es also der SPD nicht gelingt Frau > Metzger "wegzuloben" ... Da wird nichts laufen. Spätestens mit dem ersten amateurhaften Versuch hat sich die Landesspitze diese Option verbaut. Metzger hat am Samstag auf dem Unterbezirksparteitag auch klar erklärt, im Landtag zu bleiben. > Von daher strebt die SPD sicher an möglichst > bald einen zweiten Anlauf zu unternehmen. Das ist fraglich. "Die SPD" gibt es hier halt nicht. Ypsilanti würde selbstverständlich gerne einen solchen zweiten Anlauf machen - aber die dafür nötige geschlossene Unterstützung wird sie nicht hinkriegen. > Das ein Haushalt für 2009 zustande kommt > glaube ich daher nicht. Ich auch nicht. Und das Scheitern eines Haushalts wäre dann ein guter Aufhänger z. b. für die Grünen, doch Neuwahlen zu ermöglichen. > Einige in der SPD werden ggf. auf eine Ampel > auf Bundesebene spekulieren und darauf setzen, > dass dann auch die FDP in Hessen umfällt, Kann schon sein, daß einige so spekulieren - das sind dann die, die schon bisher bewiesen haben, die Lage falsch einzuschätzen. Die hessische Ampel-Ablehnung der FDP hängt NICHT an der Bundessituation, sondern an den konkreten Personen und Positionen der hessischen SPD. Deswegen sind auch FDP-MdL gegen die Ampel in Wiesbaden, die kommunalpolitisch sehr wohl eine solche mitmachen. > zumal in dem Fall Frau Metzger und andere > Kritiker kaum mehr aufgestellt werden würden. Metzger hat ein Direktmandat geholt, und das wird sie wieder schaffen (mit noch deutlicherer Mehrheit). Auch die Wiederaufstellung durch ihren Unterbezirk wird kein Problem sein, das kann die Landespartei nicht verhindern. | ||
| Thomas Frings |
"Das ist fraglich. "Die SPD" gibt es hier halt nicht. Ypsilanti würde selbstverständlich gerne einen solchen zweiten Anlauf machen - aber die dafür nötige geschlossene Unterstützung wird sie nicht hinkriegen." Richtig. Sie weiß genau, daß sie höchstwahrscheinlich durchfallen würde. Allein schon daß sie nicht antrat, obwohl es rechnerisch auch ohne Metzger eine Mehrheit gäbe, und in Hessen schon vier Mal mit zwei Stimmen Mehrheit regiert wurde, zeigt, daß sie dem eigenen Laden nicht traut. "Und das Scheitern eines Haushalts wäre dann ein guter Aufhänger z. b. für die Grünen, doch Neuwahlen zu ermöglichen." Es ist kaum anzunehmen, daß die Grünen einer Auflösung zustimmen, solange Schwarz-Gelb das wahrscheinliche Resultat ist, zumal Koch für die Grünen eine ausgesprochene Reizfigur ist. "Kann schon sein, daß einige so spekulieren - das sind dann die, die schon bisher bewiesen haben, die Lage falsch einzuschätzen. Die hessische Ampel-Ablehnung der FDP hängt NICHT an der Bundessituation, sondern an den konkreten Personen und Positionen der hessischen SPD." Die Ampel-Illusion ist eher aus Verlegenheit geboren. Wenn man vorgeblich nie mit den Kommunisten paktieren würde und auch die Groalition nicht mehr will, dann bleibt die Ampel die einzige "Option" - zumindest die einzige unter Einschluß der SPD. Eine Ampel ist nicht nur in Hessen ausgeschlossen, sondern auch im Bund. | ||
| Marc K. |
@Thomas Frings, nun zumindest in Bezug auf den Bund gibt es aus den Reihen der FDP in Bezug auf die Ampel auch andere Signale...... | ||
| Ralf Arnemann |
Im Bund ist eine Ampel zwar sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Das hängt sehr davon ab, wie das Chaos bei der SPD am Ende geregelt wird (falls es geregelt wird - immerhin hat die SPD schon seit vielen Jahren keinen vernünftigen Grundsatzkonsens mehr hinbekommen). Wenn z. B. ein Steinmeier nicht nur den Kandidaten macht, sondern sich auch inhaltlich durchsetzen kann, wäre eine Zusammenarbeit mit der FDP möglich. Beck ist zwar auch mal sozial-liberal angetreten (und ist wohl persönlich immer noch davon überzeugt), aber er hat sich halt inzwischen zu sehr als Handpuppe von Nahles erwiesen um ein zuverlässiger Partner für eine so schwierige Koalition sein zu können. |
