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Landtagswahl in Bayern

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. September 2013 - 23:34 Uhr:   

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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2013 - 11:10 Uhr:   

Nun liegt auch das Bezirkstagsergebnis für Oberbayern vor. Die SPD hat nicht mal Milbertshofen gewinnen können.

CSU 44,3 % - 30 Sitze (3 Überhang)
SPD 19,0 % - 13 Sitze (2 Ausgleich)
Grüne 11,4 % - 8 Sitze (1 Ausgleich)
FW 9,5 % - 6 Sitze
BP 4,2 % - 3 Sitze
FDP 3,8 % - 2 Sitze
ÖDP 3,1 % - 2 Sitze
Piraten 2,5 % - 2 Sitze (1 Ausgleich)
Linke 2,3 % - 1 Sitz
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sirius3100
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2013 - 12:31 Uhr:   

Hab als die Ergebnisse gestern Nacht für den Bezirk Oberbayern aufgetaucht sind auch die Sitzverteilung ausgerechnet. Hatte dabei allerdings zunächst Sainte-Laguë verwendet da ich vergessen hatte dass ja Hare/Niemeyer verwendet wird.

Bei den anderen Regierungsbezirken ist mir das nicht aufgefallen das es da jeweils zum selben Ergebnis geführt hat. In Oberbayern "verlieren" durch dieses Sitzzuteilungsverfahren allerdings die FDP und die Linken einen Sitz (wenn ich das richtig im Kopf habe), was für die FDP ja auch im Twitter-Feed auf der Hauptseite erwähnt wird.

Ist es eigentlich generell so, dass die Sitzteil die bei Hare/Niemeyer herauskommt wenn man ÜM ausgleichen muss, maximal so hoch ist wie die bei Sainte-Laguë? Es greift ja schließlich die Sitzverteilung bei der die Verteilung zum ersten Mal alle ÜM abdeckt (auch wenn das bei einer höheren Gesamtsitzzahl nicht mehr der Fall wäre).

Kann man damit auch sagen dass Hare/Niemeyer allgemein überhängende Parteien -bei vorhandener Ausgleichsmandatregelung- stärker bevorteilt als Sainte-Laguë?

Sorry wenn die Frage hier nicht ganz passend ist, aber ich wollte dafür keinen seperaten Thread aufmachen.
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Fuchs
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2013 - 15:27 Uhr:   

kleine Geschichten aus Bayern

Es gibt eine geteilte Mehrheit! Die CSU erreichte zwar die absolute Sitzmehrheit, aber nicht die absolute Stimmenmehrheit. Absolute Mehrheiten wirken aufgrund der veränderten Lage ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Bayern tickt eben anders. An eine Regierung ab Oktober, ohne die CSU, war einfach unrealistisch. Es ist auch merkwürdig, dass die SPD Bewerber nur einen Stimmkreis gewinnen konnten. Die Freien Wähler sind nun die einzige Wählergruppe in einem deutschen Landtag. Die Grünen hatten sich mehr erhofft. Die FDP hat es nicht verstanden ihr Wirken besser darzustellen. Die Linke sind wieder nicht drin. Dabei gibt es mit Klaus Ernst auch einige vorzeigbare Leute.

Die nichtamtlichen Spitzenkandiaten haben auch so von sich reden gemacht. Horst Seehofer aus der Ingolstädter CSU hat sehr viele Stimmen erhalten! Ich finde, dass Regierungsmitglieder bzw. Parlamentsmitglieder kein anderes bezahltes Amt haben dürfen. Horst Seehofer kann meinetwegen Bauer bleiben. Christian Ude aus der Münchner SPD möchte gar nicht in den Landtag einziehen. Das ist eine Veralberung der Wähler. Margrethe Bause von den Münchner Grünen zog ebenfalls relativ viele Stimmen auf sich. Martin Zeil aus der FDP hatte am Wahlabend nichts zu lachen.

Die Verwandtenaffäre hatte viel Staub aufgewirbelt. Einige Politiker wurden trotzdem erneut gewählt. Herr Sibler (CSU) wurde trotz der Verwicklung in die Verwandtenaffäre wieder gewählt. So etwas darf es doch gar nicht geben! Die Schwäbische CSU wurde durch diese Äffäre am stärksten getroffen.

Knapp gewählt ist auch drin! Markus Ganserer von den mittelfränkischen Grünen wurde vom vierten auf den dritten Platz hochgespült und somit gerade so in den Landtag gewählt. Somit entsenden die dortigen Grünen zwei Männer und eine Frau in den Landtag!

Knapp vorbei ist auch nicht gewählt! Für einige CSU Mitglieder wie für Florian Hölzl aus Niederbayern gab es ein böses Erwachen. Sie wurde trotz ihrer guten Listenplätze nicht gewählt.
Josefa Schmied aus der niederbayerischen FDP erhielt als singende Bürgermeisterin zwar bezirksweit die meisten Stimmen für die Liberalen, verpasste aber den Einzug in den Landtag. Roland Schlusche von den oberpfälzischen Grünen half der Sprung auf den zweiten Platz gar nichts. Ulrike Müller von den schwäbischen Freien Wählern hatte das Nachsehen. Vom dritten Startplatz rutschte sie auf den nicht ziehenden vierten Stimmenplatz ab. Ilona Deckwerth aus der schwäbischen SPD hatte ebenfalls das Nachsehen. Vom vierten Startplatz rutschte sie auf den nicht ziehenden sechsten Stimmenplatz ab. Ernst Bergmann aus der mittelfränkischen SPD das Nachsehen. Sein sechster Listenplatz zog nicht.

Es gibt einige Höchstwerte zu vermelden. Ulrich Leiner von den schwäbischen Grünen kletterte vom 26. Startplatz auf den dritten, und als letztes ziehenden, Listenplatz hinauf! Caroline Trautner aus der schwäbischen CSU gelang der Sprung vom 25. auf den fünften Platz, sowie als Direktgewählte in den Landtag. Klaus Vidal aus der schwäbischen ödp kam vom 21. auf den sechsten Platz. Lukas Meyer aus der oberpfälzischen FDP gelang der Sprung vom 16. auf den vierten Platz. Ulrich Frey aus der unterfränkischen ödp wurde vom dreizehnten auf den zweiten Platz hoch gespült. Dieter Schwiengel aus der oberfränkischen FDP gelang der Sprung vom 14. auf den dritten Platz. Benjamin Klamroth aus der schwäbischen Linken kletterte vom 14. auf den dritten Platz hinauf. Jan Dunker aus der mittelfränkischen FDP erhielt, trotz seines zwölften Listenplatzes, die drittmeisten Stimmen der dortigen Liberalen. Dominik Spitzer aus der schwäbischen FDP gelangte vom elften auf den vierten Platz. Das Überholen von mindestens sechs bis zehn Mistreitern gelang jeweils einigen Bewebern. Beispielhaft dafür stehen die folgenden Bewerber. Oliver Giel aus der oberfränkischen Linken gelang der Sprung vom 14. auf den vierten Platz. Eckhard Sabarth aus der Linken gelang der Sprung dreizehnten auf den sechsten Platz.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2013 - 15:45 Uhr:   

@Fuchs
Die Freien Wähler sind nun die einzige Wählergruppe in einem deutschen Landtag

Falsch! Der FW-Landesverband Bayern ist ab 1.1.2012 rechtlich eine Partei. Eine Wählergruppe im Bayerischen Landtag ist zwar möglich, die FW hatten diesen Status aber nur bis Ende 2011.
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MM
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2013 - 16:26 Uhr:   

@Fuchs

Die einzige Wählergemeinschaft in einem Landesparlament sind die konservativen "Bürger in Wut - BIW" in Bremen.

http://buerger-in-wut.de/
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. September 2013 - 01:22 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Juli 2014 - 22:07 Uhr:   

Das Volksbegehren der FW zu G8 ist sehr klar gescheitert. Nur 2,9% statt der nötigen 10% der Stimmberechtigten haben sich eingetragen.
http://www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/vob_g9-g8_vorl.htm
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Schorsch
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Juli 2014 - 22:27 Uhr:   

Unabhängig von inhaltlichen Fragen oder der Frage der Grösse der Zielgruppe: Der Zeitpunkt des Volksbegehrens war denkbar blöd gewählt. In den letzten neun Monaten gab es in Bayern Wahlen auf sämtlichen Ebenen, an bis zu fünf Terminen. Dazu vereinzelt noch lokale Bürgerentscheide. Das führt doch zu etwas Wahlmüdigkeit. Jegliche Werbung für das Volksbegehren schien mir wie vergessene Wahlplakate der letzten Wahlen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Mai 2016 - 13:27 Uhr:   

Vorentwurf des Berichts der Staatsregierung:
https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/suk/wahlen/vorentwurf_f%C3%BCr_stimmkreisbericht-stand_april_2016-r.pdf

Oberbayern bekommt einen Sitz dazu, der in Unterfranken wegfällt.

In München soll ein zusätzlicher Stimmkreis gebildet werden, während sich außerhalb Münchens gar nichts ändern soll. Der angedachte neue Stimmkreis hätte deutlich den niedrigsten CSU-Anteil in München und in ganz Bayern.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Mai 2016 - 21:41 Uhr:   

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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. März 2017 - 21:52 Uhr:   

Seehofer,Stoiber und Putin!



Seehofer und!! man staune EX-MP Stoiber zusammen mit gut 60 bayerischen Wirtschaftsbossen zu Besuch bei Russlands Präsidenten Putin.
Es geht um die Auflösung der Russlandsanktionen!

BR.de berichtet ausführlich dazu:

http://www.br.de/nachrichten/moskau-reise-seehofer-putin-100.html
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 17. März 2017 - 00:16 Uhr:   

@SaaleMAX,

erfreulich das Seehofer die Reise diesmal eng mit der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung abgestimmt hat.

Die Botschaft von Seehofer ist die Botschaft der Bundesregierung:

"Seehofer macht aber auch deutlich, dass er zu den Sanktionen steht. Diese könnten nur wegfallen, wenn das Friedensabkommens für die Ukraine umgesetzt wird"

Das ist die Position der Bundeskanzlerin. Erfreulich ist, dass sich Gabriel, nachdem er als Bundeswirtschaftsminister in dieser Frage noch uneindeutige Signale gesetzt hatte, als Bundesaußenminister nun auch klar zu dieser Linie bekennt. Auch Trump ist inzwischen auf dieser Linie. Nur wenn der Westen geeint ist, wird man langfristig ein Einlenken der Russen erreichen können. Das ist nun wirklich eine Erfahrung der Geschichte. Leider rechne ich aber eher mit Jahrzehnten bis wir die von Putin herbeigeführte schwere Krise der europäischen Friedensordnung überwunden haben werden. Ein Jahr erscheint mir da viel zu optimistisch gedacht.
Es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich Russland aus der Ostukraine zurückzieht. Im Gegenteil, die Russifizierung des Gebiets wird verstäkrt, Russland erkennt die dortigen Phantasieausweise der dortigen Regime an, beliefert diese mit Rubel, der inzwischen dort zur einzigen Währung erklärt wurde (vorher "Multiwährungsgebiet") und verknüpft die noch intakte dortige Wirtsfchaftsstruktur mit Russland. Die Spaltung der Ukraine wird so immer weiter vertieft. Selbst wenn Russland sich von dort zurückzöge bliebe im Übrigen das Krim-Problem. Man könnte zwar dann einen Teil der Sanktionen aufheben. Aber bis zur Lösung der Krim-Frage wird man nicht alle Sanktionen aufheben können, schon um Russland vor einer Wiederholung einer solchen Verhaltensweise abzuschrecken (Annexion Weissrusslands oder von Teilen des Baltikums, Georgien oder Nordkasachstans) als auch um andere Staatsführer vor solchen Manövern abzuschrecken (nicht zuletzt auf dem Balkan, aber auch in anderen Teilen der Welt). Russland dürfte auch kein Interesse haben, den Konflikt in der Ostukraine so bald wirklich zu lösen. Er bietet für das russische Regime kurzfristig große Vorteile: 1. Durch den Konflikt kann er die Ukraine weiter politisch und wirtschaftlich destabilisieren (die Krim ist wirtschaftlich unbedeutend, der Donbass wegen seiner Energieressourcen und der verknüpften Wirtschaftsstruktur für die Ukraine relevant, 2. Putin kann die Nationalisten bei der Stange halten und für seine Zwecke einbinden. Dies verhindert die Bildung einer liberal-nationalistischen Koalition gegen sein Regime (wie es sie in der Ukraine gegen Janukowitsch gab). Vor dem Euro-Maidan bildeten radikale Nationalisten mit die lautstärkste Opposition gegen das Putin-Regime (die "Russischen Märsche" hatten mehr Teilnehmer als alle Demos der pro-westlichen Gruppierungen). Andererseits gab es viele Nationalisten, die z.B. Nawalny als Oppositionsfigur unterstützt hatten.), 3. solange der Konflikt über die Ostukraine besteht tritt die Problematik der Krim-Annexion in den Hintergrund. Die Krim ist nach wie vor versorgungstechnisch von der Ukraine abhängig. Energie und Wasserleitungen kommen vom urkrainischen Festland. Die geplante Straßen- und Eisenbahnbrücke befindet sich noch im Bau. Selbst verkehrstechnisch ist die Krim damit immer noch isoliert. Kreditkarten funktionieren nicht (da sogar russische Banken aus Angst vor Sanktionen dort nicht aktiv sein wollen). Die Lebensmittelpreise sind massiv gestiegen, da sie teuer per Schiff transportiert werden müssen. Wirtschaftlich liegt die Krim danieder. Sie ist von einer Touristenregion mit Millionen ukrainischen Gästen zu einer reinen Militärbasis verkommen. Das war auch der einzige Grund für die 2014 durchgeführte Annexion des Gebiets, 4. die Spannungen mit dem Westen können als Ausrede für die wirtschaftliche Misere verwendet werden.

Letzteres Argument könnte man natürlich dafür verwenden zu sagen, dass die Sanktionen nichts bringen. Jedoch: Wenn man nicht sanktioniert gibt es keine Gewähr dafür, dass Russland nicht noch weitere derartige völkerrechtswidrige Manöver im postsowjetischen Raum fährt. Insofern musste man reagieren. Und nun braucht man einen langen Atem.

Es wäre schon ein Erfolg, wenn man einen wirklich stabilen Waffenstillstand erreichen würde. Hierzu bräuchte es allerdings eine größere Überwachungstruppe mit robusten Mandant, am besten mit Mandat des UN-Sicherheitsrat. Die paar OSZE-Beobachter mit leichter Bewaffnung zum reinen Selbstschutz bringen nichts. Sollte es zu einer neuen Eskalation kommen, stünden diese dem genauso hilflos gegenüber wie einst die Niederländischen Blauhelme in Srebrenica. Von daher muss der Druck allein schon deshalb aufrecht erhalten werden um wenigstens hier zu einem stabilen Waffenstillstand zu kommen. Derzeit setzt Russland noch darauf, den Konflikt weiter so am köcheln zu halten wie bisher. Solange das so ist, darf es keine Lockerung der Sanktionen geben. Man muss hier strikt konditional vorgehen. Einseitige Lockerungen würden die Russen zurecht nur als Schwäche auffassen und weitermachen. Trump scheint dies mittlerweile auch begriffen zu haben und hat einen härteren Kurs eingeschlagen. Warten wir mal ab, ob es am Ende nicht doch zu einem guten Deal kommen wird - für die Ukraine und den Westen. Wir brauchen Geduld, wir haben Zeit. Wir haben schon einmal einen Kalten Krieg gewonnen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 17. März 2017 - 20:48 Uhr:   

Alles Gut und Schön...wenn man schon bei Sanktionen ist...Wo bleiben die Sanktionen der EU und der gesamten WELT gegen die ebenso völkerechtswidrige Gebietseinnahme und den Siedlungsbau Israels auf " ausserstaatlichen angeeignetem Gebiet" wie den Golan Höhen etc.
Diese wurden bereits 1981 von Israel annektiert.

Komischerweise hört man da wenig bzw..hat beide Augen verschlossen, was mich wiederrum auf eine Politik mit 2er-lei Maß schließen lassen könnte.

.............
Zumindest durfte die Krim Bevölkerung per Referendum abstimmen ob sie zu Russland oder zur Ukraine gehören möchte.
Die Mehrheit sprach sich für Russland aus, die Ukraine wollte dieses VOTUM aber nicht akzeptieren.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 18. März 2017 - 00:07 Uhr:   

@SaaleMax,

falsch, das Westjordanland wurde bislang nicht von Israel annektiert.
1981 erfolgte lediglich die Annexion von Ost-Jerusalem, die übrigens von keinem Staat anerkannt wurde.
Einen Staat Palästina gab es nie. Die Gebiete gehörten zuvor zu Ägypten (Gazastreifen) bzw. Jordanien (West-Jordanland). Aus israelischer Sicht handelt es sich um umstrittene Gebiete. Die israelische Kontrolle ist hauptsächlich aus Sicherheitsgründen begründet. Immerhin haben die arabischen Staaten mehrfach versucht den Staat Israel zu vernichten.

Diese Situation ist in keiner Weise mit der Ukraine vergleichbar. Die Ukraine stellt keine Bedrohung für Russland dar. Alle andersartigen Behauptungen sind geradezu lächerlich. Russland stellt hingegen eine exestenzielle Bedrohung für die ukrainische Staatlichkeit dar.
Die stärkste politische Partei in Palästina - die Hamas - strebt dies weiter an. Man kann nicht mit jemanden Frieden schließen, der einen vernichten will. Alles andere ist eine naive Illusion. Dieser Illusion hing auch Chamberlain an. Israel kann sich solche fatalen Fehler - wie die eines Chamberlain - nicht leisten. Das würde sofort die Existenz dieses Staates gefährden, während Chamberlain ja nicht sein eigenes Land opferte, sondern die Tschechoslowakei opferte.

Israel hat übrigen ein ultimatives Abschreckungsmittel gegen die arabische Bedrohung: eine starke Armee und Atomwaffen.

Die Ukraine hatte weder das eine, noch das andere (da sie auf westlichen Druck die Atomwaffen abgab). Darum kann Russland sich sein Verhalten auch erlauben.

Russland untergräbt damit die Friedensordnung in Europa und generell in Eurasien. Denn auch andere Staaten im postsowjetischen Raum sind von dieser Politik potenziell bedroht.

Mit Appeasement darf man darauf nicht reagieren. Militärisch einzugreifen wäre ebenfalls falsch, da die Eskalationsdominanz in der Schwarzmeerregion klar bei Russland liegt.

Daher blieb nur mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen zu antworten. Dieses Mittel hatte schon einmal Erfolg - im Kalten Krieg. Man braucht hierfür allerdings strategische Geduld. Das ist eine Fragen von Jahrzehnten. Es ist aber allemal besser als durch Nichtstun faktisch den großrussischen Nationalismus zu billigen - was ihn weiter befeuern würde, wie das Appeasment in den 30er-Jahren Hitler befeuert hat immer weiter zu gehen - oder wegen eines eklatant völkerrechtswidrigen Verhaltens, dass aber kein Nato-Bündnismitglied betrifft, einen Weltkrieg auszulösen.

Klar muss allerdings gemacht werden, dass im Fall eines Angriffs auf das Bündnisgebiets der Bündnisfall ohne wenn und aber gilt.

Ebenso muss klar sein, dass wir eine neue Sicherheitsarchitektur für Osteuropa und den postsowjetischen Raum brauchen. Die Zeiten russischer Hegemonie in diesem Raum sind vorbei. In Zentralasien steigt schon seit Jarhen der chinesische Einfluss (und der wird weiter steigen). Auch Gerogien und Aserbaidschan nabeln sich zusehens ab.

Und die Ukraine hat nun Russland den Rücken gekehrt. Statt hier eine freundschaftliche Trennung zu akzeptieren um so weiter gute Beziehungen unterhalten zu können (der auch eine Brücke für Russland in die EU hätte darstellen können), zerstörte Russland den Frieden mit und in der Ukraine, sähte Hass durch Hasspropaganda und Fake News und führte die größte Krise in Europa seit dem Kollaps der Sowjetunion herbei.

Es gab übrigens eine freie Abstimmung auf der Krim 1991 bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit der Ukraine: 54% der Bewohner der Krim stimmten für die Unabhängigkeit.

Die Abstimmung 2014 war eine Farce. Sie wurde 2 Wochen vorher angekündigt - im Widerspruch zu ukrainischen Gesetzen und unter militärischer Besatzung. Alle pro-ukrainischen Bevölkerungsteile wurden sofort unterdrückt, die Vertretung der Krimtataren zum Schweigen gebracht. Zahlreiche Morde an Krimatataren standen am Anfang der russischen Willkürherrschaft über die Krim.

Das ist nicht vergleichbar mit der Abstimmung in Schottland, die jahrelang vorbereitet war, von der britischen Regierung genehmigt wurde und bei der alle Seiten ihre Argumente vorbringen konnten.

Hier war diese sog. Abstimmung das Ergebnis der Invasion einer ausländischen Macht, die eine Marrionettenpartei, die bei der Vorwahl nur 4% erzielt hatte, als Regierung einsetzte.

Das erinnert an das Vorgehen der Sowjetunion im und nach dem 2. Weltkrieg - Scheinabstimmungen über den Beitritt in Estland, Lettland und Litauen zur Sowjetunion, Einsetzung von Marionettenregierungen. Mit zivilisierten demokratischen Prozessen hat dies nichts zu tun. Zu diesen gehört z.B. auch, dass eine solche Abstimmung nur in Abstimmung mit der jeweiligen Zentralregierung erfolgen darf. Russland gewährt seinen Regionen übrigens kein Sezessionsrecht. Man denke nur an Tschetschenien.

Russland versucht vielmehr russische Minderheiten zu instrumentalisieren, sie aufzuhetzen um die Staatlichkeit seiner Nachbarstaaten zu untergraben und sie zu zerstören. Das kennen wir aus der Geschichte. Diese Taktik hat auch Hitler gegen die Tschechoslowakei angewendet und war damit - auf Grund der Appeasement-Politik der Westmächte - erfolgreich (die Westmächte haben seinerzeit die Tschechoslowakei genötigt das Sudentenland abzutreten. Anders als die einseitige Annexion der Krim war wegen dieses Abkommens dieser Gebietstransfer daher sogar formal legal). Die Fehler aus den 30er-Jahren sollten wir nicht wiederholen. Einer solchen nationalistischen Expansionspolitik muss man sich in den Weg stellen und sie ächten. Man darf sie nicht völkerrechtlich legalisieren, sondern muss sie als Völkerrechtsbruch im Widerspruch zum Gewaltverbot der UN-Charta ächten.

Wenn dieses Verhalten Schule macht, haben wir bald Chaos in Osteuropa: Ungarische Invasion in der Südslowakei um den dortigen Ungarn eine "Volksabstimmung" zu ermöglichen, Zerfall und neuer Krieg in Bosnien durch serbisches Eingreifen, russische Invasionen in Teilen von Estland und Lettland um "russische Bürger" zu befreien. Kurzum: Die Büchse der Pandora wäre geöffnet, wenn man das russische Vorgehen für rechtmäßig erklärt. Denn dann würde sich dies wiederholen und auch andere würden sich darauf berufen.

Es ging bei dem ganzen Vorgehen auch nicht um die Menschen der Krim. Es ging einzig um den Militärstützpunkt. Tatsache ist nämlich, dass es den Russen in der Ukraine als Gruppe besser geht als in sämtlichen anderen neuen unabhängigen Staaten (mit Ausnahme Weissrusslands), selbst im Vergleich zu Kasachstan. Denn in der Ukraine ist die russische Sprache nach wie vor weit verbreitet und respektiert und zudem ist die ukrainische Sprache eng mit ihr verwandt. Daher bestehen diesbezüglich weit weniger Anpassungsprobleme als in den andern Staaten. Weissrussland lasse ich mal außen vor, weil dieses Land faktisch seine eigene Landessprache, dass Weissrussische zugunsten seiner zweiten Amtssprache, dem Russischen unterdrückt. Eine Folge dieser Politik ist eine kaum vorhandene nationale Identität. Während die Ukraine nun die Unahbängigkeit ihres Landes verteidigen, ist zweifelhaft, ob die Weissrussen wirklich kämpfen würden, sollte sich Putin für den Austausch von Lukaschenko entscheiden und hierzu in Weissrussland einmarschieren.
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Nikolaus
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 18. März 2017 - 13:16 Uhr:   

"Es gab übrigens eine freie Abstimmung auf der Krim 1991 bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit der Ukraine: 54% der Bewohner der Krim stimmten für die Unabhängigkeit.

Die Abstimmung 2014 war eine Farce. Sie wurde 2 Wochen vorher angekündigt - im Widerspruch zu ukrainischen Gesetzen und unter militärischer Besatzung. Alle pro-ukrainischen Bevölkerungsteile wurden sofort unterdrückt, die Vertretung der Krimtataren zum Schweigen gebracht. Zahlreiche Morde an Krimatataren standen am Anfang der russischen Willkürherrschaft über die Krim.

Das ist nicht vergleichbar mit der Abstimmung in Schottland, die jahrelang vorbereitet war, von der britischen Regierung genehmigt wurde und bei der alle Seiten ihre Argumente vorbringen konnten.

Hier war diese sog. Abstimmung das Ergebnis der Invasion einer ausländischen Macht, die eine Marrionettenpartei, die bei der Vorwahl nur 4% erzielt hatte, als Regierung einsetzte.

Das erinnert an das Vorgehen der Sowjetunion im und nach dem 2. Weltkrieg - Scheinabstimmungen über den Beitritt in Estland, Lettland und Litauen zur Sowjetunion, Einsetzung von Marionettenregierungen. Mit zivilisierten demokratischen Prozessen hat dies nichts zu tun. Zu diesen gehört z.B. auch, dass eine solche Abstimmung nur in Abstimmung mit der jeweiligen Zentralregierung erfolgen darf. Russland gewährt seinen Regionen übrigens kein Sezessionsrecht. Man denke nur an Tschetschenien.

Russland versucht vielmehr russische Minderheiten zu instrumentalisieren, sie aufzuhetzen um die Staatlichkeit seiner Nachbarstaaten zu untergraben und sie zu zerstören. Das kennen wir aus der Geschichte. Diese Taktik hat auch Hitler gegen die Tschechoslowakei angewendet und war damit - auf Grund der Appeasement-Politik der Westmächte - erfolgreich (die Westmächte haben seinerzeit die Tschechoslowakei genötigt das Sudentenland abzutreten. Anders als die einseitige Annexion der Krim war wegen dieses Abkommens dieser Gebietstransfer daher sogar formal legal). Die Fehler aus den 30er-Jahren sollten wir nicht wiederholen. Einer solchen nationalistischen Expansionspolitik muss man sich in den Weg stellen und sie ächten. Man darf sie nicht völkerrechtlich legalisieren, sondern muss sie als Völkerrechtsbruch im Widerspruch zum Gewaltverbot der UN-Charta ächten."

Marc, mit diesen Sätzen haben Sie genau das auf dem Punkt gebracht, was ich zu diesem Thema denke. Daumen hoch!
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. März 2017 - 19:11 Uhr:   

Bei seinem Moskau-Besuch ringt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Bekenntnis zum Minsker Friedensplan ab. Damit möchte er den Weg frei machen für das Ende der EU-Sanktionen. Denn Bayerns Handelsvolumen mit Russland hat sich in nur vier Jahren nahezu halbiert.

Am Mittwoch hatte die prowestlich gesteuerte Führung in Kiew den gesamten Warenaustausch mit den abtrünnigen Gebieten gekappt. Zuvor hatten schon ukrainische Nationalisten Bahngleise zum Kohlerevier im Donbass blockiert. In der Ostukraine bekämpfen sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit 2014. Alle Bemühungen um eine Waffenruhe und eine friedliche Lösung blieben bisher ergebnislos. Für Seehofer ist eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts auch deshalb ein Anliegen, weil er langfristig ein Ende der Sanktionen zwischen Russland und der EU anstrebt.

Seehofer sagte:
""Solange ich Politik betreibe, werde ich mich immer bemühen, durch die Umsetzung des Minsker Abkommens den Zustand der Sanktionen zu überwinden.""
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. März 2017 - 20:33 Uhr:   

@SaaleMax,

das Minsker Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Ukraine wieder die Kontrolle über ihre Grenze im Bereich der abtrünnigen Gebiete zurückerhält und diese Gebiete wieder in den urkainischen Staatsverband eingegliedert werden. Sabotiert wird dies durch Russland, das stattdessen die sog. Separatisten mit Waffen beliefert und diese faktisch durch entsandte russische Soldaten (die als "Freiwillige" bezeichnet werden) anführt.

Ich würde mir auch eine Umsetzung der Prinzipien des Minsker Abkommens wünschen, halte dies aber für unrealistisch, da Russland diese Gebiete als Faustpfand behalten möchte um die Ukraine zu destabilisieren. Tatsache ist, dass noch nicht einmal der erste Punkt des Minsker Abkommens - ein Waffenstillstand - vollständig umgesetzt wurde. Auf absehbare Zeit sollte daher Hauptziel sein, erstmal den beschlossenen Waffenstillstand umzusetzen. Dies ist nur realistisch, wenn es eine internationale Überwachung der Kontaktlinien durch substanzielle internationale Kräfte mit robusten UN-Mandat gibt. Ein paar unbewaffnete Beobachter - wie derzeit - können mit ihrer rein symbolischen Präsenz wenig bewirken, wie die letzten zwei Jahre seit Minks II gezeigt haben.

Es ist Russland, dass sich einem solchen effektiveren Mechanismus entgegenstellt. Solange aber noch nicht mal der erste Punkt des Minsker Abkommens erfüllt ist, kann niemand erwarten, dass die weiteren Punkte folgen. Die sog. Separatisten sind derweil seit 2 Jahren dabei sämtliche Verbindungen mit der Ukraine zu kappen - kulturell (durch Russifizierung ihres Verwaltungs- und Bildungssystems) und wirtschaftlich durch Einführung des Rubels als Währung und Ausrichtung der Wirtschaft auf Russland. Russland hat diese Schritte, die klare Verstöße gegen das Minsker Abkommens darstellen, unterstützt. Russland ging Anfang dieses Monats sogar weiter, als es entschied die Pässe die von diesen Gebieten ausgestellt werden anzuerkennen. Das ist faktisch eine Anerkennung der Abspaltung dieses Gebiets von der Ukraine und damit ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen.

In dem Sinne ist es verständlich, dass in der Ukraine Diskussionen über den weiteren Umgang mit diesen Gebieten stattfinden (zumal weiterhin nicht sämtliche Gefangenen freigelassen wurden (ebenfalls ein Verstoß gegen das Minsker Abkommens)). Meiner Einschätzung nach ist die Ukraine dabei in der Tat in einer politisch unlösbaren Situation. Hält sie die wirtschaftliche Verbindung aufrecht, stabilisiert das die dortigen Regimes (die aber dennoch aus ideologischen Gründen weiter die Russifizierung und die politische und wirtsachaftliche Integration nach Russland vorantreiben). Kappen Sie die Verbindung bereitet das sowohl den Separatistengebieten wie der Ukraine selbst wirtschaftliche Probleme (da die Ukraine die Kohle aus den Gebieten für einige ihrer Kraftwerke benötigt). Es vertieft und beschleunigt den ohnehin ablaufenden Spaltungsprozess.

Die ukrainische Regierung hat nun einen Mittelweg versucht. Sie hat selbst eine Blockade verhängt, diese aber klar verknüpft mit der Freilassung von Gefangenen (also nicht wirklich umstrittenen politischen Fragen hinsichtlich der konkreten Friedensregelung). Das aber selbst dieser Punkt von den Separatisten nicht erfüllt wird, sondern diese ihrerseits eine Blockade verhängt haben, zeigt, dass der Minsker Prozess faktisch schon geraume Zeit zum Stillstand gekommen ist. Sonst wäre des Problem dieser Blockade - die mit ebendiesen Forderungen begründet wurde - gar nicht erst enstanden und die ukrainische Führung hätte sich nicht gezwungen gesehen den Druck der eigenen Bevölkerung zur Verhängung dieser Maßnahme selbst aufzugreifen.

Erfreulich ist, dass mittlerweile auch US-Präsident Trump Russland ermahnt hat das Minsker Abkommen einzuhalten. Leider muss man davon ausgehen, dass es noch eine ganze Weile dauern wird, bis Russland bereit ist einen friedlichen Weg einzuschlagen. Die russische Führung mag immer noch der Illusion anhängen, dass sie durch kontinuierlichen Druck auf die Ukraine einen Zusammenbruch der ukrainsichen Staatlichkeit herbeiführen kann oder erreichen kann, dass bei den nächsten Wahlen eine ihr genehmere Führung gewählt wird. Beides dürfte zwar nicht der Fall sein. Aber solange dies so ist, dürfte die Unruhe im Donbass nicht aufhören. Leider steht daher zu befürchten, dass es in den nächsten 2,5 Jahren so weiter geht wie nach dem erklärten Waffenstillstand von vor 2 Jahren.


Die Sanktionen werden daher leider noch lange Zeit nötig bleiben. Indirekt gibt dies Seehofer selbst durch sein Statement zu. Dennoch ist es natürlich richtig im Gespräch zu bleiben. Vielleicht besinnt sich Russland nach der Präsidentenwahl 2018 und den nationalistischen Furor, den die dortige Führung bis dahin braucht, ja im Hinblick auf die Fußball-WM 2018 darauf, dass des doch besser wäre, vor Beginn dieser Veranstaltung zumindest einem effektiven Mechanismus zur Gewährleistung eines effektiven Waffenstillstands zuzustimmen. Sofern dies bis dahin immer noch nicht der Fall ist, sollte europäische Politiker dieser Veranstaltung fern bleiben, um ein klares Signal zu setzen, dass solange faktisch weiterhin Krieg in der Ukraine herrscht eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ausgeschlossen ist und ausgeschlossen bleibt.

Eine Stabilisierung und zumindest Befriedung der Situation dürfte eine Frage von Jahren sein (wobei man bei substanziellen Fortschritten in der Tat eine graduelle Lockerung der Sanktionen denken kann), eine Lösung des Konflikts insgesamt dürfte allerdings eher eine Frage von Jahrzehnten sein und damit weit jenseits von Seehofers Amtszeit wie auch der Amtszeit aller beteiligten Führungspolitiker liegen.
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SaaleMAX
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Veröffentlicht am Freitag, 31. März 2017 - 19:48 Uhr:   

Münchner merkur:

"Seehofer ist bis Herbst 2018 als Ministerpräsident gewählt. Er will über Ostern eine Entscheidung über seine Zukunft treffen und sie am Ende der Ferien öffentlich mitteilen. Viele Indizien sprechen für ein Weitermachen. Auch die CSU-Ehrenvorsitzenden planen in diese Richtung. „Es spricht viel dafür, dass er die beste Lösung ist“, sagte Theo Waigel unserer Redaktion. Seehofer werde 2018 die meisten Stimmen holen und die Partei am besten einen. Das verhindere Machtkämpfe. Edmund Stoiber nannte Seehofer, ohne auf 2018 einzugehen, „das Zugpferd der CSU“."

Auch Ilse Aigner ergriff gestern Partei für Seehofer als Landesvater .....einige CSU Leute wünschen sich indes Seehofer nach Berlin in eine evtl. neue Koalition nach der Bundestagswahl.
Die Nachfolge Seehofers ist bis jetzt noch nicht geklärt und wird wohl, nach bisheriger CSU Manier wieder Fallbeilartig entschieden?!?!?
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Demokratie statt FDP
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Mai 2017 - 15:20 Uhr:   

Was ist eigentlich mit den Freien Wählern in Bayern los? Was haben die anders gemacht, als in den letzten Jahren, dass sie nur noch auf zwei Prozent prognostiziert werden? Gab es da irgendwelche Skandale, die den geschadet haben?
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zigzag
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Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Mai 2017 - 16:01 Uhr:   

Die Umfrage mit den 2% ist zur Bundestagswahlabsicht. Bei einer Landtagswahl werden den FW ca. 5-7% prognostiziert.
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Demokratie statt FDP
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Mai 2017 - 17:45 Uhr:   

Ach so, dann hatte ich mich verguckt. Sorry!
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tg
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Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Mai 2017 - 20:37 Uhr:   

Das ist ein ziemlich großer Unterschied, der sicher nicht damit zu tun hat, wie unterschiedlich die Wähler Landes- und Bundespolitik wahrnehmen, sondern vor allem mit dem selbstverstärkenden Effekt des strategischen Wählens wegen der 5-%-Hürde.

Nehmen wir einen Wähler, für den sowohl die Freien Wähler als auch eine andere Partei als mögliche Wahlentscheidungen in Frage kommen. Dann wird er bei einem prognostizierten Ergebnis um oder über 5 % wohl eher für die Freien Wähler stimmen, bei einem prognostizierten deutlichen Scheitern eher für die andere Partei.
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Demokratie statt FDP
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 05. Mai 2017 - 18:05 Uhr:   

@tg: Schon klar, ich hatte schlicht übersehen, dass um die Bundestagswahl in Bayern und nicht um die Landtagswahl ging.
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tg
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Veröffentlicht am Freitag, 05. Mai 2017 - 21:57 Uhr:   

Mein Beitrag war nicht als Kritik an Ihnen gemeint. Ich bitte um Pardon, wenn Sie es so verstanden haben sollten.

Ich fand die unterschiedlichen Werte einfach bemerkenswert und versuchte eine Erklärung.
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Demokratie statt FDP
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 06. Mai 2017 - 14:46 Uhr:   

Ich hatte das auch nicht als Kritik sondern höchstens als Mißverständnis angesehen.
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SaaleMAX
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Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Oktober 2017 - 21:56 Uhr:   

CSU Parteitag wurde auf DEZEMBER verschoben!!

... "wegen der Sondierungen im BUND".
AJA.....na sowas.
Seehofer möchte diese dann doch noch so gut es geht für die CSU selber mitgestalten um dann??.....Fragen über Fragen.
Seehofer ist nach dem miserablem Ergebnis zur BTW in Bayern, seiner seit Jahren ungeklärten Nachfolgefrage, und nach Tillichs Rücktritt in Sachsen, schwer unter Druck.Wird er selber gehen oder wird er wie etliche MP Bayerns gegangen werden müssen?
...............................
In letzen Interviews wirkte Seehofer, so empfand ich es, sehr kleinlaut und müde.
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SaaleMAX
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Veröffentlicht am Mittwoch, 18. April 2018 - 21:12 Uhr:   

Kurz vor der Bayernwahl kündigt MP Söder Augabenoffensive für Familen,Kinder und Wohnraum an:

Aus dem Bayernkurier:

"Bayern führt ein Familiengeld ein

Ein Schwerpunkt ist die Familienpolitik. Die Staatsregierung wird eine neue Leistung einführen: das bayerische Familiengeld. Künftig erhalten Eltern für das zweite und dritte Lebensjahr für jedes Kind monatlich 250, insgesamt 6.000 Euro. Ab dem dritten Kind gibt es für jedes Kind monatlich 300, insgesamt 7.200 Euro. Das Familiengeld soll Landeserziehungsgeld und Betreuungsgeld ersetzen. „Alle Familien mit kleinen Kindern erhalten damit mehr als bisher“, sicherte der Ministerpräsident zu. Mit der Auszahlung des Familiengeldes soll bereits zum September begonnen werden.


Bayerische Eigenheimzulage und Baukindergeld PLUS

Um Wohneigentum zu fördern, werde die Regierung eine bayerische Eigenheimzulage und ein bayerisches Baukindergeld Plus einführen, sagte Söder. Die Eigenheimzulage wird eine Grundförderung von 10.000 Euro haben und als einmaliger Festbetrag ausgezahlt. Beim Baukindergeld Plus stockt der Freistaat das Baukindergeld des Bundes um 300 Euro auf. Insgesamt ergibt das 1.500 Euro pro Kind und pro Jahr. Über einen Zeitraum von zehn Jahren erhalte damit in Bayern eine Familie mit zwei Kindern beim Neubau oder Kauf 40.000 Euro, so der Ministerpräsident. "
(c) Bayernkurier
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Mai 2018 - 18:31 Uhr:   

Die Polizei war erstaunt.Und das an Christi Himmelfahrt!

Es kamen mehr Menschen als erwartet, zur DEMO auf den Münchner Marienplatz, die sich gegen das von der CSU ausgearbeitete " Polizeiaufgabengesetz" wenden.

Damit hat jetzt Markus wieder einen Pickel mehr an der rechten Backe, den er noch irgendwie bis September ausdrücken muß.....

Laut Angaben kamen trotz Feiertag ca. 35 000 Menschen.
................................
Münchens OB Reiter geht davon aus, das dieses CSU-Gesetz, der vorsorglichen Überwachung von Telefon und Internet, vor dem BVG, bei Klageeinreichung auch wieder scheitern werde.
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Martin Dauser
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Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Juni 2018 - 16:02 Uhr:   

Aus aktuellem Anlass:

Angenommen, die CDU möchte einen Landesverband Bayern gründen und bei der Landtagswahl in Bayern antreten. Wäre das für die Landtagswahl 2018 zeitlich noch möglich oder nicht ?
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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Juni 2018 - 16:04 Uhr:   

Angenommen, die CDU möchte einen Landesverband Bayern gründen und bei der Landtagswahl in Bayern antreten. Wäre das für die Landtagswahl 2018 zeitlich noch möglich oder nicht ?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Juni 2018 - 21:29 Uhr:   

Theoretisch ja, praktisch wäre aber wegen des Landtagswahlrechts der organisatorische Aufwand sehr groß.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 15. Juni 2018 - 08:56 Uhr:   

Die CDU müsste zunächst Mitglieder aufnehmen, die erforderlichen Verbände gründen. Erst dann kann sie die erforderlichen Kandidaten und Listen aufstellen. Von der Sammlung von Unterstützer-Unterschriften wäre sie als Bundestagspartei allerdings befreit.

In der Kürze der Zeit halte ich das faktisch nicht mehr für realisierbar.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 15. Juni 2018 - 20:37 Uhr:   

Die CDU bräuchte keine Beteiligungsanzeige, Unterstützungsunterschriften aber schon. Befreit sind Parteien und Wählergruppen mit mindestens 1,25% der Gesamtstimmen hatten. Die hatte die CDU natürlich nicht, weil sie gar nicht teilnahm, ebenso wie die AfD.

Auch mit den Unterstützungsunterschriften wäre es tatsächlich schwierig wegen der kurzen Zeit. Erst müsste natürlich der Landesverband gegründet werden. Dann müssen die Stimmkreiskandidaten aufgestellt werden, wofür natürlich ein paar Mitglieder im Stimmkreis vorhanden sein müssten. Theoretisch reicht ein Stimmkreisbewerber pro Regierungsbezirk, aber das wäre ein massiver Nachteil, da in Bayern beide Stimmen für die proportionale Sitzverteilung relevant sind. Wenn alle Stimmkreisbewerber im Regierungsbezirk aufgestellt sind, kann die Wahlkreisliste aufgestellt werden. Erst danach kann das Formblatt für die Unterstützungsuntetschriften ausgestellt werden (wobei Kopien der Niederschriften über die Aufstellungsversammlungen vorzulegen sind) und die Unterschrifensammlung beginnen. Alle Unterlagen inkl. Unterschriften müssen spätestens am 2. August beim Wahlkreisleiter sein.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 15. Juni 2018 - 22:13 Uhr:   

Das wird nicht definitiv passieren!
Deswegen eine rein theor. Diskussion über eine CDU in Bayern.

....Dann lägen ja die Grünen und die SPD unter der 5% Hürde....na das würde dann erst Recht der Demokratie schaden.....?!?!?

Ich würde eher andersherum Fragen ziehen...wenn sich eine CSU auf den Bund ausdehnen würde.....aber soweit wird es nicht und nie kommen, da beide Schwesterparteien am Ende immer sehr Kompromissfreudig sind.Mal blinkt eine links...mal blinkt die andere rechts,...der Kurs ist am Ende immer gleich.
...............................................
So geht das schon seit fast 70 Jahren.
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Marc
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Veröffentlicht am Freitag, 15. Juni 2018 - 22:46 Uhr:   

Die Wahrscheinlichkeit für eine Trennung ist momentan eher gering.

Beide Seiten dürften erstmal auf Zeit spielen, zumindest bis zur Landtagswahl. Die Zukunft halte ich indes für offen. Das Parteiensystem der Bundesrepublik hat sich 2017 grundlegend geändert. Die politische Landschaft sortiert sich neu. Bis auf Grüne und AfD, die die beiden neuen Pole im Parteienspektrum bilden (pro bzw. contra open borders) sind alle Parteien in der Frage gespalten. Grundlegend geht es dabei um die Frage, ob und in welchen Umfang man dem Nationalstaat überhaupt noch politische Steuerungskompetenz zugesporchen wird. Letztlich ist das auch eine Frage von Demokratie und des Sozialstaats, der auf nationalstaatlicher Ebene organisiert ist und der sich - aufgrund des Drucks der Globalisierung und Europäisierung unter Druck befindet.

Indes sind das keine Naturgesetze, sondern politisch gewollte Entscheidungen. Man kann diese auch anders treffen bzw. steuern. Donald Trump zeigt dies z.B. durch seine Schutzzollpolitik. Daher auch die allergische Reaktion auf ihn. Er zeigt eben, dass die bisherige Politik des Washington Conesensus eben nicht "alternativlos" ist.

Auch in Europa kommt es daher zu Veränderungen. Osteuropa ist aus diesem politischen Konzept schon ausgestiegen. GB ist gefolgt. Und auch in den übrigen Staaten erodiert der "Washington Consensus" zunehmend..

(Beitrag nachträglich am 16., Juni. 2018 von Marc editiert)
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SaaleMAX
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Veröffentlicht am Samstag, 16. Juni 2018 - 21:22 Uhr:   

Die CSU muss jetzt irgendwie noch 10 Prozent zusammenkratzen um alleine weiter regieren zu können.
Was aber wenn nicht?
Wird sie dann mit der SPD oder den Grünen koalieren ?!?!Das wäre dann ein kleiner bayerischer politischer GAU nach fast 70 Jahren CSU Regierung.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 16. Juni 2018 - 22:33 Uhr:   

@SaaleMAX,

bei allem Krisenmodus: Die CSU liegt in den aktuellen Umfragen bei 41-42%. Sie könnten sich bei einem solche Wahlergebnis aussuchen, ob sie mit der FDP (aktuell bei 5-6%) oder den Freien Wählern regiert (aktuell bei 7%). Die Sonstigen liegen bei rund 6%, so dass 47% für eine Mehrheit ausreichen. Selbst unter Unterstellung der ungünstigen Umfragen (keine schwarz-gelbe Mehrheit) gäbe es immer noch eine Mehrheit mit den Freien Wählern, die die CSU sicherlich gegenüber SPD oder Grünen als Koalitionspartner bevorzugen würde.

Ein solches Wahlergebnis wäre für die CSU im 21. Jahrhundert auch nicht einmalig. 2008 hatte sie bekanntlich schon mal nur 43,4% erzielt und musste eine Koalition eingehen (seinerzeit mit der FDP). Damals führte das zur Absetzung des Führungsduos. Dazu muss man allerdings sagen, dass es sich in dem Fall um einen dramatischen Wahlverlust gehandelt hat: nämlich von 60,7% (2003) auf 43,4%.
Das war ein Gau.

Wenn die CSU 2018 die absolute Mehrheit wieder verlieren würde (die sie 2013 mit 47,7% auch nur knapp wieder gewonnen hatte (die Zeiten von 50%+x sind vorbei)) wäre das ein völlig normales Wahlergebnis. Für die CSU wäre es dennoch eine schwere Niederlage und Seehofer würde dafür zum Hauptverantwortlichen erklärt werden. Von daher geht es natürlich den Beteiligten darum, so viele Stimmen wie möglich zu mobilisieren (und wenn es zum wahrscheinlichen Verlust der absoluten Mehrheit kommt, soll die CSU zumindest nahe daran sein, um 2023 wieder die Chance zur Wiedergewinnung zu haben).

Ein Wahlergebnis von 41-42% wären 5-6% unterhalb des letzten CSU-Wahlergebnis, aber immer noch mehr Prozente als das Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017. Ich bezweifle, dass die CSU bei einem solchen Ergebnis sofort Seehofer oder Söder stürzen würde. Die Sachlage ist ja komplex: Die CSU verharrt bei den Umfragen auf der Stelle (liegt aber immer noch besser als Ende letzten Jahres, als sie bei unter 40% lag). Söder wird sich diese Verbesserung zugute halten und jeden Rückgang allein auf Seehofer schieben. Seehofer wiederum möchte den Parteivorsitz behalten, nachdem Söder ihn schon aus dem Amt des Ministerpräsidenten gedrängt hat. Beide spielen sofern momentan miteinander, stehen aber auch in Konkurrenz gegeneinander. Insbesondere möchte Seehofer Söder als seinen Nachfolger im Parteivorsitz verhindern. Und hierfür braucht er Erfolge in Berlin um sich im Amt zu halten und später dann seine Nachfolge selbst zu regeln (2019 oder auch erst 2021, dann hätte er es geschafft Frau Merkel politisch überlebt zu haben, wenn er erst gleichzeitig mit ihr abträte).
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Juni 2018 - 11:32 Uhr:   

Es ging um die organisatorische Machbarkeit und nicht um die Wahrscheinlichkeit. Auch von dieser Seite wäre es schwierig. Eine Wahlteilnahme einer Hessen-CSU wäre dagegen organisatorisch noch machbar.

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