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Spanien – Parlamentswahlen in Spanien

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Marc
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Veröffentlicht am Freitag, 01. Juni 2018 - 15:26 Uhr:   

Sanchez hat es geschafft Rajoy im Wege des konstruktiven Mißtrauensvotums zu stürzen. Er erhielt 180 von 350 Stimmen.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-mariano-rajoy-in-misstrauensvotum-abgewaehlt-a-1210664.html

Allgemein werden baldige Neuwahlen erwartet: Mal sehen, wann die neue Regierung tatsächlich Schritte hierzu einleitet, zumal es sowohl Gründe für schnelle Neuwahlen gibt, als auch Gründe erst etwas zuzuwarten. Auch Helmut Kohl hat 1982 nach dem konstruktiven Mißtrauensvotum erstmal einige Monate regiert, ehe er den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen eingeleitet hat.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. Juni 2018 - 21:24 Uhr:   

Die Handaufhalter der korrupten Rajoy-Bande haben jetzt erst mal Denkpause bekommen!!
GUT SO !

Da fällt mir ein kleiner Stein vom Herzen.

.......................................
Ich weiß nur nicht was da jetzt kommt...da bleibt sehr abzuwarten.
Zumal ja die Partei der hart abgestraften PS von Sanchez gerademal einen Bruchteil der Sitze im Parlament hat.
Mit Sicherheit gibt es wieder Neuwahlen.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Dezember 2018 - 14:12 Uhr:   

Regionalwahl in Andalusien am 02.12.2018

Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr MEZ.

Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Andalusien_2018
https://en.wikipedia.org/wiki/2018_Andalusian_regional_election
https://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_al_Parlamento_de_Andaluc%C3%ADa_de_2018

Wahlkommission
https://www.resultadoseleccionesparlamentoandalucia2018.es/Inicio

News de
https://derstandard.at/r3442/Spanien

News en
https://elpais.com/elpais/inenglish.html
https://www.thelocal.es/

News es
http://elcorreoweb.es/
http://www.rtve.es/
https://www.elmundo.es/
https://elpais.com/
https://www.abc.es/
https://www.eldiario.es/
https://www.elconfidencial.com/
https://www.lavanguardia.com/
https://www.20minutos.es/

Twitter
https://twitter.com/search?f=tweets&q=Andalucia%20OR%20%23EleccionesAndaluzas...

Forum en
https://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?topic=205125.msg6457130#msg6457130

Umfragen, Prognosen
http://1datomas.com/interactivos/elecciones-andaluzas-2d/
https://europeelects.eu/tag/andalusia/
https://www.electograph.com/search/label/A_And
https://pasaporteelectoral.com/tag/andalucia/
https://en.wikipedia.org/wiki/2018_Andalusian_regional_election#Opinion_polls
https://es.wikipedia.org/wiki/Anexo:Encuestas_para_las_Elecciones_al_Parlamento_de_Andaluc%C3%ADa_de_2018\
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Dezember 2018 - 20:20 Uhr:   

GAD3 / ABC - Umfrage, kein Exit Poll

PSOE-S&D: 30.6% (36-38 Sitze)
PP-EPP: 19.7% (22-26)
AA-LEFT: 18.4%% (18-20)
Cs-ALDE: 17.6% (19-21)
VOX-ECR/ENF: 10.2% (8-10)
Otros/Andere: 3.5% (0)
PACMA-LEFT: ?
AxSí-*: ?

https://sevilla.abc.es/elecciones/andalucia/sevi-sondeo-elecciones-andaluzas-dinamita-escenario-politico-201812021956_noticia.html

(Beitrag nachträglich am 02., Dezember. 2018 von zigzag editiert)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Dezember 2018 - 22:41 Uhr:   

97,6% gezählt:
PSOE-A 28,06%/33 Sitze
PP 20,74%/26
Cs 18,21%/21
ADELANTE ANDALUCÍA 16,16%/17
VOX 10,94%/12

Der erste Stimmungstest für Pedro Sanchez endet mit einer fulminanten Niederlage.

Schwere Verluste für die Sozialisten, die seit 36 Jahren ununterbrochen regieren, auch erhebliche Verluste für die Kommunisten und zum ersten Mal überhaupt keine linke Mehrheit. Mit Vox gibt es jetzt eine relevante konservative Kraft neben der PP, hatte 2015 nur 0,5%.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. Dezember 2018 - 16:42 Uhr:   

Ergebnis:

PSOE-S&D: 28,0% (-7,5), 33 Sitze von 109(-14)
PP-EPP: 20,8% (-6,0), 26 (-7)
Cs-ALDE: 18,3% (+9,0), 21 (+12)
AA-LEFT: 16,2% (-5,6), 17 (-3)
VOX-ECR/ENF: 11,0% (+10,5), 12 (+12)
PACMA-LEFT: 1,9% (+1,1)
AxSi-*: 0,6% (+0,6)
Equo-Iniciativa-G/EFA: 0,4% (+0,4)

Wahlbeteiligung: 58,7% (-3,6)

https://www.resultadoseleccionesparlamentoandalucia2018.es/Ambitos/Andalucia/0
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El Tres
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. Dezember 2018 - 19:21 Uhr:   

Korrektur: Vox ist keine „konservative Kraft“‘ sondern eine rechtspopulistische Partei.
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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. Dezember 2018 - 20:07 Uhr:   

Ist „Vox“ nicht in erster Linie zentralistisch und damit quasi die Maximalreaktion auf die Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien und dem Baskenland?

So hatte ich sie jedenfalls bislang eingeordnet. Zentralismus ist aber eigentlich kein rechtspopulistisches Thema, eher im Gegenteil.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. Dezember 2018 - 20:58 Uhr:   

@J.A.L.
Du meinst wahrscheinlich:
"Ciudadanos–Partido de la Ciudadanía (Cs)"
https://de.wikipedia.org/wiki/Ciudadanos
https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_%28Spanish_political_party%29

"Vox" ist eine rechte/rechtpolulistische (manche sagen rechtsextreme) Partei

Bei Wikipedia steht als Einordnung:

Ideology:
Centralism
Spanish nationalism
National conservatism
Social conservatism
Right-wing populism
Christian right
Economic liberalism
Zionism
Anti-Islam
Euroscepticism
Monarchism

Political position:
Right-wing to far-right

https://en.wikipedia.org/wiki/Vox_%28Spanish_political_party%29
https://de.wikipedia.org/wiki/Vox_%28Partei%29
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. Dezember 2018 - 22:56 Uhr:   

"Vox ist keine „konservative Kraft“‘ sondern eine rechtspopulistische Partei."
Konservative werden halt von linken Kreisen gerne zu "Rechtspopulisten" gestempelt, was auch immer ein Rechtspopulist genau sein soll. Linke sind dagegen keine Populisten und auch niemals "Mob", da können sie noch soviel randalieren. Daran erkennt man, aus welcher Richtung die Einordnung kommt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Vox die neue Regionalregierung mindestens tolerieren wird, ist übrigens hoch.
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El Tres
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Dezember 2018 - 08:34 Uhr:   

@J.A.L.: Vox ist zentristisch, also für den Zentralstaat. Das ist per se unabhängig vom Links-Rechts-Schema, die SED war ja auch zentristisch.

@Thomas Frings: Sicher, man kann auch Front National, Lega und AfD als konservativ einschätzen, die alle ähnlich zu Vox sind. Und alle auch gern mal mit Rechtsextremen auf Demos marschieren. Aber die Einschätzung "konservativ" ist halt falsch. Was "Rechtspopulismus" ist – und ob der Begriff so sinnvoll ist – dazu verweise ich auf die politikwissenschaftliche Literatur, die das in den letzten Jahren ausgiebig behandelt hat.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Dezember 2018 - 19:56 Uhr:   

"Vox ist zentristisch, also für den Zentralstaat. Das ist per se unabhängig vom Links-Rechts-Schema, die SED war ja auch zentristisch."
Richtig wäre "zentralistisch".

Rechtspopulisten sind letztlich fast alle, die sich dem linken Weltbild entgegenstellen und deswegen von linken Kreisen als Feinde ausgemacht werden. Leute, die mit Vielfalt und einem bunten Meinungsspektrum nicht so gut klarkommen, legen offenbar größten Wert darauf, ihnen ferner stehenden Gruppierungen inflationär und obsessiv irgendein Etikett umzuhängen, dass sie stigmatisieren soll. Wer's braucht… Schlau ist das nicht unbedingt. Wer z. B. schnell mit Rechtsextremismusvorwürfen kommt, hat für radikalere Vertreter oder gar echte Rechtsextreme keine Steigerung mehr.

Vox vertritt typisch konservative Positionen, so etwa wie die SVP in der Schweiz.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Dezember 2018 - 20:19 Uhr:   

Sozialisten sind letztlich fast alle, die sich dem rechten Weltbild entgegenstellen und deswegen von rechten Kreisen als Feinde ausgemacht werden. Leute, die mit Vielfalt und einem bunten Meinungsspektrum nicht so gut klarkommen, legen offenbar größten Wert darauf, ihnen ferner stehenden Gruppierungen inflationär und obsessiv irgendein Etikett umzuhängen, dass sie stigmatisieren soll. Wer's braucht… Schlau ist das nicht unbedingt. Wer z. B. schnell mit Kommunismusvorwürfen kommt, hat für radikalere Vertreter oder gar echte Kommunisten keine Steigerung mehr.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Dezember 2018 - 20:37 Uhr:   

Boah ey, bin voll erwischt.

Im Ernst: Leider ist Sozialist kein Schimpfwort in Deutschland und nicht einmal ich bezeichne die Grünen ständig als Kommunisten, Linksextreme usw., obwohl ich das natürlich denke.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Dezember 2018 - 21:01 Uhr:   

Vielleicht nicht die Grünen, aber weiter oben das Bündnis Adelante Andalucía (AA) und, wenn ich mich recht erinnere, oft die Linke. (Und hast Du hier nicht mal irgendwo die CDU als linke bzw. sozialistische Partei bezeichnet? Kann mich aber auch irren.)

Klar kommt es immer auch auf den eigenen Standpunkt an, wie man andere Parteien im Spektrum einordnet.

Ich möchte auch gar keinen Streit oder so auslösen, aber die Steilvorlage von Dir musste ich einfach nutzen. ;-)


Warten wir also die schwierige Regierungsbildung ab.

Rechnerisch möglich wären:
PSOE+Cs+(AA)
PSOE+PP
PP+Cs+(VOX)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Dezember 2018 - 22:36 Uhr:   

Entweder die letztgenannte Möglichkeit oder keine davon.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 15. Februar 2019 - 21:19 Uhr:   

Pedro Sanchez zieht nach seiner Neuwahlankündigung noch ein Projekt von außerordentlicher nationaler Bedeutung durch: die Entfernung von General Francisco Franco Bahamonde aus seinem Mausoleum. Offenbar will Sanchez noch schnell einen "Erfolg" vorweisen, weil er sonst keinen hatte. Früher war Franco für die Sozialisten nicht so wichtig. Auch nach ein paar Jahren PSOE-Herrschaft waren noch viele Franco-Münzen in Umlauf mit der Inschrift (übersetzt): "Francisco Franco Führer Spaniens von Gottes Gnaden".

Es war absehbar, dass Sanchez nicht bis Mitte 2020 durchhalten würde, er hat es dennoch versucht und ist gescheitert. Wenn man den Umfragen glauben darf, wäre er am besten gefahren, wenn er schnell hätte neu wählen lassen. Er hat es wohl deswegen nicht gemacht, weil es nie danach aussah, als könne er sich durch eine Neuwahl in eine komfortable Position bringen. Seine Chance, im Amt zu bleiben, ist klein. Im für ihn besten Fall bekommen PP, Cs und Vox zusammen keine Mehrheit, die Wahl eines Ministerpräsidenten scheitert gefolgt von einer nochmaligen Neuwahl. Wenig überraschend ist Podemos in den letzten Monaten, in denen die Linksradikalen Sanchez gestützt haben, abgerutscht, was eine rechte Mehrheit noch wahrscheinlicher macht. Spannend wird es auf jeden Fall. Vox war bis vor einigen Wochen komplett irrelevant, von daher ist Ergebnis jetzt höchst unsicher, auch ist nicht sicher, ob die PP oder Cs stärkste nichtsozialistische Partei werden (ich tippe eher auf PP).
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 26. April 2019 - 21:43 Uhr:   

Vorgezogene Parlamentswahl am 28.04.2019

Die Wahllokale schließen um 20:00 Uhr MESZ.

Umfragen (Durchschnitt laut elelectoral.com)

PSOE-S&D: 29,5%, 117-131 Sitze *
PP-EPP: 20.4%, 74-85
C’s-ALDE: 14,7%, 47-55
UP (Podemos+IU+Equo)-LEFT: 13,8%, 35-38
VOX-ENF: 11,1%, 26-33
ERC-G/EFA: 3,1%, 11-13
PACMA-LEFT?: 1,4%, 0
JxCAT-*: 1,4%, 4-5
PNV-ALDE: 1,3%, 6
Compromís-G/EFA: 1,0%, 3
EH Bildu-LEFT: 0,8%, 2-3
En Marea-LEFT: 0,4%, 0
CC-ALDE: 0.3%, 1
NA+ (UPN-PP-C’s)-EPP/ALDE: 0.4%, 2

Koalitionsmöglichkeiten (Mehrheit: 176 Sitze)

PSOE (S&D) + UP (LEFT) + Regionalparteien**: 163-174
PSOE (S&D) + UP (LEFT): 154-165 Sitze
PSOE (S&D) + Cs (ALDE): 171-177 Sitze
PP (EPP) + Cs (ALDE) + VOX (ENF): 156-167 Sitze

**
Würden wahrscheinlich PSOE unterstützen:
PNV: 6
Compromis: 3

Unklar:
ERC: 11-14
EH Bildu: 2-2

Würden PSOE nicht unterstützen:
JxCAT: 4-5
N+: 2
CC: 1

Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Parlamentswahlen_2019
https://en.wikipedia.org/wiki/2019_Spanish_general_election
https://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_generales_de_Espa%C3%B1a_de_2019

Wahlkommission / Ergebnisse
https://www.generales2019.infoelecciones.es/
https://www.resultados.eleccionesgenerales19.es/Avances/Total-nacional/0/es *
https://resultados.elpais.com/elecciones/generales.html *
https://www.elmundo.es/elecciones/elecciones-generales/resultados *

Live Blogs
https://elpais.com/elpais/2019/04/28/inenglish/1556446952_179804.html en *
https://europeelects.eu/2019/04/26/live-blog-2019-spanish-elections/ en *
http://www.rtve.es/noticias/20190428/elecciones-generales-2019-directo-ultima-hora/1928721.shtml es *
http://electomania.es/ es *

News de
https://derstandard.at/r3442/Spanien
https://www.spiegel.de/thema/spanien/
https://www.zeit.de/thema/spanien
https://www.sueddeutsche.de/thema/Wahl_in_Spanien
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/spanien
https://www.welt.de/themen/spanien-politik/
http://taz.de/!t5007905/
https://de.euronews.com/tag/spanien
https://info.arte.tv/de/lander/spanien
http://www.tagesschau.de/thema/spanien/
https://www.zdf.de/suche?q=spanien...
https://www.ardmediathek.de/ard/search/Spanien
https://www.dw.com/de/spanien/t-17287381
https://www.deutschlandfunk.de/suchergebnisse.448.de...
https://www.kas.de/web/spanien/home
https://www.saz-aktuell.com/
https://www.mallorcazeitung.es/
https://www.mallorcamagazin.com/
https://www.wochenblatt.es/
https://www.costanachrichten.com/

News en
https://www.thelocal.es/
https://elpais.com/elpais/inenglish.html
https://www.efe.com/efe/english/4
https://www.spanishnews.es/

News es
http://www.rtve.es/
https://elpais.com/
https://www.elmundo.es/
https://www.abc.es/
https://www.publico.es/
https://www.larazon.es/
https://www.lavanguardia.com/
https://www.elperiodico.com/es/
https://www.20minutos.es/minuteca/elecciones-generales/
https://www.antena3.com/
https://www.europapress.es/
https://www.elconfidencial.com/
https://okdiario.com/
https://www.elperiodic.ad/ ca

Twitter
https://twitter.com/search?q=%2328A%20OR%20Spanien...
https://twitter.com/search?f=tweets&q=from%3A%40A3Noticias%20OR%20from%3A%40tve_tve... *

Foren / Blogs
https://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?topic=313463.0 en
http://vote-2012.proboards.com/thread/12146/spanish-general-election-2019 en
http://electomania.es/ es
https://elelectoral.com/ es
https://politikon.es/ es
https://www.elespanol.com/ es

"Wahl-O-Maten"
https://www.aquienvoto.org/ es *
https://espana.isidewith.com/en/ en *

Umfragen
https://europeelects.eu/european-union/spain/
https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_2019_Spanish_general_election
https://es.wikipedia.org/wiki/Anexo:Sondeos_de_intenci%C3%B3n_de_voto_para_las_elecciones_generales_de_Espa%C3%B1a_de_2019
https://fr.wikipedia.org/wiki/Sondages_pour_les_%C3%A9lections_g%C3%A9n%C3%A9rales_espagnoles_de_2019 *

Wahlrecht
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlen_in_Spanien
http://www.electionguide.org/countries/id/200/

Frühere Wahlen
http://www.infoelectoral.mir.es/infoelectoral/min/
http://www.parties-and-elections.eu/spain.html
https://www.electoralgeography.com/new/en/category/countries/s/spain
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Wahl_in_Spanien
https://en.wikipedia.org/wiki/Category:Elections_in_Spain
http://www.historiaelectoral.com/
https://www.elmundo.es/elecciones.html *

* = ergänzt bzw. korrigiert


(Beitrag nachträglich am 28., April. 2019 von zigzag editiert)

(Beitrag nachträglich am 28., April. 2019 von zigzag editiert)
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zigzag
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Veröffentlicht am Sonntag, 28. April 2019 - 15:22 Uhr:   

Regionalwahlen in Valencia am 28.04.2019

Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_der_Valencianischen_Gemeinschaft_2019
https://en.wikipedia.org/wiki/2019_Valencian_regional_election
https://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_a_las_Cortes_Valencianas_de_2019
https://ca.wikipedia.org/wiki/Eleccions_a_les_Corts_Valencianes_de_2019

Wahlkommission
http://eleccions2019.gva.es/va/
https://resultats2019.gva.es/#/va/home

News es
http://www.rtve.es/
https://elpais.com/
https://www.elmundo.es/
https://www.elperiodico.com/es/
https://www.eltemps.cat/ ca

Twitter
https://twitter.com/hashtag/eleccionsvalencianes?src=hash
https://twitter.com/search?q=from%3A%40RTVEValencia%20OR%20from%3A%40generalitat&src=typd

Umfragen
https://es.wikipedia.org/wiki/Anexo:Sondeos_de_intenci%C3%B3n_de_voto_para_las_elecciones_a_las_Cortes_Valencianas_de_2019
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zigzag
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Veröffentlicht am Sonntag, 28. April 2019 - 20:07 Uhr:   

Exit Polls*

GAD3 / RTVE

PSOE: 116-121 Sitze (28,1%)
PP: 69-73 (17,8%)
C's: 48-49 (14,4%)
UP: 42-45 (16,1%)
VOX: 36-38 (12,1%)
ERC: 13-14 (3,3%)
PNV: 6 (1,3%)
JxCAT: 5 (1,6%)
Bildu: 2 (0,7%)
Na+: 2 (0,5%)
Compromis: 1 (0,5%)
FR: 1
CC: 1 (0,3%)

Potential coalitions (majority: 176 seats)
PSOE (S&D) + Cs (ALDE): 164-170 seats
PSOE (S&D) + UP(LEFT): 158-166 seats
PP (EPP) + Cs (ALDE) + VOX (ENF/ECR): 153-160 seats


SocioMétrica / El Español

PSOE: 114-120 (27,9%)
PP: 74-79 (19,9%)
C’s: 49-55 (16%)
UP: 44-50 (16,5%)
VOX: 29-33 (11%)
ERC: 10-11 (2,8%)
PNV: 5-6 (1,2%)
JxCAT: 4-5 (1,6%)
Bildu: 2-3 (0,9%)
N+: 1-2 (0,2%)
Compromis: 1-2 (0,6%)
FR: 0-1 (0,7%)
CC: 0-1 (0,3%)
Otros (2,4%)


IMOP / COPE

PSOE: 105-120 Sitze (26,8%)
PP: 67-77 (18,3%)
C's: 40-50 (14,2%)
UP: 45-60 (16,8%)
VOX: 35-50 (12,7%)
ERC: 13-15 (3,1%)
PNV: 5-6 (1,2%)
JxCAT: 3-5 (1,3%)
Bildu: 2 (0,7%)
Na+: 2 (0,5%)
Compromis: 1 (0,5%)
FR: 1
CC: 1 (0,3%)


electoPanel / electomania.es

PSOE: 104 Sitze (25,3%)
PP: 71 (19,3%)
C's: 51 (14,2%)
UP: 47 (14,5%)
VOX: 42 (13%)
ERC: 13 (3,3%)
PNV: 6 (1,3%)
JxCAT: 4 (1,4%)
Bildu: 3 (0,8%)
Na+: 2 (0,3%)
Compromis: 3 (1,2%)
CC: 1 (0,3%)
EnMarea 0 (0,2%)
PACMA: 0 (1,4%)


* At 20:00 CEST, with polling stations closed, 3 polls will be released: GAD3, SocioMétrica and IMOP. These polls have been conducted during the past days with a tracking method, so they are not exit polls.

https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_2019_Spanish_general_election#Nationwide_polling


Valencia

Exit Polls*

IMOP
Compromís-G/EFA: 24% (+5)
PSPV-PSOE-S&D: 23% (+2)
Cs-ALDE: 17% (+4)
PP-EPP: 16% (-11)
UP-LEFT: 10% (-5)
VOX-ENF: 8% (+7)
+- vs. 2015 election

Field work: 25-27 April 2019


SyM Consulting / Valencia Plaza en la Comunidad Valenciana.

Compromís-G/EFA: 20,48%, 20-22 Sitze
PSPV-PSOE-S&D: 24,92%, 24-27
Cs-ALDE: 7,57%, 7-8
PP-EPP: 18,79%, 20
UP-LEFT: 9,11%, 10
VOX-ENF: 14,45%, 15
Otros: 3,55%

Field work: 26-28 April 2019


(Beitrag nachträglich am 28., April. 2019 von zigzag editiert)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. April 2019 - 17:21 Uhr:   

Es zeigte sich mal wieder, dass hohe Wahlbeteiligung gut für die Linken ist. Dennoch, PSOE und Podemos und Compromis zusammen haben bloß den Stimmenanteil von 2016 gehalten. Dass sie trotzdem 10 Sitze gewannen, liegt an der größeren Zersplitterung des rechten Spektrums mit Vox. Das ist bei d’Hondt in meist kleinen Wahlkreisen sehr nachteilig. Die PP ist klar der größte Verlierer mit dem schlechtesten Ergebnis seit 40 Jahren (damals mit anderem Namen). Die gerade auch in Katalonien sehr gestiegene Wahlbeteiligung hat auch den Separatisten genutzt.

Links (166): PSOE 123, Podemos 42, Compromis 1 (kandidierte 2016 mit Podemos)

Rechts (149): PP 66, NA+ 2 (Wahlbündnis PP-UPN in Navarra), C’s 57, Vox 24

Separatisten links (19): ERC 15, EH Bildu 4

Separatisten mitte-rechts (13): JxCAT-JUNTS 7, EAJ-PNV 6

Sonstige (3): CC 2 (eher rechts), PRC 1 (eher links)

Klar ist, entweder wird Sanchez wiedergewählt oder es gibt die nächste Neuwahl. Solange er Podemos auf seiner Seite hat, ist es nicht ausgeschlossen, dass er wenigstens eine relative Mehrheit organisieren kann, aber leicht wird es nicht. Die Katalanen werden Schritte Richtung Unanhängigkeit fordern. Am ehesten kaufen könnte er EAJ-PNV (Regierungspartei im Baskenland), aber damit reicht es noch nicht zur Mehrheit. Die Frage ist auch, ob Podemos nach der Wahlniederlage nicht wieder radikaler auftritt.
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Mark Tröger
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Veröffentlicht am Montag, 29. April 2019 - 18:37 Uhr:   

Interessant finde ich, dass in Spanien der Zentralismus geradezu das wichtigste Thema für die Rechte ist, während in Deutschland zumindest die Konservativen immer schon föderalistisch gesinnt waren.
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Marc
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Veröffentlicht am Dienstag, 30. April 2019 - 14:03 Uhr:   

@Mark Tröger,

dass ist doch eine verfälschende Darstellung der Realität. Den katalanischen und baskischen Nationalisten geht es nicht um die Föderalisierung Spaniens, sondern um die Sezession (also die Abspaltung) vom spanischen Staat und die Etablierung neuer, unabhängiger Nationalstaaten (namens Katalonien und Baskenland). Das ist insofern mit dem Nationalismus der SNP in Schottland und der französischsprachigen Nationaisten in Quebec vergleichbar.

Die Bruchlinie besteht hier nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen gesamtspanischen Parteien und regionalen Nationalisten.

Es gehört im Übrigen nicht viel Phantasie dazu sich die Reaktion der CDU oder auch der CSU bezüglich ernsthaften regionalen Separatismus vorzustellen. Diese würden daraufhin weisen, dass diese grundgesetzwidrigen Aktivitäten einzustellen sind. Hierbei kann man sich auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht berufen:

as BVerfG1 wörtlich:

„In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht ‚Herren des Grundgesetzes‘. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“

(BVerfG, Beschl. v. 16.12.2016 – 2 BvR 349/16, BeckRS 2016, 110070, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde)

Sollte ein Bundesland dennoch separatistische Tendenzen zeigen und insofern die verfassungsmäßige Ordnung verletzen kann der Bund den Bundeszwang anwenden (Art. 37 GG):

Art. 37 GG

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Laut Sachs, Kommentar zum GG sind folgende Maßnahmen zulässig:
Zulässige Maßnahmen sind solche, die sich auf die Herbeiführung des verfassungsmäßigen Zustands richten, z. B. finanzieller undwirtschaftlicher Art, um zu diesem Zweck Druck auszuüben, einstweilige Weigerung der Erfüllung sonstiger Bundesaufgaben gegenüber dem Land, Ersatzvornahme der unterlassenen Handlung durch Bundesorgane oder durch Dritte, die Einsetzung eines Bundesbeauftragten mit allgemeiner oder spezieller Vollmacht („Bundeskommissar“) und die vorübergehende Ausübung administrativer oder legislativer Gewalt durch den Bund in dem jeweiligen Land. Ferner ist der Einsatz von Polizeikräften des betroffenen Landes zulässig. Ein Einsatz der Bundespolizei bzw. von Polizeikräften anderer Länder ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 91 II verfassungsgemäß.
(Sachs/Erbguth/Schubert, 8. Aufl. 2018, GG Art. 37 Rn. Randnummer 12)

Möglich ist u.a. daneben im Wege der Notstandsgesetzgebung auch der Einsaz der Polizei und der Bundeswehr, sofern ein Bundesland sich gegen die "verfassungsmäßige Ordnung" auflehnt (also z.B. versucht sich aus der Bundesrepublik zu lösen (vgl. Art. 91 und Art. 87a GG):

Art. 91
(I) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

(II) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

Art. 87a [Streitkräfte]
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

In Deutschland gibt es anders als in Spanien keine separatistischen Tendenzen. Daher ist es wohlfeil sich über Spanien zu erheben.

Als es in Deutschland einstmals separatistische Tendenzen gab (im Rheinland 1919-23) reagierte die demokratische deutsche Zentralregierung jedenfalls hinderte lediglich die französische Drohung mit Gegenmaßnahmen vor dem direkten Einsatz von Gewalt. Ansonsten wurde in der Zeit mit dem Einsatz von Militär und Polizei auf Aufstände reagiert (man denke an den Spartakus-Aufstand und lokale kommunistische Aufstände, die teilweise auch separatistische Tendenzen zeigten): Einsatz von Gewalt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rheinische_Republik

In Deutschland gibt es kaum nennenswerte separatistsische Tendenzen, auch nicht in Bayern. Und das dürfte wohl auch so bleiben.

Sollte sich dies allerdings ändern und sich bestimmte Stimmungen zu einer separatistischen Tendenz in Bayern verstärken hätten wir auch dieses Thema:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayern-wo-die-deutschen-separatisten-wohnen-15290026.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Sollten wir dieses Thema haben, ist klar, dass dies zu einem sehr ernsthaften Konflikt führen würde. Die gesamtdeutschen Parteien haben ebensowenig wie die gesamtspanischen Parteien ein Interesse das die wirtschaftsstärkste Region des Landes das Land verlässt.
Die spanischen Sozialisten unterstützten daher auch die Ausrufung des Notstands durch die spanische Zentralregierung und Mariano Rajoy.
Auch in Deutschland dürfte es nicht anders laufen. Hier noch viel mehr als Spanien hat insbesondere die politische linke kein Interesse, dass die Region des Landes sich den Zahlung, pardon, der "Solidarität" entzieht, die einen Großteil der Kosten zahlen würde. Schon heute fließen 50% der bayerischen Steuereinnahmen ab, was durchaus eine Grundlage für einen ökonomisch begründeten Separatismus bietet (ähnlich wie in Venetien oder Katalonien).
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 30. April 2019 - 15:29 Uhr:   

"dass ist doch eine verfälschende Darstellung der Realität. Den katalanischen und baskischen Nationalisten geht es nicht um die Föderalisierung Spaniens, sondern um die Sezession (also die Abspaltung) vom spanischen Staat"

Ja, allerdings ging es mir um die Position der Rechten. Im Gegensatz zu den Sozialisten, wollen die rechten Parteien keine Zugeständnisse an die Separatisten, auch nicht innerhalb des spanischen Staates. Die Partei Vox möchte sogar die Autonomie dieser Regionen aufheben. Sie wollen also nicht den Status quo sondern mehr Zentralismus.

"Die Bruchlinie besteht hier nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen gesamtspanischen Parteien und regionalen Nationalisten."

Allerdings sind die Linken eher zu Zugeständnissen bereit. Und das Thema ist in Spanien halt sehr wichtig, sodass es andere rechts-links Themen überlagert. In Katalonien geht das soweit das "links" in erster Linie katalanisch-separatistisch bedeutet und "rechts" spanisch-zentralistisch.

"Es gehört im Übrigen nicht viel Phantasie dazu sich die Reaktion der CDU oder auch der CSU bezüglich ernsthaften regionalen Separatismus vorzustellen. Diese würden daraufhin weisen, dass diese grundgesetzwidrigen Aktivitäten einzustellen sind."

Naja, zunächst einmal stelle ich fest, dass von den deutschen Konservativen keinerlei Bestrebungen zu einer Eingliederung Österreichs oder der Deutschschweiz ausgehen, auch kaum in der Vergangenheit. Das waren immer deutschnational-völkische Kräfte, keine Konservativen. Dabei sind die Österreicher den Deutschen wohl ähnlicher als die Katalanen oder Basken den Spanien. Immerhin haben die Katalanen und Basken eigene Sprachen. Im Falle der DDR war es allerdings anders. Da waren die Konservativen mehr für eine Vereinigung als die Linken.

Ja, der bayrische Separatismus ist heute nicht mehr innerhalb der Union zu finden, sondern ist mit der Bayernpartei abgespalten. Dennoch kann man diesen Separatismus dem konservativen Spektrum zuordnen.

Innerhalb der Union, wird aber immer noch der Föderalismus hochgehalten, wenn z. B. eine Abschaffung des Länderfinanzausgleichs gefordert wird, oder wenn eine Reduzierung der Direktmandate oder eine Verrechnung der Listenmandete zwischen den Bundesländern abgelehnt wird.

Historisch waren die Konservativen Gegner des deutschen Zentralstaats. Es waren linke Großdeutsche von denen die Forderung nach einer Vereinigung der deutschen Kleinstaaten kam, während die preußischen Konservativen um die Macht Preußens besorgt waren. Die katholischen Konservativen waren zwar auch eher großdeutsch eingestellt, aber vor allem um durch Einbeziehung Österreichs den Anteil der Katholiken zu erhöhen. Anders als bei den Linken war ihre Gesinnung aber eher föderalistisch als zentralistisch.

Heute spiegelt sich dieser Konflikt in der Haltung zum europäischen Zentralismus wieder. Die Linke ist eher dafür, die Rechte eher dagegen. Aber auch in dieser Frage soll z. B. die spanische Partei Vox weniger europaskeptisch sein als z. B. die AfD.

"In Deutschland gibt es anders als in Spanien keine separatistischen Tendenzen. Daher ist es wohlfeil sich über Spanien zu erheben."

Ich erhebe mich nicht. Ich stelle nur ganz wertneutral fest.

"Sollten wir dieses Thema haben, ist klar, dass dies zu einem sehr ernsthaften Konflikt führen würde. Die gesamtdeutschen Parteien haben ebensowenig wie die gesamtspanischen Parteien ein Interesse das die wirtschaftsstärkste Region des Landes das Land verlässt."

Allerdings hat mit der CSU in Deutschland eben eine konservative Partei die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs gefordert, während in Spanien von Konservativen die Abschaffung der Autonomie Kataloniens gefordert wird. Ich finde das interessant, weil für mich nicht wirklich ersichtlich ist, warum es überhaupt häufig die zwei politischen Blöcke "links" und "rechts" gibt. Wenn die korrelierenden Positionen von Land zu Land unterschiedlich sind, dann sind sie wohl nicht aus einzelnen Grundwerten ableitbar.
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Marc
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Veröffentlicht am Dienstag, 30. April 2019 - 17:53 Uhr:   

@Mark Tröger,

Föderalisierung und Separatismus sind zwei grundverschiedene Ansätze, die nicht miteinander vermischt werden sollten.

In Deutschland gibt es im Hinblick auf die jahrhundertelange Zersplitterung in Kleinstaaten eine starke politische Tendenz zur Zentralisierung, hin zu einem "unitarischen Bundesstaat". Dies zeigt sich in der Klage, das bestimmte Regelungen und Zustände (etwa in der Bildungspolitik) von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Dabei liegt das gerade im Wesen des Föderalismus, denn wenn es keine bundesgesetzliche Regelung gibt ist es natürlich wahrscheinlich dass die Länder unterschiedliche Regelungsansätze wählen.
Insofern versucht ein konservativer Ansatz die bundesstaatliche Ordnung zu wahren, die durch die starke Unitarisierungstendenz zunehmend ausgehölt wird.


Spanien hat einen ganz anderen historischen Hintergrund.
Spanien hat die Geschichte eines starken absolutistischen Zentralstaats und von separatistischen Tendenzen. Die Befürchtung liegt daher nahe, dass eine Föderalisierung diese Tendenzen noch eher befeuern würde und sie nicht eindämmt. Die Devolution GB durch Labour 1999 (Wiedereinführung eines schottischen Parlaments und Regionalregierung) hat den schottischen Separatismus eher weiteren Auftrieb gegeben und der SNP die Möglichkeit Macht und Pfründe zu verteilen und institutionell die Unabhängigkeitsbewegung weiter zu fördern, Möglichkeiten die so vorher nicht bestanden.
Insofern besteht hier der konservative Ansatz darin den jeweiligen Nationalstaat zu bewahren und sich einer Aushöhlung entgegenzustellen.

Ich sehe übrigens nicht, dass die spanischen Sozialisten wirklich zu substanziellen Zugeständnissen gegenüber den katalanischen Nationalisten bereit sind. Wenn es nämlich ums Geld geht, hört gerade bei Linken die Konzessionsbereitschaft auf. Ohne den Zugriff auf die Steuereinnahmen aus Katalonien (die überproportional sind), lassen sich die linken Umverteilungsideen schlicht nicht verwirklichen. Die Sozialisten werden daher erst recht niemals bereit sein dem Austritt Kataloniens aus dem spanischen Finanzausgleichssystem zuzustimmen.

Übrigens fordern weder CDU noch CSU die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs. Es geht vielmehr um eine Neuordnung, die erfolgreichen Ländern mehr von ihrem Erfolg belässt.

Zentralisierung ist auch keine Lösung für die nationalen, europäischen oder internationalen Wirtschaftsprobleme.

Eine zentral reguliertes und geplantes System war bekanntlich die Sowjetunion und der Ostblock. Dieser war den marktwirtschaftlichen und vielfältigen westlichen Staaten wirtschaftlich weit unterlegen und der Unterschied nahm im Laufe der Zeit mehr und mehr zu.

Auch die VR China konnte nur durch Dezentralisierung die Grundlage für die Schaffung regionaler marktwirtschaftlicher Strukturen schaffen, die zum beeindruckenden wirtschaftlichen Aufschwung des Landes geführt haben.

Auch die USA sind sehr vielfältig und das regulatorische Umfeld zwischen den Bundesstaaten ist unterschiedlich. Insofern zeigt auch der Erfolg der USA, dass dezentrale, marktwirtschaftliche Systeme erfolgreicher sind als zentralistische, sozialistische Gebilde wie die UdSSR. Ich sehe in Europa keine Mehrheiten für die linke Phantasie die EU in eine zentralistische Staatenunion nach Art der Sowjetunion umzuwandeln. Und das ist auch gut so.
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Mark Tröger
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Veröffentlicht am Dienstag, 30. April 2019 - 20:18 Uhr:   

Die Gemeinsamkeit der deutschen und spanischen Konservativen liegt wohl am ehesten noch im Willen zur Beibehaltung althergebrachter Strukturen, und die sind in Deutschland eben dezentral, und in Spanien zentral.

Einen grundsätzliche Andersartigkeit zwischen Föderalismus und Separatismus sehe ich aber nicht. Separatismus bedeutet eine 100% unabhängige Gesetzgebung unterschiedlicher Regionen. Zentralismus in Reinform eine 0% unabhängige Gesetzgebung. Und Föderalismus liegt dazwischen.

Warum die finanzielle Ausbeutung der Katalanen nach konservativer Ansicht im Interesse des Zentralstaats liegt, die der Bayern aber nicht, erschließt sich mir nicht. Hier handelt es sich m. E. schon um unterschiedliche konservative Ansichten. Auch in anderen Ländern scheinen Konservative dazu unterschiedliche Ansichten zu haben. In Frankreich tendieren die Gaullisten z. B. auch zum Zentralismus, während es bei Konservativen in den USA sehr föderalistische geradezu antistaatliche Tendenzen gibt.
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Marc
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Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Mai 2019 - 12:28 Uhr:   

@Mark Tröger,

es besteht ein ganz fundamentaler Unterschied zwischen Föderalismus und Sezessionismus. Kurz gesagt: Föderalisten wollen die Neuorganisation eines Staates, Sezessionisten die Zerstörung des gemeinsamen Staates durch Auflösung und Gründung neuer Staaten.

Ausführlicher:
Föderalisten wollen die Neuorganisation eines bestehendes Staates auf Basis des Subsidiaritätsprinzips (dass kann sowohl mehr Zentralisierung als auch Dezentralisierung bedeuten). In der EU z.B. werden als Föderalisten diejenigen bezeichnet, die die EU in einen Bundesstaat verwandeln wollen. Auch in den USA sind Föderalisten eher diejenigen, die die Bundesregierung stärken wollen.

In einem eher unitarischen Staat sind Föderalisten hingegen für Dezentralisierung (so etwa in Frankreich oder Schweden).

Ich sehe ehrlich gesagt nicht, dass die CDU besonders föderalistisch ausgerichtet ist. Sie widersetzt sich auch nicht wirklich einer stärkeren Zentralisierung. Die einzige wirklich föderalistische Partei ist die CSU.

Ansonsten ist eine konservative Partei qua definition des Begriffs konservativ eine Partei die für die Erhaltung des Status quo eintritt und allenfalls vorsichtige und langsame Änderungen befürwortet.

Zum grundsätzlichen Unterschied von Separatismus und Föderalismus nur mal ein ganz einfaches Beispiel:

Separatismus bedeutet in der typischen staatsrechtlichen Situation die Aufspaltung in mehrere Staaten, mit unterschiedlicher Staatsbürgerschaft, i.d.R. fehlender Freizügigkeit, unterschiedlicher Währung, eigenen Armeen, ggf. unterschiedlichen internationalen Bündnissen, usw., usw. Das kann bis dahin gehen, dass diese Staaten untereinander Krieg führen (bzw. beim Zerfall Jugoslawiens oder nun zwischen Russland und der Ukraine).

Auch in der EU hätte eine Abspaltung diese Folge. Katalonien wäre im Fall einer Sezession nicht mehr ein Teil der EU und es müssten für Katalonien die Zölle für Drittstaaten gelten, es sei denn die EU (mit Zustimmung von Spanien, die kaum zu erwarten ist) schließt ein Handelsabkommen mit Katalonien oder nimmt es als unabhängigen Staat in die EU auf.

Eine Föderalisierung bedeutet hingegen, dass der Staat als solcher erhalten bleibt - mit einheitliche Außenpolitik und Armee, dass aber die Innenpolitik des Staates dezentralisiert wird.

Im Extremfall kann dies so weit gehen, dass außer Außen- und Verteidigungspolitik alle Fragen in den Regionen oder Landesteilen entschieden werden. In der realen Welt gibt es hierfür kein Beispiel.
Eine solche Entwicklung ist eine rein interne Angelegenheit des Staates und berührt dessen Außenbeziehungen nicht. Für die Frage der EU-Mitgliedschaft ist belanglos, ob z.B. Frankreich oder Schweden an ihren zentralistischen Staatsstrukturen festhalten oder nicht.

In den USA gibt es sehr libertäre Strömungen, die für einen Minimalstaat eintreten. Das geht über das Thema Dezentralisierung der Staatsgewalt hinaus, sondern will staatliche Eingriffe auf allen Ebenen (von der Kommune bis zum Bund) stark beschränken. Diese Vorstellung geht von einem bestimmten theoretischen Freiheitsverständnis aus, dass generell sehr staatskritisch eingestellt ist. Das sind Ideen, die unmittelbar nichts mehr mit Föderalisierung zu tun haben, auch wenn Föderalisierung aus Sicht dieser Position ein Schritt in Richtung auf die Verwirklichung weitergehender Ziele sein kann.

Es gibt ebenfalls Separatisten, die taktisch begründet einer Förderalisierung zustimmen. Das ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Andersartigkeit ihrer Zielsetzung. Föderalisten wollen durch Förderalisierung den Staat erhalten, Separatisten den gemeinsamen Staat zerstören. Für Sie kann Föderalisierung daher nur ein Schritt auf diesen Weg sein, ein Zwischenziel, während dies für Föderalisten das Ziel ist.

Vielfach werden Separatisten sogar eine Föderalisierung fördern, da sie befürchten, dass dies die Zustimmung für eine Abspaltung reduzieren könnte. Erreichen Separatisten ihr Ziel, sind die von ihnen neu gegründeten Staaten häufig selbst zentralistisch, da häufig ethnischer Nationalismus die Triebfehder für Sezessionismus ist, der wiederum die "Künstlichkeit" des bestehenden gemeinsamen Staates behauptet, der daher in "natürliche" neue Staaten auf Basis von nationalen Zugehörigkeiten aufgeteilt werden sollte.

Problem dabei: Viele Katalanen sehen sich auch als Spanier und viele Bayern auch als Deutsche. Daher führt Separatismus häufig auch zu internen Konflikten in der Region selbst, während die Forderung nach Dezentralisierung eher konsensfähig ist.

(Beitrag nachträglich am 02., Mai. 2019 von Marc editiert)
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Mark Tröger
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Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Mai 2019 - 16:41 Uhr:   

@Marc

Dass als Föderalisten auch Leute bezeichnet werden, die im Falle dezentraler Strukturen Kompetenzen zentralisieren wollen, ist mir neu. Vielleicht sollte ich dann besser von Dezentralismus sprechen, als dessen Extremform Separatismus mir sehr logisch erscheint. Wenn man alles dezentralisiert, bleibt eben keine Kompetenz mehr bei der Zentralregierung und sie hört auf zu existieren.

"Im Extremfall kann dies so weit gehen, dass außer Außen- und Verteidigungspolitik alle Fragen in den Regionen oder Landesteilen entschieden werden. In der realen Welt gibt es hierfür kein Beispiel."

Bosnien-Herzegowina vielleicht?

Föderalistisches oder eben dezentralistisches Denken bei der CDU zeigt sich z. B. auch, wenn sich gegen eine Abschaffung des Kooperationsverbots bei der Bildung eingesetzt wird. Im Vergleich zu Spanien ist das Thema in Deutschland aber sehr nachrangig und ohne starke parteipolitische Profilierung.
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Frederic
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Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Mai 2019 - 22:19 Uhr:   

Mir ist diese Diskrepanz auch schon lange aufgefallen und unerklärlich, daß eigentlich alle Separatisten (egal ob Partei oder ggf. Terrorgruppe) in Europa dem linken Parteienspektrum zuzuordnen sind:

Schottland: SNP
Katalonien: ERC und PDeCAT (liberal)
Baskenland: Abertzaleen Batasuna (Ausnahme: EAJ – PNV)
Korsika: Corsica Libera
Irland (auch wenn da die Ziele etwas anders liegen): Sinn Fein

Was macht man in all den Regionen, wenn man für die Unabhängigkeit, aber zugleich konservativ ist?
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Marc
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Veröffentlicht am Freitag, 03. Mai 2019 - 11:28 Uhr:   

@Mark Tröger,

ich empfehle als Einstieg die Lektüre bei Wikipedia zur Union Europäischer Föderalisten:

"Die Union der Europäischen Föderalisten (UEF) ist eine übernationale Vereinigung mit Sitz in Den Haag und Generalsekretariat in Brüssel, deren vorrangiges Ziel die Förderung des europäischen Föderalismus ist. Sie strebt die Demokratisierung der Europäischen Union und die Schaffung eines föderalen europäischen Bundesstaats an."

"Der Verein entstand 1946 als europaweiter Zusammenschluss verschiedener nationaler Vereine, die die Bildung eines europäischen Bundesstaates anstrebten. So existierten seit den zwanziger Jahren in verschiedenen Kantonen der Schweiz Gruppen, die sich, teils durch die 1923 in Wien gegründete Paneuropa-Union des Grafen Coudenhove-Kalergi angeregt, für eine föderale Einheit Europas einsetzten."

https://de.wikipedia.org/wiki/Union_der_Europ%C3%A4ischen_F%C3%B6deralisten

Gegenüber dem Ist-Zustand der EU (als Staatenverbund mit den Mitgliedsstaaten als Herren der Verträgen, dem Einstimmigkeitsprinzip für Vertragsänderungen sowie in wichtigen Politikfeldern (wie der Außen- und Verteidigungspolitik) sowie einem jederzeitigen Austrittsrecht (auch wenn dessen Ausübung auf viele praktische Schwierigkeiten tritt wie wir in GB sehen)) stellt dies eine starke Zentralisierung dar. Zudem bekäme die EU auch eine neue staatsrechtliche und praktische politische Bedeutung. Während derzeit der Fokus der politischen Öffentlichkeit auf die Mitgliedsstaaten gerichtet ist, würde er so vollständig nach Brüssel wandern. Die bisher unabhängigen europäischen Nationalstaaten würden zu bloßen Bundesländern werden oder prägnaner formuliert zu bloßen "Provinzen Brüssels".

Beispiel USA: Federalist:

"Föderalisten ... waren ab 1791 die Anhänger der Regierungspolitik von Washington und Alexander Hamilton, wie z. B. Timothy Pickering (Außenminister unter John Adams). Diese zielten vor allem auf die Schaffung einer starken zentralen Regierung, während ihre Gegner eher einen Staatenbund anstrebten, welcher die Macht bei den Einzelstaaten belassen hätte. Auch diese Föderalisten waren keine Partei im modernen Sinne, jedoch durchaus im damaligen Sinne.


https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralistische_Partei

Die deutschsprachige Wikipedia unterscheidet zwischen Föderalisten vor 1791 und solchen nachher. Diese Unterscheidung findet sich in der englischsprachigen Wikipedia nicht und erscheint mir auch etwas künstlich. Vor 1791 waren die Föderalisten diejenigen, die für die amerikanische Verfassung eintraten, danach diejenigen, die sie so auslegen wollten, dass sie die Schaffung eines Bundesstaates im Gegensatz zu einem bloßen Staatenbund begründet. Die Parallelen zu den Europäischen Föderalisten sind offenkundig. Die Europäischen Föderalisten orientieren sich am nordamerikanischen Modell der politischen Ordnung (Bundesstaat mit Kanada (das sich nicht eingemeinden ließ) als Hinterland - von der Bedeutung auch nicht größer als Norwegen, Island und die Schweiz zusammengenommen und faktisch eng an den großen Nachbarn gebunden).

Die Frage ist allerdings, ob dieses amerikanische Modell, dass für einen praktisch neu besiedelten und englischsprachigen Teilkontinent erfolgreich war überhaupt auf das kulturell viel vielfältigere, mulitnationale und vielsprachige Europa, mit sehr starken nationalen Identitäten übertragbar ist.
Dies hat immer wieder Versuchen der Umsetzung föderalistischer Ideen Grenzen aufgezeigt, zuletzt etwa bei der Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden und damit Ländern die absolut zu Kerneuropa zu rechnen sind, was zum Scheitern dieses Vertragswerks führte.

Zu Bosnien: Selbst dort gibt es gewisse Zentralisierungstendenzen:

"Der gesamtstaatlichen Ebene waren zunächst nur die Außenpolitik, die Geldpolitik sowie die Außenwirtschaftsbeziehungen zugeordnet. In den vergangenen Jahren wurden die Kompetenzen des Zentralstaats um weitere Aufgaben ergänzt (Verteidigung, Zoll und indirekte Steuern, Verfolgung und Aburteilung von Kriegsverbrechern und Bekämpfung der Schwerkriminalität)."

https://de.wikipedia.org/wiki/Bosnien_und_Herzegowina#Gliederung_des_Staates

Insgesamt ist die gesamtstaatliche Ebene sehr schwach, allerdings geht sie über das theoretische Minimum (Außenpolitik, Währung, Zölle) hinaus, da sie für indirekte Steuern und bestimmte Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist. Zum Vergleich: In den USA sind die Bundesstaaten für die Festsetzung der Höhe der wichtigsten indirekten Steuern (der Mehrwertsteuer) zuständig, die sich folglich von Bundestaat zu Bundestaat unterscheidet. In Bosnien gibt es hingegen einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz, der auf der Ebene des Bundesstaat festgelegt wird (und die Einnahmen wohl auch der Zentralregierung zumindest überwiegend zufließen). Denkbar wäre ja auch, die Zentralregierung nur durch Zölle und durch Beiträge der Teilstaaten zu finanzieren. Dies erschien offensichtlich als zu instabil um eine Finanzierung der gesamtstaatlichen Institutionen zu gewährleisten, weshalb auch von der EU Druck ausgeübt wurde die gesamstaatlichen Institutionen zu stärken - ein Druck der bekanntlich bis heute andauert. Gerade bei den bosnischen Serben gibt es immer noch den Wunsch nach Vereinigung mit Serbien zu einem Großserbien.

Man kann auch nicht Dezentralisierung und Sezession gleichsetzen oder als graduelle Unterscheidungen ansehen.

Dezentralisierung bedeutet Kompetenzen vom Zentrum auf eine untere Ebene zu verlagern. Sezession bedeutet ein bestehendes Zentrum zumindest für ein Teilgebiet abzuschaffen und dieses einem neuen regionalen Zentrum zu unterstellen. Im Extremfall hört die Existenz des Zentrums sogar für ein Rumpfgebiet auf: Bsp.: Bei Auflösung der Türkei verlor Istanbul nicht nur seine Stellung als Hauptstadt des Osmanischen Reiches, das ohnehin immer mehr geschrumpft war, sondern seine Stellung als Hauptstadt überhaupt. Hauptstadt der im Kerngebiet des Osmanischen Reiches entstandenen Türkei wurde Ankara.

Die aus einer Sezession neu geschaffenen Staat sind oft selbst eher zentralistisch (aktuelle Beispiele: Kroatien, Ukraine, Slowakei). Ob man diese Beispiele als Sezession (Abspaltung) im klassischen Sinne oder als Dismemberation (Staatsauflösung, Staatszusammenbruch) auffasst ist eine Frage juristischer Auslegung und im Einzelfall umstritten. Jedenfalls basierte deren Eigenstaatlichkeit auf mehr oder weniger starken separatischen Bewegungen, die ihre Position in einer bestimmten historischen Situation durchsetzen konnten (ein eindeutigeres Beispiel für eine Sezession sind Irland vom Vereinigten Königreich und Island von Dänemark - auch alles eher zentralistische Staaten).


Dezentralisierung

Dies muss noch nicht einmal mit Föderalismus einhergehen.

In einem Bundesstaat liegt die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz bei den Teilstaaten, soweit die Verfassung diese nicht der bundesstaatlichen Ebene zuweist. In einem Zentralstaat liegt die Kompetenz grundsätzlich auf der gesamtstaatlichen Ebene, es sei denn sie wird an untere Ebenen delegiert. Das unterscheidet verfassungsrechtlich einen Bundesstaat von einem Zentralstaat.

Die Kompetenz-Kompetenz, d.h. die Befugnis sich neue Kompetenzen zu geben (also die eigenen Kompetenzen auszuweiten) liegt in einem Bundesstaat auf der Bundesebene. Das unterscheidet ihm von einem Staatenbund oder Staatenverbung wie der EU, bei der diese Kompetenz bei den Mitgliedstaaten als Herren der Verträge liegt (die Übertragung neuer Kompetenzen erfordert einen völkerrechtlichen Vertrag, der durch sämtliche Mitgliedstaaten angenommen werden muss).

Dezentralisierung kann daher im Fall eines Zentralstaats bedeuten, Kompetenzen an Gemeinden oder Regionen zu delegieren. Dies stellt bereits eine Dezentralisierung dar, liegt aber weit entfernt von einer "Föderalisierung". Eine Föderalisierung würde nämlich grundsätzlich das Verhältnis von Gesamtstaat und Landessteilen neu ordnen. In einem Bundesstaat haben die Gliedstaaten Staatscharakter (in der Regel allerdings kein Sezessionsrecht) und die Gesetzgebungskompetenz liegt grds. bei ihnen, während im Zentralstaat die Regionen keinen Staatscharakter haben und nur delegierte Aufnahmen wahrnehmen (die Delegation kann dabei auch durch die Verfassung erfolgen). Dies ist mehr als nur ein semantischer Unterschied. Denn bei allem was nicht dem Bund zugewiesen ist, sind im Bundesstaat die Länder zuständig und bei einem Zentralstaat nicht die Regionen, sondern erstmal der Zentralstaat.

Dezentralisierung ist daher auch für Länder ein gangbarer Weg, die Föderalisierung aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen (da sie eine Desintegration des Staates befürchten).
Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, lehnt etwa vehement eine Föderalisierung der Ukraine ab, spricht sich aber durchaus für eine Dezentralisierung aus. Dies ist kein Widerspruch, sondern - wie oben dargelegt - eine Möglichkeit für Zentralstaaten den Zentralstaat von Aufgaben durch Delegation von Aufgaben zu entlasten, zugleich aber die Kontrolle zu behalten.

Das Kooperationsverbot ist nicht nur Ausdruck föderalistischen Denkens, sondern folgt auch demokratietheoretischen Erwägungen, die grds. gegen Gemeinschaftsaufgaben sprechen und zumindest gegen eine Ausweitung von Gemeinschaftsaufgaben.

Ist für einen Bereich der Bund oder das Land zuständig trägt auch der Bund oder das Land die politische Verantwortung.
Ist eine Mehrheit der Wähler mit der politischen Richtung z.B. der Bildungspolitik unzufrieden, kann es über die Landtagswahl einen Regierungswechsel herbeiführen. Das gilt gleichermaßen z.B. bei der Steuerpolitik (außer in Bezug auf Gemeindesteuern) für die Bundesebene und für Gemeindesteuern über die Kommunalwahlen.

Bei Gemeinschaftsaufgaben sind dann auch beide zuständig. Wenn der Bund Gelder zur Verfügung stellt, wird er immer auch inhaltliche Vorgaben machen wollen - also in die Bildungspolitik der Länder eingreifen. Damit wird in die Kompetenz der Länder eingegriffen und sie einer wesentlichen Kompetenz beraubt, die sie noch haben (die Länder haben in der Staatspraxis in den letzten Jahrzehnten eher an Bedeutung verloren).

Es gibt durchaus Alternativen zu direkten Bundeszahlungen im Bildungsbereich, nämlich eine bessere Finanzausstattung der Länder, sei es über einen Bundesbeitrag im Länderfinanzausgleich oder Bundeszuweisungen an finanzschwache Länder oder - wo am unwahrscheinlichsten - eine Neuverteilung der Staatseinnahmen mit Stärkung des Anteils der Bundesländer gegenüber dem Bund.

Die Art der Debatte über das Kooperationsverbot verschleiert worum es eigentlich geht: nämlich um eine Zentralisierung in der Bildungspolitik. Wobei dieser Schritt noch nicht mal zu Ende gedacht ist. Konsequent müsste man für die Übertragung der Bildungspolitik auf die Bundesebene eintreten. Das wäre konsequent aus zwei Gründen: Es gäbe eine klare Zuständigkeit und der Bund würde die Verantwortung tragen sowohl finanziell wie auch inhaltlich, die bisher die Länder tragen.

Die Idee einer Umstellung auf eine Gemeinschaftsaufgabe hingegen ist Murks. Sie führt dazu, dass am Ende niemand verantwortlich ist bzw. Bund und Länder jeweils auf die andere Seite verweisen können.
Eine klare Trennung und Zuweisung staatlicher Aufgaben ist daher schon aus staatspolitischen Gründen angezeigt, damit demokratische Mehrheitsentscheidungen (sei es im Bund oder im Land) getroffen werden können. Anderenfalls sind klare demokratische Entscheidungen gar nicht mehr möglich, da ständig ein völliger Konsens aller Beteiligten gesucht werden muss. Die Kultusministerkonferenz (KMK) ist oft ein abschreckendes Beispiel hierfür.

Wahrscheinlich wäre es besser dies anders zu organisieren und dem Bund eine äußerst beschränkte Kompetenz zur Festsetzung von Standards für Bildungsabschlüsse zu geben (statt dies der KMK zu überantworten). Die konkrete Ausgestaltung der Bildungspolitik obläge dann den Ländern und die KMK könnte abgeschafft werden oder würde nur noch den Meinungsaustausch dienen statt der Festsetzung von bildungspolitischen Leitlinien.

Die finanzschwachen Länder sollten vom Bund besser ausgestattet werden. Ob die Länder diese Mittel dann mehr für Bildungspolitik oder Straßenbau oder anderes ausgeben ist ihre Sache. Das entscheiden dann schließlich mittelbar die Wähler durch ihre Wahlentscheidung im jeweiligen Bundesland, genauso wie ggf. die Frage wie groß die Klassengröße maximal sein soll, etc. Mir erschließt sich nicht, weshalb solche Fragen bundeseinheitlich geregelt werden müssen.
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Marc
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Veröffentlicht am Freitag, 03. Mai 2019 - 12:09 Uhr:   

@Frederic,

das scheint mir auch ein interessanter Punkt zu sein, wobei er so neu nicht ist.

Die Unabhängigkeit der meisten afrikanischen und asiatischen Staaten läßt sich auf linksnationalistische Bewegungen zurückführen. Von den Nationalkommunisten von Vietnam, die Kongreßpartei in Indien, die FLN in Algerien, die FRELIMO in Mosambik oder die MPLA in Angola, um nur einige wenige zu nennen.

Es handelt sich hierbei um die Übertragung marxistischer Theorien auf die inter-ethnischen Beziehungen. Die Kapitalisten werden durch die Nationalkommunisten als die Kolonialmächte identifiziert und die angeblich unterdrückten Arbeiter als das eigene unterdrückte Kolonialvolk.

Während diese Theorie in Bezug auf die Kolonien in Afrika und Asien noch eine gewisse Berechtigung hatte, ist die Übertragung dieser These auf die Situation in westlichen Staaten ziemlich grotesk. Basken, Katalanen und Quebecer waren nie ein unterdrücktes Kolonialvolk (im Fall von Quebec waren es sogar selbst Kolonisten). Dennoch versuchen Linksnationalisten diese Theorien zu spinnen - mit gewissen politischen Erfolgen, auch wenn keine dieser Sezessionen bislang gelang und wohl auch im Ergebnis nicht gelingen werden.

Ein weiteres Beispiel für Linksnationalismus sind die Kurden (PKK, YPG), die auch gerade von der deutschen Linkspartei unterstützt werden, die sich ja ansonsten den Internationalismus auf die Fahne geschrieben hat. Auf diese Inkohärenz immer wieder hinzuweisen ist richtig.
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 03. Mai 2019 - 15:40 Uhr:   

@Marc

Danke für diesen langen, interessanten Beitrag.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 03. Mai 2019 - 18:48 Uhr:   

"Mir ist diese Diskrepanz auch schon lange aufgefallen und unerklärlich, daß eigentlich alle Separatisten (egal ob Partei oder ggf. Terrorgruppe) in Europa dem linken Parteienspektrum zuzuordnen sind:"
Nicht alle katalonischen Separatisten sind links. In Flandern und Südtirol stehen die separatistischen Parteien rechts.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 04. Mai 2019 - 17:45 Uhr:   

Vielen Dank für diese wichtige Ergänzung. Dennoch fällt das linke Übergewicht bei den separatistischen Bewegungen in Europa auf.
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Volker Schmid
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 14. Mai 2019 - 13:34 Uhr:   

Da täuscht ihr Eindruck. Die PDeCAT ist wirtschaftsliberal, die EAJ/PNV ist eher konservativ. Gleiches gilt für die Bayernpartei. Die NV-A ist klar liberal-konservativ und die Lega Nord (auch wenn da inzwischen der Separatismus beiseite geschoben wurde) war nie links. Noch weiter rechts wären dann noch die English Democrats zu finden.

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