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 Bernhard Nowak |
Meines Erachtens wird Gesine Schwan von der SPD nur aufgestellt, um ein einheitliches Stimmverhalten der SPD-Abgeordneten in der Bundesversammlung sicherzustellen. Ich gehe davon aus, dass eine SPD-Kandidatin Gesine Schwan von den Grünen und der Linkspartei geschlossen mitgewählt werden dürfte, wenn es wirklich - nach der Bayern-Wahl - zu einer knappen rot-rot-grünen Mehrheit in der Bundesversammlung reichen sollte. Die Zahlen in Wahlrecht sehen zur Zeit ja eine absolute Mehrheit von 613-614 der 1124 Abgeordneten der Bundesversammlung bei Union und FDP. Und selbst wenn in Bayern die CSU stark verlieren sollte, dürfte die FDP in den bayerischen Landtag kommen und der bayerische FDP-Spitzenkandidat hat ja schon erklärt, Köhler wählen zu wollen. Warum also die Schwan-Kandidatur? Wird sie gewählt - weil nach der Bayern-Wahl es wider Erwarten doch eine rot-rot-grüne Mehrheit in der Bundesversammlung geben sollte, hat Beck die Debatte um das Verhältnis von SPD und Linkspartei erneut am Hals (2004 war dies weniger wichtig, denn da war Frau Schwan lediglich Zählkandidatin). Wird sie nicht gewählt, so muss sich Beck fragen lassen, warum er Frau Schwan überhaupt nominiert hat und sich den Vorwurf - von Renate Schmidt schon erhoben - gefallen lassen, Frauen würden nur dann aufgestellt, wenn sie sowieso chancenlos seien. Führungsstärke kann ich darin absolut nicht erkennen - oder soll hier dem präsumptiven SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt, über die Schwan-Kandidatur gezeigt werden, dass Beck nach wie vor in der SPD das Sagen hat? Dieses "Herumgeeiere" der SPD in der Präsidentenfrage bleibt mir unverständlich. Entweder: die SPD mag Köhler nicht. Gut, verständlich, dann hätte sie Frau Schwan viel früher nominieren müssen. Oder: sie hätte schweigen und die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung nach der Landtagswahl in Bayern abwarten müssen und dann entscheiden können, ob sie Frau Schwan aufstellt oder nicht. Aber so? Mir bleibt die "Strategie" der SPD unverständlich. | ||
| Ralf Arnemann |
Wahrscheinlich erklärt sich das so, daß "die SPD" derzeit überhaupt keine Strategie hat, sondern daß die aktuelle Entwicklung einfach nur das Resultat diverser privater Strategien ist, jeder SPD-Flügel und jedes Führungsmitglied verfolgt seine eigenen Ideen, ab und zu gehen Bruchstücke an die Presse und Beck versucht immer nur nacheilend, das dann wieder zusammenzubasteln. | ||
| mma |
("wenn es sich darauf zuspitzt, daß die Bayernwahl über die Mehrheit in der Bundesversammlung entscheidet, wird das der Union nützen.") Gibtes wirklich Wähler, die ihre Entschiedung bei der Landtagswahl von den möglichen Folgen für die Zusammensetzung der Bundesversammlung abhängig machen? ("es ist eine absolute Frechheit, den Bundespräsidenten im Ungewissen zu lassen, und das dann auch noch mit "Respekt vor dem Amt" zu begründen.") Wenn die SPD sich zu einer Kandidatur Köhlers äußern würde, bevor er die überhaupt bekannt gegeben hat, hätten Sie sicher auch daran etwas zu bekritteln ... ("Wird sie gewählt ...hat Beck die Debatte um das Verhältnis von SPD und Linkspartei erneut am Hals") Wenn wirklich eine Unterstützung durch die Linkspartei sich abzeichnet, aber der SPD nicht erwünscht ist, kann Gesine Schwan das einfach ändern. Eine gut gesetzte böse Äußerung, am besten zu einem Reizthema wie RAF oder Stasi, dann bricht die Unterstützung garantiert weg. | ||
| SaaleMAX |
Zitat Barnhard Nowak: "Aber so? Mir bleibt die "Strategie" der SPD unverständlich." Mir auch, wenn sie denn ÜBERHAUPT eine hat. Und das ist scheinbar nicht nur beim Thema Bundespräsident so. Zumindest mehren sich in der SPD die Stimmen zur Nomierung von Gesine Schwan. Für mich kommt das eher rüber, wie ein Kind das sein Spielzeug weggenommen bekam und jetzt bei Mutti petzen geht um es unbedingt wiederzubekommen. Denn warum diese Unneinigkeit, in der SPD, warum ein nochmaliges Verheizen von Gesine Schwan, wenn man schon keinen NEUEN,Amtswürdigen Kandidaten in Petto hat ??((Nichts gegen Gesine Schwan)) Die SPD hätte meines Errachtens besser daran getan, auch für Horst Kähler zu plädieren, so denn er nochmal antreten möchte, denn er ist im Volk sehr beliebt und wenn man dem Volk etwas wegnimmt, was es liebt, wird man schnell zum Miesepeter abgestempelt! Momentan fährt die SPD ""AUF AUTOPOLILOT"" ohne vorherige Kurseingabe! | ||
| Thomas Frings |
"Wenn wirklich eine Unterstützung durch die Linkspartei sich abzeichnet, aber der SPD nicht erwünscht ist, kann Gesine Schwan das einfach ändern. Eine gut gesetzte böse Äußerung, am besten zu einem Reizthema wie RAF oder Stasi, dann bricht die Unterstützung garantiert weg." Wird Gesine Schwan antreten und wird die SPD sie überhaupt aufstellen, wenn die Unterstützung der Linkspartei gar nicht gewollt wird? Fest steht, ohne die Linkspartei wird ein SPD-Kandidat niemals gewinnen. Union und FDP sind in einer recht angenehmen Lage: Gewinnt Köhler oder ein anderer schwarz-gelber Kandidat, dann ist das gut. Setzten sich die drei Linksparteien durch, dann können CDU/CSU und FDP die Linksfront bei der BuPrä-Wahl vier Monate vor der Bundestagswahl natürlich sagen, das sei nur die Vorbereitung für eine Linksfront-Koalition nach der Bundestagswahl gewesen, wie 1969 die Wahl Heinemanns für die sozialliberale Koalition. Beck wird wohl kaum glaubhaft sagen können, er würde ja nie mit Kommunisten ins Boot steigen. Und wenn er es doch tut (was recht wahrscheinlich ist), gibt es garantiert ein paar Querulanten aus der SPD, die widersprechen und damit dann das Bild einer uneinigen SPD zementieren, zumal diesen Genossen wieder Leute wie Steinbrück widersprechen werden. Das Schlimmste für Beck wäre natürlich, man stellte Schwan auf, die Linkspartei wählt sie mit, sie schaffte es aber knapp nicht. Dann steht Beck als Verlierer da und die Schwarz-Gelben haben trotzdem den ultimativen "Beweis" für die drohende Linksfront. | ||
| Wähler (Unregistrierter Gast) |
SZ: SPD will offenbar doch eigenen Kandidaten http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/deutschland/artikel/330/175801/ | ||
| Bernhard Nowak |
Der Originalbeitrag von FAZ.net zu diesem Thema findet sich hier: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E994006765C934F3CB6E921FFFB3B3912~ATpl~Ecommon~Scontent.html | ||
| Ralf Arnemann |
@mma: > Gibtes wirklich Wähler, die ihre Entschiedung > bei der Landtagswahl von den möglichen Folgen > für die Zusammensetzung der Bundesversammlung > abhängig machen? Schwer zu sagen. Normalerweise wäre das natürlich kein Landtagswahlthema - aber auf jeden Fall ist es eine hoch gewertete Personalentscheidung. Die bayrische Landtagswahl ist ja eigentlich recht langweilig, es fehlt ein wirklich strittiges Thema und vor allem fehlt die Machtwechselperspektive. Es geht bisher eigentlich nur darum, daß viele im Prinzip überzeugte CSU-Wähler die Stoiber-Nachfolger Beckstein/Huber wenig schätzen und ihnen mal einen ordentlichen Denkzettel gönnen. Wenn die CSU statt 60% nur 50% bekäme, wäre das vielen konservativen Wählern ganz recht - solange keine Gefahr besteht, daß die Linken wirklich gewinnen. Wenn sich nun die Bundespräsidentenfrage so zuspitzt, daß die Bayernwahl letztlich entscheidet - dann kann das schon eine Motivation für viele CSU-Wähler sein, doch wieder mitzumachen. Die Konstellation "sympathischer, seriöser, süddeutscher Amtsinhaber" vs. "merkwürdige schrille Frau aus dem Osten, die mit den Kommunisten paktiert" (wohlgemerkt: Nicht mein Urteil, sondern die mögliche Sicht konservativer Bayern) wäre für die CSU eine Steilvorlage und könnte kampagnentauglich sein. > Wenn die SPD sich zu einer Kandidatur Köhlers > äußern würde, bevor er die überhaupt bekannt > gegeben hat, hätten Sie sicher auch daran > etwas zu bekritteln ... Nein. Es wäre völlig ok, wenn die SPD (wie es die anderen Parteien getan haben) sich vorher äußert, ob sie Köhler wiederwählt oder nicht. Aber seine Kandidatur abzuwarten, um ihn dann öffentlichkeitswirksam absägen zu können, das ist schon unfein. | ||
| Ralf Arnemann |
@Thomas: > Beck wird wohl kaum glaubhaft sagen können, er > würde ja nie mit Kommunisten ins Boot steigen. Richtig. Wenn die Schwan-Kandidatur kommt, hat die SPD ihre grundsätzliche Linie für die Bundestagswahl festgelegt - zugunsten einer Linksfront. Das müßte sie dann auch offiziell beschließen und argumentativ durchziehen. Irgendwelche Dementi-Versuche würde keiner glauben, die würde die SPD auch nicht geschlossen durchhalten und am Ende gäbe es nur wieder massiven Image-Schaden. Ich hatte nicht den Eindruck, daß Beck eine solche Festlegung nach links will - und schon gar nicht jetzt schon. Da er aber die Bundespräsidentenfrage so treiben ließ, wird ihm wohl am Ende nichts anderes mehr übrig bleiben - ganz schwache taktische Arbeit. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
"Die bayrische Landtagswahl ist ja eigentlich recht langweilig, es fehlt ein wirklich strittiges Thema und vor allem fehlt die Machtwechselperspektive. " Kurz und knapp: Das stimmt nicht. |
