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 (Unregistrierter Gast) |
http://www.sueddeutsche.de/,tt1m1/deutschland/artikel/623/162175/ EILMELDUNG Regierungsbildung in Hessen Ypsilantis Mehrheit in Gefahr Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger will ihrer Landeschefin bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die Stimme verweigern. Damit könnte Ypsilanti trotz Unterstützung der Linken nicht zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Der von SPD und Grünen angestrebten Minderheitsregierung in Hessen droht das Aus, noch bevor Koalitionsgespräche begonnen haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) will sich eine SPD-Landtagsabgeordnete weigern, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger hat Ypsilanti dies bereits mitgeteilt und will es ihr an diesem Freitag persönlich sagen. Die SPD-Landeschefin will am Freitagmorgen versuchen, Metzger noch umzustimmen. | ||
| Ralf Arnemann |
> Die SPD-Landeschefin will am Freitagmorgen > versuchen, Metzger noch umzustimmen. Das kann sie knicken. Wenn sich Dagmar Metzger für diesen Kurs entschlossen hat (was mich nicht überrascht), wird sie sich von Ypsilanti nicht mehr überreden lassen. Theoretisch hätte rot/rot/grün dann immer noch eine Stimme Mehrheit - praktisch ist die Sache aber fast gestorben. Da wäre einerseits noch der kranke SPD-MdL, und andererseits steigt nach dieser Erklärung die Wahrscheinlichkeit für weitere SPD-Dissidenten deutlich. Das ist natürlich der GAU für Ypsilanti: Sie hat sich den Ruf ruiniert, und wird trotzdem nicht Ministerpräsidentin. | ||
| Thomas Frings |
Das spricht natürlich sehr für den Charakter dieser Frau, es gibt noch Anstand in der SPD-Fraktion. Andererseits finde ich es schade,ich hatte mich schon darauf gefreut, daß Ypsilanti am 5. April die Simonis gibt. Aber jetzt ist der Schaden auch schon da. Ich bin mir nicht einmal mehr sicher, ob Ypsilanti es in offener Wahl schaffen würde. Für Ypsilanti sieht es ganz schlecht aus: Tritt sie doch an, fällt sie ziemlich sicher durch. Verzichtet sie, muß sie entweder eine Groalition mit Koch an der Spitze akzeptieren oder sie muß Neuwahlen zustimmen. Bei Koalitionsverhandlungen würde die CDU den Preis natürlich in astronomische Höhen treiben, so daß die SPD abspringt. Also so oder so sind Neuwahlen recht wahrscheinlich. Aber Ypsilanti wird sich vermutlich lieber der vagen Hoffnung hingeben, in einer Neuwahl zu gewinnen, als ihren Machtanspruch sofort für mindestens 5 Jahre aufzugeben. Y hat ja nicht nur den Ruf ruiniert ohne ins Amt zu kommen, sie hat auch die SPD in eine schwierige taktische Position gebracht. Mitte-Wähler werden den versuchten Wahlbetrug verübeln, Wähler am linken Rand das Scheitern der Linksfront. Bei einer Neuwahl wird die SPD wohl sowohl Richtung Schwarz-Gelb als auch Richtung Linkspartei und dazu noch Richtung Nichtwähler jede Menge Wähler verlieren bei. Auch die Grünen würden wohl profitieren, aber keine Machtperspektive haben. Die Chance auf eine schwarz-gelbe Mehrheit liegt sehr hoch. | ||
| Bernhard Nowak |
Der FDP-Vorsitzende in Hessen, Hahn, hat Jürgen Walter aufgefordert, Ypsilanti seine Stimme bei der Wahl zur Regierungschefin zu verweigern. Jetzt haben wir: Frau Metzger, die Ypsilanti nicht wählen wird, einen kranken SPD-Abgeordneten, von dem nicht sicher ist, ob er verzichten wird oder zur Landtagssitzung erscheinen kann und einen unsicheren Kantonisten Herrn Walter. Das kommt einem ja fast vor wie in Schleswig-Holstein. Déja vue! Medienbericht Ypsilanti muss um Mehrheit bangen Andrea Ypsilanti muss angeblich um die Stimme von Dagmar Metzger bangen.Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger will Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Metzger habe dies Ypsilanti bereits mitgeteilt und wolle es ihr am Freitag persönlich sagen, berichtet die Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. Nach Einschätzung hessischer SPD-Kreise ist Metzger fest entschlossen, bei ihrer Ablehnung zu bleiben. Sie könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, entgegen den Versprechungen im Wahlkampf mit der Linken zusammenzuarbeiten. Ypsilanti braucht 56 der 110 Stimmen im Landtag, um Ministerpräsidentin zu werden. SPD, Grüne und die Linke haben zusammen 57 Abgeordnete. Da ein SPD-Abgeordneter wegen einer schweren Krankheit möglicherweise nicht abstimmen kann, hätte Ypsilanti ohne die Stimme von Metzger keine Mehrheit. SPD will Metzger noch umstimmen Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger (SPD)Ypsilanti wolle am Freitagmorgen versuchen, die 49-jährige SPD-Abgeordnete noch umzustimmen - zunächst in einem Vier-Augen-Gespräch, dann aber auch in größerer Runde, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Metzger befinde sich bereits auf dem Rückweg aus ihrem Urlaub. An der Fraktionssitzung am Dienstag, auf der die Hessen-SPD beschlossen hatte, ein rot-grünes Minderheitskabinett anzustreben, hatte Metzger wegen ihres Urlaubs nicht teilgenommen. Angeblich habe die Wirtschaftsjuristin aber schon vor zehn Tagen in SPD-Kreisen angekündigt, dass sie eine mögliche Tolerierung durch die Linke nicht akzeptieren werde. Metzger hatte ihr Mandat im Wahlkreis Darmstadt-Stadt II gewonnen, wo sie sich gegen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) durchsetzte. Sie ist die Tochter des früheren Darmstädter Oberbürgermeisters Günther Metzger (SPD). | ||
| Bernhard Nowak |
FDP hofft auf Abweichler bei SPD und Grünen Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hofft darauf, dass Andrea Yspilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin scheitert – durch Ablehnung aus den eigenen Reihen. Das soll den Weg für eine Jamaika-Koalition mit Roland Koch als Ministerpräsident und Architekt eines neuen politischen Weges frei machen. Foto: dpaJörg-Uwe Hahn wendet sich an SPD und die Grünen. Er will verhindern, dass die Abgeordneten für Andrea Ypsilanti stimmen VIDEO.Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen aufgefordert, Andrea Ypsilanti bei der Wahl der Ministerpräsidentin die Gefolgschaft zu verweigern. "Ich baue darauf, dass es in den Fraktionen von SPD und Grünen Politiker gibt, die das nicht mitmachen", sagte Hahn mit Blick auf die von der SPD-Landesvorsitzenden angestrebte Tolerierung durch die Linkspartei in Wiesbaden. Ausdrücklich forderte der FDP-Politiker den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Jürgen Walter auf, nicht für Ypsilanti zu stimmen. "Ich bin der Überzeugung, dass große Verantwortung jetzt auf Jürgen Walter liegt", sagte Hahn. Der SPD-Politiker müsse sich durch den Kurs von Ypsilanti verraten fühlen: "So jemand darf nicht Ministerpräsidentin dieses Landes werden." Zugleich schloss der FDP-Landesvorsitzende erneut eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für Hessen aus. Dies gelte auch bei einer veränderten Führungsmannschaft der SPD. Ypsilanti wird sich voraussichtlich am 5. April im hessischen Landtag zur Wahl stellen. Hahn sprach sich erneut für eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Hessen aus. Sollte die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin am 5. April scheitern, könne die Regierung Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt bleiben. Der FDP-Vorsitzende schlug vor, in den folgenden Monaten gemeinsame politische Projekte mit den Grünen auf den Weg zu bringen. Bis zum Spätsommer könne daraus eine stabile Regierungskoalition werden. Schlagworte Hessen Andrea Ypsilanti Roland Koch SPD FPD Linkspartei Grüne Nicht klar äußern wollte sich Hahn, ob aus Sicht der FDP eine Koalition aus Christdemokraten, Grünen und Liberalen unter Führung von Koch denkbar ist: "Ich empfehle der hessischen CDU, dass der Ministerpräsident Architekt einer Jamaika-Koalition sein sollte." Ob er mit Architekt auch Regierungschef meine, wollte Hahn nicht kommentieren. | ||
| Bernhard Nowak |
Hessen SPD-Abgeordnete will Ypsilanti nicht wählen - Koch deutet Rückzug an Von Thomas Holl, Wiesbaden DruckenVersendenVorherige Seite Versucht Andrea Ypsilanti ein „Himmelfahrtskommando”? 06. März 2008 Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti muss bei der von ihr angestrebten Wahl zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung um die absolute Mehrheit fürchten. Die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger soll dem Vernehmen nach entschlossen sein, Frau Ypsilanti am 5. April nicht zu wählen. Sie könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, ein Wahlversprechen zu brechen und mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Frau Ypsilanti sagte am Donnerstag in Wiesbaden, es sei richtig, dass Frau Metzger Bedenken geäußert habe. In einem Gespräch am Freitag wolle sie versuchen, diese Bedenken zu entkräften. Da ein weiterer Abgeordneter der SPD schwer erkrankt ist und derzeit ungewiss ist, ob er am 5. April in Wiesbaden an der Abstimmung teilnehmen kann, ist die Mehrheit Ypsilantis gefährdet. SPD, Grüne und Linke verfügen im neuen Landtag zusammen über 57 von 110 Sitzen, CDU und FDP kommen gemeinsam auf 53 Mandate. BlätternZum Thema Koch: „Die SPD geht einen gefährlichen Weg“ Hessen: SPD und CDU sprechen noch einmal miteinander Kommentar: Ypsilantis riskantes Manöver Die Kapitulation der SPD Hessen: Ypsilanti bereit zur Wahl durch Linkspartei Koch will nur mit „sicherer Mehrheit“ antreten Indes will Roland Koch einen Rückzug von der Macht an. Hessens Ministerpräsident will sich ohne sichere Mehrheit am 5. April nicht im Landtag zur Wahl des Regierungschefs stellen. „Solange ich keine sichere Regierungsmehrheit habe, auf die ich mich jeden Tag verlassen kann, übernehme ich nicht die Verantwortung eines gewählten Ministerpräsidenten“, sagte Koch am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf die von der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti angestrebte Minderheitsregierung mit den Grünen sagte er, wenn Frau Ypsilanti das anders sehe, dann müsse sie das tun und die Verantwortung dafür tragen. SPD und Grüne nehmen an diesem Freitag ihre Koalitionsgespräche auf. Dagmar Metzger will Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen Hahn setzt auf Scheitern Ypsilantis Der hessische FDP-Fraktions- und -Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn setzt auf ein Scheitern Ypsilantis bei einer möglichen Wahl zur Ministerpräsidentin durch Nein-Stimmen aus dem rot-grünen Lager. Für diesen Fall sei das Ziel der FDP, dass im „Spätsommer eine stabile Koalition aus CDU, FDP und Grünen zusammenkommt“, sagte Hahn in Wiesbaden. Ob der amtierende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch eine solche Koalition führen sollte, ließ Hahn offen: „Ich empfehle der hessischen CDU, dass ihr Landesvorsitzender Architekt einer Jamaika-Koalition sein sollte.“ Hahn forderte Abgeordnete von SPD und Grünen eindringlich auf, Frau Ypsilanti im Landtag die Stimme zu verweigern, weil sie ihr Wort gebrochen habe, sich nicht von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen: „Ich baue darauf, dass es in den Fraktionen von SPD und Grünen Menschen gibt, die das nicht mitmachen.“ Roland Koch will keine "Moraldiskussion über gefühlte Mehrheiten" Ausdrücklich nannte Hahn dabei den stellvertretenden SPD-Fraktions- und -Landesvorsitzenden Jürgen Walter. „Ich vertraue darauf, dass Jürgen Walter nicht nur für Interviews da ist, sondern auch politisch etwas bewegen will. Auf Walter ruht jetzt eine große Verantwortung.“ Der Andrea Ypsilanti Ende 2006 im Kampf um die Spitzenkandidatur unterlegene frühere Fraktionsvorsitzende Walter hatte in mehreren Interviews in den vergangenen Tagen den nun eingeschlagenen Kurs einer von den Linken geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung als „falsch und gefährlich“ kritisiert. Hahn schloss jedoch für den Fall eines Scheiterns und einer Ablösung Frau Ypsilantis durch Walter an der SPD-Spitze eine Ampelkoalition aus. Walter hat weiter Bedenken Walter wies die Aufforderung Hahns im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entschieden zurück. „Herr Hahn hätte die Möglichkeit einer stabilen Regierung gehabt. Er hat sich aber jeglichen Gesprächen mit der SPD verweigert.“ Er halte es zwar nach wie vor für „gefährlich und falsch“, sich von der Linken dulden zu lassen, und wünsche sich „einen anderen Weg“. Aber dennoch bleibe es dabei, dass er bei einem entsprechenden Beschluss des SPD-Landesparteitags am 29. März Andrea Ypsilanti am 5. April im Landtag mitwählen werde. Auf dem Parteitag werde er aber seine Kritik abermals vortragen. Frau Ypsilanti werde er persönlich von einer Kandidatur am 5. April abraten, wenn die Fraktion der „Linken“ nicht zuvor klare und verbindliche Zusagen zur Vertrauensbestätigung eines rot-grünen Kabinetts und über die Eckdaten eines Haushalts 2009 gemacht habe. Damit wäre wohl auch die Zustimmung der Linksfraktion zu einem Etat für das Landesamt für Verfassungsschutz verbunden, das sie eigentlich auflösen will. „Ohne solche Zusagen ist eine rot-grüne Regierung ein Himmelfahrtskommando und nach zwei Monaten am Ende. Das wäre die größte anzunehmende Katastrophe für die hessische SPD.“ Auf Walters Drängen sollen Landesparteirat und Landesvorstand der SPD an diesem Samstag entsprechende „Sicherheitsgurte“ für Gespräche mit der Linken beschließen. „Dann muss die Linke zeigen, dass sie parlamentarische Reife besitzt. Wir lassen uns nicht von Oskar Lafontaine am Nasenring führen.“ „Große Bauchschmerzen in der SPD“ Auch die Erwartung des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei van Ooyen, ein rot-grünes Kabinett müsse sich vor dem 5. April vorstellen, hält Walter für indiskutabel: „Herr van Ooyen kann darauf warten, bis er schwarz wird.“ Ooyen sagte, es sei ausgeschlossen, die Forderung Walters nach einer Zustimmung zu Eckdaten des Haushalts zu erfüllen: „Das ist bis zum 5. April keinesfalls zu schaffen.“ Gerade gegen die Person Walters, der dem pragmatisch orientierten SPD-Netzwerkern angehört, gibt es bei der Linken massive Vorbehalte. Walter hatte etwa gefordert, dass die Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Er erneuerte seine Kritik am SPD-Vorsitzenden Beck, der Frau Ypsilanti freie Hand für eine Kooperation mit der Linken gegeben hatte. „Sollte Herr Beck vor der Bundestagswahl behaupten, er würde sich auf keinen Fall mit den Stimmen der Linken zum Kanzler wählen lassen, dann wäre das nur Kabarett.“ Wie es in der hessischen SPD heißt, hätten viele in der Partei „große Bauchschmerzen“ mit dem neuen Kurs. In der Fraktion und der Parteizentrale sollen inzwischen mehr als 1000 meist ablehnende E-Mails und Briefe von SPD-Mitgliedern eingegangen sein. „So ist Wahlbetrug eben“ Koch verwies darauf, dass sich die Frage nach einer Zusammenarbeit von CDU und SPD immer wieder stelle, weil die beiden großen Volksparteien prinzipiell für eine Kooperation geeignet seien. „Aber die hessische SPD will das nicht“, weil es ihr wichtiger sei, die Ministerpräsidentin zu stellen, als sich in die Sachauseinandersetzung mit anderen Parteien zu begeben. „So ist Wahlbetrug eben“, fügte Koch hinzu. Im F.A.Z.-Interview hatte Koch zuletzt auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass die CDU auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet, geantwortet: „Es fällt mir schwer, darauf zu antworten, weil dahinter immer persönliche Sturheit vermutet wird. Ich glaube aber, dass es in der Demokratie wichtig ist zu versuchen, wenigstens ein paar Fragestellungen im Objektiven zu lassen und nicht auch noch der subjektiven Wertung der Gefühle zu unterwerfen. Das bedeutet zum Beispiel, dass wenn zwei Parteien koalieren, die stärkere den Regierungschef stellt und nicht die zweitstärkste. In dem Augenblick, in dem auch das noch in Zweifel gezogen wird, haben wir eine weitere Moraldiskussion über gefühlte Mehrheiten, über moralische Sieger, und das wird an keiner Stelle helfen, und deshalb wird es dafür auch in Hessen keinen Präzedenzfall geben.“ Das vollständige Interview lesen Sie hier: Koch: „Die SPD geht einen gefährlichen Weg“ Quelle: www.faz.de | ||
| Thomas Frings |
Mir ist schleierhaft, woher die FAZ die Rückzugsandeutung nimmt. Aus dem Interview läßt sich die nicht ableiten. | ||
| mma |
Warum hat die SPD diese abweichlerische Abgeordnete denn auch aufgestellt? Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. | ||
| Bernhard Nowak |
Thomas hat recht. Aus dem Interview mit Koch lässt sich diese Interpretation partout nicht ableiten. Im Gegenteil hat er ja deutlich gemacht, dann als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt zu bleiben. Ich glaube nicht, dass Frau Ypsilanti Frau Metzger wird umstimmen können, zumal Frau Metzger direkt gewählt wurde - gegen die zurückgetretene Kultusministerin Karin Wolff. Zwar hat auch ohne die Stimme von Frau Metzger Frau Ypsilanti theoretisch eine Stimme Mehrheit, womit CDU und FDP zwischen 1999-2003 und dann die CDU allein von 2003-2008 ohne Probleme regiert hat. Aber es gibt die Trotzkistin Janine Wiesler bei der Linksfraktion etc. etc. und ein SPD-Abgeordneter ist schwer krank - ob er an der Landtagssitzung wird teilnehmen könne, ist ja durchaus offen. Na, das wird spannend werden. Anbei das Koch-Interview der FAZ: Im Gespräch: Roland Koch „Die SPD geht einen gefährlichen Weg“ DruckenVersendenVorherige Seite "Es hat keine inhaltliche Debatte über einzelne Punkte gegeben" 06. März 2008 Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) wirft SPD und Grünen vor, die Möglichkeit von Koalitionsbildungen ohne die Linkspartei nicht ausgelotet zu haben. Die CDU sie zu Konzessionen bereit gewesen, sagt Koch im Interview mit der F.A.Z. Ernsthafte Gespräche darüber hätten aber beide Parteien nicht führen wollen. Herr Ministerpräsident, um was geht es in Hessen: Um die Umsetzung eines Wahlergebnisses, um eine Richtungsentscheidung in der Landespolitik, um eine bundespolitische Grundsatzfrage der SPD oder um persönlichen Ehrgeiz? Hessen wird wieder einmal zum Experimentierfeld linker Politik, wenn sich das durchsetzt, was Frau Ypsilanti jetzt versucht. Natürlich wäre das eine Zäsur, erstmals bei uns linksradikale Stimmen für eine von demokratischen Parteien gebildete Regierung in Anspruch zu nehmen. Die SPD geht diesen für sie selbst gefährlichen Weg, weil sie die persönlichen Ambitionen der Ministerpräsidentenkandidatin aufgrund der Verhältnisse im Hessischen Landtag sonst nicht verwirklichen kann. Also Politikwechsel und persönliches Ziel, den Ministerpräsidenten zu stellen, obwohl man nicht stärkste Partei geworden ist, verbinden sich hier. BlätternZum Thema Hessen: SPD und CDU sprechen noch einmal miteinander SPD: Es passt nicht - CDU: Ypsilanti will nicht Kommentar: Ypsilantis riskantes Manöver Ihr Wort bricht Ypsilanti in Raum 307 W Hessen: Ypsilanti bereit zur Wahl durch Linkspartei Überrascht Sie die Ankündigung Frau Ypsilantis, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Duldungsgespräche mit der Linken aufzunehmen? Nachdem Kurt Beck offengelegt hat, zu was die SPD bereit ist, überrascht mich diese Ankündigung nicht. Frau Ypsilanti wird ohne Rücksicht auf jede inhaltliche Position versuchen, in das Amt der Ministerpräsidentin zu kommen. Wir werden in den nächsten Tagen noch manche Pirouette sehen. Aber an ihrem Entschluss, auf jeden Fall am 5. April anzutreten und zu versuchen, die notwendige verfassungsmäßige Mehrheit zu erlangen, wird sich nichts mehr ändern. Teil des früheren SPD-Beschlusses war ja auch, dass das Zusammengehen mit der Linken Ultima Ratio wäre. Das heißt: Vorher wird mit Grünen, FDP und auch mit der CDU gesprochen. Was ist davon bei Ihnen angekommen? Hat Frau Ypsilanti nach Schnittmengen mit der CDU gesucht? Es hat keine inhaltliche Debatte über einzelne Punkte gegeben. Die einzige politische Kraft, die bisher Bereitschaft signalisiert hat, eigene Positionen in Frage zu stellen, ist die CDU in ihrer Bad Wildunger Erklärung. Was die Sozialdemokraten den anderen Parteien zugeschickt haben, sind schlichte Zitate des Wahlprogramms ohne jeden Hinweis auf eine Beweglichkeit. In den Gesprächen stand bei der SPD ja auch stets nur die Frage im Vordergrund: Wie kann Frau Ypsilanti ihren gefühlten Wahlsieg verwirklichen? Sie hat bis zum heutigen Tag nicht realisiert, dass es auch Wahlen gibt, aus denen keine Sieger hervorgehen. CDU und SPD haben beide ihr Wahlziel in dem wichtigen Punkt verfehlt, aus den demokratischen Kräften eine regierungsfähige Mehrheit bilden zu können. Aber ein ernsthaftes Ringen, das man daraus in demokratischen Parteien gestalten könnte, ist von Frau Ypsilanti niemals aufgenommen worden. Stets stand der personalpolitische und machtpolitische Punkt im Vordergrund. Amtsverzicht verbietet Ihnen die hessische Verfassung. Der Wähler hat Ihnen eine Regierungsbildung erschwert. Sehen Sie überhaupt eine Möglichkeit, wieder in die Offensive zu kommen? Parteien müssen aus dem Ergebnis, das sie erhalten haben, das jeweils Mögliche entwickeln. Das ist, wenn man die Linkspartei aus dem demokratischen Spektrum herausnimmt, immer noch eine Mehrheit von CDU, FDP und Grünen oder von SPD und CDU. Die Sozialdemokraten haben jetzt entschieden, dass die Stimmen der Linken zu ihrer Mehrheit gehören. Das ist eine Veränderung, die kein Wähler geahnt hat. Vielmehr haben viele - entgegen den Warnungen, die meine Partei und ich ausgesprochen haben - das hundertfach von Frau Ypsilanti abgegebene Versprechen ernst genommen. Wenn die linke Mehrheit sich jetzt gemeinsam auf den Weg macht, sich das Amt des Ministerpräsidenten zuzurechnen, dann ist die CDU in der Opposition. Und dann muss sie mit dieser Herausforderung fertig werden. Nicht wir sind eine Partei, die um die Macht um jeden Preis buhlt. Das sind andere. Glauben Sie, dass die Person Roland Koch ein Hindernis für die Regierungsbildung unter den demokratischen Parteien ist? Frau Ypsilanti antwortet: Nein. Denn sie hat nicht einmal erwogen, ein Bündnis mit der CDU einzugehen, weil sie nur das Ziel hatte, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Die Euphorie des Wahlabends, die auch durch falsche Wahlprognosen hervorgerufen wurde, hat sie nicht wieder verlassen. Sie ist sukzessive bereit, ihre Prinzipien aufzugeben, um dieses Ziel zu erreichen. Die Erklärung vom Dienstag ist ein weiterer Schritt. Noch wenige Stunden zuvor hat die Bundes-SPD beschlossen, dass es keine aktive Zusammenarbeit, keine Gespräche mit der Linken geben wird. Jetzt hat die hessische SPD, aus der Erkenntnis heraus, dass die Linken nicht zu gewinnen sind, ohne dass man aktiv mit ihnen kooperiert, auch dieses Versprechen gebrochen. Jetzt steht fest, dass SPD und Grüne die Koalitionsvereinbarung, auf die sie sich verständigen werden, der Linkspartei zur Genehmigung vorlegen werden. Nur wenn die Linkspartei den Koalitionsvertrag genehmigt, wird eine Ministerpräsidentin gewählt und ein Kabinett bestätigt. Das ist Lichtjahre von dem entfernt, was die SPD am 25. Februar beschlossen hat. Herr Lafontaine hat allen Grund zu triumphieren. Haben Sie nicht selbst diese Konstellation von vornherein legitimiert, wenn auch ex negativo, indem Sie diese an die Wand gemalt und plakatiert haben? Zunächst einmal haben wir öffentlich auf die Gefahr eines Tabubruchs im Umgang mit der Linken schon im Wahlkampf hingewiesen. ...und den damit denkbar gemacht! Das glaube ich nicht, nur hätten sie es unauffälliger machen können als jetzt. Die SPD hätte jede Stimme, die ihr über den Weg läuft, in Anspruch genommen für dieses Projekt. Ich habe in den letzten Jahren, nach der schleichenden Legitimierung der ehemaligen SED in den neuen Bundesländern, diese Entwicklung für immer wahrscheinlicher in ganz Deutschland gehalten. Es ist das große Versagen der SPD, für das sie mit der Minderung ihrer Funktion als Volkspartei in den nächsten Jahren bezahlen wird, dass sie einen solchen Weg eingeschlagen hat. Ich habe als Kommunalpolitiker einmal dafür sorgen müssen, dass ein guter Freund aus dem Amt eines stellvertretenden Landrats abgewählt wurde, um für einen Sozialdemokraten Platz zu machen, weil wir ganz bewusst die Stimmen von zufällig in den Kreistag gewählten Republikenern nicht in Anspruch nehmen wollten. Ich habe sehr persönliche Erfahrungen, was es an Last und Leid einer Partei bedeutet, Prinzipien vor Machterhalt zu stellen. Sehen Sie da Parallelen zur Linkspartei? Ich sehe nur, dass die Gesellschaft sehr blauäugig mit Leuten umgeht wie dem Spitzenmann der hessischen Linkspartei, der im Verfassungsschutzbericht von 1989 zitiert ist. Damals wurde festgestellt, dass er jahrelang die Öffentlichkeit betrogen hat mit der Behauptung, die Deutsche Friedensunion sei eine Institution der friedensbewegten Ostermarschierer in der Bundesrepublik. Nach dem Fall der Mauer musste er zugeben, dass leider Gottes die Organisation aufgelöst werden muss, weil das Geld aus Moskau und Ost-Berlin ausgeblieben ist, das vorher floss. Er war über Jahre ein von der DDR bezahlter Politagent in Westdeutschland. Wir reden also nicht über Menschen, die aus dem Idealismus eines marxistischen Grundgedankens kommen, sondern über einen richtigen ehemaligen Ostblock-Agenten. Es war richtig, dass wir über diese Frage gesprochen haben. Was können Sie den Grünen bieten, um sie aus diesem Verbund herauszubrechen? Wenn Sie Al Wazir das Innenministerium anböten, wäre das ein Betrug an Ihren eigenen Wählern. Die Grünen begeben sich in eine gefährliche babylonische Gefangenschaft, indem sie ihre Abhängigkeit von der SPD, die sie koalitionspolitisch bisher hatten, um eine Abhängigkeit von der Linkspartei erweitern. Schon in der Geschichte der SPD passt es hinten und vorn nicht zusammen, sich mit den ehemaligen Gefängnisaufsehern in eine Partnerschaft zu begeben. Aber zu einer aus der Bürgerrechtsbewegung hervorgegangenen Partei wie den Grünen passt die Linke noch weniger. Hier das Gesellschaftsbild des Kollektivs, da das des Individuums - das fällt völlig auseinander. Sicher wäre es für die Grünen schwer, mit uns zu gehen. Auch für uns wäre es ein weiter Weg zu ihnen. Ich weiß nicht, ob das in Koalitionsverhandlungen gelingen würde. Aber angesichts der Entwicklung in Hessen würden wir diesen schmerzhaften Weg eher gehen als einen Zustand herbeizuführen, wie er sich jetzt anbahnt. Die Schäden für Hessen sind in der bevorstehenden Regierung größer, als wenn wir uns darum bemühen würden, Kompromisse zu finden. Haben Sie jetzt noch politische Handlungsmöglichkeiten, oder sind Sie zum Zuschauen und Abwarten verdammt? Frau Ypsilanti wird jetzt zuerst einmal probieren, mit den Kommunisten zu gehen. Wenn sie aus Rücksichtnahme auf das Land oder auf ihr zentrales Wahlversprechen etwas anderes wollte, hätte sie das tun können. Jetzt hat der Landtag das Wort. In der Öffentlichkeit sieht es so aus, als ginge es Ihnen beiden - der Bewerberin und dem Amtsinhaber - um eine Ministerpräsidentschaft für fünf Jahre. Könnte diese Situation dadurch aufgelöst werden, dass man anbietet, nach einem Jahr Neuwahlen anzusetzen? Man muss mit Neuwahlen - besonders wenn die Legislaturperiode noch nicht einmal begonnen hat - außerordentlich vorsichtig umgehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Wähler müssten so lange wählen, bis das Ergebnis uns Politikern passt. Daher müssen sich zunächst die Parteien anstrengen, miteinander zu regieren. In Hessen hat die SPD nun die Hoffnung aufgegeben, dass sie langfristig ohne Linkspartei regierungsfähig bleiben könne. Die neue Machtperspektive der SPD wird durch den Abschied von der Trennschärfe zur Linkspartei geschaffen. Damit wird Hessen wieder einmal, wie schon in den achtziger Jahren, zu einem Experimentierfeld für politische Veränderungen. Dafür braucht Frau Ypsilanti gar keine Neuwahlen. Deshalb fragt sie auch nicht danach. Ist die Regierungsbildung nicht auch durch die stark ins Persönliche gehende Polarisierung des Wahlkampfs in beiden Lagern erschwert worden? Nach einem Wahlkampf gibt es immer Diskussionen über die Schläge, die man einander zugefügt hat. Hessen ist ein Land mit knappen politischen Konstellationen. Da gehen die Parteien sehr aufgeladen in den Wahlkampf. Wer in der Politik Verantwortung trägt, muss trennen können zwischen persönlichen Empfindlichkeiten und Amtspflichten. Ich habe wahrscheinlich mehr mit Sozialdemokraten verhandelt als fast jeder andere in der CDU. Die Sozialdemokraten, die sich besonders stark gegen mich exponieren, sagen ja zu Recht: Hier geht es um politische Positionen, nicht um persönliche Animositäten. Das, was ich an konservativen Ansichten in der CDU vertrete, gefällt der SPD nicht. Aber Koalitionen, die einem gefallen, sind im Augenblick schwierig. Und die SPD behauptet jetzt, die Zusammenarbeit mit der Linken gefällt ihr besser als die mit Christdemokraten. Dafür gibt es keine inhaltlichen Gründe, sondern nur machtpolitische: Mit dieser Konstellation können wir die Ministerpräsidentin stellen, mit der anderen nicht. Können Sie sich vorstellen, dass die CDU auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet? Es fällt mir schwer, darauf zu antworten, weil dahinter immer persönliche Sturheit vermutet wird. Ich glaube aber, dass es in der Demokratie wichtig ist zu versuchen, wenigstens ein paar Fragestellungen im Objektiven zu lassen und nicht auch noch der subjektiven Wertung der Gefühle zu unterwerfen. Das bedeutet zum Beispiel, dass wenn zwei Parteien koalieren, die stärkere den Regierungschef stellt und nicht die zweitstärkste. In dem Augenblick, in dem auch das noch in Zweifel gezogen wird, haben wir eine weitere Moraldiskussion über gefühlte Mehrheiten, über moralische Sieger, und das wird an keiner Stelle helfen, und deshalb wird es dafür auch in Hessen keinen Präzedenzfall geben. Wird sich der Hessische Landtag schon in der ersten Sitzung lahmlegen, indem die vermutliche linke Mehrheit versucht, den Posten des Präsidenten zu besetzen, oder gibt es unter den großen Parteien Konsens darüber, wem das Amt zusteht? In dieser Frage gibt es Chancen auf Verständigung, zumindest habe ich in den Parteiengesprächen den Eindruck gewonnen, dass man nicht alles auf den Kopf stellen will. Was muss die CDU in Hessen tun, damit sie unabhängig vom Wahltermin wieder Aussicht hat, eine bürgerliche Koalition zu führen? Die CDU hat in Hessen gemeinsam mit der FDP ein Potential, das ausreicht, Mehrheiten zu gewinnen. Daran hat sich nichts geändert. Wir müssen in Zeiten, in denen die bundespolitischen Rahmenbedingungen nicht einfach sind - das sage ich ohne Kritik, denn eine große Koalition ist nicht gut für die Mobilisierung der eigenen Anhänger -, sehr auf landespolitische Schwerpunkte setzen. Trotz großer Erfolge in der Wirtschaft, bei den Arbeitsplätzen und in der inneren Sicherheit haben wir unser Potential nicht ausgeschöpft, weil wir bei den Mitarbeitern des Landes, dort, wo es um Geld und Arbeitszeit ging, und in der Bildungspolitik Probleme hatten, so dass jenseits der politischen Grundüberzeugungen Menschen, die nah an der Union sein könnten, uns diesmal nicht gewählt haben. Das kann man sich in einem Land wie Hessen, in dem die politischen Verhältnisse immer knapp waren, schlicht nicht leisten. Die Fragen stellten Stefan Dietrich, Georg Paul Hefty, Berthold Kohler und Günther Nonnenmacher. Text: F.A.Z. Bildmaterial: picture-alliance/ dpa | ||
| Bernhard Nowak |
Und hier noch abschließend eine weitere Pressestimme, die von Zeit Online unter www.zeit.de: DIE ZEIT Scheitert Ypsilanti? Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti muss um ihre rot-rot-grüne Mehrheit bangen: Eine SPD-Abgeordnete will sie nicht zur Ministerpräsidentin wählen Nach Berichten des Tagesspiegel und der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger Andrea Ypsilanti mitgeteilt, dass sie ihr wegen der geplanten Tolerierung durch die Linkspartei die Stimme verweigern will. Ypsilanti will nun versuchen, Metzger noch umzustimmen. Nach Einschätzung in der hessischen SPD sei sie jedoch fest entschlossen, bei ihrem Nein zu bleiben. Nur zwei Abweichler aus dem Lager von SPD, Grünen und Linken würden reichen, damit Ypsilanti die notwendige Mehrheit im Landtag verfehlt. Laut SZ ist die Abgeordnete auf dem Rückweg aus dem Urlaub, um Ypsilanti am morgigen Freitag persönlich ihre Entscheidung zu erläutern. Metzger habe bereits in der Sitzung der Landtagsfraktion vor eineinhalb Wochen ankündigen wollen, dass sie nicht für Ypsilanti stimmen werde. Vor der Sitzung hätten aber andere Abgeordnete sie noch davon abbringen können. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag sei Metzger im Urlaub gewesen. Dort hatten sich alle anwesenden Abgeordneten hinter Ypsilanti gestellt. SPD, Grüne und Linke haben im neu gewählten Wiesbadener Landtag zusammen 57 der 110 Sitze, Ypsilanti braucht für die Wahl zur Ministerpräsidentin 56 Stimmen. Allerdings ist einer der SPD-Abgeordneten so schwer krank, dass seine Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April ungewiss ist. Das Fehlen einer weiteren Stimme etwa durch eine Abweichlerin würde das Aus für Ypsilanti bedeuten. In der SPD wird für diesen Fall auch eine weitere Schwächung, wenn nicht gar ein Rücktritt von Parteichef Kurt Beck befürchtet, der Ypsilantis Plan für eine Öffnung zur Linkspartei unterstützt hat. Sollte Ypsilanti tatsächlich scheitern, würde der amtierende CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit seiner schwarz-gelben Regierung geschäftsführend im Amt bleiben. SPD und Grüne nehmen an diesem Freitag ihre Koalitionsgespräche auf. Koch kündigte derweil an, dass er sich ohne sichere Mehrheit am 5. April nicht im Landtag zur Wahl stellen will. „Solange ich keine sichere Regierungsmehrheit habe, auf die ich mich jeden Tag verlassen kann, übernehme ich nicht die Verantwortung eines gewählten Ministerpräsidenten“, sagte er in Berlin. Mit seinem in Aussicht gestellten Rückzug versucht Koch offenbar, neue Zwietracht in den Reihen der hessischen SPD zu sähen, in der einige weiterhin für eine Große Koalition wären - aber nur ohne Koch. Dieser verwies darauf, dass sich die Frage nach einer Zusammenarbeit von CDU und SPD immer wieder stelle, weil die beiden großen Volksparteien prinzipiell für eine Kooperation geeignet seien. „Aber die hessische SPD will das nicht“, sagte Koch. Es sei ihr wichtiger, die Ministerpräsidentin zu stellen, als sich in die Sachauseinandersetzung mit anderen Parteien zu begeben. „So ist Wahlbetrug eben“, fügte Koch hinzu. Der hessische FDP-Fraktions- und -Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn setzt ganz offen auf ein Scheitern Ypsilantis bei der Wahl zur Ministerpräsidentin durch Nein-Stimmen aus dem rot-grünen Lager. Für diesen Fall sei das Ziel der FDP, dass im „Spätsommer eine stabile Koalition aus CDU, FDP und Grünen zusammenkommt“, sagte Hahn in Wiesbaden. Ob Koch eine solche Koalition führen sollte, ließ er offen: „Ich empfehle der hessischen CDU, dass ihr Landesvorsitzender Architekt einer Jamaika-Koalition sein sollte.“ Der FDP-Landeschef forderte Abgeordnete von SPD und Grünen eindringlich auf, Ypsilanti im Landtag die Stimme zu verweigern, weil sie ihr Wort gebrochen habe, sich nicht von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen: „Ich baue darauf, dass es in den Fraktionen von SPD und Grünen Menschen gibt, die das nicht mitmachen.“ Ausdrücklich nannte Hahn dabei den stellvertretenden SPD-Fraktions- und -Landesvorsitzenden Jürgen Walter. „Ich vertraue darauf, dass Jürgen Walter nicht nur für Interviews da ist, sondern auch politisch etwas bewegen will. Auf Walter ruht jetzt eine große Verantwortung.“ Der frühere Fraktionsvorsitzende, der Ypsilanti Ende 2006 im Kampf um die Spitzenkandidatur unterlegen war, hatte in mehreren Interviews der vergangenen Tage den nun eingeschlagenen Kurs einer von den Linken geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung kritisiert. Eine Ampelkoalition für den Fall eines Scheiterns und einer Ablösung Ypsilantis durch Walter an der SPD-Spitze schloss der FDP-Landeschef Hahn jedoch aus. Walter wies die Aufforderung Hahns in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entschieden zurück. „Herr Hahn hätte die Möglichkeit einer stabilen Regierung gehabt. Er hat sich aber jeglichen Gesprächen mit der SPD verweigert.“ Er halte es zwar nach wie vor für „gefährlich und falsch“, sich von der Linken dulden zu lassen, und wünsche sich „einen anderen Weg“. Aber dennoch bleibe es dabei, dass er bei einem entsprechenden Beschluss des SPD-Landesparteitags am 29. März Ypsilanti am 5. April im Landtag mitwählen werde. Auf dem Parteitag werde er dennoch seine Kritik abermals vortragen. Andrea Ypsilanti werde er persönlich von einer Kandidatur am 5. April abraten, wenn die Fraktion der Linken nicht zuvor klare und verbindliche Zusagen zur Vertrauensbestätigung eines rot-grünen Kabinetts und über die Eckdaten eines Haushalts 2009 gemacht habe. „Ohne solche Zusagen ist eine rot-grüne Regierung ein Himmelfahrtskommando und nach zwei Monaten am Ende. Das wäre die größte anzunehmende Katastrophe für die hessische SPD.“ Zum Thema ZEIT online 10/2008: Salami, ohne Taktik Hessens SPD wirkt strategielos. Und Parteifreunde von Andrea Ypsilanti bezweifeln, dass sie weiß, was sie tut. Ein Kommentar [http://www.zeit.de/online/2008/10/hessen-ypsilanti-kommentar] ZEIT online 10/2008: Angst vor den Folgen Nach dem Ja der hessischen Genossen zur Tolerierung durch die Linken herrscht unter den Sozialdemokraten in Berlin Ratlosigkeit. Sie fürchten um die Glaubwürdigkeit. [http://www.zeit.de/online/2008/10/spd-reaktionen] ZEIT online, 6.3.2008 - 19:19 Uhr 11/2008 | ||
| Ralf Lang |
Ihr spinnt euch da was zusammen. Wenn Janine die Abwahl Kochs hätte verhindern wollen, hätte sie es nur sagen müssen. Und dass Walter auf eine Einladung der FDP gewartet hat, um sich seine Karriere zu versauen - das glaubt ja nicht mal die FDP. Wer in der SPD Hessen nochmal was werden will, muss ihr bis nach der Bundestagswahl eine Neuwahl ersparen. | ||
| Ralf Lang |
Ihr spinnt euch da was zusammen. Wenn Janine die Abwahl Kochs hätte verhindern wollen, hätte sie es nur sagen müssen. Und dass Walter auf eine Einladung der FDP gewartet hat, um sich seine Karriere zu versauen - das glaubt ja nicht mal die FDP. Wer in der SPD Hessen nochmal was werden will, muss ihr bis nach der Bundestagswahl eine Neuwahl ersparen. | ||
| Bernhard Nowak |
Abweichlerin gefährdet Ypsilantis Wahl Die Mehrheit von Andrea Ypsilanti (SPD) bei der Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin wackelt. Medienberichten zufolge will die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger einer rot-grünen Minderheitsregierung ihre Stimme verweigern. ANZEIGE Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" und das "Darmstädter Echo" in ihren Freitagausgaben. Neben der neu in den Landtag gewählte SPD-Abgeordneten Metzger ist ein weiterer SPD-Abgeordneter schwer erkrankt. Damit wächst die Gefahr, dass SPD, Grüne und Linke nicht die notwendige Mehrheit zusammenbekommen. ZUM THEMA Ypsilanti nimmt Linke an die Kandare (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Ypsilanti%20Linke%20Kandare/326616.html) » Ypsilantis Vordenker und Bodyguard « (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Ypsilantis%20Vordenker%20Bodyguard/326521.html) Ypsilanti spielt hessisches Roulette (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Ypsilanti%20Roulette/326158.html) Leitartikel: Ypsilanti - Kasino Wiesbaden (http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Leitartikel%20Ypsilanti%20Kasino%20Wiesbaden/326401.html) SPD-Spitzen warnen vor Linksschwenk in Hessen (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:SPD%20Spitzen%20Linksschwenk%20Hessen/322746.html) Diesen Artikel jetzt anhören Ypsilanti sagte, es sei richtig, dass Metzger Bedenken angemeldet habe. Bei einem Gespräch am Freitag wolle sie versuchen, diese Bedenken auszuräumen. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sagte Metzger, sie kann es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, entgegen den Versprechungen im Wahlkampf mit der Linken zusammenzuarbeiten. Am Freitag beginnen SPD und Grüne trotz aller Kritik mit ihren Verhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Die Delegationen wollen dazu am Mittag im Landtag zusammenkommen, um im Anschluss über den Verlauf zu berichten. Beide Parteien wollen eine Koalitionsvereinbarung schließen und mit wechselnden Mehrheiten umsetzen. Ypsilanti braucht mindestens 56 der 110 Stimmen im Landtag, um gewählt zu werden. SPD, Grüne und die Linke haben zusammen 57 Abgeordnete, CDU und FDP kommen gemeinsam auf 53 Mandate. Fehlen bei der Wahl des Regierungschefs nur zwei Stimmen aus dem rot-grün-roten Lager, verfehlt Ypsilanti die nach der Verfassung notwendige Mehrheit von mindestens 56 Stimmen. Ypsilanti will sich am 5. April im hessischen Landtag als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti im Landtag in WiesbadenNach einem Bericht des "Darmstädter Echos" hatte die 49-jährige Wirtschaftsjuristin Metzger in einem Telefongespräch aus ihrem Urlaubsort Ypsilanti davon unterrichtet, dass sie ihr bei der Wahl zur Ministerpräsidentin ihre Stimme nicht geben werde. Die SPD-Vorsitzende habe die Darmstädter Abgeordnete daraufhin für Freitag zu einem Gespräch nach Wiesbaden gebeten. Metzger habe zugesagt und ihren Urlaub abgebrochen. Die Zeitung zitierte Metzgers Schwiegervater, den früheren Darmstädter Oberbürgermeister Günther Metzger (SPD), mit den Worten, für seine Schwiegertochter sei die Weigerung, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, eine Gewissensentscheidung. Ihr Vater sei Sozialdemokrat in Berlin gewesen und habe unter Lebensgefahr den Zwangszusammenschluss von KPD und SPD zur SED abgelehnt. Ypsilantis parteiinterner Konkurrent Jürgen Walter riet von einer Tolerierung ohne klare Absprachen ab. Nötig sei eine Verabredung über den Haushalt 2009, damit die Minderheitsregierung wenigstens bis zur kommenden Bundestagswahl halte, sagte der Vize-Fraktionschef der "Frankfurter Rundschau": "Wenn die Linken jederzeit diese Tolerierung beenden könnten, würden jederzeit Neuwahlen drohen. Dann wäre die SPD abhängig von der Entscheidung dieser sechs Abgeordneten und von Oskar Lafontaine, der in Berlin die Vorgaben macht." Künast fordert "Klarheit in den eigenen Reihen" Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, forderte die Verantwortlichen von SPD, Grünen und Linkspartei unterdessen in der "Leipziger Volkszeitung" auf, Klarheit in den eigenen Reihen zu schaffen. Niemand könne zur Tagesordnung übergehen. Es verwundert sie, dass offenbar nicht alle eigenen Stimmen garantiert worden seien. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, bekundete erneut die Bereitschaft der hessischen Linksfraktion, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen: "Das Risiko hat nicht unsere Fraktion, das Risiko ist ihre Fraktion." Die SPD sei diesbezüglich nicht zuverlässig. Die FDP setzt auf ein Scheitern der SPD-Vorsitzenden bei der Ministerpräsidentenwahl und sieht danach Chancen für eine Jamaika- Koalition mit CDU und FDP. Wenn sich diese Möglichkeit ergebe, sollte der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) "Architekt" des schwarz-gelb-grünen Bündnisses sein, sagte Parteichef Jörg-Uwe Hahn. Er wollte nicht kommentieren, ob er mit "Architekt" auch Regierungschef meint. | ||
| Bernhard Nowak |
Was ich - wie Renate Künast - absolut nicht begreifen kann, ist, dass die hessische SPD-Führung dieses Experiment - Wahl von Frau Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei im Landtag zur Ministerpräsidentin - angekündigt hat, ohne gewiss zu sein, dass alle Abgeordneten diesem Schritt folgen würden. Oder ist es etwa so, dass die Weigerung von Frau Metzger, Frau Ypsilanti zu wählen, schon länger bekannt war und die Parteiführung von SPD und Grünen sich damit "trösten", noch immer über 56 der 110 Mandate und damit über die absolute Mehrheit zu verfügen? Sind sich die Parteiführungen der anderen Stimmen so sicher? Offensichtlich. Wenn dies so ist, dann wird morgen mittag sicherlich "mit Bedauern" festgestellt werden, dass sich Frau Metzger nicht habe umstimmen lassen, man aber dennoch über die absolute Mandatsmehrheit zur Wahl von Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verfüge, da es keine weiteren "Abweichler" gäbe (irgendwie wird man den kranken SPD-Abgeordneten schon zur Wahl in den Landtag bringen oder vorher von ihm eine Verzichtserklärung unterschrieben bekommen haben, so dass dann ein anderer "Parteifreund" dessen Platz wird einnehmen können) und die Sache durchziehen. Das Risiko bleibt hoch: denn wenn Frau Ypsilanti bei der Ministerpräsidenten-Wahl jetzt scheitert, ist sie m.E. am Ende und es gibt entweder Neuwahlen oder eine große Koalition Koch/Walter. Wie Herr Walter dann am 5. April - trotz seiner Beteuerungen - wirklich in der geheimen Wahlkabine abstimmen wird, dies wage ich nicht zu prognostizieren. | ||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
@Ralf A. Deinem Beitrag vom Donnerstag, 06. März 2008, 16:21 Uhr stimme ich voll zu. Nur statt “Normalerweise” würde ich “Idealerweise” setzten. Auch wenn es mich sehr ärgern würde, am Ende die Mehrheit für den Linksblock zu verlieren, wäre eine Neuwahl konsequent. Natürlich kann ich nur für mich und meine Situation sprechen. Was ich tatsächlich denken würde, wenn ich in Andreas Position oder der der anderen relevanten SPD-Politiker wäre, weiß ich nicht. Die gesamte Diskussion hier resumierend muss ich aber feststellen, dass die Mehrheitsverhältnisse im kommenden LT wirklich mehr als schwierig sind, auch im Verhältnis zu dem, was man hätte erwarten können. Ich meine, man sollte sich zwischendurch ruhig mal ein paar Sekunden Zeit nehmen, um alle Beteiligten zu bemitleiden. Es ist echt ein harter Job, bei diesen Verhältnissen taktische und sachliche Entscheidungen miteinander zu vereinbaren. Und ich unterstelle letztlich keiner der Parteien oder Politiker viel anderes als blankes Machtstreben. Gruß Markus | ||
| Darth Vader (Unregistrierter Gast) |
Wer ist denn eigentlich dieses ominöse SPD-MdL das so schwer krank ist? Und was hat es überhaupt? | ||
| Bernhard Nowak |
Hessische Grüne verschieben Koalitionsverhandlungen Wiesbaden (dpa) - Die hessischen Grünen haben die SPD um eine Verschiebung der für Freitag geplanten Koalitionsverhandlungen gebeten. Anlass ist der SPD-interne Streit um die Linke. Die SPD müsse zunächst für Klarheit sorgen, dass ihre Fraktion vollständig hinter dem Kurs von Landeschefin Andrea Ypsilanti steht, schrieb der Grünen-Landesvorstand am Abend. Die SPD-Chefin will eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden, die sich von der Linken tolerieren lässt. Eine SPD-Abgeordnete hat Widerstand dagegen angekündigt. | ||
| Korinthenk. (Unregistrierter Gast) |
Nur ein kurzer Einwurf zwischendurch: Roland Koch schloss vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit den GRÜNEN aus. Es ist sehr auffällig, mit welcher Einseitigkeit die deutsche Presse Zeter und Mordio schreit, wenn die SPD dieses eine Wahlversprechen bricht, wohingegen man der CDU den Bruch ihres Wahlversprechens nonchalant durchgehen lässt. | ||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Diesen Absatz aus dem FTD-Artikel » Ypsilantis Vordenker und Bodyguard « finden ich ja mal gut und hier als kontroversen Standpunkt passend (Für mich besonders interessante Stichpunkte habe ich mal rot markiert.): […] Umso gereizter reagiert Scheer deshalb auf Genossen wie Parteivize Peer Steinbrück, die den Hessen "Wortbruch" vorwerfen, weil Ypsilanti sich jetzt doch von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. "Das ist doch pharisäerhaft", giftet Scheer. "Alle diejenigen, die auf keinen Fall eine Minderheitsregierung wollen, sollen zumutbare Alternativen vorweisen. Damit habe ich auch Steinbrück konfrontiert." Daraufhin habe der Finanzminister eine Große Koalition vorgeschlagen. "Das ist ja nun völlig ausgeschlossen, schon gar unter Roland Koch. Wenn Steinbrück sich so intensiv um Hessen kümmert, warum ist ihm das dann nicht aufgegangen?" Eine Große Koalition wäre aus Scheers Sicht "potenzierter Wortbruch", weil die SPD-Wähler als Allerletztes eine Fortsetzung des "Systems Koch" wollten. […]Gruß Markus | ||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Wenn das echt so ist, mit der Koch'schen Wahllüge bzgl. den Grünen, dann bestätigt sich ja mal wieder, was ich so oft vermute und auch Schröder nach der BT-Wahl 2005 in der Elephantenrunde so ungestüm vertreten hat: Die Presse macht gerne die SPD runter. – Eine Verschwörung? Markus | ||
| Korinthenk. (Unregistrierter Gast) |
@ Markus Prokott: Nein, mit Verschwörung hat das nichts zu tun. Das ist z. Zt. medialer Mainstream, über dessen Ursachen man trefflich streiten kann. Siehe z. B. auch: http://www.focus.de/politik/cicero-exklusiv/tid-8363/cicero-exklusiv_aid_230149.html | ||
| Johannes Hau (Unregistrierter Gast) |
http://www.tagesschau.de/inland/hessenregierung2.html Die Abgeordnete Judith Pauly-Bender zeigte sich im HR enttäuscht von Metzger. "Wir sind fürs Regieren gewählt und nicht dafür, das Gewissen zu untersuchen", betonte die designierte Frauenministerin in Ypsilantis Kabinett. Diese Aussage lief eben auch im O-Ton im Radio. | ||
| Ralf Arnemann |
Die Aussagen Ypsilantis vor der Wahl hatten eine deutlich andere Gewichtung als die üblichen Aussprüche von Politikern, was sie gerne hätten und was nicht. Insofern ist eben der Linksschwenk ein Wortbruch, eine große Koalition wäre für die SPD oder Jamaika für die CDU eben kein Wortbruch. Da muß man sich schon mal die diversen Formulierungen genau anschauen - bis hin zur "Garantie", die Ypsilanti ihren Wählern versprochen hat. Das ist wirklich keine Medien-Einseitigkeit, wenn auch die öffentliche Reaktion eine andere ist. Und wenn dann noch so unfaßbare Beiträge wie den der Pauly-Bender dazukommen, muß sich die SPD über die Reaktion ihrer Wähler nicht wundern. | ||
| Ralf Arnemann |
Im übrigen finde ich es schon spannend, daß einzelne Abgeordnete immer noch so entscheidend sein können. Manchmal hat man ja den Eindruck, man könne das Parlament auch durch eine Abstimmungsmaschine ersetzen, und die Stärkeverhältnisse werden einfach nur einprogrammiert. Aber wenn man sich das jetzt so anschaut: Wochenlang ein Riesentheater auf Bundesebene, Ministerpräsidenten, Bundesminister, Parteigrößen aller Art ziehen die Fäden und taktieren - und am Ende steht eine Abgeordnete auf, frisch gewählt in einem Wahlkreis fernab von Berlin und sagt schlicht: "So nicht". Und das ganze Kartenhaus bricht zusammen. | ||
| Bernhard Nowak |
SPIEGEL ONLINE 07. März 2008, 11:01 UhrTRÜBE AUSSICHTEN FÜR HESSENS SPD Abgeordnete Metzger bleibt hart - Nein zu Ypsilantis Linksbündnis Alles Reden hat nichts genützt: Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger verweigert Andrea Ypsilanti bei einer Tolerierung durch die Linkspartei ihre Stimme. Zuvor hatte die Landeschefin noch versucht, die widerborstige Genossin umzustimmen. Wiesbaden - Andrea Ypsilanti hat die abtrünnige Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger nicht umstimmen können. "Es war ein sachliches Gespräch, aber es hat mich in dem, was ich entschieden habe, nicht dazu bewogen, in irgendeiner Art und Weise meine Entscheidung zurückzuziehen", sagte Metzger im Anschluss. Die Grünen hatten wegen der Unklarheit um Metzger die eigentlich für heute geplanten Koalitionsgespräche verschoben. DDP Hessens SPD-Chefin Ypsilanti: Die Mehrheit schwindet Die SPD-Abgeordnete aus Darmstadt hatte gestern Widerstand gegen Ypsilantis Plan angekündigt, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen der Linken an die Macht zu bringen. Das könnte Ypsilanti in Bedrängnis bringen: Nur zwei Abweichler aus dem Lager von SPD, Grünen und Linken bei der Wahl des Ministerpräsidenten würden dazu führen, dass Ypsilanti nicht gewählt wird. Sie rechnete bislang mit 57 Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken bei 110 Mandaten im Landtag. Ohne Metzger schrumpft die Mehrheit auf gerade noch ausreichende 56 Stimmen. Kleiner Trost für Ypsilanti: Ein erkrankter SPD-Abgeordneter, bei dem zuvor unklar war, ob er bei der Abstimmung dabeisein kann, will Ypsilanti allerdings auf jeden Fall seine Stimme geben. Die Ehefrau von Heinz Lotz sagte der Berliner Tageszeitung "B.Z.": "Mein Mann wird in 14 Tagen wieder aus dem Krankenhaus kommen und nimmt dann auf jeden Fall an der Abstimmung teil, denn er will unbedingt für Frau Ypsilanti stimmen." Ob Metzger dann allerdings die einzige Abweichlerin bleibt, ist fraglich. Das "Darmstädter Echo" schrieb unter Berufung auf Metzgers Schwiegervater, den früheren Darmstädter Oberbürgermeister Günther Metzger (SPD), die Abgeordnete habe Ypsilanti telefonisch aus ihrem Urlaubsort informiert. Ypsilanti habe die Abgeordnete dann für heute zum Gespräch gebeten. Metzger habe zugesagt und ihren Urlaub abgebrochen. Die neu gewählte Abgeordnete Metzger wollte der "Süddeutschen Zeitung" zufolge bereits vor eineinhalb Wochen erklären, dass sie wegen der Pläne zur Tolerierung durch die Linke bei der konstituierenden Sitzung am 5. April nicht für Ypsilanti stimmen werde. Andere Abgeordnete hätten sie davon abgehalten. Bei einer späteren Sitzung, als Ypsilanti nach Stimmen gegen eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung gefragt habe, sei Metzger im Urlaub gewesen. Im Wahlkampf und in den ersten Wochen danach hatte Ypsilanti eine Duldung durch die Linke noch strikt ausgeschlossen. Der mögliche grüne Koalitionspartner beobachtet den Machtkampf mit Befremden und zieht sich vorerst zurück. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es in dieser Situation noch Gesprächsbedarf innerhalb der SPD gibt", heißt es in einem Schreiben der Grünen-Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche an Ypsilanti. Man sei nach wie zu einer Minderheitsregierung mit der SPD bereit. "Allerdings müssen wir uns darauf verlassen können, dass auch alle 42 Abgeordneten der SPD-Fraktion das so sehen." Man gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion diese Klärung im Laufe des Wochenendes herbeiführen und man am Montag mit den Koalitionsverhandlungen beginnen könne. Vor einer solchen Klärung sei ein Beginn der Gespräche nicht sinnvoll. Die Linke blieb heute bei ihrem Angebot, Andrea Ypsilanti zu wählen, auch zu einem späteren Zeitpunkt. "Wir wollen Roland Koch abwählen. Dabei bleibt es", sagte der hessische Linke-Fraktionschef Willi van Ooyen am Mittag SPIEGEL ONLINE. "Die Entscheidung, sich zur Wahl zu stellen, müssen aber natürlich Andrea Ypsilanti und die SPD treffen." Die FDP setzt auf ein Scheitern der SPD-Landesvorsitzenden bei der Ministerpräsidentenwahl und sieht danach Chancen für eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen. Wenn sich diese Möglichkeit ergebe, sollte der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) "Architekt" des schwarz-gelb-grünen Bündnisses sein, sagte Parteichef Jörg-Uwe Hahn. Er wollte nicht kommentieren, ob er mit "Architekt" auch Regierungschef meint. ffr/AP/dpa/Reuters/AFP URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540056,00.html FORUM: Wie riskant ist Becks Spiel mit der Linken? http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3437&goto=newpost ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE: Dagmar Metzger: Die Frau, die Ypsilanti in die Krise stürzt (06.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539928,00.html Linkskurs in Hessen: Ypsilanti-Mehrheit schrumpft, Becks Risiko wächst (06.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539978,00.html SPD in der Krise: Linksschwenk kostet Beck Glaubwürdigkeit (06.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539668,00.html Hessen: Tappt Ypsilanti in die Simonis-Falle? (06.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539825,00.html Ja zu Koalitionsverhandlungen: Hamburgs Grüne folgen den Lockrufen der CDU (07.03.2008) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539995,00.html © SPIEGEL ONLINE 2008 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH Quelle: www.spiegel.de |
