Archiv bis 01. August 2003

Autor Beitrag   C.-J. Dickow Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Juli 2003 - 10:53 Uhr:    Der FDP-Landesvorstand Hamburg hat am Montagabend Einstimmig die Einberufung des Koalitionsausschusses beschlossen. Grund ist die Schließung der Drogeneinrichtung "Fixstern" im Schanzenviertel zum Jahresende, die von Gesundheitssenator Peter Rehaag (SCHILL-Partei) verfügt worden ist. Da ich selbst an dem FDP-Beschluß beteiligt war, möchte ich Euch als "unabhängige" Stimme einen Artikel aus dem Hamburger Abendblatt von heute dazu mitteilen und bitte um rege Diskussion: ---schnipp--- Krisengipfel um Fixstern Konflikt: FDP läuft Sturm gegen das von Senator Rehaag verfügte Aus für die Fixerstube. Auf einem Krisengipfel wollen die Spitzen der Hamburger Senatskoalition den Konflikt um die Schließung der Fixerstube und Drogenberatungsstelle Fixstern im Schanzenviertel entschärfen. Die FDP läuft gegen das von Gesundheitssenator Peter Rehaag (44, Schill) verfügte Aus Sturm. Wie berichtet, hat die verärgerte FDP-Führung zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode eine Sitzung des Koalitionsausschusses verlangt. Vorher wollen sich jedoch Erster Bürgermeister Ole von Beust (48, CDU), Zweiter Bürgermeister Ronald Schill (44), Bildungssenator Rudolf Lange (61, FDP), Gesundheitssenator Rehaag, die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen, Michael Freytag (45, CDU), Norbert Frühauf (44, Schill) und Burkhardt Müller-Sönksen (43, FDP) sowie FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg (44) gemeinsam um die Beilegung des Streits bemühen. Sie kommen Ende dieser oder Anfang nächster Woche zusammen. "So brisant ist die Sache nicht", wiegelte Ronald Schill gestern ab, dass der Koalitionsausschuss einberufen werden müsse. Doch die FDP ist auf der Palme und hält noch an ihrer Forderung fest. Fraktionschef Müller-Sönksen schäumt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Senator Rehaag wissentlich über die unmissverständliche Position der FDP hinwegsetzt." Er wirft dem Gesundheitssenator vor, "mit seiner eigenmächtigen Handlung" gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Müller-Sönksen: "Gerade ein Senator einer Partei, die das Wort ,rechtsstaatlich' in ihrem Namen trägt, sollte sich in besonderer Weise an Vertragstreue gebunden fühlen." Die FDP besteht auf szenenahem Ersatz für Fixstern am Schulterblatt. Der ist aber bisher nicht in Sicht. Deshalb hatte Müller-Sönksen noch am Sonntag schriftlich an Rehaag appelliert: "Ich bitte Sie nachdrücklich, keinen Brief an die Betreiber des Fixsterns zu schicken, in dem dessen Schließung direkt oder indirekt angekündigt wird." Anderntags ging beim Verein Freiraum, dem Träger des Fixsterns, ein Brief ein, in dem der Senator das Aus verkündete. Die Süchtigen bildeten "einen fortwährenden Anlass für Beeinträchtigungen im Stadtviertel", heißt es darin. Außerdem traf ein Bescheid der Behörde über die Einstellung der staatlichen Förderung zum Jahresende an. Fixstern bekam bisher 700 000 Euro. Freiraum-Geschäftsführer Norbert Dworsky (56) spricht von "fatalen Folgen". Die Süchtigen würden wieder in Hauseingänge, Parks, auf Spielplätze und in andere Stadtteile ausweichen. 73 Prozent der Klienten kämen aus dem Quartier. rup erschienen am 2. Jul 2003 in Hamburg ---schnapp---   Bernhard Nowak Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juli 2003 - 18:21 Uhr:    Meines Erachtens zeigt dies die "Falle", in die die FDP getappt ist, um einen Regierungswechsel in Hamburg herbeizuführen. Wie kann eine sich liberal nennende Partei mit einem Partner wie Schill koalieren? Wie gesagt: gegen einen Regierungswechsel, der durch eine absolute Mehrheit von CDU und FDP gegen die langjährig regierende SPD erreicht worden wäre, hätte ich nichts einzuwenden gehabt. Ich denke, in Hamburg wäre eine große Koalition in jedem Falle das kleinere Übel als dieses Wirrwarr, am besten fände ich die Abhaltung von Neuwahlen dort. Aber so machtvergessen und machtbessessen - in Abwandlung von Weizsäcker - die FDP zu sein scheint (sie hatte dies ja schon in Hessen bewiesen, wo sie trotz Schwarzgeldaffaire an Koch festhielt), wird sie wohl alles schlucken - auch in Hamburg.   Sole Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Juli 2003 - 19:15 Uhr:    Schill nannte sich ja vor der Wahl selbst einen Liberalen. Die FDP hat ihm das sicher gerne geglaubt. Schadenfreude will bei mir aber irgendwie nicht aufkommen - wäre er ein "Links"populist im Osten, wer weiß ob die SPD/PDS ihn so viel besser entlarvt hätte.   C.-J. Dickow Veröffentlicht am Freitag, 25. Juli 2003 - 17:19 Uhr:    Naja, bei der FDP hat keiner geglaubt, es handele sich bei Ronald B. Schill um einen Liberalen. Das Problem war, daß bei dieser Situation (Grüne lehnten jegliche Kooperation mit der FDP ab und die CDU weigerte sich, über eine große Koalition mit der SPD auch nur zu sprechen), einerseits ein dermaßener öffentlicher Druck entstand, nach dem Motto "die FDP muß die Regierungsfähigkeit Hamburgs stärken", andererseits die überwiegende Mehrheit der Wähler (selbst 1/3 der SPD-Wähler) die SPD nach 44 Jahren endlich in der Opposition sehen wollte. So blieb der FDP praktisch nichts anderes übrig, als in diese Koalition einzutreten. Ich hätte zwar den ersten Entwurf des Koalitionsvertrages zurückgehen lassen und nachverhandelt um Druck zu erzeugen (dafür fehlte damals im FDP-Landesvorstand eine Stimme), aber an der schlußendlichen Regierungsbildung hätte das nichts geändert, es hätte nur die Gewichte etwas verschieben können. Das hat aber alles mit diesem Problem hier nichts zu tun, denn diese Entscheidung ist ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrages gewesen. Im übrigen hat sich die FDP in der Sache nachher weitgehend durchgesetzt, weil es per 1.1.04 (der "Fixstern" schließt zum 31.12.03) eine Ersatzeinrichtung vor Ort im Schanzenviertel (und nicht wie von Senator Reehag gewünscht in St.Georg) geben wird.   C.-J. Dickow Veröffentlicht am Freitag, 25. Juli 2003 - 17:23 Uhr:    @ Sole ... und was das Entlarven angeht: Auch die Wähler wußten, daß er ein Rechtspopulist ist. Sie haben ihn genau deswegen gewählt, weil er solche Forderungen aufgestellt hat. Da er vieles davon allerdings nicht umsetzen kann, weswegen er ja schön regelmäßig in Hamburger Medien die FDP beschimpft, wird er bei der nächsten Wahl sicherlich deutlich verlieren. Aufgrund des hohen Ausgangswertes (19,4%) gehe ich dabei allerdings immer noch von ca. 10% aus.   Sole Veröffentlicht am Montag, 28. Juli 2003 - 17:06 Uhr:    Ich glaube, dass ein großer Teil der Wähler Schill tatsächlich für etwas anderes hielt als das, was er jetzt darstellt. Wenn die FDP sich gezwungen sah, schlimmeres zu verhindern (so verstehe ich das) dann ist mir allerdings das Verhandlungsgeschick der FDP Berlin nicht mehr erklärlich.   C.-J. Dickow Veröffentlicht am Dienstag, 29. Juli 2003 - 10:57 Uhr:    @ Sole Was heißt "schlimmeres Verhindern". Es ging darum überhaupt eine regierungsfähige Mehrheit zu schaffen und dabei so gut es geht liberale Positionen durchzusetzen, was meines Erachtens (obwohl ich die Koalition durchaus kritisch sehe) insgesamt gelungen ist. Die Fixstern-Frage ist die erste echte Belastungsprobe für die Koalition gewesen, weil hier ein Senator (Rehaag) versuchte, etwas durchzusetzen, was explizit dem Koalitionsvertrag widerspricht. Alles andere war, zwar unschönes aber auch folgenloses, Geblubber von Herrn Schill. Nicht umsonst rennt der wie ein offenes Taschenmesser durch die Stadt und schimpft in jedes hingehaltene Mikrophon, daß die FDP ihn ja an einer effektiven Verbrechensbekämpfung hindern würde. In Berlin war die Lage anders, da - so sehe ich es in der Nachschau - die örtliche SPD-Führung gar kein Interesse an einer Ampel-Koalition hatte und deshalb den Stock immer höher hielt, mit dem Ziel, daß entweder FDP oder Grüne irgendwann die Verhandlungen abbrechen und die SPD denen dann das Scheitern in die Schuhe schieben konnte und einen guten Grund für die SPD/PDS-Koalition hatte. Das erinnert mich irgendwie an Hamburg 1993, als Voscherau auch nur Scheinverhandlungen mit der GAL führte, weil er das Scheitern der rot-grünen Option brauchte, um die Zusammenarbeit mit der STATT-Partei auf dem Parteitag durchzusetzen.   C.-J. Dickow Veröffentlicht am Dienstag, 29. Juli 2003 - 11:01 Uhr:    Interessant ist im Übrigen jetzt die Wellinghausen-Frage. Schills Staatsrat steht wegen verschiedener Dinge (z.B. Verquickung von Amt und ehemaliger Rechtsanwaltstätigkeit) ziemlich auf der Kippe. Ronald Schill hat nunmehr mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollte Wellinghausen (ein ehemaliger Sozialdemokrat) gehen müssen. Hintergrund ist, daß Wellinghausen die wahre Arbeit in der Behörde macht und Schill ohne ihn aufgeschmissen wäre.   Nimreem Veröffentlicht am Dienstag, 29. Juli 2003 - 14:04 Uhr:    @ Dickow, naja, es ist natürlich schön, wenn man es hinterher jemand anders in die Schuhe schieben kann. Bei der Sache, um die es ging, muss man wohl eher sagen, dass die FDP in keinster Weise kompromissbereit war sondern ihr Parteiprogramm zu 100% durchsetzen wollte. Eine solche Partei ist natürlich nicht koalitionsfähig.   C.-J. Dickow Veröffentlicht am Dienstag, 29. Juli 2003 - 17:05 Uhr:    @ Nimreem So ist es ja nun wirklich nicht gewesen. Die FDP hat erhebliche Zugeständnisse gemacht, nur gab es irgendwo halt auch Schmerzgrenzen, die nicht überschritten werden konnten. Von dem Anspruch, das eigene Programm 100%ig durchsetzen zu wollen, kann nun wirklich nicht die Rede sein. Vielmehr wurde in der Presse der FDP eher vorgeworfen, aus Machtgeilheit zuviele Zugeständnisse an SPD und Grüne zu machen.   Nimreem Veröffentlicht am Dienstag, 29. Juli 2003 - 17:38 Uhr:    @ Dickow, kann ich nicht erkennen. Ich habe auch die Pressereaktion anders in Erinnerung, als du sie hier beschreibst. Die FDP hat gesagt: "Keine Steuererhöhung!" Zum Ausgleich des absolut notleidenden Haushalts in Berlin ging es um eine Erhöhung der Tiersteuer (glaube ich) in einem sehr geringen Bereich. Und die FDP machte dies gleich zur Koalitionsfrage. Dadurch hat sich die FDP als nicht koalitionsfähig, da überhaupt nicht kompromissbereit, erwiesen.   Nimreem Veröffentlicht am Dienstag, 29. Juli 2003 - 20:04 Uhr:    Kann aber auch eine Steuer für Motorboote oder so gewesen sein. Weiss den Steuertatbestand nicht mehr genau. Auf jeden Fall bei der Haushaltskrise Berlins Peanuts.   Torsten Schoeneberg Veröffentlicht am Dienstag, 29. Juli 2003 - 21:56 Uhr:    Ich weiß auch nicht mehr genau, welche Steuer es war. Lustig war aber, daß die SPD sie später in den Koalitionsverhandlungen mit der PDS nicht mehr erhöhen wollte ... ein Schelm, wer linkes dabei denkt ...   Nimreem Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juli 2003 - 09:38 Uhr:    @ Torsten, und wo ist das Problem? Die FDP war ja gegen jegliche Steuererhöhung. Sie hat ja nichts anderes angeboten. Bei SPD/PDS hat man sich auf eine Alternative geeinigt. Das meine ich ja mit "nicht koalitionsfähig". Von der FDP kam keine für SPD und Grüne akzeptable Alternative, über die man hätte verhandeln können. Die FDP wollte "alles oder nichts" und bekam logischerweise nichts.   C.-J. Dickow Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juli 2003 - 16:09 Uhr:    @ nimreem Die FDP wollte als Alternative stärkere Einschnitte im Betriebshaushalt vornehmen. Dies wurde von SPD und Grünen abgelehnt. Richtig ist, daß sie keine Steuererhöhungen wollte, weil nach ihrer Auffassung das Problem nicht auf der Einnahmen sondern auf der Ausgabenseite besteht. Sie hat aber gerade in der Verkehrspolitik zB erhebliche Zugeständnisse gemacht.   Nimreem Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juli 2003 - 18:14 Uhr:    @ Dickow, eben, die FDP hat gesagt: "Keine Steuererhöhungen!". Sie war in keinster Weise kompromissbereit und damit auch nicht koalitionsfähig. Sie hat mit ihrer sturen Haltung, die SPD förmlich in Richtung PDS gedrängt. Dass es hierzu bei vielen SPDlern keinen grossen Drang bedurfte, steht auf einem anderen Blatt.   Sole Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Juli 2003 - 16:37 Uhr:    Ist ja auch egal - in Bremen regiert sie jetzt und in Berlin nächstes Jahr.   C.-J. Dickow Veröffentlicht am Freitag, 01. August 2003 - 00:37 Uhr:    @ Nimreem Genauso kannst man behaupten, die SPD sei mit ihrer kompromißlosen Forderung nach Steuererhöhungen nicht kompromißbereit gewesen. Das ist alles eine Frage der Sichtweise. Da die FDP in vielen Punkten bereits zuvor Kompromisse eingegangen ist - die Steuerfrage kam ja wie üblich erst zum Schluß - war halt für weiteres Zurückweichen kein Raum mehr. @ Sole Seit wann regiert die FDP in Bremen?   Nimreem Veröffentlicht am Freitag, 01. August 2003 - 07:38 Uhr:    @ Dickow, nein, das kann man nicht behaupten, da es sich ja um eine drei Parteien Koalition handelte. Zwei waren dieser Ansicht, einer nicht. Da muss dieser eine seine Kompromiss- oder Nicht-Koalitionsfähigkeit beweisen. Hättest du übrigens Recht, hätte die SPD die Steuerfrage doch an den Anfang gestellt. Warum sollte sie lange verhandeln, wenn sie eh am Ende die Koalition nicht will? Nein, es ist nun mal so: die FDP hat die Koalition in Berlin gegen die Wand gefahren.   dieterhirsch Veröffentlicht am Freitag, 01. August 2003 - 11:57 Uhr:    @ dickow Ist wohl nen Tippfehler und meint Hamburg. @ Sole Meinst du CDU oder FDP? Mir ist dein Kommentar nicht klar. Warum soll es nächstes Jahr einen Regierungswechsel in Berlin geben? Oder ist das einfach nur polemisch gemeint?   C.-J. Dickow Veröffentlicht am Freitag, 01. August 2003 - 14:36 Uhr:    @ Nimreem a) Das Argument kann man auch umdrehen, nach dem Motto: Warum sollte denn die FDP so lange verhandeln, wenn sie die Koalition nicht wollte. b) Deine Argumentation, wenn zwei sich einig sind, dann muß der Dritte schlucken, ist ja nun völlig neben der Spur. Natürlich gibt es immer Punkte, bei denen sich auch einer gegen zwei durchsetzen kann. In Hamburg wollten CDU und PRO zB das SOG (Polizeigesetz) erheblich verschärfen, das klappt aber nicht, weil die FDP es nicht will. Umgekehrt würden CDU und FDP gerne das Hamburger Personalvertretungsgesetz liberalisieren und den Einfluß der Gewerkschaften auf die Senatspolitik damit beschneiden. Hier sagt die PRO nein, genauso wie bei der Frage, ob die Eltern einen Teil der Schulbuchfinanzierung mittragen sollen. Also gibt es diese Punkte jeweils nicht, obwohl sich zwei der drei Partner einig sind.

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