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 Bernhard Nowak |
Für mich ist relativ eindeutig, dass in Bremen Henning Scherf gewonnen hat. Es dürfte in der Tat das "Dilemma" vieler CDU-Anhänger gewesen sein, dass es in Bremen strukturell eine rot-grüne Mehrheit gibt und somit die CDU nur vor der "Alternative" stand, als zweitstärkste Partei in einer großen Koalition unter Henning Scherf zu verbleiben oder als stärkste Partei in die Opposition zu gehen. Viele CDU-Wähler dürften aus Angst vor rot-grün in Bremen SPD gewählt haben. Dass der negative Bundestrend zuungunsten der SPD gebrochen wäre, würde ich nicht sagen. Die Debatte über die Agenda 2010 dürfte die SPD nach wie vor zerreißen und - wie ich glaube, langfristig auch schwächen. Wie Ralf Arnemann sagte: es fehlt das Geld, die verschiedenen Interessengruppen zu bedienen, es muß wirklich gespart werden - dann aber sollte dies auch sozial gerecht passieren. Zum anderen ist meiens Erachtens festzustellen, dass SPD-Ministerpräsidenten, wie Scherf oder Beck, die die SPD in große Koalitionen mit der CDU aus Überzeugung (nicht aus zwanghafter Arithmetik) oder Koalitionen mit der FDP führen (Rheinland-Pfalz) zulegen, während die SPD in rot-grünen oder SPD/PDS-Konstellationen verliert. Populäre SPD-Ministerpräsidenten oder -Spitzenkandidaten werden immer wichtiger. Populäre Spitzenkandidaten werden bei immer mobileren, flexibleren und "unberechenbaren" Wählern immer wichtiger. Außerdem scheinen die Medien bzw. die mediale Vermittlung von Personen immer wichtiger werden. Wobei natürlich jede Partei, die an der Regierung soziale Wohltaten abbauen muß oder Schulden abzubauen hat (und damit auch auf Steuer- und Abgabenerhöhungen zurückzugreifen hat bei 4,2 Bio Gesamtstaatsverschuldung Bund, Länder und Gemeinden) mit Rückschlägen rechnen muß. Wie die offensichtliche Krise zwischen rot-grün in NRW zeigt, scheinen aber in der SPD die Kräfte, die sich von den Grünen und der PDS trennen wollen, insgesamt stärker zu werden. Vielleicht ist dies aber nur eine kurzfristige Beobachtung, in NRW auch gespeist durch den Angst vor der Machtverlust. Fazit: Die SPD wird dauerhaft ihren Richtungsstreit beenden und zu einer konsistenten einheitlichen Politik der sozialen Gerechtigkeit finden müssen, um wieder langfristig aufwärts zu kommen. Welche Auswirkungen dieses Ergebnis für die Bundesversammlung hat (auch die Verschiebung von nur einem Sitz zugunsten der SPD hat bei einem FDP-Abgeordneten Möllemann ja durchaus Gewicht), v.a., wenn es in NRW zu einer sozial-liberalen Koalition kommen sollte, kann ich zur Zeit noch nicht abschätzen. Aber der bundespolitische Einfluß von Henning Scherf dürfte wachsen. | ||
| Jan |
> Fazit: Die SPD wird dauerhaft ihren Richtungsstreit beenden > und zu einer konsistenten einheitlichen Politik der sozialen > Gerechtigkeit finden müssen, um wieder langfristig aufwärts > zu kommen. "Eine konsistente Politik sozialer Gerechtigkeit" - was wäre denn das? | ||
| Stoiber-Fan |
"Welche Auswirkungen dieses Ergebnis für die Bundesversammlung hat..." In NRW kann rot-grün gerne beendet werden, das hat doch auch keine Auswirkungen auf die Bundesversammlung, und wenn es in NRW Neuwahlen vor der Präsidentenwahl geben sollte ist nochmal eine deutliche Verschiebung zu Gunsten von schwarz-gelb in der Bundesversammlung zu erwarten. Sollte es in NRW rot-gelb geben, wird die FDP natürlich trotzdem nicht für den SPD-Kandidaten stimmen wenn die Union zusagt, in diesem Fall, für den FDP-Kandidaten zu stimmen. Der Union ist ein FDP-Kandidat sicher lieber als ein SPD-Mann. | ||
| Nimreem |
@ Stoiber-Fan, das ist sehr die Frage. Mit der Begründung hätte die FDP ja immer ihre Kandidaten durchsetzen können. Man kann es nicht auszuschliessen, aber es zeigt sich, dass die Spekulation Union/FDP auf der einen und rotgrün auf der anderen Seite immer falsch war. Vor allem wenn Rau wieder antreten sollte, wird es für die FDP sehr schwierig werden, den ehemaligen NRW-Landesvater abzusägen, wenn sie in NRW in einer Koalition mit der SPD sein sollten (woran ich aber eh noch nicht glaube). | ||
| Peter |
Nach meiner Meinung hat das Wahlergebnis gezeigt, dass die FDP wieder eine reien Funktionspartei ist. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Für mich ist relativ eindeutig, dass in Bremen Henning Scherf > gewonnen hat. Das ist wohl eindeutig so. Nachträglich ist das noch eine zusätzliche Ohrfeige für Gabriel und Bökel: Gute Landespolitiker können auch gegen den SPD-Bundestrend gewinnen. Bei der CDU hat die taktische Falle: "CDU wählen heißt die CDU-Regierung gefährden" voll zugeschlagen. Und m. E. haben dabei gerade die riesigen Umfragewerte auf Bundesebene noch beigetragen - normalerweise hätte doch kein CDUler "Angst" haben müssen, in Bremen vor der SPD zu landen. > dass SPD-Ministerpräsidenten, wie Scherf oder Beck, die die SPD in > große Koalitionen mit der CDU aus Überzeugung (nicht aus zwanghafter > Arithmetik) oder Koalitionen mit der FDP führen (Rheinland-Pfalz) > zulegen Wohl auch deutlich richtig. Das kommt offenbar so einem Wählerwunsch nach Stabilität in der Krise entgegen, und das ist aktuell wohl sehr ausgeprägt. Es ist gut möglich, daß das Bremen-Ergebnis nun den Ausschlag für einen Wechsel in NRW gibt. > Aber der bundespolitische Einfluß von Henning Scherf dürfte wachsen.Meines Wissens hatte er bisher keinen solchen (wie auch, Bremen ist völlig abhängig von Bundes-Zuschüssen). Und als Kehrseite seines erfolgreichen Abkoppelns Bremens von der Bundespolitik kann er jetzt auch kein Mandat für mehr Mitsprache im Bund reklamieren. | ||
| TK |
> Viele CDU-Wähler dürften aus Angst > vor rot-grün in Bremen SPD gewählt haben. Die Wählerwanderungsanalysen geben das nicht her, zwischen CDU und SPD gab es keine Saldoverschiebungen. Die CDU hat vielmehr 20000 Wähler verloren, die sich so verteilen: FDP 2000 Andere 11000 (ca. 2/3 Schill) Nichtwähler 7000 Die SPD verlor 4000 an Andere, konnte aber ebensoviele von den Nichtwählern zurückgewinnen. Die Grünen verdanken ihren Gewinn 6000 gewonnenen Nichtwählern. | ||
| S83 |
Für die Schillpartei wars das dann wohl (leider). Als neuer potentieller Koalitionspartner für die CDU fällt Schill damit aus. Schon die Sachsen-Anhalt-Wahl im vergangenen Jahr, wo PRO ähnlich knapp scheiterte, ließ nichts Gutes befürchten. Daß diese Partei bei der Bundestagswahl absolut keine Rolle spielte, war zu erwarten. Aber daß Schill selbst in Bremen, quasi der "Schwesterstadt" Hamburgs scheiterte, zeigt, daß die Ausdehnung über Hamburgs Grenzen hinaus damit erledigt ist. Besonders bitter ist natürlich, daß die F.D.P. und sogar die rechtsextreme DVU, die beide weniger Stimmen als Schill bekamen, doch in die Bürgerschaft einziehen. | ||
| Sole |
" scheinen aber in der SPD die Kräfte, die sich von den Grünen und der PDS trennen wollen, insgesamt stärker zu werden. " Das scheint in Brandenburg irgendwie anders gelaufen zu sein vor einiger Zeit. | ||
| Bernhard Nowak |
Also ich bleibe bei meiner These, dass zahlreiche Unionswähler die SPD wählten, weil sie durch Henning Scherf für sie wählbar wurde und sie dadurch eine Machtbeteiligung der CDU ermöglichten. Diese wäre nicht vorhanden gewesen, wenn die CDU stärkste politische Kraft geworden wäre, da es dann rot-grün in Bremen gegeben hätte - ohne Scherf. Ich teile hier die Analyse von Perschau. | ||
| Nimreem |
@ Bernhard, wenn die hier reingestellte Wählerwanderung richtig ist, dann liegst du aber falsch. Nur: ist sie richtig oder hat hier jemand erfundene Zahlen reingestellt? Weiss das jemand? | ||
| c07 |
Ich hab (allerdings ohne intensiv zu suchen) auch noch keine vernünftigen Wählerwanderungen gefunden, außer ein paar Zahlen von tagesschau.de, die im Fall der CDU auch noch offensichtlich falsch sind (TKs Zahlen sind dagegen zumindest plausibel; wahrscheinlich ist einfach die PRO vergessen worden). Hat wer Links mit besseren Zahlen? Der Saldo zwischen zwei Parteien sagt auch noch sehr wenig. Damit wär immer noch denkbar, dass es zwischen SPD und CDU einen erheblichen Austausch gegeben hat (das erscheint mir in diesem Fall duchaus möglich). Bei den Analysen sollte man aber auch bedenken, dass sie auf den selben Zahlen wie die Prognosen basieren. Nachdem die nicht sonderlich gut waren, werden auch die Analysen deutliche Fehler haben. | ||
| Uli |
Das schlimmte ist, dass Dr. Frey von der DVU jetzt Zuschüsse für Parteispenden bis mindestens Ende 2007 erhält, da über 1%. | ||
| c07 |
Bremen reicht nur bis Ende 2006 (vorausgesetzt, weder die Bürgerschaft noch die DVU lösen sich vorher auf). Allerdings könnten die ersten Abschlagszahlungen für 2007 abzuschreiben sein, weil die DVU dann möglicherweise pleite wär. Übrigens haben die Grauen nur knapp verpasst, sich neben Berlin ein zweites Standbein zu schaffen. | ||
| m.g.s. |
Wie sieht es mit Parteien wie der DVU eigentlich auf kommunaler Ebene aus? Sind die irgendwo nennenswert vertreten oder operieren die hauptsaechlich auf Laenderebene? Genauso Schill: Ist der kommunal vertreten (S-H?) ? (Das faellt mir beim Thema Graue ein, da die Grauen bei uns im Wuppertaler Stadtparlament vertreten sind (keine 5%-Huerde).) | ||
| Uli |
Also die DVU ist nur in ganz wenigen Rathäusern vertreten. Beispiel:Bremerhaven, wo im September gewählt wird. Der Grund dürfte in zu wenig vorzeigbaren Kandidaten sein, und zum anderen, dass sich die DVU bei Wahlen auf ganz wenige Bundesländer konzentriert. Meines Wissens gibt es dazu eine Absprache zwischen DVU und Republikanern. DVU: Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein+ neue Bundesländer außer Berlin Rep: Rest alte Bundesländer+Berlin Diese Absprache gilt jedoch nur für Landtagswahlen. |
