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 Fairfis (Unregistrierter Gast) |
Dieser "Fakt" ist Unsinn. Erstens war nicht die SED verantwortlich für die Diktatur (da gabs Zuerst mal Hitler und die die ihn an die Macht brachten, dann einen Krieg, dann Besatzungsmächte inklusive Aufteilung Deutschlands und dann die Sowjetunion, die Ostdeutschland, genauso wie andere Staaten, unterdrückt haben) und zweitens ist die Linkspartei bei weitem nicht die SED und sind die ProtagonistInnen der Linkspartei nicht Walter Ulbricht und/oder E. Honecker, sondern Leute die gegen deren Politik aufgetreten sind. Das sie die Blockparteien erwähnen, hat ja schon seinen guten Grund... | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
"ist die Linkspartei bei weitem nicht die SED ". Doch, meines Wissens schon. Es handelt sich hier einfach um eine lange Reihe von Partei-Umbenennungen. Aber um keine Neugründung. Ganz banal: Die Linkspartei hat das Parteivermögen der SED übernommen. Wäre es wirklich eine andere Partei, wäre das nicht möglich gewesen. Dies ist nur deshalb möglich, weil es immer die selbe Partei (unter anderer Bezeichnung) geblieben ist. Die restliche obige Legendenbildung ("SED nicht verantwortlich für die Diktatur") ist derart abstrus, dass man es eigentlich gar nicht genauer kommentieren müsste. Hitler mag ja für vieles verantwortlich sein, aber Fairfis dürfte der erste sein, der ihm die Verantwortung für die DDR-Diktatur zuschiebt. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Naje wenns nur ums Geld geht @Florian... Wer übernahm das Parteivermögen der DDR-BLOCK CDU und sämtliche Immobilien? Der LDPD,NDPD..Bauernpartei?? Ganz davon abgesehen hat man nach 1990 Der SED-PDS Konten gesperrt bzw. "VERMÖGEN" eingefroren und umverteilt gen Westen(CDU,FDP).Mit dem Geld nahmen die es ja noch nie sooo genau, siehe Spendenaffären und "schwarze" Kassen. Nach dem Motto: ich gebe heute einem Unternehmen einen Landesförderbescheid in Millionenhöhe....möchte aber nach einen halben Jahr bitte die Hälfte als Parteispende aufs Parteikonto,zurück überwiesen haben. Es ist ein Märchen wie so vieles was von westlich des Harzes zu hören und zu lesen ist, das die PDS, das ganze SED Vermögen erhalten hat bzw. nahtlos übernehmen durfte. Im Gegenteil, ein Großteil wurde den Übernahme-parteien aus dem Westteil des Landes zugeschoben. Nur die damalige OST-SPD kam dabei etwas sehr schlecht weg, sie hatte ja niemanden von dem sie etwas "erben" konnte. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
DAZU noch ein LINK aus dem Bundestag, den ich einzufügen vergaß: http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9803/9803061b.html | ||
| Thomas Frings |
@SaaleMAX Gehört hier eigentlich nicht hin, aber so dreiste Desinformation kann nicht unwidersprochen bleiben. Der SED wurde, wie den übrigen Blockparteien, zu Unrecht angeeignetes Vermögen weggenommen. Das Vermögen der Blockparteien war gegenüber der SED minimal. Die CDU verzichtete vollständig auf das unter Verwaltung der Treuhandanstalt stehende Vermögen. Die FDP verblieb vom Vermögen der NDPD nichts, von der LDPD auch nur ein kleiner Teil. "Mit dem Geld nahmen die es ja noch nie sooo genau, siehe Spendenaffären und "schwarze" Kassen." Die SED/PDS hat massiv Geld ins Ausland verschoben. Der bekannteste Fall sind die gut 100 Mio. €, die zur KPÖ verschoben wurden. "SED-PDS Konten gesperrt bzw. "VERMÖGEN" eingefroren und umverteilt gen Westen(CDU,FDP)." "Im Gegenteil, ein Großteil wurde den Übernahme-parteien aus dem Westteil des Landes zugeschoben." Das SED-Vermögen kam, wie bei den Blockparteien, unter treuhänderische Verwaltung, davon erhielt die PDS in der Tat nur einen sehr kleinen Teil zurück, nämlich das, was sie sauber erworben hatte. Daß das Geld an Union und FDP gegangen sei, ist eine glatte Lüge. http://www.bmi.bund.de/nn_161684/Internet/Content/Themen/Deutsche__Einheit/DatenundFakten/UKPV__Abschlussbericht.html | ||
| mma |
("zweitens ist die Linkspartei bei weitem nicht die SED und sind die ProtagonistInnen der Linkspartei nicht Walter Ulbricht und/oder E. Honecker, sondern Leute die gegen deren Politik aufgetreten sind. ") Die Mitglieder des Sonderparteitags der SED am 8. Dezember 1989 würden Tränen lachen, wenn sie das hier lesen könnten: So gut ist ihnen die Täuschung gelungen! | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Also meiner Meinung nach, bringt ein Ausgrenzen der Linkspartei ANNO 2008 und ein in die Schmuddelecke stellen nichts mehr ein.Diese Karte ist ausgereizt. Im Gegenteil, wenn die großen Volksparteien sich angegriffen fühlen oder um Prozente bangen, erkennen manche Wähler auch Protestwähler das sie eine Nadel gefunden haben, welche Sticht. Ebenso das große Potential der Nichtwähler. Wenn sich nur 1/4 von denen, zur Wahl der LINKEN entschließt, weil andere Parteien jetzt auf einmal ganz hektisch taktieren und ratlos sind mit deren Umgang...dann dürften Umfragen zur Linken bald bei 19% bundesweit stehen. Ausgrenzen bringt NULL...damit erreicht man das Gegenteil.Nur ein Einbinden und Verantwortung übernehmen lassen kann auf dauer die Argumente der LInken wiederlegen oder bestätigen. Siehe Berlin/Senat, bei der letzten Wahl büßte die Linke dort ganz massiv ein, zuvor war sie mit der SPD schon in der rot-roten Koalition. Nach neuesten Umfragen liegt die LINKE jetzt bundesweit um die 14%...die PDS kam mal Anfang der 90er auf 3%. | ||
| mma |
("Wenn die NPD auf solche Wählerzahlen käme, würde doch auch kein anständiger Demokrat eine Koalition mit denen eingehen.") Wenn es nicht Die Linke, sondern die NPD wäre, die mit Ach (nur 57 % Wahlbeteiligung in Niedersachsen) und Krach (Sperrklausel nur um einen Zehntelprozentpunkt überwunden) in zwei Landtage gekommen wäre und dort noch nicht einmal in einer einzigen Sitzung ihre parlamentarische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hätte, dann würden auch nicht so viele Konservative, gerade auch in den Medien, triumphierend mit Krokodilstränen feststellen, sie sei nun ganz klar fester Bestandteil des Parteiensystems geworden. Die rechnerische Mehrheit links von der Union kann bei einer möglichst enge Verbindung eines ihrer Teile mit der SED-Vergangenheit politisch indiskutabel und damit nichtrealisierbar bleiben/werden; diese Entwicklung herbeizuschreiben und zu festigen, dahinter steckt immer ein kluger Kopf. | ||
| Thomas Frings |
@mma: Richtig. Wie verblendet kann man sein? Die NSDAP-Mitglieder sind auch alle nur in die Partei gegangen, um Widerstand zu leisten;-) @SaaleMAX "Ausgrenzen bringt NULL...damit erreicht man das Gegenteil.Nur ein Einbinden und Verantwortung übernehmen lassen kann auf dauer die Argumente der Linken wiederlegen oder bestätigen." Jetzt, wo sich alle außer die FDP mehr oder weniger deutlich von der Kommunisten-Agenda beeinflussen lassen (sogar die Union biedert sich an), bringt Ausgrenzung tatsächlich nichts mehr. Früher oder später wird sich die Linkspartei zu Tode siegen, irgendwann werden SPD und Grüne mit ihr auf Bundesenene koalieren. Wenn sie ihre "Rezepte" in die Praxis umsetzen muß, sieht es schlecht aus. Einmal fällt dann die Möglichkeit flach, sich gegenüber der SPD zu profilieren, die auch dank Kanzlerbonus der LINKEN Wähler wieder wegnehmen kann. Die bisherigen Länder-Koalitionen haben der PDS jedenfalls eindeutig geschadet. Und dann natürlich die Resultate der Politik: Am Anfang könnte solch eine Regierung durchaus populär sein, mit drastischer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Mindestlohn 7,50€ oder mehr, Vermögenssteuer, Erhöhung von Sozialleistungen u.v.m. wäre die Mehrheit erstmal sicher einverstanden. Eine einmalige Wiederwahl solch einer Regierung ist nicht unmöglich. Aber allerspätestens in der zweiten Legislaturperiode wird es, für jeden sichbar, ganz massive Probleme geben und die Unzufriedenheit extrem zunehmen, gerade auch in der LINKEN-Klientel. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Das sich die FDP nicht davon beeinflussen lässt ist mir seit HEUTE neu.... die FDP Frauen träumen schon von Sozial-Liberal oder Ampel....und meinen man soll sich nich nur Stur an die CDU heften...wozu auch??? Wenn die CDU und SPD sich eh im Rutsch nach links einen harten Wettbewerb leisten...der lachende Dritte könnte unter Umständen die FDP sein. Aber selbst dort hört man seit 2 Wochen wieder das Wort "SOZIAL".....welches Wunder ist denn da geschehen?? | ||
| Thomas Frings |
In der FDP hat sich bisher NIEMAND für eine Ampel ausgesprochen. "Aber selbst dort hört man seit 2 Wochen wieder das Wort "SOZIAL".....welches Wunder ist denn da geschehen??" Das Wort ist nie aus dem Vokabular gestrichen worden. Aber, auch wenn das für Linksextreme wohl kaum zu begreifen ist, die FDP versteht unter sozial gerade nicht möglichst viel Umverteilung und Nivellierung: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Ganz allgemein habe ich den Eindruck, daß Liberale sehr genau wissen, wie Linke und Konservative denken. Diese haben aber meist keinen Schimmer, wie Liberale denken. Das erklärt auch viele atemberaubend dümmliche Kommentare zur FDP. | ||
| Thomas Frings |
In der FDP hat sich bisher NIEMAND für eine Ampel ausgesprochen. "Aber selbst dort hört man seit 2 Wochen wieder das Wort "SOZIAL".....welches Wunder ist denn da geschehen??" Das Wort ist nie aus dem Vokabular gestrichen worden. Aber, auch wenn das für Linksextreme wohl kaum zu begreifen ist, die FDP versteht unter sozial gerade nicht möglichst viel Umverteilung und Nivellierung: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Ganz allgemein habe ich den Eindruck, daß Liberale sehr genau wissen, wie Linke und Konservative denken. Diese haben aber meist keinen Schimmer, wie Liberale denken. Das erklärt auch viele atemberaubend dümmliche Kommentare zur FDP. | ||
| Jean Paul (Unregistrierter Gast) |
Es bewahrheitet sich einmal wieder: Man kann bei dieser Deppenolympiade im Internet nicht gewinnen. Selbst wenn man der Sieger bleibt und Recht behält, ist man am Ende doch nur der Größte unter den Deppen. | ||
| Ralf Lang |
Ganz allgemein habe ich den Eindruck, daß Liberale sehr genau wissen, wie Linke und Konservative denken. Den Eindruck habe ich ganz allgemein aber nicht. Viele sogenannte Liberale verwechseln links ständig mit einem negativen Abziehbild ihres ewig gleichen eintönigen Mantras: Staatsquote runter, Umverteilung runter, kollektive Subsistenz runter, Individualisierung aller denkbaren Risiken. Da ist es dann auch kein Wunder, wenn einzelne Vertreter in 45 Minuten Redezeit es schaffen, von der NPD über die CDU, SPD, Grüne und (je nach Geschmack) auch gleich noch die FDP mit in ein imaginäres linkes Lager einzuordnen. | ||
| görd |
@Ralf Arnemann "WENN man also die Linke für nicht-koalitionswürdig hält, DANN kann der Grund nur darin liegen, daß man die Nähe zur Diktatur kritisch sieht." Das ist falsch! Die West-Linken sind einfach ein zusammengeworfener Haufen, unübersichtlich und daher nicht berrechenbar. Die SPD würde deshalb nie eine Koalition mit diesen eingehen. Das ist der Grund! Wenn in einer Fraktion von Ex-SPDler, über Gewerkschaftern bis zur DKP alles versammelt ist, dann fliegt der Laden bei der kleinsten Belastung auseinander und dieses Risiko will die SPD nicht eingehen, da sie eine stabile Regierung anstrebt oder in die Opposition geht. Die FDP lehnt ja derzeit noch die SPD als Koalitionspartner ab. Nach Ihrer Logik müsste ja die FDP die SPD dann für undemokratisch halten. | ||
| Thomas Frings |
"Die West-Linken sind einfach ein zusammengeworfener Haufen, unübersichtlich und daher nicht berrechenbar." Das waren die Grünen auch lange und die STATT-Partei erst recht. Mit beiden hat die SPD in westdeutschen Ländern koaliert. "Die FDP lehnt ja derzeit noch die SPD als Koalitionspartner ab. Nach Ihrer Logik müsste ja die FDP die SPD dann für undemokratisch halten." Zwischen SPD und FDP gibt es aber anders als zwischen Linkspartei und SPD fundamentale inhaltliche Unterschiede. Die FDP hat nie eine Koalition ALLEIN mit der SPD pauschal ausgeschlossen, sondern nur die Ampel. Aber die Hessen-SPD ist so weit links, daß auch eine Koalition nur mit der SPD ausgeschlossen wäre, selbst wenn es dafür eine Mehrheit gäbe. Auf der anderen Rheinseite haben SPD und FDP immerhin 15 Jahre zusammen regiert. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Zumindest bin ich mal auf die Saarlandwahl gespannt... wer es da mit wem macht, und welche Aussagen man vor der Wahl macht. Gibts dann doch ne große Koallition? Nochmal zu den Linken-Landtagsabgeordnete in Hessen also reine spontis sind das nicht, ein Chef einer Behindertenwerkstatt,Unternehmensberater und Insolvenzverwalter....ist das nun positiv oder negativ zu sehen? Na seis drum, zumindest muß ich Edmund Stoiber für seine gestrige Rede mal loben...der MANN, hat endlich mal außer AMT und Würden ,Durchblick bewiesen...vor Allem in Bezug auf das Verhalten zur Neuen Linken. Da können sich Andere mal noch ne dicke Scheibe "abschneiden". Stoiber als ein Beispiel hinzustellen, ist wie den Weihnachtsmann für Ostereier verantwortlich zu machen, aber wo er Recht hat, hat er nunmal Recht. Und nicht alles was die CSU macht ist schlecht...zumindest steht bei IHR das "S" in der Mitte. Und zu Kurt Beck: der leistet sich ja einen Schnitzer nach dem Anderen, wie kann man ohne es zu wissen,nur ein paar Stunden nach dem Brand in Ludwigshafen sagen: "das war KEIN Anschlag" mehr Zurückhaltung von ihm wäre wünschenswert.Auch bei anderen Themen. Siehe Becks "Handheben" damals bei der Verkürzung Bezugsdauer ALG1(Hartz Gestzgebung)--------und jetzt darauf drängen/durchsetzen auf eine wieder Verlängerung. Der Mann wiederspricht sich mittlerweile fast jeden Tag selbst! Links denken und Links handeln sind leider 2 paar Schuhe...aber Herr B. ist meiner Meinung nach ein Schaufensterpolitiker, der seine Fahne immer in den Wind richtet..nur um nirgendwo anzuecken. | ||
| Ralf Lang |
"Zwischen SPD und FDP gibt es aber anders als zwischen Linkspartei und SPD fundamentale inhaltliche Unterschiede." Das würde ich aber nochmal hinterfragen. | ||
| Bernhard Nowak |
Farbenspiele Koch auf Partnersuche Ministerpräsident Koch sprach bereits mit SPD-Chefin Ypsilanti, das Treffen mit Grünen-Chef Al-Wazir steht noch aus (l.-r.).Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nach seinem Kurzurlaub der Debatte über die Regierungsbildung neuen Schwung gegeben. Zum ersten Mal seit der Wahl traf er sich mit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Und wenige Stunden später liebäugelte er erstmals mit "Jamaika". Der Wiesbadener Koalitionspoker bleibt spannend. Mehr zum ThemaAuch Koch bringt "Jamaika" ins Spiel (14.2.2008) Erst am Freitag gaben CDU und SPD in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass sich Koch und Ypsilanti am Vortag zu einem "vertraulichen Gespräch" getroffen hatten. Die Atmosphäre des Gesprächs sei "konstruktiv" gewesen, hieß es. Zu dem genauen Inhalt des Gesprächs sei Stillschweigen vereinbart worden – nur soviel: Beide Politiker hätten ihre Sichtweisen zu einer Regierungsbildung dargelegt, und ein weiteres Treffen sei nicht vereinbart worden. Gesprächstermin mit Grünen vereinbart "Jamaika" in Wiesbaden? (hessen aktuell, 15.02.2008) Koch will in den kommenden Tagen ein weiteres Gesrpäch führen – und zwar mit den Grünen. Ein Termin sei bereits vereinbart, sagte eine CDU-Sprecherin. Wann es stattfinden wird, verriet sie aber nicht. Nach der Rede, die Koch am Donnerstagabend auf dem Valentinstreffen der CDU in Kelkheim gehalten hatte, dürfte dieses Treffen mit Spannung erwartet werden. Koch hatte in der Rede erstmals persönlich ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen ins Spiel gebracht. Die SPD sei mit ihrem Programm so dicht an die Partei Die Linke herangerückt, dass die Grünen der CDU inzwischen näher stünden. "Wir werden mit den Grünen reden müssen", hatte Koch gesagt. Auch Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die zusammen mit den Grünen seit 2006 in der Mainmetropole regiert, hatte in Kelkheim für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis geworben. Grüne: Gespräche mit Koch ja, Koalition nein Grünen-Politikerin Schulz-Asche zu Kochs Liebäugelei mit "Jamaika" (hr, 15.02.2008) Die Grünen wiesen die Avancen der CDU am Freitag allerdings zurück. Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche erteilte dem Werben um "Jamaika" seitens der CDU eine Absage. Kochs Auftritt in Kelkheim sei bizarr gewesen. Sie ehe keine Nähe zu Koch, so die Grüne. Ihre Partei sei die letzte, die Koch zu einer Mehrheit verhelfen würden. Zu Gesprächen mit Koch sei man bereit, nicht aber zu Koalitionsverhandlungen, so Schulz-Asche. Redaktion: anbu Bild: picture-alliance/dpa Quelle: www.hr-info.de | ||
| Bernhard Nowak |
Parteienpoker Linke pirschen sich ran Gregor Gysi möchte der SPD gerne die Hand reichenDie Linken machen der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti erneut Avancen für eine künftige Zusammenarbeit. Von den bisher gestellten Forderungen an die SPD-Frau rückte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, ab. Ypsilanti könne sich "ganz ohne Bedingungen" mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen, sagte Gysi in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Erst nach der Wahl müsste dann "geredet" werden, erklärte der Frontmann der Linken. Als Vorbild nannte er in diesem Zusammenhang die rot-rote-Koalition in Berlin. Für eine mögliche Kooperation rückte Gysi zudem von bisherigen Forderungen, wie einer Distanzierung Ypsilantis vom Afghanistan-Einsatz oder den "Hartz-IV"-Reformen ab. Entscheidend sei schließlich die Landespolitik. Über Bundeswehreinsätze habe nicht das Land zu entscheiden, sondern der Bundestag, erläuterte Gysi den Sinneswandel seiner Partei. "Wir sind bereit, in Hessen ernsthaft mitzumachen", so das Fazit des Bundes-Fraktionschefs. Bei den Landtagswahlen haben weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit erhalten. Drei-Parteien-Bündnisse und eine große Koalition werden bislang jedoch von jeweils mindestens einem der dafür benötigten Partner abgelehnt. Andrea Ypsilanti hat eine Zusammenarbeit mit der Linken vor und nach der Wahl bislang stets abgelehnt. Quelle: www.hr-online.de | ||
| Bernhard Nowak |
Neue Spekulationen Mit der Linken an die Macht? SPD-Frontfrau Andrea Ypsilanti will Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ablösen.SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti will sich angeblich doch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen. Ein paar Monate später plant die SPD-Spitze laut eines Zeitungsberichts dann Neuwahlen. Die CDU sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Geteiltes Echo auf Spekulationen (hr, 20.02.2008) Mehr zum ThemaSpecial: Hessen hat gewählt Das berichteten die in Hannover erscheinende "Neue Presse" am Mittwoch unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Ypsilanti werde sich zur Wahl stellen. Als Ministerpräsidentin könne sie Neuwahlen nach vier oder fünf Monaten ausrufen. Auch SPD-Chef Kurt Beck sehe das so, sei der Zeitung aus diesen Kreisen bestätigt worden. Eine Minderheitsregierung in Hessen könnte nach Ansicht der SPD-Spitze Beschlüsse fassen, um deutlich zu machen, für welche Politik Ypsilanti stehe. In der SPD-Führung werde damit gerechnet, dass Neuwahlen aus dem Ministerpräsidentenamt leichter zu führen seien, hieß es darüber hinaus. Absprachen mit der Linkspartei werde es in keinem Fall geben. Es sei jedoch auch nicht zu vermitteln, wenn man auf SPD-Seite darauf verzichte, die Spitzenkandidatin zur Wahl zu stellen. SPD reagiert zurückhaltend Die hessische SPD lehnte eine Stellungnahme ab. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Gerd-Uwe Mende, sagte dem hr, zu anonymen Spekulationen äußere er sich nicht. Die SPD bleibe bei ihrem Fahrplan und führe Gespräche mit allen in den Landtag gewählten Parteien - mit Ausnahme der Linken. Ziel der SPD sei es, die FDP doch noch für eine Ampel-Koalition ins Boot zu holen, so Mende. Die hessische CDU sieht indes ihre Befürchtungen vor einem Linksbündnis bestätigt. Offenbar bereite SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti den Wählerbetrug vor, erklärte CDU-Faktionschef Christean Wagner am Mittwoch. Die Ausflüchte ihres Sprechers zu den Meldungen seien dubios. Wagner verlangte eine Stellungnahme des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck. Die Beteiligung bekennender Kommunisten an der Regierungspolitik wäre aus seiner Sicht eine Katastrophe für Hessen, sagte Wagner. SPD-Chefin Ypsilanti hatte nach der Landtagswahl erklärt, sie werde sich nur dann als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen, wenn sie dafür eine eigene Landtagsmehrheit ohne die Stimmen der Linken zustande bekäme. Die Linken hatten wiederholt angeboten, Ypsilanti zu wählen. | ||
| Thomas Frings |
"Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Gerd-Uwe Mende, sagte dem hr, zu anonymen Spekulationen äußere er sich nicht." Anders formuliert: die SPD bestreitet nicht, Ypsilanti mit Stimmen der Linkspartei wählen lassen zu wollen. | ||
| Ralf Arnemann |
Im Prinzip sind das erst einmal Gerüchte mit unklarem Wahrheitsgehalt. Obwohl es immer interessant ist, wenn so detailliert berichtet wird - sehr oft stimmt das dann auch. Und verdächtig ist es schon, wenn die SPD Hessen nichts dazu sagen will. Üblich wäre ein Dementi bzw. mindestens die Standardfloskel der Art: "Wir haben klar gesagt, daß wir mit der Linken nicht zusammenarbeiten werden, und dabei bleibt es". | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Wer glaubt denn noch an Aussagen von Politikern vor einer Wahl ??? Das ist fast wie das Märchen vom Weihnachtsmann... Wer heute noch nach Wahlaussagen wählt macht meiner Meinung nach einen entscheidenden Fehler. Heutzutage sollte nur noch der Bauch und das Gefühl und etwas HIRN regieren was man eien Partei wählt...sonst wird man, so denke ich auf ewig beschissen! Wie sagte ein cleverer, redegwandter EX-Politiker aus dem tiefen Süden einmal: " Nur die dümmsten Schafe, wählen ihre Schlächter selber" | ||
| Bernhard Nowak |
Aus der Financial Times Deutschland (FTD): Ypsilanti erwägt Kandidatur gegen Koch von Peter Ehrlich (Berlin) Die hessische SPD schließt offenbar nicht mehr aus, dass sich ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti auch mit Stimmen aus der Partei Die Linke zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Entsprechende Meldungen wurden nur halbherzig dementiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landes-SPD, Reinhard Kahl, erklärte am Mittwoch, Ziel sei "eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament für einen Regierungswechsel mit Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin und einen Politikwechsel zu erreichen". Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dementierte am Mittwoch nur Berichte über angebliche Planungen, für eine begrenzte Zeit mit Grünen und Linken gemeinsam Gesetze zu verabschieden. Es werde weder eine Koalition noch eine Duldung durch die Linke geben. Zur Möglichkeit, dass sich Ypsilanti nach Konstituierung des neuen Landtages Anfang April zur Wahl stellt und dann in geheimer Abstimmung mehr Stimmen erhält als Amtsinhaber Roland Koch (CDU) äußerte sich Heil nicht. Andrea Ypsilanti: keine Absprachen mit der LinksparteiZiel der SPD ist es, die FDP unter Druck zu setzen, die sich einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen verweigert. Bei der Landtagswahl am 27. Januar hatten CDU und SPD je 42 Mandate errungen, außer einer Großen Koalition sind nur Dreier-Kombinationen regierungsfähig. Wird kein neuer Regierungschef gewählt, würden Koch und seine Regierung geschäftsführend weiterarbeiten können. Würde Ypsilanti gewählt, aber keine Ampelkoalition zustande kommen, blieben voraussichtlich nur Neuwahlen übrig. Die Linke erklärt zwar, sie würde Ypsilanti wählen. Schon das Kabinett müsste aber in offener Abstimmung bestätigt werden, was einer Duldung durch die Linke gleichkäme und wohl auch inhaltliche Zugeständnisse voraussetzen würde. Ohne Mehrheit für eine Koalition müsste Ypsilanti die Vertrauensfrage stellen, bei einem Scheitern würde der Landtag aufgelöst und die Hessen müssten erneut wählen. Kahl sagte, nach der Hamburg-Wahl am Sonntag plane man neue Gespräche mit den anderen Parteien. Auch eine Große Koalition gilt in der SPD weiter als möglich, wenn Koch auf das Ministerpräsidentenamt zugunsten etwa der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) verzichten würde. Über Roth wird auch als Chefin einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen spekuliert, um die sich die CDU bemühen will. | ||
| Bernhard Nowak |
Für mich bleibt klar: 1.) Es gibt kein Dementi der SPD, Frau Ypsilanti nicht als Kandidatin am 5. April aufstellen zu lassen. Eine Wahl von ihr ist beim derzeitigen Stand der Dinge aber nur mit der Linkspartei möglich. 2.) Die SPD hat nicht nur mit einem Ministerpräsidenten Roland Koch, sondern - angesichts des Wahlkampfes - mit "der CDU" eine große Koalition ausgeschlossen, solange nicht deren gesamter Parteivorstand zurücktreten werde. 3.) Koch hat nicht zugunsten einer anderen Person - Frau Roth - auf seinen Ministerpräsidenten-Anspruch verzichtet 4.) Die Argumentation der SPD läuft - übrigens wie in Berlin 2001, wo Wowereit zunächst mit Grünen und FDP über eine Koalition verhandelte, die von der FDP-Spitze in Berlin unter Günther Rexrodt abgebrochen wurde - auf eine solche Strategie hinaus, da die FDP aus programmatischen Gründen eine Ampelkoalition in Hessen ausgeschlossen hat und die Grünen Jamaica. 5.) Wenn eine Toalition mit der Linkspartei nicht geplant sein sollte: warum gibt es dann Gespräche mit anderen Parteien erst nach der Hamburg-Wahl und nicht schon vorher? Denn eigentlich hat die Hamburg-Wahl ja nichts mit Hessen zu tun, es sei denn, man plant einen Wählerbetrug - und der kann dann tatsächlich erst nach der Hamburg-Wahl erfolgen. Es blieben also für die SPD lediglich 2 Möglichkeiten offen, um an die Regierung zu kommen: 1.) Eine große Koalition unter Führung der CDU (wird von der SPD abgelehnt) 2.) Eine Wahl von Frau Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei und anschließender "Toalition" 3.) Eine Trickserei: ein Abgeordneter der Linkspartei tritt in die SPD-Fraktion über , so dass die SPD über 43 Mandate - und somit über ein Mandat mehr als die CDU - verfügt, sodass - aus dieser Sicht der SPD als "stärkster Fraktion im Landtag" das Amt der Ministerpräsidentin einer großen Koalition zufallen würde | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: Zu 1.) Die genaue Formulierung der aktuellen Dementis ist in der Tat interessant. Wobei ich nicht glaube, daß die SPD mit diesen Haarspaltereien bei den Wählern durchkommt - auch ohne formale Absprache wäre eine Wahl Ypsilantis mit den Stimmen der Linken ein Bruch des Wahlversprechens. Zu 2.) Das habe ich so streng nicht verstanden. Die Hintertür CDU ohne Koch bleibt m. E. offen, das würde man der SPD jedenfalls nicht als Wortbruch auslegen können. Zu 3.) Bisher nicht. Die Option bleibt aber. Zu 4.) Das Beispiel Berlin ist in der Tat ein Grund dafür, daß die FDP auch bei Gesprächen mit der SPD so restriktiv geblieben ist - sie will natürlich nicht wieder als Camouflage für einen SPD-Kurswechsel mißbraucht werden. Zu 5.) Völlig richtig. > Es blieben also für die SPD lediglich 2 > Möglichkeiten offen Und zwar genau diese 2. Die von Dir entgegen Deiner Ankündigung ;-) noch aufgeführte 3. Möglichkeit halte ich für völlig unrealistisch. | ||
| Ralf Arnemann |
Ein Nebenaspekt: Diese ganzen taktischen Spekulationen zeigen recht deutlich, wie das Verhältnis von SPD zu den Grünen ist. Denn es wird völlig selbstverständlich vorausgesetzt, daß die Grünen sklavisch genau nachvollziehen, was die SPD an Kurs vorgibt. Denn was würde der SPD ein eigenes Umkippen Richtung links nützen, wenn die Grünen ihr Wort halten und diese Zusammenarbeit weiter ablehnen? Ein eigenständiger Kurs der Grünen ist bei den SPD-Überlegungen überhaupt nicht vorgesehen. | ||
| Thomas Frings |
"Ein eigenständiger Kurs der Grünen ist bei den SPD-Überlegungen überhaupt nicht vorgesehen." Das ist in der Tat auffällig. Aber ist die SPD da nicht einfach nur realistisch? Es ist wirklich sehr unwahrscheinlich, daß eine Linksregierung an den Grünen scheitert. Bei den Grünen dürfte es weniger Widerstand geben als bei der SPD. Die Schwarz-Grün-Spekulationen in Hamburg schaden der GAL auch ganz offensichtlich, sowas will die Grünen-Klientel einfach nicht. Höppner wurde 1994 anstandslos von den Grünen mitgewählt, ebenso Wowereit im Juni 2001. | ||
| Ralf Arnemann |
> Aber ist die SPD da nicht einfach nur > realistisch? Natürlich ist sie das. Aus Sicht der SPD ist das völlig rational und begründet. Aus Sicht der Grünen ist es eine strategische Katastrophe - sie haben keine eigenständigen Optionen. Wenn die SPD Koalition befiehlt, müssen die Grünen gehorchen. Wenn die SPD andere Partner bevorzugt, müssen die Grünen das schlucken. Eigentlich ist eine Partei in dieser Sackgasse langfristig nicht überlebensfähig. Irgendwann müssen die Grünen also einmal ein Signal setzen und die SPD demonstrativ abblitzen lassen. Das ist natürlich riskant, auch jetzt in Hessen. Andererseits wird sich das so schnell auch nicht wiederholen, daß die Grünen so klar die Schlüsselposition haben. Einerseits haben sich die übrigen Parteien völlig blockiert, andererseits ist die CDU zu massiven Zugeständnissen gezwungen. Ich gehe mal davon aus, daß die hessischen Grünen sich nicht trauen, dieses Risiko einzugehen. Aber das werden sie irgendwann bereuen. | ||
| Bernhard Nowak |
SPIEGEL ONLINE 21. Februar 2008, 12:49 Uhr KOALITIONSPOKER IN HESSEN SPD lässt Hintertürchen für Linke offen Die Äußerungen von SPD-Chef Beck klingen klar: keinerlei aktive Zusammenarbeit mit den Linken, keine Tolerierung. Doch er lässt damit Raum für Modelle jenseits einer organisierten Zusammenarbeit - eine Art Aus-Versehen-Mehrheit. München/Berlin - Kurt Beck bestreitet vehement, dass die SPD in Hessen ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. "Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über Tolerierung, mit der Linken geben", sagte der SPD-Chef heute in München beim traditionellen Starkbieranstich auf dem Nockherberg. Es werde auch "keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken geben". DPA Beck: "Keine aktive Zusammenarbeit mit den Linken" Doch auch nach der Klarstellung Becks wäre es natürlich möglich, dass Ypsilanti mit den Stimmen aus der Fraktion der Linken gewählt wird. In der SPD wird erwogen, für die Wahl der neuen Landesregierung eine Art Aus-Versehen-Mehrheit mit den Linken zu basteln. Anschließend könnte sich Ypsilanti von Fall zu Fall wechselnde Mehrheiten suchen. Da es sich bei einem solchen Modell nicht um eine kontinuierliche Zusammenarbeit handelt, könnte die SPD-Spitze weiter behaupten, dass es keine Koalition und keine klassische Tolerierung durch die Linke gibt. Der SPD-Chef reagierte mit seinen heutigen Äußerungen auf massive Angriffe aus den Reihen von Union und FDP. Dort waren die Sozialdemokraten vor Wahlbetrug gewarnt worden. Sie hatten auf Berichte reagiert: In der SPD-Führung werde eine Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin nun offenbar auch mit den Stimmen der Linken angestrebt. Ypsilanti werde sich als Nachfolgerin von Roland Koch (CDU) zur Wahl stellen. Denn als Ministerpräsidentin könne sie Neuwahlen nach vier oder fünf Monaten ausrufen. Beck billige diesen Plan. Die Union stellt daraufhin die Glaubwürdigkeit von Beck in Frage. "Zählt das Wort von Kurt Beck noch?", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im "Kölner Stadt-Anzeiger". Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer in München: "Die SPD plant einen eiskalten Wählerbetrug." Um an die Macht zu kommen, opfere Ypsilanti ihre Glaubwürdigkeit und verkaufe sich "ohne Skrupel an die Linkspartei". Mit Blick auf Beck betonte Haderthauer: "Die Wähler wissen in Zukunft, was sie vom Wort des SPD-Vorsitzenden zu halten haben." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), zeigte sich nicht überrascht von den Berichten über die SPD-Planspiele. "Die SPD vollzieht nun machtpolitisch das, was sie programmatisch eingeleitet hat. Wer so redet wie die Linken, der macht dies, um am Ende auch mit den Linken Politik zu machen", sagte Röttgen dem Nachrichtensender N24. Der SPD-Chef nahm heute noch einmal die FDP in die Pflicht. Er forderte die Liberalen auf, sich nicht länger einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen in Hessen zu verweigern. Es sei deren staatsbürgerliche Pflicht, für Gespräche offen zu sein. FDP-Chef Guido Westerwelle wies diesen erneuten Vorstoß von Beck zurück. Er sagte der Nachrichtenagentur ddp, die SPD habe sich längst für "die Bildung einer Linksfront" in Hessen entschieden. Dies werde nur wegen der bevorstehenden Hamburg-Wahl noch dementiert. als/ddp/dpa URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536780,00.html FORUM: Mit "Linke"-Stimmen an die Regierung? http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3320&goto=newpost ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE: "Dummer, frecher, alter Mann": Betrunkener pöbelt Beck an - er giftet zurück (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536870,00.html Hessen: Union warnt Beck vor Wahlbetrug (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536726,00.html Gysi und Lafontaine in Hamburg: Machtmänner im Siegesrausch (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536717,00.html SPD-General zu Koalitionspoker: "Die Linkspartei ist nicht politikfähig" (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536709,00.html Hessen: Ypsilanti liebäugelt mit Linken (20.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536657,00.html Hessen: Lässt sich Ypsilanti mit Stimmen der Linken wählen? (20.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536446,00.html Umfrage: Die Linke liegt im Osten weit vor CDU und SPD (19.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536435,00.html Comedian Mittermeier: "Populisten wie Koch muss man als Populist begegnen" (20.02.2008) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,536458,00.html Hamburg-Wahl: Das Kreuz mit den Kreuzchen (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536801,00.html Kanzler-Umfrage: Unschlagbare Merkel (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536829,00.html © SPIEGEL ONLINE 2008 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH | ||
| Ralf Arnemann |
Mit dieser künstlichen Unterscheidung zwischen "aktiver Zusammenarbeit" und "sich nur wählen lassen" betreibt Beck doch taktisches Harakiri. Weder ein klares Dementi noch ein klares Bekenntnis zu einem Kurswechsel - so vergrault man Befürworter und Gegner einer Zusammenarbeit mit der Linken. Ob er da nicht mal kurz vor der Hamburgwahl ein in Reichweite liegendes tolles Wahlergebnis versaut? Irgendwelche Vorteile bringt ihm diese semantische Rumeierei nicht. Wenn Ypsilanti wirklich von den Linken zur Ministerpräsidentin gewählt wird, wird trotzdem vom Wortbruch die Rede sein - diese nachgeschobenen Erklärungen glaubt doch keiner. | ||
| Ralf Arnemann |
Mit dieser künstlichen Unterscheidung zwischen "aktiver Zusammenarbeit" und "sich nur wählen lassen" betreibt Beck doch taktisches Harakiri. Weder ein klares Dementi noch ein klares Bekenntnis zu einem Kurswechsel - so vergrault man Befürworter und Gegner einer Zusammenarbeit mit der Linken. Ob er da nicht mal kurz vor der Hamburgwahl ein in Reichweite liegendes tolles Wahlergebnis versaut? Irgendwelche Vorteile bringt ihm diese semantische Rumeierei nicht. Wenn Ypsilanti wirklich von den Linken zur Ministerpräsidentin gewählt wird, wird trotzdem vom Wortbruch die Rede sein - diese nachgeschobenen Erklärungen glaubt doch keiner. | ||
| Bernhard Nowak |
Ralf: Die Hamburger SPD scheint auch recht "sauer" zu reagieren: SPIEGEL ONLINE 21. Februar 2008, 17:44 UhrROT-ROT-GRÜNE STRATEGIE SPD-Spitze spielt volles Risiko - Partei gespalten Von Florian Gathmann und Carsten Volkery Der Plan entzweit die SPD: SPD-Chef Beck will Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen, notfalls mit Stimmen der Linken. Doch der Bruch des Versprechens, nicht mit Lafontaines Leuten zu paktieren, gilt als brandgefährlich - und die Wahlkämpfer in Hamburg sind sauer. Berlin - Andrea Ypsilanti plant, sich trotz fehlender Koalitionsmehrheit im hessischen Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Das hat SPD-Chef Kurt Beck nach Angaben von Teilnehmern am Montag in mehreren parteiinternen Runden verkündet - und keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Plan seiner Spitzenkandidatin billigt. Von einer rot-rot-grünen Mehrheit sprach Beck nicht. Doch bedeutet dieser Plan, dass Ypsilanti in Kauf nimmt, sich von der Linken inthronisieren zu lassen - eine Möglichkeit, die sie im Wahlkampf stets verneint hatte. In der SPD wird nun argumentiert, die Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl könnten ja auch von CDU und FDP kommen. Wissen könne das niemand, weil die Wahl geheim sei. REUTERS SPD-Chef Beck: Riskante Strategie in Hessen In der Öffentlichkeit hält die SPD-Spitze daher an ihrer Abgrenzungsrhetorik zur Linken fest. Keine Koalition, keine Duldung, "keine aktive Zusammenarbeit" - mit diesen Stichworten versuchen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Parteichef Kurt Beck seit gestern, sich aus der Affäre zu ziehen. Wenige Tage vor der Hamburg-Wahl sollen die Dementis den Eindruck erwecken, die SPD habe mit der Linken nichts zu schaffen. Es ist jedoch Haarspalterei, ob Ypsilanti sich formell von der Linken dulden oder nur wählen lässt. Mit Ypsilantis Entscheidung, sich zur Wahl zu stellen, kommt der Linken die Rolle der Königsmacherin zu. Schließlich haben die Parteien ihre Präferenzen bereits deutlich gemacht: Linke und Grüne wollen Ypsilanti wählen, CDU und FDP hingegen nicht. Und es spricht Bände, dass Beck die Möglichkeit einer passiven Zusammenarbeit mit der Linken offen lässt - was immer er sich darunter vorstellt. War das Becks Versehen oder Strategie? Die Frage lautet nun: Warum lanciert Beck diese Nachricht vor der Hamburg-Wahl? War es Versehen oder Strategie? Eine mögliche Erklärung: Beck wollte lenkend eingreifen, da die Gerüchte über Ypsilantis Geheimplan eh schon die Runde in der hessischen SPD machten und früher oder später publik geworden wären. Andere Genossen reiben sich jedoch verwundert die Augen und meinen, Beck sei wohl einfach schlecht beraten worden. Der konservative Seeheimer Kreis und die reformorientierten Netzwerker in der SPD-Bundestagsfraktion protestierten gegen den Plan. "Für die Seeheimer gilt das Wort von Andrea Ypsilanti und Kurt Beck: Keine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linken einzugehen", sagte Sprecher Klaas Hübner. Und auch SPD-Fraktionschef Peter Struck pochte auf die eigenen Wahlversprechen: "Es gibt die klare Erklärung von Ypsilanti: Wir wollen nicht auf die Stimmen der Linken angewiesen sein." Alles andere als erfreut reagierten auch die wahlkämpfenden Genossen in der Hansestadt. Seit gestern haben sie nur noch mit dem einen Thema zu tun. Als Spitzenkandidat Michael Naumann heute sein Sofortprogramm vorstellte, wurde er mit Fragen zur Linken bestürmt. Nein, sagte der Bürgermeister-Kandidat tapfer, er befürchte nicht, dass die Gerüchte ihm die Wahl verhageln könnten: "Das berührt unseren Wahlkampf nicht." Vielmehr sehe er eine Tendenz für Rot-Grün, behauptete Naumann. Tatsächlich sieht eine neue Umfrage die Linke nur noch bei sechs, die Grünen dagegen wieder bei zehn Prozent. Für eine Koalition mit der SPD würde es dennoch nicht reichen, weil diese nur auf 35 Prozent kommt. "Ich schwöre bei dem Leben meiner Kinder" Naumann gab sich alle Mühe, seine Absage an jedwede Zusammenarbeit mit der Linken möglichst kategorisch zu formulieren. "Nein, nein, nein", sagte er, und fügte für die Altkommunisten von der Linken auf Russisch hinzu: "Njet." Für Hamburg gelte: Keine Koalition, keine Kooperation, keine Tolerierung. "Nicht mit einer Partei, an deren Spitze die charakterlose Maske Oskar Lafontaine steht", sagte Naumann. Und die Gerüchte über das Geheimtreffen in Hamburg, in dem Beck am Montag in Naumanns Gegenwart Ypsilanti freie Fahrt für ihren Umgang mit der hessischen Linken gegeben haben soll? "Das hat so nicht stattgefunden", sagte Naumann. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa hatte er es am Morgen noch theatralischer formuliert: "Ich schwöre bei dem Leben meiner Kinder: Es gab kein Geheimtreffen." Natürlich, sagte Naumann, habe er in den vergangenen Monaten Gespräche mit Ypsilanti und Beck geführt, auch zum Thema Linke. Aber nie sei so etwas besprochen worden. CDU und FDP sind dankbar für die Vorlage und werfen der SPD Wahlbetrug vor. Die Sozialdemokraten hingegen schieben der FDP die Schuld zu. Nachdem die Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition erfolglos geblieben seien, habe man nun keine andere Wahl, wird argumentiert. Von den Liberalen werde man sich jedenfalls eine SPD-Ministerpräsidentin nicht verhindern lassen. Sozialdemokratische Spin-Doktoren erklären, die Ypsilanti-Wahl solle vor allem die FDP unter Druck setzen. Die Liberalen sollten sich endlich auf ihre Verantwortung besinnen, Ypsilanti mitwählen und dann eine Ampelkoalition bilden oder zumindest ein rot-grünes Bündnis tolerieren. "Nicht wir holen die Linken ins Boot, sondern die FDP mit ihrer Blockadehaltung", heißt es trotzig. Mit der Linken die FDP in die Regierung zwingen Dem SPD-Plan zufolge würde Ypsilantis rot-grüne Minderheitsregierung im Landtag dann Gesetzentwürfe vorlegen, die weitgehend mit dem FDP-Wahlprogramm übereinstimmen. Auf diesem Weg, so die Hoffnung, werde die FDP in eine de-facto-Ampel gezwungen oder aber vor ihren Wählern in Erklärungsnot geraten. Bisher zeigt sich die FDP wenig beeindruckt. Das kann sich nach der Hamburg-Wahl ändern. Bleiben die Liberalen aber bei ihrer Haltung, dann wird Ypsilantis so genannte "wechselnde Mehrheit" wohl häufig Rot-Rot-Grün heißen - Dementis hin oder her. Für die Bundes-SPD hat das noch nicht abschätzbare Folgen. Damit wäre das bisherige Tabu gebrochen, im Westen sich nicht von der Linken abhängig zu machen, die in der SPD bisher als "nicht politikfähig" (Heil) galt. Auch für den Kanzlerkandidaten in spe, Kurt Beck, ist dieses Pokerspiel hochriskant. Denn das Versprechen, im Bund nicht mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten, würde damit kaum noch ernst genommen. "Politik lebt von Glaubwürdigkeit", mahnt der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Union und FDP könnten im Bundestagswahlkampf 2009 mit einigem Recht die Gefahr einer Linksfront beschwören. Noch haben die Grünen dem Ypsilanti-Plan nicht zugestimmt. "Für uns ist verlässliche Politik wichtig", sagte Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir SPIEGEL ONLINE. Er werde nächste Woche Gespräche mit der FDP und der Linken führen. Die Grünen würden Ypsilanti nur wählen, wenn sie vorher einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hätten, sagte Al-Wazir. Er ließ offen, ob er notfalls auch eine Minderheitsregierung bilden würde. Dazu sagte er nur so viel: "Es gab in den vergangenen vier Wochen keinen Gedanken, der nicht gedacht wurde". URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536898,00.html FORUM: Mit Linke-Stimmen an die Regierung? http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3320&goto=newpost ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE: "Dummer, frecher, alter Mann": Betrunkener pöbelt Beck an - er giftet zurück (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536870,00.html Koalitionspoker in Hessen: SPD lässt Hintertürchen für Linke offen (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536780,00.html Koalitionspoker in Hessen: Union warnt Beck vor Wahlbetrug (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536726,00.html Gysi und Lafontaine in Hamburg: Machtmänner im Siegesrausch (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536717,00.html SPD-General zu Koalitionspoker: "Die Linkspartei ist nicht politikfähig" (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536709,00.html Hamburg-Wahl: Das Kreuz mit den Kreuzchen (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536801,00.html © SPIEGEL ONLINE 2008 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Es liegt doch jetzt eigentlich auf der Hand, wie die Hessen-CDU jetzt einen Super-Coup einfädeln könnte: Man könnte den Grünen "Jamaica" anbieten und signalisieren, dass man dafür bereit wäre, Koch gegen Roth auszutauschen. Für die Grünen wäre das m.E. attraktiv: - man hat eine neue Bündnisperspektive - man kann seinen eigenen Anhängern als Erfolg das Skalp von Koch präsentieren - man kann den eigenen Anhängern den Schwenk auch mit Verweis auf die hanebüchene SPD-Strategie plausibel machen und bleibt sozusagen moralisch sauber. Und für die Union wäre so ein Szenario genial, weil man eigentlich alles erreicht: man bleibt an der Macht, man hat die Bündnisperspektiven erweitert, das linke Lager gespalten. Und die SPD hat sich moralisch ins Abseits gestellt, ohne dafür irgendeine Gegenleistung zu bekommen. Zudem wird selbst ein konservativer (Anti-Grüner) CDU-Wähler in diesem Fall für ein Bündnis mit den Grünen Verständnis aufbringen - man hat ja schlimmeres verhindert. Bleibt die FDP. Die Abwägung, ob eine Schwampel der FDP schadet ist natürlich schwierig. Aber auf jeden Fall kann auch die FDP ihren Wählern die Notwendigkeit von Jamaica locker plausibel machen - wenn die Alternative Linksfront lautet. Einziges Problem in diesem Szenario: Koch wäre natürlich der Verlierer. Und wahrscheinlich ist er lieber in der Opposition, als derart abgesägt zu werden. Als Oppositionsführer gegen eine Linksfront hätte er sogar weiter bundespolitische Chancen. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Die grünsten Grünen, die es je in Deutschland gab, und genau dort wo sie zuerst im Lantag saßen in den 80ern, quasi jetzt mit den brutalstmöglichen Schwarzen der CDU?? Eine kühne Theorie... selbst wenn man Köpfe (Koch vs.Roth) tauscht. | ||
| Thomas Frings |
@Florian Ich halte Jamaika auf absehbare Zeit für äußerst unwahrscheinlich. Man muss sich nur eine ganz einfache Frage stellen: Was können die Grünen mit CDU und FDP durchsetzten, was sie in einer Linkskoalition nicht erreichen könnten? Mir fällt da nichts ein. Kröten schlucken müßten die Grünen dafür aber einige und die Klientel wäre äußerst unzufrieden. In Hamburg schaden die Schwarz-Grün-Spekulationen der GAL ganz offensichtlich. Koch weg, das ist als Argument was dünn, zumal Koch bei der Linksfront auch weg wäre. Bouffier, Wagner und andere würden bleiben. | ||
| Bernhard Nowak |
Ich kann jedes Wort von Spiegel Online hier unterschreiben. SPIEGEL ONLINE 21. Februar 2008, 16:41 UhrKOMMENTAR Becks linke Nummer Von Claus Christian Malzahn Mit den Linken im Westen an die Macht? Niemals!, schwor Kurt Beck vor der Wahl in Hessen. Jetzt ist plötzlich alles anders: Andrea Ypsilanti soll regieren - gerechtfertigt durch billige Wortklaubereien, mit denen die SPD jede Glaubwürdigkeit verspielt. Berlin - Wenn Grundsätze in der Politik nichts mehr zählen, ist am Ende alles eine Frage von Sprachregelungen. Was im Moment aus der SPD vertraulich berichtet wird, hat mit dem, was Sozialdemokraten im Moment "on the record" von sich geben, nicht viel zu tun. Man kann das auch drastischer formulieren: Die Öffentlichkeit wird wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem Maße für dumm verkauft, wie es das in der jüngeren Geschichte selten gegeben hat. AP SPD-Chef Beck: Keine "aktive" Zusammenarbeit Bis vor kurzem hat der SPD-Vorsitzende Beck in Hessen die Tolerierung einer sozialdemokratisch geführten Regierung durch die Linke kategorisch ausgeschlossen. Im Wahlkampf wies er entsprechende Unterstellungen durch die Union als "geschichtslos und hemmungslos" zurück. Nun wird von Kurt Beck nur noch dementiert, dass es eine "aktive Zusammenarbeit" zwischen Linken und SPD in Wiesbaden geben werde. Das lässt eigentlich alles außer einer Koalition offen. Inzwischen will auch kaum noch ein führender Sozialdemokrat ausschließen, dass sich Andrea Ypsilanti im Hessischen Landtag bald – in geheimer Abstimmung – als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen könnte. Das sei natürlich noch keine Tolerierung durch die Linkspartei, flöten die Spin-Doktoren aus dem Willy-Brandt-Haus - sondern lediglich ein geschickter sozialdemokratischer Schachzug, die FDP ins Boot zu zwingen. Die FDP will aber nicht ins Boot. Das kann man bedauern oder begrüßen, man kann es für mutig halten oder für feige – es wird nichts ändern. Die Liberalen werden nicht aus ihren Hosen springen. Das Drehbuch für das Wiesbadener Theater Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit, dass Andrea Ypsilanti exakt mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linkspartei - und gegen die Stimmen der CDU und FDP - zur neuen Ministerpräsidentin gewählt wird, ziemlich hoch. Die SPD will sich den gefühlten Sieg bei der Hessen-Wahl nicht nehmen lassen und geht auf volles Risiko. Die Gefahr, dass der Machtzocker Roland Koch das Problem einfach aussitzt wie weiland Holger Börner Anfang der achtziger Jahre, ist relativ groß. Also Augen zu und durch. Es gibt für das Theater, das uns in Hessen und Berlin von der SPD gerade vorgespielt wird, sogar ein Drehbuch. Es stammt aus Magdeburg, geschrieben wurde es im vierten Jahr der vereinigten Republik. Damals stand der Sozialdemokrat Reinhard Höppner im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Das Verhältnis zur regierenden CDU war ähnlich zerrüttet wie heute in Hessen. Die PDS streute sich damals noch ab und zu SED-Asche aufs Haupt und konnte ihr Glück kaum fassen, als Höppner ihr noch am Wahlabend Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisierte. Eine Tolerierung durch die Postkommunisten hatte Höppner ebenso wie der damalige SPD-Chef Rudolf Scharping vor der Wahl zwar kategorisch ausgeschlossen. Es werde mit der PDS "keine Gespräche, keine Vereinbarungen, keine Verhandlungen, gar nichts geben. Punkt. Schluss!", wies Scharping damals entsprechende Konstellationen zurück. Kurze Zeit später regierte Höppner mit Hilfe der PDS in Sachsen-Anhalt. Sozialdemokraten und PDSler sprachen täglich über Vereinbarungen, man verhandelte über alle relevanten Fragen des Regierungsprogramms. Und wie klingen die Dementis heute? "Es gibt keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Linken", tönte Ypsilanti noch am Wahlabend. Irgendwie ist das ja auch keine Zusammenarbeit, wenn man von den Linken gewählt wird, oder? Natürlich vermied auch Höppner in Gesprächen über seine rot-grüne Minderheitsregierung sorgfältig die Vokabel "Tolerierung". Er sprach lieber von "wechselnden Mehrheiten". Die kamen zwar selten zustande, weil die CDU sich zumindest zu Anfang streng verweigerte. Das nannte die SPD dann "Fundamentalopposition". "Beim Leben meiner Kinder" So ähnlich könnte es auch in Hessen laufen. SPD und Grüne werden die FDP im Landtag mit liberal geprägten Anträgen locken. Die FDP wird vermutlich dagegenstimmen. Dann wird die SPD ein Klagelied anstimmen: Die Liberalen verweigern sich auf unverantwortliche Weise und treiben uns Sozialdemokraten bewusst in die Arme der Linkspartei. So ähnlich hat es auch Höppner mit der Union gemacht – acht Jahre blieb er immerhin im Amt. Die Grünen in Sachsen-Anhalt, das nur nebenbei, bezahlten dieses Experiment mit dem politischen Leben. Sie flogen nach vier Jahren aus dem Landtag – und Höppner machte ohne sie weiter. Natürlich ist Sachsen-Anhalt nicht untergegangen, weil die PDS plötzlich politisch (wieder) eine Rolle spielte. Und auch Hessen wird nicht untergehen, wenn die Fraktion der Linkspartei eine rot-grüne Minderheitsregierung stützt. Aber es wäre gut, wenn darüber die Wähler entscheiden könnten – und nicht die SPD-Spitze, die ihre zweideutige Botschaft nach der Wahl zum wichtigsten politischen Handlungsinstrument macht und die Versprechungen von gestern für so bindend hält wie ein Modedesigner die Klamotten der letzten Saison. Michael Naumann, der in Hamburg gerne Bürgermeister werden möchte, ist angesichts dieses offensichtlichen Täuschungsmanövers seiner Partei nur zu bedauern. Um den grassierenden Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit der Linken entgegenzutreten, erklärte er jetzt ausgesprochen feierlich: "Ich schwöre beim Leben meiner Kinder: Es gab kein Geheimtreffen." Michael Naumann hat zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe. Alles andere scheint in der SPD zur Zeit eine Frage der Sprachregelung zu sein. URL: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,536835,00.html ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE: Kanzler-Umfrage: Unschlagbare Merkel (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536829,00.html Koalitionspoker in Hessen: Union warnt Beck vor Wahlbetrug (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536726,00.html Gysi und Lafontaine in Hamburg: Machtmänner im Siegesrausch (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536717,00.html Hessen: Ypsilanti liebäugelt mit der Linken - SPD-Spitze bestreitet Kooperationspläne (20.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536657,00.html SPD-General zu Koalitionspoker: "Die Linkspartei ist nicht politikfähig" (21.02.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536709,00.html Comedian Mittermeier: "Populisten wie Roland Koch kann man nur als Populist begegnen" (20.02.2008) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,536458,00.html © SPIEGEL ONLINE 2008 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH |
