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Archiv bis 22. Mai 2008

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahl des Bundespräsidenten » Bundespräsidentenwahl 2009 (war: Gesine Schwan als SPD-Kandidatin) » Archiv bis 22. Mai 2008 « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 10:23 Uhr:   

Bundespräsident Horst Köhler wird heute mittag bekannt geben, dass er trotz unsicherer Mehrheitsverhältnisse erneut 2009 für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wird. Dies berichten übereinstimmend Koalitionskreise in Berlin, vgl. www.n-tv.de, www.faz.net, www.spiegel.de
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,554702,00.html
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 12:23 Uhr:   

Donnerstag, 22. Mai 2008
Hotte reicht's
Köhler tritt an

Bundespräsident Horst Köhler will zu einer zweiten Amtszeit antreten. Für 13.00 Uhr kündigte das Präsidialamt eine offizielle Erklärung Köhlers in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue an. Nach zuverlässigen Informationen aus mehreren Quellen wird der 65-Jährige dabei seine erneute Kandidatur bekanntgeben. Köhler habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend von seiner Entscheidung informiert, hieß es. Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist seit Juli 2004 deutsches Staatsoberhaupt. Bei einer Wiederwahl bliebe er bis 2014 im Amt.

Wahl in einem Jahr

Köhler hatte angekündigt, etwa ein Jahr vor Ende seiner jetzigen Amtszeit den Entschluss für oder gegen eine neue Kandidatur bekanntzugeben. Die nächste Bundesversammlung zur Wahl des Präsidenten kommt am 23. Mai 2009 im Reichstagsgebäude zusammen. Das Gremium besteht jeweils zur Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestags und Delegierten der Landtage. Derzeit haben Union und FDP dort noch eine knappe Mehrheit. Diese könnte nach der bayerischen Landtagswahl am 28. September bei großen Verlusten der CSU aber kippen.

Köhler war 2004 mit den Stimmen von Union und FDP gewählt worden. Seine damalige, von der SPD aufstellte Gegenkandidatin Gesine Schwan unterlieg nur knapp. Die scheidende Präsidentin der Viadrina-Universität aus Frankfurt (Oder) wird in einem Jahr möglicherweise erneut gegen Köhler antreten.

SPD entscheidet Montag

Der SPD-Vorstand will am kommenden Montag die Haltung der Partei in der Frage des Bundespräsidenten festlegen. Dies verlautete aus Parteikreisen in Berlin. Auch in der SPD-Spitze wird fest damit gerechnet, dass in der Sitzung Schwan als Bewerberin für das höchste Staatsamt nominiert wird.

Die SPD hat sich zwar noch nicht offiziell festgelegt. Die innerparteiliche Diskussion bei den Sozialdemokraten läuft aber auf eine Gegenkandidatur hinaus. Grüne und PDS - die Vorgängerpartei der heutigen Linken - hatte damals für Schwan votiert. Die Grünen halten sich eine Entscheidung - auch die Aufstellung eines eigenen Kandidaten - bislang offen. Der Wahl des Bundespräsidenten wenige Monate vor der Bundestagswahl im September 2009 kommt große Signalwirkung für die nächste Regierungsbildung zu.

CSU stinksauer

Die mögliche Kandidatur von Schwan hatte in den letzten Tagen für heftigen Streit in der großen Koalition gesorgt. "Wenn die SPD sich noch eine weitere blutige Nase holen will, dann sollte sie Gesine Schwan ins Feuer schicken", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

CSU-Chef Erwin Huber sagte, es dürfe nicht sein, "dass das höchste Staatsamt der Bundesrepublik mit den Stimmen von Verfassungsfeinden wie der Linkspartei gewählt wird". SPD-Chef Kurt Beck bereite "eine klammheimliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor".

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger. "Das ist ein nicht durchdachtes, rein parteitaktisches Manöver der SPD auf Kosten des höchsten Staatsamtes, das dazu ohne jede Erfolgschance ist", sagte der Berliner Oppositionsführer. Dabei treibe die SPD bewusst auf ein Bündnis mit Linken und der NPD zu.

Beliebt beim Volk

Köhler war 2004 als politischer Außenseiter und bei den Bürgern weitgehend unbekannter Kandidat für das höchste Staatsamt angetreten. Er war zuvor Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Präsident des Sparkassenverbandes und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Verlauf seiner bisherigen Amtszeit wurde er zum populärsten Politiker des Landes mit Zustimmungswerten bis zu 80 Prozent.

Als Bundespräsident hält Köhler demonstrative Distanz zum politischen Betrieb. Damit stieß er bei den Parteien gelegentlich auf Kritik. So stoppte er wiederholt Gesetze der Bundesregierung, die ihn nicht verfassungskonform erschienen. Immer wieder verlangte Köhler - der seine Mitgliedschaft in der CDU als Staatsoberhaupt ruhen lässt - mutigere Reformen. Zuletzt bezeichnete er in einem Interview die Finanzmärkte als "Monster".

Quelle: www.n-tv.de
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 12:26 Uhr:   

Spiegel Online bezieht sich in seiner Angabe der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung ausdrücklich auf www.wahlrecht.de:

SPIEGEL ONLINE

21. Mai 2008, 14:56 UhrBUNDESVERSAMMLUNG
Noch liegt Köhler vorn
Hätte die mögliche SPD-Kandidatin Gesine Schwan überhaupt eine Chance, zur nächsten Bundespräsidentin gewählt zu werden? In der Bundesversammlung hat sie derzeit keine Mehrheit. Auch ein schlechtes Abschneiden der CSU im September würde Köhlers Chancen nicht unbedingt schmälern.

Berlin - Es ist knapp. Denkbar knapp. Und doch dürfte Amtsinhaber Horst Köhler, sollte er sich für eine zweite Amtszeit entscheiden, im Vorteil sein. Noch. Berechnungen von Wahlrecht.de ist der schwarz-gelbe Vorsprung in der Bundesversammlung nach den Verlusten der CDU bei den jüngsten Landtagswahlen auf maximal eine Stimme über der absoluten Mehrheit zusammengeschrumpft. Nach der Landtagswahl in Bayern Ende September könnte es ganz dahin sein mit der schwarz-gelben Mehrheit. Eine solche bräuchte Bundespräsident Horst Köhler aber, wenn die SPD Gesine Schwan als eigene Kandidatin ins Rennen schicken würde.


DPA
Bundespräsident Horst Köhler: Entscheidung noch in diesem Sommer?
Die Versammlung setzt sich aus den 612 Bundestagsabgeordneten sowie ebenso vielen Vertretern aus den Ländern zusammen. Insgesamt stimmen bei der am 23. Mai 2009 stattfindenden Wahl des Bundespräsidenten nach jetzigem Stand also 1224 Wahlleute mit. Dies kann sich jedoch noch ändern, wenn beispielsweise der Inhaber eines Bundestagsdirektmandats verstirbt oder sein Mandat niederlegt. Für die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung sind nach jetzigem Stand 613 Stimmen erforderlich.

Nach den jüngsten Landtagswahlen stellt die Union laut Wahlrecht. de 517 bis 518 Vertreter, die FDP 96. Gemeinsam verfügt Schwarz-Gelb damit über 613 bis 614 Wahlleute. Auf der anderen Seite hätte eine SPD-Kandidatin nach derzeitigem Stand überhaupt nur eine Chance, wenn sie die Unterstützung von Grünen und Linken erhält: Denn die SPD liegt laut Wahlrecht.de derzeit bei 422 bis 424 Stimmen, die Grünen bei 88 bis 90 und die Linken zwischen 91 und 92. Bei einer Addition der jeweils höchsten Werte ergibt sich die Zahl 606 - die also noch klar unter der erforderlichen Mehrheit liegt.

Nach derzeitigem Stand würde es nicht einmal mit den insgesamt vier Vertretern der rechtsextremen Parteien NPD und DVU für eine SPD-Kandidatin reichen. Unbekannte Größen sind zudem zwei fraktionslose Bundestagsabgeordnete sowie ein Vertreter des Südschleswig'schen Wählerverbandes.


DER SPIEGELDie Landtagswahl in Bayern könnte zwar Schwarz-Gelb die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung kosten. Doch es ist schwer abzuschätzen, wie die Verhältnisse dann tatsächlich aussehen werden. Denn Meinungsumfragen zufolge profitiert die SPD kaum von den erwarteten CSU-Verlusten. Gewinner dürften eher die Grünen und FDP sein. Sollten die bayerischen Liberalen, die derzeit nicht im Landtag vertreten sind, wieder ins Parlament einziehen, wären sie eine zusätzliche Stütze für Horst Köhler. Eine schwer einzuschätzende Größe sind die Freien Wähler, die den Umfragen zufolge den Sprung in den Landtag schaffen könnten. Die bayerischen Linken hingegen würden den Wählerbefragungen zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und damit niemanden in die Bundesversammlung entsenden.

Sollte es weder für eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Mehrheit reichen, stünde Deutschland deshalb keineswegs vor einer Zeit ohne Präsidenten: Denn dem Grundgesetz zufolge reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit der Stimmen - und da hat nach derzeitigem Stand Horst Köhler die Nase leicht vorn.

sev/AFP



URL:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,554583,00.html
ZUM THEMA IM INTERNET:
Zusammensetzung der Bundesversammlung auf wahlrecht.de
http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundesversammlung.html
SPIEGEL ONLINE ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 12:55 Uhr:   

"Spiegel Online bezieht sich in seiner Angabe der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung ausdrücklich auf www.wahlrecht.de: "

Sollte ein gut bezahlter Politikjournalist nicht durchaus in der Lage sein, das selbst zu berechnen?!
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Marc K.
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 13:06 Uhr:   

Bundespräsident Köhler kündigt Kandidatur für eine zweite Amtszeit an (Pressekonferenz im Schloss Bellevue, 13 Uhr).
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mma
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 13:24 Uhr:   

Eins hat der Regierungsumzug ja gebracht: An Fronleichnam wird jetzt gearbeitet. Ist da die CSU eigentlich voll reaktionsfähig?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 13:30 Uhr:   

Köhler hat sich jetzt also erklärt.

Jetzt hat die SPD am Montag noch einmal die Chance, sich halbwegs glimpflich aus der Affäre zu ziehen.
Sie kann sich auf ihren angeblichen "Respekt vor dem Amt" berufen und sagen, daß dem Amtsinhaber kein Gezerre und Wahlkampf zugemutet werden könne und sie ihn - obwohl sie natürlich selber die beste Kandidatin aller Zeiten aufbieten könne - bei der Wiederwahl unterstützt.

Es wird aber wohl eher so ablaufen, daß sich Beck nicht gegen seinen linken Flügel durchsetzen kann und er vorzeitig die Linksfront-Entscheidung verkünden muß - incl. aller taktischen Risiken, die mit der Schwan-Kandidatur verbunden sind.
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mma
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 13:36 Uhr:   

@Ralf Arnemann

Ist denn in der FDP wirklich nicht bekannt, auf welches Bündnis Beck in Wirklichkeit spekuliert?
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 14:36 Uhr:   

Wäre doch gar nicht schlecht, wenn die Entscheidung mal nicht schon vorher feststeht, sondern tatsächlich im dafür vorgesehenen Gremium fällt. Bei den bisher 12 Bundesversammlungen war 11 Mal schon vorher klar, wer gewinnt. Positiv finde ich, daß Köhler sich erklärt, bevor er sich der Wiederwahl sicher sein kann. Das hat bisher noch kein Bundespräsident gemacht. Wobei man aber sagen muß, daß Scheel, Herzog und Rau von vornherein keine Chance auf Wiederwahl hatten. Diesmal dagegen wird es eng. Es kann m.E. für einen Bundespräsidenten nicht unter seiner Würde sein, sich einer ergebnisoffenen Wahl zu stellen.


@mma
Auf was Beck spekuliert, ist nebensächlich. Die einzige Chance für ihn, Bundeskanzler zu werden, ist eine Linksfront. Eine Ampel ist völlig unrealistisch. Nach Hessen und nach einem von der Linkspartei unterstützten Kandidaten in der Bundesversammlung nur vier Monate vor der Wahl würden die Wähler Beteuerungen ohnehin nicht glauben, man würde ja nie mit der Linkspartei paktieren. Außerdem muss sich Beck erstmal in der SPD durchsetzen. Schwan wird ohne Linkspartei nicht gewinnen, sie aufzustellen wäre ganz klar auch eine Festlegung für die Bundestagswahl am 20. oder 27. September. Nach einer geglückten Wahl von Schwan wird sich die SPD-Linke erst recht nicht auf einen strikten Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei einschwören lassen. Das weiß man natürlich auch in der SPD-Führung. Struck ist ja nicht zufällig als erster in der SPD vorgeprescht und hat sich für die Wiederwahl von Köhler ausgesprochen, weil er eben keine Linksfront will. Aber wahrscheinlich setzten sich die Linken in der Partei durch.
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mma
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 14:47 Uhr:   

Nach einem von der FDP unterstützten Kandidaten in der Bundesversammlung nur vier Monate vor der Wahl würden die Wähler Beteuerungen ohnehin nicht glauben, man würde mit der Linkspartei paktieren

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