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 Bernhard Nowak |
Meines Erachtens wird die SPD Frau Schwan als Gegenkandidatin gegen Horst Köhler aufstellen. Warum? Zum einen will sie ein geschlossenes Abstimmungsverhalten der eigenen Delegierten in der Bundesversammlung erreichen. Dies wäre mit einer Unterstützung für Köhler nicht möglich. Zum zweiten dürfte Beck darauf spekulieren, dass Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD gegen seinen Willen nicht in der SPD-Führung durchsetzbar ist, wenn sich Steinmeier in dieser Frage gegen die Mehrheit des (eher links eingestellten) Parteirates der SPD stellen wird. Eine Kanzlerkandidatur von Kurt Beck dürfte durch die Nominierung von Frau Schwan wahrscheinlicher werden - egal, ob sie letztlich in der Bundesversammlung gewählt werden wird oder nicht. Zum dritten gibt es natürlich machtpolitische Überlegungen. Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl eine nummerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei geben und die Linkspartei sich bei der Wahl des Bundeskanzlers spalten, so dass Beck erst in einer dritten Wahlphase mit relativer Mehrheit gewählt würde, so obläge es allein in der Entscheidung des Bundespräsidenten, Beck zum Kanzler zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen (Art. 63 Abs. 3 GG). Dreimal darf man raten, wie ein Bundespräsident Horst Köhler und - andererseits - eine Bundespräsidentin Gesine Schwan sich in dieser Situation verhalten würden. Köhler würde sicherlich den Bundestag auflösen, Frau Schwan Kurt Beck zum Kanzler ernennen. Eine Entscheidung für eine Kandidatin Frau Schwan würde allerdings Bekundungen der SPD, nicht mit der Linkspartei im Bund zusammen zu arbeiten (die ja schon 2004 zumindest zum Teil Frau Schwan unterstützte, die damals immerhin 589 Stimmen und damit mehr Stimmen als SPD, Grüne und PDS zusammen erhielt), jegliche Glaubwürdigkeit nehmen. Nicht umsonst sind es ja Politiker wie Struck, Steinmeier und diejenigen, die gegen die Zusammenarbeit von Frau Ypsilanti mit der Linkspartei in Hessen waren, die gegen die Aufstellung eines eigenen Bundespräsidenten-Kandidaten votiert haben. Beinahe wäre also der SPD zu wünschen, dass die (knappe) 2-Stimmen-Mehrheit aus Union und FDP auch nach der bayerischen Landtagswahl erhalten und Köhler dadurch wieder gewählt würde. Ich gehe aber nach der bayerischen Landtagswahl von einer offenen Situation in der Bundesversammlung aus. Möglicherweise verfügen dann weder schwarz-gelb, noch rot-rot-grün über eine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung. Die Entscheidung dürfte dann wirklich erst mit relativer Mehrheit im dritten Wahlgang fallen - für wen auch immer. Im Gegensatz zu Spiegel Online glaube ich noch nicht, dass dann Horst Köhler gegenüber Gesine Schwan unbedingt im Vorteil sein muss; ich denke, die Situation ist wirklich offen. Damit wird eine Bundesversammlung auf jeden Fall mal wieder spannend - das erste Mal seit 1969. | ||
| Florian das Original (Unregistrierter Gast) |
@ T. Frings: "Es kann m.E. für einen Bundespräsidenten nicht unter seiner Würde sein, sich einer ergebnisoffenen Wahl zu stellen." Absolut richtig! Mit dem Amt muss man respektvoll umgehen. Mit der Person des Amtsinhabers nicht. Es ist auch absolut ok (und entspricht auch demokratischen Geplogenheiten) wenn die SPD einen Gegenkandidaten aufstellt und versucht, den Amtsinhaber aus dem Amt zu wählen. Irgendeine Art von Artenschutz kann ein amtierender Präsident da natürlich nicht erwarten. Zumindest mal nicht ganz feiner Stil ist allerdings, abzuwarten, bis der Präsident seine Wiederwahl-Absicht erklärt und dann im Anschluss einen Gegenkandidaten zu präsentieren (und das dann mit dem "Respekt vor dem Amt" zu begründen ist natürlich erst recht ein Witz). Aber natürlich ist es das Recht der SPD, sich so zu verhalten. Klug ist das ganze Manöver aber ganz sicher nicht. Man nimmt diverse taktische Nachteile in Kauf (v.a. bei der Bundestagswahl aber auch bei der bay. Landtagswahl) für eine nur geringe Chance, das eher symbolische Amt des Bundespräsidenten für die SPD zu sichern. | ||
| Florian das Original (Unregistrierter Gast) |
Nachtrag: Was ich sehr unglücklich finde, ist die Schlüsselrolle, die der NPD in der Bundesversammlung zufallen könnte. Ein mögliches Szenario mit dem die NPD maximalen politischen Gewinn für sich verbuchen würde: Es gibt im ersten Wahlgang 3 Kandidaten (Köhler, Schwan und ein NPD-Kandidat). Alle 3 Kandidaten verfehlen die absolute Mehrheit. Zum 2. Wahlgang zieht die NPD ihren Kandidaten zurück (und kann sich damit sogar noch das Mäntelchen der selbstlosen staatsbürgerlichen Verantwortung umhängen). Im 2. Wahlgang wird dann ein Kandidat mit absoluter Mehrheit gewählt (ganz egal ob Köhler oder Schwan). Die NPD könnte sich mit diesem Manöver zum Präsidentenmacher stilisieren. Es wäre ja auch kaum möglich, gegen diesen Anschein zu argumentieren. (Auch wenn ein Präsident Köhler oder Schwan im dritten Wahlgang auch ohne NPD-Beteiligung auf jeden Fall zustande gekommen wäre). Ein durch NPD-Stimmen ins Amt gekommener Bundespräsident - das wäre dann aber mal wirklich eine Beschädigung des Amtes! Gleichzeitig würde dies natürlich auch die Bundestagswahl belasten. Speziell wenn dieser Präsident Köhler ist, könnte die SPD womöglich sogar eine "Braune Socken"-Kampagne starten und das Gespenst eine "Rechtsfront" an die Wand malen. Ich hoffe allerdings, dass ein solches Szenario nicht der Grund ist, warum die SPD sich in der BuPrä-Frage so seltsam verhält. Denn das wäre dann schon ein ganz, ganz mieser Stil! | ||
| Bernhard Nowak |
Weiß eigentlich jemand, was theoretisch passieren würde, wenn in den ersten beiden Wahlgängen in der Bundesversammlung kein Kandidat die absolute Mehrheit schaffte und es im dritten Wahlgang zu einem Patt käme? Was würde dann geschehen? | ||
| J.A.L. |
Ein oder mehrere weitere Wahlgänge, solange, bis ein Kandidat die relative Mehrheit erzielt hat. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
"Speziell wenn dieser Präsident Köhler ist, könnte die SPD womöglich sogar eine "Braune Socken"-Kampagne starten und das Gespenst eine "Rechtsfront" an die Wand malen. Ich hoffe allerdings, dass ein solches Szenario nicht der Grund ist, warum die SPD sich in der BuPrä-Frage so seltsam verhält. " Man mag der SPD-Spitze dieser Tage ja mit einer gewissen Richtigkeit einen fehlenden machtpolitischen Instinkt und je nach Standpunkt auch fehlende politische Moral vorwerfen. Eine solch wüste Spekulation über den Grund des augenblicklichen (Nicht-)Handelns der SPD in der BüPrä-Frage lässt sich sicher in meinen Augen nur sehr schwer nachvollziehen- abgesehen davon, dass der Schuss ganz sicher nach hinten losgehen würde. Höchstens Teile der Linken (und natürlich die NPD) würden auf dem Niveau Wahlkampf betreiben. Aber erstaunlich, was der SPD in doesem Forum mittlerweile so alles zugetraut wird. | ||
| Bernhard Nowak |
Köhler kandidiert Der Bürgerpräsident fürchtet die Wahl nicht Von Günter Bannas, Berlin 22. Mai 2008 Mit den Worten „Ich rede viel mit den Bürgern“ hat Horst Köhler auf geziemende Weise seine Gewissheit beschrieben, an diesem Freitag in einem Jahr abermals von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt zu werden. Stets hat er sich als „Bürgerpräsident“ verstanden, der seine Autorität und Amtswürde weniger von der Bereitschaft der Parteien – in seinem Falle von CDU, CSU und FDP – ableitet, sondern von seiner Beliebtheit im Volk. Den Parteien und auch der Bundesregierung hatte er häufig genug Leviten gelesen. Den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) und auch Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hatte er in seiner Amtszeit kritisiert. Auch hatte Köhler mehreren vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossenen Gesetzen seine Unterschrift verweigert. Gerne wurde im politischen Berlin auch von Spannungen zwischen dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin gesprochen, was freilich in der Vergangenheit nicht die Ausnahme, sondern die Regel im Verhältnis zwischen Staatsoberhaupt und Regierungschef war. Doch konnte Köhler spätestens seit den Erklärungen der Spitzen von CDU, CSU und FDP davon ausgehen, dass sie ihn ein weiteres Mal unterstützen würden. BlätternZum Spezial Video: Köhler will es wissen Köhlers Erklärung im Wortlaut Der strenge Präsident in der gespenstischen Welt Umfrage: Wer soll Bundespräsident/in werden? Im Porträt: Horst Köhler - der Aufrüttler Bundespräsident Köhler kandidiert wieder Völlig neues Szenario Aber in den vergangenen Tagen waren Zweifel bei ranghöheren Politikern von Union und FDP aufgekommen, ob Köhler seinerseits bei seiner Bereitschaft bleiben werde. Mit Ankündigungen aus der SPD, Gesine Schwan, die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, solle als Kandidatin aufgestellt werden waren Fragen aufgetaucht. Auch wegen Berechnungen, nach der Landtagswahl in Bayern würden Union und FDP ihre Mehrheit in der Bundesversammlung verloren haben. Die Fragen orientierten sich an der Geschichte der Bundesversammlungen seit 1949. Noch nie war ein amtierendes Staatsoberhaupt in eine offene Kandidatur um eine zweite Amtszeit gegangen. Es wurde als vorstellbar, jedenfalls nicht undenkbar bewertet, Köhler werde verzichten. Zudem gab es Hinweise an die SPD, womöglich werde sich Köhler noch etwas Zeit lassen. Dringliche Aufforderungen waren deshalb in der Union zu hören, nun müsse sich Köhler rasch erklären, um derlei Zweifel zu zerstreuen. Köhler will sich revanchieren Die letzte Entscheidung im Bundespräsidialamt darüber wurde am Dienstag getroffen, als in der Öffentlichkeit über Zweifel berichtet wurde. Am Dienstagabend jedenfalls stand fest, dass Köhler am Donnerstag mitteilen werde, er sei bereit. Am Mittwoch wurden die Parteivorsitzenden in Telefongesprächen von der Absicht des Bundespräsidenten unterrichtet Im großen Saal von Schloss Bellevue, in dem sonst regelmäßig die Staatsoberhäupter anderer Ländern empfangen werden, gab Köhler seine Erklärung ab. „Ich habe mich entschlossen, im kommenden Jahr erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Ein Jahr vor der Bundesversammlung sollte Klarheit herrschen. Dieses von mir gegebene Wort löse ich heute ein. Ich bin mit dem Wunsch angetreten, unserem Land etwas zurückzugeben von dem, was es mir gegeben hat. In den vergangenen Jahren habe ich mich darum bemüht. Zugleich ist mir deutlich geworden, wie viel ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verdanke.“ Die Kanzlerin freut sich „ausgesprochen“ Köhler war vom SPD-Vorsitzenden Beck vorab unterrichtet worden, dass die SPD eine eigene Kandidatin vorschlagen und Frau Schwan nominieren werde. Entsprechend verhielt er sich anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deren Auftritt auf dem Katholikentag in Osnabrück – Klimapolitik sollte das Thema sein – wurde zu Fragen nach der Berliner Tagespolitik genutzt. Sie freue sich über Köhlers Entscheidung „ausgesprochen“. Köhler habe sich die „Herzen“ der Menschen erobert – mit seiner offenen Art, aber auch mit seiner Fähigkeit, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Sie gehe davon aus, dass er eine „wirklich breite Unterstützung bekommen wird“, sagte Frau Merkel, wofür sie den Beifall des Auditoriums erhielt. Der Frage aber, ob sich die Nominierung einer SPD-Kandidatin auf das Klima der Koalition auswirken werde, wich Frau Merkel, weil sich die SPD formal erst am Montag entscheide, mit dem Hinweis aus, sie wolle nicht auf hypothetische Fragen antworten. Für Köhler waren solche Fragen nicht hypothetisch. Niemand solle Angst haben vor einem Wahlkampf. „Niemand braucht eine demokratische Wahl zu fürchten.“ Und Köhler versicherte: „Ich werde keinen Wahlkampf organisieren.“ Schröder wirbt für Schwan Am Tag des 65. Geburtstages seiner Gegenkandidatin gab Köhler seine Erklärung ab, und diesem Umstand war es geschuldet, dass sich an diesem Tag Gerhard Schröder, der frühere Bundeskanzler, zu Wort meldete. In der „Märkischen Oderzeitung“, die am Arbeitsort Frau Schwans in Frankfurt/Oder erscheint, schrieb Schröder, was selten geworden ist, einen Gastbeitrag, der sich wie eine Ankündigung liest. „Wer Gesine Schwan begegnet, der spürt ihre Energie, der lässt sich von ihrem Humor anstecken, der so erfrischend direkt und unverstellt ist.“ Er sei „beeindruckt von ihrem Optimismus und unerschöpflichen Elan, auch die dicksten Bretter zu bohren und scheinbar Unmögliches zu erreichen“. Frau Schwan trete „seit Jahrzehnten politisch klug und weitsichtig für eine Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen, zwischen West- und Osteuropa ein“. Schröder schrieb auch: „Ihr politisches Engagement, ihre Klugheit und ihre Ausstrahlung waren die Gründe, warum ich Gesine Schwan im Jahr 2004 als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl vorgeschlagen hatte.“ Sicher wäre sie eine gute Bundespräsidentin geworden, die die Herzen der Deutschen erobert hätte. „Niemand kann sich vorstellen, dass sie sich ,zur Ruhe setzt‘, denn sie ist per se und im besten Sinne ruhelos.“ Bestimmt werde sie dem Land weiterhin mit Rat und Tat verbunden bleiben. Schöner wird es Beck nicht ausdrücken können, wenn er am Montag den Beschluss des Parteivorstands bekannt gibt. Der Seeheimer Kreis gab den Ausschlag Entsprechend wird in der SPD versichert, die Nominierung Frau Schwans sei nicht etwa bloß ein Anliegen der Parteilinken. Von Sebastian Edathy, dem Vorsitzenden Bundestagsinnenausschusses, sei die Initiative ausgegangen, nachdem er vor Monaten mit Frau Schwan gesprochen habe. Edathy gehört zu den „Netzwerkern“ in der SPD, die sich mit der Parteilinken zu streiten pflegen. Und bei jenem Treffen des engeren Führungskreises der SPD, an dem neben Frau Schwan auch der frühere Parteivorsitzende Vogel teilgenommen hatte, habe Barbara Hendricks, die wider eigener Erklärungen innerparteilich zum „Seeheimer Kreis“ gezählt wird, eine maßgebliche Rolle gespielt. Ziemlich deutlich habe sich die Schatzmeisterin der SPD für die Nominierung Frau Schwans ausgesprochen. Damit habe sie den „Ausschlag“ für ein Umdenken bei jenen in der Parteiführung gegeben, die bisher vor der Nominierung einer eigenen Kandidatin gewarnt hatten. Manche in der Spitze – unter ihnen auch Peter Struck, der Fraktionsvorsitzende – hätten die Stimmung in der SPD eben falsch eingeschätzt. Schon wurde gewarnt, falls Beck die Linie der Partei zur Bundespräsidentenwahl noch einmal zugunsten Köhlers ändern sollte, wurde es unter den SPD-Delegierten der Bundesversammlung ein „uneinheitliches Stimmverhalten“ geben. Auch Steinmeier jetzt für eine Gegenkandidatin Die Reaktionen zeigten, wie sehr das Thema das Wahljahr 2009 prägen wird. Roland Koch (CDU), der hessische Ministerpräsident, warnte die SPD, sie solle nicht versuchen, „mit Hilfe von Links- und Rechtsextremisten Bundespräsident Köhler zu stürzen“. Der bayerische Bundesratsminister Söder (CSU) nannte es „unerhört und einmalig“, dass einem in der Bevölkerung beliebten Bundespräsidenten ein Gegenkandidat entgegengestellt werde, was „typisch für die Beck-SPD“ sei. Westerwelle warnte vor einem Schaden für die demokratische Kultur in Deutschland, und SPD wie Grüne müssten sich zwischen „links außen und der großen Mehrheit unseres Volkes“ entscheiden. Die Führungen der Grünen und der Linkspartei lobten Frau Schwan, blieben aber vorläufig bei der Linie, sie wollten sich erst im Herbst entscheiden – nach der Landtagswahl in Bayern. Den Schwenk eines Teils der SPD-Führung signalisierte am Donnerstag Außenminister Steinmeier. Bisher hatte er zu jenen in der SPD gehört, die wegen der politischen Folgen auf den Wahlkampf der SPD vor der Nominierung eines eigenen Präsidentschaftskandidaten gewarnt hatten. Am Donnerstag aber wurde der stellvertretende SPD-Vorsitzende mit dem Satz zitiert: „Das kann in einer Demokratie nicht verwerflich sein.“ Quelle: www.faz.net, 22.05.08 | ||
| Thomas Frings |
Zur "Rechrsfront". Da NPD und DVU zusammen nur 4 Sitze haben werden, müßte der Vorsprung schon sehr klein sein, damit die Stimmen der Rechtsradikalen entscheidend sind. Da ist gar kein Vergleich zu den ca. 90 Linksparteilern. Ohne deren Stimmen wird Schwan niemals gewählt, während es Köhler auch ohne Hilfe von Rechtsaußen schaffen könnte. Dass die vier Rechtsradikalen Schwan wählen könnten, halte ich für ausgeschlossen. Aber dass sie für Köhler stimmen, ist alles andere als gewiß. Ich denke, die NPD wird in erster Linie Aufmerksamkeit haben wollen in der Bundesversammlung. Das erreicht sie am ehesten mit einem eigenen "nationalen" Kandidaten. Da besteht dann auch die Möglichkeit, vereinzelte Stimmen von anderen zu bekommen, wie das im sächsischen Landtag auch schon der Fall war, das steigert dann die Aufmerksamkeit. Wenn sehr knapp wird, könnte ich mir aber schon vorstellen, dass der von Florian geschilderte Fall eintritt. Aber mal angenommen, Köhler erhält im zweiten Wahl die absolute Mehrheit und der Vorsprung vor Schwan ist größer als vier Stimmen, kann man ja immer noch sagen, im dritten Wahlgang hätte es sowieso gereicht. Natürlich werden dann Stiegler und diverse andere Knallköpfe von einem Pakt mit den Rechtsextremen sprechen. Aber daß solch eine Schmutzkampagne beim Wähler gut ankäme, das glaube ich kaum. Aber wie gesagt, dass es von den vier Rechtsradikalen abhängt, das ist nicht übermäßig wahrscheinlich. Die "Freien Wähler" dürften eher entscheidend sein, wenn sie in denn in den bayerischen Landtag kommen, und 5 bis 7 Wahlmänner stellen. Ich schätze, die stimmten eher für Köhler. Auch Abweichler können eine Rolle spielen, vermutlich mehr als die vier Rechtsradikalen, Schwan bekam 2004 ja auch mehr Stimmen als sie eigentlich hätte kriegen "dürfen" nach parteimäßiger Zusammensetzung. Aber ich gehe mal davon aus, dass man diesmal gesteigerten Wert auf zuverlässiges Personal legen wird. Abweichler aus Sympathie sind aber natürlich nie auszuschließen. Taktische Motive, nicht für Köhler zu stimmen, dürfte es bei Unions- und FDP-Vertretern wohl keine geben, auf der anderen Seite könnte ich mir aber schon vorstellen, dass Leute vom rechten SPD-Flügel aus taktischen Gründen nicht für Schwan stimmen, bei den Linksparteilern würde ich das auch nicht ganz ausschließen. Eine SPD-Verschwörung für eine Braune-Socken-Kampagne, das halte ich für abenteuerlich, dazu fehlt die macchiavellistische Kompetenz. Die SPD hat gar keine Taktik, geschweige denn eine Strategie. | ||
| SaaleMAX |
Dazu ein Interviev mit Wolfgang Bosbach von heute aus dem DLF. Der Mann ist zumindest mir, aus den Reihen der CDU sehr symphatisch. http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/05/22/dlf_20080522_1314_4a3636d3.mp3 ((Link in Player rein kopieren zum abspielen.... Win AMP etc.)) | ||
| Ralf Arnemann |
Ein Amtsinhaber hat keinen automatischen Anspruch auf Wiederwahl und eine Gegenkandidatur ist auf jeden Fall legitim. Und in der Tat wäre es völlig ok, wenn die Bundesversammlung auch einmal wirklich wählt und nicht nur fertige Entscheidungen abnickt. Köhler selber scheint das auch so zu sehen, er geht offenbar ganz sportlich mit der Situation um. Das Stilproblem entsteht eigentlich nur durch das Rumeiern der SPD. Wenn sie zu Beginn der Debatte klar gesagt hätte: "Köhler war nie unser Kandidat, und wird es auch jetzt nicht sein" - das wäre völlig ok gewesen. Stattdessen wird lange Zeit eine Zustimmung zur Wiederwahl signalisiert, mit dem Zusatz, seine Entscheidung wg. "Respekt vor dem Amt" abzuwarten und so weiter. Um dann am Ende doch gegenzuhalten. Und offensichtlich nicht aus Überzeugung, sondern weil die parteiinternen Machtkämpfe zuungunsten des Vorsitzenden ausgegangen sind. Sie gewinnt damit eine vage Chance, einen höchst ehrenwerten, aber politisch unwichtigen Posten zu besetzen. Und sie riskiert dafür sehr viel. Denn sie agiert gegen die recht klare Mehrheitsmeinung im Lande, sie chaotisiert ihre ohnehin schon unklare bundespolitische Linie gegenüber der Linken, sie riskiert die Bayernwahl, und sie riskiert eine Bundespräsidentenwahl mit NPD-Geruch. Denn obwohl die NPD (mit DVU) nur vier Stimmen hat, bei einer zu erwartenden knappen Situation, mit zwei Fraktionslosen und einigen denkbaren Abweichlern auf beiden Seiten, sind sehr viele Ergebnisse denkbar, bei denen eine ausschlaggebende Rolle der NPD nicht ausgeschlossen werden kann. Die Frage wird dann sein: Mußte es sein, daß die Demokraten sich so gegeneinander positionieren, daß die Antidemokraten den Ausschlag geben können? Und da wird dann die SPD die Hauptschuld tragen. Denn wenn sie schon den Amtsinhaber nicht verlängern will, dann hätte sie wenigstens versuchen müssen, mit den anderen demokratischen Parteien und vor allem wenigstens mit ihrem Koalitionspartner Gespräche zu führen, was denn sonst so geht. Vielleicht wäre ein "neutraler" dritter Kandidat denkbar gewesen, oder eine Vereinbarung mit der Union, daß Köhler verlängert wird, und die SPD beim nächsten Mal den Zugriff bekommt. Da Beck und Genossen aber statt dessen sichtlich planlos in die Gegenkandidatur gestolpert sind, wäre ihnen auch jede Beschädigung des Amtes anzulasten, wenn nicht ein Kandidat mit klarer demokratischer Mehrheit gewählt wird (wobei natürlich sowieso kritisch ist, wie klar demokratisch eine Mehrheit mit der Linkspartei sein kann). | ||
| Mitdenker |
Der Bundespräsident Horst Köhler wird im nächsten Jahr zur Wiederwahl antreten. Seine Mitgliedschaft in der CDU ruht. Horst Köhler wurde am 22. Februar in Heidenstein geboren. Dieser Ort liegt nahe Lublin. Seine Eltern sind Bessarabiendeutsche. Seine Familie kam über Leipzig über West Berlin und Flüchtlingslager nach Backnang. 1960 war Horst Köhler für 2 Jahre lang Zeitsoldat. 1965 bis 1969 studierte er in Tübingen. Seine Dissertation war 1977. Von 1976 bis 1993 war Horst Köhler in der Ministeriumslaufbahn. Er hat Anteil am Vertrag von Maastricht. Horst Köhler und Theo Waigel waren maßgeblich an der Einführung des Euro beteiligt. Von 1993 bis 2004 war er in der Bankenlandschafttätig. Er war, z. B. der Direktor des Internationalen Währungsfonds. Horst Köhler stand am 29. Februar 2004 als Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten fest. Er war vielen Bundesbürgern unbekannt. Am 23. Mai 2004 wurde Horst Köhler zum Bundespräsidenten gewählt. Er trat sein Amt am 1. Juli 2004. Im Amt ist Horst Köhler ein Mann der unbequemen Worte. Er unterschreibt auch manches Gesetz nicht. Am 21. Juli 2005 bestimmte Horst Köhler Neuwahlen für den 18. September 2005. Auch in der Außenpolitik ist Horst Köhler mutig. Horst Köhler trat 02. Februar 2005 in der Knesset auf. Er engagiert sich unter anderem für Afrika. | ||
| Ralf Arnemann |
Ein Aspekt ist noch gar nicht angesprochen worden. Und daß darüber nicht gesprochen wird, ist m. E. hochinteressant. Wie werden sich eigentlich die Grünen verhalten? Irgendwie gehen alle davon aus, daß die Grünen genau das machen, was die SPD von ihnen fordert. In allen Kalkulationen - auch denen der SPD-Spitze - sind die grünen Stimmen fest verplant. Die SPD denkt nur darüber nach, ob sie mit den Linken will und ob die umgekehrt mitmachen werden. Das ist eine höchst unbefriedigende Situation für die Grünen, es heißt letztlich, daß sie keiner wirklich ernst nimmt oder für eigenständig hält. Dabei haben die Grünen sich bisher nicht erklärt. Sie sind keinen Köhler-Fans, haben aber ihre Entscheidung erst für den Herbst angekündigt. Nachdem sie schon von Ypsilanti einiges schlucken mußten wäre gut möglich, daß sie wenig Lust haben, sich der zunehmend erratischen und riskanten Beck-Linie unterzuordnen. Sie riskieren damit einiges, haben aber nicht wirklich etwas zu gewinnen. Es wäre gut möglich, daß die Grünen einfach einen eigenen Kandidaten aufstellen und durch alle Wahlgänge unterstützen. Damit hätten sie Flagge gezeigt, wären unberührt von drohenden taktischen Mißerfolgen Becks und hätten eine deutlich stärkere Verhandlungsposition für Koalitionsverhanldungen nach der Bundestagswahl. | ||
| Bernhard Nowak |
Ich verstehe sowieso grundsätzlich nicht, warum die ganze Debatte um den Bundespräsidenten so früh angesprochen wird. Johannes Rau erklärte im September 2003 - also recht zeitnah - seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für dieses Amt - nachdem klar war, dass er keine Mehrheit in der Bundesversammlung 2004 würde erringen können. M.E. ist die Haltung der Grünen die einzig realistische - die Bayern-Wahl abzuwarten (wobei gar nicht thematisiert wird, ob es nicht doch noch evtl. andere Neuwahlen vor dem Termin der Festsetzung der Delegierten für die Bundesversammlung am 23.05.2009 geben wird. Dennoch scheinen mir die "Fronten" recht eindeutig zu sein. Die Grünen haben erklärt, sie wollten eine Frau im höchsten Amt sehen und Frau Schwan sei eine respektable Kandidatin - während der Sprecher der Linkspartei, Bartsch, völlig überraschend Köhlers "gute" Amtsführung und Afrika-Politik hervorhob. Und was geschieht, wenn morgen in Berlin die SPD-Links-Koalition platzen sollte, weil Wowereit gegen den Willen der Linkspartei dem EU-Vertrag zustimmen sollte? Geht dann die Linkspartei mit einem eigenen Kandidaten/einer eigenen Kandidatin ins Rennen. In jedem Fall hat der SPD-Abgeordnete Esterharzy, der laut Spiegel Online sehr frühzeitig auf die Kandidatur von Gesine Schwan gedrängt hat, auf Phoenix am Abend indirekt die Kandidatur von Frau Schwan bestätigt und Horst Köhler scharf angegriffen - er sei populistisch und würde nur deshalb bei der Bevölkerung beliebt sein, weil er die Politikerklasse angreife. Außerdem sei es völlig legitim, mit Gesine Schwan, auf deren Kandidatur er hoffe und die er wünsche, eine Alternative zum Amtsinhaber herzustellen. Kurt Beck hatte am Vormittag noch versichert, eine Entscheidung der SPD für eine "Sozialdemokratin" oder für Köhler werde in Respekt vor Köhler und ohne böse Worte gegen diesen am Montag gefällt werden - da sieht man, wie lange Becks Worte halten. Für mich bleibt relativ klar: Gesine Schwan wird Kandidatin der SPD werden und - letztlich - von Grünen und Linkspartei unterstützt werden. Spiegel Online meldet heute abend, NPD und DVU wollten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl einigen, der NPD-Chef habe aber Horst Köhler für dessen Globalisierungskritik sehr gelobt und betont, der Bundespräsident spreche für die Bürger - also dürfte ein NPD/DVU-Kandidat im dritten Wahlgang zurückgezogen werden und Köhler gewählt werden. Es bleibt auch zu fragen, ob nach der Bayern-Wahl wirklich die bürgerliche Mehrheit in der Bundesversammlung verloren ist, denn natürlich wird die CSU keine Zweidritetelmehrheit mehr im Bayerischen Landtag bekommen; möglicherweise zieht aber die FDP wieder in den Landtag ein, dann würden sich die CSU-Verluste in gewisser Weise in der Bundesversammlung wieder ausgleichen, da ja die FDP eindeutig für Köhler votieren wird. Ich selber halte beide Strategien für falsch. Zum einen hätte die SPD frühzeitig Köhler signalisieren müssen, dass sie ihn nicht unterstützen wird, weil er nicht ihr Kandidat ist. Zum anderen ist es aber auch aus meiner Sicht von der Union (Profalla) etwas scheinheilig, zu sagen, weil Köhler amtierender Bundespräsident und beliebt ist, solle er wieder gewählt werden und SPD (und Grüne) sollten ihn in der Bundesversammlung unterstützen - wie es FDP-Chef Westerwelle auch sagte. Denn 1979 wollte der 1974 von der Bundesversammlung mit SPD/FDP-Mehrheit gewählte Walter Scheel auch erneut kandidieren und die Union lehnte die Wahl des amtierenden und damals sehr populären Bundespräsidenten Scheel ab und setzte Karl Carstens durch (der übrigens ein guter Bundespräsident wurde). Also: es ist legitim, dass auch ein amtierender Präsident mit "Gegenwind" rechnen muss. Es wäre aber besser gewesen, erst nach der Bayernwahl zu entscheiden - dann hätte Köhler die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung vor seiner Erklärung einschätzen können. Jetzt haben wir ein Jahr "Wahlkampf" und die Sacharbeit der großen Koalition wird zum Erliegen kommen. M.E. sind beide Parteilager daran nicht unschuldig. Aber die SPD trägt m.E. hier die größere Schuld, weil sie (zumindest Beck in seinem Glückwunschtelegramm an Köhler zu dessen 65. Geburtstag und auch SPD-Fraktionschef Struck) Köhler lange in dem Glauben ließen, ihn mitzuwählen, was auf einmal nicht mehr gilt. Und für Gesine Schwan dürfte es auch nicht berauschend sein, möglicherweise ein zweites Mal in der Bundesversammlung zu scheitern, was ja durchaus möglich ist und sogar wahrscheinlich wird, wenn Union und FDP nach der Bayern-Wahl ihre knappe absolute Mandatsmehrheit in der Bundesversammlung behaupten oder eine relative Mehrheit (notfalls mit NPD und DVU) gegenüber SPD, Grünen und PDS im dritten Wahlgang für Köhler erlangen können. M.E. sollte man wirklich überlegen, die Amtszeit des Bundespräsidenten auf sieben Jahre zu verlängern und eine Wiederwahlmöglichkeit auszuschließen, wie es einst Gustav Heinemann gefordert hatte. Dies wäre m.E. eine sinnvolle Verfassungsreform, ohne die indirekte Wahl des Bundespräsidenten über die Bundesversammlung, die sich m.E. im großen und ganzen bewährt hat, aufzugeben. | ||
| Thomas Frings |
2004 verkündete Schröder mal eben, die SPD-Kandidatin sei Schwan, als sich CDU/CSU und FDP nach längerem Hickhack auf Köhler geeinigt hatten. Die Grünen waren vor vollendete Tatsachen gestellt, murrten zwar, aber wählten sie brav. So ähnlich wird es wieder sein. Daß die Grünen wirklich Schwan um den Sieg bringen, das halte ich für völlig ausgeschlossen. Das wäre wahlstrategisch das Dümmste überhaupt. Über die Hälfte der Grünen Wähler wählt mit der Erststimme SPD, das sollte man nicht vergessen. Würden die Grünen Schwan verhindern, wäre doch klar dass die Grünen als Steigbügelhalter von Schwarz-Gelb gelten würde bei vielen potentiellen Wählern. Die Abneigung gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition hat der GAL in Hamburg viele Wähler gekostet, 9,6% waren für Hamburg schwach, bei den Wahlkreisstimmen hatte sie dagegen 13,6%. Die Grünen können mit einem eigenen Kandidaten nur verlieren. Stellte man einen auf und zöge ihm zum dritten Wahlgang zurück, sähe das erst recht nach Willfährigkeit aus, genau wie der Rückzug von Hamm-Brücher 1994 bei der FDP. "Vielleicht wäre ein "neutraler" dritter Kandidat denkbar gewesen, oder eine Vereinbarung mit der Union, daß Köhler verlängert wird, und die SPD beim nächsten Mal den Zugriff bekommt." Das halte ich für unrealistisch. Warum hätte die Union Beck aus der Patsche helfen sollen? Abgesehen davon hätte sich Merkel in den eigenen Reihen ohne Not viel Ärger eingehandelt. Gut, sie hätte in einem Kuhhandel den Posten in der EU-Komission für die Union sichern können, aber das Amt dürfte ihr den möglichen Schaden für die Partei und vor allem für sie persönlich nicht wert sein. Die FDP wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, sich auf ein Ampelbündnis in der BuPrä-Wahl einzulassen. Und wäre es etwa guter Stil, Köhler auf diese Weise abzusägen? Die SPD diletiert herum, aber das ist kein Stilproblem, finde ich. Wenn Köhler verliert, hat das bürgerliche Lager mit der Linksfront dann wenigstens eine Steilvorlage für den Bundestagswahlkampf - und der ist viel wichtiger. | ||
| Mitdenker |
Gesine Schwan wird als SPD Bewerberin heiß gehandelt. Am Montag wird die SPD eine offizielle Mitteilung herausgeben. | ||
| Florian das Original (Unregistrierter Gast) |
Wie werden sich eigentlich die Grünen verhalten? Hier steht die Antwort auf Ralfs - offensichtlich sehr berechtigte - Frage: "Grüne verweigern Blanko-Scheck für Schwan" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,554906,00.html | ||
| Mitdenker |
Horst Köhler wird durch die CDU, die CSU und die FDP unterstützt. Die Grünen und Die Linke wollen sich nach der Landtagswahl in Bayern festlegen. | ||
| Wähler (Unregistrierter Gast) |
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesidentenamt-clement-warnt-spd-vor-schwans-nominierung_aid_303767.html Clement warnt SPD vor Schwans Nominierung In die Debatte über eine eigene SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt hat sich nun der parteiinterne Dauer-Kritiker eingeschaltet: Ex-Wirtschaftsminister Clement rät von einer Nominierung Schwans ab und lobt stattdessen Köhler in den höchsten Tönen. Der soll indes sauer sein auf SPD-Parteichef Beck. ............. ............. Nach „Bild“-Informationen soll Köhler in der Frage der Unterstützung der SPD für seine Wiederwahl auch persönlich über Kurt Beck verärgert sein. Zunächst habe der SPD-Chef eine breite Unterstützung seiner Partei signalisiert, vor etwa zehn Tagen sei er dann umgeschwenkt, berichtet das Blatt in seiner Samstagsausgabe unter Berufung auf „gut informierte Quellen in Berlin“. | ||
| Ralf Arnemann |
@Florian: Noch sagt die "Blanko-Scheck"-Absage der Grünen wenig. Das heißt aktuell nur: "Uns gibt es noch". Die Grünen werden wie angekündigt bis nach der Bayernwahl warten (und bei ihnen ist nicht wie bei der SPD zu erwarten, daß irgendwelche Intriganten die Diskussion vorzeitig lostreten). Und dann können sie sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind und was sich in der SPD bis dahin getan hat. Thomas hat ja durchaus recht, daß es für die Grünen nicht leicht ist, sich einer linken Mehrheit zu verweigern. Aber eine eigene Kandidatur, die dann auch über alle Wahlgänge durchgehalten wird, kann ihnen die SPD nicht wirklich zum Vorwurf machen. Das Problem der SPD ist auch, daß sie politisch zahlungsunfähig ist. Sie kann den Grünen für eine Unterstützung keinerlei Gegenleistung anbieten. Außer vielleicht vagen Versprechen für die Zukunft - und die sind beim derzeitigen Zustand der Partei wertlos. Der Vorsitzende Beck verspricht etwas? Wer darauf baut kann genauso gut versuchen, einen alten Reichsmark-Scheck einzulösen. Der SPD-Bundesvorstand hat etwas beschlossen? Nu und - nächste Woche beschließt er das Gegenteil. Die Linken in der SPD mögen sich bei der Personalie Schwan durchgesetzt haben - aber damit haben sie die Gesamtpartei letztlich politikunfähig gemacht. | ||
| Mitdenker |
Bei der Linken scheint auch eine eigene Kandidatur möglich. | ||
| P Fenech (Unregistrierter Gast) |
Die Grünen tun ja auch gut daran, erst mal abzuwarten, ob die SPD wirklich eine Mehrheit zusammenbekommt bevor sie sich in ein Debakel a la SchleswigHolst. bzw Hessen hineinziehen lassen. | ||
| Thomas Frings |
Dass die Grünen nicht sofort sinngemäß sagen: "Jawoll, wie machen das, was die SPD will", das war zu erwarten. Ein Zählkandidat im 1. und 2. WG ist auch möglich. Aber daß Schwan (nur) daran scheitern könnte, daß die Grünen sie in einem 3. Wahlgang nicht wählten, das ist mehr als unrealistisch. |
