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 SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Ich denke, selbst wenn sich Frau Ypsilanti im Landtag zu Wahl stellt, könnte sie sehr gut durchfallen!Sogar sehr wahrscehinlich... Denn ich vermute ein Großteil oder zumindest ein Teil ihrer eigenen SPD Abgeordneten würden sich dann der Stimme enthalten nur um Die Wahl mit den Stimmen der Linken zu Verhindern. Die Lage ist vertrackt. | ||
| mma |
("Seit wann ist der Spiegel SPD-feindlich?" Seit ungefähr zehn Jahren bestimmt. ("Was soll diese Verschwörungstheorie?") Lese ich das recht? Wer meint, eine Medium versuche mit Meldungen vor dem Wahltag das Ergebnis zu beeinflussen, ist ein Verschwörungstheoretiker? Die Mediengesellschaft ist doch kein Mädchenpensionat! | ||
| Thomas Frings |
"("Seit wann ist der Spiegel SPD-feindlich?" Seit ungefähr zehn Jahren bestimmt." ;-) Er ist höchstens weniger CDU-feindlich geworden. Zudem brachte der Spiegel das nicht als erster oder einziger. "Lese ich das recht? Wer meint, eine Medium versuche mit Meldungen vor dem Wahltag das Ergebnis zu beeinflussen, ist ein Verschwörungstheoretiker? Die Mediengesellschaft ist doch kein Mädchenpensionat!" Versuche nicht mit Verchwörung zu erklären, was man auch mit Dummheit erklären kann. Dumm ist es z.B., umstrittene und der Partei vielleicht schadende Entscheidungen kurz vor der Wahl in irgendeinem Kreis zu verkünden. Wenn man etwas wirklich geheim halten will, dann darf die Zahl der Mitwisser nur sehr klein sein, am besten man hält ganz den Mund. Es gibt immer Leute, die die Klappe nicht halten können oder wollen. So war es wohl auch diesmal. Eindeutig ein Fehler von Beck. | ||
| Marc K. |
nun ist die Katze aus dem Sack: in Hessen wird es eine Regierung von Ypsilanti, Al-Wazir, gestützt von den Kommunisten geben. Herr Beck hat das ganze eine Woche zu früh ausgeplaudert, aber - und daran sei hier noch mal zu erinnern: das wurde vor der Wahl in Hamburg angedeutet, während vor der Wahl in Hessen - und um die geht es hier - dies kategorisch ausgeschlossen wurde, obwohl eine solche Situation wie wir sie jetzt in Hessen haben absehbar war. Von daher ist der Vorwurf des Wahlbetruges völlig eindeutig. Gewiss: viele Wähler werden der Warnung der CDU vor dem Bündnis "Ypsilanti, Al-Wazir und den Kommunisten" geglaubt haben und diese werden dann auch zur Wahl von CDU und FDP motiviert gewesen sein. Viele SPD-Wähler wird diese Variante sicher auch wenig stören. Aber: andere wird es sehr wohl stören. Und die Frage ist doch: Haben diese Wähler vor der Wahl der Warnung der hessischen CDU geglaubt - die von der hessischen SPD als unglaubwürdige Partei diskreditiert wurde - oder doch den Aussagen der "glaubwürdigen" Andrea Ypsilanti, die eine solche Variante in jedweder Konstellation kategorisch ausgeschlossen hat. Frau Ypsilanit beginnt damit schon ihr Amt als Ministerpräsidentin mit einem Glaubwürdigkeitsproblem und mit einem Wählertäuschung. Weitere werden folgen, den ihre unfinanzierbaren Wahlversprechungen wird sie nicht umsetzen können. Für die hessische FDP und die hessische CDU sehe ich von daher überhaupt keine schlechte Situation. Die CDU kann sich in der Opposition personell neu sortieren und spätestens 2013 - wenn nicht diese ohnehin sehr wackelige Variante mit den Kommunisten vorher zerbricht (immerhin ist diese Partei ein Konglomerat von Ex-Gewerkschaftlern, Kommunisten, Maoisten und linken Sektiereren anderer Art) und vorzeitig neugewählt werden muss. Aber 1-2 Jahre wird so eine Kombination schon durchhalten, 5 Jahre sind auch nicht ausgeschlossen, wobei das für die SPD auch nicht sehr angenehm werden dürfte. Denn die Linkspartei wird zunehmend Forderungen stellen und den Preis für eine Tolerierung immer weiter in die Höhe treiben. So billig wie bei der Ministerpräsidentenwahl, wo sie ihre Stimmen gratis gibt, wird es nicht bleiben. Das kann die Linke schon aus Eigeninteresse nicht tun. Von daher wird die SPD so oder so weiter in Zereissenproben kommen, zumal auch die hessische SPD nicht nur aus dem linken Flügel besteht.... | ||
| (Unregistrierter Gast) |
Ich finde die gespielte Entrüstung im bürgerlichen Lager schon putzig. Da wird Wählertäuschung geschrieen und das am lautesten von denen die den Brutalen Aufklärer haben wollen, Herrn Koch, der seine erste Amtszeit damit begonnen hat im schwarze Kassen-Skandal die Wähler zu belügen - am ende der Amtszeit hat das auch keinen mehr interessiert. Was ich viel schlimmer finde als ein Versprechen nicht halten zu können, "nicht mit der Linken" wenn man denn ein anderes einlösen will "Koch muss weg". Ich würde mir da keine zu großen Hoffnungen machen das das so katastrophal wird wie die bürgerlichen es gern hätten. Das einzige Problem was die SPD hat ist jetzt die SPD ;) weniger die Linken. | ||
| Ralf Arnemann |
> Herrn Koch, der seine erste Amtszeit damit > begonnen hat im schwarze Kassen-Skandal die > Wähler zu belügen ... Wenn man daran interessiert ist, Lügen zu gewichten, dann ist der Vertuschungsversuch Kochs (m. W. ging es nur um eine Lüge in einer Pressekonferenz) wohl deutlich weniger aufregend als die mit großer Emphase und über viele Wochen und von sehr vielen SPD-Spitzenpolitikern vorgetragene Links-Abgrenzungskampagne, die sich nun als komplett gelogen herausstellt. Man kann solche Vergleiche aber auch lassen im Wissen, daß sich halt jede Seite lieber über die Fehler der anderen aufregt als über die eigenen. Klar ist aber: Die bisherige Frontstellung "böser Lügen-MP" gegen "glaubwürdige unverbrauchte Herausforderin" ist passé. Koch wie Ypsilanti haben ihre Glaubwürdigkeit in die Tonne getreten und stehen sich moralisch "auf Augenhöhe" gegenüber. | ||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
Ich bin mir nicht so sicher, dass eine dunkelrot-tolerierte rot-grüne Minderheitenregierung so unstabil sein kann, wie hier angedeutet wird. Die hess. Verfassung hat nämlich einige “stabilisierende Bedingungen” vorgesehen: Um die Ministerpräsidentin abzusetzen braucht es formal entweder ein Misstrauensvotum oder die Versagung eines Vertrauensvotums. Der Antrag auf das eine oder andere muss “von mindestens einem Sechstel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten gestellt werden.” (Art. 114, Abs. 2, Satz 1 HV) Das wären 19 Stimmen. Keine der kleinen Parteien hat diese alleine. Somit könnte der Antrag schon mal nicht von DIE LINKE alleine gestellt werden. Gut, wir können davon ausgehen, dass sich leicht 19 Abgeordnete finden ließen, die so einen Antrag unterstützten. Sei er also gestellt worden. Gehen wir auch mal davon aus, dass zu gegebenem Zeitpunkt Andrea nicht zurücktreten wolle und auch die fiktive rot-grüne Koalition geschlossen hinter ihr stünde. Nun gilt aber bei einer Vertrauensfrage jeder Form: “Ein für den Ministerpräsidenten ungünstiger Beschluß des Landtages bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.” (Art. 114, Abs. 3, Satz 2 HV) Das heißt, es braucht wenigstens 56 Stimmen, um den Antrag so zu beschließen, dass die MP abgesetzt würde (Ablehnung des Vertrauensantrages, Beschluss des Misstrauensantrages), und Enthaltungen gehen zugunsten der MP. Fall: Tolerierung wackelt Rot-Grün hat nun alleine schon 51 Stimmen. Es braucht also (etwa innerhalb von DIE LINKE) nur 4 (der 6) Stimmen, die sich enthalten oder für die MP stimmen, damit sie weiterregieren kann, oder mind. 3, die ausdrücklich gegen die MP stimmen. Diese 3 Abgeordneten müssten dann aber auch bereit sein, danach für einen CDU-MP zu stimmen (ok, das schließen wir mal aus), oder würden durch ihr Verhalten indirekt für einen nach Neuwahlen folgenden CDU-MP stimmen. Dadurch müssten diese DIE-LINKE-Abgeordneten bzw. DIE LINKE insgesamt auch mit der Reaktion ihrer Wähler rechnen, dass die diese indirekte Unterstützung der CDU durch DIE LINKE nicht so toll fänden und DIE LINKE somit Wählerstimmen einbüste. Die Gefahr, dass DIE LINKE dabei aus dem LT fliegt, ist nicht zu unterschätzen. Die hier aufgezeigten effektiven Alternativen der Abgeordneten von DIE LINKE, aber auch (wohlbekannte) allgemeine Erwähgungen zu den Wählermotiven der DIE-LINKE-Wähler zeigen, dass es offensichtlich als der Wählerauftrag für DIE LINKE betrachtet werden muss, dass sie auf jedenfall Andrea unterstützt, egal ob in einer Koalition oder durch Tolerierung. Das hat DIE LINKE allen Berichten zu Folge auch klar verstanden, weswegen sie sich ja so bereitwillig für eine Tolerierung anbietet. Insgesamt kann man davon ausgehen, dass der Tolerierungswille von DIE LINKE als recht – wenn auch nicht absolut – sicher und dauerhaft gelten kann. Anders als bei der letzten hessischen Tolerierung durch die Grünen ist der (wahrgenommene) Wählerauftrag nämlich nicht so sehr an einzelne Programmpunkte gebunden, sondern an eine mehr grundsätzliche Tendenz (nach Links, hin zu Andrea bzw. weg von Koch). Wäre sonst auch unsinnig, da sich bekanntermaßen die Programme von SPD und DIE LINKE wörtlich weitgehend gleichen. Fall: Rot-Grün zerbricht Abweichend von den gemachten Voraussetzungen gibt es auch noch die Möglichkeit, dass es auch innnerhalb von Rot-Grün “Misstrauische” gäbe, die erheblich was gegen die MP oder deren Regierungsverhalten haben. Ohne dass ich schon sage, dass diese nachher auch tatsächlich gegen die MP stimmten. Wir reden hier aber schon nicht mehr vom Wackeln einer Tolerierung, sondern vom Wackeln einer rot-grünen Koalition an sich und für sich alleine, so wie es es dann auch geben müsste, wenn Rot-Grün alleine die absoluten Mehrheit im LT hätte. Das kann immer passieren, aber wie wahrscheinlich ist das denn? SPD und Grüne verstehen sich in Hessen sehr gut und knappe Verhältnisse für eine Regierungskoalition stabilisierten diese eher. Zudem muss die Abstimmung über eine Vertrauensfrage lt. Verfassung namentlich durchgeführt werden. Die “misstrauischen” Abgeordneten aus der SPD werden es sich somit zweimal überlegen, ob sie wirklich gegen Andrea stimmen (Enthaltung reicht ja nicht). – Diese Möglichkeit ist so unwahrscheinlich, dass ich sie hier nicht weiter verfolgen brauche. Fazit Ich höre gerade, dass FDP und Grüne sich formell zu Sondierungsgesprächen treffen, obschon die FDP weiterhin rigoros eine Ampel ausschließen. Soll heißen, in dem Gespräch will die FDP Jamaika, die Grünen wollen Ampel. Ein Zustimmen einer der beiden zum Willen der jeweils anderen Partei scheint äußerst unwahrscheinlich. Andererseits scheint eine Groalition noch unwahrscheinlicher. Insb. angesichts der neuerlichen Bereitschaft der SPD sich von DIE LINKE tolerieren zu lassen und weil die CDU keine Anstalten macht, der SPD in einer Koalition die Führung zu überlassen. Damit bleibt mathematisch-kombinatorisch nur noch Rot-Rot-Grün. Und dazu wird's dann wohl auch kommen und dabei wird's dann auch bleiben bis zum Ende der Wahlperiode.  Tut mir Leid, für alle, die das ärgert. Aber tröstet euch, keine Partei bleibt für immer an der Macht und das ist auch gut so. Gruß Markus | ||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
> Koch wie Ypsilanti haben ihre Glaubwürdigkeit in die Tonne getreten und stehen sich moralisch "auf Augenhöhe" gegenüber. Nun, die Glaubwürdigkeit von Andrea mag zumindest in Frage gestellt sein. Für ein endgültiges Urteil, ob beide in der Glaubwürdigkeit gleichstehen, müsste man die Details noch durchdiskutieren (zumindest ich, da ich nicht die ganze Regierungszeit Koch im Kopf habe). Was die Gesamtmoralität angeht, leidet Koch jedoch noch unter dem Manko, in der CDU zu sein, was ihn moralisch und auch was seine Zurechnungsfähigkeit angeht natürlich gänzlich disqualifiziert. Somit brauchen wir erst gar nicht anfangen, die beiden zu vergleichen. Ein nicht ganz ernstgemeinter Beitrag von Markus  | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Ole von Beust hat sich ANNO mit der rechtspopulistischen SCHILL-Partei ins AMT hiefen lassen. Heute redet darüber mit Verlaub, keine SAU mehr. Und SCHILL..ist wieder da, wo er einst herkam! Mal so am Rande als Einwurf zu der Diskussion ob man Stimmen der Linken annehmen soll oder nicht. Fakt ist, in Hessen MUSS zumindest eine PARTEI irgendwie den sog. "Wortbruch" begehen damit eine Regierung MÖGLICH wird ! | ||
| Marco (Unregistrierter Gast) |
Damals hat die CDU aber vor der Wahl schon gesagt, dass sie mit Schill eine Koalition bilden will, das ist der Unterschied. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
GENAU...weil die Schnittmengen mit Schill ja sehr GROß waren.... :-) | ||
| Thomas Frings |
Ich finde die Diskussion gleitet zu sehr ab. Fakt ist: Ypsilanti hat im Wahlkampf gelogen, wenn sie sich - auf die Stimmen der Linkspartei spekulierend - zur Wahl stellt. Eine glatte Wahlkampflüge Kochs ist mir hingegen nicht bekannt. Die Geschichte mit den jüdischen Vermächtnissen hatte weder was mit Wahlkampf zu tun, noch setzte er sie in die Welt. Wie man Koch nun insgesamt moralisch bewertet, gehört hier nicht hin. @Markus P. Wenn eine rot-grüne Regierung erstmal im Amt ist, dann denke ich, wird sie auch fünf Jahre durchhalten. In Sachsen-Anhalt gab es auch keine ernsthaften Krisen. | ||
| Martin_D (Unregistrierter Gast) |
Man muss sagen, dass die SPD das dilletantisch eingefädelt hat. Hätte man sich vorher auf die Sprachregelung geeinigt:"Es wird keine Gespräche mit den Linken über eine Koalition oder eine Tolerierung geben", hätte man gegen ein Antreten im Landtag von Ypsilanti nicht sagen können. So aber ist es in der Tat ein Widerspruch zu den meiner Ansicht nach ohne Not getätigten Aussagen. Ich halte die Taktik übrigens für Harakiri. Die Gefahr ist, dass die SPD eine Hoffnungsträgerin für die Zukunft verbrennt. Vor ein paar Jahren hat sie schon die Simonis verbrannt, die allerdings keine Zukuntshoffnung mehr war. | ||
| Ralf Arnemann |
@Markus: > Damit bleibt mathematisch-kombinatorisch nur > noch Rot-Rot-Grün. Nein, die große Koalition ist immer noch eine Option. Die wesentliche Ablehnung der SPD ging a) gegen Koch und kam b) von Ypsilanti. Ohne die beiden wäre eine große Koalition möglich. Natürlich nicht einfach, natürlich mit großen Bauchschmerzen auf beiden Seiten, aber das wäre dann auch kein Wortbruch. | ||
| Ralf Arnemann |
@Martin: > Hätte man sich vorher auf die Sprachregelung > geeinigt ... Mit jeder anderen Sprachregelung als der totalen Abgrenzung hätte man vor der Wahl doch nur die Spekulationen angeheizt. Das ist eben der zentrale Fehler der SPD gewesen: Sie wollten keinen Wähler verschrecken und haben deswegen völlige Distanz zu den Linken geschworen. Mit einem weicheren Kurs hätten sie jetzt keine "Wortbruch"-Probleme - aber eben auch ein schlechteres Wahlergebnis bekommen (und im Zweifelsfall dann auch keine Mehrheitschance). Und die moralische Fallhöhe dieses Umfallens wird noch verschärft weil eben die SPD und Ypsilanti vor der Wahl mit so großer Empörung auf jede Unterstellung (vor allem der CDU) reagiert haben, sie würden ihr Versprechen nicht ernst meinen. Ich kann mich da an diverse Wahlkampfauftritte erinnern - da haben die SPD-Wahlkämpfer immer ganz dick und emotionsgeladen aufgelegt: Wie könne man nur so fies sein, und angesichts der persönlichen Glaubwürdigkeit einer Ypsilanti einen Kurswechsel für möglich halten. Diese unfundierten Spekulationen würden die moralische Verworfenheit der CDU zeigen. Und so weiter. Alle diese Auftritte sind natürlich jetzt besonders peinlich und die moralischen Vorwürfe fallen mit besonderer Wucht auf die SPD zurück. | ||
| Marek (Unregistrierter Gast) |
Warten wir erst mal ab, zu welchem Ergebnis die Koalitionsverhandlungen kommen. Ich halte eine große Koalition immer noch für wahrscheinlicher. Es stellt sich außerdem die Frage ob Ypsilanti für rot-rot-grün eine Mehrheit auf dem SPD-Parteitag bekommen würde. Da habe ich so meine Zweifel. | ||
| Tim Spier |
Ich tippe auch noch immer auf eine große Koalition. Und zwar mit einem anderen CDU-Ministerpräsidenten (vermutlich Jung oder Bouffier) und Jürgen Walter als Stellvertreter, der vorher notfalls auch die Simonis-Masche machen wird. Ypsilanti wird Bundesentwicklungshilfeministerin, Koch übernimmt das Innen- oder Verteidigungsressort. So sitzen dann beide vereint an einem Kabinettstisch, ohne sich (vorerst) um die Sitzungsleitung streiten zu müssen. | ||
| Mitdenker |
Der Hessische Landtag sollte die Zeit zwischen dem Wahltag und seiner ersten Sitzung verkürzen. 64 Tage sind eine lange Zeit für einen Landtag. In Niedersachsen sind es 30 Tage. In Hamburg sind es 17 Tage. | ||
| Ralf Arnemann |
@Tim: Ich habe zwar bei den Namen Jung und Bouffier meine Zweifel. Ansonsten aber könnte das so das wahrscheinlichste Szenario werden. Wenn man die aktuellen, sehr heftigen Streitigkeiten in der SPD so sieht ist schwer vorstellbar, daß Ypsilanti ihre Leute geschlossen hinter sich bekommt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538331,00.html | ||
| Thomas Frings |
@Ralf Naja, der Spiegel schreibt u.a.: "Die Forderungen seien "verhandelbar", erklärte Ypsilanti. Als "unverzichtbaren Bestandteil einer Koalitionsvereinbarung" nennt das Papier jedoch die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin." Wenn sie dabei bleibt, ist die große Koalition ausgeschlossen, darauf wird die CDU natürlich niemals eingehen. Und die CDU die "Machtgeilheit" von Y schriftlich, das kann man bei einer Neuwahl gegen sie verwenden. Ypsilanti dürfte genau wissen, daß CDU und FDP niemals für sie stimmen werden. Also vermutlich wieder so ein durschaubares Manöver um sagen zu können, sie habe ja nicht anders gekonnt als mit der Linkspartei. Daß Naumann behaupten würde, er hätte gewonnen, wenn Beck nicht dazwischengefunkt hätte, war doch klar. Aber das Wahlergebnis in HH war nicht so schlecht, daß da ein Beck-Malus klar auszumachen wäre. Insofern würde ich das nicht überbewerten. Y muß irgendwann entweder auf den MP-Sessel verzichten oder mit vollem Risiko zur Wahl antreten. Überlegungen, die GO zu ändern, gibt es offenbar keine. | ||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
@Ralf Arnemann Ich bin natürlich von meiner persönlichen Voraussetzung ausgegangen, dass eine Große Koalition mit am unwahrscheinlichsten sei. DANN ist (zusammen mit den anderen Voraussetzungen) nur noch Rot-Rot-Grün möglich. Inwiefern es tatsächlich möglich ist, dass Koch und Andrea sich beide zurückziehen, will ich gar nicht sicher beurteilen. Bei Koch könnte ich mir das eher vorstellen, da er sich erstens schon 10 Jahre satt-regieren konnte und zweitens die CDU selbst es angesichts der großen Wahlverluste auch für sinnvoll halten könnte, seine Position neu zu besetzten (gar nicht, weil sie ihn für unfähig halten, sondern aus taktischen Gründen). Bei Andrea kann ich mir das nur schwerlich vorstellen. Schließlich hat man (so glaubt man zumindest) mir ihr den Wahlsieg geholt. Das wäre ebenfalls ein enormer Vertrauensbruch, vielleicht noch größer als alles andere bisher besprochene, wenn nun nicht die erwartete, (lt. Umfragen) gewollte und (wegen Personalisierung der Wahl) indirekt auch gewählte Ministerpräsidentin durchgesetzt würde. Letztlich wird auch Andrea großen Widerstand dagegen leisten, da sie sich ja nicht umsonst (sie war ja nicht wie Koch schon mal eine Zeit lang am Steuer) die ganze Arbeit gemacht haben wollen wird. Somit wäre es also doch ein Wortbruch, wenn eine andere (CDU-)Ministerpräsidentin von der SPD gestellt würde. Zumindest subjektiv für die Wähler, die eine Tolerierung (oder auch mehr) durch DIE LINKE gerne tolerieren würden. Hiermit ist nochmals gezeigt, dass in jeglicher Konstellation immer mindestens eine Partei mindestens einen Wortbruch begeht. Wo ich dir zustimme, ist, dass es sau-dumm wahr, sich vor der Wahl so extrem festzulegen. Allenfalls damit zu erklären, dass man wirklich meinte, eben auch durch dieses Versprechen, am Ende so auf eine eigenständige rot-grüne Mehrheit zu kommen. Da müssen die entsprechenden Leute sich aber ganz schön was selbst vorgemacht haben, denn angesichts der Umfragen hing das in erster Linie davon ab, ob DIE LINKE reinkommt, und dieses Risiko war a priori und ist offensichtlich auch a posteriori nicht zu unterschätzen gewesen. Was mich bei alledem wirklich überrascht, ist die Empörung, die alle dabei haben (oder vorspielen), dass hier ein Wahlversprechen nicht gehalten wurde. – “Politiker lügen.” Oh mein Gott, ich bin entsetzt. Sowas hat's ja noch nie gegeben. Wie können die nur. Damit hat bestimmt kein Wähler gerechnet. – Also wirklich, wie weltfremd muss man denn sein, um sich über Wahlkampflügen von Politikern aufzuregen. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich jetzt die FDP verhält. Von ihr hängt im Moment der Fortgang der Dinge wesentlich ab. Ich setzte hier mal den Link auf das Eckpunktepapier der SPD, das gestern beschlossen wurde und den Sondierungsgesprächspartnern (CDU, Grüne, FDP) vorgelegt wird: http://www.spd-hessen.de/db/docs/doc_17706_2008228103422.pdf. Gruß Markus | ||
| Markus Prokott (Unregistrierter Gast) |
@Thomas Frings Was für Änderungen der Geschäftsordnung meinst du denn? Oder meinst du eine Verfassungsänderung? Gruß Markus | ||
| Ralf Arnemann |
@Thomas: > Als "unverzichtbaren Bestandteil einer > Koalitionsvereinbarung" nennt das Papier jedoch > die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin." Sagt Ypsilanti. Und auch wenn sie dafür natürlich einen Beschluß zur Bekräftigung bekommen hat - die Wahl Ypsilantis ist letztlich nur für sie selber ein Knackpunkt. Wenn sich jetzt also im weiteren SPD-Machtkampf herausstellt, daß sie ihre Leute nicht geschlossen hinter sich kriegt, dann wird dieser Standpunkt Makulatur. Und wenn sie am 6. April keine Mehrheit bekommt oder wegen fehlender Chance gar nicht erst antritt - dann dürfte sie wohl reif sein für einen gesichtswahrenden Rückzug. Und dann ist auch Koch verhandelbar, dem ist wohl schon klar, daß er in Hessen so verbrannte Erde hinterlassen hat, daß er hier keine landespolitische Zukunft mehr hat. Naumanns 3%-Verlust-Behauptung halte ich auch für schwer beweisbar. Aber da die SPD sich ja schon als gefühlte Wahlsiegerin fühlte, wird das wohl geglaubt. Hier rächt sich, daß Beck am Montag meinte, sich eine Grippe nehmen und der direkten Kritik ausweichen zu können. Jetzt hat er die geballte Ladung Naumann-Kritik schriftlich und in den Medien - im persönlichen Gespräch wäre der Schaden geringer gewesen. | ||
| Thomas Frings |
@Ralf "Und dann ist auch Koch verhandelbar, dem ist wohl schon klar, daß er in Hessen so verbrannte Erde hinterlassen hat, daß er hier keine landespolitische Zukunft mehr hat." Wenn Koch geht, wird er noch Zugeständnisse der SPD rausschlagen wollen. Einfach so gehen, das wäre verhandlungastaktisch nicht schlau. Aber rational gibt es für die SPD keinen Grund, Kochs Kopf zu fordern. In der Sache war der nie so derbe wie verbal. Und ein geschwächter MP ist für die SPD allemal besser als ein frischer Ministerpräsident. Der könnte ja beliebter werden als Koch und weniger polarisieren und so auch bei SPD-Wählern Sympathien gewinnen. Wulff vertritt inhaltlich keine nennenswert andere Linie als Koch, ist aber im Gegensatz zu ihm auch bei gegnerischen Wählern angesehen. So etwas könnte mit einem neuen CDU-MP auch in Hessen passieren und die SPD stünde dumm da und kann die nächste Wahl dann vielleicht schon abschreiben. Nichts kann die SPD weniger gebrauchen als jemand wie Petra Roth. Aber emotional muß für die SPD wohl Kochs Kopf her, wenn Ypsilanti schon verzichtet. @Markus P. Ich meinte eine Änderung der GO was die Wahl des Ministerpräsidenten angeht. Die schreibt derzeit geheime Wahl vor, die Verfassung aber nicht. Die offene Wahl des Ministerpräsidenten könnte man also einfach per Änderung der Geschäftsordnung einführen. Bei nicht-geheimer Wahl des Ministerpräsidenten wären Ypsilantis Chancen natürlich viel besser. | ||
| Ralf Arnemann |
Vorab: Tut mir leid wegen der Beitragskopien, da hat der Server gehakt. @Markus: > Letztlich wird auch Andrea großen Widerstand > dagegen leisten ... Nun sicher, aber sie hat seit ihrem Stoiber-Auftritt am Wahlabend massenhaft taktische Fehler gemacht, das wird ihren Gegnern helfen, sie abzuservieren. Und wenn sie es am 6. April nicht schafft, zur MP gewählt zu werden, ist auch der Wahlsiegerbonus futsch, dann wird sie froh sein, einen Ausweg in irgendeine nette Versorgungsposition angeboten zu bekommen. > Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich jetzt > die FDP verhält. Da mußt Du nicht gespannt sein - da wird sich nichts ändern. Ypsilantis Anbiederungstaktik war so plump und durchsichtig, sie hat es nie auch nur annähernd geschafft, die FDP in Zugzwang zu bringen. Die Frau ist einfach doof, es fehlt ihr jedes Talent, die Welt mal nicht von ihrer eigenen Position aus zu betrachten. Sie hat auch nach der Wahl immer nur die linken Maximalforderungen gebracht - nie versucht, mal ein paar Punkte anzusprechen, die die Liberalen inhaltlich irgendwie in Versuchung führen könnten. Wie heißt es so schön: "Der Köder muß dem Fisch schmecken, nicht dem Angler". Das kapiert sie nicht. > das Eckpunktepapier der SPD, das gestern > beschlossen wurde und den > Sondierungsgesprächspartnern (CDU, Grüne, FDP) > vorgelegt wird. Und noch ein taktischer Fehler. Diese Eckpunkte sind ja nichts Geheimes oder sonstwie Bemerkenswertes. Das kann sie schon in normaler Höflichkeit auch den Linken schicken. Diese jetzt so krampfhaft aus der normalen Kommunikation rauszuhalten, ist nach dem Kurswechsel völlig lächerlich - das glaubt ihr doch keiner mehr. Umgekehrt gibt es aber der Linken die MÖglichkeit, sie zusätzlich unter Druck zu setzen. Bisher hatten diese ja immer eine Mitwahl ohne Bedingungen in den Raum gestellt. Nun haben sie Gespräche gefordert, um mindestens informiert zu sein. Diese wird sie ihnen nicht verweigern können - und schon hat sie wieder öffentlichkeitswirksam einen Schritt in Richtung Linke inszeniert. Und wenn sie tatsächlich glaubt, völlig ohne Kontakte durchzukommen - dann werden die Linken sich der Wahl einfach verweigern. Das können sie ihren Wählern auch gut vermitteln. Und dann steht Ypis als die betrogene Betrügerin da: Skrupellos genug, um ihre Versprechen zu brechen, aber nicht schlau genug, um dann auch eine Mehrheit zu organisieren. |
