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Teilkommunalwahl in Sachsen im Juni

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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Mai 2019 - 22:14 Uhr:   

In Sachsen ist der zweite Wahlgang keine Stichwahl. Stattdessen dürfen alle Bewerber des ersten Wahlgangs auch im zweiten antreten, und gewählt ist der, der die relative Mehrheit der Stimmen bekommt. In diesem Fall könnte es aber auf dasselbe hinauslaufen wie bei einer Stichwahl.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 31. Mai 2019 - 20:41 Uhr:   

Die Kandidatin der Grünen teilte heute mit, sie verzichtet wie die Kandidatin der Linken auf einen Antritt im 2. Wahlgang.
Somit treten Sebastian Wippel(Afd) und Octavian Ursu ( CDU) dann direkt gegeneinander an.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 01. Juni 2019 - 17:46 Uhr:   

Es ist ja nicht verkehrt, wenn die Zielmarke bei einem zweiten Wahlgang wie bei Stichwahlen bei 50% liegt ...
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Juni 2019 - 16:57 Uhr:   

2 Kurzportraits der Kandidaten Ursu und Wippel zu der spannenden OB Wahl am Sonntag in Görlitz:

O. Ursu *1967 Bukarest (CDU):

Ursu wuchs in Bukarest (Rumänien) auf und legte dort 1986 sein Abitur ab. Im Anschluss schrieb er sich an der Nationalen Musikuniversität Bukarest ein und studierte Musik und Pädagogik, was er 1990 mit Erlangen des Staatsexamens abschloss.

1990 siedelte er nach Deutschland über, wo er eine Stellung als Solo-Trompeter in der Neuen Lausitzer Philharmonie in Görlitz annahm. Begleitend dazu nahm er an der Robert Schumann Hochschule Düsseldorf ein Studium der Musik auf, wo er 1994 einen Titel als Diplom-Musiker erlangte.

Zwischen 1998 und 2014 führte Octavian Ursu zusätzlich eine Lehrtätigkeit an der Hochschule für Kirchenmusik und an der Musikschule „J. A. Hiller“ in Görlitz aus. Von 2000 bis 2010 war er Vorsitzender des Betriebsrates des Musiktheaters Görlitz und von 2010 bis 2014 Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau.

Octavian Ursu ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist griechisch-orthodox.
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S.Wippel *1982 Görlitz (AfD):

Wippel diente von 2001 bis 2003 in der Bundeswehr und ist Leutnant der Reserve. Von 2003 bis 2004 studierte er Betriebswirtschaftslehre an der TU Chemnitz und von 2004 bis 2007 Verwaltungswissenschaften in Hannoversch Münden und schloss das Studium als Diplom-Verwaltungswirt (FH) ab.

Von 2007 bis 2012 war er Polizeikommissar in Niedersachsen.

2012 wechselte er als Polizeikommissar und stellvertretender Dienstgruppenführer nach Görlitz.
Dort war Wippel Mitglied der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit, die unter anderem die „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zur Gefahrenabwehr“, ein „beschleunigtes Asylverfahren mit einspruchslosem Ergebnis“ und die „Einführung des Kriteriums ,deutschenfeindliche Straftat' sowie die Erfassung des Migrationshintergrundes nach Herkunftsland in der ,Polizeilichen Kriminalstatistik'“ diskutierte.[3]

Sebastian Wippel ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Görlitz.

(Quelle: Wikipedia)

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Unterdessen gibt es ein Schreiben mit deutschlandweiten Unterstützern aus Kultur und Medien welche indirekt vor der Wahl von Wippel warnen.
Es wurde bereit in mehreren Medien publik gemacht.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Juni 2019 - 21:08 Uhr:   

Es ist schon positiv zu werten, dass diese sehr schöne Stadt etwas mehr Aufmerksamkeit bekommt.

Glaube nicht, dass es spannend wird. 40% wäre schon ein Erfolg für Wippel.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Juni 2019 - 19:22 Uhr:   

55,1% hat Ursu bekommen. Überraschend wenig, aber nicht knapp. Offenbar hat das obligatorische "breite Bündnis" im "Kampf gegen Rechts" eher die "Falschen" mobilisiert.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Juni 2019 - 20:22 Uhr:   

Schwarz,Dunkelrot,und Grün haben "ihren" Oberbürgermeister wohl gewählt.

Grüne und Linke hatten ja auf erneutes Antreten im 2. Wahlgang demonstrativ verzichtet um indirekt Ursu zu unterstützen.
.........................
Ich bin wirklich gespannt welche Regierungskonstellation nach der Landtagswahl in Sachsen dann zu Stande kommt?!?!
Nach jetzigen Umfragen hat momentan nur CDU+AfD sowie CDU,Grüne,Linke eine stabile Mehrheit.
CDU MP Kretschmer ,rein persönlich gefragt, hat aus seiner Sicht eine Zusammenarbeit nach der Wahl mit Afd und LINKE ausgeschlossen.Mit IHM zumindest, soll es so etwas NICHT geben.
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. Juni 2019 - 16:19 Uhr:   

Ein Ergebnis zwischen 41% und 46% für Wippel war m. E. erwartbar. Das konnte man sich aus dem Stimmensplitting der Grünen- und Linkenwähler bei der Bundestagswahl ableiten. Es haben z. B. mehr Linkenerstwähler bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme AfD gewählt als Union.

Nach der Landtagswahl wird die CDU wohl mit den Grünen zusammenarbeiten und zusätzlich SPD, FDP, Freie Wähler oder mehrere dieser Parteien je nach Bedarf zusätzlich in die Koalition holen müssen.

Richtig interessant wird es wenn die Freien Wähler noch etwas zulegen. Die waren bei der Kommunalwahl satt zweistellig und liegen jetzt in mehreren LTW-Umfragen schon bei 4%. In der Gesamtkonstellation ist es m. E. gut denkbar, dass Sachsen nach Bayern das zweite Bundesland mit den FW im Landtag wird. Durch die Größe des bürgerlichen Wählerreservoirs in beiden Ländern gibt es nicht nur viele potenzielle FW-Wähler, sondern es besteht auch nicht die Gefahr, dass die Union durch die Wahl der FW hinter eine linke Partei zurückfällt. Hinzu kommt die starke kommunale Verankerung.

Wenn ausgehend von der INSA-Umfrage vom 13.06.2019 z. B. noch 2% von der CDU zu den Freien Wählern wechseln, wird es sehr kompliziert: Dann wäre nämlich sowohl Kenia (45%-53%) als auch Jamaika (44%-54%) weit von einer Mehrheit entfernt. Selbst für die instabile Vanuatu-Koalition würde es nur noch recht knapp reichen: 51%-47%.
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Florian das Original
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. Juni 2019 - 16:25 Uhr:   

@ Saalemax:
in Sachsen ist die Lage noch sehr unsicher.
Allein schon weil sowohl FDP als auch FW zur Zeit sehr nahe an der 5%-Hürde stehen.
Falls beide reinkommen, bräuchte man rund 48% für eine parlamentarische Mehrheit. Falls beide den Einzug knapp verfehlen reichen 43%.
(Und selbst der Wiedereinzug der SPD in den Landtag ihres einstigen Stammlands scheint mir noch nicht garantiert...).

So oder so:
Die CDU wird eine Koalition mit Linkspartei oder mit AfD auf jeden Fall vermeiden wollen.
Solange Linkspartei+AfD keine parlamentarische Mehrheit haben, wird die CDU keine von beiden einbinden müssen oder wollen.

CDU+SPD+Grüne stehen zur Zeit bei rund 46%. Das könnte knapp reichen.
(Falls FDP oder FW den Einzug schaffen, würde diese Partei dann evtl. noch zusätzlich für die Regierungsmehrheit gebraucht.
Wie wünschenswert aus demokratiehygienischen eine solche moderne Form einer "Weimarer Koalition" aus CDU+SPD+Grüne+FDP ist, sei dahingestellt).

Das eigentliche Horror-Szenario für die CDU wäre ein Fall, in dem an AfD oder Linkspartei für eine Regierungs-Mehrheit kein Weg mehr vorbei geht.
Der CDU würde dann vom Wähler eine Richtungsentscheidung aufgezwungen, die die Partei zerreißen könnte.

Also z.B. dieser Fall (der innerhalb der Fehlermargen der jüngsten Umfragen liegt):
CDU 23%
AfD 26%
Grüne 13%
Linke 18%
SPD 7%
FDP und FW unter 5%.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. Juni 2019 - 19:19 Uhr:   

Wobei dieses Szenario ja auch noch den speziellen Horror für die CDU bereithält, daß die AfD größer wäre als die CDU. Eine Schwarz-Blaue Koalition unter CDU-Führung wäre auf Landesebene vielleicht noch denkbar, aber die CDU als Juniorpartner wohl nicht. Dann bliebe nur noch CDU+Linke+SPD oder CDU+Linke+Grüne.
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. Juni 2019 - 19:53 Uhr:   

"Eine Schwarz-Blaue Koalition unter CDU-Führung wäre auf Landesebene vielleicht noch denkbar, aber die CDU als Juniorpartner wohl nicht."

Ich denke, dass aktuell beides faktisch ausgeschlossen ist, höchstens eine Tolerierung a la Magdeburger Modell könnte ich mir vorstellen.
Aber unabhängig davon könnte die CDU ja auch als (knapp) schwächerer Partner den Chefposten beanspruchen, so wie es seinerzeit Schüssel in Österreich gemacht hat (die ÖVP war damals hinter SPÖ und FPÖ nur drittstärkste Partei). Auch bei frühen rot-rot(-grün)en Landesregierungen in Ostdeutschland gab es m.W. schon den Fall (oder zumindest wurde es ernsthaft diskutiert), dass die SPD als schwächerer Partner den MP stellte.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. Juni 2019 - 21:21 Uhr:   

Frage:
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen bzw. Sachsen gab es diesmal vor allem in den Stadt-und Gemeinderäten teilweise Folgendes:

Die Afd als aktuelles Beispiel schnitt recht stark ab, kann aber aufgrund von Personalmangel in etlichen Kommunen ihre gewonnenen Mandate nur teilweise erfüllen.
Wie verfährt man in so einem Fall?
Angenommen sie könnte 10 Leute stellen hat aber nur 6, die ein Mandat annehmen können. Verfallen dann die restlichen 4 Mandate oder wie wichtet man das dann z.B. in Abstimmungen usw?
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. Juni 2019 - 21:47 Uhr:   

@Holger81

"Aber unabhängig davon könnte die CDU ja auch als (knapp) schwächerer Partner den Chefposten beanspruchen, so wie es seinerzeit Schüssel in Österreich gemacht hat"

Gauland hat allerdings klar gemacht, dass man aus den schlechten Erfahrungen der FPÖ in dieser Koalition gelernt hat. Deshalb auch die klare Ansage an die CDU, dass sie sich unterordnen sollte. Für die AfD wäre es tödlich, einfach nur postengeile Mehrheitsbeschafferin zu sein.

Wenn es keine Mehrheit gegen Linke+AfD geben sollte, wird es eine Neuwahl geben. Sollte dabei dasselbe rauskommen, wird die CDU (oder das, was bis dahin noch von ihr übrig ist) m. E. tatsächlich mit der AfD oder der Linken eine Koalition bilden. So oder so wird das die Partei zerreißen.

@SaaleMAX

Die Mandate verfallen einfach.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. Juni 2019 - 23:07 Uhr:   

Natürlich werden sowohl CDU als auch AfD den Wahlkampf auf den Kampf um Platz 1 zuspitzen. Alles andere wäre taktisch blöd. Letztlich ist aber nicht in erster Linie entscheidend, wer Erster wird, sondern wie leicht oder schwer die CDU ohne AfD regieren kann. Im schlimmsten Fall braucht sie dazu die Linkspartei. Dann wird es interessant.

Kretschmer selbst hat seinen Wahlkreis nicht sicher. Bei der letzten Bundestagswahl verlor er ja sein Mandat. Mit der Kandidatur von Ursu als Bürgermeister war ja praktischerweise der Landtagswahlkreis Görlitz 2 frei für ihn.

Ergebnis bei der Europawahl für Görlitz 2:
AfD 32,2
CDU 25,9
Linke 9,0
Grüne 8,9
SPD 6,5
FDP 3,2

Zum Glück für Kretschmer gehört die nördlich an Görlitz grenzende Gemeinde Neißeaue nicht zu seinem Wahlkreis, die ist besonders blau (46,3 % AfD und 20,8% CDU bei der Europawahl).
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Juni 2019 - 20:11 Uhr:   

Und dazu kommt, daß die CDU Sachsen einst der wohl konservativste CDU Landesverband in Deutschland ist ( war?).
Ich kann mir da auch nur schwer eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Landesebene vorstellen....Zumal die Afd Sachsen zum Teil aus ehem. CDU Leuten besteht bzw von der FDP, wie OB Kandidat Wippel es einst war.
............
Wenn man nach Sachsen-Anhalt schaut...dort regiert CDU/SPD/Grüne in einer Art Notgemeinschaft..es knirscht da an allen Ecken und Enden zwischen CDU und Grünen.Die dortige CDU will einen Bruch der Koalition unbedingt verhindern, die Grünen hingegen pokern dort hoch und wären sicher nicht ganz traurig über ein vorzeitiges Zerbrechen des Dreierbündnisses.

Wie man in Sachsen CDU und Grüne nach einer LTW unter einen Hut bekommen kann, erscheint mir noch etwas rätselhaft, weil beide Parteien eher Gegenpole sind, anders als in Bawü oder Hessen.

Da müsste sich die CDU Sachsen sehr bewegen..das könnte aber in einer Art Selbtverwerfung enden.Die Grünen hätten ja nichts zu verlieren in Verhandlungen um eine Regierungsbeteiligung.
Ich sehe da für die CDU Sachsen noch einen Berg an dicken Brocken entgegenkommen, wenn man Sachsen weiter mit einem CDU MP, wie auch immer er heissen wird, regieren will.Das ist fast eine Zwickmühle für die Sachsen CDU, zwischen Afd und Grünen.

Die freien Wähler sind in Sachsen eher nur kommunal etabliert haben aber in der Landespolitik eine sehr marginale Rolle, ganz anders als z.B. in Bayern.Da kann man nicht viel erwarten in Sachsen.Wichtig könnte auch sein ob die FDP in den Landtag gewählt wird.
.........
Das Erzgebirge, das Vogtland und die Oberlausitz wählen eher sehr konservativ.

Leipzig wählt linksgrün.

Dresden und Chemnitz wählen oft auf 4 bz 5 Parteien gestückelt, wobei Linke und bzw eher die Grünen auch in letzter Zeit etwas Boden gut machen.
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Juni 2019 - 11:26 Uhr:   

@Mark Tröger:
"Gauland hat allerdings klar gemacht, dass man aus den schlechten Erfahrungen der FPÖ in dieser Koalition gelernt hat. Deshalb auch die klare Ansage an die CDU, dass sie sich unterordnen sollte. Für die AfD wäre es tödlich, einfach nur postengeile Mehrheitsbeschafferin zu sein."

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: "Postengeil" wäre es doch gerade, wenn einem der Ministerpräsidentenposten wichtiger ist als die Umsetzung der eigenen Inhalte in einer Koalition.

Diese "Ansage" ist so oder so völlig respektlos der CDU gegenüber und zeigt, dass die AfD völlig kompromisslos ihren Standpunkt vertritt und damit koalitionsunfähig/-unwillig ist. In einer Koalition muss sich keiner der Koalitionspartner dem anderen "unterordnen", erst recht nicht, wenn beide Partner fast gleich groß sind (wie es aktuell für CDU und AfD in Sachsen prognostiziert wird).
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Juni 2019 - 18:29 Uhr:   

Sorry, aber wie soll eine solche Forderung nach "Unterordnung" irgendwie ein Ausgangspunkt für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in einer Koalition sein!?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Juni 2019 - 19:38 Uhr:   

"In einer Koalition muss sich keiner der Koalitionspartner dem anderen "unterordnen""
Die FDP hat sich doch in der Vergangenheit ziemlich untergeordnet. Jamaika kam nicht wegen der Weigerung Lindners, sich total Merkel und den Grünen unterzuordnen ohne wenigstens die Soli-Abschaffung zu bekommen.

"Diese "Ansage" ist so oder so völlig respektlos der CDU gegenüber"
Niemand muss Respekt vor der CDU haben, umgekehrt ist auch wohl kaum Respekt vorhanden. Wenn beide Seiten das wollen sollten, wird es sicher möglich sein, in Sondierungen die Möglichkeiten auszuloten, was auch erhellender ist, als rabulistische Interpretationen von Aussagen hier. Dazu wird es aber allerhöchstens dann kommen, wenn die CDU nur die Wahl zwischen Linkspartei und AfD bleibt.

(Beitrag nachträglich am 19., Juni. 2019 von frings editiert)
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Juni 2019 - 19:59 Uhr:   

Wahlkampfrhetorik wie "Unterordnung" sollte man nicht so auf die Goldwaage legen. Die CDU fährt momentan einen Anti-AfD-Kurs. Manche in der CDU wie Peter Tauber wollen AfD-Politikern sogar die Bürgerrechte aberkennen. Für eine Koalition beider Parteien müsste sich natürlich eine der beiden Parteien in ihrer jetzigen Ausprägung unterordnen. Heißt aber m. E. nicht, dass im Falle einer Annäherung niemand aus der CDU das Sagen haben könnte. Mit Sebastian Kurz in Österreich war das ja auch so. Da hat sich nur die "alte ÖVP" untergeordnet.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Juni 2019 - 19:51 Uhr:   

Interessant finde ich das unterschiedliche Verhalten der CDU gegenüber Schill-Partei und AfD. 2001 hatte die CDU überhaupt kein Problem damit, eine Koalition mit der Schill-Partei einzugehen, seit 2013 hingegen lehnt sie jede noch so minimale Zusammenarbeit mit der AfD ab.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Juni 2019 - 20:11 Uhr:   

Genau jetzt ist im Nachbarland Sachsen-Anhalt auch wieder die Diskussion aufgekommen.
Innenminister Stahlknecht wies heute noch einmal explizit darauf hin das die CDU in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der Afd ausschließt.
Das heisst im Umkehrschluss, mit allen Anderen inklusive Linkspartei dann schon ??..oder wie soll man dies interpretieren.


Hier der Beitrag vom MDR dazu:

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/cdu-spitze-gegen-buendnis-mit-afd-100.html
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Juni 2019 - 21:25 Uhr:   

Bezüglich Koalitionen zwischen CDU und AfD/Linke: Diese Frage tritt m.E. noch eher in Thüringen als in Sachsen auf, weil dort die Linke stärker ist. Es kann gut passieren, dass AfD und Linke zusammen eine Mehrheit bekommen. Zudem ist die Zusammenarbeit mit der Thüringer AfD aus CDU-Sicht noch einmal "unmöglicher" als in Sachsen (Björn Höcke).

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