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 görd |
Die CDU dafür abstrafen, dass sie an Koch festhält. Die Wähler wollen Koch loswerden, sogar die CDU-Wähler. Warum sollte eine Partei abgestraft werden, die Neuwahlen angestrebt, um den unbeliebten MP endlich zu entmachten und klare Verhältnisse zu erreichen? | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
Es wird ja von den Grünen verlangt, einer Jamaica-Koalition mit Union und FDP zuzustimmen. Genauso wie es m.E. der FDP nicht zugemutet werden kann, ihr Wahlversprechen zu brechen, mit der Union eine Regierung zu bilden und keine Ampelkoalition einzugehen, können die Grünen m.E. nicht eine Jamaica-Koalition mit CDU und FDP - auch wenn eine solche nicht von Koch geführt wird - eingehen. Denn die Grünen haben unmittelbar vor den Landtagswahlen plakatiert: Wer rot-grün will, muß grün wählen. Insofern halte ich es letztlich für illusorisch, dass es eine Jamaica-Koalition unter Einschluß von CDU, FDP und Grünen gäbe - gerade die Flughafen-Frage und die Energiepolitik wäre doch ein Knackpunkt. Deshalb glaube ich nach wie vor, dass wir letztlich nur 2 Alternativen haben: a) Neuwahlen b) Ypsilanti, die am 05.04.08 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden wird Einen längerfristig geschäftsführend amtierenden Ministerpräsidenten Koch schließe ich deshalb als ernstzunehmende Variante aus, weil Koch - im Gegensatz zu Börner 1982-84 - über keine potentielle Mehrheit im Landtag verfügt, d.h. für keinen Gesetzesvorschlag im Landtag eine Mehrheit fände. Damit wäre eine solche Regierung handlungsunfähig. Eine geschäftsführende Regierung Koch diente also m.E. nur dazu, notwendige Neuwahlen hinauszuschieben, weil diese ja bedeuten, dass die Politiker den Wählern eingestehen, für regierungsfähige Lösungen unfähig zu sein. Wie die Neuwahlen dann ausgehen, bleibt die dann sicherlich spannende Frage - ich denke aber nicht, dass SPD und Grüne davon profitieren. Ich glaube eher, dass die Linkspartei stärker wird, da die Wahlbeteiligung bei Neuwahlen eher noch sinken wird. Neuwahlen dürften auch eher der CDU nutzen, weil potentielle CDU-Anhänger, die jetzt aus Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik oder anderen landespolitischen Themen, nicht wählen gingen, bei der nächsten Wahl wieder zähneknirschend "das kleinere Übel" CDU wählen werden, um eine weitere Regierungsunfähigkeit zu verhindern. Neuwahlen nützen also m.E. eher CDU, FDP und Linkspartei als SPD und Grünen. | ||
| mma |
("Genauso wie es m.E. der FDP nicht zugemutet werden kann, ihr Wahlversprechen zu brechen,") ("können die Grünen m.E. nicht eine Jamaica-Koalition mit CDU und FDP - auch wenn eine solche nicht von Koch geführt wird - eingehen. Denn die Grünen haben unmittelbar vor den Landtagswahlen plakatiert: Wer rot-grün will, muß grün wählen.") ("Ypsilanti, die am 05.04.08 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden wird") Also kurz: Der FDP ist das Brechen ihres Wahlversprechens nicht zuzumuten; die Grünen können ihres nicht brechen; die SPD wird, so es nicht gerade zu der abwegigen Variante baldiger (!) Neuwahlen kommt, selbstredend brechen. Was soll das? | ||
| Thomas Frings |
Zumindest ist es sehr fraglich, ob SPD und Grüne bei einer Neuwahl auf 56 Sitze kämen. Wenn nicht Rot-Grün oder Schwarz-Gelb klasr gewinnen, wäre die Wahl ein Schlag ins Wasser. Eine schwarz-gelbe Mehrheit wäre auch ungewiß. Die Wahrscheinlichkeit wäre wohl etwas höher als für Rot-Grün, aber auch unter 50%. Ich vermute auch, daß die Linkspartei bei einer Neuwahl eher noch stärker würde. Daß die CDU noch wesentlich weiter abrutscht, ist nicht wahrscheinlich. Daß die FDP von einer Neuwahl profitieren würde bezweifle ich, aber sie hat im Gegensatz zu früher eine halbwegs solide Wählerbasis und hatte immerhin 7,2% Wahlkreisstimmen. Größere Verluste scheinen mir daher auch unwahrscheinlich. Jamaika ist ausgeschlossen. Bei den Themen Flughafen, Bildung und Energie paßt einfach gar nichts zusammen. | ||
| Thomas Frings |
@mma Die SPD hat sich sehenden Auges in eine Situation gebracht, in der sie gar nicht mehr anders kann. Im Gegensatz zu FDP und Grünen ist der Ausschluß von Koalitionsvarianten bei der SPD bezüglich der Linkspartei nicht inhaltlich begründet, sondern rein taktisch. Auch so Argumente wie die Linkspartei sei eine "Chaostruppe" sind vorgeschoben. Die SPD hat auch schon mit den Grünen koaliert, als die noch eine mindestens ebenso schlimme Chaostruppe waren, man denke nur an den Parteitag in Neumünster 1991. Die SPD als Volkspartei, die weit mehr im Blickpunkt steht als FDP und Grüne, wird es schwer haben, eine Totalblockade zu verkaufen. Wenn sie von vornherein jede Koalition mit der CDU ausschließt, steht sie als Blockiererin und Schuldige bei möglichen Neuwahlen da. Von daher ist es schlicht blöd, so kategorisch eine Groalition auszuschließen, ganz gleich, was Ypsilanti wirklich vorhat. Vor allem war es saublöd, eine Koalition selbst ohne Koch a priori auszuschließen. | ||
| Patscho (Unregistrierter Gast) |
Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg wird sich in Hessen gar nichts tun. Wer sich als erster aus der Deckung wagt, hat verloren. Wenn die FDP vor Hamburg Andeutungen Richtung Ampel machen sollte, wird sie in Hamburg wieder an der 5-%-Hürde scheitern. Genauso würden die Grünen massiv in Hamburg einbrechen, wenn sie Jamaica in Hessen nicht mehr kategorisch ablehnen würden. Seit die Hamburger CDU den Grünen Avancen macht, verlieren die Grünen - obwohl sie für die Annäherungsversuche nicht verantwortlich sind - kontinuierlich in den Umfragen. Ich denke, letztlich gibt es in Hessen schwarz-rot, aber ohne einen MP Koch. Die CDU wird Koch aber erst ziemlich spät zurückziehen, um dies dann als großes Zugeständnis verkaufen zu können. | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
Politiknachrichten Vor der Hamburg-Wahl läuft nichts Der Machtpoker in Wiesbaden muss sich alten politischen Grundsätzen unterordnen Vom 30.01.2008 BERLIN Nach der Wahl in Hessen ist vor der Wahl - in Hamburg. Die Suche der hessischen Kontrahenten nach dem passenden Koalitionspartner kann sich dieser Wahrheit nicht entziehen. Die Geheimdiplomatie scheint dennoch bereits angelaufen zu sein. Von Andreas Herholz In den Parteizentralen von CDU und SPD ist man sich ausnahmsweise einmal einig: Im hessischen Machtpoker wird in den kommenden vier Wochen erst einmal nichts entschieden. Beide Seiten setzen den Wahlkampf nahtlos fort und wollen zunächst das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahlen am 24.Februar abwarten, bevor in Wiesbaden wirklich ernsthaft über Koalitionsmöglichkeiten verhandelt wird. Doch die Geheimdiplomatie hat bereits begonnen. Vorsichtig strecken Hessens Ministerpräsident Roland Koch und SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Fühler aus. "Es wird Sondierungen geben, aber keine schnelle Entscheidung", rechnet SPD-Vize Andrea Nahles mit einer Hängepartie und harten Verhandlungen. "Die Ampel wäre die sinnvollste und beste Konstellation", beschreibt die Bundestagsabgeordnete und Vertraute von SPD-Chef Kurt Beck die rot-grün-gelbe Wunschkonstellation der Berliner Parteiführung. Noch-Amtsinhaber Koch und Herausforderin Ypsilanti luden unterdessen ihre Wunschpartner zu Gesprächen ein. Doch so wie sich die Grünen nicht an einer Regierung von CDU und FDP beteiligen wollen, so schließen die Liberalen ein Bündnis mit SPD und Grünen aus. Und SPD-Frau Ypsilanti lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei strikt ab. Die Patt-Situation könnte so noch lange weiter gehen. Die Hessische Landesverfassung macht es möglich. Nach der Hamburg-Wahl, so das Kalkül und die Hoffnung der Strategen im Willy-Brandt-Haus, würden die Liberalen ihren Widerstand gegen eine Koalition mit SPD und Grünen in Hessen schon aufgeben. Schließlich könne es auf Dauer nicht im Sinne der Freidemokraten sein, sich mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 in die "Gefangenschaft" der Union zu begeben. Fällt die FDP doch noch um? Geht sie mit Verweis auf eine drohende Regierungsbeteiligung der Linkspartei doch noch mit ins Boot? Die Frage nach der Ampelkoalition sollte eigentlich erst 2009 nach der Bundestagswahl auf die Tagesordnung. Nun stellt sie sich schon jetzt. FDP-Chef Guido Westerwelle winkt ab, versichert, dass seine Partei nicht wackeln werde. Erster Lackmustest für Koch, aber auch für Ypsilanti, könnte Anfang April die Konstituierung des neuen Landtages und die Wahl des Landtagspräsidenten werden. In der SPD-Spitze gibt es Überlegungen, einen FDP-Kandidaten zu wählen. Kochs CDU verfügt zwar über einen hauchdünnen Vorsprung von 0,1 Prozent, doch allein im Bündnis mit den Liberalen hat er keine Mehrheit mehr. In der CDU-Spitze setzt man ebenfalls auf Zeit und die wachsende Bereitschaft der SPD, vielleicht doch noch in einer Großen Koalition mitzuarbeiten. Dass Koch seinen Machtanspruch erklärt hat und im Amt bleiben will, gehört bereits zur Verhandlungstaktik. Schließlich gilt es bei Koalitionsverhandlungen noch möglichst viel für die CDU herauszuholen. Einen Rückzug Kochs würde sich die Union - ähnlich wie die SPD 2005 mit Gerhard Schröder - bei der Regierungsbildung in Form von Ministerposten teuer bezahlen lassen. Vorrangiges Ziel der Berliner CDU-Spitze bis zur Hamburg-Wahl: Geschlossenheit zeigen. Gestern scherten jedoch bereits die ersten aus: Der Chef der Mittelstandsunion Josef Schlarmann machte die Politik der Großen Koalition für die Wahlschlappe von CDU-Mann Koch in Hessen verantwortlich und kritisierte Kanzlerin Angela Merkel, die einen Linkskurs eingeschlagen habe, der die bürgerlichen Wähler der CDU abschrecke. Quelle: www.wiesbadener-kurier.de Anmerkung: Wie der Reporter darauf kommt, die SPD könne einen Kandidaten der FDP zum Ministerpräsidenten wählen, bleibt mir schleierhaft. | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
Nein, ich habe falsch gelesen: die SPD scheint nur die Wahl eines Landtagspräsidenten aus der FDP anzustreben - aber auch dies halte ich für begründungsbedürftig. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
@ Jürgen ich Erinnere nur an die feige Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Ganz gleich wie man zu beiden Personen stehen mag, ein Mord ist immer Feige, weil es letztendlich den Auftraggebern an Argumenten mangelte...und genau deswegen auch meine fortführende Logik zu den Steigbügelhaltern der NSDAP. Über diese Morde wird bis heute in verschiedenen Geschichtsbüchern unterschiedlich geschrieben aber die meisten Aussagen münden am Ende doch in dem Verdacht, das die damalige SPD-Regierung unter Freidrich Ebert diese in Auftrag gab..oder zumindest sehr wohlwollend unterstützte. Sehr Wohlwollend!!!!! http://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Luxemburg Man konnte die Auftraggeber dieser Morde nie überführen... soviel dazu, zur SPD Vergangenheit, zurück nach Hessen.Daher begründet sich auch die uralte Feindschaft alles Linkerem zur SPD und der SPD zu allem LINKS von IHR.... | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Man sollte hoffen, dass eine Abneigung von Sozialdemokraten gegen die sogenannte Linkspartei wesentlich handfestere Ursachen hat als irgendwelche Konflikte in den 20er Jahren. Eine Partei, die 15 Millionen Deutsche über Jahrzehnte hinter Stacheldraht einsperrt hat auf jeden Fall nicht allzu viele Symphatien verdient. | ||
| Thomas Frings |
@SaaleMax: Das hier ist kein Forum für wilde historische Privattheorien und geifernden Haß auf eine Partei. Die Vereinigung von KPD und SPD kam auf Druck der Sowjets und der Kommunisten zustande, die nach der schweren Niederlage der KPÖ in Österreich (5,4% KPÖ gegen 44,6% SPÖ)in der SBZ nichts riskieren wollten. Die SPD-Mitglieder wurden nicht gefragt, mit Ausnahme der Berliner Westsektoren, hier stimmten 82,2% GEGEN eine Vereinigung. Und Wikipedia als Quelle, naja. Ich habe schon selbst Beiträge dort geschrieben. Die Qualität der Artikel ist z.T. wirklich grottig, es gibt aber auch sehr gute. In dem verlinkten Artikel ist das berühmte Zitat z.B. unvollständig. Richtig müßte es lauten: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern." Und wie viele Linksparteiler haben Ahnung von den Liebknecht, Luxemburg und anderen linksradikalen Säulenheiligen? Die verärgerte Ex-SPDler und Gewerkschaftler in der West-Partei wohl kaum. Daß ausgerechnet Rosa Luxemburg zur Freiheitsikone avancierte, ist ein deutlicher Beweis für vollkommene Ahnungslosigkeit. @Bernhard Glauben die SPD-Oberen wirklich, die FDP sei so dumm, sich so leicht kaufen zu lassen, alle Versprechungen und Überzeugungen über Bord zu werfen, für dieses zwar ehrenwerte aber unbedeutende Amt? Da hat wohl jemand gegebnüber einem Journalisten unausgegoren dahergeplaudert. Das ist nicht ernst zu nehmen. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
@ Florian es war nicht allein eine PARTEI...die Partei war nur das SYMBOL, viel mehr war es ein System was dahintersteckte. Und dieses System wude bis Ende zum Ende 1989 von der WEST SPD noch hofiert und gestützt. Man denke nur an Aussagen, das 2 Deutsche Staaten auf immer Bestand haben und es keine Wiedervereinigung geben wird und darf.Die SPD war bis 1989 die einzige Partei die eine Konföderation oder gar Wiedervereinigung ablehnte.Erst als alles zu spät war änderte man seine Meinung......WIE IMMER ! Man nehme sich nur Artikel aus den jahren 1087 bis 1989 von Seiten der SPD zur Hand. Von den Milliarden DM die Franz Josef Strauß nach Ost-Berlin in den 80ern überwiesen hat um ein kaputtes System am Leben zu erhalten, fang ich lieber gar nicht an zu reden. Deswegen auch in Hessen ist das taktische Spiel der SPD zu beobachten....und alle Parteien sind beraten genau abzuwägen, zu welchem Preis sie ihre Seele verkaufen würden. | ||
| Bernhard Nowak |
@Thomas: Ich sehe dies genauso wie Du. Ich muss allerdings sagen, dass ich die Strategie der SPD nicht durchschaue. Für mich scheint die Strategie nach wie vor die zu sein, der FDP die "Schuld" dafür zu geben, dass sich die SPD mit den Grünen - entgegen den Versprechungen vor der Wahl - von der Linkspartei tolerieren lässt. SPD-Generalsekretär Heil hat im SWR in einer Diskussionsrunde mit dem FDP-Generalsekretär Niebel, dem (grünen) Tübinger Oberbürgermeister Palmer, dem Verleger Wagenbach und dem CDU-Innenminister von Brandenburg, Schönbohm, ja ziemlich deutlich durchblicken lassen, dass die SPD erst die Hamburg-Wahl abwarten will, um dann zu sagen, wo es lang ging. Auf die Frage, warum die SPD in Berlin mit der Linkspartei zusammen koaliert und dies im Osten auch in Sachsen-Anhalt und in Mecklemburg-Vorpommern bereits getan hat und sich in Hessen ziere, begründete Heil damit, in der Ost-Linkspartei seien "berechenbare" Kräfte, mit denen man zusammenarbeiten könne, in den West-Landesverbänden hingegen durch die WASG Vertreter von Ex-DKP-lern und politikunfähigen Leuten, mit denen eine Absprache nicht durchzuführen sei. Ob dies eine Scheinbegründung vor Hamburg oder eine ernstgemeinte Position ist, wage ich nicht zu entscheiden - ich glaube, letzteres, will aber hier auch der SPD nicht "unrecht" tun. Meine Prognose bleibt, dass sich Frau Ypsilanti am 5. April 2008 als Ministerpräsidenten-Kandidatin zur Wahl stellen wird - und mit Hilfe der Linkspartei auch gewählt werden wird. Wir werden es sehen. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Es ist schon erstaunlich, welche geistigen Verrenkungen man anstellen kann, um die Fakten entsprechend seinem Weltbild zurechtzubiegen. Wenn ich Sie richtig verstehe, war die SED also ein kleines Rädchen in einem System, das durch die perfide SPD am Laufen gehalten wurde? Mir kommen gleich die Tränen. Der DDR-Kredit mag übrigens ein Fehler gewesen sein. Er wurde aber ganz sicher nicht gewährt, mit dem Ziel das System DDR zu stützen. Sondern dieser Effekt wurde lediglich billigend in Kauf genommen, weil die DDR-Führung im Gegenzug z.B. Reiseerleichterungen in Aussicht stellte. (Sorry für den Off-Topic-Beitrag. Bin schon wieder still. Wollte nur diese wüsten Geschichtsverbiegungen nicht ganz unkommentiert stehen lassen). | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Es ist schon erstaunlich, welche geistigen Verrenkungen man anstellen kann, um die Fakten entsprechend seinem Weltbild zurechtzubiegen. Wenn ich Sie richtig verstehe, war die SED also ein kleines Rädchen in einem System, das durch die perfide SPD am Laufen gehalten wurde? Mir kommen gleich die Tränen. Der DDR-Kredit mag übrigens ein Fehler gewesen sein. Er wurde aber ganz sicher nicht gewährt, mit dem Ziel das System DDR zu stützen. Sondern dieser Effekt wurde lediglich billigend in Kauf genommen, weil die DDR-Führung im Gegenzug z.B. Reiseerleichterungen in Aussicht stellte. (Sorry für den Off-Topic-Beitrag. Bin schon wieder still. Wollte nur diese wüsten Geschichtsverbiegungen nicht ganz unkommentiert stehen lassen). | ||
| Thomas Frings |
@SaaleMAX Völlige Tatsachenverdrehung "Die SPD war bis 1989 die einzige Partei die eine Konföderation oder gar Wiedervereinigung ablehnte.Erst als alles zu spät war änderte man seine Meinung......WIE IMMER !" Als ob Grüne und SED/PDS damals für die schnelle Wiedervereinigung waren und die böse SPD total gemauert hätte. Das ist schlicht Schwachsinn. Man muß sich nur mal die Bundestagssitzung ansehen, als die Mauer fiel: Union, SPD und FDP erhoben sich und sangen die Nationalhymne, die Grünen machten nicht mit. Und wer war der lauteste Vereinigungsskeptiker in der SPD? Ein gewisser Oskar Lafontaine. Der ist bekanntlich jetzt woanders... Aber sachlich bleiben und dann auch noch zum Thema zu schreiben, ist wohl nicht Dein Ding. @Bernhard "begründete Heil damit, in der Ost-Linkspartei seien "berechenbare" Kräfte, mit denen man zusammenarbeiten könne, in den West-Landesverbänden hingegen durch die WASG Vertreter von Ex-DKP-lern und politikunfähigen Leuten, mit denen eine Absprache nicht durchzuführen sei." Wie sah es denn bei den Grünen bis Anfang der 90er Jahre aus? Noch einiges schlimmer als jetzt bei der Linkspartei. Die Krönung war dann Neumünster 1991. Daraus hat man dann Lehren gezogen. Aber schon spätestens seit 1989 (Berlin) hatte die SPD keine grundsätzlichen Vorbehalte mehr gegen eine Koalition mehr, mit Ausnahme der Landesverbände NRW und Hamburg, wobei sie dort aber im Gegensatz zu Hessen jetzt damals Dauerregierungsparteien waren. Wenn es darum ging, an die Macht zu kommen, war man weniger wählerisch. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
zurück zum Thema: mir ist gerade aufgefallen, dass Hessen eigentlich immer irre knappe Wahlergebnisse hat: 2003: CDU hat 56 Sitze (und damit präzise die absolute Mehrheit) 1999: CDU+FDP: 56 1995: SPD+Grün: 57 1991: SPD+Grün: 56 1987: CDU+FDP: 56 5 Wahlen hintereinander hatte die Regierung also nie mehr als 1 Sitz "über den Durst". Da sind die jetzt möglichen 58 Regierungs-Sitze von Rot+Rot+Grün also die komfortabelste Mehrheit seit über 20 Jahren... Interessanterweise hat Hessen außerdem auch eine vergleichsweise sehr polarisierte Parteienlandschaft mit sehr linker SPD und sehr konservativer CDU. So ganz rational nachvollziehen kann ich das eigentlich nicht. Gerade weil die Wahlergebnisse immer so knapp sind, sollte man meinen dass es rational für die Volksparteien wäre, sich mehr in der Mitte zu positionieren. | ||
| Bernhard Nowak |
Nach der Wahl in Hessen Alle Staatsgewalt geht von der Zeit aus Von Thomas Holl DruckenVersendenVorherige Seite Koch und Ypsilanti: völlig unterschiedliche Sicht auf das Wahlergebnis 29. Januar 2008 Der Pulverdampf des hart geführten hessischen Wahlkampfs verraucht seit Sonntag langsam, aber die Kombattanten beider Lager sitzen immer noch in ihren Schützengräben. Doch immerhin werden nun erste Gesprächssignale gesendet, um einen Ausweg aus der Patt-Situation zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zu finden. Eine Mehrheit für eines der beiden Lager ist durch den knappen Einzug der Linkspartei in den Hessischen Landtag verhindert worden. Denn mit den von CDU und FDP nur als „Kommunisten“ bezeichneten sechs neuen Abgeordneten wollen auch SPD und Grüne bisher partout nicht zusammenarbeiten - weder in einer Koalition noch in einem Tolerierungspakt. Zustände erinnern an die Bundestagswahl 2005 Der fast abgewählte Anführer des bürgerlichen Lagers aus CDU und FDP, Ministerpräsident Roland Koch, hat als Erster die Initiative ergriffen und am Dienstag „alle demokratischen Parteien“ außer der Linkspartei zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Ein minimaler Vorsprung von 3595 Stimmen gegenüber der SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat den Wahlverlierer Koch unverhofft und mit Unterstützung der CDU-Bundesspitze doch noch in die Lage versetzt, trotz eines zweistelligen Stimmenverlustes seiner Partei weiter als stärkste politische Kraft den Führungsanspruch zu erheben. Zum Thema FAZ.NET-Sonderseite: Landtagswahlen 2008 Koch: „Ich habe die Nase vorn gehabt“ Die Frage der Woche: Sollten es CDU und SPD in Hessen gemeinsam probieren? Nach der Hessen-Wahl: Die CDU leckt ihre Wunden Das Parlament in Wiesbaden kann sich Zeit lassen Die schwierige Situation erinnert an die Lage in Berlin nach der Bundestagswahl im Herbst 2005, als sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wochenlang weigerte, wegen eines fast errungenen Wahlerfolgs sein Amt kampflos und ohne massive Zugeständnisse der Union an die CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel abzugeben. Am Ende musste Schröder doch gehen, hatte aber zuvor in den Verhandlungen über eine große Koalition für seine Partei ein optimales Ergebnis bei der Verteilung von Ministerposten und programmatische Zugeständnisse herausgeholt. Patt macht Entscheidung über Amt des Ministerpräsidenten spannend Obwohl Kochs CDU ein paar tausend Stimmen mehr als die SPD hat, sind beide Fraktionen mit jeweils 42 Mandaten gleich stark. Für die SPD ist das ein kleiner, aber womöglich entscheidender Unterschied zu 2005, wenn es im Fall einer großen Koalition in Hessen um die Frage geht, welche Volkspartei den Ministerpräsidenten stellt. Denn in Berlin hatte die Union die Kanzlerschaft auch deswegen beanspruchen können, weil CDU und CSU über vier Bundestagsmandate mehr als die SPD verfügten. Reglos: Jörg-Uwe Hahn Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg sagt, es sei in einer Demokratie dennoch üblich, dass die Partei mit den meisten Wählerstimmen legitimiert und zugleich beauftragt ist, den anderen Parteien Gespräche über mögliche Regierungsbildungen anzubieten. Die hessische Landesverfassung bietet Koch zumindest die Möglichkeit, „geschäftsführend“ weiterzuregieren, auch wenn eine Koalition noch nicht gebildet oder gar in Sicht ist. Bleibt sich Ypsilanti treu, bleibt Koch noch lange im Amt Zwar muss Koch nach Artikel 113 der hessischen Verfassung bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. April „zurücktreten, sobald ein neugewählter Landtag zusammentritt“. Er bleibt dann aber mit seinem Kabinett so lange im Amt, bis ein Nachfolger mit absoluter Mehrheit gewählt ist. Das aber kann dauern, wenn Andrea Ypsilanti bei ihrem Versprechen bleibt und sich nicht mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Wenn Jamaika-Koalition, dann nur ohne Koch: Tarek Al-Wazir Als Vorbild könnte Koch das Beispiel Holger Börners dienen, der als SPD-Ministerpräsident ohne parlamentarische Mehrheit geschäftsführend von September 1982 bis Juni 1984 regierte und dabei sogar Neuwahlen im Jahr 1983 unbeschadet überstand, weil danach die Grünen von Fall zu Fall als Mehrheitsbeschaffer bereitstanden. Koch spekuliert auf schlechte Nerven bei Ypsilanti Auf die SPD als Mehrheitsbeschaffer bei wichtigen Projekten, etwa bei der Verabschiedung eines Haushalts 2009, darf Koch aber nicht hoffen. Womöglich - dieses Szenario kursiert im Landtag - spekuliert der schon in etlichen Krisen gestählte Koch darauf, dass die eigentliche Wahlsiegerin Frau Ypsilanti nach Monaten des Wartens die Nerven verliert und sich doch von einer rot-rot-grünen Mehrheit zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Will nicht zurück nach Wiesbaden: Franz Josef Jung Koch und sein FDP-Wunschpartner Jörg-Uwe Hahn könnten dann zu Recht auf ihre schon im Wahlkampf ausgesprochene Warnung vor einem „Linksblock“ in Hessen und das gebrochene Versprechen der SPD verweisen. Diese für bürgerliche Wähler düstere Lage wäre aus Sicht hessischer CDU-Strategen aber eine gute Ausgangssituation, um bei der Bundestagswahl 2009 enttäuschte konservative SPD-Anhänger und bürgerliche Wähler zu mobilisieren, damit ein solches Modell für ganz Deutschland verhindert werde. Angesichts der wahrscheinlichen Instabilität eines solchen Bündnisses, das die hessische SPD vor eine Zerreißprobe stellen würde, wäre auch eine Neuwahl denkbar - mit womöglich besseren Chancen für Schwarz-Gelb als am 27. Januar. FDP will kein Oppurtunisten-Image mehr Für die SPD hat derzeit das Schmieden einer „Ampel“-Koalition mit Grünen und der FDP absolute Priorität vor einer ungeliebten großen Koalition mit Kochs CDU, die erst einmal ausgeschlossen wird. Doch das heftige Werben um die FDP scheint bisher wenig erfolgversprechend. Sowohl der hessische FDP-Vorsitzende Hahn als auch der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle lehnen eine Ampel vor allem aus zwei Gründen kategorisch ab: Noch immer haftet der FDP das 1961 verliehene Etikett einer opportunistischen „Umfaller“-Partei an, die aus Machtgier Wahlversprechen bricht und die Seiten wechselt. Zudem wissen Hahn und Westerwelle, dass ein Großteil ihrer Wähler eigentlich wirtschaftsliberale CDU-Anhänger sind, die nur aus Enttäuschung über den fehlenden Reformwillen der Union FDP wählen. Bei einem Bündnis mit SPD und Grünen, darauf weist man auch gerne in Kochs Umfeld hin, wäre die FDP auf Bundesebene in Umfragen schnell wieder bei fünf Prozent und weniger. Die FDP muss von der Ampel überzeugt werden In unguter Erinnerung ist in der FDP auch die Lage nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2001, als Klaus Wowereits SPD mit FDP und Grünen über eine Ampel-Koalition verhandelte. In der FDP glaubte man nach dem Scheitern der Gespräche, dass dies nur Alibi-Verhandlungen gewesen seien, um das seit langem von Wowereit verfolgte Ziel eines rot-roten Senats nach außen glaubwürdiger als einzig praktikable Lösung zu verkaufen. Um die FDP vom Nutzen einer Ampel zu überzeugen, will die SPD den Liberalen nun ganz viel Zeit zum Nachdenken geben. „Wir müssen nichts übers Knie brechen“, sagt die SPD-Vorsitzende Ypsilanti. Wie Koch hat auch Frau Ypsilanti der FDP und den Grünen am Dienstag formell Gespräche angeboten. Vor allem der FDP will die SPD weitreichende Zugeständnisse machen, damit sie „in einer Ampel-Regierung ihre Identität behält“, wie es in der SPD heißt. Vorstellbar ist etwa, der FDP in der Schulpolitik weit entgegenzukommen. Große Koalition für SPD nur ohne Koch Erst wenn eine Ampel-Koalition ausgeschlossen bleibt, will die SPD sich mit dem Gedanken an eine Koalition mit der CDU überhaupt beschäftigen. Allerdings dann wohl ohne Koch an der Spitze, dem die SPD, aber auch Frau Ypsilanti persönlich einen schmutzigen Wahlkampf vorwerfen. Nachdem Kochs Weggefährte, Verteidigungsminister Franz Josef Jung abgelehnt hat, als Ersatz für Koch nach Wiesbaden zurückzugehen, fällt immer wieder der Name des hessischen Innenministers Volker Bouffier als möglicher Partner der SPD in einer großen Koalition. Allerdings hat auch er schon abgewiegelt: „Ach was. Roland Koch ist unser Ministerpräsident, und das bleibt er auch.“ Aus programmatischer Sicht wäre eine rot-rot-grüne Koalition indes die inhaltlich plausibelste Lösung. Bei SPD, Grünen und der Linkspartei gibt es große Schnittmengen in den Feldern Bildung, Energie und Sozialpolitik. Dennoch hat sich die SPD auch aus strategischen Gründen auf ein Nein festgelegt. Hinzu kommt aus Sicht von SPD und Grünen, dass es sich bei der hessischen Linksfraktion um eine Chaos-Truppe von politischen Amateuren handele, mit denen ein stabiles Regieren nicht möglich sei. Als äußerst unwahrscheinliche Variante gilt eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Neben inhaltlichen Differenzen steht dagegen die Abneigung zwischen Koch und dem Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir. Derzeit scheint nur eines sicher: Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar wird sich nur wenig bewegen in den Stellungen der Parteien in Hessen. Text: F.A.Z. Bildmaterial: picture-alliance/ dpa | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Denn die Grünen haben unmittelbar vor den > Landtagswahlen plakatiert: Wer rot-grün will, > muß grün wählen. Nun, und die Leute sind diesem Aufruf nicht gefolgt. Ich sehe in so einer Plakatierung jedenfalls keine grundsätzliche Absage an Jamaica. Wenn die Grünen jetzt zu so einer Koalition (ohen Koch!) bereit wären, dann würden natürlich viele ihrer Anhänger Schwierigkeiten damit haben. Aber "Wortbruch" könnte man ihnen nicht vorwerfen, sie haben sich nie so klar aus dem Fenster gehängt wie SPD und FDP. Im übrigen sind die oft genannten Abgrenzungspunkte Flughafen, Energie und Bildung nicht wirklich das Problem. Bei Flughafen und Energie kann man einfach beim Status Quo bleiben (Flughafen ist genehmigt, Biblis läuft aus) - angesichts des Wahlergebnisses kann hier kein Wähler von "seiner" Partei verlangen, daß diese Maximalpositionen durchkriegt. Und bei Bildung gibt es die Hauptdifferenzen zwischen SPD und CDU. Das grüne Programm ist hier recht differenziert, setzt viel stärker auf Freiwilligkeit und Wahlmöglichkeiten als daß der SPD - da ist durchaus ein Kompromiß mit den Liberalen möglich. Bei anderen Politikfeldern gibt es natürlich immer noch Knackpunkte genug. Aber letztlich würde Jamaica nicht an Inhalten scheitern, sondern an Lagerorientierung und der Frage, ob sich die Grünen dieses wahlstrategische Risiko zutrauen. > Ich muss allerdings sagen, dass ich die > Strategie der SPD nicht durchschaue. Meine Vermutung ist: Die SPD hat derzeit keine Strategie. Der Versuch, der FDP den schwarzen Peter zuzuschieben, ist recht durchsichtig und wohl mehr Beschäftigungstherapie, weil sie ja irgendeine Position verkünden müssen. De facto aber sitzt die SPD völlig in der Sackgasse. Sie hat sich selber unter Druck gesetzt, weil Ypsilanti sich als neue Ministerpräsidentin präsentiert und nun alle warten, wie sie das hinkriegt. Mit diesem Regierungsanspruch sind sie taktisch in einer viel schlechteren Position als die FDP, die ganz kühl sagen kann, Opposition wäre für sie kein Problem. Wer regieren will, muß dafür halt auch Opfer bringen und kann nicht Wunschkonzert spielen. Wahrscheinlich kommt die SPD aus dieser Sackgasse nur heraus, wenn sie Ypsilanti und ihren Führungsanspruch opfert. Und dies kann nicht vor der Hamburgwahl geschehen, und braucht auch allgemeine einige Wochen Zeit, bis den Parteimitgliedern und Wählern die Lage bewußt geworden ist. | ||
| Bernhard Nowak |
Es gäbe aber doch noch eine "andere" Variante: theoretisch könnte ja ein Abgeordneter der "Linkspartei" zur SPD "überlaufen"; dann hätte die SPD - obwohl weniger absolute Landesstimmen - 1 Mandat mehr als die CDU. Dann könnte sie durchaus einen Führungsanspruch für Ypsilanti aufstellen. Aber ich schließe diese Option aus. Eine Jamaicakoalition kann ich mir weder mit Koch noch mit Bouffier oder Jung an der Spitze vorstellen, höchstens noch mit Petra Roth oder Udo Corths. | ||
| mma |
("Und wie viele Linksparteiler haben Ahnung von den Liebknecht, Luxemburg und anderen linksradikalen Säulenheiligen? Die verärgerte Ex-SPDler und Gewerkschaftler in der West-Partei wohl kaum.") Richtig. Aber die im Osten sehr wohl. Die gehen ja jedes Jahr nach Friedrichsfelde und feiern da den Ostberliner Ersatz für Karfreitag und Rosenmontag in einem. Will sagen. "Die Linke" im Osten und im Westen ist sehr verschieden - und deshalb kann man aus den bisher geschlossenen Koalitionen nicht viel für Westdeutschland herleiten. Nicht aus denen in den neuen Ländern, wo die Partei eine Volkspartei mit vielen Multiplikatoren in Schulen, Verwaltungen, Gewerkschaften, Sozialeinrichtungen, Lokalredaktionen etc. ist, gegen die die von Bürgerrechtlern und Westimporten geprägte SPD keine radikale Abgrenzung durchhalten kann; auch nicht aus denen in Berlin, in dessen Ostteil die DDR ihre Elite konzentriert hatte und die Partei heute noch gewaltig dominiert, wo sie jedoch wegen ihrer autoritär und zentralistisch geprägten Politiker für die SPD ein gefügiger Koalitionspartner ist, wie es etwa die Grünen nie sein könnten - und die Wahl 2006 hat auch den Entzauberungseffekt bestätigt. In Westdeutschland, also auch Hessen, gibt es nichts Vergleichbares, was der SPD einen Grund zu einer Koalition liefern könnte; zusätzlich zu den Grünen auch noch mit einer expliziten SPD-Hasser-Partei zu koalieren wäre extrem anstrengend. Die Linke ist auch (man beachte nur mal die Stimmenverluste gegenüber der BTW 2005) kein bedrohlich wachsender Konkurrent, den man dringend durch Einbindung entzaubern müsste; der Empörung in weiten Bevölkerungskreisen über den "Pakt mit den Kommunisten" ständen also kaum Vorteile und auch keine längerfristige Perspektiven gegenüber. So etwas auszuschließen entspricht schlicht dem Eigeninteresse der SPD. | ||
| Thomas Frings |
"Die Linke ist auch (man beachte nur mal die Stimmenverluste gegenüber der BTW 2005) kein bedrohlich wachsender Konkurrent, den man dringend durch Einbindung entzaubern müsste;" Doch, das ist sie. Bis 2005 dümpelte die PDS im Westen um 1%, das ist jetzt deutlich anders. Mit diesem Konkurrenten wird es der SPD sehr schwer, Mehrheiten mit nur einem Partner, vorzugsweise natürlich den Grünen, zu bekommen, sowohl im Bund als auch in vielen Ländern. Das zeigt Hessen ja gerade. Ypsilanti wird nicht Ministerpräsidentin, wenn sie nicht mit den Kommunisten paktiert. Eine rot-grüne Mehrheit im Bund ist ausgeschlossen, wenn die Linkspartei ihr jetziges Niveau halbwegs hält. Und was heißt Stimmenverluste für die Linkspartei? Niedersachsen BTW 4,3% LTW 7,1% Hessen BTW 5,3% LTW 5,1% Eine Etablierung der Linkspartei im Westen kann die SPD nur stoppen, wenn sie entweder mit der Linkspartei im Bund regiert oder sich beide gleichzeitig in der Opposition befinden. Wenn es über längere Zeit keine schwarz-gelbe Mehrheit geben sollte, wird es irgendwann eine Linksfrontregierung im Bund geben. Schon allein deshalb, weil der SPD sonst nur die Groalition bleibt - und das wahrscheinlich als dauerhafter Juniorpartner. Die FDP wird im Bund erst recht keine Ampel machen. Jamaika wäre schon eher denkbar, aber da machen die Grünen nicht mit. Die Lage erinnert ein wenig an Österreich. Schon 1986 hätte die ÖVP mit der FPÖ koalieren können, sträubte sich aber sehr lange. Die ÖVP blieb dauerhaft Juniorpartner und bröckelte immer mehr ab, stärker noch als die SPÖ. Die FPÖ legte sehr stark zu. Nach 13 Jahren große Koalition machte Schüssel dann doch den Sprung. | ||
| mma |
("Und was heißt Stimmenverluste für die Linkspartei?") Das, was die absoluten Zahlen sagen. | ||
| Thomas Frings |
@mma Das ist Milchmädchenrechnung. Da die Wahlbeteiligung in der Regel bei Landtagswahlen viel niedriger ist, ist auch die absolute Stimmenzahl auch bei einem guten Wahlergebnis in der Regel niedriger - bei allen Parteien. Das ist aber kein Beweis für nachlassende Popularität. Wulff holte 144000 Stimmen weniger als die niedersächsische CDU bei der Bundestgswahl hatte, dafür aber 8,8 Prozentpunkte mehr. In Niedersachsen hat sich die Linkspartei sogar absolut gegenüber der Bundestagswahl verbessert, von 205000 auf 243000 Stimmen. Nach Deiner Logik wäre Koch eindeutig Wahlsieger in Hessen und Ypsilanti die Totalversagerin: die CDU ist stärkste Partei und hat absolut weniger gegenüber der Bundestagswahl verloren als die SPD. Nach vorl. amtl. Endergebnis hat die CDU 122000 Stimmen weniger als bei der Bundestagswahl, die SPD hingegen 192000 und ist damit absolut größte "Verliererin". Auch FDP und Grüne haben absolut einen größeren Rückgang als die CDU. | ||
| Ralf Arnemann |
@mma: > "Die Linke" im Osten und im Westen ist sehr > verschieden Das ist zweifellos richtig. Und müßte eigentlich einen umgekehrten Effekt haben: Die Linke im Westen könnte man aus SPD-Sicht noch als koalitionsfähig ansehen, die im Osten aber deutlich weniger. Denn was immer man nun an Vorwürfen gegen die Linke wg. der DDR-Vergangenheit, der mangelnden Aufarbeitung der StaSi-Verbrechen, der generellen Nähe zur Diktatur von damals vorbringen kann - das trifft in erster Linie die Partei im Osten. > Nicht aus denen in den neuen Ländern, wo die > Partei eine Volkspartei mit vielen > Multiplikatoren in Schulen, Verwaltungen, > Gewerkschaften, Sozialeinrichtungen, > Lokalredaktionen etc. ist, ... Mit anderen Worten: Im Osten ist die Linke mächtiger. Und nur deswegen fällt die Strategie-Entscheidung der SPD anders aus als im Westen. Die von Dir völlig richtig beschriebenen Unterschiede laufen letztlich darauf hinaus, daß das Koalitionsgebaren der SPD eine moralische Bankrotterklärung ist. |
