| Autor | Beitrag | ||
 Klaus (Unregistrierter Gast) |
Was denkt ihr über Kurt Beck als SPD Kanzlerkandidat 2009 gegen Merkel ? | ||
| sebu |
Wir werden sehen. Wenn der SPD-Vorsitzende auch Kanzlerkandidat wird, lässt sich das bei der gegenwärtigen durchschnittlichen Amtszeit auf diesem Posten frühestens in 2 1/2 Jahren sagen  . Er ist dann 60, würde also schon gehen. Was ist mit Steinmeier? | ||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
@sebu: Ach, Steinmeier wird der Nachfolger von Kurt Beck als Parteivorsitzender der SPD? Wann denn, noch 2006 oder erst 2007 ? In der Tat wäre das nach den jüngsten Erfahrungen wohl die nächste wichtige Entscheidung, mit der sich die SPD beschäftigen muss ... | ||
| Görd (Unregistrierter Gast) |
Platzeck geht ja nicht aus der Welt. Er bleibt MP in Brandenburg und kann 2009 auch noch Kanzlerkandidat werden, wenn es die Gesundheit zu lässt. | ||
| sebu |
Nun, wahrscheinlich als überübernächster frühestens Anfang 2008 . Was ich gemeint hatte (und auch schreiben hätte sollen): SPD-Vorsitzender wird er wohl nicht, aber als Kanzlerkandidat wär Steinmeier vielleicht geeignet. Zum einen ist er wohl im Wahlkampf zu den Landtagswahlen ganz gut angekommen und zum anderen hat er einen Job, in dem er fast nur punkten kann. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
Steinmeier hat zuviele Leichen im Keller und ist zuwenig Wirtschaftsfachmann, Beck ist für viele, so auch für mich, einen Tick zu bäuerlich- er kann ja jetzt das Gegenteil beweisen. Ich würde derzeit auf Steinbrück wetten; Grund: er ist elloquent und schillernd-verglichen mit Merkel. Allerdings muss er dazu als Finanzminister Erfolg haben, hat er Ihn nicht (Mwst.erhöhung geht in falsche Richtung, Maastricht wird weiter nicht eingehalten und all die unschönen Folgen) wird ers halt nicht, dann aber eher noch der Münte als der Steinmeier. | ||
| (Unregistrierter Gast) |
Der KK wird 2008 benannt, in der Zeit fliesst noch viel Wasser den Rhein entlang. Ich glaube da passiert noch einiges, so dass sich hier viel ändern kann. | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Der Gesundheitszustand von Matthias Platzeck interessiert mich zurzeit mehr! Die Kandidatenfrage sollte erst im Frühjahr 2009 angestoßen werden! Kurt Beck und Sigmar Gabriel wären da sicher im Rennen! | ||
| Fragender (Unregistrierter Gast) |
Beck hat ja heute schon erklärt, der Parteivorsitzende sei der natürliche Kanzlerkandidat (Quelle: NDR Info). | ||
| Görd (Unregistrierter Gast) |
Kanzlerkandidat = Parteivorsitzender ist bei der SPD aber nicht so häufig. Wenn man von Schröder 2002 und Scharping 1994 absieht, war kein KK seit Willy Brandt auch Parteivorsitzender. | ||
| Ralf Arnemann |
> Beck hat ja heute schon erklärt, der > Parteivorsitzende sei der natürliche > Kanzlerkandidat ... Ich habe ihn gestern abend live im Fernseh-Interview gehört (und ich vermute stark, die NDR-Info-Meldung geht darauf zurück). Und da hat er nur gesagt, daß üblicherweise ein Parteivorsitzender das Erstzugriffsrecht habe - und dies auch nur, weil konkret danach gefragt wurde, und er hat sich nicht festgelegt, ob er das dann auch wahrnehmen wolle. Mir machte das den glaubhaften Eindruck, daß er nur generell keine Option verbauen möchte, sich aber keineswegs auf so eine Kandidatur einstellt. | ||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
Vor wenigen Monaten (es mögen so etwa 6 sein ...) war in einigen Threads hier im Forum der nächste Kanzlerkandidat der SPD völlig klar. Die Frage war eigentlich nur, wann Gerhard Schröder sein Comeback versucht: Lässt er die Große Koalition mittendrin scheitern oder wartet er bis 2009 auf seine Chance? Wie sich die Zeiten ändern. Bis Herbst 2009 sind es noch 42 Monate. Das sind mehr als 6. | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
Bereits vor einigen Tagen stand in einem Kurzkommentar in der FAZ (s. 12 unten) - lange bevor der Rücktritt Platzecks bekannt war -, dass Beck möglicherweise Kanzlerkandidat der SPD würde. Grund: Platzeck müsse sich auf die ebenfalls 2009 stattfindende Landtagswahl in Brandenburg konzentrieren. Ich habe bereits nach dem Rücktritt Münteferungs Beck für den geeigneteren Kandidaten für den Parteivorsitz gehalten. Denn eine grundsätzliche Frage sollte die SPD doch einmal sehr nachdenklich machen: wenn man von großstädtischen Millieus (Berlin etc.) absieht, dann ist es doch so, dass die SPD in Verbindungen mit der PDS oder - letztlich auch den Grünen - verloren hat. Wenn sie eine industriefreundliche (Flughafen Hahn) und nahe an der Bevölkerung orientierte Politik gemacht hat, war sie erfolgreich. Henning Scherf setzte - damals gegen den Widerstand des linken SPD-Flügels - die große Koalition in Bremen durch, obwohl SPD und Grüne zeitweise eine nummerische Mehrheit in der Bremer Bürgerschaft hatten. Rudolf Scharping setzte 1991 - und in seiner Nachfolge Kurt Beck - in Rheinland-Pfalz eine Koalition mit der FDP durch, obwohl rechnerisch zumindest in zwei Legislaturperioden (1991-1995 und in der jetzt abgelaufenen Legislaturperiode) rechnerisch auch rot-grün möglich gewesen wäre. Dann wird die SPD gestärkt. Dort, wo die SPD sich aus politischen Gründen den Grünen näherte (oder der PDS), obwohl sie mit der FDP hätte koalieren können (ich denke in erster Linie an NRW), verlor sie die Macht. Ich bin fest davon überzeugt, dass Steinbrück noch heute NRW-Ministerpräsident hätte sein können, wenn er sich 1993 von den Grünen getrennt und mit der FDP koaliert hätte. Es geht hier nicht um persönliche Sympathien oder Antipathien, aber als Fakt ist doch festzustellen: wenn die SPD eine eher konservativ-bürgerliche Politik mit glaubhaften Spitzenkandidaten verfolgt, dann hat sie Erfolgschancen. Dafür steht Beck - und er steht auch für die einzig reale Machtperspektive der SPD auf Bundesebene jenseits der großen Koalition: einer Ampel. Ich bin sicher: Westerwelle hätte die Annäherungsversuche der SPD nach der Bundestagswahl 2005 nicht so vehement zurückgewiesen, wenn Beck damals schon die Richtlinien der Politik bestimmt hätte. Beck hat Standpunkte und sie sind bekannt. Daher ist Beck ein "rotes" Tuch für den linken SPD-Flügel. Warum sonst wurde er nicht unmittelbarer Nachfolger Münteferings? Damals wollte die Mehrheit (wohl der Funktionäre) ihn nicht - heute ruft sie ihn. Beck repräsentiert den - eher bürgerlichen - Flügel der SPD, der an der großen Koalition festhält und er könnte m.E. auch eine Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen hinbekommen - wenn dies überhaupt ein SPD-Politiker schafft, dann wohl er. Sein wahrer Gegenspieler dürfte Wowereit sein (und Nahles und co.) Es wird spannend sein - und letztlich wird dies über die Kanzlerkandidatur und den Erfolg eines Kanzlerkandidaten entscheiden, egal, wer es letztlich 2009 werden wird (wobei ich glaube, dass es Beck will und machen wird) - ob sich Beck oder Wowereit durchsetzen werden, also: SPD, Grüne und PDS oder SPD, Grüne und FDP. Und hier dürte Beck enorm wichtig werden. Denn um eine Annäherung der Grünen an die Union zu verhindern (siehe die Avancen in Stuttgart und die rot-grüne Koalition in Frankfurt, die sich jetzt zu bilden scheint), müssen die Grünen eine Machtperspektive mit der SPD haben. Der stärker werdende "realpolitische Flügel" der Grünen (Kuhn etc.) wird aber nicht mit der PDS ins Boot steigen wollen - und da bietet diesen Leuten Beck eine Perspektive, während Wowereit nach den Berliner Wahlen vermutlich die eigene Mehrheit von SPD und PDS verlieren wird und dort mit Hilfe Ströbeles eine rot-rot-grüne Koalition bilden wird. Und dann erst geht der Kampf los: zwischen Beck und seinen Anhängern in der SPD und Wowereit und seiner "Linie". Mal sehen, wer sich durchsetzt. Ich selber bin parteilos, habe also keine "Beziehungen" in eine Partei hinein, aber dies sind Beobachtungen, die ich als Zeitungs- und Zeitungsleser und aus politischen Gesprächen gewinne. | ||
| Görd (Unregistrierter Gast) |
Beck wollte seinerzeit von sich aus nicht den Parteivorsitz, da er ein Wahlkampf in Rheinland-Pfalz vor sich hatte. Platzeck hat ihn ja gefragt, ob er will und Beck hat verzichtet. Das die "Funktionäre" oder der "linke Flügel" ihn nicht wollten, kann man so also nicht sagen. Des Weiteren führt ja Platzeck auch eine grosse Koalition und hat auf ein Bündnis mit der PDS verzichtet. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Westerwelle hätte die Annäherungsversuche der > SPD nach der Bundestagswahl 2005 nicht so > vehement zurückgewiesen, wenn Beck damals schon > die Richtlinien der Politik bestimmt hätte. Die Ablehnung einer Ampel durch die Liberalen hat mit ganz grundsätzlichen Differenzen zur grünen Politik zu tun, das ist eine generelle Linie, die nichts mit einer Personalie zu tun hat. In allen anderen Punkten gebe ich Dir aber recht, Beck steht für die einzig erfolgreiche Perspektive der SPD. | ||
| Tim Spier |
@Bernhard Nowak: Interessanter Text, allerdings muss ich doch in einigen Punkten widersprechen. Das elektorale Problem der SPD ist seit einigen Jahren, dass sie die Unterschichten als Wähler verloren hat. Und das ist eine seit vielen Jahren anwachsende Gruppe. Wenn die SPD nun eine bürgerlichere und industriefreundlichere Politik machen würde, würde sich dieser Befund, vermutlich auf längere Sicht, verfestigen. Gerade wegen der erstarkenden Konkurrenz auf der Linken kann es sich die SPD nicht leisten, allzu sehr inhaltlich weiter auf das bürgerliche Lager einzuschwenken. Ich gehe daher davon aus, dass Beck recht klassische sozialdemokratische Politik mit einem gewissen sozialen Akzent machen wird. Und ich würde mich auch nicht wundern, wenn gerade Beck dafür sorgt, dass jemand wie Andrea Nahles in der Partei eine bedeutendere Position einnimmt. Die kommen nämlich nicht nur aus dem gleichen Landesverband, sondern sollen sich auch recht gut verstehen. Davon unbenommen teile ich aber die Einschätzung, dass mit Beck eine rot-gelbe Option wieder gängiger werden könnte. Aber inhaltlich wird sie sich eher wieder auf die alte Sozialdemokratie zurückbesinnen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Tim: > Das elektorale Problem der SPD ist seit einigen > Jahren, dass sie die Unterschichten als Wähler > verloren hat. Und das ist eine seit vielen > Jahren anwachsende Gruppe. Eine gewagte These. Und bevor man die diskutiert, muß man sich wohl darauf einigen, was hier mit "Unterschicht" gemeint sein soll. So dolle war die Wahlbeteiligung in den sozialen Brennpunkten m. W. nie, da war für die SPD nicht viel zu verlieren. Und wenn Dipl.-Sozialarbeiter in städtischen Diensten oder IGM-Funktionäre bei Opel nun PDS wählen, dann sind die bestimmt nicht "Unterschicht". Was drastisch abgenommen hat, das ist die Gruppe der klassisch SPD-orientierten Arbeiter. Diese sozialen Veränderungen sind aber unwiderruflich, die SPD muß sich neue Wählerschichten suchen. Z. B. bei den Kindern dieser Arbeiter, die inzwischen nach besserer Ausbildung im typisch bürgerlichen Milieu gelandet sind und für eine mehr Mitte-orientierte Politik à la Beck sehr empfänglich sind. Mit Rücksichtnahme auf Nahles wird er dabei nicht weit kommen. Er kann versuchen, den linken Flügel durch Befriedigung von Karrierewünschen einzubinden. Aber inhaltlich muß er sie zurückdrängen, um erfolgreich zu bleiben. Sonst geht es ihm am Ende wie Schröder, der jeden unsicheren Schritt in Richtung Reform durch drei linke Maßnahmen konterkarieren mußte, um seine Partei zu befriedigen. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
Eine Anmerkung zu B.N.: Beck ist keineswegs ein "rotes Tuch" für die Linke,man respektiert sich gegenseitig und wiederspricht sich auch mal, hat aber ein natürlicheres Verhältnis als bspw. damals mit Schröder. Und das er deswegen nicht im November schon Parteivorsitzender wurde halte ich für mehr als gewagt, wenn dem so wäre: warum sollte er es dann jetzt werden? Die Wahl der Stellvertreter damals und deren Ergebnisse haben doch gezeigt: Beck, Steinbrück, Dieckmann waren beliebt, die eher Linke Vogt ganz und gar nicht. | ||
| Sole (Unregistrierter Gast) |
Die SPD muss anschlussfähig an die FDP werden. Ob da sich noch Grüne mit reinmengen müssen, das warten wir erstmal ab. Vielleicht spielen die 2009 gar nicht mehr die große Rolle. Eine rot-rote oder rot-rot-grüne Perspektive in der Bundespolitik ist eher unwahrscheinlich. SPD und Grüne sind auf Landesebene eher anschlussfähig an die Linkspartei, wo es um Bürgerrechtsthemen geht, um Kommunalfinanzen, Bildungspolitik oder dergleichen. Bei Fragen der grundsätzlichen Wirtschaftsordnung, aber auch schon bei Privatisierungen ist zwischen Grünen und Linkspartei ein enormer Dissens. Die Bundespolitik der SPD hingegen ist nicht geeignet, um mit der Linkspartei um die zu streiten, die aus heutiger Sicht dauerhaft unten bleiben. Die SPD hat es seit 1995 nicht geschafft, eine konsistente "spd-linke" Idee von Deutschland zu entwickeln. Wenn die SPD im Bund regieren will, dann geht das auf absehbare Zeit nur über Profilierung nach "rechts" zur FDP-nahen Wirtschaftspolitik. Dagegen stören Koalitionen mit der Linkspartei auf Landesebene nicht sonderlich. Für grundsätzliche Richtungsentscheidungen ist in den betroffenen Ländern sowieso kein Geld da und wenn, sie stehen (bis auf Berlin) nicht im Fokus der bundesweiten Öffentlichkeit. Die SPD wird gerade im Osten nur bei denen zugewinnen können, die berechtigte Aufstiegshoffnungen haben oder mit dem Erhalt des Erreichten zufrieden sind. Beck sagt Ärzte und Anwälte, ich sage Pfarrer, Ingenieure, Amtsleiter. Das ist im Prinzip dieselbe Zielgruppe. Ich halte die rot-rote Mehrheit in Berlin für gesichert. Der CDU-Kandidat stellt sich zu blöd an, Wowereit kann keiner was und die WASG taucht in aktuellen Umfragen wie erwartet gar nicht mehr auf. Die Linkspartei-Spitzenvertreter strahlen zwar nichts aus, aber die Spitzenoma von den Grünen auch nicht. Und für die FDP ist es billiger, auf Kosten von Grünen und Union Wähler zu werben als sich an der Linkspartei abzuarbeiten. Ob Beck es am Ende macht, will ich noch nicht raten. Wir wissen gar nicht, wer bis dahin alles noch kommt. | ||
| Tim Spier |
@Ralf: Ich meine mit Unterschicht nicht unbedingt Facharbeiter, und schon gar nicht die Funktionäre der Gewerkschaften. Die Wählen zum guten Teil noch SPD. Was ich meinte, sind die randständigen Gruppen, Arbeitslose, ALG2-Empfänger, prekär Beschäftigte usw. Die hätten früher zu großen Teilen SPD gewählt, tun es aber nicht mehr. Ich arbeite zur Zeit an einer Analyse der letzten drei Bundestagswahlen genau zu diesem Thema. Wenn ich fertig bin, kann ich Dir gerne die Zahlen zukommen lassen. | ||
| Lars Tietjen |
@Tim Ich denke auch, dass deine These eine wichtige Frage berührt. Franz Walter hat ja jüngst auch bei Spiegel-Online ähnliche Überlegungen veröffentlicht: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,druck-407029,00.html Falls du was zum Thema veröffentlichst würde es mich interessieren. Wobei neben der letzten drei BTW fände ich es hilfreich die Situation Anfang der 80er Jahre und vielleicht noch bei einer BTW der 70er Jahre mit zu untersuchen. Ich habe den Eindruck, dass diese Wählergruppe schon bei der 1998 ein gutes Stück weggebrochen war. | ||
| John Rawls |
Hans-Jochen Vogel war auch ein "rotes Tuch" für die Parteilinken in der SPD. Seine Kanzlerkandidatur wurde aber dennoch von einer sehr, sehr breiten Mehrheit auch im linken Flügel getragen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Tim: > Ich meine mit Unterschicht nicht unbedingt > Facharbeiter, und schon gar nicht die > Funktionäre der Gewerkschaften. Das dachte ich mir schon. Aber weitgehend nur das sind die Leute, die von einer "erstarkenden linken Konkurrenz", sprich der PDS, angeworben werden. > Was ich meinte, sind die randständigen Gruppen, > Arbeitslose, ALG2-Empfänger, prekär > Beschäftigte usw. OK, da paßt der Begriff. > Die hätten früher zu großen Teilen SPD gewählt, Wenn sie überhaupt zur Wahl gegangen sind. Das war m. E. auch früher der Knackpunkt bei dieser Wählerschicht. > tun es aber nicht mehr. Weil sie Politik-frustriert zu Hause bleiben. Und die holt die SPD m. E. NICHT ab, indem sie eine besonders linke Linie à la Nahles fährt. Im Gegenteil, genau damit kann man diese Leute besonders leicht vergraulen (Ausländerthema!). Zur Motivation dieser Wähler ist ein Beck durchaus der richtige Mann. Der kann ruhig "bürgerliche" Politik machen, wenn er nur glaubhaft auch die "kleinen Leute" berücksichtigt. Richtig empfindlich reagieren die aber auf neureichen Snobismus à la Schröder, insbesondere auf alle Formen von Politiker-Selbstbedienung. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Ich glaube ehrlich gesagt auch nicht, dass die wahren Interessen von Arbeitslosen von den linken Politikern (geschweige denn von Gewerkschaftern) besonders gut vertreten werden. Ein starrer Kündigungsschutz oder das Verteidigen von "sozialen Errungschaften" im Arbeitsrecht bzw. von hohen Tarif- oder Mindestlöhnen führt auf jeden Fall immer zu einer Zementierung des Insider-Outsider-Problems. Wer einen Job hat kann von solchen Regelungen profitieren (so lange er noch Arbeit hat). Wer keinen Job hat, der leidet unter diesen Regeln. Ich habe auch nie verstanden, warum Hartz IV die wirklich Bedürftigen mobilisieren sollte. Unter diesem Gesetz leidet doch eben gerade nicht die "Unterschicht" sondern die Schicht darüber, die aufgrund eines eigenen Vermögens Leistungskürzungen zu befürchten hat. "Linke" Politik geht daher im Kern an den wahren Bedürfnissen der untersten Schicht komplett vorbei - ob die Betroffenen Leute das selbst allerdings auch erkennen weiß ich nicht. | ||
| (Unregistrierter Gast) |
Das sind hübsche Thesen für den, der davon nicht leben muss. | ||
| Tim Spier |
@Ralf: Die Wandlung der PDS zur Linkspartei ging mit einem fundamentalen Wandel der Wählerschaft einher. Früher waren es vor allem formal höher gebildete, nicht schlecht verdienende Angestellte, Beamte und Rentner, die die PDS gewählt haben. Wenn Du es so willst: Gerade auch die früheren Eliten der DDR. Das Wahlbündnis von PDS und WASG hat einen großen Unterschied ausgemacht. Jetzt liegen die Schwerpunkte bei eher niedrig qualifizierten Arbeitern und Arbeitslosen. Gerade im Westen (fast 1,5 Millionen Wähler mehr als 2002!) speist sich die Wählerschaft eher aus dem "Neuen Unten" oder wie Du es auch immer nennen willst. 2002 haben die meisten dieser Wähler entweder gar nicht gewählt, oder SPD. Belegt findest Du das jetzt schon empirisch in dem sehr guten Artikel von Schoen und Falter: http://www.bpb.de/publikationen/2Z8WJN,0,0,Die_Linkspartei_und_ihre_W%E4hler.html | ||
| Tim Spier |
@Lars Tietjen: Was meine Analysen angeht, so sieht es bisher danach aus, dass 1998 die SPD tatsächlich sowohl "Neue Mitte" wie auch klassische sozialdemokratische Kernklientele gut angesprochen hat. Das war auch ein recht geschickter Wahlkampf, mit Schröder und Lafontaine sowie dem Motto "Innovation und Gerechtigkeit". Doch insbesondere die Regierungspraxis hat Teile der klassischen Anhängerschaft der Sozialdemokratie abgeschreckt. Könnte gut sein, dass ich vielleicht mit 1998 ein wenig spät ansetze und gerade auch die längerfristigen Exntwicklungen mir anschauen sollte. Allerdings fehlen mir dazu die Datensätze. Und die Ähnlichkeit zur Argumentation des von Dir verlinkten Artikels sind nicht ganz zufällig. | ||
| MMA (Unregistrierter Gast) |
@Tim Spier "Die Wandlung der PDS zur Linkspartei ging mit einem fundamentalen Wandel der Wählerschaft einher. Früher waren es vor allem ... Das Wahlbündnis von PDS und WASG hat einen großen Unterschied ausgemacht. Jetzt liegen die Schwerpunkte ..." Meinen Sie damit, dass der frühere Schwerpunkt nur relativ an Bedeutung verloren habe, oder dass die Wähler abgewandert seien? Der Link geht übrigens nicht. | ||
| Tim Spier |
@MMA: Ich meinte, dass sich die Wählerschaft ausgedehnt hat. Über die Ostwähler hinaus, die sie bei den letzten Bundestagswahlen an sich binden konnte, hinein in Wählersegmente, die nicht typisch für die PDS, sondern eher für die SPD waren. Was den Download angeht: Keine Ahnung, warum das nicht funktioniert. Hier ist jedenfalls der Direktdownload des gesamten Heftes. Der Artikel befindet sich auf den Seiten 33-40. http://www.bpb.de/files/7Y4VNP.pdf | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Kurt Beck ist ein Mann mit Prinzipien. Allerdings, sollte er in die "SDU" ((cdu+spd = schwimmen eh in diesselbe richtung)) eintreten. Von Sozialdemokratischer Politik ist bei ihm nicht viel zu spüren. Die SPD ist dabei, sich selber zu verkaufen.....ein Stück an die FDP, ein Stück an Die Linken und ein Stück an die CDU. Irgendwann ist sie eine Splitterpartei....sie muß ihr Profl schärfen! | ||
| Thomas Frings (Unregistrierter Gast) |
Beck ist ein ziemlich durchschnittlicher Sozi. Irgendetwas Neues hat man von ihm noch nicht vernommen. Als konsensseliger Landesvatertyp macht man sich natürlich auch leicht beliebt - vor allem bei einem schwachen Gegenkandidaten. Und die allermeisten landespolitischen Themen sind unspektakulär - da ist dann die Person für den Wähler relativ wichtig. Um das Profil der SPD zu schärfen ist Beck wirklich ungeeignet - und als Wahlkämpfer in schwieriger Situation mußte er sich bisher nicht beweisen. Aber gemessen am übrigen SPD-Personal ist er als Kandidat wohl eine gute Wahl. | ||
| stopptjamaika (Unregistrierter Gast) |
Also in meinen Bekanntenkreis (komme aus Berlin) kommt Beck sehr gut an. Übrigens auch bei den Wechselwählern die 2005 CDU gewählt haben. Die Angela Merkel hat ihr Feuer verloren. Ich hoffe wirklich, dass er sein Profil und Machtbewusstsein stärkt und die Brücke zur FDP schlägt. Hier mal ein kleiner Überblick über das Wahlverhalten meines Umfeldes: SPD: 45% CDU: 30% GRUENE: 15% FDP: 10%% LINKE/PDS& SONSTIGE: 0% Und bei Jamaika würden die Grünen zur SPD wechseln... | ||
| Marc K. (Unregistrierter Gast) |
Also ich kenne einige Leute - eher SPD-Anhänger - die Beck nicht besonders sympathisch finden, sondern eher für Platzeck gewesen sind (und sich letztes Jahr über den (scheinbaren) Erfolg Platzecks (gegen Beck? mit Beck? oder nur ein taktischer Rückzug Becks) gefreut haben. Persönlich hätte ich auch Herrn Platzeck bevorzugt. Er hätte gerade als Ostdeutscher die Linkspartei stark ins Visier nehmen können. Beck wird in Westdeutschland sicher versuchen die Linkspartei klein zu halten. Aber wie es in Ostdeutschland aussieht ist eine andere Frage. Hier könnte die SPD gegen die Konkurrenz von links wieder Boden verlieren. Von daher erscheint eine rot-grüne Mehrheit unwahrscheinlich. Bleibt nur noch rot-gelb. Hierfür wäre Beck in der Tat ein guter Kandidat. Ob allerdings diese Konstellation eine eigene Mehrheit hat steht in den Sternen. Dreierbündnisse in denen FDP und Grüne enthalten sind (sei es Jamaica, sei es Ampel) halte ich für sehr unwahrscheinlich. Aber man wird sehen wie sich das bis 2009 entwickelt. Beck hat sicher eine Chance. Und er ist ein erheblich geeigneterer Kandidat als Wowereit (wobei es mich sehr wundert, dass dieser überhaupt von Leuten ernsthaft in Erwägung gezogen wurde), Ringsdorf oder auch der - treue Beamte - Walter Steinmeier. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
Die Zeit hat am Donnerstag ein "Ranking" erstellt nach dem Motto "Wer hat die besten Karten 2009 Kanzlerkandidat zu werden?" Errgebnis: 1. König Kurt, 2. Steinmeier, 3. Steinbrück, 4. Gabriel, 5. Wowi, 6. Schröder. Vor allem die vorgebrachten Argumente und Szenarien waren ganz interessant. Tenor: Der Kurt macht es- wenn er will. Tenor aber auch: die SPD wird 2009 ohnehin nicht stärker als Merkel und darum könnte Beck auch jemand anderen ranlassen. Aus dem letzten begründen sich dann Wowi (rot-rot-grün) und Schröder (sein Aufschwung etc.). Wie gesagt, nicht das Rumraten fand ich an dem Artikel interessant, sondern die Argumente. Und wenn man sich die Liste mal anschaut: die SPD weiß im Moment gar nicht, wer sie ist und wo sie hinwill. Dank Beck? | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Beck: Halte ich für eine wesentlich größere Herausforderung für Merkel als Spiegel,Zeit&Co. zu meinen scheinen. Natürlich ist er inhaltlich blaß und hoffnungslos provinziell. Aber das war der Pfälzer Kohl auch und hat ihm nicht geschadet. (Und ebenso der Pfälzer Scharping, der 1994 nur hauchdünn scheiterte). Steinmeier: Der am meisten überschätzte Politiker der Republik. Dass er in den Beliebtheitsrankings immer so weit vorne auftaucht kann ich mir nur damit erklären, dass kaum jemand mitbekommt was er so treibt und man das einem Außenminister erst einmal als Pluspunkt auslegt. Steinbrück: Wäre sicher ein starker Kandidat. Allerdings: Hat noch nie eine Wahl gewonnen. Ganz im Gegenteil: Hat in NRW (!!) gegen die Untion verloren. Gabriel: dito. Noch ein MP, der in einem langjährigen SPD-Land bei erster Gelegenheit abgewählt wurde. Außerdem kenne ich niemanden, dem dieser Gabriel irgendwie symphatisch wäre. Und ohnehin ein politisches Leichtgewicht (ist er eigentlich noch immer Pop-Beauftragter der SPD?) Wowi: Außerhalb der Großstädte und eines bestimmten linken / linksliberalen Klientels absolut unwählbar. In Bayern außerhalb Münchens wäre sein Ergebnis einstellig. Außerdem nachweislich erfolgloser Wirtschaftspolitiker. Also eine garantierte Wahlniederlage. Schröder: Den eigenen Stammwählern nicht zu vermitteln (oder soll der Slogan "Hartz IV war doch nicht so schlecht" etwa ziehen?). Außerdem: Schröder hat sich zu einem peinlichen Lakaien von Putin gemacht. International ist er (bestenfalls) noch eine Lachnummer (man googele mal z.B. nach Schröder+Estland). Die SPD deckt über diese Peinlichkeit verständlicherweise den Mantel des Schweigens und hat unverschämtes Glück, dass dieser Skandal von der Presse nicht so recht aufgegriffen wird. Aber das ließe sich nicht durchhalten, wenn er Kandidat würde. Fazit: Beck, wer sonst? Aber es ist schon tragisch, dass die Personaldecke der SPD mittlerweile so dünn ist. | ||
| Fragender (Unregistrierter Gast) |
@Florian: Richtig ist, daß Beck Kohl ähnelt. Das ist aber gerade der Grund, der seine Wahlchancen von außen minimiert. Auch Kohl hat es 1976 trotz bester Ausgangslage nicht geschaft die Regierung Schmidt/Genscher zu stürzen, weil es zuviele Leute gab, die sich den "Provinzler" nicht als Kanzler vorstellen konnten. Er konnte es dann durch den Koalitionswechsel der FDP werden und dann mit der ruhigen gemütlichen Art (von Gegnern als "aussitzen" bezeichnet) bleiben. So ists mit Beck wohl auch. Um als Ministerpräsident den Wechsel zu schaffen, ist er zu bedächtig im Auftreten. Würde er aber - weil z.B. die Große Koalition bricht (was ich nicht glaube, aber man hat ja schon Pferde vor der Apotheke etc.pp.) und er eine Ampel zusammengeschmiedet bekommt - in der laufenden Legislaturperiode Kanzler werden, so hätte er gute Chancen wiedergewählt zu werden. PS: Scharping scheiterte 1994 natürlich nicht "hauchdünn". CDU/CSU/FDP hatten einen hauchdünnen Vorsprung vor SPD/Grüne/PDS, aber jemand wie Scharping hätte nie mit der PDS zusammengearbeitet, so daß ihm für eine Mehrheit die Mandate auch dann gefehlt hätten, wenn schwarz-gelb die Mehrheit verloren hätte. Es hätte also damals (wie heute) eine Große Koalition unter Unionsführung gegeben, mit dem Unterschied, daß die Union dann 5 Prozentpunkte und nicht nur einen vor der SPD gelegen hätte ... | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
@florian: beck ist einfach nur langweilig, wenn er im tv spricht, schalte ich einfach um. steinbrück hat zwar die wahl verloren, dabei war er aber 8%-Punkte über dem damaligen Bundestrend. Clement im Vergleich schaffte gegen Rüttgers trotz Spendenaffäre und Inder-Aussage Rüttgers gerade mal 1% - Punkt über dem Bundestrend. Steinbrück ist enorm elloquent und z.Z. erfolgreich, er ist m.E. der einzige, der die SPD 2009 stärker machen könnte als die CDU/CSU. Ihm wird ja auch nachgesagt (z.B. durch die Zeit), die Partei würde ihn nicht tragen. Naja, immerhin hat er am letzten Parteitag das (nach Beck) zweitbeste Ergebnis eines SPD-Vizevorstandes eingefahren. Gabriel ist mir zumindest sympathisch, hat aber sicher kein profilschärfendes Amt. Die Zeit schrieb aber dazu treffend: auch Merkel war mal Ministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit. Bei den anderen 3 Einschätzungen gebe ich dir Recht. Ein Vorteil von Steinbrück ist lt. Zeit : er hat an Hartz 4 mitgearbeitet (hat also lt. Kampa den Aufschwung mitgeschaffen), muss dafür aber nicht gerade stehen. Zu Wowereit wurde gesagt: unterschätzt die Dorfbevölkerung nicht, Wowi ist nicht nur einer für großstädtische Subkulturen. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ PNK: Ich unterschätze die "Dorf-Bevölkeruzng" nicht im geringsten. Ganz im Gegenteil. Ich glaube, dass die "Dorf-Bevölkerung" einen wesentlich nüchterneren und sachlichereren Blick auf Wowereit wirft. Und wenn man Wowereit nüchtern betrachtet, sieht man, dass da keine Substanz vorhanden ist. Steinbrück: Sehe ich wie Du. Er wäre nach meinem Geschmack der beste Kandidat, den die SPD anbieten könnte. Aber ich bezweifle, dass die SPD das selbst auch so sehen wird. Übrigens fehlt in der List der Zeit noch einer: nämlich Müntefering. Schon lustig, dass die Zeit eher an einen Gazprom-Handelsreisenden als möglichen SPD-Kandidat denkt, als an den Vizekanzler. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
Den Ausdruck "Dorf-Bevölkerung" hat die Zeit gebraucht. Ich glaube die Liste war nicht vollständig und auch etwas absurd: Wowi, Schröder? Warum nicht eher Struck und Münte? Alles Spekulation, es ging wie gesagt eher um die Darstellung der Für und Widers und darum zu zeigen, wie "kakophon" bis profillos die SPD zur Zeit ist. Ohne Steinbrück geht sie 2009 baden. Mit ihm wahrscheinlich auch. | ||
| Ralf Arnemann |
Tatsächlich interessant, daß Münte gar nicht auftaucht. Man merkt der ganzen Kandidatendiskussion an, wie sehr der SPD die Länderbasis fehlt. Bei den Ministerpräsidenten, die halt natürliche Reserve für Kanzlerkandidaturen sind, sind nur noch traurige Reste vorhanden. Und da ist Beck halt noch der am wenigsten Schlechte. Die Parallele zu Kohl sollte man nicht übertreiben. Beide sind korpulente Pfälzer - aber man sollte sich nicht von Äußerlichkeiten, Dialekt oder gar Kohl-Witzen täuschen lassen: Kohl war intellektuell ein ganz anderes Kaliber als Beck, der hatte politische Ziele, konnte die auch formulieren und vermitteln. Bei Beck dagegen merkt man, daß er vom Bildungshintergrund nur mäßig was mitbekommen hat, einer Partei wie der SPD kann er keine inhaltliche Führung bieten. | ||
| mma |
@Florian "Schon lustig, dass die Zeit eher an einen Gazprom-Handelsreisenden als möglichen SPD-Kandidat denkt, als an den Vizekanzler." Na ja, die "Zeit" ist ja kein objektives Barometer, sondern verfolgt auch politische Interessen; das sollte man nicht geringschätzen. Und wer weiß, ob sie in ihrer Hamburgzentriertheit nicht auch mal Michael Naumann als Kanzlerkandidaten "ins Gespräch bringt". Die Schröder-Geschichten aus dem Bereich der Gasprom würde ich nicht so hoch hängen; solange es da keine richtig gruseligen Skandale gibt, mit denen man ihn in Verbindung bringen kann, ist das Thema doch viel zu kompliziert für Schlagzeilen und Talkshows. Ansonsten haben Sie wohl recht, Beck ist noch am ehesten geeignet, ich denke, auch wegen des Hauptproblems, das in der Diskussion kaum angesprochen wird. Die SPD hat wenig davon, einen Kanzlerkandidaten aufstellen, der selbst Mitglied der Regierung Merkel ist und verspricht, künftig alles etwas anders zu machen. (Das schwache CDU-Ergebnis gestern in Bremen ist wohl auch zum guten Teil auf einen solchen Effekt zurückzuführen.) Selbst nach einem Scheitern der Koalition dürfte ein - heutiges, dann nur noch gewesenes - Kabinettsmitglied schwer geeignet sein. | ||
| (Unregistrierter Gast) |
Man muss bedenken, dass Müntefering nicht nur Mitglied der Regierung ist, sondern auch schon ziemlich in die Jahre gekommen ist. 2009 wird er 69 Jahre alt sein. Schon beim letzten Wahlkampf 2005 hatte er doch einige Kreislaufprobleme, obwohl er nicht einmal Kanzlerkandidat war, kann sich noch jemand daran erinnern? Für Peter Struck gilt im Übrigen Dasselbe. Die SPD bräuchte einen jungen dynamischen Kandidaten, der einen Neuanfang verkörpert und weder Mitglied der Regierung Schröder, noch der Regierung Merkel war. Von daher spricht einiges nach wie vor für Platzeck. Dummerweise ist in Brandenburg parallel Landtagswahl, was die Sache schwierig gestaltet. Bleibt Beck als die momentan einzige Möglichkeit. Steinbrück scheidet m.A. nach aus, da er in der SPD wenig Rückenwind hat und 2005 die Landtagswahl verloren hat, die zu den Neuwahlen geführt hat. Zudem ist er 2009 schon 62 und damit nicht unbedingt ein Kandidat, der einen Neuanfang verkörpert, was für Beck allerdings auch nicht gerade zutrifft. Steinmeier ist Anfang 50, führt das prestigeträchtige Auswärtige Amt, ist aber innenpolitisch und in der Austrahlung äußerst farblos. Mein Tipp: Beck oder Platzeck werden es machen. | ||
| Ralf Arnemann |
Platzeck ist völlig unmöglich - die Umstände seines Rücktritts vom SPD-Bundesvorsitz schließen alle weiteren Karrierepläne aus. Die Gesundheits-/Alters-Argumente gegen Struck und Münte sind korrekt. Das heißt am Ende bleibt wirklich nur Beck. Als einziger möglicher Kandidat, trotz seiner bekannten Schwächen. Das ist für eine Partei wie die SPD schon krass. Wenn Beck jetzt aus irgendeinem Grund ausfällt, stehen die Genossen völlig blank in der Landschaft. | ||
| Ralf Lang |
Platzeck kann froh sein, wenn er die SPD im Land vom Abstürzen wie 2004 verschonen kann. Der wird nicht Kanzler. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
1. @mma: "Die SPD hat wenig davon, einen Kanzlerkandidaten aufstellen, der selbst Mitglied der Regierung Merkel ist und verspricht, künftig alles etwas anders zu machen. " Wie war das bei Brandt? 2. @unregistrierter gast: "Steinmeier ist Anfang 50, führt das prestigeträchtige Auswärtige Amt, ist aber innenpolitisch und in der Austrahlung äußerst farblos". Mich wunderte schon damals und wundert mich bis heute, warum man Steinmeier im Fall Kurnaz nicht einfach hat fallen lassen und Beck auf dessen Position gesetzt hat. Wenn man es mal durchspielt wäre das der idelae Zeitpunkt gewesen und Beck hätte sein wahrgenommenen staatsmännischen Defizite unter Umständen widerlegen können. So läuft er jetzt natürlich ins Leere. Ich habe daher den Verdacht, Beck will trotz aller Bekundungen gar nicht Kanzlerkandidat werden. Ich tippe nach wie vor auf Steinbrück. Allerdings glaube ich nicht, dass sich Beck und Steinbrück gut verstehen und sie würden sicher auch kein derart wirkungsvolles Tandem abgeben wie damals Schröder und Lafontaine. | ||
| mma |
@PNK Na ja, Brandt war immerhin schon 1961 und 1965 Kanzlerkandidat gewesen, hatte also als Oppositionspolitiker länger gewirkt als als Kabinettskollege. Und einen SPD-Kanzler hatte es in der BRD noch nie gegeben.Da durfte der Wähler wohl noch eher glauben, dass Brandt "es ganz anders machen" würde. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
Man könnte auch sagen "auf den Kanzler kommt es an" und es wird wohl kaum bezweifelt, dass unter einem Kanzler Münte z.B. die Gesundheitsreform oder der Mindestlohn etwas anders ausfallen dürfte als unter Kanzlerin Merkel. Aber, da gebe ich dir Recht, rein gefühlsmäßig würde Beck da einen noch größeren Unterschied ausmachen, was ich aber nicht zwingend damit begründen würde, dass er nicht im Kabinett/Bundestag vertreten ist. In der Hinsicht hat er sicher einen Vorteil gegenüber Steinbrück, Steinmeier & Co. | ||
| Sebastian (Unregistrierter Gast) |
Hier mal was zu Beck: http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1269035/default.aspx/spd-mitglieder-sehen-beck-nicht-als-kanzlerkandidat.html | ||
| Ralf Arnemann |
@PNK: > Mich wunderte schon damals und wundert mich bis > heute, warum man Steinmeier im Fall Kurnaz nicht > einfach hat fallen lassen und Beck auf dessen > Position gesetzt hat. Interessante Überlegung. Es ist aber die Frage, ob man Steinmeier hätte fallen lassen können - das hätte die SPD-Fraktion mehrheitlich wohl nicht mitgetragen, die fanden sein Handeln gegenüber Kurnaz wohl eher richtig. Und es ist auch fraglich, ob Beck sich damit einen Gefallen getan hätte. Das AA ist zwar oft eine Möglichkeit, in der Popularität zu steigen. Man kann sich damit aber auch blamieren - seine außenpolitischen Fauxpas à la "gemäßigte Taliban" wären ihm da nicht verziehen worden. Und er hätte es schwerer gehabt, die SPD innenpolitisch zu führen, da ist ein MP-Job besser. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
"Das AA ist zwar oft eine Möglichkeit, in der Popularität zu steigen. Man kann sich damit aber auch blamieren" Ja eben, entweder der Kurt ist ein stilles Wasser und hätte uns alle überrascht (wer hätte nach dem Irak-Krieg gedacht, dass Merkel außenpolitisches Talent hat), oder er wäre den Beweis angetreten, dass er zwar mit Weinköniginnen und Fußballvereinen umgehen kann, alles was über die pfälzer Landesgrenze hinaus geht aber irgendwie nicht beherrscht. Vom Standpunkt Becks aber ist doch entscheident:wenn er bereit ist 2009 anzutreten, dann ist er sich sicher, dass er das Zeug zum Kanzler hat. Aber er weiß auch,dass viele ihm eben das nicht zutrauen. Und wenn ich Kurt wäre,dann würde ich doch bis 2009 daran arbeiten müssen, eben dieses Bild zu demontieren. Wie sollte das besser gehen, als im Außenministerium? (Ja, ich weiß: Ampel oder "Fußgängerampel" und selber Bundeskanzler werden vor 2009, aber das zählt jetzt nicht und ist wohl unmöglich). "Und er hätte es schwerer gehabt, die SPD innenpolitisch zu führen, da ist ein MP-Job besser." Das verstehe ich nicht und möchte ich ausgeführt haben, zumal ich rein intuitiv das Gegenteil erwarten würde, was sich auch aus der Geschichte eher ableiten ließe. | ||
| Ralf Arnemann |
@PNK: Der Kanzlerjob hat viele Facetten - die Außenpolitik ist dabei wichtig, aber nicht allein entscheidend. Da kann man sich als Kanzler auch etwas zurückhalten, nur die Galionsfigur spielen, und einem fachkundigen Außenminister die Details überlassen. Falls sich Beck das Amt grundsätzlich zutraut heißt das nicht, daß er nun ausgerechnet da, wo er vielleicht die größten Defizite hat, eine Roßkur versuchen sollte. Was die innenpolitische Führung der SPD betrifft: Ein Außenminister hat schlicht weniger Zeit, die er im Land verbringt. Angesichts des großen Zuspruchbedarfs der SPD ist das schon ungünstig. Dann ist er als Minister der Kabinettsdisziplin unterworfen. Nicht daß das im bundespolitischen Alltag so viel heißen würde - aber für manche Ideen, seine Partei zu profilieren, ist das schon hinderlich. Als Ministerpräsident ist man dagegen in verschiedenen wichtigen Themen automatisch eingebunden und kann Akzente setzen. Und dann gibt es noch das aktuelle SPD-Problem, daß sie eine Außenpolitik mittragen muß, die von ihrem Hauptproblem Linkspartei radikal angegriffen wird (Stichwort: Bundeswehr im Ausland). Ein SPD-Chef als Außenminister wäre für Lafo und Co. eine Steilvorlage. | ||
| Sebastian (Unregistrierter Gast) |
Steinmeier wird ja im Herbst Parteivize. Ich glaube damit ist eine mögliche Kanzlerkandidatur ein ganzes Stück näher gerückt. Auch wenn ich mir immer noch schwer vorstellen kann, wie er sich auf einer Wahlkampfveranstaltung die Seele aus dem Leib brüllen würde. Aber vielleicht stecken in ihm ja ganz unerwartete Fähigkeiten... | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Wer der optimale SPD-Kandidat ist, hängt sicher auch vom SPD-Wahlziel ab. Es gäbe nämlich 2 plausible Wahlziele, die aber unterschiedliche Kandidaten erfordern würden: Ziel 1: Die Linkspartei klein halten. Dies wäre für die langfristige Persektive der SPD sicher wichtig. Eine mittelfristig im Bund bei 10% stabilisierte Links-Partei würde zwangsläufig zu Lasten der SPD gehen. Ziel 2: Stärkste Partei im Bund. Dies hätte zur Folge, dass die SPD in einer ggf. weiterhin bestehenden großen Koalition den Kanzler stellen könnte. Auch für kleine Koalitionen wäre die SPD in einer besseren Position. Es sind dann Szenarien vorstellbar, in denen z.B. Rot-Gelb eine Mehrheit hätte, Schwarz-Gelb aber nicht. Ziel 1 - also das Bekämpfen der PDS - erfordert einen Kandidaten mit klarem linken Profil. Jemand, der plausibel sagen kann: Leute, wenn ihr wirklich linke Politik wollt, dann wählt mich. Mit der PDS wählt ihr nur eine machtlose Opposition. Also Typ Nahles.* Ziel 2 - also das Übertrumpfen der Union - erfordert hingegen einen Kandidaten, der die "Mitte" erreichen kann und der Union dort Stimmen abgraben kann. Im Prinzip eine Neuauflage des "Neue Mitte"-Wahlkampfs 1998. Hier wäre sicher Steinbrück Nummer 1. Wenn die SPD nicht klar in die eine oder andere Richtung marschiert, dann riskiert sie, beide Ziele zu verfehlen. Und dann gibt es womöglich eine Neuauflage der großen Koalition, mit der SPD wieder als Juniorpartner. Und die Malaise geht weiter... *Wobei ich wirklich hoffe, dass uns eine 40-jährige Studentin in einem hohen Regierungsamt erspart bleibt. | ||
| J.A.L. |
@ Florian: " dann gibt es womöglich eine Neuauflage der großen Koalition, mit der SPD wieder als Juniorpartner. " Daran glaube ich allerdings nicht so recht. Ich glaube, noch einmal 4 Jahre große Koalition - was ja gewissermaßen ein Stillhalteabkommen ist - würden in beiden großen Parteien viele Leute nicht aushalten. Da wäre der Druck ziemlich hoch, diesmal _ernsthaft_ eine Dreierkoalition hinzubekommen. Bei der letzten Wahl war Jamaica & Co. ja bloße Gedankenspiele um die Möglichkeit mal vorzutasten. Eher gäbe es glaube ich Neuwahlen, als dass die jetzige Konstellation fortgeführt würde. | ||
| Ralf Lang |
Im Grunde kommt für die SPD nur Ziel 2 in Frage. Eine Partei kann sich nicht das vorrangige Ziel setzen, eine bestimmte andere Partei kleinzuhalten zulasten ihres vorrangigen Eigeninteresses: Maximierung eigener Stimmen und Mandate. Dies ist teilweise erzielbar durch eine Einschränkung der Konkurrenz um Direktmandate wie zwischen Schwarzgelb üblich. Man beachte, dass "Dreierkoalition" für die CDU/CSU immer "Viererkoalition" heißt und insbesondere die Leidensfähigkeit der CSU enorm strapaziert. | ||
| mma |
""Dies ist teilweise erzielbar durch eine Einschränkung der Konkurrenz um Direktmandate wie zwischen Schwarzgelb üblich.") Dies Vorbild nachzuahmen hieße doch, dass "eigentliche" SPD-Anhänger mit Zweitstimme PDS wählen sollen und "eigentliche" PDS-Anhänger mit Erststimme SPD. Ersteres wird wohl nur möglich sein, nachdem es eine funktionierende rot-rote Koalition schon länger gibt und die Wähler an das Funktionieren eines Leihstimmen-Tricks glauben können. Und Letztgenanntes setzt voraus, dass die PDS so stark ist, dass sie auf die Absicherung durch die Grundmandatsklausel verzichten kann. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ Ralf Lang: "Im Grunde kommt für die SPD nur Ziel 2 in Frage. Eine Partei kann sich nicht das vorrangige Ziel setzen, eine bestimmte andere Partei kleinzuhalten." Warum? Warum soll es nicht möglich sein, eine Randpartei klein zu halten? Am rechten Flügel hat die Union doch seit Jahrzehnten bewiesen, das das geht. Mit der Taktik, einige gemäßigte Positionen z.B. der Republikaner zu übernehmen und gleichzeitig klipp und klar zu sagen, dass man mit den Republikanern nicht koalieren wird. Einem rationalen Wähler, der den Republikanern zuneigte konnte man auf diese Weise klar machen, dass er seine Ziele viel besser erreichen kann, wenn er Union wählt. Langfristig hat sich diese Strategie für die Union extrem ausgezahlt, sie ist nämlich immer noch DIE konservative Volkspartei. Man vergleiche das einmal mit der Lage der ÖVP in Österreich. Auch die SPD steht jetzt vor der großen Frage, wie sie mit der PDS/Linke umgehen will. Dämlich wäre es auf jeden Fall, wenn man einerseits keine glasklare Absage an rot-rote Koalitionen macht, andererseits aber auch nicht auf Kernanliegen der PDS eingeht (etwa in der Sozial- und Außenpolitik). | ||
| Ralf Arnemann |
@Florian: Du hast völlig recht - das könnte schon ein Ziel der SPD sein. Aber sie wird es (wie schon bei den Grünen) nicht schaffen. Dazu hätte sie von Anfang an viel konsequenter gegen die PDS vorgehen müssen, und niemals eine Koalition eingehen dürfen. Es scheint wohl so zu sein, daß die SPD es grundsätzlich nicht schafft, eine strategische Disziplin wie in der Union durchzuhalten. Was erstaunlich ist, weil ansonsten die Parteidisziplin in der SPD deutlich höheren Stellenwert hat. Auf jeden Fall hat die SPD das Thema PDS aus der Hand gegeben, es wird nicht mehr wesentlich von ihr abhängen, ob diese sich langfristig etablieren kann. Es bleibt also nur noch das Ziel, möglichst stark zu bleiben und dann mit irgendwelchen Leuten zu koalieren. | ||
| Thomas Frings |
"Man vergleiche das einmal mit der Lage der ÖVP in Österreich." Haiders Wähler kamen aber zu einem nicht unerheblichen Teil auch von der SPÖ. In Kärnten war die ÖVP schon immer schwach. Ich glaube auch nicht, daß eine härtere Linie gegenüber der Linkspartei der SPD geholfen hätte. Protestparteien werden nicht unbedingt deshalb gewählt, weil man sie in der Regierung sehen will. Selbst zu Haiders besten Zeiten gab es z.B. nur wenige, die ihn als Kanzler sehen wollten. "Einem rationalen Wähler" Man kann gar nicht vorsichtig genug dabei sein, den Wählern rationale Motive zu unterstellen. Genau wie kommerzielle Werbung zielt politische Werbung praktisch nie auf den Verstand. Warum wohl? | ||
| mma |
Falls in den USA für die Demokraten die Frau kandidiert, von der das gegenwärtig am ehesten prophezeit wird, und dann sogar gewinnt, sollte man dann in der SPD nicht mal darüber nachdenken, Doris oder (besser gegen Grüne und PDS!) Hillu kandidieren zu lassen? | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ Thomas Frings: Klar, dem reinen Protestwähler mag es egal sein, wenn "seine" Partei nur in der Opposition sitzt und dort etwas Oppositions-Folklore betreibt. Dem "ernsthaften" Links- oder Rechtsextremen Wähler ist das aber nicht egal. Wer z.B. früher SPD wählte und jetzt wegen Hartz IV auf PDS umschwenkt, der hat klar das Ziel, dass Hart IV verschwindet. Wenn er weiß, dass die PDS nie in der Regierung sitzen wird, dann wird er nicht langfristig PDS wählen. Denn er sieht dann ja klar demonstriert, welche Folgen seine Stimme hat: Er bringt damit die (vermutlich verhasste) Union ans Ruder. Im rechten Parteienspektrum haben immer mal wieder Parteien den Sprung in die Parlamente geschafft: Republikaner, DVU, NPD etc. Mag auch gut sein, dass da jeweils ein gut Teil emotionale Protest-Stimmung bei den Wählern eine Rolle gespielt hat. Diese Parteien konnten sich aber bislang nie über mehrere Wahlperioden im Parlament halten. Warum? Weil deren Wähler irgendwann erkannten, dass sie ihrer Sache nur schadeten, wenn sie die Union zu Koalitionen mit der SPD trieben. Ich bleibe dabei: Mit ihrer Larifari-Haltung gegenüber der PDS schadet sich die SPD langfristig enorm. Wenn sie hier nicht klare Kante zeigt, wird sie im Bund nie mehr in der Lage sein, in einer 2er-Koalition den Kanzler zu stellen. Wobei "Klare Kante" durchaus auch bedeuten kann, sich inhaltlich den Positionen der PDS anzunähern. Aber Koalitionsaussagen dürfen damit dann trotzdem (bzw. gerade) deshalb nicht verbunden sein! | ||
| görd |
Wenn die SPD weiter nach links rückt, wird sie deutlich mehr Wähler verlieren als gewinnen. Gleichzeitig würde schwarz-gelb womöglich die Mehrheit gewinnen. Möchte die SPD keine Mehrheit rechts von ihr (ich sehe die Grünen nicht als rechts der SPD) kann sie keine Positionen der PDS übernehmen. Die SPD wird einfach hoffen, dass das Thema Hartz IV & Co langsam ausläuft. Sprich, wenn klar ist, dass da nix mehr geändert wird, kommen eher Wähler zurück, weil sie merken, die Positionen der PDS werden nicht umsetzbar sein und wenn sie der SPD ihre Stimme verweigern, gibt's nur schwarz-rot. Bei der kommenden Wahl 2009 wird es also davon abhängen, wie Müde die Wähler gegenüber einer großen Koalition sind. Darüber hinaus kommt es darauf an, wer sich dann in der großen Koalition besser profiliert (sehe hier z.B. für Steinbrück gute Möglichkeiten). | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
"Wenn die SPD weiter nach links rückt, wird sie deutlich mehr Wähler verlieren als gewinnen." Sehe ich absolut anders. Die SPD hat 2002 und 2005 wesentlich linker gewahlkämpft als zuvor regiert- und beide male davon profitiert. Bei einem weiteren CDU-nahen mitregieren kombiniert mit schwachem Kanzlerkandidat und schwelendem Richtungsstreit in der Partei wird die SPD echte Probleme bekommen, ihre Stammwähler an die Urne zu bekommen. | ||
| Gruftie (Unregistrierter Gast) |
wird die SPD echte Probleme bekommen, ihre Stammwähler an die Urne zu bekommen. Die meisten sind schon drin. | ||
| Ralf Arnemann |
@görd: > Wenn die SPD weiter nach links rückt, wird > sie deutlich mehr Wähler verlieren als > gewinnen. Kurzfristig ist das möglich - und eben das ist das Problem der SPD, daß sie nur kurzfristig denkt und keinerlei strategische Linie hat. Die Union hat sehr bewußt kurzfristige Wählerverluste einkalkuliert, und sogar Macht abgegeben, um die Rechten kalt zu stellen. Denn NACHDEM sie diese KOnkurrenz los war, hatte sie um so bessere Chancen, in der Mitte wieder Zugewinne zu erzielen, und trotzdem die Randwähler zu behalten. So viel Vorausplanung kriegt die SPD einfach nicht auf die Reihe. Deswegen hat sie jetzt zwei Konkurrenzparteien auf dem Hals. | ||
| mma |
"Die SPD hat 2002 und 2005 wesentlich linker gewahlkämpft als zuvor regiert- und beide male davon profitiert. Bei einem weiteren CDU-nahen mitregieren" ... "wird der Effekt bei der nächsten Wahl sogar noch stärker ausfallen als unter den Bedingungen einer Koalition mit den Grünen", könnte man den Satz auch fortführen. | ||
| Ralf Lang |
mma "Dies Vorbild nachzuahmen hieße doch, dass "eigentliche" SPD-Anhänger mit Zweitstimme PDS wählen sollen und "eigentliche" PDS-Anhänger mit Erststimme SPD. " Da gibt es einen feinen Unterschied: Während die FDP ausschließlich ein Zweitstimmennehmer wäre und mit ihren Erststimmen selten was anfangen kann, sind Direktmandate der Linkspartei je nach Wahlkreis ausgeschlossen oder aber wahrscheinlicher als SPD-Mandate. Florian: "Warum soll es nicht möglich sein, eine Randpartei klein zu halten? Am rechten Flügel hat die Union doch seit Jahrzehnten bewiesen, das das geht." Was hat die Union eigentlich gemacht? Die Union hat zweierlei probiert. Sie hat erstens Themen und Inhalte von Rechtspopulisten übernommen bzw sich von denen erinnern lassen, dass das eigentlich schon immer "ihre" Themen waren (Law&Order, Zuwanderung). Das hat weder verhindert, dass immer mal wieder und teilweise zweistellig irgendwelche Gurkentruppen im Parlament Platz fanden (STATT, SCHILL, REP - und die richtigen Nazis). Je nach Lage erklärte sie alternative Parteien des eigenen Spektrums für im Ergebnis schädlich ("Wer REP wählt, kriegt SPD") oder aber koalierte mit der Konkurrenz, um sie zu neutralisieren (DP, SCHILL, Zentrum). Gern hätte sie auch die lästige FDP-Konkurrenz erledigt. Das ist ihr nicht gelungen. Die SPD tut dasselbe. Einerseits gehört es zur Standardphrase in jedem Interview und wird tapfer durchgehalten: - Diese Partei bringe das rechte Lager an die Regierung - Diese Partei mache keine seriösen Vorschläge - Diese Partei habe nicht das geeignete Personal. Genützt hat das ebensowenig wie bei der CDU. Wenn ein Minister vor der Wahl einer sowieso nicht gesellschaftsfähigen Partei "warnt", dann will er darstellen, wie "besorgt" er um das Wohlergehen "des Ganzen" (Also des Staates) ist, wie sehr er sich kümmert und dass man wenn schon was anderes vor allem ihn wählen soll. Seht ihn an, der kümmert sich. Es geht bei der Aktion darum, selber mehr Stimmenanteil zu erhalten. Deshalb macht die CDU in östlicheren Gefilden lächerliche Kampagnen a la Frontstadt und Rote Socken. Sie will konservative Wähler an die Urne bringen. Wenn bei diesem Spiel auch das linke Lager mobilisiert wird und somit "zweiter Sieger" werden kann - zulasten irgendwelcher Parteien, die dazwischen stehen und deren Wähler sich weder angesprochen noch provoziert fühlen - dann kann das der Union nur recht sein. Sie kriegt ihre Wähler an die Urne und am Erstarken Dritter ist sowieso nur die auf der Strecke bleibende SPD schuld. Umgekehrt ebenso. SPD und Grüne graben irgendeinen Ekelopa aus und machen eine Kampagne. Die wirklichen Nazis fühlen sich "jetzt erst recht" zur Wahl motiviert und die SPD schielt auf die Bürger, die ihren moralischen Standpunkt per Wahlkreuz an der richtigen Stelle klarmachen wollen. Sinn der Transaktion ist es, die SPD zu stärken. Das nützt alles nur sehr begrenzt beim Problem Linkspartei. Die nämlich wird teilweise von Leuten gewählt, denen die Angebote von SPD und CDU nichts mehr hergeben. Natürlich wird jedem Kandidaten erklärt, was er zu sagen hat: Linkspartei, das ist SED und die brauchen wir hier nicht, die sind schmuddelig. Das leuchtet denen ein, die sowieso SPD gewählt hätten. Es nützt aber nichts. Aus dem Manöver "SPD schimpft über Linke, um selbst stark zu sein" wird im Westen nichts, weil von den 3-8% nur ein kleiner Teil sich für die SPD-Schelte interessiert, der mengenmäßig für eine Partei von 30-40% nicht ins Gewicht fällt. Im Osten wird es auch nichts, denn wo man 17 Jahre im Stadtrat und im Landtag das Tagesgeschäft bestreitet, da glaubt einem das keiner mehr. Seit 1990 waren da überall 9-20%, mit denen man eigene politische Vorstellungen durchsetzen konnte. Die SPD hat sich eine Weile angeguckt, wie die CDU sich einerseits mit PDS-Stimmen in Ämter brachte und andererseits der SPD genau dies immer vorhielt und hat schnell festgestellt, dass sie selbst keinen anderen Partner als eben diese CDU hat. Das war ihr unerträglich und deshalb hat sie dann mit Rot-Rot eigene Chefsessel gesichert. Die SPD so wie sie heute ist kann nur ihre Politik der Agenda 2010 fortschreiben. Wenn die Linke sich - garniert mit ein paar Kleinigkeiten wie Mindestlohn - dafür bereitmacht, dann hat die SPD auch Chancen, sie zu marginalisieren. Die SPD kann im Wahlkampf was von KITA und Mindestlohn und irgendwelchen Steuern erzählen. Dabei wird sie immer einerseits von links übertroffen und andererseits vom ganzen Rest kritisiert. Wer sich von der SPD nichts substantiell besseres als von der CDU verspricht, für den ist es auch nicht wichtig, wer von beiden am Ende "dran" ist. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ Ralf Lang: "Das hat weder verhindert, dass immer mal wieder und teilweise zweistellig irgendwelche Gurkentruppen im Parlament Platz fanden" Richtig. Protestwähler gibt es halt immer mal. Aber die Union hat es geschafft, dass diese Gurkentruppen eben genau dies blieben: Gurkentruppen, die auch immer bald wieder verschwanden. Und dafür war die Ausgrenzungsstrategie sicher richtig. (Dein Gegenbeispiel Schill ist hier tatsächlich eine Ausnahme. Aber Zentrum: Gab es da wirklich mal Koalitionen mit der Union? Und DP: Das ist jetzt aber auch schon 50 Jahre her und war wohl noch eine andere Situation). Wenn man sich die PDS/Linke in den westlichen Bundesländern anschaut, dann sind das doch auch die reinsten Gurkentruppen, die man auch entsprechend behanden sollte. Sicher muss man sich fragen, wie man nun präzise mit einem Wettbewerber am Rand umgeht. Es ist sicher ungeschickt, rhetorisch auf die WÄHLER einer extremen Partei einzudreschen (etwa DVU-Wähler als Nazis zu beschimpfen). Damit wird man in der Tat eher eine Gegenreaktion bewirken. Aber wenn die Union eine rechtsextreme Partei als nicht koalitionstauglich definiert - und das dann auch konsequent durchhält - dann macht das auf den Wähler durchaus Eindruck. Natürlich nicht auf den reinen Protest-Wähler, dem es egal ist ob er NPD oder die Pogo-Partei wählt, solange er "die da oben" ärgern kann. Aber jeder, der aus echten "weltanschaulichen Gründen" rechtsextrem wählt (d.h. der auch eine bestimmte Politik verwirklicht sehen möchte) wird diese Abgrenzungsstrategie durchaus zur Kenntnis nehmen. Ich bleibe dabei: Wenn die PDS sich dauerhaft im Bund bei 10% etabliert, dann ist dies Ausfluss eines strategischen Fehlers der SPD um eines kurzfristigen Vorteils willen. Wenn ein Herr Maas z.B. (m.W.) eine Koalition mit der PDS im Saarland nicht ausschließen will, dann mag ihm das (vielleicht!) sogar den Ministerpräsidentenposten bringen (überwiegend dürfte es ein Nullsummenspiel zwischen PDS und SPD sein). Aber er erodiert damit den Status der SPD als Volkspartei. | ||
| Ralf Lang |
"Aber die Union hat es geschafft, dass diese Gurkentruppen eben genau dies blieben: Gurkentruppen, die auch immer bald wieder verschwanden." Das haben die Truppen hauptsächlich selbst geschafft. Das ist der Unterschied zur SPD. Die SPD kann nicht Hartz IV oder eine andere zentrale Reform zurücknehmen. Sie kann auch nicht stehenbleiben sondern muss weiter genau dieser Klientel wehtun, weil das Teil des Rezeptes ist, das sie politisch verfolgt. Die SPD muss hoffen, dass die Linke sich dumm anstellt und weil sie das nicht hinreichend tut, muss die SPD alberne Manöver fahren und sich wo es nur geht über die einfach unmöglichen Auffassungen der Linken aufregen - von Lafontaine bis zur Bezirksrätin in Berlin. Die SPD hat in den meisten Bundesländern der Linkspartei konsequent Absagen gemacht, die in den Medien auch so kommentiert wurden, dass "der Kandidat" mit "denen da" nie könne. Die Linke hat in Regierung gewonnen und verloren, sie hat in Opposition gewonnen und verloren. Ebenso liegt es nicht an mangelnder Ausgrenzung, wenn sich in Stadträten oder Landesparlamenten bestimmte rechte Parteien auch mal 10-15 Jahre halten. Wir sollten nicht die Reihenfolge verwechseln. Wenn Politiker einen "linken Wahlkampf" oder das Gegenteil machen - immer im Rahmen einer politökonomischen Strategie, von der sie ohnehin nicht abzurücken gedenken - dann bieten sie eine von mehreren möglichen Varianten/Präsentationen an. Diese konkrete Variante samt ihrer Rhetorik und ihren "Angeboten" zielt jeweils auf eine bestimmte Koalition von Wählerinteressen. Wenn Parteien diese oder jene Kampagne starten, diesen Politiker gegen jenen auf der Liste tauschen, dann versuchen sie diese Koalition möglichst erfolgreich zu locken. Das Dilemma von SPD und CDU ist, dass sie nicht hinreichend glaubhaft ein Gesamtangebot vertreten können, das für 35-45% reicht. Nur deshalb gelingt es kleineren und an Mensch, "Medienpräsenz" und Material weniger reichen Parteien, bestimmte Spezialklientele erfolgreich abzuwerben. In den 80ern konnte eine Partei nicht gleichzeitig für die Arbeitsplätze mit und für die Sicherheit ohne Atomstrom sein. DAS hat den Status der Volkspartei erodiert und DAS hat es überhaupt möglich gemacht, dass bärtige Kauze mit geringer Macht gegen eine etablierte Formation bestehen konnten. Die SPD hätte genausogut sich anders "aufstellen" können und im Rahmen ihrer "Soziale Marktwirtschaft"-Idee mehr ein Angebot für solche Leute machen können. Dann hätte man ihr rückblickend den Vorwurf gemacht, nicht genügend die Mitte integriert zu haben und so 24-28 Jahre CDU nicht verhindert zu haben. Oder noch ulkiger: Nur weil die SPD die Mitte geräumt hat, drang die CDU dahin und fand jene Konstellation nicht mehr als stimmenmaximierende, bei welcher die REP draußen bleiben. Deshalb hat sich die CSU abgespalten und deshalb haben wir heute mit CSU-REP eine dauerhaft präsente FPÖ-ähnliche Partei in den meisten Parlamenten. Die CDU hat für einen kurzfristigen Vorteil ihre Integrationsfähigkeit nach rechts aufgegeben (Szenario Ende). Was ich damit aufzeigen wollte, ist klar. Die Turnübungen, die wir als Wahlkampf präsentiert bekommen, ändern weder etwas am grundsätzlichen Programm einer Partei noch etwas an den Interessenlagen, denen zufolge die Wähler sich das überzeugendste Angebot für sich heraussuchen. Kein noch so charismatischer Parteiführer kann mit einer noch so klugen Strategie dauerhaft diese Grundlagen ausschalten. Insofern steht für die SPD heute die Frage, ob sie wirklich bereit ist, für das Ziel "Linkspartei raus" ihren Gesamtstimmenanteil preiszugeben. Wenn die SPD wirklich wollte, könnte sie linkspartei-identische Forderungen dauerhaft vertreten und würde aufgrund ihrer größeren Stärke früher oder später diese Partei besiegen und ruinieren. Sie tut das nicht, weil sie dafür das eigentliche Ziel allen Wahlkämpfens - möglichst viele Stimmen für mich - aufgeben müsste. Damit wäre genug Raum für andere (bestehende und neue) Parteien, ihrerseits situationsangemessen ihre Stimmen zu maximieren. Die SPD kann die Linkspartei aushalten und 25-35 % haben oder sie kann die Linkspartei aktiv zerstören und damit 20-30% haben. Das lohnt sich für sie nicht. Du könntest einwerfen, dass sie "danach" ja wieder ihre eigentliche Politik machen könne. Für dieses Angebot haben sich dann aber schon andere Anbieter etabliert und je mehr die SPD wieder "links Platz macht" um so eher würde links auch wieder jemand nachdrängen. Wahlkampf ist Stimmenoptimierung, nachdem das "wofür" schon feststeht. Wer etwas anderes tut, verliert. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
"In den 80ern konnte eine Partei nicht gleichzeitig für die Arbeitsplätze mit und für die Sicherheit ohne Atomstrom sein. DAS hat den Status der Volkspartei erodiert" Seltsamerweise hat die Union das analoge Dilemma (man kann nicht gleichzeitig wirtschaftsfreundlich sein und den Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern boykottieren, nicht gleichzeitig Brauchtum pflegen und Hochtechnologie ansiedeln etc. etc.) . Aber sie meistert es besser. Weil sie die Strategie "Abgrenzung gegen Konkurrenzpartei plus Vereinnahmung deren Themen" besser macht. Ok, wir reden hier in Szenarien. Was wäre wohl passiert, wenn die SPD in den 80ern gesagt hätte "keine Koalition mit den Grünen" (und das auch durchgehalten hätte), zugleich aber gewisse, mit der Stammklientel halbwegs kompatible Grünen-Forderungen übernommen hätte ("Kohle statt Atomstrom" wäre doch sicher im Ruhrgebiet gar nicht so schlecht angekommen. Auch "keine Nachrüstung" - friedesbewegte Realitätsverweigerer hatte die SPD in ihren Reihen selbst genug). Der Grünen-Klientel wäre nach wenigen Jahren klar geworden, dass sie mit einer Stimme für die SPD die Chance hätten, große Teile ihrer Forderungen zu realisieren - und mit einer Stimme für die Grünen wäre diese Chance 0%. Natürlich hätte dies in der damaligen Parteienkonstellation viele Jahre Unionsregierung bedeutet (die es dann aber ohnehin gab!). Aber wenn tatsächlich das Ziel Mandatmaximierung lautet, dann wäre das die richtige Strategie gewesen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Ralf Lang: > Die SPD hat in den meisten Bundesländern der > Linkspartei konsequent Absagen gemacht ... In den meisten - aber nicht in allen. Und entsprechend wurde das auch nur als taktisches Manöver wahrgenommen, nicht als grundsätzliche Festlegung. Denn in anderen Bundesländern und in vielen Kommunen hat die SPD durchaus mit der PDS zusammengearbeitet - es konnte nie die Rede von einer grundsätzlichen Ablehnung sein. Die Union dagegen hat jede bundesweit organisierte Partei (also nicht die Schill-Truppe) rechts von ihr konsequent als undemokratisch abgetan und kein CDUler durfte auf irgendeiner Ebene mit denen etwas zu tun haben. Und diese Linie konsequent und über Jahre durchgehalten, auch wenn es weh tat (Ba-Wü). Das hätte die SPD im Prinzip mit den Grünen oder der PDS auch tun können - aber es gab halt zu viele Parteimitglieder, die diese Parteien eher als Partner als als Gegner wahrnahmen, und das Feindbild Union war weiten Teilen der Partei wichtiger als die Abgrenzung nach links. Inhaltlich kann man das sehr verschieden bewerten - aber taktisch war es eine Katastrophe. | ||
| Ralf Lang |
Florian: "man kann nicht gleichzeitig wirtschaftsfreundlich sein und den Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern boykottieren" Das geht schon. Tatsächlich ist es ein klassisches Unionsargument, dass "DIE FALSCHEN" Ausländer zu uns kommen. Zuzugsregeln für "gewünschte Fachkräfte" und ansonsten sehr restriktive Ausländergesetzgebung gehen in vielen Ländern zusammen. " nicht gleichzeitig Brauchtum pflegen und Hochtechnologie ansiedeln" Warum kann ich nicht mit dem Transrapid zum Hexenfeuer reisen? Zu deinem Szenarium: Ohne grüne Landesminister wäre den Grünen so manche peinliche Niederlage erspart geblieben. 1980 hat die SPD die Grünen erkennbar abgelehnt, sie scheiterten bei der Bundestagswahl. Trotzdem erzielten sie 1981 in Berlin einen dritten Platz und deklassierten die FDP, zog in BW ein . 1982: Hessen 1983: vorgezogene Bundestagswahl, Bruch von Gelb-Rot, Einzug der Grünen, DS scheitert. 1984: Europawahl Kooperationen mit den Grünen auf Kommunalebene sind vor 1984 nicht belegt. Der Einzug der Grünen fand also statt, als die SPD auf keiner Ebene irgendwie mit diesen kooperierte und für eine sozialliberale Politik stand. Zu dem Zeitpunkt waren sie schon im Bundestag, im EP und in Landtagen vertreten. Es war nicht anzunehmen, dass die einfach so wieder verschwinden. 1985 kam es zu Rot-Grün in Hessen. Der SPD war die FDP abhanden gekommen, sie suchte sich als stärkste Partei also einen neuen Partner. Alternative: Neuwahl. Die Grünen haben sich andererseits in Berlin bis 1989 gut entwickelt, ohne Regierungsperspektive. Was hätte die SPD tun sollen? Als Stimmensieger und Mandategleich mit der CDU! 17 Jahre lang gelang es der PDS nicht, in das westdeutsche Parteiensystem einzubrechen. Auch bei Europa- und Bundestagswahlen blieb sie im Westen eine Größe, die gesondert zu bekämpfen sich gar nicht lohnte. Im Osten hingegen wurde sie zunächst von einer Wählergruppe getragen, die für die SPD grundsätzlich nicht erreichbar war, und gewann dann mit unterschiedlichem Erfolg die Konkurrenz mit der SPD um den Rest. Seltsamerweise ist die SPD heute dort am Schwächsten, wo eine rot-rote Regierung nie bestand und auch nie angestrebt wurde oder möglich schien: In Sachsen. Welche Alternativen hatte die SPD? Eine Fusion mit der SED unter Ausschluß von maßgeblichen Altkadern und zulasten der SDP wäre 1989-1990 vielleicht möglich gewesen. Damals waren die Dinge genügend in Bewegung, um mit Gysi, Berghofer & Co eine starke sozialdemokratische Partei mit Mitgliedersubstanz zu etablieren. Die SPD hätte also genau das tun können, was die CDU in den 50ern und später mit ihren Allianzparteien praktizierte. Maßgebliche Teile des Neuen Forum und der SDP hätten sich dann wohl eher den Ostgrünen zugewandt. Ob diese dann mit ÖDP und/oder Westgrünen eine dauerhafte Formation hingekriegt hätten, ist mir unklar. Sobald einmal eine reformsozialistische Partei PDS mit gesellschaftlich etablierten Personen gegen eine kulturell fremde SPD der Pfarrer, Westzuzüge und "Widerstandskämpfer" als Wahloption etabliert war, war die SPD die schlechter aufgestellte Option. Von da an gab es für sie nicht mehr viel zu verhindern. | ||
| mma |
("Wenn die SPD wirklich wollte, könnte sie linkspartei-identische Forderungen dauerhaft vertreten und würde aufgrund ihrer größeren Stärke früher oder später diese Partei besiegen und ruinieren. Sie tut das nicht, weil sie dafür das eigentliche Ziel allen Wahlkämpfens - möglichst viele Stimmen für mich - aufgeben müsste. Damit wäre genug Raum für andere (bestehende und neue) Parteien, ihrerseits situationsangemessen ihre Stimmen zu maximieren. Die SPD kann die Linkspartei aushalten und 25-35 % haben oder sie kann die Linkspartei aktiv zerstören und damit 20-30% haben.") Verstehe ich nicht. Wenn die SPD die Linkspartei durch politische Annäherung schwächt, gewinnt sie ja doch zunächst mal Wähler von dieser. Wo sollen denn so starke Verluste eintreten, dass die SPD per Saldo so stark absackt? Doch wohl im Wesentlichen auf ihrer rechten Seite. Auf dieser wären derart gravierende Verluste aber im Fall einer rot-roten Koalition, die Sie heiß empfehlen, mindestens genauso zu erwarten. Den Gedanken, die SPD werde für das Wegbeißen der Linkspartei durch die Gründung einer neuen linken Partei bestraft, kann ich nur affektiv, aber nicht politisch nachvollziehen. | ||
| Ralf Lang |
Die SPD kann natürlich nicht den Leuten einen attraktiven Standort für ihr Geld anbieten und dabei gleichzeitig die materielle Situation von aktiven und derzeit nicht aktiven Lohnabhängigen verbessern wollen. Entweder man sorgt dafür, dass Leute auch für sehr wenig Geld viel arbeiten oder man sagt, dass man von seinem Lohn auch leben können muss. Die SPD hat sich entschieden, im Zweifel den ersteren ein Angebot zu machen. Davon lebt die Linkspartei. Würde die SPD ernsthaft und kontinuierlich diese Position revidieren, würde sie die Konkurrenz mit der Linkspartei gewinnen können. Dabei verliert sie aber Zustimmung bei denen, die solche Maßnahmen vor allem als Belastung für den eigenen Geldbeutel erleben. Dieses Dilemma lässt sich durch rhetorische Tricks nicht auflösen. | ||
| mma |
"Die SPD kann natürlich nicht den Leuten einen attraktiven Standort für ihr Geld anbieten und dabei gleichzeitig die materielle Situation von aktiven und derzeit nicht aktiven Lohnabhängigen verbessern wollen." Darum hat sie im rot-rot regierten Land Berlin das Amt des standortsichernden Wirtschaftssenators dem lieben Koalitionspartner überlassen. | ||
| Sebastian (Unregistrierter Gast) |
Geht es hier nicht eigentlich bloß um den Kanzlerkandidaten? | ||
| Ralf Lang |
Mit durchschlagendem Erfolg. Die IHK liebt ihn und die Wähler wählen SPD. | ||
| görd |
Die PDS kann man in meinen Augen auch nicht mit irgendwelchen Gurkentruppen von Rechts vergleichen, im Gegensatz zu denen hat die PDS nämlich eine stabile Wählerbasis im Osten. Die rechten Randgruppierungen dagegen leben mehrheitlich von Protestwählern und haben vielleicht eine Basis von 0,5%. Die SPD könnte also die PDS ausgrenzen wie sie will, in den ostdeutschen Parlamenten wäre sie auf jeden Fall vertreten, egal ob man als SPD nun bestimmte Themen übernimmt oder nicht. Das liegt schon daran, dass die PDS einfach mehr Mitglieder hat. Die beiden Fälle, Abgrenzung Union nach rechts und Abgrenzung SPD nach links, sind also so nicht übertragbar. Würde sich die CSU bundesweit ausdehnen, hätte die CDU plötzlich rechts Konkurrenz, die sie auch nicht einfach wegbeißen könnte. | ||
| mma |
@Florian ("Der Grünen-Klientel wäre nach wenigen Jahren klar geworden, dass sie mit einer Stimme für die SPD die Chance hätten, große Teile ihrer Forderungen zu realisieren - und mit einer Stimme für die Grünen wäre diese Chance 0%.") Dieses Szenario ist vermutlich einfach deshalb nicht Wirklichkeit geworden, weil in den Achtzigerjahren die Situation, dass wegen der Stärke der Grünen nicht die SPD, sondern die CDU regierte, kaum vorkam, auf Bundesebene überhaupt nicht. Die Entwicklung in Hessen von 1982 bis 1987 ist dabei auch aufschlussreich. | ||
| Jeki (Unregistrierter Gast) |
Auf Spiegel Online wird folgendes berichtet: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494401,00.html Ist das Kandidatenrennen in der SPD damit wirklich gelaufen, wie der Spiegel suggeriert? Welche Perspektiven ergeben sich daraus? Meiner Meinung nach ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen wieder nur zweitstärkste Partei wird, nicht zuletzt aufgrund des Erstarkens der Linkspartei. Für Rot-Grün würde es auf keinen Fall reichen, für Schwarz-Gelb aber möglicherweise auch nicht. Käme es zu einer Neuauflage der Großen Koalition, dann wäre niemand anders als Angela Merkel Bundeskanzlerin. Da mit Beck als Kandidaten ein rot-rot-grünes Bündnis nach seinen eigenen Aussagen grundsätzlich nicht in Frage kommt und es selbst gemäß Befürwortern eines solchen Bündnisses (die Beck nach der Wahl theoretisch stürzen könnten) 2009 zu früh dafür wäre, käme als Alternative für die SPD nur eine Ampelkoalition in Frage. Interessanterweise hat Beck ja Erfahrung mit sozialliberalen Koalitionen in Rheinland-Pfalz. | ||
| Ich (Unregistrierter Gast) |
Wer die Große Koalition auf Dauer ablösen will, muß sich für ein Mehrheitswahlrecht engagieren, denn wir werden nur noch im Ausnahmefall Situationen bekommen, in denen eine der Volksparteien mit einer kleinen Partei regieren kann. Dreierkoalitionen (CDU und CSU betrachte ich dabei als faktisch eine Partei, da sie nicht gegeneinander kandidieren) hingegen sind extrem fragil und für keine Partei wirklich attraktiv. Wer also - wie ich - eine wirkliche Bandbreite der politischen Grundrichtungen im Parlament vertreten sehen will und daher gegen das Mehrheitswahlrecht ist, der wird mit der Großen Koalition als Regelfall leben müssen, auch wenn das keine beglückende Vorstellung ist. | ||
| GerhardS (Unregistrierter Gast) |
Dreierkoalitionen sind in vielen Staaten üblich. Auch die Deutschen werden das können, wenn sie müssen. | ||
| ich (Unregistrierter Gast) |
@GerhardS Nennen Sie mir eine Dreierkoalition in Deutschland in den letzten 25 Jahren, die gehalten hat? Bremen? Vorzeitig gescheitert Brandenburg? Vorzeitig gescheitert Hamburg? Vorzeitig gescheitert Grüne und FDP (Schill, das Hamburger Beispiel ist ja nun politisch tot) sind einfach weder bereit noch in der Lage gemeinsam zu regieren. Das muß man akzeptieren, hier treffen nicht so sehr inhaltliche Unterschiede sondern Unterschiede in der politischen Kultur aufeinander. Dazu kommt, daß die deutsche Politik (im Gegensatz zur Schweiz z.B.) auf Konfrontation aufbaut. Sie ist darauf ausgerichtet, daß sich zwei Lager fast gleichstark gegenüber stehen. Lagerübergreifende Koalitionen können und sollen daher nur die Ausnahme sein. Wenn sie die Bevölkerung befragen, wird ihnen übrigens fast jeder sagen, er wolle scharz-gelb oder rot-grün, obwohl also über 80% eine kleine Zweierkoalition wünschen, zwingen uns 10% Linkswähler in eine große Koalition. Ob das demokratisch ist, daß 10% der Wähler den Willen der übergroßen Mehrheit torpedieren können, ist für mich eine interessante Frage. | ||
| GerhardS (Unregistrierter Gast) |
Berlin, Sachsen-Anhalt. Die deutsche Politik wird sich wie in allen Ländern an das anpassen, was die Wahlergebnisse perspektivisch bieten. Wenn die Wahlergebnisse Zweierkoalitionen erlauben, werden Zweierkoalitionen bevorzugt. Stehen diese dauerhaft nicht zu erwarten, werden die Parteien flexibler werden. | ||
| mma |
@ich Sie sind also offenbar dagegen, dass die Wähler der Linkspartei eine große Koalition unvermeidlich machen. Müssten Sie dann das Mehrheitswahlrecht nicht so ausgestalten, dass auch diese Partei aus dem Bundestag ferngehalten wird? Das dürfte nicht so ganz einfach sein, denn einige Ostberlienr Wahlkreise wird sie (wenn man den zuschnitt nicht radikal ändert!) weiterhin sicher bekommen, während die Grünen (nur mit ihrem Ströbele-Wahlkreis und ansonsten einer bundesweit gestreuten und selten hochkonzentrierten Klientel) kaum überleben würden, erst recht nicht die FDP. Als einzige überlebende Kleinpartei würde die Linkspartei wohl noch in weiteren v. a. ostdeutschen Wahlkreisen Chancen auf den Sieg haben, und dann kann sie doch wieder die SPD vor die Frage der Koalitionspartnerwahl stellen. | ||
| ich (Unregistrierter Gast) |
Nein, ich bin gegen das Mehrheitswahlrecht, aber auch dagegen, daß eine einzige Partei durch ihre Radikalität gegen der Willen der anderen Parteien eine große Koalition erzwingen kann. Sinnvoll wäre zum Beispiel ein System, wo sich verschiedene Parteien wie in Italien zu einem Block zusammenschliessen, weil sie nur so eine Chance auf die Bonussitze, die die Mehrhweit sichern, erhalten. Innerhalb der Blöcke sollten die Sitze nach Verhältniswahl verteilt werden. Damit würde man einerseits die Nachteile der Mehrheitswahl (faktische Konzentration auf zwei große Parteien mit extrem heterogener Wähler- und Mitgliederschaft) vermeiden und andererseits trotzdem regierungsfähige Mehrheiten schaffen (in Italien ist das Problem ja lediglich, daß der Senat nicht nach dem Bonussystem gewählt wird). Es kann einfach nicht sein, daß es eine Große Koalition gibt, obwohl die Wähler von CDU/SU, SPD, FDP und Grünen jeweils in weit überwiegender Zahl eine Zweierkoalition wünschen (nämlich die einen CDU/CSU mit FDP und die Anderen SPD mit Grünen). Hier wird der Wille der Mehrheit durch eine nicht mit den anderen Parteien kompatible Partei ausgebremst. Das halte ich für undemokratisch. | ||
| mma |
@ich Die Wähler der CDU/CSU wollten vor allem, dass CDU/CSU regieren, und die der SPD, dass die SPD regiert, und beide Gruppen haben ihren Willen bekommmen. Was ist daran undemokratisch? | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ich: Mag schon sein, dass 80% DIESE Koalition nicht präferieren. Aber es gab halt keine Mehrheit, die eine ANDERE Koalition präferiert hätte. Solange sich die 80% nicht einig sind, welche Alternative sie bevorzugen, sehe ich hier kein (demokratie-theoretisches= Problem. Also, ihr Gedanke zu Ende überlegt: Die Unions-Wähler wollen wahrscheinlich am liebsten eine absolute Mehrheit für die Union. Dito die SPD-Wähler für die SPD. Und wahrscheinlich auch dito die FDP- und die Grünen-Wähler. Und ebenso die PDS-Wähler, die sicher auch für die PDS eine absolute Mehrheit wollen. Obwohl also praktisch 100% für eine Partei die absolute Mehrheit wünschen, gibt es jetzt eine große Koalition. Das ist aber eben gerade kein Versagen des Wahlrechts. | ||
| Ralf Arnemann |
@ich: > daß eine einzige Partei durch ihre Radikalität > gegen der Willen der anderen Parteien eine große > Koalition erzwingen kann. Ich halte ja nun wirklich nichts von der SED - aber es ist unsinnig, ihr die politische Gesamtkonstellation zum Vorwurf zu machen. Wenn Parteien und Wähler sich so positionieren, daß nur noch wenige Kombinationen gehen, dann muß man das halt aushalten. Im übrigen sind von den Dreierkoalitionen bisher nur Ampeln gescheitert. Jamaica ist noch völlig unerprobt. Und ich sehe auch kein Naturgesetz, daß es nicht auch wieder eine schwarz/gelbe Koalition geben könne. | ||
| Ralf Arnemann |
@mma: > während die Grünen (nur mit ihrem > Ströbele-Wahlkreis und ansonsten einer > bundesweit gestreuten und selten > hochkonzentrierten Klientel) kaum überleben > würden, erst recht nicht die FDP. Da wäre ich mir gar nicht so sicher. Bei einer Einführung eines Mehrheitswahlrechts würden sich die Rahmenbedingungen so komplett ändern, da kann man nicht einfach die alten Erststimmenergebnisse hochrechnen. Es gäbe dann (bei gleichgroßem Bundestag) doppelt so viele und halb so große Wahlkreise. Da kommen lokale Hochburgen viel deutlicher zur Geltung. Die großen Parteien müßten weiterhin flächendeckenden Wahlkampf machen, die kleinen würden sich auf aussichtsreiche Wahlkreise konzentrieren und dort ihre kompletten Ressourcen zum Einsatz bringen. Dann würden die Persönlichkeiten natürlich viel stärker wirken. Gerade SPD und Union haben viele blasse Hinterbänkler in ihren Reihen, die sich schlicht auf das Stammwählerverhalten verlassen, aber persönlich nicht unbedingt so überzeugend sind wie viele Abgeordnete der Kleinen. Ich rechne durchaus damit, daß ein bis zwei Dutzend Grüne und Liberale genügend Potential haben, um ihren Wahlkreis zu erobern. Eine große Rolle würde dabei auch die Frage des Wahlrechtswechsels selber spielen. Sehr viele Wähler würden das für undemokratisch und unfair halten, eine große Anzahl auch von SPD- oder Unions-Wählern wollen kein Zweiparteien-Parlament (noch dazu mit der Befürchtung, daß mangels Bündnispartner die jeweils anderen stärker sein könnten). Gerade der erste Wahlkampf nach Einführung eines Mehrheitswahlrechts würde m. E. sehr stark von prinzipiellen Fragen geprägt sein, mit vielen Wählern, die bewußt und als Protest gegen diese Änderung aussichtsreiche Kandidaten der Kleinen unterstützen würden. Gerade wegen der recht disjunkten Struktur der grünen und liberalen Hochburgen würde es vielleicht sogar taktische Absprachen geben. Außerdem wäre mit einer respektablen Anzahl von unabhängigen Kandidaturen zu rechnen von Leuten ohne Parteibuch, die lokal populär sind. Es könnte gut sein, daß ein solcher Wahlrechtswechsel ein deutlich bunteres Parlament hervorbringen würde - in dem Koalitionen noch schwerer zu bilden sind. Mal zur Illustration: Das Parlament mit den meisten Parteien in Europa ist das in Westminster - eben mit Mehrheitswahlrecht. Und stabile Mehrheiten gibt es dort nur wegen der hanebüchen unfairen Wahlkreiszuschnitte - das wäre m. E. in Deutschland wegen der hiesigen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit nicht so möglich. | ||
| Ralf Lang |
Ich habe mal durchgeschaut. Dreierkoalitionen (und größer) auf Bundesebene (CDU/CSU als Union zu einer Partei idealisiert) 1949-1953 CDU/CSU-FDP-DP stabil 1953-1955 CDU/CSU-FDP-GB/BHE-DP ff. nicht stabil. Beim BHE traten nach internen Querelen die wichtigsten Personen zur CDU über. Danach wollte die FDP in die Opposition gehen, ein Teil ihrer Mitglieder blieb aber als FVP in der Regierung. Die FVP schloss sich schließlich der DP an. Alles in allem hielt die Koalition also die Periode durch. 1957-1960 bzw 1961 regierte die Union dann mit dieser DP, die Zeit der echten Dreierkoalitionen (ohne Formalbetrachtung der Union als zwei Parteien) war im Bundestag vorbei. . 1960 wechselten wiederum die wichtigsten DP-Abgeordneten und Minister zur Union, die Rest-DP errang in der Folge keine Mandate im Bundestag mehr. Heute ist sie eine Nazi-Splitterpartei im Deutschlandpakt der NPD. Länder: In Schleswig-Holstein regierte ab 1946 die CDU mit SPD und KPD. Die KPD wurde aus der Regierung ausgeschlossen. Sie war für die Mehrheit nicht erforderlich. Nach der Wahl 1950 gab es dort rasch wechselnde Koalitionen von CDU, FDP, GB/BHE und DP. Der Versuch einer Dreierkoalition zwischen SPD, Grünen und SSW misslang nach der Wahl 2005. In Hamburg wechselte bis 1951 ebenfalls nach demselben Muster die Koalitionen, danach gab es lange keine Dreierkoalition. Zuletzt gab es in Hamburg ab 2001 eine Dreierkoalition aus CDU, PRO (Schillpartei) und FDP. Die Koalition endete vorzeitig, nach einer Neuwahl verblieb von den drei Parteien nur die CDU im Parlament. In Bremen koalierte die SPD 1951 mit der FDP und dem kleinsten Partner CDU. Rechnerisch notwendig war in diesem Fall die Dreierkoalition nicht. In den ostdeutschen Bundesländern sind Dreierkoalitionen bisher kaum aufgetreten. Eine Koalition von SPD, FDP und Bündnis 90 scheiterte in Brandenburg; in Sachsen-Anhalt tolerierte die PDS eine Minderheitenkoalition aus SPD und Grünen, ebenso wie in Berlin vorübergehend bis zur Neuwahl 2001. Berlin kennt Vielparteienkoalitionen vor allem aus der Zeit nach 1945. In Bayern waren bis 1962 Dreierkoalitionen üblich. Danach hat die CSU vergessen, was eine Koalition eigentlich ist. Alles in allem führen Dreierkoalitionen häufig zu einer Konzentration der Wähler auf die jeweils führende Regierungs- und Oppositionskraft zum Schaden der kleinen Partner. Insofern muss es nicht dumm von der CDU oder der SPD sein, für 2009 eine Dreierkoalition anzustreben-. | ||
| rar (Unregistrierter Gast) |
@Ralf Lang: Interessante Aufstellung. Und insbesondere schön der Satz: "Danach hat die CSU vergessen, was eine Koalition eigentlich ist." Die meisten dieser Erfahrungen sind heute aber nicht mehr anwendbar. Nach dem Krieg gab es noch ein etwas anderes Politikverständnis, das sieht man auch an den Koalitionen, bei denen gar nicht alle Partner rechnerisch nötig waren. Relevant sind eigentlich nur drei Beispiele: Die gescheiterten Ampeln in Brandenburg und Bremen (die fehlt in Deiner Liste) und die erste Beust-Regierung in Hamburg. In Hamburg haben sich die beiden Kleinen selber zerlegt, das hatte wenig mit der Koalition zu tun. Bleiben also die Ampeln. Da kann man nur als Fazit feststellen: Wenn die beiden KLeinen sich streiten (was FDP und Grüne getan haben), freut sich der Große. Solche Streitigkeiten liegen angesichts der großen Differenzen zwischen Grünen und Liberalen sowohl bei Ampeln wie bei Jamaica nahe. Wenn sich aber Beide dieses Problems bewußt sind und ihre Claims rechtzeitig vernünftig abgrenzen, muß das Scheitern kein Naturgesetz sein. Neue Entwicklungen erfordern halt immer etwas Lernzeit. Auch rot/grün ist ja einige Male auf diversen Ebenen gescheitert, bis die beiden Parteien gelernt haben, miteinander umzugehen. Grundsätzlich halte ich es daher sehr wohl für möglich, daß man auch in Deutschland lernt, mit Dreierkoalitionen umzugehen. | ||
| mma |
("Es gäbe dann (bei gleichgroßem Bundestag) doppelt so viele und halb so große Wahlkreise. Da kommen lokale Hochburgen viel deutlicher zur Geltung.") Na gut; so kann man auch rechnen, ich war dagegen von einem (auf die Zahl der heutigen Wahlkreisabgeordeten) halbierten Parlament ausgegangen; Ralfs Annahme ist natürlich wahrscheinlicher. Aber ist es nicht n o c h wahrscheinlicher, dass der Gesetzgeber bei dieser Gelegenheit kräftig kürzt und die Zahl eher in der Mitte zwischen den beiden Werten liegt? Und würde eine große Koalition, die so skrupellos den gesamten Oppositionsfraktionen den Garaus macht, nicht auch wahlkreisgeometrische Perfektion walten lassen, damit die Sache auch wirklich klappt? Man weiß doch ungefähr, wo Hochburgen sind ... ("Ich rechne durchaus damit, daß ein bis zwei Dutzend Grüne und Liberale genügend Potential haben, um ihren Wahlkreis zu erobern.") Dazu würde aber auch gehören, dass sie zig Prozentpunkte von Leuten dazugewinnen müssen, die bisher gewohnheitsmäßig, teils jahrelang SPD oder CDU gewählt haben und diese Parteien nun gar nicht mehr unterstützen sollen. Da müsste es in den betr. Wahlkreisen schon erdrutschartige Abwendungen von den Volksparteien geben. Ein noch so attraktiver Kandidat der kleinen Partei dürfte nicht ausreichen, zumal ja auch die Volksparteien gezielt attraktive Kandidaten in heiklen Wahlkreisen aufstellen könnten. Da sie wegen des Wegfalls der Landeslisten die attraktiven Kandidaten aus den für sie chancenlosen (also "tiefroten" bzw. "tiefschwarzen") Wahlkreisen abziehen müssten, wäre sowieso Anlass dazu vorhanden. | ||
| ich (Unregistrierter Gast) |
@rar: Woher nehmen Sie die Gewissheit, daß gelb und grün vernünftig miteinander regieren können. Es hat zwei Versuche gegeben, beide sind gescheitert. Und es nicht zu sehen, daß sich die handelnden Personen seither näher aufeinander zubewegt hätten, im Gegenteil. Und auch wenn persönliche Feldstudien eher mit Vorsicht zu genießen sind, in meinem Umfeld gibt es diverse Grünen- und FDP-Anhänger, von denen ausnahmslos alle eine Zusammenarbeit dieser Parteien ablehnen. Sie sind sich nur in einem einig: Sie wollen eine Zweierkoalition, die keine Große Koalition ist (weil natürlich ihre Partei beteiligt ist). Was spricht eigentlich gegen das italienische Wahlrecht (zur Kammer, nicht zum Senat)? Das sichert durch den Zwang zur Bildung von Wahlbündnissen die Existenz eines pluralistischen Parlaments (innerhalb der Bündnisse) und trotzdem die Regierungsfähigkeit (durch die Bündnisse). | ||
| Ralf Arnemann |
@mma: > Aber ist es nicht n o c h wahrscheinlicher, > dass der Gesetzgeber bei dieser Gelegenheit > kräftig kürzt ... Da die Einführung eines Mehrheitswahlrechts selber sehr unwahrscheinlich ist, ist es ohnehin schwierig, über die weiteren Möglichkeiten zu spekulieren. Ich würde mal vermuten: Wenn die große Koalition so ein Riesenbrocken reißt, dann wird sie nicht viel an weiteren Veränderungen zusätzlich schaffen. Insbesondere nicht eine deutliche Bundestagsverkleinerung - damit würden ja eigene Abgeordnete ihr Mandat riskieren. > Und würde eine große Koalition, die so > skrupellos den gesamten Oppositionsfraktionen > den Garaus macht, nicht auch > wahlkreisgeometrische Perfektion walten lassen, Ziel einer solchen Änderung wäre doch, die große Koalition zu beenden, und nur eine der beiden Parteien dann alleine regieren zu lassen. SEHR schlechte Voraussetzungen, um einvernehmlich noch die Wahlkreise zu manipulieren. Der leichteste Konsens wäre es, die bestehenden Wahlkreise unverändert zu nehmen und halbwegs vernünftig zu halbieren. > Dazu würde aber auch gehören, dass sie zig > Prozentpunkte von Leuten dazugewinnen müssen, > die bisher gewohnheitsmäßig, teils jahrelang > SPD oder CDU gewählt haben und diese Parteien > nun gar nicht mehr unterstützen sollen. Ja. Wobei Liberale und Grüne in ihren Hochburgen durchaus auf 15-20% kommen können - da ist der Abstand zu den Volksparteien mit 30%+ machbar. Ich setze natürlich als Zusatzspekulation voraus, daß eine größere Anzahl Wähler (eben auch der großen Parteien) die Wahlrechtsänderung als gravierend unfair und undemokratisch empfinden und daher bewußt die Kleinen wählen. Je nachdem wie die Diskussion läuft (viel Medienunterstützung werden die Großen für so eine Wahlrechtsänderung nicht bekommen!) könnte das m. E. sogar darauf hinauslaufen, daß die Kleinen gestärkt im Bundestag sitzen! > Ein noch so attraktiver Kandidat der kleinen > Partei dürfte nicht ausreichen, ... Aber er hilft. Bisher ist es doch so, daß ein Promi landesweit überall Wahlkampf macht - und nur selten im eigenen Wahlkreis auftaucht. Das wäre dann umgekehrt: Der würde dann fast nur noch in der eigenen Nachbarschaft ackern - und der Unterschied zum konkurrierenden Hinterbänkler wäre deutlich zu sehen. > zumal ja auch die Volksparteien gezielt > attraktive Kandidaten in heiklen Wahlkreisen > aufstellen könnten. Die Promis der Volksparteien wollen keine unnötigen Risiken, die nehmen sich eigene sichere Wahlkreise. | ||
| Tim Spier |
"Ich setze natürlich als Zusatzspekulation voraus, daß eine größere Anzahl Wähler (eben auch der großen Parteien) die Wahlrechtsänderung als gravierend unfair und undemokratisch empfinden und daher bewußt die Kleinen wählen. Je nachdem wie die Diskussion läuft (viel Medienunterstützung werden die Großen für so eine Wahlrechtsänderung nicht bekommen!) könnte das m. E. sogar darauf hinauslaufen, daß die Kleinen gestärkt im Bundestag sitzen!" Eine sehr realistische Annahme. Ich würde sogar soweit gehen, zu mutmaßen, dass die anderen Parteien ein Zweckbündnis eingehen und Wahlkreisabsprachen treffen würden. Einzig mit dem Ziel, wieder die Verhältniswahl einzuführen. Im Übrigen habe ich meine Zweifel, dass die SPD bei so einer Wahlrechtsreform mitmachen würde. Sie ist nämlich als deutlich unterlegene von beiden Volksparteien auch ein "Opfer" der Veränderung. Das war auch der Grund, warum die Sozialdemokraten in der ersten Großen Koalition nicht für ein neues Wahlrecht gestimmt haben: Die SPD wird absehbar keine absoluten Mehrheiten erringen, hat aber den großen Vorteil, dass sie prinzipiell mit allen Parteien koalieren kann und es auf Landesebene auch tut. Selbst wenn sich die Wähler der "Kleinen" (immerhin z.Z. an die 40 %) auf die beiden "Großen" verteilen würden, wäre die SPD sicherlich nicht in der Lage, so große Bevölkerungsteile auf ihre Wahl einzuschwören. Einmal davon abgesehen, dass ihr viele "Kleinparteien"-Wähler die Einführung des Mehrheitswahlrechts nicht so schnell verzeihen würden, wie will sie gleichzeitig bürgerliche Liberale, alternative Ökos und Linkssozialisten ansprechen? Ein weiterer Effekt der Wahlrechtsänderung: Die Wahlbeteiligung wird vermutlich deutlich heruntergehen, die Demokratiezufriedenheit noch weiter fallen, als es jetzt der Fall ist. Kurzum: Man kann den Bürgern nicht in seinem einzigen bedeutsamen Mitbestimmungsrechts beschränken, ohne dass das eine schwerwiegende Erschütterung der Legitimität des politischen Systems mit sich bringen würde. Mir ist im Übrigen kaum ein Land bekannt, in dem vom Verhältniswahlrecht auf ein Mehrheitswahlrecht umgestellt wurde. Vielleicht in ein paar Semi-Demokratien, aber nicht in den alten westlichen Demokratien. GB hat lediglich ihre Tradition aufrecht erhalten, was aber auch dort heftig diskutiert wird. In Frankreich galt lediglich für ein paar Jahre die Verhältniswahl. Und in Italien gilt mitnichten ein lupenreines Mehrheitswahlrecht, sondern vielmehr bis 2005 ein gemischtes System, ab dann sogar wieder eines mit stärkeren Verhältniselementen. Das deutsche Wahlrecht hingegen wird weltweit als eine gute Kombination von beiden Systemen angesehen, dass sowohl demokratischen Kriterien genügt, als auch die Stabilität des Parteiensystems garantiert. Kaum ein anderes westeuropäisches System hat sich derart wenig verändert, lediglich zwei Parteien sind seit den 1950ern dazugekommen. Alle wesentlichen anderen Staaten - auch GB, F, und I haben deutlich mehr Parteien im Parlament sitzen. Also sollten wir mal die Kirche im Dorf lassen und nicht gleich nach einer Wahlrechtsänderung schreien, wenn einem ein Wahlergebnis nicht passt. | ||
| mma |
("Da die Einführung eines Mehrheitswahlrechts selber sehr unwahrscheinlich ist, ist es ohnehin schwierig, über die weiteren Möglichkeiten zu spekulieren.") Klar, natürlich ist es spekulativ; aber solange die große Koalition besteht, wird die Debatte immer mal wieder aufflammen, und man kann ja mal Argumente sammeln. @Ralf A. ("Ich würde mal vermuten: Wenn die große Koalition so ein Riesenbrocken reißt, dann wird sie nicht viel an weiteren Veränderungen zusätzlich schaffen. Insbesondere nicht eine deutliche Bundestagsverkleinerung - damit würden ja eigene Abgeordnete ihr Mandat riskieren.") Wenn die neufestgesetzte Zahl der Bundestagsabegordneten höher wäre als die heutige Summe von Unions- und SPD-Abgeordneten, würde das - zu all den anderen absehbaren Vorwürfen - auch noch die Kritik nahelegen, dass im Fall des Gelingens (nur noch zwei BT-Fraktionen) die beiden Parteien noch mehr Sitze hätten als zuvor, sich also selbst mehr Posten zuschustern etc. Da könnte man eine kräftige Reduzierung ("auch wir bringen Opfer und sparen ein; wir geben es sogar in die Hand des Wählers, ob nicht doch noch eine dritte Partei reinkommt und uns weitere Sitze wegnimmt" wohl erheblich besser verkaufen. @Tim S. ("lediglich zwei Parteien sind seit den 1950ern dazugekommen.") Gegenüber dem Stand von vor 1956 sogar effektiv nur eine. | ||
| Kurt Speck (Unregistrierter Gast) |
Worum geht es in diesem Thread eigentlich? | ||
| Marc K. |
Ich denke nicht, dass Kurt Beck bei den Sympathiewerten eine Chance gegen Angela Merkel hat. Auch sehe ich keine Chance für die SPD stärker als die CDU/CSU zu werden. Allerdings sehe ich bei der SPD keinen geeigneteren realistischen Kandidaten in der SPD. Steinmeier hat überhaupt keine innerparteiliche Verankerung und Hausmacht, Platzeck hat sich durch seinen Rücktritt vom SPD-Vorsitz 2006 selbst aus dem Rennen genommen, Wowereit ist überhaupt nicht mehrheitsfähig und ansonsten hat die SPD niemanden in den Ländern, der aus der Rolle des Ministerpräsidenten antreten könnte. Zudem kann Beck noch am ehesten von allen SPD-Führungspolitikern das Tor zur FDP öffnent, mit Blick auf eine mögliche rot-gelb-grünen Koalition. Diese Variante ist zwar unwahrscheinlich, zumal die FDP in der Varianten sehr große Probleme haben würde, aber weniger unwahrscheinlich als bei jedem anderen SPD-Kanzlerkandidaten. | ||
| SaaleMax (Unregistrierter Gast) |
Sollte die SPD eigentlich überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen?!?!?! Für den, der dafür herhalten muß oder soll, jetzt schon im Voraus mein Beileid! Kurt Beck ist mir persönlich fast zu schade dafür! ...mal ganz ironisch gesagt!! | ||
| mma |
Vielleicht stellt die SPD ja nächstes Mal eine Frau auf: eine, die bis jetzt sozialdemokratische Politik schon populär verkauft hat und gerade bei dem immer wichtigeren Thema Ökologie fachlich kompetent viel erreicht und dabei internationales Ansehen erworben hat. Um Ost und West zu versöhnen und die für die SPD ja so gefährliche Linkspartei kleinzuhalten, könnte die Kandidatin sogar ein bisschen nach SED riechen, etwa aus einem freiwillig aus dem Westen in die DDR gezogenen Elternhaus stammen und später FDJ-Funktionen innegehabt haben. ... | ||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
 | ||
| Lars Tietjen |
@mma Nette Idee ;-) | ||
| SaaleMax (Unregistrierter Gast) |
Bei allem Respekt, für Humor,ich möchte nicht wissen welche Funktionen andere namhafte Politiker ob aus Ost oder West je innegehabt haben und wie diese sich auf die Politik ausgewirkt haben. Eins muß man Frau Merkel lassen, was sie sagt kommt auch! Sie hat vor der Wahl die Mehrwertsteuererhöhung angekündigt mit 2%, sie kam mit 3% also das SOLL sogar übererfüllt! Die SPD sagte, es gibt keine MWST.-Erhöhung, nicht mit uns, ganz vorne Franz Müntefering im Chor!Und sie kam, mit der SPD und 3 %mehr...."Wunder gibt es immer wieder" Der Oscar der unglaubwürdigsten Partei geht seit 1998 an die SPD.....sorry, aber bis jetzt haben die immer noch nix gelernt....aber sich in den Umfragen schon mal fast halbiert!! Wenn es so weitergeht hat die SPD dann 2009 14,7 % und liegt kurz vor der FDP. Ich mag Frau Merkel nicht aber sie macht ihren JOB in und für Ihre Partei, besser als mancher Vorgängerkanzler. Sie hat einen Entscheidenden Vorteil gegenüber ihrer Konkurenz ....Mut zur Ehrlichkeit,Geradlinigkeit,Hartnäckigkeit,Verhandlungsgeschick,Diplomatie! | ||
| Sebastian (Unregistrierter Gast) |
Dieser Umfragenkram wird völlig überbewertet! Schon 2005 hatte die SPD in manchen Umfragen ein Paar Monate vor der Wahl nur 24-26 %. Und das tatsächliche Ergebnis kennen wir. Kaum etwas beeinflusst die politische Stimmung so sehr wie Wahlkampf und/oder Katastrophen. 2002 hatten wir sogar beides davon. Ich gehe davon aus, dass die SPD auch bei der nächsten Wahl deutlich über 30 % erhält. Ob sie gewinnt ist natürlich eine ganz andere Frage. Aber sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen (wovon ich ausgehe), dann stehen die Chancen für eine Ampel-Koalition gut. Das wäre sowieso eine interessante Frage. Könnten sich in Deutschland dauerhaft Ampelkoalitionen etablieren angesichts des Drucks durch die Linkspartei? Man stelle sich vor, wenn die Linke es in weitere Westparlamente schaffen würde (wie z.B. Hessen) und so keine Schwarz-gelben Bündnisse mehr möglich wären. Dann könnte die SPD sich im Bund und in einigen Ländern, also überall dort, wo FDP, Grüne und Linke zusammen im Parlament vertreten sind, eine dauerhafte Machtbasis aufbauen, da es für Ampelkoalitionen theoretisch immer eine Mehrheit gibt. Die Union müsste dann jedesmal eine absolute Mehrheit erreichen, um regieren zu können. Sollte man vielleicht in einem Extra-Thread diskutieren... | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Sebastian: Dein Szenario enthält gewisse Annahmen, die es nicht allzu wahrscheinlich machen: Wenn es in einem Bundesland (a) für Schwarz-Gelb nicht mehr reicht, aber die Ampel eine Mehrheit hat, dann setzt das als erstes einmal voraus, dass Rot+Grün stärker ist als Schwarz. Diese Voraussetzung ist zur Zeit nur in 6 der 16 Landtage erfüllt. Wenn die Linkspartei weiter hinzugewinnt, dann wird dies der SPD mehr Stimmen kosten als der CDU. Das heißt, die Fälle, in denen Deine Grundannahme zutrifft werden eher weiter abnehmen. Deine zweite implizite Annahme ist, dass eine Ampel (fast) immer eine parlamentarische Mehrheit hätte. Auch dies ist aber nur in 7 der 16 Landtage zur Zeit der Fall. Und auch dies wird durch einen Aufstieg der Linkspartei erschwert. | ||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
Und ich hatte nun gehört, Oskar wäre 2005 von der SPD zur Linkspartei (bzw. damals noch WASG und PDS) gewechselt.... Er war immerhin schon Spitzenkandidat der SPD. Übrigens ist er auch Dipl.-Phys., so wie mmas Kandidatin für den Spitzenkandidaten. Trotzdem, auch seine Aussichten auf den Posten gehen wohl gegen Null ... | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
"Der Oscar der unglaubwürdigsten Partei geht seit 1998 an die SPD". Haben der CDU-Fanblock da nicht den Spendensunmpf übersprungen. Typisch. | ||
| PNK2 (Unregistrierter Gast) |
neuer (unfallfreier) Versuch: Hat der CDU-Fanblock da nicht den Spendensumpf übersprungen? Typisch. | ||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
@PNK2: SaaleMax ist dann also der CDU-Fanblock und springt über den Spendensumpf (Hübsches und farbenfrohes Bild übrigens)? Da hatte ich seine diversen Postings irgendwie ganz anders verstanden. Aber das würde für ihn dann natürlich ganz neue Koalitionsmöglichkeiten eröffnen .... | ||
| Sebastian (Unregistrierter Gast) |
Ich rede nicht von der jetzigen Situation in den Landtagen, sondern von der Zukunft. Es wäre doch möglich, dass die SPD in einigen (wenigen) Landtagen dauerhaft auf Ampelkoalitionen angewiesen ist. Das wäre vielleicht nicht immer die Ideallösung, aber könnte die CDU dort dauerhaft von der Macht fernhalten. Dieses Szenario trifft ohnehin nur auf Westdeutschland und den Bund zu, da sich im Osten wohl dauerhaft große Koaltionen etablieren werden (in 4 von 5 Ostländern ist es bereits Realität!). Immerhin kann man so die Linke von der MAcht fernhalten, selbst wenn sie stärkste Kraft würde (was sehr realistisch erscheint). | ||
| SaaleMax (Unregistrierter Gast) |
Komischerweise schreibt erst heute die SPD in Ihr Programm, sie definiere sich als LINKE VOLKSPARTEI und ihr läge der "Demokratische Sozialismus" am Herzen. Wie verträgt sich das denn mit Agenda 2010 und den Hartz Gesetzen sowie der Abschaffung der Vermögenssteuer?Eine Logik die wohl nur Kurt Beck und der Vorstand der SPD verstehen mag... Wie weit muß man sich noch verbiegen um alle Wählerschichten abdecken zu wollen? Ich mein die SPD machts ja eh mit jedem bis auf die NPD..von PDS, über FDP ,CDU oder Grüne oder aber gemixt hatte sie ja schon alles gehbat, was auf dem Markt zu haben war, nur um Ihre Macht zu sichern. Momentan ist man in Sachsen bei 8,5% angekommen(Umfrage)...will man nicht noch weiter sinken muß man mal etwas für seine eigene Glaubwürdigkeit tun und nicht nur ständig versuchen andere Parteien zu kopieren, als "DACHFONDSPARTEI" :-) | ||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
@Sebastian: Das kann rein zahlenmäßig nur noch im Ausnahmefall funktionieren. Wenn die Linke in einem Fünfparteienparlament die stärkste Partei ist, wäre eine Ampel eine Koalition der drei kleinsten Parteien oder vielleicht noch der Parteien No. 2, 4 und 5 gegen die beiden stärksten Parteien oder gegen No. 1 und 3. Etwas anderes gilt nur bei totalem Kollaps der CDU. Das "Fernhalten" von Linke und CDU geht also nur dann, wenn die kleinste (5.) Partei größer ist, als die Differenzen der beiden oberen Parteienpaare, trotzdem aber natürlich die kleinste bleibt. Das ist möglich, aber wenig wahrscheinlich, und schon gar nicht zuverlässig oder "dauerhaft". Da hat Florian schon recht. Eine mögliche Lösung wäre Linke 30 %, SPD 26 %, CDU 19 %, Grüne 15 %, FDP 10 %. Aber schon dann, wenn hier die SPD 2 % an die CDU oder die Linke abgibt, reicht es nicht mehr für eine Ampel. Auch ein Abrutschen der FDP auf 8 % würde im Beispiel die Ampel kippen. Da kann auch Kurt Beck nichts mehr machen. | ||
| Sebastian (Unregistrierter Gast) |
Da hast du etwas falsch verstanden. Das mit der Linken bezog ich auf Ostdeutschland. In Ostdeutschland gibt es fast ausschließlich große Koalitionen. Nur dadurch kann die Linke von der Macht ferngehalten werden (nicht durch Ampelkoalitionen, die durch das Fehlen der Grünen ohnehin nicht zustandekommen!). | ||
| SaaleMax (Unregistrierter Gast) |
Wenn es nur darum geht, EINE Partei von der Macht fernzuhalten...wird dies über kurz oder lang als Boomerang zurückgereicht werden. Wer einzig und allein sein Handeln in der Politik darauf ausrichtet eine bestimmte Partei klein zu halten fährt gegen die Wand. Ausgrenzung ist das Schlimmste was man machen kann und macht den Gegenpol immer Stärker! Dialog und das Finden von Gemeinsamkeiten in Bezug auf unsere Zukunft in Deutschland wären das Maß der Dinge. Und mal aus dem Nähkästchen geplaudert, hier im Osten trinken längst CDU Abgeordnete und Linke Abgeornete Abends ein Bierchen zusammen und sinnieren über Gott und die Welt, während ganz Oben noch der Krieg der WELTEN, tobt. Ich sags ja immer wieder, in Berlin schwebt man noch auf Wolke 7, doch auch die wird sich mal abregnen........ | ||
| tg |
"Wenn es nur darum geht, EINE Partei von der Macht fernzuhalten...wird dies über kurz oder lang als Boomerang zurückgereicht werden. Wer einzig und allein sein Handeln in der Politik darauf ausrichtet eine bestimmte Partei klein zu halten fährt gegen die Wand. Ausgrenzung ist das Schlimmste was man machen kann und macht den Gegenpol immer Stärker!" Ganz böse Frage: Gilt das auch für den Umgang mit DVU und NPD? | ||
| SaaleMax (Unregistrierter Gast) |
Da muß ich sagen JA ! Einen Gedanken auszugrenzen oder ein Gruppierung und sei sie noch so falsch ist das Schlimmste was man machen kann, man macht sie dadurch noch viel interessanter.Das gilt auch für DVU oder NPD. Allerderdings muß ungesetzliches Verhalten von Mitgliedern egal welcher Parteien noch strikter geahndet werden! Verbote helfen keinem, denn verboteten Früchte schmecken am Besten! Wer Blockparteien will...der soll sich die DDR zurückwünschen....politische Gegner schlägt man nur mit Argumenten oder entlarvt die Fehlinterpretationen ihrer Argumentation bis aufs Äußerste, als völliger, inhaltsleeren Nonsens!Besonders in Bezug auf den extremen Rand unseres Parteienspektrums. Nur sollten wir uns in Deutlschand auch klar werden das wir nicht auf einer Insel leben.In anderen Staaten gibt es schon lange Linke oder Rechtsnationale Parteien ohne das deren Staaten daran zugrunde gegangen sind.Im Gegenteil, manchmal hat das sogar Selbstreinigungskräfte bei den Volksparteien nach sich gezogen. Und wer noch an das Märchen der Partei der Mitte Glaubt, dem sei mal der Wecker gestellt...... Eine Mitte gibts nur auf der Straße, und die ist durch ne Markierung festgelegt..:-) | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ SaaleMax: Seltsame Ansichten, die Sie da vertreten. Demnach hat also die SPD sich undemokratisch verhalten, als sie Hitler von der Macht fernhalten wollte? Weil man ja schließlich niemanden ausgrenzen darf und so? Und man immer einen Kompromiss finden muss? Wie hätte denn der aussehen sollen? Hitler ist für 6 Mio. vergaste Juden, die SPD für 0 Mio., also einigen wir uns halt auf 3 Mio.? Sorry, aber das ist Blödsinn. Es gibt richtig und falsch, gut und böse. Vielleicht nicht objektiv, aber zumindest für jeden politisch denkenden subjektiv. Ich kann nicht jede von meiner Meinung abweichende Position als verhandelbar anerkennen und damit letztlich alles was ich vertrete zur Verhandlungsmasse erklären. Und wenn jemand mit Feuereifer Positionen vertritt, die ich absolut ablehne, dann muss ich mit diesem jemand keine Kompromisse schließen. Wenn - um im Eingangsbeispiel zu bleiben - die PDS sich in einem Bundesland den 50% nähert und die anderen Parteien die Unterschiede untereinander als wesentlich geringer einstufen als den Graben zur PDS, dann ist es doch legitim, dass die anderen Parteien eine Koalition bilden um die PDS von der Macht auszuschließen. | ||
| SaaleMax (Unregistrierter Gast) |
wenn man mal die Geschichte richtig verfolgt, und ganz genau nachliest...dann erkennt man das die SPD sich, wegen NICHTSTUN damals vergangen hat. Ich will nicht sagen sie war Steigbügelhalter der NSDAP aber sie hat es soweit erst kommen lassen in der Weimarerer Republik, das solche Leute ne Chance hatten an die Macht zu kommen. So wird ein Schuh draus. Schuld an den vielen Toden hat sie sicherlich nicht..aber sie hat sich auch nicht wirklich zur Wehr Gesetz und den Leuten den Wind aus den Segeln genommen..sondern hat Millionen Menschen verarmen lassen...warum spricht man eigentlich immer nur von toden Juden??Nicht nur Juden wurden damals ermordet sondern und da ist die Zahl viel größer noch viele andere Menschen,Nationalitäten und Religionen. Und zu deinem Argument:"die PDS sich in einem Bundesland den 50% nähert und die anderen Parteien die Unterschiede untereinander als wesentlich geringer einstufen als den Graben zur PDS, dann ist es doch legitim, dass die anderen Parteien eine Koalition bilden um die PDS von der Macht auszuschließen." Fragen wir mal so...warum bekommt die Linke denn dann die 50% ??? Da nützt es auch wenig das sich der Rest zusammengesellt....wenn sich an den Gründen für die Ursache nichts ändert!! Man muß nicht das Symptom bekämpfen.....sondern die Ursache! In der Politik gibt es nur Fisch oder Fleisch , viele wollen aber FischFleisch verkaufen(SPD), nur irgendwann kauft denen das keiner mehr ab......weils ne Mogelpackung ist. PS.Aber wir schweifen grad sehr vom Thema ab----Entschuldigung dafür! | ||
| Maik (Unregistrierter Gast) |
Bei http//election.de steht die Nachricht, die Union sinke in den Umfragewerten. Daneben tauchte, zufällig, das Landtagsabgeordnetenfoto von Kurt Beck auf. Das nenne ich Situationskomik. Kurt Beck ist also Landtagsabgeordneter, Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender in einer Person. Wie macht er das? | ||
| Maik (Unregistrierter Gast) |
Korrektur: http://www.election.de | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ SaaleMax: Ich glaube wir sollten die Diskussion hier beenden. Spätestens wenn einer anfängt, die Judenverfolgung zu relativieren, ist er für mich kein willkommener Gesprächspartner mehr. | ||
| (Unregistrierter Gast) |
Für mich ist Beck kein Kanzlerkandidat. Heute predigt er in Mainz, dass gute Arbeit auch gut bezahlt werden muss. Seine Beamten speist er - nach etlichen Nullrunden - mit 0,5 Prozent ab! Auch Beamte haben Familie, Hypotheken abzuzahlen ... Das kann man allein mit der vermeintlichen Arbeitsplatzsicherheit nicht rechtfertigen, zumal man sich als Bundestagsangehöriger grade mal 10 % Erhöhung zugebilligt hat. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Das geht aber leider nicht nur den BEAMTEN so.......zumindest haben die, eine sicheren Job. Der Rest verdingt sich auf Eurpas größtem Dumpinglohnmarkt..in dem Tarifverträge nur eine Ausnahme werden und für einzelne,Gruppen nur noch gelten. In Ostdeutschland arbeiten seit langen über 70% der Bevölkerung ohne Tarifvertrag. Das ist aber kein Problem von Kurt Beck, sondern was im Lande gewollt, arbeiten bis 70 und zum Dumpinglohn oder arbeiten bis 65 mit fairem, leistungsgerechtem Einkommen. Allein in der Schweiz gibt es gesetzlich 15 EURO (umgerechnet) Mindestlohn. Und für Deutschland fordert man 7.50 EU und selbst das, bringt man nicht zustande. Also mich wundert schon lange nicht mehr, warum gute Fachkräfte ins Ausland gehen und polnische und tschechischee Ärzte jetzt bei UNS hier anheuern. Die Arbeitslosenzahlen sinken..doch muß man auch fragen warum..nicht alle aus der Statistik gehen in neue Jobs, viele gehen in Rente,Krankheit oder in Hartz4 und fallen deswegen aus der Statistik. Allein die Zahl der Hartz4 Empfänger liegt bei 7 Mio. ,und steigt, wenn da ein Politiker von baldiger Vollbeschäftigung redet, unterstell ich ihm sichere, geistige Umnachtung. Die Koallition der ABZOCKER hat abgedankt. DANKE! | ||
| Thomas Frings |
@SaaleMAX Bitte keine dumpfe Propaganda. Übrigens gibt es in der Schweiz KEINEN gesetzlichen Mindestlohn. | ||
| Mitdenker |
Unregistrierter Gast, Kurt Beck ist kein Bundestagsabgeordneter! Saale Max, warst Du auf einer 1. Mai Kundgebung bei Dir in Thüringen? Thomas Frings, den Mindestlohn gibt es in den meisten EU-Staaten. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
Um zum Thema zurückzukommen: Beck kann nicht Kanzlerkandidat werden. Er ist auf dem Posten des Parteivorsitzenden m.E. derzeit der Richtige, würde sich aber als Kanzlerkandidat mit einem Ergebnis von 30%-x% demontieren und den konservativen nach 2009 die Partei überlassen müssen. Das kann er nicht wollen und schon gar nicht, dass die Parteilinken das Ruder übernehmen. Wenn Merkel nicht patzt, sehe ich keinen Kandidaten, der sie persönlich schlagen könnte. Ziel frür 2009 müsste es sein, schwarz-gelb zu verhindern und in einer Neuauflage der großen Koalition einen fähigen Kanzlerkandidaten für die Zukunft aufzubauen. Ich halte es immer noch für einen Fehler, dass Beck Steinmeier im Fall Kurnaz nicht abgesägt hat und sich auf seinen Posten gesetzt hat, um Profil zu gewinnen. In Becks Interesse sollte er 2009 Außenminister und Vizekanzler werden. Und sich einen anderen Generalsekretär suchen. | ||
| CHeine (Unregistrierter Gast) |
Wenn Beck sich auf Steinmeiers Stuhl gesetzt hätte, besteht die große Gefahr, dass er sich dann endgültig demontiert. Der Stuhl alleine machts ja noch nicht, man das beim "Darauf-Sitzen" auch eine gute Figur machen. Da sehe ich Risikopotential bei und für Kurt Beck. | ||
| CHeine (Unregistrierter Gast) |
Entschuldigung: "man muß" anstatt "man das". | ||
| mma |
@PNK ("Ziel frür 2009 müsste es sein, schwarz-gelb zu verhindern und in einer Neuauflage der großen Koalition einen fähigen Kanzlerkandidaten für die Zukunft aufzubauen.") Nach dieser Logik wäre es doch gerade ideal, Beck 2009 als (Zähl-)Kandidaten aufzustellen. Oder meinen Sie, er ist so gut, dass er eben nicht verschlissen werden, sondern für später aufgebaut werden soll. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
@ Thomas Frings. Zum Thema Mindestlöhne in der Schweiz, die es ja nach ihrer Auffasung nicht gibt. Siehe: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/03/05/blank/key/05.html Wenn alle anderen Aussagen von Ihnen auch so "gründlich fundiert" sind, können wir uns freuen. Soviel zu meiner vermeintlich, ZITAT Thomas Frings: "dumpfen Propaganda" | ||
| Thomas Frings |
@SaaleMAX Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Es gibt für allgemeinverbindliche erklärte Tarifverträge in der Schweiz (genau wie bei uns), aber keinen gesetzlichen Mindestlohn. Und diese tariflichen Untergrenzen liegt z.T. weit unter umgerechnet 15€/Stunde. Wenn man dann noch die hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz berücksichtigt, sehen diese Mindestlöhne auch nicht so toll aus. Ihre dümmliche Polemik können Sie sich sparen. Aber um zum Thema zurückzukommen: Mindestlohn ist natürlich weitgehend kein rational diskutiertes Thema, sondern hochgradig emotionalisiert. Wenn die SPD das Thema geschickt im Wahlkampf einringt, kann der große Vorsprung der Union ganz schnell dahin schwinden. Ich halte es keineswegs für ausgeschlosssen, daß Beck Ende nächsten Jahres Kanzler ist, geringe Popularität hin oder her. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Sie haben Recht, in der Schweiz sind es keine gesetl. Regelungen sondern Branchenvereinbarungen .Letztlich ist es dem Arbeitnehmer egal, wie sein Lohn vereinbart wurde, hauptsache er wird anständig bezahlt dafür. Staat und gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn pro Monat: Luxemburg 1.467 € Niederlande 1.265 € Belgien 1.210 € Vereinigtes Königreich 1.197 € Frankreich 1.197 € Irland 1.183 € Griechenland 668 € USA 666 € Spanien 599 € Malta 557 € Slowenien 490 € Portugal 437 € Türkei 240 € Tschechien 235 € Ungarn 232 € Polen 205 € Estland 172 € Slowakei 167 € Litauen 145 € Lettland 116 € Bulgarien 77 € Rumänien 72 € Russland ca. 10 € (300 Rubel ) Schweden , Dänemark Branchenregelungen Österreich über Sozialpartner Deutschland (in der Diskussion) Schweiz (in der Diskussion) Das allerdings KURT BECK ,Kanzler wird glaube ich nicht, dafür wurde zu sehr, vor allem auch in seiner eigenen Partei demontiert. Er kann allensfalls noch als statistischer Zählkanditat 2009 ins Rennen gehen, doch ein "ZUGPFERD" sieht estwas anders aus. | ||
| Ralf Arnemann |
@SaaleMax: > Staat und gesetzlich vorgeschriebener > Mindestlohn pro Monat: Papier ist geduldig. Viele Staaten sind recht großzügig bei der Verabschiedung von Gesetzen - kostet nichts und man kann sich damit populistisch aus dem Fenster hängen. Ob diese Gesetze dann auch umgesetzt werden, kann man solchen Auflistungen nicht entnehmen. Gerade beim Mindestlohn gibt es diverse Umgehungsmöglichkeiten, die auch oft genutzt und fast nie geahndet werden - insbesondere werden einfach mehr Stunden als offiziell vereinbart gearbeitet, das drückt dann den Stundenlohn unter das gesetzliche Minimum. | ||
| Marc K. |
@SaaleMax, die SPD hat doch derzeit kein Zugpferd. Der linke Flügel ist auf dem Vormarsch und dieser putscht den angeschlagenen Parteivorsitzenden Beck. Die Regierungsmitglieder hingegen sind in der Partei viel zu wenig verankert und haben auch nicht das nötige Charisma. Steinbrück hat noch nie eine Wahl gewonnen und Steinmeier ist ein zwar solider, aber doch dröger Bürokrat, dessen Aufgabe - nach eigenen Angaben - ist, die Suppe auszulöffeln, die ihm andere einbrocken. Führungspersönlichkeiten sehen da doch anders aus. Von daher läuft wohl alles auf Kurt Beck zu. Nur wenn er nicht wollen sollte, wird er es nicht. Aber selbst dann wird ihm wohl der Rest der Parteiführung zur Kandidatur drängen... Kanzler könnte er ja in einer rot-grünen Minderheitsregierung toleriert von der Linkspartei werden. Wenn im Herbst 2008 der zweite Anlauf in Hessen hierzu unternommen wird - wie Frau Y. plant - und dies klappen sollte, dann wäre dieses "Modell" ja schon mal getestet.lol. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
@Marc: "Steinbrück hat noch nie eine Wahl gewonnen." Wie war das bei Rüttgers, Merkel, Wulff? "Wenn im Herbst 2008 der zweite Anlauf in Hessen hierzu unternommen wird - wie Frau Y. plant - und dies klappen sollte, dann wäre dieses "Modell" ja schon mal getestet.lol." Könnte er ja jetzt auch schon machen. lolli. @Ralf: "...kann sich damit[Mindestlohn per Gesetz] populistisch aus dem Fenster hängen." ob sich die russische Regierung bei 10€ Mindestlohn im Monat ihren Populismusvorwurf gefallen lassen muss??? Und warum eigentlich ist die bloße Forderung eines Mindestlohns populistisch? Welche Forderungen von Gewerkschaschaften und gewerkschaftsnahen PolitikerInnen tun Sie eigentlich nicht als populistisch ab? Ich persönlich bin für: -eine Reduzierung der Arbeitszeit (in der Woche, ich bin aber für die Rente mit 67) -irgendeinen Mindestlohn -die Abschaffung der privaten Krankenversicherung (als Privatpatient), habe (ob Sie es glauben oder nicht) meine Gründe dafür und tue meine Meinung hiermit Kund. Bin ich jetzt ein Populist? | ||
| Marc K. |
@PNK, Rüttgers hat 2005 in NRW eine Wahl gewonnen. Und das immerhin in einem Land in dem die SPD 39 Jahre am Ruder war. Wulff hat nun schon zwei Wahlen gewonnen (bei der zweiten immerhin die Merheit verteidigt). Und Frau Merkel hat weniger verloren als die Sozialdemokraten und damit die Kanzlerschaft gewonnen. Und Kurt Beck hat momentan seinen Laden nicht im Griff. Von daher könnte er das jetzt sicher nicht machen. Aber die alten Matadore Struck und Co. gehen ja zusehens von Bord. Steinbrück wird 2009 dann auch noch weggemobbt und Steinmeier wird ohnehin alles mitmachen, solange er als Bürokrat die Außenpolitik verwalten kann. So wird dann 2009 Rot-Rot-Grün eingeleitet: Kurz vor der Bundestagswahl 2009 formuliert die SPD folgende zehn Ziele: 1. Wir wollen den Mindestlohn. 2. Wir wollen die Bürgerversicherung. 3. Wir wollen die Reichenssteuer. 4. Wir wollen die Ausbildungsplatzabgabe. 5. Wir wollen am Atomausstieg festhalten. 6. Wir wollen am Kündigungsschutz festhalten. 7. Wir wollen am Flächentarifvertrag festhalten. 8. Wir wollen am Mitbestimmungsgesetz festhalten. 9. Wir wollen die CDU/CSU in die Opposition schicken. 10. Wir wollen nicht mit der Linkspartei kooperieren. Angenommen, es kommt dann ein Ergebnis ähnlich wie 2005 zustande: Die Union liegt vor der SPD, und die FDP liegt vor den Grünen; jedoch haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine eigene Mehrheit. Daraufhin verkündet die SPD: "Angela Merkel hat ihr Wahlziel Schwarz-Gelb nicht erreicht. Angela Merkel ist somit abgewählt. Es gibt in der Bevölkerung eine Mehrheit gegen den Neoliberalismus und für eine Wende hin zur sozialen Moderne, für unsere inhaltlichen Ziele 1. bis 9. Nach erfolglosen Ampel- und Jamaica-Verhandlungen verkündet Beck eine Rot-Grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken bilden zu wollen. FDP und Union werfen der SPD Wortbruch vor. Beck entgegnet, daß "Wortbruch viele Facetten" haben könne und daß man es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Man befinde sich nun in einer Situation, die man vor der Wahl überhaupt nicht habe erwarten können, nämlich einem Fünfparteienparlament, weshalb man prüfe, ob man noch an sein Versprechen gebunden sei. Außerdem würde man ja gar nicht wirklich mit der Linkspartei regieren, sondern in einer rot-grünen Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Von den zehn formulierten Zielen könne man immerhin die ersten neun Ziele 1. bis 9. umsetzen, leider nicht Ziel 10. So sei das nun einmal in der Politik. Die Menschen hätten bei der Bundestagswahl für eine Wende hin zur "sozialen Moderne" gestimmt, und diesem Wählerwillen werde man gerecht. Zudem habe es auch in Magdeburg, Schwerin, Berlin und Wiesbaden zunächst viel Aufregung gegeben, doch das Abendland sei nicht untergegangen. Es seien nirgends Gulags oder eine Mauer gebaut worden und auch nicht die Rote Armee eingerückt. In einem Fünfparteienparlament müsse man eben pragmatisch sein. Auch in Frankreich und Italien habe es schon Regierungen aus Sozialdemokraten, Grünen und Kommunisten gegeben, und es habe keinem dieser Länder geschadet. Die Sprecher die Seeheimer Kreises kritisieren Beck scharf. Die SPD dürfe sich nicht von unsicheren Kantonisten wie der Linkspartei abhängig machen. Der Weg sei falsch und fatal. Auf die Frage, ob man denn in der Kanzlerabstimmung von der SPD-Linie abweichen werde, wird jedoch entgegnet: "Nein, die Fraktion steht natürlich geschlossen hinter Beck. Der Kurs ist falsch, aber die Partei kann sich auf uns felsenfest verlassen." Die Partei müsse schließlich handlungsfähig bleiben und man werde dem Parteivotum folgen. Außenminister Steinmeier und Finanzminister Steinbrück, die noch bis wenige Tage zuvor eine Absage an jegliche Kooperation mit der Linkspartei eine Frage der Glaubwürdigkeit genannt hatten, sind plötzlich für die Medien nicht mehr zu sprechen. In einer Fraktionsabstimmung stellt sich die SPD-Fraktion geschlossen hinter Becks Kurs. Rot-Rot-Grün steht nun nichts mehr im Wege. Deutschland im Herbst 2009. | ||
| Thomas Frings |
@PNK Ja, da ist Populismus. Wer z.B. glaubt, man könne mit Arbeitszeitverkürzung was erreichen, der hat - freundlich formuliert - eher unrealistische Vorstellungen. Nebenbei typisch, daß alle drei Forderungen auf mehr Staat und weniger Freiheit hinauslaufen. @MarcK Ich denke auch, dass 2009 die Linksfront kommt, wenn es zu Schwarz-Gelb nicht reicht. Hoffnungen auf Jamaika sind fernab der Realität (für mich ehrlich gesagt sowieso eher Schreckensvision als Hoffnung). Die Linkspartei spricht nur aus, was SPD- und Grünen-Basis überwiegend denken. Inhaltlich gibt es außer in der Außenpolitik keine grundlegenden Differenzen, da dürfte man sich locker einig werden, sicher viel schneller als bei einer Neuauflage der Groalition. So jemand wie Steinbrück hat gar keine Hausmacht. Das wird die erste echte Richtungsentscheidung seit 1949. Die Linksfront kann die SPD nach Becks Lapsus im Bundestagswahlkampf sowieso nicht mehr glaubhaft ausschließen. | ||
| Ralf Arnemann |
@PNK: > Und warum eigentlich ist die bloße Forderung > eines Mindestlohns populistisch? Das habe ich nicht behauptet. Ich habe geschrieben, daß diverse Politiker mit einer solchen Forderung populistisch agieren - das ist ein Unterschied. Ich halte diese Forderung zwar inhaltlich für falsch, aber das ist hier kein Thema. In diesem Zusammenhang ist nur festzustellen, daß sie oft populistisch verwendet (mißbraucht?) wird - man kann sie natürlich auch völlig seriös vorbringen. Kommt halt auf den Kontext und die Präsentation an. | ||
| Ralf Arnemann |
Bei allen drei potentiellen Partnern werden doch jetzt schon die Weichen für eine rot/rot/grüne Bundesregierung gestellt. Bei der SPD haben Beck und Ypsilanti zwar das Modell Hessen durch taktische Fehler vermasselt, die derzeitige Absage für die Bundesebene wird aber nicht halten, wenn auf Landesebene grundsätzlich alles erlaubt ist. Bei den Grünen zeigt die Festlegung auf die Spitzenkandidaten Trittin und Künast, daß die Richtung nach links geht. Und bei den Linken bereitet man sich inhaltlich darauf vor, "regierungsfähig" zu werden - siehe Gysis Neuorientierung in der Nahostfrage. Das taktische Problem wird sein, daß bisher theoretische Mehrheiten wie derzeit im Bundestag oder in manchen Umfragen unter der Prämisse standen, daß die drei Parteien getrennt antreten und sich voneinander abgrenzen - und damit kann insbesondere die SPD natürlich auch Mitte-Wähler ansprechen. Wenn allerdings klar ist, daß eine Zusammenarbeit dieser drei Parteien angestrebt oder möglich ist, wird diese "optimale" Ausschöpfung des Wählerpotentials nicht mehr gelingen. Sowohl SPD wie Grüne werden "bürgerlich" orientierte Wähler verlieren, und es bleibt völlig offen, ob es dann noch insgesamt eine linke Mehrheit geben wird. | ||
| mma |
@Marc K ("Man befinde sich nun in einer Situation, die man vor der Wahl überhaupt nicht habe erwarten können, nämlich einem Fünfparteienparlament,") Na, Moment mal. Diese Konstellation wäre doch nur das, was seit der BTW 2005, nein: im Grunde schon seit 1990 Realität ist. Sind Sie jetzt auch schon dem interessengeleiteten Gerede von dem ach so neuartigen "Fünfparteiensystem" auf den Leim gegangen? Oder soll das Szenario bedeuten, in den nächsten anderthalb Jahren bis zur BTW werde sich allgemein die Ansicht durchsetzen, die Linkspartei komme sicherlich nicht wieder rein? | ||
| Korinthenk. (Unregistrierter Gast) |
@ Marc K.: Bevor Wulff, Rüttgers, Merkel und auch von Beust zum ersten Mal siegten, hatten sie zuvor noch nie gesiegt. Das wollte PNK verdeutlichen. Deswegen spricht es nicht gegen Steinbrück, dass er noch nie gesiegt hat. Jeder Sieger hat irgendwann zum ersten Mal gesiegt. @ Thomas Frings: Eine Abschaffung der PKV bedeutet nicht mehr Staat, sondern eine Ausweitung der GKV. Warum dies weniger Freiheit bedeuten soll ist nicht ersichtlich. | ||
| Marc K. |
@Korinthek, nun hat Steinbrück aber immerhin eine traditionelle sozialdemokratische Hochburg (NRW) verloren. Das ist schon mehr als nicht gewinnnen, das ist eine bittere Niederlage. Von daher hat der langjährige Ministerpräsident Beck (seit 2006 gar mit absoluter Mehrheit) alle Trümpfe in der Hand um einen Steinbrück auszustechen. Dieser hat auch gar keine eigene Hausmacht. Das gilt noch weniger für Steinmeier. Es läuft von daher alles auf Beck zu. | ||
| Marc K. |
@mma, Sie haben völlig Recht. Nur für die Mehrheitsbildung entscheidend ist die Frage des Fünfparteiensystems bislang nur einmal gewesen: 2005. 2009 werden die Karten neu gemischt. Die SPD ist politisch zunehmend nach links gerückt. Von daher wird sie nach der BTW 2009 vor der Wahl stehen entweder ihre Wahlkampfinhalte (das wird wohl primär eine populistische Mindestlohnkampagne sein) aufzugeben oder ihr Versprechen nicht mit der Linkspartei zu kooperieren brechen müssen. Von daher wird die SPD so agieren wie sie auch in Hessen agiert hat. Man wird sagen, dass die eigenen Inhalte nicht verhandelbar sind und das sich die FDP ihrere "staatspolitischen Verantwortung" entzogen habe. Daher sei man leider dazu gezwungen eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Man müsse leider ein Versprechen brechen um viele andere zu halten.lol. So wird - aller Voraussicht nach - auch die Lage in Hessen bis Ende dieses Jahres aufgelöst werden: natürlich nur aus "staatspolitischer Verantworung".lol. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Linksfront...alles Spekulation. Ich glaube Frau Merkel wird es 2009 nochmal reißen,egal wie..ihre Umfragewerte sind letztendlich einfach "traumhaft". Sie scheint über allem Koallitionskrieg und Zwist, "drüber zu schweben" und von "oben" zu schauen. Sie macht auch nicht den Fehler in jedem Streit und Machtgepokert, offiziell und medial unpassend Aufzufallen. Da hält sie sich nämlich sehr, sehr vornehm zurück und spielt die Staats"männische" Karte voll aus. Kurt Beck ist als Kanzler doch völlig ungeeignet, allenfalls als passabler, provinzieller Landesfürst in Rheinland-Pfalz. Kurt Beck hat seine Chance gehabt und sich um Kopf und Kragen geredet, von geschicktem Managment im Fall Linke/Hessen vs. SPD, keine Spur. Wollte man die Linksfront und Kurt Beck zum Kanzler machen, hätte man THEOR. schon JETZT die Mehrheit dazu im Bundestag. | ||
| Marc K. |
@Saalemax, man braucht aber einen geeigneten Vorwand für so einen Schwenk nach links. Ein heftiger Bundestagswahlkampf, der Schwur auf die "heiligen Inhalte" und schließlich und endlich der Test in den Bundesländern (vielleicht ab Herbst 2008 in Hessen, ab Sommer 2009 in Thüringen) wird erst die Voraussetzungen schaffen, die innerhalb der SPD zu einem Umdenken in der Frage führen. Derzeit ist ja in der SPD-Anhängerschaft selbst eine sehr breite Mehrheit gegen ein Zusammengehen mit der Linkspartei. Das wird doch allzu oft vergessen. Von daher wird die SPD-Führung hier schon einen propagandistischen Aufwand betreiben müssen - etwa lange und quälende Verhandlung mit CDU/CSU bzw. FDP die am Ende scheitern. Erst dann wird man so einen Schwenk gut verkaufen können. Frau Y. war da viel zu ungeduldig und bei der Sondierung der Lage in der Fraktion - die immerhin nur 42 Mitglieder hat, also noch relativ überschaubar ist - völlig dilletantisch. Dieses Maß an Unfähigkeit fand ich schon überraschend. Wenn die Mehrheitsverhältnisse knapp sind, dürfte Beck sich das ganze daher sehr genau überleben. Wenn sie aber ähnlich sind wie derzeit, dann könnte er diesen Sprung nach links wagen. Auch die Linken machen ja schon Lockerungsübungen, so etwa jüngst Gysi in der Nahostpolitik. So werden in den nächsten 1,5 Jahren die Voraussetzungen für Rot-Rot-Grün geschaffen. Das ist die "neue Agenda 2010" Vor der Wahl wird man das natürlich nicht sagen - genauso wenig wie in Hessen 2008 oder in Sachsen-Anhalt 1994. Man will ja vier Jahre das dann auch durchhalten und nicht jetzt für ein Jahr bis 2009 ein Himmelfahrtskommando durchführen.lol. | ||
| Thomas Frings |
@korinthenk. "Eine Abschaffung der PKV bedeutet nicht mehr Staat, sondern eine Ausweitung der GKV. Warum dies weniger Freiheit bedeuten soll ist nicht ersichtlich." Ganz einfach: Bisher hat zumindest eine Minderheit eine Wahlmöglichkeit, die fiele weg. Und die GKV ist eine quasi-staatliche Versicherung mit Zwangsmitgliedschaft (zumindest für die meisten Mitglieder). @Ralf "Das taktische Problem wird sein, daß bisher theoretische Mehrheiten wie derzeit im Bundestag oder in manchen Umfragen unter der Prämisse standen, daß die drei Parteien getrennt antreten und sich voneinander abgrenzen - und damit kann insbesondere die SPD natürlich auch Mitte-Wähler ansprechen." Das glaube ich nicht. Irgendwelche Beschwörungen, man werde ja nie mit den Linken regieren, das glaubt doch eh kaum noch jemand. Die meisten SPD-Wähler werden die Linksfront als Möglichkeit einkalkulieren. Das ist ja auch längst nicht für alle ein Schreckgespenst. Wenn die Wähler explizit vor die Entscheidung gestellt wären, Schwarz-Gelb oder Linksfront, dann ist die Wahrscheinlichkeit nicht klein, dass sich die Mehrheit für die Linksfront entschieden, so traurig das ist. @SaaleMAX "Ich glaube Frau Merkel wird es 2009 nochmal reißen,egal wie..ihre Umfragewerte sind letztendlich einfach "traumhaft"." Traumhaft? 37-40% sind wirklich nicht so toll, und das wo die Kanzlerin sehr beliebt ist und der SPD-Chef gar nicht. Da wären früher deutlich über 40% selbstverständlich gewesen. Und die recht gute Konjunkturlage (oder das was früher als normal galt und heute als glücklicher Zustand gilt) kann ganz schnell wieder schlechter werden. Im Mai 2005 stand die Union weit besser da (infratest 27.5.05: 47%, fgw 28.5.05: 45%), hat es dann noch vergeigt und ist nur knapp am GAU vorbeigeschrammt. Merz hat mal treffend gesagt, die Union habe einen Elfmeter ohne Torwart vergeben. Vielleicht ist das sogar noch untertrieben: Sie hat den Ball nicht nur weit daneben gesemmelt, sondern fast noch ein Eigentor fabriziert. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
@Marc K.: "@PNK, Rüttgers hat 2005 in NRW eine Wahl gewonnen. Und das immerhin in einem Land in dem die SPD 39 Jahre am Ruder war. Wulff hat nun schon zwei Wahlen gewonnen (bei der zweiten immerhin die Merheit verteidigt). " Nein ehrlich, wusste ich gar nicht?!?! Fakt ist doch, dass Rüttgers und Wulff VOR ihrer Wahl noch keine Wahl gewonnen hatten, was sie nicht daran hinderte, schon damals Format zu haben. Dementsprechend ist die (glorreich) verlorene Wahl von Steinbrück 2005 auch kein Ausschlusskriterium für das Prädikat "Führungspersönlichkeit" ist, s. Merkel VOR 2005. Ihr Szenario für Deutschland im Herbst ist recht amüsant. @ T.Frings: Wenn meine Aussagen populistisch sind, sollte man sich veilleicht doch mal über die Bedeutung des Wortes unterhalten, aber bitte doch nicht hier, zumal wir das an anderer Stelle ja schon getan haben. Ich nehme ihre Meinung aber zur Kenntnis und erkenne, dass es ganz einfach zwei Meinungen gibt, die unvereinbar sind. Ich jedenfalls bin gegen Tarifabschlüsse wie "mehr Geld für mehr Arbeit", da sie arbeitslosenfeindlich sind. Und solche Abschlüsse kämen im übrigen nicht ohne der Drohmasse der Arbeeitslosen zu stande, weshalb die eine Tarifpartei ein quasi doppeltes Interesse an solchen Abschlüssen hat. | ||
| Ralf Arnemann |
@Thomas: > Die meisten SPD-Wähler werden die Linksfront > als Möglichkeit einkalkulieren. Inzwischen schon - aber noch zur Hessenwahl haben viele SPD-Wähler die Absage an die Linksfront geglaubt. > Das ist ja auch längst nicht für alle ein > Schreckgespenst. Natürlich. Aber die Linksfront wirkt nur in einer Richtung: Sie schreckt einige Wähler ab (auch wenn die Mehrheit von SPD/Grüne-Wähler natürlich bei der Stange bleibt), aber sie bringt keinen zusätzlichen Wähler. Es sind alle möglichen anderen Effekte vorstellbar, die SPD und Co. Zuwächse verschaffen - die wirken dann aber parallel und unabhängig von der Koalitionsaussage. Aber es ist wohl überhaupt kein Wähler vorstellbar, der vorher weder SPD noch Grüne oder Linke wählte, und der dann erst zu einer der drei Parteien umschwenkt, weil diese die Linksfront ankündigen. Von daher bleibt völlig offen, ob nun am Ende Linksfront oder schwarz/gelb die Wahl gewinnen werden. Aber es ist klar, daß die Linksfront zusammen weniger Stimmen bekommen kann als bei einem völlig getrennten Antreten von rot/grün und Linke. | ||
| Florian das Original (Unregistrierter Gast) |
@ Ralf Arnemann: "Aber es ist klar, daß die Linksfront zusammen weniger Stimmen bekommen kann als bei einem völlig getrennten Antreten von rot/grün und Linke." Richtig. Deshalb ist die Aussage auch nicht korrekt, es gäbe in Deutschland doch eine klare linke Mehrheit, die man nur noch in praktische Politik umsetzen müsse. In Wahrheit basiert diese Mehrheit eben (auch) auf dem wackeligen Konstrukt, dass die 3 Parteien eben gerade nicht zusammen arbeiten. Mittlerweile ist allerdings die Katze sozusagen aus dem Sack. Der SPD hat das zwar wie zu erwarten war in den Umfragen etwas geschadet. Allerding verbleibt in den Umfragen selbst in dieser Situation noch immer eine hauchdünne Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Was durchaus beängstigend ist, denn die Lage ist für das bürgerliche Lager zur Zeit ja relativ günstig. (Die Union stellt während einer Aufschwungphase die sehr beliebte Kanzlerin - was will man mehr?). Wenn es selbst in dieser Situation bestenfalls ganz knapp zu einer bürgerlichen Mehrheit reicht, dann muss man wohl (tendenziell) eine strukturelle linke Mehrheit in Deutschland konstatieren. | ||
| Saale MAX (Unregistrierter Gast) |
Ohne Worte. Hat sich da jemand einen Scherz erlaubt oder klares polit. Kalkül? Der NDR verbreitet eine vermeintliche?? Ente. http://www.welt.de/videos/politik/article1974145/Kanzler-_Ente.html?service=VideoPopup http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E1ADD3370719E47279BF9313CB3CDF2FD~ATpl~Ecommon~Scontent.html | ||
| SaaleMAX |
Eine Ergänzung noch. Auf die Kanzlerfrage, Wen würden die Deutschen sich als neuen Kanzler/in wünschen? antworteten sie wie folgt: http://www.mdr.de/mdr-info/hintergrund/5469751.html | ||
| Marc K. |
@PNK, für mich hatte ein Wulf vor 2003 aber überhaupt kein Format. Persönlich halte ich auch nicht viel von ihm. Aber Erfolge zählen und daher ist er seit 2003 in einer anderen Liga. Und ein Rüttgers hatte vor allem deshalb Format, weil er einst von Helmut Kohl gefördert wurde - wie weiland Angela Merkel - und Bundesminister war. Aber ohne den Wahlsieg 2005 hätte er nicht das Standing das er heute hat. Welches Standing hat den ein Steinbrück in der SPD??? So gut wie keines. In NRW hat Frau Kraft die Partei auf Linkskurs gesetzt und in Schleswig-Holstein - seiner eigentlichen Heimat - ist die Partei ebenfalls auf Linkskurs gegangen. Zunehmend isoliert mit seiner Position gehört Steinbrück zu den "Mäusen", die tanzen wenn "die Katze nicht im Haus ist" (so Parteichef Beck) |
