Archiv bis 02. Mai 2008

Autor Beitrag   Mitdenker Veröffentlicht am Freitag, 25. April 2008 - 13:03 Uhr:    Land Schleswig-Holstein (Kiel, SH) Am 25.05. und am 08.06.2008 werden in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen abgehalten. Alle Kreistage bzw. Stadt- und Gemeindvertretungen werden gewählt. Es werden teilweise die Posten der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister neu besetzt. Bei der letzten Wahl, im Jahr 2003, profitierte die CDU Schleswig-Holstein massiv wegen eines Ärgers über die, gerade wiedergewählte, Rot Grüne Bundesregierung. Auf der Gemeindeebene holte die Wählergruppen 47,4 % der Sitze. Es gibt vor allen Dingen Unabhängige Wählergruppen. Hin und wieder gibt es auch Freie Wählergruppen, die unter dem Schlagwort Freie Wähler bekannt sind. Die SPD hatte 2003 viele Verluste hinnehmen müssen. Die Grünen konnten zulegen. Die FDP konnte ebenfalls zulegen. Der SSW verlor leicht an Sitzen.   Mitdenker Veröffentlicht am Sonntag, 27. April 2008 - 22:24 Uhr:    Kreisbene, Gesamtübersicht Die 737 Sitze, auf der Kreisebene, wurden bei der im Jahr 2003, wie unten zu lesen verteilt. In der Kieler Ratsversammlung wechselten 2 Ratsmitglieder der CDU zur FDP und gründeten eine FDP Ratsfraktion. In der Flensburger Ratsversammlung geschah das Gleiche. In der Ratsversammlung der Stadt Neumünster haben sich die beiden FDP Vertreter der CDU Fraktion angeschlossen. Im Pinneberger Kreistag gab es mittlerweile 3 Sitzverschiebungen weg von der CDU und der SPD hin zu einer Wählergruppe und der LINKEN. Wahl 2003, Stimmen: CDU 614 247, SPD 354 250, GRÜ 101 058, WGR 31 432, SSW 30 486, SCH 3 128, PDS 2 466, BP 1 284, EWV 0 971 Wahl 2003, Prozente der Stimmen CDU 50,8 %; SPD 29,3 %; GRÜ 08,4 %; FDP 05,7 %; WGR 02,6 %; SSW 02,5 %; SCH 00,3 %, PDS 00,2 %, BP 00,2 %, EWV 00,1 % Wahl 2003, Parteien und Sitze: CDU 393, SPD 223, GRÜ 55, FDP 27, SSW 22, WGR 17 Stand 04/2008, Parteien und Sitze: CDU 389, SPD 222, GRÜ 55, FDP 29, SSW 22,WGR 19, LIN 1 Wahl 2003, Parteien und Sitze nach Prozenten: CDU 53,32 %; SPD 30,25 %; GRÜ 7,46 %; FDP 3,66 %; SSW 2,99 %; WGR 2,31 % Wahl 2003, Geschlechter und Sitze: Männer 521, Frauen 213 Wahl 2003, Geschlechter und Sitze nach Prozenten: Männer 70,98 %; Frauen 29,02 %   Mitdenker Veröffentlicht am Sonntag, 27. April 2008 - 22:27 Uhr:    Übersich Gemeindeebene Bei der letzten Kommunalwahl, bei mir in Schleswig-Holstein, im Jahr 2003, haben die Wählergruppen auf der Gemeindeebene fast die Hältfe der Sitze geholt. In der Stadt Glinde, im Kreis Stormarn, setzten sich 3 Personen von der CDU Fraktion ab und gründeten eine unabhänige Wählergruppe. Auch in anderen Städten und Gemeinden kann sich zwischenzeitlich etwas geändert haben. Wahl 2003, Parteien und Sitze: WGR 6 155; CDU 3 994, SPD 2 345, FDP 138, SSW 135, GRÜ 128, EWV 28, SCH 4, ÖDP 4, BP2 Wahl 2003, Prozent der Sitze: WGR 47,4 %; CDU 30,8 %; SPD 18,1 %; FDP 1,4 %; SSW 1,0 %; GRÜ 1,0 %; EWV 0,21 %; SCH 0,05 %; ÖDP 0,05 %; BP 0,02 %   Mitdenker Veröffentlicht am Sonntag, 27. April 2008 - 22:46 Uhr:    Kreisstadt Pinneberg (PI), Bürgermeisterwahl am 27.04.2008 Die Kreisstadt Pinneberg hat schon heute ihre Bürgermeisterwahl abgehalten. Frau Ahlheit, aus dem SPD Ortsverein, hat gewonnen. Kristin Ahlheit SPD 58,4 % Horst-Werner Nitt 29,0 % Kurt Schuola 7,7 % Bernt Heinz Stachowski 3,99 % Carsten Struck 0,94 %   Mitdenker Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2008 - 13:57 Uhr:    Landeshauptstadt Kiel (KI) Die Landeshauptstadt Kiel hat etwa 240 000 Einwohner. Kiel hat Städtepartnerschaften mit Stralsund, Königsberg, Gdingen, Tilsit, Coventry, Brest, Talinn und Vaasa. Kiel ist Mitglied der Union der Ostseestädte und bei einem Anti-Atomwaffenprogramm. Es wird 125 Wahllokale geben. Die Wahlhürde bei der Ratswahl lag bisher bei 5,00 %. Ab dieser Wahl wird sie bei 2,00 % liegen. Es gibt weiterhin die Wahlen zu den 18 Ortsbeiräten, z. B. für Kiel-Mitte. Die Kieler Ratsversammlung wählt die Ortsbeiräte, die jeweils 5 bis 12 Mitglieder haben. Die Faktische Hürde lag und liegt zwischen 7,69 % und 16,67 %. Das Ortsrgebnis bei der Ratswahl ist die Grundlage dieser Entscheidung. Die Ortsbeiräte können außerdem Beratende Mitglieder wählen. Die Landeshauptstadt Kiel wird durch die Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz von der CDU regiert. Sie setzte stich am 16.03.2003 in einer Stichwahl gegen Jürgen Fenske von der Kieler SPD mit 59,4 % zu 40,6 % der Stimmen durch. In Kiel arbeiten die Christdemokraten und die Grünen zusammen. Angelika Volquartz ist eine Vertraute unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Kieler Stadtpräsident heißt Rainer Tschorn. Er ist von der Kieler CDU und seit 1974 Ratsherr. Der Bürgermeister und zugleich Stadtrat für Stadtentwicklung und Umwelt ist Peter Todeskino. Die weiteren Stadträte sind Meyer, Kurbjuhn und Möller. Ergebnis 2003: WBT 47,2 % und 5 %-Hürde// CDU 44,6 %; SPD 32,7 %; GRÜ 14,1 %, FDP 3,7 %; SUK 2,9 %; SSW 0,8 %; PDS 1,0 %; 2 EWV 0,0 % Die Kieler Ratsversammlung hat 49 Sitze, die sich ursprünglich und heute unten stehend verteil(t)en. Durch 2 Parteiübertritte, von Jan Huuk (vom 28.10.2004 bis zum 22.10.2006 fraktionslos) und Wolf-Dieter Brandtner (seit 23.10.2006) von der CDU zur FDP gibt es nun eine FDP Fraktion in der Kieler Ratsversammlung. 03/2003: CDU 24 (23/1), SPD 18 (4/14), GRÜ 7 (0/7) 04/2008: CDU 22 (21/1), SPD 18 (4/14), GRÜ 7 (0/7), FDP (2/0) Direkt- und Listenbewerber für die Wahl 2008 (170 aus 9 Gruppen/177 aus 8 Gruppen) CDU 27/48, SPD 27/53, FDP 27/15, GRÜ 27/22, LIN 27/20, NPD 27/8, SSW 7/7, BBK 2/4, EB 1/0 Vorsitzende der Ortbeiräte (18): CDU 13, SPD 5 Stellvertretende Vorsitzende (16): SPD 9, CDU 5, GRÜ 1, PTL 1 (GRÜ) Ohne Stellvertetende Vors. (2): OBR Wik 1, OBR Ravensberg/Brunswik/Düsternbr. 1 Gewählte Mitglieder, OBR (165): CDU 81, SPD 59, GRÜ 19, FDP 4, PTL 2 (CDU 1, GRÜ 1) Beratende Mitglieder, OBR (8): FDP 5, GRÜ 2, CDU 1 Quellen Stadtseite + Startseite des Rathauses http://www.kiel.de/ Direktbewerber und Listenbewerber (2 verschiedene Listen unter derselben Adresse) http://www.kiel.de/Aemter_01_bis_20/10/Wahlen/Gemeindewahl_2008/wahlvorschlaegestimmzettel.pdf Ergebnis der Stichwahl am 16.03.2003 bei der letzten Bürgermeisterwahl http://www.kiel.de/phpwahl_stich/kiel.php Ratsinformationssystem für die Landeshauptstadt Kiel http://www.kiel.de/ALLRIS/index.htm Ortsbeiräte (18) http://www.kiel.de/ortsbeiraete   Marco (Unregistrierter Gast) Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2008 - 20:27 Uhr:    Wahl Schleswig-Holstein Frist verpasst: Wahl in Brunsbüttel ohne Linke Die Bürger der Stadt Brunsbüttel können bei der Kommunalwahl am 25. Mai ihr Kreuz nicht bei der Partei Die Linke machen. Wie die NDR 1 Welle Nord berichtet, hat der Ortsverband vergessen, die Anträge auf Zulassung zur Kommunalwahl fristgerecht abzugeben. Damit ist die Linke in Brunsbüttel nicht zugelassen. Der Antrag liegt dem Bericht zufolge zwar vollständig im Parteibüro, ging aber beim Brunsbütteler Wahlausschuss nicht rechtzeitig ein. Dort hatten die Linken lediglich die Wählbarkeitsbescheinigung für ihre Kandidaten eingereicht. Keine Einspruchsmöglichkeit mehr Eine Chance, nachträglich zugelassen zu werden, gebe es für die Linke nicht, sagte der stellvertretende Gemeindewahlleiter Stefan Mohrdieck am Montag. Die dreitägige Einspruchsfrist sei bereits abgelaufen. Wenn ein Ortsverband die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für Anträge zur Kommunalwahl nicht einhalte, gebe es keine andere Möglichkeit, als die Zulassung zu verweigern. Der Linke-Kreisvorsitzende Alfred Trankalis hatte zuvor noch auf einen Ausweg für seine Partei in der Westküstenstadt gehofft. Der Brunsbütteler Vorsitzende der Linken liege im Krankenhaus und sei verhindert gewesen. Vielleicht könne die Partei die Unterlagen ja noch nachreichen, sagte Trankalis der NDR 1 Welle Nord. Der Brunsbütteler Ortsverband der Linken war kurz vor Weihnachten als erster im Kreis Dithmarschen entstanden - unter dem Motto: "Wir sind gekommen, um zu bleiben." http://www1.ndr.de/nachrichten/kommunalwahlen_schleswig_holstein_2008/brunsbuettel92.html   Mitdenker Veröffentlicht am Mittwoch, 30. April 2008 - 08:47 Uhr:    Danke Marco, das Missgeschick über die Linke in Brunsbüttel hatte ich noch nicht bemerkt. Zum Kreis Dithmarschen werden ich noch genaueres sagen. Ich mache erst einmal mit der Hansestadt Lübeck weiter. Hansestadt Lübeck (HL) Der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe ist aus der SPD. Er gewann die Bürgermeisterwahl im September 2005. Bernd Saxe setzte sich in der Stichwahl gegen Michael Koch, aus der CDU, durch. Bernd Saxe und der Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel waren verärgert über das Rauchverbot im Rathaus. Bernd Saxe war im Gespräch, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zu werden. Lothar Hay (SPD Flensburg) ist nun Landesinnenminister geworden. Der Stadtpräsident heißt Stefan Sünnenwoldt. Er ist Mitglied der Lübecker CDU. Die Senatoren heißen ... Wolfgang Halbedel, Wirtschaft und Soziales, CDU Thorsten Geißler; Umwelt, Sicherung, Ordnung; CDU Annette Borns, Kultur, SPD Franz-Peter Boden, Planen und Bauen, SPD Ergebnis 2003: CDU 50,0 %; SPD 32,4 %; GRÜ 9,2 %; FDP 5,2 %; PDS 1,8 %, BfL 0,8 %; BRL 0,5 % Die Lübecker Bürgerschaft hat seitdem 50 (= 49+1) Sitze: CDU 27, SPD 17, GRÜ 4, FDP 2 Unmittelbare Wahl: 170 Bewerber auf 10 verschidenen Wahlvorschlägen Es bewerben sich 169 Deutsche und 1 Österreicher (Bruno Böhm, BfL, WK 2, LP 3) CDU 27, SPD 27, GRÜ 27, FDP 27, LIN 27, BfL 19, BUNT 13, EB 2, ZEN 1 Listenwahl: 178 Bewerber auf 8 Wahlvorschläen. Es bewerben sich 177 Deutsche und 1 Österreicher CDU 50, SPD 39, BfL 25, GRÜ 18, LIN 17, FDP 15, BUNT 13, ZEN 1 Abkürzungen der Wählergruppen: BfL = Bürger für Lübeck BUNT = Lübecker Bunt e. V. Quellen: Stadtseite http://www.luebeck.de Wahlergebnisse der Bürgerschaftswahl 02.03.2003 http://www.luebeck.de/stadt_politik/rathaus/wahlen/kommunalwahl03/wahlergebnisse.html Bürgermeisterwahl => Hauptwahl am 04.09.2005 und Stichwahl am 18.09.2005 http://www.luebeck.de/stadt_politik/rathaus/wahlen/buergermeister2005/index.html http://www.luebeck.de/stadt_politik/rathaus/wahlen/buergermeister2005/files/bms_insge.pdf Lübecker Bürgerschaftswahl am 25.05.2008 http://www.luebeck.de/stadt_politik/rathaus/wahlen/kommunalwahl08/index.html http://www.luebeck.de/stadt_politik/rathaus/wahlen/kommunalwahl08/Zugelassene%20Wahlkreisbewerber_KW2008.pdf http://www.luebeck.de/stadt_politik/rathaus/wahlen/kommunalwahl08/Zugelassene%20Listen_KW2008.pdf   Mitdenker Veröffentlicht am Mittwoch, 30. April 2008 - 21:08 Uhr:    Kreisfreie Stadt Flensburg (FL) Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner ist parteilos. Er wurde von der CDU unterstützt. Klaus Tscheuschner wurde in November 2004 gewählt. Die Amtszeit wird bis 2009 dauern. Klaus Tscheuschner ist außerdem Ehrenvorsitzender des Ostseebäderverbandes Schleswig-Holstein. Der Erste Bürgermeister heißt Henning Brüggemänn. Er ist Parteilos. Henning Brüggemann ist seit dem Februar 2007 im Amt. Davor war Kämmerer der Stadt Leipzig. Der Zweite Bürgermeister heißt Jochen Barckmann. Er ist Parteilos. Er ist seit Mai 2006 im Amt. Zu seinen Aufgaben gehören, u. a. Jugend, Bildung und Bürgerservice. Der Stadtpräsident heißt Hans Hermann Laturnus. Er ist Mitglied der Flensburger CDU. Hans Herman Laturnus ist seit April 1994 Ratsherr. Er wurde am 03.04.2003 in das Amt des Stadtpräsidenten gewählt. Hans Hermann Laturnus ist ebenfalls Vorsitzender des Ältestenrates. Die Stellvertretende Stadtpräsidentin ist die Ratsfrau Barbara Philipsen aus der SPD. Die Flensburger Ratsversammlung hat 43 Abgeordnete. Die Ratsfraktion der CDU bröckelt. Die beiden Ratsmitglieder Meike Bruhns und Hans Joachim Wnuck sind von der CDU zur FDP gewechselt und haben somit eine FDP Fraktion gegründet. Ein Ratsmitglied ist aus der CDU Fraktion in die SPD Fraktion gewechselt. Ratsherr Dr. Uwe Heldt, aus der CDU Fraktion, ist fraktionslos geworden. Der SSW ist stark, in der Ratsversammlung vertreten. Das Wahlergebnis vom 23.03.2008 lautete folgendermaßen: CDU 37,0 %; SPD 24,9 %; SSW 24,2 %, GRÜ 10,7 %, FDP 3,2 % Die heutige Sitzverteilung steht vor der Klammer. Die Zahlen des Jahres 2003 sind in Klammern. CDU 13 (vorher 17), SPD 12 (vorher 11), SSW 11, GRÜ 4, FDP 2 (vorher 0), FRL 1 (vorher 0) Quellen: Stadtseite http://www.flensburg.de/ Mitglieder der Flenburger Ratsversammlung http://www.flensburg.de/politik/ratsversammlung.html Übersichseite Politik http://www.flensburg.de/politik/index.html Wahlergebnis der Ratswahl 2003 http://www.flensburg.de/politik/kommunalwahl_2003.html Wahl zum Oberbürgermeister am 24.10. und 14.11.2004 http://www.flensburg.de/imperia/md/content/stadtverwaltung/obwahl_2004.html Oberste Amtsträger der Kreisfreien Stadt Flensburg. http://www.flensburg.de/politik/stadtpraesident.html http://www.flensburg.de/stadtverwaltung/oberbuergermeister.html http://www.flensburg.de/stadtverwaltung/erster_buergermeister.html http://www.flensburg.de/stadtverwaltung/buergermeister.html   Migan (Unregistrierter Gast) Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Mai 2008 - 22:28 Uhr:    WO hat denn die ÖDP in Schleswig-Holstein 2003 4 Sitze errungen ???   Mitdenker Veröffentlicht am Freitag, 02. Mai 2008 - 12:54 Uhr:    Migan, zur ÖDP bin auch nicht schlauer. Der Landesvorsitzende lebt in Reinbek (Kreis Stormarn). In Reinbek gibt es, aber keinen Ortsverband der ÖDP. Kreisfreie Stadt Neumünster (NMS) Der Oberbürgermeister heißt Hartmut Unterlehberg. Er ist aus der Neumünsteraner SPD. Der Stadtpräsident heißt Hatto Klamt. Er ist Mitglied der CDU Neumünster. Der Erste Stadtrat Hansheinrich Arend. Er ist zuständig für Planen, Bauen und Technik. Die Stadtrat ist Günter Humpe-Waßmuth. Er ist züständig für Soziales, Schulen und Sicherheit. Die Ratsversammlung der Stadt Neumünster hat 43 Sitze. Bei der Gemeindewahl werden 23 Sitze über Wahlkreise und 20 Sitze über Listen geben. Die Wahlkreise sind mit Römischen Ziffern nummeriert. Bei der Wahl 2003 kam das folgende Ergebnis heraus. Inzwischen haben sich die beiden Abgeordneten der FDP Fraktion der CDU und deren Fraktion angeschlossen. Die Grünen treten in Neumünster als Alternative Liste Neumünster (ALN/Die Grünen) an. Es gibt 9 Stadtteilbeiräte, die für die Bewohner vor Ort zuständig sind. Wahlberechtigte am 02.02.2003: 63 647 Wahlbetiligung am 02.02.2003: 48,4 % Wähler am 02.02.2003: Etwa 30 800 Prozente: CDU 45,3 %; SPD 41,4 %; ALN 8,1 %; FDP 5,2 % Sitze (43): CDU 22 (zuvor 20), SPD 18, ALN 3, FDP 0 (zuvor 2) Wahlvorschläge für die Gemeindewahl 2008 Unmittelbare Wahl: 115 Bewerber aus 5 Parteien. Alle Bewerber sind Deutsche Staatsbürger. CDU 23, SPD 23, ALN 23, FDP 23, LIN 23 Listenwahl: 153 Bewerber aus 5 Parteien. Alle Bewerber sind Deutsche Staatsbürger. CDU 52, SPD 48, ALN 21, LIN 20, FDP 12 Vorsitzende der Stadtteilbeiräte (8): CDU 6, SPD 1, FDP 1 Stadtteilbeirat ohne Vorsitzenden (1): SBR Einfeld Stellvertretende Vorsitzende, SBR (9): SPD 8, CDU 1 Größte Fraktionen in den SBR (9): CDU 6, SPD 3 Mitglieder der Stadtteilbeiräte (56): CDU 28, SPD 26, FDP 2 Quellen Stadtseite http://www.neumuenster.de/cms/index.php Ergebnisse der Gemeindewahl 2003 http://w3.neumuenster.de/wahl/KWahl2003.htm Alle Wahlvorschläge für die Gemeindewahl 2008 http://www.neumuenster.de/cms/files/amtl._bekanntmachung_zugelassene_wahlvorschl_ge.pdf Stadtpräsident http://www.neumuenster.de/cms/index.php?article_id=71 http://www.neumuenster.de/cms/files/stadtpr_sident_klamt_003.jpg Stadtteilbeiräte (9) http://w3.neumuenster.de/session/buergerinfo/gr0040.php

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