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Sole
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Mai 2003 - 14:09 Uhr: | |
Zur Frage, wie sich unser Parteiensystem entwickelt gibt es bei Diskussionen außerhalb dieses Forums zwei konträre Sichten, die ich immer wieder höre:
a) Die großen Parteien erodieren und verlieren Klientel & Politikfelder-Zuschreibungen an kleinere.
Angeführt wird die jüngere Entwicklung der CDU und der SPD (sowie der PDS im Osten), die Etablierung einer neuen Partei PRO, der ruckartig nachgeholte Generationenübergang an der Basis der FDP bei gleichzeitiger Überalterung von SPD, CDU und PDS (Ost), der bereits passierte oder bevorstehende Wiedereinzug kleiner Parteien in die Ostlandtage sowie (nicht mehr aktuell) die relative Stärke der West-PDS in Stadtstaaten. Auch die bremische Renaissance der DP (zumindest was ihre Aktivität angeht) durch junge Neueinsteiger sowie Quereinsteiger aus REP-Kreisen und das latente Mißtrauen in die etablierten Parteien werden herangezogen
b) CDU und SPD sind nur momentan geschwächt. Die generelle Entwicklung gehe zu weniger Parteien.
Angeführt werden die schon länger anhaltende politische Irrelevanz der Kleinparteien PDS im Westen bzw FDP/Grüne in den meisten Ostlandtagen,
angebliche Tendenz zur sinkenden Akzeptanz der "kleinen" außerhalb von Wahlkämpfen, verflachendem Profil, Übernahme von Positionen durch Großparteien (Umwelt: CDU/SPD, Ost-Kompetenz: Ost-SPD-LV's, Wirtschaftsliberalismus: CDU), die Übermacht der jeweils direkt oder indirekt kontrollierten Medien und Wirtschaftsverbindungen, die im Vergleich zur 1998er Wahl abnehmende Zahl an Wahlbewerbern 2002.
Nicht oft genannt aber sicher eine Motivation zu solchem Denken: Der schleichende Niedergang der FDP in der zweiten Hälfte der 90er, was meiner Meinung nach aber aktuell ein eher fragwürdiges Argument ist.
Ich selbst bin unentschlossen sowohl was passiert als auch ob es "gut so" ist. Was denkt ihr? |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Mai 2003 - 14:25 Uhr: | |
In der langfristigen Betrachtung ist doch eindeutig Version a) richtig.
Früher kamen die beiden Volksparteien zusammen fast immer bei 85 - 90%.
Heute liegen sie in der Regel 10% niedriger.
Es haben sich neben der klassischen FDP sowohl Grüne wie PDS etabliert, das ging natürlich auf Kosten der Großen.
Daneben ist auch rechtsaußen ein Potential über 5% mobilisierbar - da fehlt halt ein bundesweit zugkräftiges Angebot.
In der weiteren Aussicht könnte die PDS vielleicht Probleme bekommen (wird sich aber im Osten noch viele Jahre halten können).
Die Grünen profitieren derzeit von der akuten Krise der SPD, diese Umfragewerte wird man nicht für stabilisierbar halten können. Aber eine stabile Präsenz im Westen werden sie weiter schaffen.
Bei der FDP ist im Prinzip denkbar, daß sie nach dem Vorbild anderer Länder noch deutlich zulegt - aber selbst wenn sie dieses theoretische Potential vergeigt (z. B. durch Personalschwächen) wird es immer noch für zuverlässiges Niveau reichen.
Und rechtsaußen ist bei geeigneten Führungspersonen immer möglich, daß eine neue Partei auftaucht, die mehr als ein paar Überraschungserfolge erzielt. Und wenn die mal in ein paar Parlamenten drin ist, würde die Union sie auch nicht mehr dauerhaft rauskriegen, wie das bei Reps/DVU etc. gelungen ist.
Auf jeden Fall werden die Volksparteien zunehmende Probleme bekommen, die verschiedenen Strömungen gleichermaßen zufrieden zu stellen (vor allem auch, weil diese nicht mehr so wie früher durch Verteilungsgeschenke ruhig gestellt werden können). |
Rüdiger
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Mai 2003 - 14:37 Uhr: | |
Was bedeutet das aber für unser parlamentarisches System? Es wird ja oftmals (vielleicht verkürzt) argumentiert, dass bei einer größeren Parteienvielfalt zumindest in Deutschland die Bildung stabiler Regierungen schwierig würde.
Nach deiner Erläuterung wären Parteien in Zukunft viel mehr Klientelvertreter als "Volksvertreter" - ihre Gegensätze müßten sich verschärfen.
Die einzige Lösung zu stabilen Regierungen wäre dann doch eine "große Koalition" (die dann so groß aber nicht mehr wäre). |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Mai 2003 - 15:33 Uhr: | |
Das Regieren wird schwieriger, weil die Probleme größer sind und nicht mehr das Geld da ist, um diversen Interessengruppen durch Geschenke ruhig zu halten. So haben doch Koalitionen oft funktioniert: Jede Partei hat ihren Schrebergarten düngen dürfen.
Aber genauso galt: Jede Strömung innerhalb der großen Parteien mußte auch befriedigt werden. Sonst ist genauso Knatsch wie zwischen Koalitionspartnern.
Man sehe sich doch mal derzeit die Situation in der SPD an: Diese Konflikte wären wahrscheinlich leichter zu lösen, wenn die Flügel als getrennte Parteien ihre Positionen formulieren könnten und dann einen Kompromiß aushandeln.
Ich glaube nicht, daß wir in Zukunft dann nur noch große Koalition hätten.
Aber man müßte halt auch mal eine Dreierkoalition schaffen - das ist hierzulande sehr unüblich.
Aber solange das Parteienspektrum nicht völlig atomisiert wird (und dafür sehe ich wiederum keine Anzeichen), kann die Regierungsbildung in manchen Fällen sogar leichter werden, weil ja auch mehr Optionen da sind.
In Nachbarländern sieht man doch, daß ein Spektrum mit fünf bis sechs Parteien langfristig hervorragend funktionieren kann. |
Nimreem
| | Veröffentlicht am Freitag, 23. Mai 2003 - 14:41 Uhr: | |
@ Rüdiger,
hier stimme ich Ralf zu. Eine Einigung zwischen sechs Parteien (oder mehr) ist unproblematisch, wenn in den Parteien eine Einigungsbereitschaft besteht. Die Regierung ohne Koalition (also mit einer Partei) kann schwierig sein, wenn sich die Parteiflügel gegenseitig blockieren.
Man kann also nicht sagen: Vielparteienkoalitionen schlecht, Einparteienkoalitionen schlecht. Das kommt auf den Einzelfall an. |
c07
| | Veröffentlicht am Samstag, 24. Mai 2003 - 06:33 Uhr: | |
Sole:
> a) Die großen Parteien erodieren und verlieren Klientel &
> Politikfelder-Zuschreibungen an kleinere.
Mir gefallen hier die Worte "Klientel" und "Politikfelder-Zuschreibungen" nicht. Sie entsprechen auch nur kaum der Wirklichkeit. Parteien sind schon seit langem nicht mehr an ein Klientel gebunden, und sie beschränken sich auch nicht auf einzelne Politikfelder. Nur ist einigen Medien die Wirklichkeit zu kompliziert, so dass sie hier künstliche Grenzen aufbauen wollen. Leider gelingt ihnen das manchmal.
Ralf:
> In der langfristigen Betrachtung ist doch eindeutig Version a) richtig.
Da würd ich eher mittelfristig sagen. In der Anfangsphase der BRD hat es erst einige Zeit gedauert, bis die großen Parteien (vor allem CDU/CSU) die nähere Konkurrenz fast vollständig aufgesaugt haben. Im Osten war das dann im Schnelldurchgang ganz ähnlich.
Die Union tendiert bis heute dazu, die nähere politische Umgebung aufzusaugen. Das ist ihnen bei den Reps weitgehend gelungen, und die Tendenz besteht auch bezüglich der FDP, obwohl sie womöglich noch als strategische Partnerin gebraucht wird. Die Grünen existieren heute wohl nur deshalb, weil die SPD weit weniger vereinnahmend war, und auch die Lebensdauer der PDS wird sich dadurch verlängern.
Generell erschwert unser Wahlsystem das Wachstum kleiner Parteien sehr stark, indem es deren Wähler diskriminiert. Wer einmal flächendeckend unter die %5 fällt, ist praktisch tot. Für die PDS dürfte schon der jetzige Zustand mit einiger Wahrscheinlichkeit das Todesurteil sein. Auch die FDP ist ständig akut bedroht, obwohl sie von der Altersstruktur eigentlich ganz gut dasteht, wenn sie weiter von Union und Grünen inhaltlich eingequetscht wird.
Den Grünen geb ich noch die besten langfristigen Chancen unter diesem Wahlsystem. Sie haben momentan genügend Polster, die Zeit zu überleben, bis ihre Problemjahrgänge wegsterben, und sie haben eine strategisch günstige Balance zwischen Angepasstheit und Unterscheidbarkeit gefunden. Mich würd es nicht wundern, wenn sie in 20 oder 30 Jahren die SPD einholen.
Zur Frage, welche Richtung besser ist: In einer Demokratie sollte das gut sein, was den allergrößten Teil der Bevölkerung angemessen repräsentiert. Wenn sie so homogen ist, dass eine Partei dafür reicht, dann gibt es keinen Grund für zusätzliche Parteien, solang die eine fähig genug ist. Wenn es bei 10 Parteien genügend Leute gibt, die sich erst von einer elften richtig vertreten sehen, gibt es keinen Grund, ihnen die Mitwirkung verwehren zu wollen. Dabei kann "genügend" durchaus 5% heißen, aber darüber hinaus eine Konzentration erzwingen zu wollen, wie es momentan der Fall ist, halt ich für verkehrt. |
Nimreem
| | Veröffentlicht am Samstag, 24. Mai 2003 - 09:33 Uhr: | |
@ c07,
die langfristige Entwicklung der Parteien vorher zu sagen, ist immer sehr gewagt. Schon über die Wahlchancen in Bremen morgen gehen die Meinungen ja auseinander. 
Sicher, bei der PDS sehe ich es ähnlich, wenngleich man davon ausgehen muss, dass sie sich weiterhin gut in Ostdeutschland halten wird. Und von der Basis aus ist eine Rückkehr in den Bundestag nicht auszuschliessen.
Für Grüne und FDP sehe ich keinen Hinweis, dass sie wirklich aus dem Parteienspektrum rausfliegen. Selbst wenn die FDP mal nicht in den Bundestag kommen sollte, wäre das nicht das Todesurteil für die Partei. Dafür ist sie zu sehr in Deutschland etabliert.
Berücksichtigen muss man allerdings, dass es nur eine der fünf Parteien gab, die bei der letzten Bundestagswahl in der Gruppe der 60-jährigen und älteren besser abgeschnitten hat als im Gesamtdurchschnitt: und das war die Union. Und das gleich mit 46% (zu 38,5%) gewaltig. |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Samstag, 24. Mai 2003 - 18:35 Uhr: | |
Ich denke, dass wir langfristig mit 5-6 Parteien im Bundestag zu rechnen haben: aufgrund der Agenda 2010 werden enttäuschte SPD-Anhänger evtl. zur PDS abwandern (mit Lafontaine als prominentem Mitglied, da er sich doch von Schröder wegen seiner Ausladung zur 140-Jahrfeier der SPD behandelt fühlt wie Trotzki von Stalin, na ja), so dass - langfristig gesehen - die PDS durchaus Chancen haben dürfte, im Bundestag vertreten zu sein. Und ob es der Union gelingt, dass Ziel von Franz-Josef Strauß zu erreichen, langfristig keine demokratische Partei rechts von sich hochkommen zu lassen, bleibt die große Frage. Sollte - ähnlich wie Haider in Österreich - eine populistische Partei Stimmungen in Stimmen ummünzen (Schill, Möllemann etc.) könnte ich mir mittelfristig ein 6-Parteien-Parlament vorstellen: PDS, Grüne, SPD, FDP, Union und eine populistische (Rechts-)Partei. Koalitionsbildungen dürften dann sehr schwierig werden, die bisherige Konstellation eine große Volkspartei mit einer kleinen Partei (Union, FDP, SPD/Grüne, SPD/FDP) dürfte der Vergangenheit angehören. Wie gesagt, dies sind längerfristige, keineswegs mittelfristige Überlegungen. Sie signalisieren jedoch, dass die Integrationskraft der Volksparteien oder der drei Parteien (zwischen 1961 und 1983 hatten wir ja ein Drei-Parteien-System, was für eine starke Integrationskraft der Parteien in die Gesellschaft spricht), nachzulassen beginnt. Rechnet man dann noch dazu, dass im Bundesrat die im Bundestag opponierenden Parteien häufig die Mehrheit haben, wird regieren schwer (vgl. Threads: "Notwendige Verfassungsänderungen", "SPD im Umfragetief"). Vgl. hierzu auch den Aufsatz von Helmut Schmidt in der Zeit vom letzten Donnerstag: Warum sich Deutschland ändern muß. Man mag diese Thesen nicht teilen, zum Nachdenken taugen sie jedoch allemal. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 26. Mai 2003 - 11:05 Uhr: | |
@c07:
> Generell erschwert unser Wahlsystem das Wachstum kleiner Parteien
> sehr stark, indem es deren Wähler diskriminiert.
Damit meinst Du wohl die Tatsache, daß die Stimmen bei Nicht-Erreichen von 5% ersatzlos wegfallen. Das ist in der Tat eine sehr heftige Diskriminierung, da damit ja ein Teufelskreis etabliert wird - wenn befürchtet wird, daß die Partei unter 5% bleibt, dann bleibt sie erst recht unter 5%.
Dazu kommt aber noch ein weiterer Effekt: Diskriminiert werden auch die Mitglieder kleiner Parteien, bzw. die Vorteile des Parteienfilzes können weit überproportional nur von den beiden Großparteien genutzt werden.
Nur die schaffen es nämlich, mit ihren Mitgliedern in Verwaltung, Verbänden und Vereinen flächendeckende Netzwerke aufzubauen, die dann bei Beförderungen und Zuschüssen substantielle Vorteile bringen.
Und damit wiederum erreichen Parteien (unterstützt durch die Fraktionsgelder und die staatliche Parteienfinanzierung) eine organisatorische Präsenz vor Ort, in dem Medien und in jedem Wahlkampf - damit können Kleinparteien nie mithalten.
> Den Grünen geb ich noch die besten langfristigen Chancen unter diesem
> Wahlsystem.
Das sehe ich komplett anders. Strukturell werden sie m. E. große Probleme haben, die nächsten zehn Jahre zu überleben. Der Abwärtstrend war ja schon recht deutlich und ist nur durch externe Faktoren (der überraschende last-minute-swing bei der BTW und das Umfragetief der SPD) überdeckt worden.
> Sie haben momentan genügend Polster, die Zeit zu überleben, bis ihre
> Problemjahrgänge wegsterben, ...
Problemjahrgänge?
Die Grünen werden getragen von einem Altersbereich, der relativ eng Leute um Mitte fünfzig umfaßt. Fast alle prominenten Grünen gehören dieser Gruppe an, und m. W. die Mehrzahl der Mitglieder.
Durch den Bundeswahlerfolg wurde der Generationswechsel noch einmal verschoben. Aber 2006 steht die große Pensionswelle an - und fast niemand rückt nach. Ohne Regierungsbeteiligung wird das hochriskant.
Mit inzwischen nur noch 2 Landesregierungsbeteiligungen (oder anderthalb, wenn man NRW so anschaut) kommt da auch nichts nach.
> und sie haben eine strategisch günstige Balance zwischen
> Angepasstheit und Unterscheidbarkeit gefunden.
Es fällt mir natürlich sehr schwer, daß objektiv zu beurteilen.
Aber auch hier habe ich den Eindruck, daß liegt eigentlich nur daran, daß die SPD sich derzeit so unglaublich blamiert. Relativ dazu sehen die Grünen halt gut aus.
Aber ihr eigenes Pulver haben sie in den ersten Koalitionsjahren ziemlich verschossen. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 26. Mai 2003 - 11:09 Uhr: | |
@Bernhard:
> aufgrund der Agenda 2010 werden enttäuschte SPD-Anhänger evtl. zur
> PDS abwandern
Sollte man meinen.
Aber erstaunlicherweise tut sich da bisher nichts. Offenbar sind die Querelen innerhalb der PDS (und wohl auch programmatische Einfallslosigkeit) zu abschreckend.Mit den Verlusten jetzt gerade in Bremen sieht es für die PDS überhaupt nicht so aus, als könne sie die SPD-Linken beerben.
Rechtsaußen hat Schill seine m. E. letzte Chance in Bremen vergurkt. Damit bleibt die PRO eine Hamburger Übergangserscheinung und die Nische bleibt offenbar noch für längere Zeit unbesetzt (von einer bundesweit erfolgreichen Partei jenseits der Union). |
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