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Landtagswahl in Bayern

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Wahlergebnis der Landtagswahl in Bayern am 28. September 2008 – Berichterstattung am Wahlabend
Landtagswahl 2008 in Bayern: Schwan-Mehrheit nur bei Einzug der LINKEN möglich

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SaaleMAX
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Oktober 2018 - 20:40 Uhr:

Da muss ich etwas anfügen.
Es ist nicht Pflicht der Behörden, Menschen , die sich hier nicht aufhalten dürfen mit hohen Kosten auszufliegen, die dann nach 4 Wochen wieder hier vor Ort sind.

PFLICHT des STAATES ist es ,zumindest nach meinem Ermessen, Menschen die die aus Gründen....nicht in Deutschland sein dürfen/können, gar nicht erst hereinzulassen!
Da muss eine Kontrolle an der Grenze passieren , wer hereinkommt und wer herausgeht.
Ansonsten ist doch alles völlig unkontrollierbar!

Das würde Mühen, Kosten und viel Stress ersparen.

.....................................
Im Übrigen hat die CSU ja beim Dieselgipfel, wo auch über das 2 Spurenmodel
der SPD verhandelt wurde einer LIGHT-Version zugestimmt.Demnach dürfen wohl dann abgelehnte Asylbewerber, die irgendeinen "Job" nachweisen können in Deutschland bleiben.
Da Frage ich mich wo bleibt ein kontrolliertes Einwanderungsgesetz??
Ich kann nur noch mit dem KOPF schütteln bei so viel an Unzurechenbarkeit.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Oktober 2018 - 21:27 Uhr:

"PFLICHT des STAATES ist es ,zumindest nach meinem Ermessen, Menschen die die aus Gründen....nicht in Deutschland sein dürfen/können, gar nicht erst hereinzulassen!"
Da stimme ich persönlich natürlich zu, aber welche Politik richtig ist, soll hier nicht Thema sein.

Merkel hat entschieden, quasi jeden reinzulassen, der "Asyl" sagt. Der Innenminister vollstreckt diese Politik - ob aus Überzeugung oder nicht, ist irrelevant. Seehofer hat nichts wesentlich geändert.

SaaleMAX
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Oktober 2018 - 22:00 Uhr:

Der lokale AfD Kandidat Löw wirbt bei der LTW Bayern damit das er beruflich Bundespolizist sei.
Löw ist Direktkandidat für die Wahl des Landtags im Stimmkreis 307 (Tirschenreuth) und steht zudem auf Platz drei der AfD-Kandidaten-Liste in der Oberpfalz.

Heute wurde heute bekannt das der 28 Jährige Polizist schon kurz vorher in Pension geschickt geschickt wurde.
Angaben warum der Mann in den Ruhestand geschickt wurde macht die Bundespolizei nicht.
Er sei lediglich " dienstunfähig".

.................................

Ich "staune" !

Die Frankenpost schreibt dazu :

https://www.frankenpost.de/region/fichtelgebirge/fichtelgebirge/art654373,6370380

Florian das Original
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Oktober 2018 - 18:05 Uhr:

@ SaaleMax:

Bei der Berufsbezeichnung wird ohnehin viel Schindluder getrieben.
Sehr verbreitet ist z.B. die Unsitte, statt dem Beruf die Ausbildung zu nennen.

Also z.B. "Dipl.Kfm". (= Ausbildung)
statt z.B. "kaufm. Angestellter" (= Beruf)

Einige Formulierungen sind da m.E. schon nah am Etikettenschwindel.
Zum Beispiel bezeichnet sich die bayerische Grüne Spitzenkandidatin Schulze als "Politikwissenschaftlerin".

Was sie aber nicht ist.
Ja, sie hat Politikwissenschaften studiert (=Ausbildung).
"Wissenschaftlerin" impliziert aber nicht nur ein Studium. Nach meiner Definition (und auch der von Duden und Wikipedia), sind "Wissenschaftler" Personen, die sich NACH dem Studium hauptberuflich mit Wissenschaft beschäftigen und i.d.R. als Forscher tätig sind.
Was bei Frau Schulze aber nicht der Fall ist und auch nie der Fall war.

(Ähnliche m.E. missbräuchliche Verwendungen gerade des "Wissenschaftler"-Begriffs findet man immer wieder auf Wahlzetteln).

Konkret zum Vorwurf an den AfD-Kandidaten, dass er seinen ehemals ausgeübten Beruf immer noch nennt:
Dies ist sicher unkorrekt. Zugleich aber leider absolut üblich.
Nur mal ein Beispiel (von denen ich aus jeder Partei unendlich viele nennen könnte):
Markus Rindersbacher (SPD) bezeichnet sich auf dem Wahlzettel zur Bayern-Wahl als "Fernseh-Journalist". Laut Wikipedia hat er diesen Beruf 2008 aufgegeben (als er erstmals in den Landtag einzog).
Seine Berufsbezeichnung auf dem Wahlzettel stimmt also nicht.
Finde ich jetzt nicht besonders schlimm. Ist aber im Prinzip der gleiche Fall wie beim AfD-Kandidaten Löw.

J.A.L.
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Oktober 2018 - 18:49 Uhr:

Was sehr dafür spricht, dass die Pflicht zur Angabe der Berufe auf dem Wahlzettel abgeschafft werden sollte. Die Richtigkeit der Angaben können im Zweifel sowieso nicht überprüft werden, und für die Wahlentscheidung dürfte dies letztlich von nachgeordnete Relevanz sein.

SaaleMAX
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Freitag, 12. Oktober 2018 - 19:10 Uhr:

Die Wahlzettel zur jetzigen Landtags und Bezirkstagswahl haben sehr merkwürdige Formate.
Der eine ist fast so groß wie eine überregionale Tageszeitung , ausgeschlagen..der andere ist ca 30 cm hoch aber fast 1 Meter breit, man könnte diesen fast als Bordüre benutzen.
Zumindest ist alles sehr gut lesbar weil es über normal groß gedruckt wurde.
...........................
Anmerkung.
Besonderheit im bayerischen Wahlrecht ist:

Der Ministerpräsident muß 4 Wochen nach der Landtagswahl vom neuen Landtag gewählt sein !

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Samstag, 13. Oktober 2018 - 09:46 Uhr:

Stimmt so nicht ganz. Die Wahl des Ministerpräsidenten muss innerhalb von einer Woche nach dem ersten Zusammentritt des neuen Landtags stattfinden, das erste Zusammentreten ist wiederum spätestens am 22. Tag nach der Wahl. Dass die Wahl erfolgreich ist, ist aber nicht garantiert. Die Vierwochenfrist in Art 44 Abs. 5 (mit der Folge Landtagsauflösung bei Nichteinhaltung) gilt wohl nur bei Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident muss mindestens 40 Jahre alt sein, was aber bisher keine praxisrelevante Einschränkung war und auch jetzt nicht sein dürfte.

Groß sind vor allem die Stimmzettel für die Zweitstimme in Oberbayern.

Wahlhelfer
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Samstag, 13. Oktober 2018 - 11:18 Uhr:

"was aber bisher keine praxisrelevante Einschränkung war und auch jetzt nicht sein dürfte."
Katharina Schulze, wenn Grüne+FW+SPD+FDP eine Mehrheit haben und die FW sich dieser Koalition nicht verweigen?

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Samstag, 13. Oktober 2018 - 11:53 Uhr:

Äh, wie "realistisch" ist das? Aber ich will die grüne Euphorie gar nicht bremsen. Je mehr die sich ausrechnen, desto schöner der Wahlabend für mich;-)

zigzag
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Samstag, 13. Oktober 2018 - 19:35 Uhr:

Marc
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Samstag, 13. Oktober 2018 - 21:34 Uhr:

Morgen abend wissen wir voraussichtlich welche Mehrheitsverhältnisse möglich sind.

Nachdem die CSU bereits 2008 die absolute Mehrheit verloren hatte und sie 2013 nochmals knapp zurückgewinnen konnte, dürfte sie 2018 einbrechen und auf absehbare Zeit auch nicht mehr in die Nähe der absoluten Mehrheit kommen dürfen.

Die Sonderrolle der CSU fällt weg. Die Partei droht zu einem 16 Landesverband der CDU zu verzwergen, der auch nicht signifikant besser abschneidet als die CDU in anderen Bundesländern.

Dennoch wird die CSU auf absehbare Zeit die führende Partei Bayerns bleiben. Eine Regierung ohne die CSU ist in Bayern nach wie vor ein Hirngespinst.
Die Frage ist allerdings welche Koalition sich abzeichnet. Inhaltlich wären CDU und Freie Wähler an sich nah beeinander. Allerdings stehen sie in starker Konkurrenz und erhalten möglicherweise allein zusammen keine Mehrheit. Ein Dreierbündnis mit Freien Wählern und FDP könnte instabil sein.

Auch eine Schwarz-Rote Koalition dürfte aufgrund der kulturellen Gegensätze zwischen SPD und CSU schwierig wären und erhält möglicherweise auch keine Mehrheit. Eine Deutschland-Koalition auf CSU, SPD und FDP könnte eine Lösungsmöglichkeit sein.

Abwegig erscheint Schwarz-Grün in Bayern. Diese Variante erhält zwar voraussichtlich eine rechnerische Mehrheit, allerdings sind die Positionen inhaltlich zu konträr und es dürfte bei der CSU daher erhebliche Widerstände geben, sollte Söder ein solches Bündnis versuchen.

Es bleibt abzuwarten ob das Ergebnis der CSU tatsächlich so schlecht sein wird wie die letzten Umfragen nahelegen. Bereits ein geringfügig besseres Ergebnis (2-3% mehr) oder ein Scheitern der FDP an der 5%-Hürde (bei GMS lag sie exakt bei 5%) könnte der CSU die Option für bis zu vier Koalitionsmöglichkeiten eröffnen: CSU-Freie Wähler, CSU-SPD, CSU-Grüne, CSU-AfD, wobei die beiden letztgenannten die unwahrscheinlichsten sind.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Sonntag, 14. Oktober 2018 - 21:21 Uhr:

Nach derzeitigem Auszählungsstand 7 Stimmkreise, wo die CSU nicht vorne liegt: Würzburg-Stadt, Landshut, München-Mitte, -Giesing, -Schwabing, -Milbertshofen und -Pasing. In München sind vier Stimmkreise unsicher, die CSU hat nur Ramersdorf relativ sicher. Nicht ausgeschlossen, dass sie einen der beiden in München-Land nicht gewinnt.

SaaleMAX
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Montag, 15. Oktober 2018 - 20:52 Uhr:

Ich bin erstaunt über die Berichterstattung in den Medien.
Man könnte fast meinen Bayern wäre mit den 17,5 % der Grünen als Hochburg von Links-grün hervorgerufen worden...?!??
In fast allen Medien werden die Grünen als Wahlgewinner verkauft.
Ja sicher, sie haben gut dazugewonnen zu gleichen Lasten aber der SPD, die fast in gleichem Maße verlor.

Die Freien Wähler werden mit mageren 2% Zugewinn ebenso gefeiert..naja okay...zumindest sie dürfen vllt. bald mitregieren als " CSU light".
Den Prozentual größten Zugewinn unter allen Parteien hatte wohl die Afd.
Ihr Ergebnis wird aber als unterdurchschnittlich verkauft.
Dazu muß man anmerken das woanders keine Freien Wähler antreten.
........................................
Das linksgrüne Spektrum kommt in Bayern nach wie vor nur auf ca.27 Prozent!

Das konervativ-liberale Spektrum kommt auf fast 64 Prozent.Es ist eben nur in 4 Parteien gesplittet statt woanders in 3.

Holger81
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Dienstag, 16. Oktober 2018 - 16:26 Uhr:

"Den Prozentual größten Zugewinn unter allen Parteien hatte wohl die Afd.
Ihr Ergebnis wird aber als unterdurchschnittlich verkauft.
Dazu muß man anmerken das woanders keine Freien Wähler antreten."

Die AfD hatte nur deswegen einen so hohen Zuwachs, weil sie 2013 nicht angetreten ist. Wäre sie 2013 in Bayern angetreten, hätte sie damals vermutlich (wie zeitgleich in Hessen und bei der Bundestagswahl) 4-5% erhalten, so dass jetzt nur ein "realer" Zuwachs von 6-7% vorliegt. Und es ist m.W. das schlechteste AfD-Ergebnis bei Landtagswahlen in diesem Jahr...

görd
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Dienstag, 16. Oktober 2018 - 17:34 Uhr:

Den Gewinner einer Wahl rein nach Zuwächsen zu bestimmen, ist sowieso recht einseitig. Das Ziel der etablierten Parteien jedenfalls sollte es ja sein, an die Regierung zu kommen. Wenn z.B. ein Regierungsbündnis oder eine Regierungspartei Verluste zu verzeichnen hat, aber dennoch ohne neuen Koalitionspartner weiterregieren kann, würde ich diese dennoch als Sieger betrachten auch wenn die anderen hinzugewonnen haben.

Als Hauptsieger der Bayernwahl würde ich daher die Freien Wähler sehen, die jetzt von der Opposition in die Regierung wechseln. Die Grünen sind jetzt Oppositionsführer, haben also ebenfalls ihre Stellung verbessert und sind damit meiner Ansicht nach in der Rangliste der Sieger auf Platz 2.

Die AfD kann gerade einmal den Einzug in den Landtag als Erfolg verkaufen. Die restlichen Ziele wurden eher verpasst. Man ist nur auf Platz 4 gelandet und eine so sehnlich gewünschte Regierungsbeteiligung ist weiterhin in weiter Ferne.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Dienstag, 16. Oktober 2018 - 21:08 Uhr:

"Die AfD hatte nur deswegen einen so hohen Zuwachs, weil sie 2013 nicht angetreten ist. Wäre sie 2013 in Bayern angetreten, hätte sie damals vermutlich (wie zeitgleich in Hessen und bei der Bundestagswahl) 4-5% erhalten, so dass jetzt nur ein "realer" Zuwachs von 6-7% vorliegt."
Das kann man nicht unbedingt gleichsetzen. 2013 hatte die AfD bei der BTW in Hessen 5,60% (eine Woche nach der Bayern-Wahl), bei der Landtagswahl am selben Tag 4,05%. In Bayern bekam die AfD damals bei der BTW 4,3%. Auch in Niedersachsen bekam die AfD bei der Landtagswahl mit 6,2% deutlich weniger als bei der BTW2017 drei Wochen vorher (9,1%). Unterstellt man ungefähr denselben relativen Schwund wie in Hessen und Niedersachsen für die LTW in Bayern 2013, käme man auf ca. 3%, wobei in Bayern noch die FW ein relevanter Konkurrent waren, auf Bundesebene nicht.

"Man ist nur auf Platz 4 gelandet und eine so sehnlich gewünschte Regierungsbeteiligung ist weiterhin in weiter Ferne."
Wer hat ernsthaft mit einen Einzug der AfD in die Staatsregierung gerechnet? Wenn es dazu kommen sollte, wohl am ehesten in Sachsen.

"Die Grünen sind jetzt Oppositionsführer, haben also ebenfalls ihre Stellung verbessert und sind damit meiner Ansicht nach in der Rangliste der Sieger auf Platz 2."
"Oppositionsführer" war die SPD 61 Jahre. Ist ihr nicht gut bekommen.

Die Grünen sind ohne Zweifel Gewinner, was Stimmenzuwachs angeht. Bloß bedeutet das für sie keinen Machtgewinn. Um an die Macht zu kommen, müssten sie nicht nur selbst zulegen, sondern auch die Linken insgesamt. Dies ist nicht gelungen. SPD und Grüne zusammen sind von 29,2 auf 27,3% gefallen. Zusammen mit der Linkspartei haben sie 30,5% gegenüber 31,4% vor 5 Jahren. Im Landtag ist die linke Opposition schwächer vertreten als zu Strauß' Zeiten, obwohl die CSU massiv geschrumpft ist.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Dienstag, 16. Oktober 2018 - 21:21 Uhr:

Unter den nicht wiedergewählten CSUlern sind auch Prominente: Landtagspräsidentin Stamm (seit 1976 im Landtag), Thomas Goppel (seit 1974 im Landtag) und Ex-Kultusminister Spaenle. Die beiden Erstgenannten waren reine Listenkandidaten und fielen automatisch raus, da die CSU nur Direktmandate gewonnen hat und keinen Listensitz (wobei Stamm mit Abstand die meisten Stimmen in Unterfranken holte). Die Tochter von Stamm scheidet erwartungsgemäß auch aus. Recht bekannte neue Abgeordnete sind Helmut Markwort (FDP/Oberbayern) und Fernsehrichter Hold (FW/Schwaben). Der von den FW zur FDP übergetretene Abgeordnete Muthmann wurde wiedergewählt. Bei der FDP wurde der ehemalige Wirtschaftsminister Zeil nicht gewählt, wohl aber sein ehemaliger Ministerkollege Heubisch.

El Tres
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Oktober 2018 - 12:37 Uhr:

Immer dieses blöde Ausrufen von Gewinnern
Gewinner der Wahl ist die CSU: Mit Abstand stärkste Partei, stellt den Ministerpräsidenten und einen Großteil der Staatsregierung.

"Die Grünen sind ohne Zweifel Gewinner, was Stimmenzuwachs angeht. Bloß bedeutet das für sie keinen Machtgewinn. Um an die Macht zu kommen, müssten sie nicht nur selbst zulegen, sondern auch die Linken insgesamt."

Nein, siehe zwei angrenzende Bundesländer. Als Machtoption der Grünen in Bayern ist alles andere als Schwarz-Grün auch mittelfristig völlig unrealistisch.

"Das konervativ-liberale Spektrum kommt auf fast 64 Prozent.Es ist eben nur in 4 Parteien gesplittet statt woanders in 3."
Korrektur: Das konservativ-liberale Spektrum kommt auf fast 54 %, gesplittet auf drei Parteien.

J.A.L.
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Oktober 2018 - 19:08 Uhr:

Die ganze Diskussion scheint mir hier um die klassische Differenzierung zwischen „Siegern“ und „Gewinnern“ zu drehen.

Geradezu ein Paradebeispiel, dass die beiden Begriffe nicht deckungsgleich sind.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Oktober 2018 - 20:34 Uhr:

"Nein, siehe zwei angrenzende Bundesländer. Als Machtoption der Grünen in Bayern ist alles andere als Schwarz-Grün auch mittelfristig völlig unrealistisch."
Die Grünen wären 2011 in BW nicht an die Macht gekommen ohne die rot-grüne Mehrheit und 2016 blieben sie nur an der Macht, weil die CDU keine andere Möglichkeit hatte, in die Regierung zu kommen. In Hessen wäre Schwarz-Gelb 2013 fortgesetzt worden bei entsprechender Mehrheit. Solange die Linken in Bayern bei einem knappen Drittel der Stimmen liegen, wird die CSU kaum in die Lage geraten, mit der SPD oder den Grünen koalieren zu "müssen".

maschi
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Oktober 2018 - 22:26 Uhr:

""Das konervativ-liberale Spektrum kommt auf fast 64 Prozent.Es ist eben nur in 4 Parteien gesplittet statt woanders in 3.""
"Korrektur: Das konservativ-liberale Spektrum kommt auf fast 54 %, gesplittet auf drei Parteien."

Die erste Aussage trifft die Realität deutlich besser.

Man kann darüber unterschiedlicher Meinung sein, ob man Personal und Auftreten der AfD als konservativ bezeichnen kann. Was die grundsätzlichen politischen Positionen angeht, ist sie im Wesentlichen auf einer Linie mit der CSU der Stoiber-Ära. Wenn man das Parteienspektrum bzw. die Wählerschaften lediglich zwischen "Linke" und "Liberale/Konservative" unterteilt, ist die AfD klar in der zweiten Gruppe einzuordnen. Lediglich auf diese Differenzierung beschränkt, haben sich die politischen Verhältnisse in Bayern seit 2003 kaum verändert.
Die CSU schafft es nur zunehmend schlechter, das Potential dieses konservativ-liberalen Spektrums an sich zu binden - was angesichts der Beteiligung an der desaströsen Merkel-Administration auch nicht weiter verwundert.

El Tres
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Oktober 2018 - 00:14 Uhr:

@Thomas Frings: Wäre die CSU bei den Ergebnissen der letzten Umfragen gelandet, die FDP vielleicht noch rausgerutscht, was hätte die CSU dann für Optionen? CSU-Grüne oder CSU-FW-SPD. Was man da für stabiler hält (das scheint ja das Wichtigste für Söder zu sein), kann nun jeder selbst entscheiden.

@maschi:
Die Wählerwanderungsanalysen zeigen, dass die CSU jeweils mehr Wähler Richtung Freie Wähler und Grüne (zählen die auch zum konservativ-liberalen Spektrum?) als an die AFD verloren (die meisten Wähler hat die CSU aber an den Tod verloren.)
Wenn man die Wählerschaften lediglich in "Linke" und "Liberale/Konservative" aufteilt, hat man mindestens ein Drittel der Wählerschaft nicht beachtet.

görd
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Oktober 2018 - 00:22 Uhr:

"'Oppositionsführer' war die SPD 61 Jahre. Ist ihr nicht gut bekommen."

Tja, und für die AfD hat es nicht einmal dazu gereicht und koalieren will oder muss auch niemand mit ihr. Ein ziemlich trauriges Bild, so sehen "Sieger" aus.

Mark Tröger
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Oktober 2018 - 19:51 Uhr:

@EL Tres

Die Freien Wähler sind diejenige bayrische Partei, die am stärksten auf dem Land im Vergleich zur Stadt ist. Sie ist also in gewisserlei Hinsicht das genaue Gegenteil zu den Grünen. Die AfD ist ebenfalls auf dem Land stärker als in der Stadt, aber nicht so ausgeprägt.

In der Gesamtbetrachtung muss man also festhalten, dass die CSU vor allem an Parteien rechts der Mitte mit Stärken auf dem Land abgegeben hat, während die Parteien links der Mitte insgesamt nochmal verloren haben im Vergleich zu 2013.

Das Bild, das die Medien zeichnen, ist letztlich also grundfalsch. Weder ist das Wahlergebnis der CSU schlecht angesichts der deutschen und europäischen Gesamtsituation, noch hat sie vor allem in den Städten an die Grünen verloren, weil sie nicht liberal und großstädtisch genug sei. Eher wäre der Schluss zulässig, dass sie nicht mehr konservativ genug und der Landbevölkerung nicht mehr genug verbunden ist. Letztlich kann die CSU aber stabil mit einer ähnlich gesinnten Partei regieren. Nur der unrealistische Alleinherrschaftsanspruch kann nicht mehr aufrechterhalten werden.

Wahlgewinner meines Erachtens: CSU, Freie Wähler, Grüne
Mittelmäßige Ergebnisse: AfD, FDP
Wahlverlierer: SPD, Linke

SaaleMAX
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Oktober 2018 - 20:55 Uhr:

Die Ergebnisse der FDP in Niederbayern stehen zur Frage.
Es gab da wohl FDP intern "Unregelmässigkeiten".
Dies wird jetzt untersucht.
Im schlimmsten Falle wären alle FDP Stimmen aus Niederbayern praktisch ungültig.

BR berichtet:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/gefaehrdet-zoff-in-der-passauer-fdp-den-landtagseinzug,R6kh6cn

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Oktober 2018 - 21:19 Uhr:

Eine Ente.

Es steht jeder Partei frei, die Kandidatenaufstellung zu wiederholen und kommt auch öfter vor (z. B. bei Zweifel an der ursprünglichen Aufstellung oder Rückzug des ursprünglich gewählten Bewerbers). Das ist keine Unregelmäßigkeit.

Vor allem aber ändert eine Zivilklage an der Rechtmäßigkeit der Wahl gar nichts. Darüber wird ausschließlich im Wahlprüfungsverfahren entschieden.

Gipfel des Schachsinns ist dieser Satz:
"Sollte das Gericht die Nominierung der FDP-Niederbayernliste im März für unrechtmäßig erklären, dann würde der Landeswahlleiter diese Stimmen kassieren."
Hier stimmt gar nichts. Erstens ist das Landgericht hierfür nicht zuständig, zweitens ging es hier um die Aufstellung des Stimmkreiskandidaten und nicht um die Listenaufstellung, drittens ist der Landeswahlleiter nicht befugt, Stimmen zu "kassieren".

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Oktober 2018 - 21:36 Uhr:

"Wäre die CSU bei den Ergebnissen der letzten Umfragen gelandet, die FDP vielleicht noch rausgerutscht, was hätte die CSU dann für Optionen? CSU-Grüne oder CSU-FW-SPD. Was man da für stabiler hält (das scheint ja das Wichtigste für Söder zu sein), kann nun jeder selbst entscheiden."
Nach den Umfragen war das linke Lager auch stärker als 2013, das ist nicht eingetreten. Wenn die Linken über 35 oder gar 40% holen und nicht nur gut 30, wird es natürlich schwieriger für die CSU, SPD und Grüne draußen zu halten.

"Die Wählerwanderungsanalysen zeigen, dass die CSU jeweils mehr Wähler Richtung Freie Wähler und Grüne (zählen die auch zum konservativ-liberalen Spektrum?) als an die AFD verloren (die meisten Wähler hat die CSU aber an den Tod verloren.)"
Wie zuverlässig Wählerströme analysiert werden können, wenn die Institute selbst bei Nachwahlbefragung bis zu 1,7 %-Punkte daneben lagen (da werden immerhin reale Wähler befragt, die sich garantiert noch an ihre Wahlentscheidung keine 5 Minuten vorher erinnern können und wollen), kann sich jeder vernünftige Mensch denken.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Freitag, 19. Oktober 2018 - 00:22 Uhr:

Dutzende Stimmbezirksergebnisse in München im vorläufigen Ergebnis einfach geschätzt:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-landtagswahl-pannen-ergebnis-beruhte-auf-schaetzungen-1.4176007

So tauchen dann in München im endgültigen Ergebnis 9324 zusätzliche Stimmen auf. Die CSU und vor allem die SPD "verlieren" dadurch Stimmen, die meisten anderen gewinnen:
SPD -9210
CSU -3361
PIRATEN -680
BP -246
Die Humanisten -161
LKR +12
Gesundheitsforschung +36
ÖDP +67
V-Partei³ +144
Die PARTEI +237
mut +339
Tierschutzpartei +351
FREIE WÄHLER +1082
DIE LINKE +1675
FDP +2172
AfD +3710
GRÜNE +13157

Die Mandatsverteilung ändert sich dadurch aber nicht.

(Beitrag nachträglich am 19., Oktober. 2018 von frings editiert)

El Tres
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Freitag, 19. Oktober 2018 - 12:37 Uhr:

"Wenn die Linken über 35 oder gar 40% holen und nicht nur gut 30, wird es natürlich schwieriger für die CSU, SPD und Grüne draußen zu halten. "

In Sachsen-Anhalt haben die "Linken" einen ähnlichen Stimmenanteil wie in Bayern...

"Wie zuverlässig Wählerströme analysiert werden können, wenn die Institute selbst bei Nachwahlbefragung bis zu 1,7 %-Punkte daneben lagen (da werden immerhin reale Wähler befragt, die sich garantiert noch an ihre Wahlentscheidung keine 5 Minuten vorher erinnern können und wollen), kann sich jeder vernünftige Mensch denken."
Nun, man kann sich auch selber ein Bild machen, in dem man mit Leuten redet. Meine – natürlich keinesfalls repräsentative – Gespräche im Umfeld der Wahl ergaben ein ganz ähnliches Bild. Diejenigen CSU-Anhänger, die der Partei einen Denkzettel verpassen wollten, gingen in ganz verschiedene Richtungen mit ihrer Wahl. Die (selbsterklärten) AfD-Wähler, die mir begegnet sind, waren früher eher Nichtwähler oder bei irgendwelchen Kleinparteien unterwegs.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Freitag, 19. Oktober 2018 - 18:04 Uhr:

"In Sachsen-Anhalt haben die "Linken" einen ähnlichen Stimmenanteil wie in Bayern..."
Stimmenmäßig haben sie da nicht viel mehr, sitzmäßig aber schon, weil da die Linkspartei nicht unter 5% ist. Viel stärker ist da aber die AfD, so dass die CDU dort nicht die Linken draußen halten kann, ohne mit der AfD zu koalieren (sofern sie wollte). In Bayern bekommt die CSU dagegen noch recht locker eine Regierung ohne Linke und AfD hin. Je stärker die Linken werden, desto schwerer kann man sie umgehen, das ist wohl trivial. Wenn Grüne und SPD bei der nächsten Wahl konstant bleiben und sich die AfD verdoppelt, könnte sich natürlich auch für die Grünen oder die SPD eine Machtoption ergeben. Aber die wollen das sicher lieber durch eigenes Wachstum als durch Zuwachs der AfD in die Regierung.

Interessant, dass Ilse Aigner Landtagspräsidentin werden soll. Hoch- und weggelobt?

SaaleMAX
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Dienstag, 12. Februar 2019 - 20:07 Uhr:

Das von der ÖDP initierte Volksbegehren " Rettet die Bienen" wird wohl die erforderliche Mindestzahl bekommen.

Damit könnte in Bayern ein Volksentscheid anstehen.
Der Landtag kann dann noch einen eigen Entwurf erarbeiten der dann mit zur Abstimmung steht.

Besonders aus München und den Großstädten kamen wohl extrem viele Unterschriften.
Dieses Volksbegehen möchte die bayerische Landwirtschaft umkrempeln.Dabei gibt es einige sehr umstrittene Themen, die, sollte dies so 1 zu 1 umgesetzt werden die bayerische Landwirtschaft stark beeinflussen würde!
Manko an dieses Thesenpapier ist, das darin sehr wenig gesagt wird, was man selber tun kann..zu Hause im eigenen Garten oder als Stadt auf Städtischen Grünflächen.

Mir persönlich ist bei diesem Volksbegeheren die Fixierung rein auf die Landwirte zu kurz gedacht und zu aktionistisch.

Florian das Original
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Februar 2019 - 17:32 Uhr:

@ SaleMax:

"Mir persönlich ist bei diesem Volksbegeheren die Fixierung rein auf die Landwirte zu kurz gedacht und zu aktionistisch."

Sehe ich auch so.
Ganz unabhängig wie man zum grundsätzlichen Ziel des Volksbegehrens steht, sind einige der konkreten Punkte m.E. auch ökologisch kontraproduktiv.

Nehmen wir mal folgendes Beispiel:

Neu soll in das bay. Naturschutzgesetz u.a. folgender Passus aufgenommen werden:
"Bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist es verboten, Dauergrünland und Dauergrünlandbrachen umzuwandeln"

Was also konkret bedeutet, dass eine Umwandlung einer landwirtschaftlichen Fläche weg von Fleischwirtschaft (denn genau dafür braucht man Grünlandflächen) hin zu Getreideanbau oder auch hin zu Bioenergie-Pflanzen untersagt wird.

Jetzt mal abgesehen von dem massiven Eingriff, den dies in die unternehmerische Freiheit des Landwirts bedeutet:
Kann das wirklich ökologisch sinnvoll sein?
Ich hätte bisher eigentlich immer gedacht, dass es ökologisch sinnvoller wäre, den Fleisch-Anteil unserer Ernährung zu reduzieren.
Und nun wird es dem Bauern VERBOTEN, eine einmal bestehende Grünlandfläche jemals wieder anders zu nutzen?

Bei einem anderen Teil der gewünschten neuen Gesetze ist mir unklar, wie die Praxis aussehen könnte.
Auch hier ein Beispiel:
"Bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist es verboten, ab dem Jahr 2020 auf 10% der Grünlandflächen der Landesfläche Bayerns die erste Mahd vor dem 15. Juni durchzuführen"

Wie soll das praktisch funktionieren?
Wer legt fest, welche Flächen zu jenen 10% zählen und welche nicht?
(Einmal abgesehen davon, dass mir diese Mikromanagement-Vorgaben für die Bauern ohnehin zuwider sind. Wann der richtige Zeitpunkt für die erste Mahd ist, hängt von vielen - auch lokalen - Faktoren ab. Muss das wirklich irgendein Gesetz landesweit einheitlich festlegen?).

SaaleMAX
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Februar 2019 - 20:05 Uhr:

Das vorläufige Ergebnis der Beteiligung bei diesem Volksbegehren lautet.

18,4 Prozent aller Wahlberechtigten... wohlbemerkt....((( Das wäre bei einer Landtagswahl eine recht große Hausnummer)... in Bayern haben unterschrieben.
Also gut 1,74 Mio. Wahlberechtigte.
..........................................
Die Staatsregierung will jetzt einen "runden Tisch" abhalten mit den Betreibern des Volksbegehrens um evtl. gemeinsam einen Landtagsgesetzentwurf zu entwerfen..oder aber sollte dies scheitern als bayerische Staatsregierung einen alternativiven Vorschlag in einem evtl. folgenden Voklsentscheid zur Abstimmung dann zu stellen.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Februar 2019 - 20:25 Uhr:

"Ich hätte bisher eigentlich immer gedacht, dass es ökologisch sinnvoller wäre, den Fleisch-Anteil unserer Ernährung zu reduzieren.
Und nun wird es dem Bauern VERBOTEN, eine einmal bestehende Grünlandfläche jemals wieder anders zu nutzen?"
Richtig erkannt, vollkommen widersinnig. Einerseits soll Fleisch ganz böse sein, andererseits die für die Viehhaltung genutzte Weidefläche geradezu unverzichtbar. Aber eigentlich ist ja Wald die natürliche Vegetation fast überall in Deutschland, erst die böse Landwirtschaft hat die Weiden geschaffen.

In den Details wird es noch wirrer, Beispiel:
(4) 1Bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist es verboten
1. …
2. …
3. Feldgehölze, Hecken, Säume, Baumreihen, Lesesteinhaufen, Natursteinmauern, natürliche Totholzansammlungen, Feldraine und Kleingewässer als naturbetonte Strukturelemente der Feldflur zu beeinträchtigen; eine solche Beeinträchtigung ist jede Schädigung oder Minderung der Substanz dieser Elemente, insbesondere das Unterpflügen oder Verfüllen;
4. Dauergrünlandpflegemaßnahmen durch umbrechende Verfahren wie Pflügen oder umbruchlose Verfahren wie Drill-, Schlitz- oder Übersaat auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die als gesetzliche Biotope nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG sowie nach Art. 23 Abs. 1 eingestuft sind, durchzuführen,

Das Schneiden einer Hecke ist also verboten, wenn man aber eine Hecke nicht schneidet, ist sie bald keine Hecke mehr, und wenn man dem Bauern praktisch verbietet, seine Weide zu pflegen, dann breitet sich da die natürliche Vegetation aus, also Wald (außer in höheren alpinen Lagen), womit die Weide verschwindet.

Das Ganze riecht auch arg nach Planwirtschaft, wie die 30%-Qiote für Öko-Landbau. Wenn Bürger mehr "öko" wollen, dann müssen sie halt "öko" kaufen.

Ökos, die sich vor der Klimakatastrophe fürchten, aber gar nicht daran denken, selbst weniger um die Welt zu fliegen, meinen jetzt was für die Umwelt tun zu können, indem sie die Bauern schikanieren und massiv in ihren Grundrechten beschneiden. Sich gut fühlen auf Kosten anderer, das ist asoziale und ekelerregende Bigotterie. Aber das ist die Logik der Ökos und aus diesem Grund haben die Grünen Erfolg.

(Beitrag nachträglich am 14., Februar. 2019 von frings editiert)

Holger81
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Freitag, 15. Februar 2019 - 10:51 Uhr:

"Das Schneiden einer Hecke ist also verboten, wenn man aber eine Hecke nicht schneidet, ist sie bald keine Hecke mehr, und wenn man dem Bauern praktisch verbietet, seine Weide zu pflegen, dann breitet sich da die natürliche Vegetation aus, also Wald (außer in höheren alpinen Lagen), womit die Weide verschwindet. "

Unsinn, das Schneiden einer Hecke z.B. auf den Stand des Vorjahres ist keine "Schädigung oder Minderung der Substanz", die Hecke darf nur nicht dauerhaft verkleinert werden.

"Das Ganze riecht auch arg nach Planwirtschaft, wie die 30%-Qiote für Öko-Landbau. Wenn Bürger mehr "öko" wollen, dann müssen sie halt "öko" kaufen."

Die gesamte europäische Landwirtschaft ist dank der massiven Subventionen schon seit Jahrzehnten EU-Planwirtschaft. Die konventionelle Landwirtschaft wird auch von denen durch Steuergelder zwangsmitfinanziert, die sie ablehnen und sich rein "ökö" ernähren.

"Sich gut fühlen auf Kosten anderer, das ist asoziale und ekelerregende Bigotterie. "

Also Abschaffung aller Subventionen für Landwirte, mit denen die Bauern auf Kosten der Steuerzahler leben? Würde ich unterstützen. Aber ich wette, dass fast jedem bayrischen Landwirt ein neues Naturschutzgesetz tausendmal lieber wäre...

Mark Tröger
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Freitag, 15. Februar 2019 - 12:25 Uhr:

"Also Abschaffung aller Subventionen für Landwirte, mit denen die Bauern auf Kosten der Steuerzahler leben? Würde ich unterstützen."

Die Bauern ernähren die Steuerzahler mit ihren Produkten. Sich in einem so lebensnotwendigen Bereich vom Import abhängiger zu machen, wäre fahrlässig. Daher sollten Bauern weiterhin durch Zölle oder Subventionen geschützt werden und auch wieder mehr Wertschätzung erfahren.

Bienenschutz ist wichtig, allerdings scheint die Wissenschaft sich nicht einig darüber zu sein, wie gefährdet die Bienen wirklich sind. Plausibel wäre eine Gefährdung angesichts der Zusammenlegung von Feldern und verstärktem Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln zwar, aber darüber muss letztlich die Wissenschaft urteilen.

Typische Grünen-Wähler kommen aus einem gutbürgerlichen, verstädtertem und mittlerweile auch verdigitalisiertem Milieu mit eher weniger praktischen Sorgen, das sein Seelenheil als Folge im Vertreten des abstrakten Guten sucht. Ihre Anliegen im Bereich des Natur- und Umweltschutz halte ich aber noch für eher berechtigt als im gesellschaftspolitischen Bereich.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Freitag, 15. Februar 2019 - 20:30 Uhr:

"Bienenschutz ist wichtig, allerdings scheint die Wissenschaft sich nicht einig darüber zu sein, wie gefährdet die Bienen wirklich sind."
Das große Bienensterben durch Landwirtschaft ist Fake-News:
https://bienenmonitoring.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/bienenmonitoring/Dokumente/Schroeder_2017_DEBIMO_Warum_sterben_Bienenvoelker_bienen_natur.pdf

"Unsinn, das Schneiden einer Hecke z.B. auf den Stand des Vorjahres ist keine "Schädigung oder Minderung der Substanz","
Wenn ich einem Baum Äste abschneide, ist das natürlich eine Substanzminderung. Warum ist das bei Sträuchern anders?

"Also Abschaffung aller Subventionen für Landwirte, mit denen die Bauern auf Kosten der Steuerzahler leben?"
Ist hier nicht das Thema und geht am Kern vorbei (nebenbei kriegen auch "Bio"-Landwirte Subventionen). Ich habe kritisiert, dass Leute was für die Umwelt tun wollen, indem sie andere schikanieren, sie selbst ihr nach eigener Ansicht schädliches Verhalten wie Fernreisen aber nicht ändern.

Solch ein Volksbegehren ist das Ergebnis jahrzehntelanger unwidersprochener Ökopropaganda, eine Mehrheit in einem Volksentscheid ist leider sehr wahrscheinlich.

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