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 Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Sorry, Florian, so übersichtlich ist der Fall nicht. Und deine Idee (die auch von Bernhard oben formuliert wurde), dass Andrea mit den alten Ministern regiert, lässt sich aus der Verfassung nicht ableiten, wie ich oben schon gezeigt habe. Du und einige andere hier müsst einfach zwischen amtieren und Geschäfte führen unterscheiden. Ich weiß nicht, wie das andernorts ist, aber lt. hessischer Verfassung kann der MP amtieren, ohne jedoch die Geschäftsfähigkeit zu haben. Wenn man diese Unterscheidung berücksichtigt, sieht man auch den Fehler in Marcs Schlussfolgerung. Dein Argument mit den zwei Bundeskanzlern, 1200 Abgeordneten, President elect etc. ist in Grunde richtig, hier aber nicht zutreffend. Richtig ist, dass es immer nur einen MP gibt. Bis natürlich auf den außerordentlichen, theoretischen Fall, den ich beschrieben habe, dass Exekutive und Judikative gegen die Legislative agieren. Ums nochmal klar zu machen, will ich auch mal einen einen Ablaufplan aufstellen, wie's meiner Meinung nach gehen sollte (in unserem 2-MP-Szenario):
Gruß Markus | ||
| Philipp Wälchli |
Man sollte das Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der hessischen Landesregierung beachten. Dort ist festgelegt, dass der Ministerpräsident und die Minister jeweils für ganze Monate im voraus bezahlt werden. Als erster und letzter Monat gilt jeweils der Kalendermonat, in dem sie ihr Amt faktisch antreten bzw. niederlegen. Im Falle der Geschäftsführung erhalten sie die Bezüge weiter bis und mit dem Kalendermonat, in dem sie faktisch die Geschäftsführung aufgeben. Somit kann es auch vorkommen, dass zwei vollständige Landesregierungen für denselben Monat volle Bezüge erhalten, nämlich immer dann, wenn die gesamte Regierungsmannschaft im Laufe eines Monata wechselt, wie es bei der Geschäftsführung der Fall ist. Somit gibt es mindestens besoldungsrechtlich "zwei" Ministerpräsidenten, jeweils "zwei" Ressort-Minister usw. | ||
| Ralf Arnemann |
Die Diskussion über den Spezialfall mit den "zwei MPs" möchte ich nicht mehr weiterführen. Markus hat das m. E. sehr überzeugend dargestellt, ansonsten bleiben wir halt beim Dissens. Das Interview ist sehr interessant und zeigt gewisse Facetten von Ypsilanti in entlarvender Weise. > Und ich habe eine Zusammenarbeit > ausgeschlossen, weil ich überzeugt war, dass > die FDP sich zu einer Ampelkoalition bewegt, Also eine rein taktische Entscheidung - basierend auf einer recht weltfremden Erwartungshaltung. Und verlogen: Denn wenn nur das die Ablehnung begründet hätte - dann könnte sie ja jetzt ganz normal mit den Linken sprechen und koalieren. Tut sie aber nicht. Es gibt also deutlich mehr Ablehnungsgründe gegenüber den Linken als nur das Gefühl, man bräuchte sie wg. FDP nicht. Aber diese Gründe verschweigt sie. > Wenn eine Partei 12 Prozentpunkte verliert, > dann halte ich es für verwegen, wegen 3000 > Stimmen mehr zu sagen, wir regieren weiter. Was natürlich inhaltlich Quatsch ist. Sollte die CSU in Bayern 12 Prozent verlieren, wird sie mit voller demokratischer Legitimation weiter regieren. Verlorene oder gewonnen Prozente mögen dem Ego schmeicheln, relevant sind aber nur die neuen Zahlen. Und kaum wird sie auf das SPD-Ergebnis angesprochen, dreht sie sich, da heißt es dann: > Aber es geht um die Mehrheit im Parlament, ... Eben. Und die haben BEIDE Parteien nicht. Daraus läßt sich kein "Wählerauftrag" konstruieren. Einwand des Interviewers: > Die Leute haben aber auch die Linke gewählt, > weil sie mit der SPD nichts anfangen konnten. Antwort Y: > ... Dann stellen Sie fest, dass sie in Hessen > die Hürde nur knapp genommen hat. Was soll denn dieser Dummfug? Was hat denn das knappe Reinkommen mit der Motivation der Links-Wähler zu tun? > Ich kenne diese Vorbehalte nicht. Ich habe > nicht mit der Linken geredet. Tja. Wer nicht mit den Leuten redet, und deren Vorbehalte nicht kennt - der kann doch nicht blind davon ausgehen, daß die komplett wie gewünscht abstimmen? Da gibt es jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist Ypsilanti naiv und nicht in der Lage, wichtige Entscheidungen auch professionell vorzubereiten. Oder aber sie hat sehr wohl schon mit den Linken gesprochen und lügt hier. > Wenn die CDU einsieht, dass wir die Wahl > gewonnen haben ... Das ist einfach kindisch, aber ... > ... und die Regierungschefin stellen, ... nur so kann sie ihren persönlichen Karriereehrgeiz noch begründen. > Da wundere ich mich über das Schweigen der > Wirtschaft gegenüber der FDP. Der Wirtschaft ist halt ein passiver Koch lieber als eine aktive Ypsilanti ... Na ja, man kann diese Frau wirklich nicht ernst nehmen. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
und wie sieht es mit Dienstwagen aus??? Ich glaub jetzt schweifen wir so langsam aber sicher ab..... | ||
| Bernhard Nowak |
Nach wie vor teile ich in der Frage der "zwei Ministerpräsidenten" Florians Auffassung. M.E. kann die neugewählte Ministerpräsidenten rechtlich - und es geht hier um eine staatsrechtliche Frage - nicht zum Rücktritt gezwungen werden, das neue Kabinett kann aber die Amtsgeschäfte nicht aufnehmen. Ernennungen sind auch nicht möglich, wenn der Landtag diese Neu-Ernennungen nicht absegnet. Politisch natürlich eine Blockade, die nur durch baldige Neuwahlen aufgehoben werden könnte. Staatsrechtlich teile ich aber Florians Ansicht, dass Koch bereits mit der erfolgreichen ersten Wahl von Frau Ypsilanti bereits "Polit-Renter" wäre. Aber nochmals: dies soll der Staatsgerichtshof entscheiden. Die Sache mit den Zwei-Ministerpräsidenten steht heute in der FAZ-Sonntagszeitung neben dem Ypsilanti-Interview nochmals drin und im Rhein-Main-Teil. Was das Ypsilanti-Interview angeht. Ich wundere mich schon, wie Frau Ypsilanti über diesen "Wortbruch" hinweggeht und - letztlich - Kochs üble Plakatkampagne: Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten wählen damit im Nachhinein "legitimiert." Ich sehe aber noch mehr in dem Interview. 1.) Wie ich schon sagte: Eine Große Koalition wird von Frau Ypsilanti nicht grundsätzlich aus inhaltlichen Gründen abgelehnt - dies kommt erst in zweiter Linie, sondern, weil die CDU als stärkste Partei nach wie vor den Anspruch aufrecht erhält, den Ministerpräsidenten zu stellen. Hier hat aber die CDU recht und nicht Frau Ypsilanti, denn es fehlen ihr, um den Anspruch wirklich stellen zu können, als stärkste Partei den Landtagspräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellen zu können, eben 0,2% der abgegebenen Stimmen. 2.) Auch wenn sich Frau Ypsilanti (wahrscheinlich wegen des Schicksals von Frau Simonis) wohl noch nicht "innerlich entschieden" haben sollte, ob sie bei der Wahl am 5. April 2008 als Ministerpräsidenten-Kandidatin antritt, so wird dies doch sehr wahrscheinlich. Darauf weist folgende Stelle hin: Es kann sein, dass Ministerpräsident Koch am 5. April geschäftsführend im Amt bleibt, wenn Sie nicht zur Wahl antreten. Wenn er im Amt bliebe, wäre das katastrophal, wäre politischer Stillstand, den sich dieses wirtschaftlich dynamische Land nicht leisten kann. Da wundere ich mich über das Schweigen der Wirtschaft gegenüber der FDP. Wenn Sie als Ultima Ratio eine rot-grüne Minderheitsregierung anstreben, die auf wechselnde Mehrheiten im Parlament setzt, aber vor allem von der Linken abhängt, ist diese Regierung dann auf fünf Jahre angelegt? Die Frage ist spekulativ, aber wenn es so käme: Ja, ganz klar. Sie agiert hier genauso wie R. Höppner es 1994 in Sachsen-Anhalt getan hat. Ein Zusammengehen mit der damaligen PDS - und heutigen Linkspartei - vor den Wahlen kategorisch ausschließen, nach den Wahlen umfallen und Neuwahlen zu vermeiden. Denn eines ist klar: Frau Ypsilanti scheut Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser. Wenn Frau Ypsilanti und ihr Kabinett durchkommen, dann wird es keine Neuwahlen geben, es sei denn, die Linkspartei läßt die rot-grüne Minderheitsregierung auflaufen (was sie aus machtpolitischen Gründen sicherlich nicht tun wird). Ich muss also meine Prognose korrigieren. Wenn Frau Ypsilanti durchkommt, wird es keine Neuwahlen geben. Und dass sie antreten wird, geht aus dem Teil des Interviews auch eindeutig hervor. Denn sie will eindeutig verhindern, hält es sogar für schlimm, wenn Koch geschäftsführend nach dem 5. April weiter im Amt bliebe. Insofern kann ich sogar die CDU verstehen, dass sie sich weigert, Koch fallen zu lassen (etwa zugunsten von Frau Roth), denn wie ich Frau Ypsilanti verstehe, scheint die SPD nach wie vor nicht - und immer weniger - bereit zu sein, der CDU eine Führungsrolle in einer großen Koalition überhaupt zuzugestehen. Warum soll dann die CDU auf Koch verzichten, wenn die SPD auch eine Frau Roth nicht mitwählen würde? Ich habe selten erlebt, dass so bewußt vor einer Wahl gelogen wird. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn niemand mehr zur Wahl geht. Allerdings halte ich auch das Verhalten der FDP für sehr unklug. Damit meine ich nicht, dass es letztlich keine Einigung mit SPD und Grünen gibt. Dies ist zu erwarten. Und auch, dass die FDP Angst hat, bei einer Ampel bei der nächsten Wahl unter der Sperrklausel zu landen, verstehe ich und auch das Argument, dass die FDP jederzeit durch die Linkspartei als "Partner" ersetzt werden könnte, kann ich nachvollziehen. Aber die brüske Art, mit der Herr Hahn jegliche Gespräche überhaupt ablehnt (auch Sondierungen), dies kann ich beim besten Willen nicht mehr nachvollziehen. Und hier muss ich dann schon sagen, dass ich das Gefühl habe, dass FDP und CDU (wenn sie aus diesen Gründen an Koch festhält und nicht deshalb, weil sie glaubt, die SPD wähle Frau Roth sowieso nicht) fast bewußt Frau Ypsilanti "ins Leere" laufen lassen wollen, also das tun, was Herr Koch ja vor der Wahl in Reden wollte, nämlich, dass eine linke Mehrheit im Landtag diese auch nutzen solle, weil sie sich dadurch bessere Chancen für die Bundestagswahl 2009 erhoffen. Also ganz unrecht hat Frau Ypsilanti aus meiner Sicht in diesem Teil des Interviews - in welchem sie die mangelnde Gesprächsbereitschaft der FDP beklagt - aber nicht. Noch etwas: es fällt auf, wie schlecht das Verhältnis zwischen Frau Ypsilanti und Herrn Walter ist. Fraktionschef soll er wohl keinesfalls werden. Da muss Frau Ypsilanti aber sehr aufpassen, denn dies wird die Bereitschaft von Herrn Walter, Frau Ypsilanti in geheimer Abstimmung seine Stimme zu geben (daran glaube ich sowieso nicht, m.E. kann sie höchstens mit 56 Landtagsstimmen rechnen) keinesfalls erhöhen. Also diese verbale Abkanzelung ihres Rivalen in diesem Interview war m.E. äußerst unklug. Soweit meine Einschätzung des Interviews. | ||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Zu den Wahllügen Also für mich war vor der Wahl klar, dass die Ablehnung einer Koalition mit DIE LINKE reine Taktik war: So sollte verhindert werden, dass die SPD-Wähler ein Stimmensplitting Rot-Dunkelrot vornehmen, was der SPD viele Stimmen hätte kosten können, da es in Hessen keine unausgeglichenen Überhangmandate gibt. (Nicht grundlos war mein e-Postfach voll von Aufrufen, beide Stimmen an die SPD zu geben.) Die Wahlkreisstimme ist für die Verhältnisse im LT irrelevant, sie ist wirklich nur eine Personalisierung. Viele Wähler verstehen das Wahlsystem aber nicht im Detail und denken, es reiche, wenn sie der SPD eine der zwei Stimmen geben. Daher kann es sich keine Partei leisten, durch Koalitionsaussagen die Wähler zu Stimmensplitting zu verleiten. Da mir das klar war, bin ich auch weder überrascht, noch enttäuscht. Genaugenommen bin ich überrascht von der Beharrlichkeit mit der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei immer noch vermieden wird. Das sieht fast so aus, als hätte man vor der Wahl ernsthaft vorgehabt, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Wenn das tatsächlich so wäre, müsste ich der SPD sogar Ehrlichkeit unterstellen, denn dann wäre das vor der Wahl ja gar keine Lüge gewesen, sondern nur Illisionismus oder Dummheit. Das wäre zwar auch nicht besonders schmeichelhaft, aber zumindest keine Lüge. Wie es ist, wer weiß das schon. So oder so bin ich schlimmstenfalls nicht-enttäuscht. Was ich zugeben muss, ist, dass ich bei einer MP-Direktwahl Andrea mittlerweile wohl nicht mehr wählen würde. Stattdessen wahrscheinlich Al-Wazir. Obwohl ich sie bei der innerparteilichen Abstimmung gewählt habe. Irgendwie kam die mir damals kompetenter vor, außerdem hatten sie den Frauenbonus, den Durchschnittsmensch-Bonus und Herr Walter hatte den Bessergestellten-Malus. Vielleicht stellt sich Andrea, falls sie MP wird, aber doch noch als fähig heraus. Im Grunde muss ein MP ja “nur” gut führen, den Überblick behalten und delegieren können. Viel Ahnung von den verschiedenen Ressorts braucht sie theoretisch nicht zu haben. Was ich nicht für ehrlich halte, ist, dass die Linkspartei andauernd als undemokratisch oder verfassungsfeindlich verunglimpft wird. Den Linken in der SPD glaube ich nicht mal, dass sie die Linksparteiler so sehr verabscheuen. Den anderen Parteilern und Politikern der verschiedenen Parteien glaube ich nicht, dass sie die Linkspartei (als Ganzes oder im Landtag) wirklich für antidemokratisch oder verfassungsfeindlich halten. Diese Lüge ist genauso Taktik, wie ein taktischer Koalitionsauschluss vor der Wahl. Allerdings finde ich sie eine ganze Klasse gemeiner und unlauterer. Koalitions- und Regierungsbildung Je öfter ich mir die Mehrheitsverhältnisse im LT durch den Kopf gehen lasse, desto vertrakter erscheinen sie mir. Wie ich das sehe gibt es landtagstechnisch und was die allgemeinen Parteiprofile angeht nur drei mehr oder weniger wahrscheinliche Optionen jenseits von Neuwahlen und geschäftsführender Landesregierung: 1. Ampel 2. Jamaika 3. Große Koalition 4a. Rot-rot-grüne Koalition(!) 4b. Rot-Grüne partiell toleriert durch Dunkelrot (5. Rot-Gelb toleriert durch Grün) (Partiell toleriert heißt, MP-Mitwahl ja, danach wechselnde Mehrheiten.) Diese drei Optionen haben die folgenden drei notwendigen Eigenschaften: a. MP-Mehrheit (=absolute Mehrheit) b. Gesetzgebungsmehrheit (=einfache Mehrheit) c. Macht- oder inhaltspolitisch nicht grundsätzlich abwegig Punkt a und b erfüllen zwar auch Schwarz-Grün-Dunkelrot, Schwarz-Gelb-Dunkelrot und Rot-Rot-Gelb, diese erfüllen Punkt c aber nicht. Eine theoretische Tolerierung (d.h. Mitwahl des MP und Enthaltung bei Gesetzgebung) einer “Kleinen Koalition” durch eine der übrigen kleinen Parteien kommt eigentlich nur durch DIE LINKE in Frage. Bis auf Punkt 5 würden alle anderen Varianten Punkt c nicht erfüllen. Bei Punkt 5 bin ich mir angesichts der verzweifelten Lage im LT nicht ganz sicher, ob diese Konstellation nicht doch in Betracht gezogen werden könnte; sie wäre aber doch ziemlich schräg. Was man nicht gleich sieht, ist, dass eine volle Tolerierung von Rot-Grün durch Dunkelrot technisch bei Einhaltung der Fraktionseinheit gar nicht möglich ist. Sie erfüllt Punkt b nicht, denn Schwarz-Gelb hält gegenüber Rot-Grün bei Enthaltung von Dunkelrot die einfache Mehrheit. Deswegen habe ich als Viertes auch eine rot-rot-grüne Koalition genannt. Nur sie ist minimal Mehrheitsfähig. Die partielle Tolerierung (die ich persönlich wegen der stärkeren Gewaltenteilung optimal finde) ist zwar auch möglich, aber für alle Beteiligten sehr ungemütlich. Für den Bürger würde das meiner Meinung nach aber den maximalen Vorteil bedeuten, genauso wie (auf eine leicht andere Art) die geschäftsführende Regierung unter Koch. Fazit: Angesichts dessen, was die entscheidenden Parteien und Personen wollen und können, erwarte ich eine rot-rot-grüne Koalition. Wahlsieger vs. Wählerauftrag Wo ich Ralf zustimmen muss, ist, dass die Veränderungen gegenüber der Vorwahl für die Siegerkür erstmal uninteressant sind. Aber auch die 3511 Stimmen Vorsprung sind relativ uninteressant, wenn die CDU erst mit etwa 14000 Stimmen mehr als die SPD einen weiteren Sitz bekommen hätte. Wäre die CDU kurz vor 43 Sitzen gewesen und die SPD kurz davor unter 42 Sitze zu kriegen, hätte man darüber philosophieren können. So zählen aber letztlich nur die tatsächlichen Sitzzahlen, womit keiner gewonnen hätte, sondern SPD und CDU gleichberechtigt sind. Den theoretischen Wählerauftrag sehe ich allerdings bei der SPD. Auch wenn man den Grünen eine prinzipielle und wachsende CDU-Kompatibilität unterstellen kann (aber eher außerhalb von Hessen), so liegt doch bei den aktuellen politischen Inhalten, Zielen und Programmen ein (knapper) Linksblock aus SPD, Grünen und Linkspartei vor. Man kann also erstmal diesem Lager den Wählerauftrag zusprechen, was die politische Richtung angeht. Da die SPD die größte Fraktion in diesem Block ist, hat sie (richtungsmäßig) damit den Wählerauftrag. Diesem Prinzip folgend müsste man aber auch die Parteien für den Wählerauftrag heranziehen, die nicht über 5% gekommen sind. Ich habe mir den Spaß mal gemacht. Dabei hatten Freie Wähler, NPD, Die Tierschutzpartei und REP (in dieser Reihenfolge) je einen Sitz. Die CDU hatte 41 Sitze, einen mehr(!) als die SPD, und die Grünen hatten nur noch 8 Sitze. Wenn man Rot-Rot-Grün und Tierschutzpartei zum SPD-Lager zählt, hätten die zusammen genau 55 Stimmen, also die Hälfte des LTes. Wo die Freien Wähler hingehören, weiß ich nicht genau. So oder so stände es für das CDU-Lager bestenfalls patt. (Ich gehe mal davon aus, NPD- und REP-Wähler geben tendenziell der CDU ihren Wählerauftrag.) – Schließlich geht es bei einem direkten Vergleich der Wählerstimmen (auch die ohne Sitze) noch eindeutiger zugunsten von SPD. Andererseits haben die Umfragen zur MP-Direktwahl Andrea einen deutlichen Vorsprung vor Koch gegeben. (Ist das eigentlich immer noch so?) Somit hat die SPD auch den/einen personellen Wählerauftrag. Aber gerade wegen dieser Auftragsverhältnisse finde ich es angezeigt, will man die Idee hinter einer Verhältniswahl-Demokratie ernst nehmen, eine rot-rot-grüne Koalition mit Andrea als MP zu bilden. Landtagspräsident Das der LT-Präsident von der CDU kommen “soll”, dass ergibt sich einfach aus der LT-GO (§§ 2, 42). Letztlich kann sich eine absolute Mehrheit zwar darüber hinwegsetzen, aber es ist nicht einzusehen, weswegen die SPD sich darüber hinwegsetzen sollte/dürfte. Es sei denn sie wollte gleich den entsprechenden Paragraphen der GO ändern (dabei wäre es natürlich interessant, ob sie ihn zuvor selbst mal wollte). Gruß Markus | ||
| Thomas Frings |
"Also für mich war vor der Wahl klar, dass die Ablehnung einer Koalition mit DIE LINKE reine Taktik war: So sollte verhindert werden, dass die SPD-Wähler ein Stimmensplitting Rot-Dunkelrot vornehmen, was der SPD viele Stimmen hätte kosten können" Nein, der Grund war doch ganz offensichtlich, keine Wähler in der Mitte zu verlieren. Außerdem hätte ein noch weiterer Schritt der SPD nach links im Wahlkampf der Linkspartei auch schaden können. "Wenn das tatsächlich so wäre, müsste ich der SPD sogar Ehrlichkeit unterstellen, denn dann wäre das vor der Wahl ja gar keine Lüge gewesen, sondern nur Illisionismus oder Dummheit. Das wäre zwar auch nicht besonders schmeichelhaft, aber zumindest keine Lüge." Ypsilanti hat sich eindeutig festgelegt vor der Wahl, daher ist jede Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei, egal wie man das den Wählern verkauft ("passive Zusammenarbeit", "wechselnde Mehrheiten", "Wir konnten ja wegen der sturen FDP nicht anders"), eindeutig Wortbruch, selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die SPD wirklich geglaubt hat, die FDP würde umfallen. "1. Ampel (5. Rot-Gelb toleriert durch Grün)" Völlig ausgeschlossen, das sollte wohl mittlerweile jeder begriffen haben "2. Jamaika" Nicht völlig ausgeschlossen, aber extrem unwahrscheinlich, dass die Grünen mitmachen. "4b. Rot-Grüne partiell toleriert durch Dunkelrot (Partiell toleriert heißt, MP-Mitwahl ja, danach wechselnde Mehrheiten.)" "Wechselnde Mehrheiten" wäre auch nur Tarnung der Linksfront, das habe ich hier schon am Tag nach der Wahl geschrieben. Es wird keine wechselnden Mehrheiten geben. Wenn die SPD die linke Tour durchzieht, wird sie garantiert keine Unterstützung von CDU oder FDP bekommen. Eine Linkspartei-tolerierte Regierung wäre faktisch eine Dreierkoalition. Direkt in die Regierung will offenbar nicht einmal die Linkspartei selbst. "Wo ich Ralf zustimmen muss, ist, dass die Veränderungen gegenüber der Vorwahl für die Siegerkür erstmal uninteressant sind. Aber auch die 3511 Stimmen Vorsprung sind relativ uninteressant, wenn die CDU erst mit etwa 14000 Stimmen mehr als die SPD einen weiteren Sitz bekommen hätte. Wäre die CDU kurz vor 43 Sitzen gewesen und die SPD kurz davor unter 42 Sitze zu kriegen, hätte man darüber philosophieren können. So zählen aber letztlich nur die tatsächlichen Sitzzahlen, womit keiner gewonnen hätte, sondern SPD und CDU gleichberechtigt sind. Den theoretischen Wählerauftrag sehe ich allerdings bei der SPD. Auch wenn man den Grünen eine prinzipielle und wachsende CDU-Kompatibilität unterstellen kann (aber eher außerhalb von Hessen), so liegt doch bei den aktuellen politischen Inhalten, Zielen und Programmen ein (knapper) Linksblock aus SPD, Grünen und Linkspartei vor. Man kann also erstmal diesem Lager den Wählerauftrag zusprechen, was die politische Richtung angeht. Da die SPD die größte Fraktion in diesem Block ist, hat sie (richtungsmäßig) damit den Wählerauftrag." Es gibt keinen "Wählerauftrag" allein schon weil es nicht DEN Wähler gibt, auch nicht DEN CDU- oder SPD-Wähler. Das ist nichts als Politikergeschwafel, das wir hier nicht übernehmen sollten. Die Wähler wählen Parteien, keine Koalitionen. Zudem hätte es für die Linksfront wahrscheinlich keine Mehrheit gegeben, wenn die drei Parteien mit erklärtem Ziel Rot-Rot-Grün angetreten wären. Es gibt auch keine rechtlichen oder moralischen Ansprüche von Parteien auf Regierungsposten. Es obliegt demjenigen, eine Regierung zu bilden, der vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wird. So einfach ist das. "Andererseits haben die Umfragen zur MP-Direktwahl Andrea einen deutlichen Vorsprung vor Koch gegeben. (Ist das eigentlich immer noch so?) Somit hat die SPD auch den/einen personellen Wählerauftrag." Die einzige Umfrage, die hier relevant ist, ist die vom 27. Januar. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Mal ein ganz kurzes Statement zum Thema Wahllügen. Vor der Wahl...ist wie vor der Hochzeit. Man will etwas erreichen ans Ziel kommen und dafür ist jedes Mittel Recht und sogar billig.:-) Ebenso ist es...wenn uns jemand ein Produkt schmackhaft machen möchte und wir es UNBEDINGT kaufen sollen. Wahlaussagen laufen für MICH seit langen nur noch unter WERBUNG....und wer macht schon MaggiFIX und CO. dafür verantwortlich wenn es doch mal nioch ganz so toll am Ende aussah wie in der Werbung? Also ab circa 1 Jahr vor einer anstehenden Wahl glaube ich prinzipiell erstmal gar keiner Aussage mehr...sondern nur noch Personen und deren Charisma und Lebensweg und ihrem Verhalten bei wichtigen Entscheidungen. Deswegen bis zum Sankt Nimmerleinstag über Wahlwortbruch zu Reden erscheint mir wie das Zusammenpuzzeln einer zerbrochenen, chinesischen Vase. Irgendjemand sprach schonmal "von blühenden Landschaften und Keinem wird es schlechter gehen als bisher, im Gegenteil! " Zitat ende. FAZIT:Deswegen sollten jetzt die Kräfte, die eine Mehrheit bilden können endlich ans Ruder. Und andere Parteien, die in allen bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr, Prozente verloren haben,...erstmal ihre Hausaufgaben machen! | ||
| mma |
@Mitdenker ("Der Hessische Landtag sollte die Zeit zwischen dem Wahltag und seiner ersten Sitzung verkürzen. 64 Tage sind eine lange Zeit für einen Landtag. In Niedersachsen sind es 30 Tage. In Hamburg sind es 17 Tage.") Und womit sollen dann die CDU und die ihr nahestehenden Medien sich die ganze Zeit von Ende Januar bis Anfang April beschäftigen? Das Thema "drohender Wortbruch" wäre ja dann schnell durch: - entweder es kommt gar nicht erst zu der Wahl Y.s mit Stimmen, die eindeutig von der Linkspartei (und nicht etwa von CDU- oder FDP-Leuten, die nachher so tun, als sei das die böse Linkspartei gewesen!) kommen - oder es kommt doch dazu, dann ist das Thema aber bald durch, weil es dann interessantere politische Fragen gibt, als eine in den langen Monaten zurechtgefeilte Rechtfertigung der SPD, die schon irgendwie schlüssig daherkommen wird, wieder und wieder zu zerpflücken. Die Leute würden merken, dass das Abendland nicht untergeht, der Ärger würde sich gegen das richten, was mit rot-rot-grüner Mehrheit tatsächlich politisch durchgesetzt würde - und das wären viel anspruchsvollere Debatten. | ||
| Thomas Frings |
@Markus P. "Der LT wählt Andrea zur neuen MP. (Abstimmung geheim, mit abs. Mehrh.) Sie erhält damit noch nicht das Amt, sondern ist nur gewählte/designierte MP (analog zu President elect). Andrea wird vereidigt, wobei sie gleichzeitig damit ihr Amt antritt." Nein, die Verfassung sagt explizit, daß sie es erst antritt, wenn ihre Regierung bestätigt wurde. Auf den Amtseid (da steht übrigens auch "beim" und nicht "vor dem" Amtsantritt, es ist also gerade nicht so, daß der Amtseid erforderlich zur Übernahme der Geschäfte ist)kommt es hier gar nicht an. "Sie erhalten damit noch nicht das Amt, sondern sind nur gewählte/designierte Minister. Die Minister werden vereidigt, wobei sie gleichzeitig damit ihr Amt antreten." Nein, die Verfassung sagt klar etwas anderes, siehe oben. "Auf Antrag stimmt der LT über das Vertrauen zur neuen Landesregierung ab. (Abstimmung namentlich, mit einf. Mehrh.) Der Antrag wird abgelehnt. Andrea darf nun der Landesregierung (die aber noch gar nichts tun darf) vorsitzen, sie darf (im Ggs. zu dem was ich oben vermutet habe) Minister ernennen, aber nur mit Zustimmung des LTes Minister abberufen (wobei man über die Abberufung gleichzeitig mit der Abstimmung über die Vertrauensaussprache gegenüber der neugestalteten Landesregierung entscheiden kann, so dass sie ohne besonderen Beschluss das Kabinett umgestalten kann, um sich dann mit einem neuen Kabinett der Vertrauensfrage zu stellen). Viel mehr Rechte aus ihrem Amt wird Andrea in dem Moment nicht haben." Nein, sie hätte keine Rechte des Ministerpräsidentenamtes, außer sich erneut mit von ihr berufenen Ministern dem Vertrauensvotum zu stellen. | ||
| Ralf Arnemann |
@SaaleMax: > Vor der Wahl...ist wie vor der Hochzeit. > Man will etwas erreichen ans Ziel kommen und > dafür ist jedes Mittel Recht und sogar billig.:-) Das sehen die meisten Leute offenbar anders als Du (nicht ohne Grund gibt es so viele Scheidungen ...). Natürlich ist man daran gewöhnt, diverse Wahlversprechen nicht zum vollen Nennwert zu nehmen. "Wir wollen dies verbessern ..." oder "Thema X nur mit uns ..." sind halt nur Richtungsangaben, insbesondere wenn sie mit Finanzierungsvorbehalt verbunden werden. Im übrigen sollten Wahlversprechen schon ernst genommen werden - ansonsten wird Demokratie zur Farce und man kann sich die Wahlen sparen. Wenn alle Politiker nach der Wahl irgendetwas machen, ohne Bindung an die vor der Wahl postulierten Versprechen - dann kann man das Wahlergebnis auch auswürfeln, weil man als Wähler ohnehin nicht weiß, was der gewählte Politiker hinterher machen wird. Trotz aller populistischen Klagen über die lügenhaften Politiker ist es auch nicht so, daß auf deren Aussagen normalerweise kein Verlaß wäre. Es gibt zwar häufig Fälle, wo Politiker den Mund zu voll nehmen - aber doch in die versprochene Richtung gehen. Und es gibt viele Fälle, wo Wähler angedeutete Richtungen ("wird uns ein Anliegen sein") mit Schwung überinterpretieren um hinterher etwas einfordern zu können. Und dann gibt es natürlich noch die taktischen Lügen der Art "Wir stehen alle solidarisch hinter unserem Vorsitzenden" - die sind sowieso außen vor. Die richtigen Lügen, wo man vor der Wahl klare Zusagen macht und nach der Wahl das Gegenteil tut - die sind ziemlich selten und die werden völlig zu Recht sehr übel genommen. | ||
| Ralf Arnemann |
Ypsilanti liefert wieder mal ein Beispiel dafür, wie man es als Politiker bestimmt nicht machen sollte. Da verkündet sie gestern, die Gespräche mit der FDP wären hinter den Kulissen schon viel weiter, als in der Öffentlichkeit bekannt wäre. Da gibt es nun zwei Möglichkeiten. Entweder hat sie das frei erfunden (die FDP dementiert das ja). Dann wäre es eine weitere krasse Lüge. Oder aber es gibt wirklich solche Gespräche. Dann wäre es oberstes Gebot für alle Beteiligten, die Klappe zu halten, bis man vorzeigbare Ergebnisse hat. Wer das - noch dazu ohne Not - vorzeitig ausplaudert, sabotiert die Sache. Also: Entweder lügt Ypsilanti, oder sie ist zu doof für vertrauliche Gespräche - oder sie ist gar nicht an diesen Gesprächen interessiert. | ||
| Wähler (Unregistrierter Gast) |
ROT-ROT-GRÜN beschlossenne Sache http://www.focus.de/politik/deutschland/hessen_aid_263891.html Ypsilanti setzt auf Stimmen der Linken Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will notfalls auch mit den Linken zusammenarbeiten. Sie werde das Wahlversprechen, nicht mit den Linken zu kooperieren, vielleicht nicht halten können, sagte Ypsilanti am Dienstag in Wiesbaden. Zuvor hatte die SPD beschlossen, mit den Grünen Koalitionsverhandlungen über eine Minderheitsregierung aufzunehmen. | ||
| (Unregistrierter Gast) |
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539256,00.html Ypsilanti will sich mit linken Stimmen wählen lassen - rot-grüne Minderheitsregierung geplant Die Sozialdemokraten setzen in Hessen auf eine rot-grüne Minderheitsregierung - und notfalls auf die Unterstützung der Linken. Die SPD beschloss heute Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Von einer Ampel- oder Großen Koalition ist keine Rede mehr. | ||
| Ralf Arnemann |
OK, Machtgier geht vor Glaubwürdigkeit. Aber das war ja zu erwarten. Interessant ist, daß sie sich ihrer SPD-MdLs sicher zu sein scheint. Man wird sehen, ob das nicht eine (weitere) Fehlkalkulation ist. Nun sind die Linken am Zug. Die werden jetzt ihren Spaß haben, denn sie können Zugeständnisse fordern, ohne sich selber groß bewegen zu müssen. | ||
| görd (Unregistrierter Gast) |
Was viele vergessen, eine CDU+SPD-Koalition wäre genauso Wortbruch, schließlich wurde dies vor der Wahl auch ausgeschlossen. Wenn die CDU jetzt also Wortbruch brüllt und eine CDU+SPD-Koalition fordert, so fordert sie etwas von der SPD was sie gleichzeitig beklagt. Das ist für mich eindeutig scheinheilig. | ||
| Thomas Frings |
@Görd Wer die beiden einzigen realistischen Möglichkeiten ausschließt, darf sich nicht wundern, wenn er ein Problem mit seiner Glaubwürdigkeit bekommt. Der Ausschluß der Groalition ganz kurz vor der Wahl war doch auch nur taktisch, um den Schwenk zu den Kommunisten leichter rechtfertigen zu können. @Ralf "Interessant ist, daß sie sich ihrer SPD-MdLs sicher zu sein scheint. Man wird sehen, ob das nicht eine (weitere) Fehlkalkulation ist." Sie will ja im jeden Preis an die Macht und da muß sie das Risiko eingehen. Ob alle LINKE-MdLs für sie stimmen, da wäre ich mir nicht so sicher. Auf die Grünen, diese angeblich so bürgerliche Partei, dürfte hingegen Verlaß sein sein. Mit Ausnahme der SPD können sich am 5. April (praktischerweise ein Samstag, können die meisten dann im Fernsehen verfolgen) eigentlich alle relativ entspannt zurücklehnen, obwohl der Tag sehr wichtig ist. Richtig Bammel haben muß die SPD, allen voran Ypsilanti, für sie geht es um alles oder nichts, und Beck. Läuft die Wahl glatt, ist Ypsilanti am Ziel und Beck die Kanzlerkandidatur kaum noch zu nehmen. Der nächste Bundestagswahlkampf ist dann ganz klar die Entscheidung zwischen Schwarz-Gelb und Linksfront. Geht es schief, gibt es bei der SPD richtig Rabatz. Die Parteirechte wird Ypsilanti und Beck Kamikazekurs vorwerfen, während Ypsilanti und Anhang gezielte Sabotage des rechten Flügels wittern werden. Folge wäre wahrscheinlich Neuwahl in Hessen im September, mit einer schwarz-gelben Mehrheit als wahrscheinlichem Ausgang. Ypsilanti wäre wohl wieder Spitzenkandidatin, denn wer aus der Hessen-SPD den ersten Stein würfe, wäre gleich verdächtig, einer der "Verräter" zu sein. Aber sie hätte an Glaubwürdigkeit ganz massiv eingebüßt, stünde als betrogene Betrügerin da, so jemand erntet nur Spott und Häme. | ||
| Ralf Arnemann |
@görd: Richtig ist, daß die SPD vor der Wahl eigentlich alle realistischen Regierungsoptionen abgelehnt hat - doof war das auf jeden Fall. Die Ablehnung gegenüber der großen Koalition war aber drei Größenordnungen niedriger gehängt. Das waren eher Äußerungen der Art "wollen wir nicht, paßt inhaltlich nicht", die ja auch ausreichend waren - jedem Wähler war klar, daß dies höchstens eine Notlösung sein könnte, keine Liebesheirat. Ein "Wortbruch" wäre die große Koalition auf jeden Fall nicht gewesen. Das ist jetzt deutlich anders. Ypsilanti hat viele Male und sehr deutlich und grundsätzlich jede Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt, mit der klaren Formulierung "das werden wir nicht machen". Es war sogar von einer Garantie die Rede. Und als Union und FDP dennoch vor rot/rot/grün warnten, wurde das von der SPD mit lauter Empörung als finsterste Unterstellung zurückgewiesen. Und wenn sich diese Warnung nun als völlig berechtigt herausstellt, ist das schon ein sehr ungewöhnlich heftiger Schlag für die Glaubwürdigkeit der SPD. Und ob Ypsilanti nun die geheime Abstimmung übersteht oder nicht - sie hat jetzt, gerade nach dem Gezerre der letzten Wochen, das große Schild "Lügnerin" umhängen. So etwas hängt einem Politiker meist viele Jahre nach und beeinträchtigt die weiteren Erfolgschancen ganz beträchtlich. | ||
| mma |
("Nun sind die Linken am Zug. Die werden jetzt ihren Spaß haben, denn sie können Zugeständnisse fordern, ohne sich selber groß bewegen zu müssen.") Wieso denn? Ypsilanti ist doch gar nicht auf die angewisen. Wenn Die Linke nicht für Y. stimmt, tun es halt einige CDUler oder FDPler - damit sie anschließend "Das waren die Kommunisten" rufen können! Das lassen die sich doch nicht entgehen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Thomas: > Auf die Grünen, diese angeblich so bürgerliche > Partei, dürfte hingegen Verlaß sein sein. Aus Sicht der SPD schon. Aus Sicht der Wähler nicht unbedingt - denn auch die Grünen hatten ja vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen, wenn auch nicht so vehement wie Ypsilanti. Ich halte es nach wie vor für bemerkenswert, daß alle (insbesondere die SPD-Spitze) ganz selbstverständlich davon ausgehen, daß die Grünen den Schwenk der SPD folgsam mitmachen werden. > Läuft die Wahl glatt, ist Ypsilanti am Ziel > und Beck die Kanzlerkandidatur kaum noch zu > nehmen. Und die SPD-Rechte kann sich einsargen. Es fällt mir immer schwerer daran zu glauben, daß wirklich alle SPD-MdL den Linkskurs in der geheimen Wahl mitmachen werden. | ||
| Thomas Frings |
@mma "Wieso denn? Ypsilanti ist doch gar nicht auf die angewisen." Das ist eindeutig eine Lüge, was gäbe es hier überhaupt zu diskutieren, wenn das so wäre? CDU und FDP haben nur eine Chance, schnell wieder eine Mehrheit zu bekommen, wenn sich das linke Lager bei der MP-Wahl selbst zerlegt und es anschließend eine Neuewahl gibt. Warum sich diese Chance nehmen? Es ist auch fraglich, ob CDU und FDP überhaupt mit abstimmen. Bei einem Boykott kann hinterher niemand behaupten, Leute aus ihren Reihen und nicht die Linkspartei habe sie gewählt. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Genau das ist auch meine Vermutung!!! Wenn Ypsilanti durchfällt, in der geheimen Wahl, dann durch ihre EIGENEN Leute. Nur, jetzt mal in die Haut von KURT BECK reingedacht...also wir alle hier sind jetzt mal kurz, KURT BECK, wie soll der seinen Leuten klar machen...das man im Osten mit der LInken darf und im Westen nicht??Also dort ist sie dann Teufelszeug.Das ist ein Widerspruch INSICH. Erst Recht die Wahl im Saarland nächstesd jahr vor Augen! Deswegen hat er den großen Fehler begangen eine Zusammenarbeit im Westen generell auszuschließen...und er hat mehrere Fehler schon begangen.Er ist der Mann der Rolle rückwärts..wenn nicht gar der Weltmeister darin ! Aber er ist in der präkären Lage, wenn sich die CDU in Hamburg mit den Grünen evtl. eine weitere Koalitionsmöglichkeit aufbaut auch irgendwie nachziehen zu müssen..sonst wird die SPD über Jahre hinweg das Nachsehen haben und auf der BANK der Zuschauer im Parlament landen. Taktik ist mittlerweile MEHR als reine POLITIK..wer noch an WAHRE WERTE glaubt und an ein LEBEN ohne LÜGEN, ist in der POLITIK falsch. Presse: Trotz der Vorentscheidung für eine Minderheitsregierung kündigte die hessische SPD-Spitze an, am heutigen Mittwoch dennoch Gespräche mit der hessischen CDU zu führen. Auch die Tür zur FDP stehe weiter offen, beteuerte Ypsilanti. Die Chancen für diese Optionen werden allerdings von allen Seiten als gering eingeschätzt. "Der Wortbruch hat jetzt einen Namen, und der heißt Ypsilanti", verkündete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla postwendend in Berlin. "Das ist ein Vorgang, der schwerwiegend ist." Der Berliner Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, versprach Ypsilanti die volle Unterstützung bei der Wahl zur Ministerpräsidentin: "Für die 6 Stimmen, die sie braucht, gebe ich ihr die Garantie." Ypsilantis eigentliches Problem sei ihre eigene Fraktion, urteilte Gysi. Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir begrüßte den baldigen Beginn von Verhandlungen. Die Gespräche mit den Grünen sollen noch diese Woche aufgenommen werden. (c) TAZ PS. Auch wenn Steinmeier und Steinbrück meckern...insgeheim über ihren Chef. Beide, haben zumindest NOCH nie eine WAHL für sich gewonnen!!!(nrw) | ||
| Ralf Arnemann |
@SaaleMax: > das man im Osten mit der LInken darf und im > Westen nicht??Also dort ist sie dann > Teufelszeug.Das ist ein Widerspruch INSICH. Das ist im Prinzip richtig. Ich ziehe zwar den umgekehrten Schluß - die SPD hätte auch im Osten nie mit den Linken koalieren dürfe, aber in der Tat ist die Inkonsequenz auffällig. Und das setzt sich jetzt fort mit der Behauptung, was auf Länderebene ginge, wäre auf Bundesebene völlig ausgeschlossen. Da ist doch der nächste Wortbruch vorprogrammiert, diese Festlegung glaubt der SPD kein Mensch mehr und sie wird sich damit nur weiteren Ärger einhandeln. > ... sonst wird die SPD über Jahre hinweg das > Nachsehen haben und auf der BANK der > Zuschauer im Parlament landen. Wäre so schlimm nicht. Regieren wollen ist ja verständlich und letztlich Ziel jeder politischen Betätigung. Aber die panische Angst vor der Opposition hat bei der SPD schon zu so vielen Kurzschlußhandlungen geführt und sie langfristig immer weiter in Probleme gebracht. > Der Berliner Fraktionschef der Linkspartei, > Gregor Gysi, versprach Ypsilanti die volle > Unterstützung bei der Wahl zur > Ministerpräsidentin: "Für die 6 Stimmen, die > sie braucht, gebe ich ihr die Garantie." Eine Gysi-Garantie ist m. E. keine drei Cent wert. Abgesehen davon, daß es wieder einmal ein recht peinliches Bild von der Führerstrukturen innerhalb der Linken abgibt, wenn der Bundeschef Garantien für das Verhalten nominell selbständiger Abgeordneter in einem Landtag abgibt. Ob die Zusage hält bleibt völlig offen. Denn eigentlich ist es für die Linken mehr als verlockend, Ypsilanti geheim doch die versprochene Zustimmung zu verweigern. Die Schuld würden automatisch die SPD-Rechten kriegen, bei der SPD gäbe es einen Riesenkrach. Die Linken hätten schon vor der Wahl ihr wesentliches Ziel erreicht: Die Anerkennung als Bündnispartner. Danach sind die Perspektiven eher schwierig: Sie können sich nicht durch Erfolge und Ministerarbeit profilieren, werden aber für alle Entscheidungen mitverantwortlich gemacht, die hinter den hohen Erwartungen zurückbleiben. In der Oppositionsrolle gegen eine große Koalition mit intern zerstrittener SPD dagegen können sie sich wunderbar profilieren und würden in fünf Jahren (oder bei Neuwahlen schon vorher) auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen können. > Ypsilantis eigentliches Problem sei ihre > eigene Fraktion, urteilte Gysi. Interessant, daß er das so herausstellt. Würde gut zur Absicht passen, Ypsilanti reinzulegen. Dann käme sofort der alte linke Spruch "wer hat uns verraten" und die Linke könnte sich bequem zurücklehnen und weitere SPD-Abtrünnige aufsammeln. | ||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Ich finde es ebenso verwunderlich wie unersichtlich, welche Kategoriesierung verschiedener Lügen hier vorgenommen wird. Mal werden sehr differenzierte Abstufungen zwischen Wahllügen gemacht, etwa welche noch ok sind, welche üblich, welche inakzeptabel. Mal wird jede Interpretation Andreas Gebahrens einheitlich und nachdrücklich als Lüge verurteilt, nach dem Motto “Lüge ist Lüge”. Für mich gibt es nur die Unterscheidung zwischen Lügen und nichteingehaltenen Absichtserklärungen. Aussagen der Form “wir wollen (wenn wir können)”, “wir möchten/würden”, “wir werden, wenn wir können” etc. sind Absichtserklärungen, die, wenn sich eben andere Mehrheiten ergeben, modifiziert oder nicht eingehalten werden können, ohne dass man dies als Wortbruch klassifizieren kann. Aussagen der Form “in jedem Fall”, “auf keinen Fall”, “garantiert” etc. sind Versprechen bzw. Wortgaben, ihre Nichteinhaltung Lügen bzw. Wortbrüche. Dieser Formulierung folgend muss ich mich von Thomas mit seinem Beitrag vom Montag, 03. März 2008, 17:17 Uhr korrigieren lassen. So oder so, ist eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linken formal eine Lüge. Andererseits, unabhängig von der Lügenklassifizierung, weiß ich trotzdem noch nicht, was die ganze Aufregung soll. (Obwohl sie natürlich im Volk noch lange nicht so groß sein muss, wie sie hier, im SPD-Feindesland oder in den Medien dargestellt wird.) Ich schließe mich da ganz SaaleMAX an, außer beim Vergleich mit der Hochzeit, da finde ich den mit der Werbung wesentlich treffender, vielleicht bin ich aber auch nur zu romantisch. Kann aber auch sein, dass mich das Ganze nicht so aufregt, weil die so sehr gerügte Lüge von Andrea letztlich den Weg zu dem eröffnet, was mir gefällt und was ja offenbar jetzt auch kommen wird. (Ich hab's ja immer gesagt, ätsch.) Natürlich schließe ich mich auch den Meinungen an, die sagen, dass die Taktik von der SPD als Ganzem und von einzelnen Personen, insb. Andrea, saudumm war. Jedenfalls kann ich das Meiste nicht Nachvollziehen und nur mit Kopfschütteln entgegennehmen. Es könnte aber auch sein, dass in der Handlungsweise so tiefe Weisheit steckt, dass wir “einfachen Menschen” das einfach nicht ersehen können. Schließlich scheint ja am Ende das rauszukommen, was sich vielleicht gerade die Linken in der SPD gewünscht haben. Und ich glaube auch nicht wirklich, dass das viele Leute in einigen Monaten, geschweige denn bei der nächsten Bundestagswahl (2009) oder Hessenwahl (2013) noch interessieren wird. Indes schließe ich mich nicht an, was die Beurteilung der SPD-Rechten angeht: Anscheindend hat ja gerade der konservative Nordhessen-Parteibezirk die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausdrücklich hingenommen oder gar ultimativ vorgeschlagen. Und in irgendeiner Nachricht habe ich auch gehört, die relevanten Partei-Rechten hätten erklärt, sie würden dem Votum eines Parteitages einheitlich im LT folgen. Allen, die am Zusammenhalt der Partei zweifeln, sollte klar sein, dass es letztes Jahr auch eine sehr knappe Kampfabstimmung zwischen Ypsilanti und Walter bei der Bestimmung des MP-Kandidaten gab, vor der jede Seite versprochen hatte, den jeweiligen Sieger dann demütig zu unterstützen. Das wurde auch während des ganzen Wahlkampfes (mind. nach außen hin) im Sinne eines gemeinsamen Gesamtsieges durchgehalten. Damit hatte man ja auch (mehr oder weniger) den Erfolg, den man sich damit versprochen hatte: Ablösung von Koch und CDU und Herbeiführen einer Option für eine SPD-Herrschaft. Ich sehe nicht, warum man damit jetzt auf der Zielgeraden aufhören sollte (außer, dass Walter jetzt angeblich nicht den Fraktionsvorsitz kriegen soll), zumal man sich dann die ganze Arbeit umsonst gemacht hätte. Hessen-Süd war schon immer eines der Hauptzentren des Links-Rechts-Konfliktes in der Partei, trotzdem hat sich, soweit ich weiß, noch keine Fraktion gespalten, und der eine Flügel (wenn auch mal ein paar Federn geflogen sind) immer den anderen gestützt. (Lustig übrigens, dass eine Bezeichnung für die bundesweite Parteilinke auch “Y-Fraktion” ist. Hat aber gar nichts mit Andrea zu tun.) @Ralf A. Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich unbedingt so ist, dass man Wahlversprechen ernst nehmen müsse. Wo ich mir sicher bin, ist, dass man sich immer eine gewisse Skepsis gegenüber Wahlversprechen vorbehalten muss. Mindestens deshalb, weil die Politiker auch nur Menschen sind und manchmal so betriebsblind sein können, dass sie selbst glauben, was sie da sagen, ohne dass es wahr ist. Wahlversprechen ernstnehmen hieße aber auch, ihnen folgend zu wählen. Sowas kann man aber nur als naiv bezeichnen. Es wäre freilich ideal, wenn die Politiker immer die Wahrheit sagten, und man ihre Versprechen ernstnehmen könnte. Leider leben wir nicht in dieser Idealwelt. Aber vielleicht meintest du auch nur, dass man die Achtung auf die Einhaltung von Wahlversprechen ernstnehmen sollte, und Lügen entsprechend sanktionieren sollte. Das scheint mir erstmal sinnvoll zu sein. Indes nicht leicht. Denn nur weil Andrea oder der Parteivorstand oder sonst einige Personen lügen, sollte man dann automatisch die ganze Partei bestrafen (wenn man ein SPD-Wähler wäre). Es ist leider meist nicht so klar zu verorten, wer der Lügner ist, wer für die Lüge verantwortlich ist und wer letztlich für die Lüge zur Verantwortung gezogen wird/würde. De facto mache ich das so (und dass kann ich anderen nur empfehlen): Ich höre mir an, was die Politiker und Parteien über sich und andere Politiker und Parteien sagen und was die Medien wiederum dazu bericht(ig)en usw. Dann versuche ich zu schätzen, was die Partei oder der Politiker, den/die ich vielleicht wählen möchte, tatsächlich für eine Einstellung haben und, was sie/er vorhaben könnte. Dann überlege ich mir, was ich gerne möchte bzw. was ich von dem Angebotenen gerne möchte bzw. nicht möchte. Dann überlege ich, wer (Politiker, Listen, mögl. Koalitionen etc.) das wohl am Besten umsetzen würde. Und zuletzt überlege ich, mit welchem Wahlverhalten ich diese Akteure an die Macht bringe (was manchmal sehr schwierig ist, angesichts der Wahlsysteme). @Thomas F. Ich denke, unsere verschiedenen Ansichten bzgl. der 2-MP-Frage und der Interpretation der Verfassung kommen daher, dass wir verschiedene Ansichten über die Bedeutung der Begriffe “amtieren”, “geschäfte übernehmen”, “explizit” u.ä. haben. – Da kann man erstmal nix machen. Deine Vermutung, was das Verhalten von CDU und FDP nach der Wahl von Andrea mit Hilfe der Linkspartei angeht, scheint mir allerdings recht wahrscheinlich; kommt mir auch entgegen. Andererseits fände ich wechselnde Mehrheiten sehr demokratisch. Ob es überhaupt einen Wählerauftrag gibt oder nicht (und damit meine ich nicht nur die Regierungsbildung, sondern auch die Gesetzgebungsschaft), darüber kann man reden. Wenn es einen gibt, dann hat ihn aber der vielbeschworene “Linksblock” und Andrea Ypsilanti. Und ich muss auch hinzufügen, dass man durchaus nicht nur Parteien (oder Listen, freie Kandidaten etc) wählt, man kann durchaus auch taktisch Wählen (insb. bei der BT-Wahl), um genau eine bestimmte Koaltion zu unterstützen. Nicht zuletzt dafür gibt es und braucht man die ganzen Umfragen. Noch eine allgemeine Schlussbemerkung: Ich kann mir schon lebhaft vorstellen, was es hier für eine Diskussion gibt, wenn nächstes Jahr NACH der BT-Wahl die SPD mit DIE LINKE kokettiert, wobei VOR der Wahl noch jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen wurde. Ob die wirklich so töricht sind, sich wieder so ein unheilvolles “Versprechen” zu leisten. Gruß Markus | ||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
@Ralf A. Vielleicht beschließt der LT ja noch vor der Wahl zur MP, die Wahl namentlich durchzuführen. Das ist im Rahmen von GO und Verfassung mit abs. Mehrheit möglich. Die CDU und FDP wären dafür, falls sie mit hoher Sicherheit davon ausgehen, dass Andrea gewählt wird. Dann bräuchte man nur noch irgendwoher drei Stimmen. Die würden sich sicherlich schnell unter den anderen drei Fraktionen finden, da es ja auch im Interesse vieler dort ist. Noch einfacher wäre es, die GO gleich entsprechend zu ändern. Dazu braucht es nur die einfache Mehrheit. Gruß Markus |
