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 Bernhard Nowak |
Ich denke, dass in der ganzen Angelegenheit 3 Fehler gemacht wurden. 1.) Alle im alten Landtag vertretenen Parteien haben nicht wahrhaben wollen, dass die Linke im Landtag sitzen und von ihr die jeweilige Regierungsmehrheit abhängen würde. Daher haben alle Parteien ihre Koalitionsaussagen so getroffen, als gäbe es noch ein Vier- und kein Fünfparteiensystem. 2.) Dadurch konnten weder die Grünen mit CDU und FDP eine Jamaica-Koalition eingehen, weil sie versprochen hatten, Koch müsse abgewählt werden und wer rot-grün wolle müsse grün wählen. Aus genau denselben Gründen konnte die FDP nicht in eine Ampel, weil sie dies vorher explizit ausgeschlossen hatte, da die SPD mit der Wahl von Frau Ypsilanti einen Linksruck vollzogen habe. FDP-Fraktionschef Hahn hatte vor der Wahl erklärt, die Koalitionsaussage der FDP zugunsten der CDU sei bei einer Nominierung von Jürgen Walter nicht so eindeutig ausgefallen. Fazit: Jamaica und Ampel waren daher ausgeschlossen. Außerdem hatte die SPD kategorisch eine Wahl von Roland Koch als Junior-Partner einer großen Koalition ausgeschlossen und dann immer mehr auch die Wahl eines anderen/einer anderen CDU-Ministerpräsidenten/tin. Meines Erachtens hätte es daher angesichts dieser Fronten nur eine Lösung geben können. Roland Koch hätte von sich aus - wie der frühere FDP-Bundesvorsitzende Gerhardt ja gefordert hatte - seine Bereitschaft erklären müssen, eine zukünftige Regierung unter CDU-Führung nicht anzuführen und er hätte aus meiner Sicht zugunsten von Petra Roth aus Frankfurt verzichten müssen. Genau dies hatte ja der frühere CDU-Generalsekretär in Hessen, Schwarz-Schilling, vorgeschlagen. Da diese "Auswege" nicht gegangen worden waren - und die Absage Hahns an ein Koalitionsangebot von Frau Ypsilanti auch entsprechend harsch formuliert war (Frau Ypsilanti leide an Wahrnehmungsstörungen, sagte Hahn, wenn sie die FDP immer noch umwerbe, mit SPD und Grünen eine Ampelkoalition einzugehen) war der heute gegangene Weg absehbar. Außerdem hatte der noch amtierende CDU-Ministerpräsident Koch eindeutig nach der Wahl erklärt, der Ball liege nun bei Frau Ypsilanti. Die SPD werde schon einer großen Koalition mehr geneigt werden, wenn Frau Ypsilanti zur Wahl zur Ministerpräsidentin antrete und dann wie Frau Simonis in Kiel durchfalle. Außerdem hatte derselbe Roland Koch auch in Reden vor der Wahl - in Zeitungen nachzulesen - immer wieder erklärt, wenn es eine linke Mehrheit im Landtag geben sollte, müsse diese Mehrheit auch genutzt werden. Seine Hoffnung, damit enttäuschte CDU-Anhänger zur Wahlurne zu treiben, ging nicht auf. Daher gab es letztlich nur noch die Alternativen: Wortbruch durch die SPD oder Neuwahlen. Für Neuwahlen wollte sich die SPD nicht entscheiden, da sie weiß, dass sie diese verlieren würde. Ich denke, Neuwahlen jetzt würden CDU und FDP zur absoluten Mehrheit im Landtag führen - und außerdem die Linkspartei stärken. Daran können SPD und Grüne - und die Linkspartei - nicht interessiert sein. Also blieb nur der gegangene Weg. Frau Ypsilanti wird hoffen, dass ihr Wortbruch - und um einen solchen handelt es sich, dies hat sie in ihrer Pressekonferenz ganz eindeutig gesagt - vergessen werden wird. An baldige Neuwahlen glaube ich nun nicht mehr. Sehr gespannt bin ich auf das Abstimmungsverhalten von Herrn Walter und der Linkspartei am 5. April. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ SaaleMax: Um hier gleich einmal der Legendenbildung entgegen zu wirken: Aber er ist in der präkären Lage, wenn sich die CDU in Hamburg mit den Grünen evtl. eine weitere Koalitionsmöglichkeit aufbaut auch irgendwie nachziehen zu müssen.. Nur zur Klarstellung: Es ist keinesfalls so, dass Beck mit seinem Linkskurs auf ein (mögliches) Schwarz-Grün in Hamburg reagiert. Die Wahrheit ist zeitlich genau umgekehrt: Zuerst kam Becks Links-Schwenk. Und danach erst kam die Hamburger CDU auf die Idee mit Schwarz-Grün. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
FLORIAN: Keiner Behauptet das Gegenteil! Ich gehe von der Großpolitischen Lage aus...nicht ob etwas vor oder nach irgendetwas kam(landespolitisch), das ist FÜR mich, Kindergeburtstag! Ich sprach von Taktik....und genau da ist die SPD in argem Zugzwang. | ||
| Ralf Arnemann |
@Markus: Grundsätzlich Zustimmung, nur einige Punkte: > Aussagen der Form “wir wollen (wenn wir > können)”, ... sind Absichtserklärungen, die, > wenn sich eben andere Mehrheiten ergeben, > modifiziert oder nicht eingehalten werden > können, ... Im Prinzip ja. Aber nicht, wenn diese Aussagen die Antwort auf Fragen waren, die speziell auf diesen Fall eingingen. D.h. eine Aussage "wir wollen mit Partei X koalieren" ist erledigt, wenn es mit Partei X nicht reicht. Dann kann man auch mit Partei Y koalieren. Wenn man aber gezielt gefragt wird: "Wenn es mit X nicht reicht, gehen Sie dann mit Y?" und dann diese Option verneint - dann muß das natürlich auch und gerade dann gelten, wenn es eben mit X nicht gereicht hat. > Andererseits, unabhängig von der > Lügenklassifizierung, weiß ich trotzdem noch > nicht, was die ganze Aufregung soll. Die Aufregung wäre nur halb so groß, wenn nicht Glaubwürdigkeit ein so zentrales Wahlkampfthema gerade der SPD gewesen wäre. Der böse Lügner Koch gegen die anständige, ehrliche Ypsilanti - das wurde im Wahlkampf beständig thematisiert. Da ist die moralische Fallhöhe jetzt natürlich ungewöhnlich hoch. > Anscheindend hat ja gerade der konservative > Nordhessen-Parteibezirk ... Ansonsten hätten sie ja den schwarzen Peter bekommen und wären an weiterem Koch schuldig gewesen. Öffentlich wird momentan kein SPD-Rechter Widerstand gegen die Ypsilanti-Kandidatur ankündigen. Wie es intern aussieht bleibt dagegen offen. > Aber vielleicht meintest du auch nur, dass > man die Achtung auf die Einhaltung von > Wahlversprechen ernstnehmen sollte, und > Lügen entsprechend sanktionieren sollte. Richtig. Eine ideale Welt darf man nie erwarten, und es gibt durchaus auch noch andere wahlbeeinflussende Faktoren als nur die Ehrlichkeit der Kandidaten (so ehrlich könnte kein NPDler sein, daß ich ihn je auch gegen einen völlig verlogenen Kandidaten wählen würde). Aber wenn man zwischen zwei Parteien schwankt (wie es bei den wahlentscheidenden Mittewählern der Fall ist), dann ist Glaubwürdigkeit oft entscheidend. > ... sollte man dann automatisch die ganze > Partei bestrafen ... Wenn der Bundeschef und die Landeschefin in zentralen Fragen lügen, dann muß sich die SPD das sehr wohl anrechnen lassen. Sie will ja auch davon profitieren, wenn einer der Beiden etwas besonders Gutes macht. > Wenn es einen gibt, dann hat ihn aber der > vielbeschworene “Linksblock” ... Kann man eben so nicht sagen, weil diese Mehrheit vielleicht nur durch getäuschte Wähler zustande kam, die auf die SPD-Absage nach links vertraut haben. Bei einer ehrlichen Positionsansage vorher hätte der Linksblock wohl keine Mehrheit bekommen. > Ob die wirklich so töricht sind, sich wieder > so ein unheilvolles “Versprechen” zu leisten. Sie sind so töricht! Der Bundesvorstand hat doch die Absage für die Bundesebene gerade erst wieder bekräftigt. Obwohl das doch keiner mehr glauben kann. > Vielleicht beschließt der LT ja noch vor der > Wahl zur MP, die Wahl namentlich durchzuführen. Ich weiß nicht, ob man das wirklich per GO einfach beschließen kann. Sonst wäre dieser Vorschlag doch schon längst diskutiert worden. | ||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
@Ralf A. Ich würde mir keine Aussage über die Aussichten des Linksblockes zutrauen für den Fall, dass man vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit DIE LINKE nicht kategorisch ausgeschlossen hätte. Man muss sich einfach mal den Wähler (so wie er bei dieser Wahl tatsächlich abgestimmt hat) jeder der drei Parteien (SPD, Grüne, DIE LINKE) anschauen und sich fragen, was er wohl (nicht) gewählt hätte, wenn eine Zusammenarbeit mit DIE LINKE (von der SPD) nicht gänzlich ausgeschlossen worden wäre: 1. DIE-LINKE-Wähler: Klar. Hat DIE LINKE gewählt und würde sie wohl auch sonst gewählt haben. Und wenn tatsächlich aus irgendeinem Grunde nicht, dann hätte er wohl SPD oder Grüne gewählt. 2. Grünen-Wähler: Die Grünen haben die Zusammenarbeit sowieso nicht so extrem ausgeschlossen, wie die SPD. Ohnehin sind sie eine kleine Partei, die bei dieser Wahl letztlich (wegen der Feindschaft gegenüber CDU) an die SPD und ihre Koalitionsentscheidungen gebunden war. Außerdem haben die Grünen seit Feststellung der Kandidatur von Andrea am 02.12.2007 ziemlich stetig an Stimmen verloren (lt. Umfragen). Daher gehe ich ohnehin nicht davon aus, dass sie von der Ablehnung von DIE LINKE durch die SPD profitiert haben. Wenn überhaupt werden potenzielle Grünen-Wähler, angesichts des drohenden Einzuges von DIE LINKE in den LT und dem damit wahrscheinlichen Verlust einer rot-grünen Option zur SPD und der großen Koalition gewechselt haben. 3. SPD-Wähler: Hier ist es am wahrscheinlichsten, dass der Linksblock wegen einer Öffnung zu DIE LINKE Stimmen verloren hätte. Allerdings sollte man auch nicht die Mindestlohnkampagne und die Ausfälle des Herrn Koch vergessen, die der SPD zuletzt viel Auftrieb beschoren haben. Außerdem weiß ich nicht, welche Alternative die SPD-Wähler gehabt hätten, wenn sie nicht die SPD wählen wollten, außer gar nicht zu wählen. Es mag ein geringes Potenzial geben von Wählern, die zwischen FDP und SPD (als Partner von CDU) wechseln. Das wären also indirekte CDU-Wähler, die bei dieser Wahl aber wohl kaum überhaupt die SPD gewählt hätten. Alle anderen hätten aber (statt SPD und Nicht-Wahl) nur die Grünen und DIE LINKE als Alternative gehabt, aber gerade Erstere haben ja (wie oben gesagt) abgenommen und so oder so hätte der Linksblock nichts verloren. Man darf auch nicht davon ausgehen, dass SPD-Wähler, die jetzt deutlich verärgert und enttäuscht über die Zusammenarbeit der SPD mit DIE LINKE sind, andernfalls die SPD nicht gewählt hätten. Sie ärgern sich vielleicht gar nicht über die Zusammenarbeit so sehr, sondern mehr über die Lüge an sich (die sie ja vor der Wahl nicht erwartet haben, sonst würden sie sich jetzt nicht so ärgern). Hätten sie es vor der Wahl gewusst, hätten sie vielleicht doch drüber weggesehen. Es mag unter den Linksblock-Wählern noch einige paradoxe Wähler geben, deren Wahlverhalten man nach allgemeinen Gesichtspunkten gar nicht einschätzen kann. Aber den halte ich nicht für so groß und außerdem gibt es ihn unter allen Wähler, also lässt sich der Einfluss gar nicht abschätzen. Bleibt also im Wesentlichen der Teil der statt SPD gar nicht gewählt hätte. Der ist einerseits bei der SPD gar nicht zu unterschätzen. Andererseits hat der Linksruck der SPD (den eine Öffnung der SPD gegenüber DIE LINKE bei den meisten Wählern wohl noch unterstützt hätte) augenscheinlich gerade zur Mobilisierung beigetragen. Ebenso das Feindbild Koch, das unabhängig von der Zusammenarbeit mit DIE LINKE zieht. Aber ich vermag kaum, dieses letzte Potenzial an (Nicht-)Wählern einzuschätzen, so dass ich nicht entscheiden kann, was eine andere Taktik am Ende bewirkt hätte. Zur Änderung der GO siehe Artt. 88, 99, 101 Abs. 1 HV, § 115 GOHLT. Gruß Markus | ||
| Thomas Frings |
@Markus P. "Ich denke, unsere verschiedenen Ansichten bzgl. der 2-MP-Frage und der Interpretation der Verfassung kommen daher, dass wir verschiedene Ansichten über die Bedeutung der Begriffe “amtieren”, “geschäfte übernehmen”, “explizit” u.ä. haben. – Da kann man erstmal nix machen." Richtig, aber das Problem wird sich wahrscheinlich auch nicht stellen. Wir sind uns ja wohl einig, daß die einfache Mehrheit in offener Abstimmung kein Problem sein wird, wenn Y. bei der geheimen Wahl des MP die absolute Mehrheit erreichen sollte. @Bernhard "Alle im alten Landtag vertretenen Parteien haben nicht wahrhaben wollen, dass die Linke im Landtag sitzen und von ihr die jeweilige Regierungsmehrheit abhängen würde. Daher haben alle Parteien ihre Koalitionsaussagen so getroffen, als gäbe es noch ein Vier- und kein Fünfparteiensystem." Nein, die negativen Koalitionsaussagen von SPD und FDP gingen doch gerade der impliziten Unterstellung aus, daß die Linkspartei die 5% schaffen könnte. Zur Stimmenmaximierung war die hartnäckige Leugnung jedes Gedankens einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei für die SPD richtig, ebenso der Ausschluß der Ampel durch die FDP. @Florian "Zuerst kam Becks Links-Schwenk. Und danach erst kam die Hamburger CDU auf die Idee mit Schwarz-Grün." Richtig ist, daß es keinen Zusammenhang mit Hessen gibt. Daß es aber vor Becks Eskapade keine Schwarz-Grün-Spekulationen gegeben hätte, auch und gerade in der CDU, ist aber sicher nicht richtig. @Ralf "Denn eigentlich ist es für die Linken mehr als verlockend, Ypsilanti geheim doch die versprochene Zustimmung zu verweigern. Die Schuld würden automatisch die SPD-Rechten kriegen, bei der SPD gäbe es einen Riesenkrach." Richtig, deshalb bin ich mir auch gar nicht so sicher, daß die sechs ganz Linken alle für Ypsilanti stimmen. | ||
| Ralf Lang |
Die Linke hat kein Interesse an dem Signal "Mehrheiten mit der Linken scheitern schon im Ansatz". Und im Zweifelsfall will sie lieber aktiv Ypsilanti dafür bedrängen, dass sie inhaltlich von Versprechen weggeht, die sie mit der Linken erfüllen könnte, als dass sie Ypsilanti vor der Tat demoliert sieht. | ||
| Jo (Unregistrierter Gast) |
@Thomas Frings, Markus P. Bis auf Bezeichnungen seit Ihr Euch doch einig. Der gewählte aber nicht bestätigte MP(-Kandidat) darf gar nichts. Der bisherige MP kann solange weiterregieren. | ||
| Ralf Arnemann |
@Markus: > Ich würde mir keine Aussage über die Aussichten > des Linksblockes zutrauen für den Fall, dass man > vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit DIE LINKE > nicht kategorisch ausgeschlossen hätte. Man kann doch klar sagen, daß es bei Ankündigung eines Linksblocks vor der Wahl auf jeden Fall WENIGER Stimmen für diesen gegeben hätte. Es hat ja schließlich seinen Grund, daß Ypsilanti (gegen ihre eigene Überzeugung) die Absage so klar formuliert hat - sie wollte damit das SPD-Wahlergebnis verbessern. Und auch bei der Linken ist zu erwarten, daß einige Wähler, denen eher nach klarer Systemopposition ist, lieber zu Hause geblieben wären als eine SPD-Steigbügelhalter-Partei zu unterstützen. Wie stark beide Effekte gewesen wären ist natürlich völlig offen. Vielleicht wären diese so klein gewesen, daß es trotzdem zur rot/rot/grünen Mehrheit reicht. Aber auf jeden Fall wäre das Ergebnis schlechter gewesen. Daß die SPD derzeit in den Umfragen so abstürzt ist ein zusätzliches Indiz, obwohl hier natürlich der Wortbruch selber und der parteiinterne Streit die Hauptursache sind. | ||
| Ralf Arnemann |
@Ralf L: > Die Linke hat kein Interesse an dem Signal > "Mehrheiten mit der Linken scheitern schon > im Ansatz". Das ist natürlich ein wichtiges Argument. Andererseits hat die Linke (im Osten) ja grundsätzlich in diversen Koalitionen bewiesen, daß sie mitregieren kann. Und in der aktuellen Situation würde die Schuld eindeutig bei der SPD gesehen werden, die Linke könnte sich da fein raushalten. Natürlich ist das von mir skizzierte Szenario reine Spekulation mit keiner sehr hohen Wahrscheinlichkeit. Aber man sollte schon bedenken, daß der Landesverband Hessen ein Chaotenhaufen ist, in dem eigentlich die Fundis im Sinne von Totalopposition die Mehrheit haben. Da dominieren Leute, die seit Jahrzehnten politische Arbeit im Sinne von "gegen alles" treiben und überhaupt nicht gewohnt sind, mal eine unpopuläre Maßnahme mitzuverantworten. Und 5,1% ist nun einmal ein Wahlergebnis, das verlockt nicht zu Abenteuern, bei denen man Wählergruppen abschrecken könnte. Eine solide Opposition, am besten gegen eine große Koalition mit SPD-Juniorpartner, wäre ideal um diese Truppe zusammenzuhalten und zu stärken. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ Markus: Hätte Ypsilanti vor der Wahl offen die Wahrheit gesagt, wäre folgendes passiert: Erstens: Die SPD hätte Wähler verloren. (Das ist ja genau der Grund, warum Y. das eben nicht vor der Wahl gesagt hat!). Zweitens: Die CDU hätte viel besser mobilisieren können. Mit dem Wahlkampfthema "Linksfront verhindern" hätte die CDU noch den letzten Konservativen an die Wahlurne getrieben. Übrigens scheinen auch (cum grana salis) die Meinungsumfragen diese Aussage zu unterstützen. Siehe z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539418,00.html. SPD verliert demnach 4%, dafür gewinnen CDU und PDS je 2%. (Übrigens halten demnach gerade noch 6% der Bundesbürger Kurt Beck für "glaubwürdig". Gerade für einen biederen Mann wie Beck, der außer seiner Bodenständigkeit wenig in die Waagschale werfen kann, ist das eigentlich schon fast ein politisches Todesurteil). Ob die beiden Effekte gereicht hätten die Mehrheiten zu drehen ist natürlich reine Spekulation. Aber es scheint mir eine unkorrekte Interpretaion der Einzelergebnisse von SPD, Grüne und PDS uu sein, dass eine Mehrheit der Wähler Rot-Rot-Grün wolle. | ||
| Beobachter (Unregistrierter Gast) |
"Aber man sollte schon bedenken, daß der Landesverband Hessen ein Chaotenhaufen ist, in dem eigentlich die Fundis im Sinne von Totalopposition die Mehrheit haben." Da haben PDS und FDP ja so einiges gemeinsam. Anders als "Totalopposition" kann man das Verhalten von Herrn Hahn nicht bezeichnen. | ||
| Flann (Unregistrierter Gast) |
Ralf Arnemann schrieb: >Und das setzt sich jetzt fort mit der Behauptung, was auf Länderebene ginge, wäre auf Bundesebene völlig ausgeschlossen. >Da ist doch der nächste Wortbruch vorprogrammiert, diese Festlegung glaubt der SPD kein Mensch mehr und sie wird sich damit nur weiteren Ärger einhandeln. Aufgrund der Tatsache, dass es sich beim Bundesrat um ein Bundesorgan handelt, ist die Bundesebene schon jetzt in erheblichem Maße von SPD-LIN-Kooperationen betroffen, denn es gibt im Osten Landesregierungen, an denen die LIN als Koalitionspartner beteiligt ist. Wenn jetzt im Westen noch eine Minderheitsregierung hinzukommt, die für eine Landes-Gesetzgebung (z. B. die Verabschiedung des Haushaltes) auf Zustimmung durch die LIN angewiesen ist, wird die Bundesebene wieder ein Stückchen weiter freigegeben, denn es kann/wird da zu Vereinbarungen z. B. bzgl. Stimmenthaltung des Landes im Bundesrat kommen. Die Bundesebene könnte die SPD nur dann wirksam (und für die Zukunft glaubwürdig) ausschließen, indem sie Kooperationen mit der LIN auf die Kommunalebene beschränkt. | ||
| mma |
Wie sieht es eigentlich mit Wählern aus, die die SPD gewählt haben, gerade weil sie geglaubt haben, sie werde mit der Linkspartei kooperieren - so nach dem Motto "Sonst kommt als Alternative ja nur noch eine große Koalition in Frage, und mit der CDU, das fänd ich noch schlimmer". Kommen die in den Berechnungen auch vor? | ||
| mma |
("Wieso denn? Ypsilanti ist doch gar nicht auf die angewisen." "Das ist eindeutig eine Lüge, was gäbe es hier überhaupt zu diskutieren, wenn das so wäre?") Das Wort Lüge ist ja wohl in diesem Thread hier allzu abgedroschen, dass man es noch als Beleidigung auffassen müsste. Aber was heißt das denn nun, wenn Die Linke um der Provokation und Machtdemonstration willen tatsächlich Y. wählt, ansonsten aber gar keine dauerhafte Tolerierung anstrebt, etwa da sie ihre eigenen SPD-hassenden Wähler nicht vor den Kopf stoßen möchte. In welcher Form ist Y. dann tatsächlich auf diese Partei "angewiesen"? | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Interessanter Artikel aus der WELT. "IDEOLOGIE" -So will die LINKE das Geld neu verteilen. http://www.welt.de/politik/article1759105/So_will_die_Linke_das_Geld_neu_verteilen.html | ||
| Bernhard Nowak |
05. März 2008 Die Versuche der hessischen CDU, eine große Koalition statt einer rot-grünen Minderheitsregierung auf den Weg zu bringen, sind gestern gescheitert. Vertreter von Union und Sozialdemokraten erklärten nach einem Treffen der Parteispitzen in Wiesbaden, ein solches Bündnis sei nicht machbar. Es sei eine Illusion zu glauben, die politischen Vorstellungen der beiden Parteien seien miteinander vereinbar, sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. „Es passt nicht zusammen.“ CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg äußerte hingegen die Ansicht, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti sei gar nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit gewesen. „Sinnvoller wären Sondierungsgespräche mit der CDU vor einer Festlegung auf eine Minderheitsregierung gewesen.“ Schmitt beklagte, dass die CDU trotz ihrer „krachenden Wahlniederlage“ am Führungsanspruch von Ministerpräsident Roland Koch festhalte. Die SPD solle in einer großen Koalition lediglich „Juniorpartner von Herrn Koch“ werden. Vertreter der beiden Parteien unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Koch und Ypsilanti waren gestern in der Dienstvilla des Ministerpräsidenten für gut eine Stunde zusammengetroffen. Am Tag zuvor hatte Ypsilanti angekündigt, sie strebe eine rot-grüne Minderheitsregierung an, die von der Partei „Die Linke“ toleriert werde. Schmitt würdigte im Anschluss an das gestrige Treffen die Bereitschaft der Christlichen Demokraten zu inhaltlichen Gesprächen. Die FDP habe sich nur verweigert. „Die CDU hat sich immerhin mehr bewegt als die FDP“, sagte Schmitt. Boddenberg lehnte ein abermaliges Treffen mit den Sozialdemokraten ab, solange diese Gespräche mit den Grünen über eine Minderheitsregierung führten. „Es wird keine Koalition mit den Linken geben“ Ministerpräsident Koch warnte SPD und Grüne in einem Interview mit dieser Zeitung, „sich mit den ehemaligen Gefängnisaufsehern in eine Partnerschaft zu begeben“. Die „Linke“ mit ihrem Gesellschaftsbild des Kollektivs könne aus seiner Sicht gerade für eine aus der Bürgerrechtsbewegung hervorgegangene Partei des Individuums wie die Grünen kein akzeptabler Partner sein. „Die Linkspartei ist um Meilen weiter von den Grünen entfernt als die CDU.“ Ypsilanti will mit den „Linken“ nicht nur über ihre Wahl und die ihres Kabinetts in der konstituierenden Sitzung am 5. April sprechen, sondern auch über Inhalte. Es müsse sicher sein, dass die für die SPD wichtigen Projekte auch durchgesetzt werden könnten, sagte sie am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Es wird keine Koalition mit den Linken geben, aber man muss sich auf bestimmte Absprachen verlassen können.“ Zum Thema Hessen: SPD und CDU sprechen noch einmal miteinander Die Kapitulation der SPD Ihr Wort bricht Ypsilanti in Raum 307 W Ähnlich argumentierte Generalsekretär Schmitt. „Ein paar Sicherungen sind schon nötig.“ Die „Linke“ solle auch nicht drauf spekulieren, sie könne ausschließlich ihr genehme Beschlüsse mittragen und sich dann beispielsweise beim Beschluss über den Landeshaushalt ihrer Verantwortung entziehen. „Eine reine Rosinenpickerei kann es nicht geben.“ Auch in der eigenen Fraktion muss Ypsilanti aber offenbar noch Überzeugungsarbeit leisten. Gestern sagte ein Fraktionsmitglied, dass so mancher Abgeordnete „Bauchschmerzen“ ob der Hinwendung zur „Linken“ habe, ein anderer Sozialdemokrat sprach gar von einer „Katastrophe“. Generalsekretär Schmitt gab zu, dass es in der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag keine Abstimmung über die Pläne für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei gegeben habe. Auf die Frage der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Ypsilanti, ob die Abgeordneten bereit seien, nach einem entsprechenden Parteitagsbeschluss einen solchen Weg zu gehen, habe sich jedoch kein Widerspruch geregt. „Da ist überall genickt worden.“ „Nicht alles auf den Kopf stellen“ Ministerpräsident Koch deutete im Gespräch mit dieser Zeitung an, dass sich für die Besetzung des Landtagspräsidiums in der konstituierenden Sitzung am 5. April eine Kompromisslösung abzeichne, bei der der bisherige Parlamentspräsident Norbert Kartmann dieses Amt auch in der nächsten Legislaturperiode innehätte. „In dieser Frage gibt es Chancen auf Verständigung“, sagte Koch. „Zumindest habe ich in den Parteiengesprächen den Eindruck gewonnen, dass man nicht alles auf den Kopf stellen will.“ Im Landtag verfügen CDU und SPD über jeweils 42 Sitze, doch gibt es einen Präzedenzfall, wonach bei einer solchen Konstellation die Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt, die bei der Wahl stärkste Partei geworden ist. Am 27. Januar war das mit gut 3500 Stimmen Vorsprung die CDU. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen wird es am Ende auch um Personen gehen. Das zur Landtagswahl von der SPD präsentierte „Zukunftsteam“ zählt neben Parteichefin Ypsilanti als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin elf weitere Anwärter. Die Zahl der Minister soll nach Angaben Ypsilantis aber nicht größer sein als im derzeitigen Kabinett Koch; ihm gehören zehn Minister an. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, ist als Minister für Umwelt und Wirtschaft vorgesehen, der derzeit für die oberste finnische Bildungsbehörde in Helsinki arbeitende und parteilose Rainer Domisch als Kultusminister und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter als Innenminister. Für das Amt des Finanzministers hat Ypsilanti den parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Fraktion, Reinhard Kahl, vorgeschlagen, als Justizministerin die Abgeordnete Nancy Faeser. Al-Wazir und Schulz-Asche als Ministerkandidaten Der Landtagsparlamentarier und SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt soll nach dem Willen Ypsilantis Chef der Staatskanzlei werden, für weitere Ressorts wurden die SPD-Abgeordneten Petra Fuhrmann (Soziales und Arbeit), Judith Pauly-Bender (Frauen) und Gernot Grumbach (Wissenschaft und Kunst) genannt. Der nordhessische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth gehört dem Schattenkabinett als potentieller Minister für Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung an, die Juristin Margaretha Sudhof, die derzeit als Referentin des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Peter Struck, arbeitet, ist für die Themen Europa und Integration zuständig. Für die Grünen gelten deren Partei- und Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir und die neben Al-Wazir an der Spitze des Landesverbands stehende Abgeordnete Kordula Schulz-Asche als Ministerkandidaten. Al-Wazir wird Interesse am Umweltressort nachgesagt, Schulz-Asche käme als Sozialministerin in Betracht. Ein Superministerium für Umwelt und Wirtschaft, wie Ypsilanti es für Hermann Scheer vorgesehen hat, wird es in einer rot-grünen Minderheitsregierung wohl kaum geben. Grünen-Chef Al-Wazir hat in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Verschmelzung der Kompetenzen für Wirtschaft und Umwelt nicht für sinnvoll hält. Text: F.A.Z. Bildmaterial: picture-alliance/ dpa Quelle: www.faz.de | ||
| Bernhard Nowak |
Regierungsbildung Große Koalition vom Tisch Es bleibt bei der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Eine Große Koalition wird es definitiv nicht geben. Das ist das Ergebnis eines Treffens von CDU und SPD in Wiesbaden. Aus Sicht der hessischen SPD ist eine Große Koalition mit der CDU nicht machbar. "Es passt nicht zusammen", sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden nach einem Sondierungsgespräch der Führungen beider Parteien. Die CDU halte trotz der "krachenden Wahlniederlage" am Führungsanspruch von Ministerpräsident Roland Koch fest. Die SPD solle lediglich "Juniorpartner von Herrn Koch" werden. Dies sei "unannehmbar", so Schmitt, da Koch für "gesellschaftliche Spaltung, für Auslese statt Förderung und eine Politik des sozialpolitischen Brecheisens" stehe. Schmitt würdigte indes, dass die Christdemokraten sich zu inhaltlichen Gesprächen bereiterklärt hätten. Die FDP habe sich nur verweigert. Koch: Ypsilanti ist Lichtjahre von Bundes-SPD entfernt CDU erklärt Gespräche mit SPD für gescheitert (hessen aktuell, 05.03.2008) Walter Krauss berichtet aus Wiesbaden (hr, 05.03.2008) Auch die CDU sieht das Gespräch mit der SPD über eine Regierungsbildung als gescheitert an. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti sei zu keinem Zeitpunkt zu ernsthaften Verhandlungen bereit gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg nach dem Treffen in Wiesbaden. Ministerpräsident Roland Koch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag), die CDU sei SPD und Grünen gegenüber zu Konzessionen bereit gewesen. Die beiden Parteien hätten die Möglichkeit von Koalitionsbildungen ohne die Linke aber nicht ausgelotet. Die Hessen-SPD gehe "einen gefährlichen Weg", weil sie die "persönlichen Ambitionen der Ministerpräsidentenkandidatin" sonst nicht verwirklichen könne. Ypsilanti, so Koch, habe sich "Lichtjahre" von der Linie der Bundes-SPD enfernt. Koch betonte, eine Große Koalition sei nicht an seiner Person, sondern an den politischen Positionen gescheitert. "Das, was ich an konservativen Ansichten in der CDU vertrete, gefällt der SPD nicht", so Koch in der FAZ. Solange die SPD mit den Grünen über eine Minderheitsregierung verhandele, sei die CDU nicht zu weiteren Gesprächen bereit. Ypsilanti setzt auf wechselnde Mehrheiten SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hatte sich am Dienstag für Koalitionsgespräche mit den Grünen ausgesprochen und angekündigt sich notfalls auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Linken-Chef Ulrich Wilken sagte in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe), die SPD könne sich bei der Wahl auf die Stimmmen der Linken verlassen. "Diese Stimmen gibt es ohne Einschränkung". In einer Minderheitsregierung will die SPD-Chefin aber vor allem auf wechselnde Mehrheiten setzen: "Wir werden als Minderheitsregierung versuchen, Mehrheiten zu organisieren, das kann mit der FDP sein, mit der CDU und mit der Linken." Zu konkreten Gesprächen mit allen Beteiligten solle es schon in dieser Woche kommen. Ypsilantis Definition von "Links" Was ist "Links"? Eine "zeitgemäße Form gesellschaftlicher Solidarität", meint die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. In einem Grundsatzpapier, das die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer neuen Ausgabe dokumentiert, spricht sich Ypsilanti für eine Neudefinition des Begriffs aus. Sie grenzt sich dabei von der Partei "Die Linke" ebenso ab wie von neoliberalen Strömungen. Die Linke behaupte Veränderungswillen, halte jedoch neue gestalterische Entwürfe für überflüssig, kritisiert die SPD-Landesvorsitzende. Zu einer "linken" Politik gehören nach Ypsilanti die Besteuerung überdurchschnittlicher Vermögen, die Förderung erneuerbarer Energien und eine umfassende Bildung, die nicht nur auf wirtschaftliche Verwertung fixiert sei. Eine deutliche Absage erteilt Ypsilanti dem Neoliberalismus, dem nicht nur Politiker der Mitte erlegen seien. Das neoliberale Gesellschaftsbild gebe den Menschen "keine Heimat", so Ypsilanti. Dem setze sie das "Projekt einer Sozialen Moderne" entgegen, das den Begriff "Links" neu definiere. Quelle: www.hr-online.de | ||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Was Andrea hier zur Definition der neuen Linken sagt, gefällt mir persönlich. Sie nennt hier drei Punkte, die auch mir sehr wichtig sind, und das in genau der Form, wie ich sie mir vorstellen würde. Diese Ansichten sollte sich auch die Bundes-SPD zu eigen machen und wieder vom neoliberalen Schröder-Kurs abkommen. Deswegen freue ich mich auch, dass es nun keine Koalition geben wird, in der diese Ansichten durch FDP oder CDU “verunreinigt” sind. Die Linkspartei mag zwar viele unrealistische und kontraproduktive Ansichten haben, z.T. aus populistischen, z.T. aus sachlichen Gründen, aber ich glaube, dass diese sich weder in einer Tolerierung noch in einer Koalition von/mit Rot-Grün auswirken würden. Für mich dient sie vor allem dazu, den linken Flügel und die linke Richtung innerhalb der SPD zu fördern und zu stabilisieren. Im übrigen gehöre ich bedingt zu den Wählern, die mma genannt hat: Hätte ich die SPD gewählt, so hätte ich sie gerade in der Hoffnung gewählt, sie könnte/müsste eine Koalition mit der Linkspartei eingehen. Die Grünen oder die Linkspartei hätte ich aus demselben Grund gewählt. Tatsächlich habe ich aber (gewiss durch den Einfluss dieser Internetseite) diesmal gegen das Wahlsystem opponiert und mit der Landesstimme bewusst eine Partei gewählt, die nicht die Sperrklausen überwinden würde/überwunden hat, auch wenn mich dieser Schritt viel überwindung gekostet hat. Meine WK-Stimme habe ich zwar opportunistisch (aber auch, weil mir der Kandidat gefiel) einer der beiden großen Parteien gegeben (welche wohl?), aber sie ging verloren. Somit war mein effektives Stimmgewicht bei dieser LT-Wahl Null.  Am Rande möchte ich hierbei auch mal der immer wieder geäußerten Ansicht widersprechen, Wähler würden nur Parteien und keine Koalitionen wählen. Beim größeren Teil der Wahlen in meinem bisherigen Wählerdasein habe ich stets den von mir gewünschten Koalitionspartner der SPD gewählt. Und ich bin da sicher nicht alleine. Ich bin nämlich überzeugter Anhänger der Kompromiss-Demokratie. Markus | ||
| Thomas Frings |
"Aber was heißt das denn nun, wenn Die Linke um der Provokation und Machtdemonstration willen tatsächlich Y. wählt, ansonsten aber gar keine dauerhafte Tolerierung anstrebt, etwa da sie ihre eigenen SPD-hassenden Wähler nicht vor den Kopf stoßen möchte. In welcher Form ist Y. dann tatsächlich auf diese Partei "angewiesen"?" Ohne die Linkspartei wird Ypsilanti GAR NICHTS (außer vielleicht völlig Unumstrittenes) im Landtag beschließen können, CDU und FDP würden Rot-Grün immer überstimmen. Ich glaube, ich muß hier nicht erläutern, daß Ypsilanti z.B. für ihre Bildungspolitik niemals auch nur eine Stimme von CDU oder FDP bekommt. Daß sie die Linkspartei braucht, ist offensichtlich. Diese kann sich eine Totalblockade auch gar nicht leisten, das ist den eigenen Wählern nicht vermittelbar. Aber natürlich kann sich die Linkspartei im Einzelfall mal quer legen. Dann wird aber eher ein entsprechendes Gesetz zurückgezogen oder erst gar nicht eingebracht statt den Streit offen auszutragen, denn da kann Rot-Grün nur verlieren, CDU und FDP werden Ypsilanti sicher nicht helfen, die warten doch nur auf die Gelegenheit ihr eine Niederlage beizubringen. | ||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
@Ralf A., Florian Ok, vielleicht habe ich mir das etwas schöngeredet. Dennoch kann auch ich nicht sicher feststellen, was am Ende bei rausgekommen wäre. Für mich bleiben aber nur zwei Einflüsse als wesentlich übrig: Die stärkere Mobilisierung der konservativ-liberalen Wähler und eine mögliche Enthaltung von SPD-Wählern. Aber es bleiben noch die Fragen, inwiefern CDU-Wähler nur zur Unterstützung einer GroKo und FDP-Wähler nur zur Verhinderung einer GroKo wählen gegangen sind, und wie sich Darstellung und Ansehen von Rot und Rot dynamisch zwischen Bekanntgabe ihrer möglichen Zusammenarbeit und Wahl entwickelt hätten. Was ich noch klären will: Ich entnehme der Mehrheit eines Linksblockes nicht den individuellen Willen des Wählers, Rot-Rot-Grün zu haben. Ich unterscheide zwischen dem Wählerwillen und dem Wählerauftrag, man könnte auch sagen, zwischen dem individuellen und (wahl-)systemischen Wählerwillen. Ich rede hier immer vom systemischen Wählerwillen, wenn ich vom Wählerauftrag rede. Das Wahlsystem gibt vor, wie das Verhältnis von individuellem Wählerwillen zum systemischen Wählerwillen im Körper eines gewählten Organes ist. In einem einfachen Mehrheitswahlsystem z.B. ist der systemische Wille immer (nur) der individuelle Wille der (relativen) Mehrheit der Wähler. In einem Verhältniswahlsystem existieren bewusst mehrere Willen neben- und durcheinander im Organ, von denen sich dann einer durchsetzt. Daher kann man sich darüber streiten, ob der Wille der sich (im Organ) effektiv durchsetzt oder ein anderer (soz.: der sich hätte durchsetzten sollen) der eigentliche systemische Wählerwille sei. So oder so hat das im Allg. nichts mehr mit dem individuellen Wählerwillen zu tun. Ich persönlich halte jenen systemischen Wählerwillen für den eigentlichsten oder natürlichsten, der am ehesten dem effektiv sich durchgesetzt haben werdenden in einer theoretischen direkten Demokratie (Basisdemokratie) entspricht. Am einfachsten kann man sich diese theoretische Basisdemokratie vorstellen, indem man den LT als Volk einer kleinen Polis betrachtet und den (vermeintlichen) individuellen Wählerwillen der realen hessischen Wähler proportional auf die Einwohner dieser Polis verteilt. (Man kann sich auch die tatsächlichen Wähler vorstellen, die die Mittel hätten, eine funktionierende Basisdemokratie zu führen. Oder irgendwas Vergleichbares.) Man kann natürlich nur über den Wählerwillen der tatsächlichen Wähler spekulieren, um daraus Rückschlüsse auf die Verteilung der Willen im hypothetischen Polisvolk zu ziehen. Diese direkten Parlamentarier sind nun nicht mehr gewählt und müssen sich auch nicht einer Partei gegenüber verantworten, sie stehen nur noch für sich. Es wird sich aber eine natürliche Fraktionsbildung und -disziplin ergeben. Diese Fraktionen bestehen natürlich jeweils aus den Parlamentariern, denen wir den Wählerwillen der realen Wähler der jeweiligen Partei zugewiesen haben, so dass sich dieselben Fraktionen wie im LT ergeben. (In der Vorstellung einer Basisdemokratie unter den realen Wählern bestehen die Fraktionen dann aus den jeweiligen Wählern dieser Fraktionen.) Selbstverständlich gehen wir auch davon aus, dass die Demokratie in dieser Polis analog zu den Regeln des LTes bzw. der hessischen Verfassung funktionierte. Dazu muss man sich auch irgendwie vorstellen, dass sich der Wille der hypothetischen Parlamentarier fünf Jahre (oder bis zur realen vorgezogenen Neuwahl) nicht ändert (oder nur in sehr seltenen Fällen, wie beim realen Fraktionsaustritt), weil sich im realen LT ja auch fünf Jahre die Fraktionen nicht ändern können. Meine Idee ist nun, dass sich in diesem Szenario (also ohne Wahltaktik und Parteiverantwortlichkeit) eine rot-rot-grüne Koalition herausgebildet hätte. Erstens hätte diese Koalition die nötige Mehrheit gehabt, zweitens hätte in dieser Koaltion jeweils ein Großteil der Mitglieder der einzelnen Fraktionen maximal seine Wünsche verwirklichen können. Zusammen mit der angenommenen Fraktionsdisziplin hätte sich so nur Rot-Rot-Grün ergeben können. Gruß Markus | ||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
@Thomas Frings Ich halte dein Szenario auch für das wahrscheinlichste. Ich habe ja oben schon ausgeführt, warum eine Tolerierung von Rot-Grün durch Enthaltung von DIE LINKE landtagstechnisch gar nicht möglich ist. Zusammen mit deinem Einwand, dass bei einer Regierung von Rot-Grün mit wechselnden Mehrheiten Mehrheiten unter Beteiligung von CDU und/oder FDP so gut wie nicht in Frage kommen, bleiben für die verschiedenen Mehrheiten, zwischen denen Rot-Grün dann “wechseln” kann, folgende Möglichkeiten: Rot-Rot-Grün und… – gar nichts. Zusätzlich bin ich der Meinung, eine “aktive Tolerierung” durch DIE LINKE (also durch Mitbeschließen der rot-grünen Anträge) zusammen mit sog. “ein paar Absprachen” ist nichts anderes als eine weichzeichnerische, populäre Umschreibung für eine spezielle Form der Koalition mit der Linkspartei. Wo das Kind schon mal ins Wasser gefallen ist, sollen sie's auch richtig machen. Wenn die Zusammenarbeit in einer Nicht-Koalition jetzt gut funktioniert, hat man nach der nächsten Wahl (soweit die Option vorhanden ist) schon wieder das Problem, den Schritt in eine Koalition zu rechtfertigen, da ja die erfolgreiche Politik bis dahin einer Nicht-Koalition zugerechnet würde. (Zumindest würde das der politische Gegner so verkaufen.) Würde die nicht-koalitionäre Zusammenarbeit aber schiefgehen, so würde man denselben Ansehensschaden erleiden, wie in einer echten Koalition. Markus | ||
| Ralf Arnemann |
@Markus: > Für mich bleiben aber nur zwei Einflüsse als > wesentlich übrig: Die stärkere Mobilisierung > der konservativ-liberalen Wähler und eine > mögliche Enthaltung von SPD-Wählern. Da fehlt eine ganz wesentliche Gruppe: Mittewähler, die beim letzten Mal (oder die letzten beiden Male) CDU gewählt haben, diesmal aber zur SPD umgeschwenkt sind. Weil sie halt mit verschiedenen Punkten der Regierungspolitik unzufrieden waren, z. B. im Bildungsbereich. Die versprachen sich die von Ypsilanti versprochenen Verbesserungen, ohne die "Gefahr" eines grundlegenden Wechsels, schließlich hatten sie Ypsilantis "Garantie", nicht mit den Linken zusammen zu gehen. Man kann schon davon ausgehen, daß die meisten dieser Wähler CDU/FDP gewählt hätten, wenn VOR der Wahl das Linksbündnis angekündigt worden wäre. Man kann jetzt müßig spekulieren, ob diese Gruppe (zusammen mit den anderen Effekten) die Mehrheit gekippt hätte (ich persönlich glaube das, aber keiner kann das beweisen oder widerlegen). Auf jeden Fall aber hat das Linksbündnis keine ehrliche Mehrheit im Parlament, da es seine Mandate in dieser Zahl nur durch Ypsilantis Lüge erringen konnte. | ||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Interessant ist ja, dass es im Wahlkampf nur möglich war, mehr Stimmen für jegliche Art von SPD-geführter oder wenigstens SPD-gestützter Mehrheit zu gewinnen, indem man eine Koalition mit DIE LINKE möglichst kategorisch ausschloss. Man könnte also auch sagen, die SPD hatte gar keine andere Wahl, als zu Lügen, und zwar gegenüber jeglichern ihrer Wähler, egal welches Zusammenarbeitsmodell diese an sich präferierten, da diese ja letztlich doch eine irgendwie geartete Beteiligung der SPD haben wollten. Wenn es also nur diese Möglichkeit gab, so paradox oder wahrheitsuntreu sie sein mag, hätte dann die SPD anders Handeln können? Gruß Markus | ||
| Ralf Arnemann |
> die SPD hatte gar keine andere Wahl, als zu Lügen Das kommt jetzt sehr darauf an, welche Prioritäten man setzt. Ob man also Machtgewinn für so absolut wichtig hält, daß alles erlaubt ist, um das zu erreichen. Normalerweise ist man in einer Demokratie nicht dieser Meinung, alleine der Respekt vor den demokratischen Regeln muß da wichtiger sein als bloßer Machtgewinn. Und auch wenn man völlig skrupellos ist, ist die Lügenstrategie nur mäßig empfehlenswert. Was man vielleicht kurzfristig gewinnt, verliert man langfristig. Und man sieht ja schon an den Debatten über die Frage, ob Ypsilanti die geheime Wahl schafft, wie riskant und brüchig das als Strategie ist. Die eigentliche Forderung an die SPD müßte derzeit sein, sich den Kurswechsel per Neuwahl bestätigen zu lassen (wie das 1983 auf Bundesebene geschah). Eine Neuwahl mit den alten Koalitionsaussagen wäre lächerlich gewesen, so eine Art "wir wählen solange, wie es paßt". Aber die SPD hätte sehr wohl sagen können: Das Wahlergebnis mit den alten Festlegungen hat uns alle in eine Sackgasse gebracht. Also ändern wir diese Aussagen und dann hat der Wähler die ehrliche Wahl zwischen den Alternativen Linksbündnis und schwarz/gelb. Wenn es wirklich die inhaltliche Mehrheit gibt, die Ypsilanti behauptet, würde sie diese Wahl gewinnen. Und keiner könnte mehr von Wortbruch reden - die Sache wäre fair und legitimiert. Daß sie diese Neuwahl nicht viel, sagt eigentlich schon alles ... |
