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 Good Entity (Unregistrierter Gast) |
Wenn wir wie von Philipp Wächli angeregt Prognosen und Handlungsanweisungen beiseitelegen gibt es auch noch andere "merkwürdige" Aspekte der beiden Landtagswahlen zu betrachten. So stelle ich bei den Wahlkreisergebnissen in den Hessen am nächsten liegenden Wahlkreisen in Südniedersachsen fest, dass sich dort die SPD durchweg besser gehalten hat als im Landesschnitt. Sie hat hier überall nur so 1,x % verloren, und zwar in klassischen CDU-Wahlkreisen wie Duderstadt ebenso wie in klassischen SPD-Wahlkreisen wie Northeim oder auch in der sonst sehr stark Grün wählenden Stadt Göttingen. Ab Höhe Harz sind es dann 2,x% Verlust bis hin nach Emden, dem am weitesten von Hessen entfernt liegenden Wahlkreis, wo der SPD gegenüber der letzten Wahl über 7 % fehlen. Natürlich läuft das nicht linear, aber direkt an der hessischen Grenze finde ich es schon auffallend. Da man sich an Wahlentscheidungen wohl nicht mittels Tröpfcheninfektion anstecken kann und die Wähler zwar möglicherweise Herrn Jüttner nicht kannten, aber ihn sicherlich auch nicht mit Frau Ypsilanti verwechselt haben, stellt sich die Frage, wie dieser ziemlich eindeutig vorliegende Effekt erklärt werden kann. Doch ein Einfluss des hessischen Wahlkampfes auf Bewohner des benachbarten niedersächsischen Eichsfeldes oder auf Studenten der Göttinger Uni? Jedenfalls scheint umgekehrt der niedersächsische Wahlkampf die Nordhessen um Kassel nicht beeindruckt zu haben. | ||
| Marc K. |
@Philipp Wälchli, sie weisen völlig zurecht auf die "funktionale Unabhängigkeit" der Staatsgewalten hin. Exekutive und Legislative stehen zunächst einmal getrennt voneinander und in einem Verhältnis der Gleichordnung (Gewaltententeilung und gerade kein Parlamentsmonismus). Im System der parlamentarischen Demokratie ist diese Trennung allerdings abgeschwächt, da die Regierung vom Parlament gewählt und auch gestürzt werden kann. Eine Regierung die nicht das Vertauen der Mehrheit des Parlamentes hat erscheint so als eine "Anomalie". Tatsächlich ist dies aber durchaus möglich. Und das Grundgesetz wie die Verfassung der Länder haben hierfür sogar Vorkehrungen vorgesehen. Zunächst bleibt auch nach Zusammentritt eines neugewählten Landtages die alte Regierung geschäftsführend im Amt (Art. 113 II, III). Das gilt solange bis eine neue gewählt wird. Und wenn der Landtag dazu nicht in der Lage oder nicht willens ist, dann bleibt eben die alte Regierung geschäftsführend im Amt. Die Landesregierung kann gegen Gesetze des Lantages Einspruch einlegen, die dieser nur mit der Merheit seiner gesetzlichen Mitglieder überstimmen kann (Art. 119). Zudem hat die Regierung ein Initiativrecht für den Haushalt. Der bestehende hessische Haushalt gilt im übrigen bis 31.12.2008. Danach würde es schwierig. Allerdings hat die Landesregierung ein Nothaushaltsrecht (Art. 140), was ihr auch Ausgaben ohne Zustimmung des Landtages ermöglicht. Letztlich kann es daher eine Regierung geben ohne eigene parlamentarische Mehrheit, ja sogar mit einer Mehrheit gegen sich durchaus regieren. Rechtlich ist das möglich. Nur: politisch ist das in einem sehr stabilitätsorientierten Land wie Deutschland nicht dauerhaft durchzuhalten. Würde es zu so einem Modell kommen, so würden sich die hessischen Parteien wohl spätestens 2009 für Neuwahlen - ggf. am selben Datum wie die Bundestagswahl - aussprechen und der Landtag würde sein Selbstauflösungsrecht gebrauchen. Ich halte dieses Szenario für recht unwahrscheinlich. Ich glaube das es zur Wahl einer Ministerpräsidentin Ypsilanti kommen wird, mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken. Das wäre realpolitisch betrachtet auch die einfachste Lösung zur Bildung einer neuen Landesregierung. | ||
| tg |
Wenn ich in dieser eher realitätsorientierten Diskussion mal eine eher theoretische Frage stellen dürfte: Ein Thema, das hier bei wahlrecht.de ja auch immer gerne diskutiert wird, ist die Frage von Nachfolgerregelungen bei Amtsverlust. Nun wurde hier schon mehrfach erwähnt, daß Koch als geschäftsführender Ministerpräsident weiterregieren könnte, wenn in der konstituierenden Sitzung kein Ministerpräsident gewählt wird. Was würde aber - theoretisch - passieren, wenn ein geschäftsführender Ministerpräsident zurücktritt oder verstirbt? | ||
| Wiesbadener Gast (Unregistrierter Gast) |
Da bei einem Rücktritt die Folge ist, dass der Inhaber geschäftsführend im Amt bleibt, dürfte der Rücktritt als geschäftsührender Ministerpräsident schlicht ausgeschlossen sein, eine geschäftsführende Landesregierung zweiten Grades macht ja keinen Sinn. Wenn am 5. April keine neue Regierung übernimmt, müssen Koch und Co. im Amt bleiben, ob sie wollen oder nicht. Sollte ein geschäftsführender Ministerpräsident einmal sein Amt nicht mehr ausüben können (Krankheit, Tod) amtiert m.E. sein Stellvertreter. | ||
| Thomas Frings |
Zurücktreten kann der geschäftsführende Ministerpräsident nicht, weil er bereits zurückgetreten ist. Die Mitglieder einer geschäftsführenden Regierung MÜSSEN im Amt bleiben (um nicht im Amt bleiben zu müssen, traten die FDP-Minister 1982 zwei Tage nach der Wahl zurück). Der Todesfall hat ausdrücklich dieselbe Folge wie ein Rücktritt. Wenn der Ministerpräsident stirbt, gibt es niemanden, der seine Befugnisse ausüben kann. Einen Stellvertreter sieht die Verfassung nicht vor. Die ganze Konstruktion ist inkosequent. Entweder hätte man sinnvollerweise eine Frist für die Regierungsbildung nach der Wahl bzw. Rücktritt oder Tod des MP setzen sollen mit der Folge der Auflösung des Landtags, wenn sie nicht eingehalten wird (wie z.B. in Bayern), oder hätte ein "ewiges" Mandat vorsehen sollen (wie früher in Schleswig-Holstein, damit gab es damals keine geschäftsführenden Regierungen). | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
URL: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/meinung_und_debatte/meinung_und_debatte/?em_cnt=696260 Was ein Blick in die Hessische Landesverfassung zeigt Dilemma nach Hessen-Wahl – Sind Neuwahlen der Ausweg? Von Wolfgang Renzsch In Hessen wurde gewählt. Angesichts des Ausgangs der Wahl in Hessen wird spekuliert, wie es nun weitergeht. Bevor man weiter rätselt, sollte ein Blick in die Hessische Verfassung geworfen werden. Sie ist in Hinblick auf die Regierungsbildung und die Auflösung des Landtages anders konzipiert als das Grundgesetz und die meisten Landesverfassungen, anders auch als die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Diese besonderen hessischen Verfassungsbestimmungen geben der dortigen Politik einen anderen Handlungsrahmen, der wohl auch zu eigenen Lösungen führt. Artikel 113 der Hessischen Verfassung bestimmt, dass eine Landesregierung bei dem erstmaligen Zusammentritt eines neu gewählten Landtages zurücktreten muss, aber bis zur Wahl einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleibt. Eine Befristung ist hier nicht vorgesehen, eine geschäftsführende Regierung könnte " ewig " amtieren. Diese Regelung gewinnt dadurch Bedeutung, dass die Neuwahl einer Landesregierung deutlich schwieriger ist als im Bund oder den anderen Ländern : Der neue Ministerpräsident oder die neue Ministerpräsidentin benötigt nach Artikel 101 für die Wahl mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Landtages. Im Unterschied zum Grundgesetz und anderen Verfassungen sieht die hessische keine Wahl eines Regierungschefs mit einer einfachen Mehrheit in einem dritten Wahlgang vor. Damit sind Minderheitsregierungen in Hessen nicht möglich. Eine zweite Hürde kommt hinzu. Wenn ein Ministerpräsident gewählt ist – denkbar sind ja " fremde " Stimmen in einer geheimen Abstimmung – bedarf die Regierung, Ministerpräsident und Minister, für die Amtsübernahme eines offenen Vertrauensvotums. Kommt es dazu, kann von " bloßem " Tolerieren nicht die Rede sein. Ebenso wäre danach ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten kaum denkbar. Der Ministerpräsident im Amt kann also nach dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit erst einmal geschäftsführend weiterregieren, so lange kein anderer Kandidat gewählt ist und erfolgreich eine Regierung gebildet hat. Ein geschäftsführender Ministerpräsident unterliegt lediglich einer Beschränkung : Er kann seine Regierung nicht umbilden, denn jede Abberufung eines Ministers bedarf der Zustimmung des Landtages. Der " Verewigung " eines Ministerpräsidenten stehen allerdings zwei andere Artikel der Hessischen Verfassung entgegen, die die Parlamentsauflösung erleichtern. Artikel 80 bestimmt, dass der Landtag das Recht hat, sich selbst mit mehr als der Hälfte seiner Stimmen aufzulösen. Zudem kennt die Hessische Verfassung kein konstruktives Misstrauen. Nach Artikel 114 wird der Landtag aufgelöst, wenn er dem Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit das Vertrauen entzieht und binnen 14 Tagen kein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Was folgt daraus politisch ? Die Hessische Verfassung tendiert bei fehlenden Regierungsmehrheiten eher zur Landtagsauflösung als zur Stabilisierung von Minderheitsregierungen. Die Regierung, die ihre Mehrheit verloren hat, kann zwar geschäftsführend weiterregieren. Aber die oppositionelle Mehrheit, die nicht in der Lage ist, selbst eine Regierungsmehrheit zu bilden, kann Neuwahlen entweder direkt oder über ein negatives Vertrauensvotum erzwingen. Diese Eigenheiten der Hessischen Verfassung werden bei allen Beteiligten die Bereitschaft, in der Koalitionsfrage über den " eigenen Schatten " zu springen, vermindern. Denn Oppositionsparteien haben einen Handlungsvorteil : Die Regierung ist von ihnen abhängig. Die Opposition kann ihr jederzeit das Misstrauen aussprechen und den Landtag auflösen. Die Opposition bestimmt, ob oder wann das geschieht. Eine kluge Oppositionspolitikerin wird diesen Vorteil nicht aus der Hand geben, sondern ihn zu einem günstigen Zeitpunkt – zum Beispiel nach einer Niederlage der Regierung im Parlament – einsetzen. Dem hat die bestehende Regierung wenig entgegenzusetzen. Sie kann nur versuchen, die Situation " auszusitzen " in der Hoffnung auf günstigere Zeiten. Koch – so scheint es – wird noch eine Weile weiter amtieren, im kommenden Herbst oder im Frühjahr 2009 stehen dann aber wohl eine Landtagsauflösung und Neuwahlen an. Prof. Dr. Wolfgang Renzsch ist Politikwissenschaftler an der Ottovon-Guericke-Universität Magdeburg. [ document info ] Copyright © Volksstimme.de 2008 Dokument erstellt am 29.01.2008 um 05:56:14 Uhr Erscheinungsdatum 29.01.2008 | Ausgabe: mdx | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
Zäher Koalitionspoker SPD lehnt Große Koalition kategorisch ab Während die Fraktionen von CDU und Grünen am Dienstag noch über ihre Marschroute nach der Landtagwahl beraten haben, redeten andere Parteien bereits Tacheles: SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt erteilte einer Großen Koalition am Dienstag eine klare Absage. FernsehenMehr zum hessenschau-Topthema: Wann gibt es Neuwahlen? "Lahme Ente" könnte jahrelang regieren (29.1.2008) Die SPD geht nach dem knappen Ergebnis der Landtagswahl in die Offensive. Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bot den Fraktionschefs von FDP und Grünen, Jörg-Uwe Hahn und Tarek Al-Wazir, am Dienstag Vier-Augen-Gespräche an. Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt erteilte im Fernsehsender N24 einer Großen Koalition eine klare Absage, egal ob sie von Ministerpräsident Roland Koch oder einem anderen CDU-Politiker geführt werde. Zuvor schloss bereits der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck eine Große Koalition aus. Zwar sei ein solches Bündnis anders als die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken keine Prinzipienfrage, sagte Beck am Montagabend im ARD-"Brennpunkt". Allerdings passe nach den im Wahlkampf geäußerten Positionen zwischen der SPD und der hessischen CDU kaum etwas zusammen. Mit den Linken will die CDU auch nicht reden, für Gespräche mit der SPD zeigte sie sich jedoch offener. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) werde den Vorsitzenden der "demokratischen Parteien" in einem Brief Gespräche anbieten, sagte sein Sprecher Dirk Metz. Es sei traditionelle Gepflogenheit in Demokratien, dass die Partei mit den meisten Wählerstimmen "legitimiert und beauftragt" sei, anderen Parteien Gespräche über eine Regierungsbildung anzubieten. Einen Zeitplan für die Sondierungen gebe es jedoch noch nicht. Dementis gab es zu Spekulationen, die CDU könnte statt Koch jemanden anderes als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen schicken. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wies am Dienstag Überlegungen zurück, er könne in einer CDU-geführten Koalition Regierungschef werden: "Roland Koch ist unser Ministerpräsident, und das bleibt er auch", betonte er. Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wies Spekulationen zurück, er könnte Koch in Wiesbaden beerben. "Ich bin gerne Bundesverteidigungsminister und ich werde es auch bleiben", erklärte Jung. Hamburg-Wahl könnte entscheidend sein Play / Pause | Mute CDU und SPD bieten Gespräche an (hessen aktuell, 29.01.2008) Von den Plänen der SPD halten die Liberalen wenig. Sie haben sich gegen eine Ampel-Koalition ausgesprochen und wiesen entsprechende Avancen am Montag erneut barsch zurück. Die FDP liebäugelt dagegen mit einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen, wie Generalsekretär Dirk Niebel am Dienstag bekräftigte. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sich die FDP nur an eine konservative Partei binden wolle, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Nahles vermutet einen Zusammenhang mit der noch ausstehenden Wahl in Hamburg am 24. Februar. „Vielleicht tut sich dann in einigen Wochen etwas“, meinte sie, "damit das Wahlkampfgetöse der FDP-Führung nicht als letztes Wort im Raum stehen bleibt." Quelle: www.hr-online.de | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt erklärte laut www.hr-online.de, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei käme nicht in Frage, denn dies würde die SPD "zerreißen". Was auch immer dies letztlich für den 5. April 2008 bedeuten mag. | ||
| Ralf Arnemann |
> eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei käme > nicht in Frage, denn dies würde die SPD > "zerreißen". Das heißt zu deutsch: Es gibt keine sachlichen Gründe für die Koalitionsabsage, sondern es liegt nur an der internen Zerstrittenheit der SPD. Das ist nun wirklich kein Grund, den die Wähler akzeptieren können. Und erst recht kein Grund, von anderen Parteien spezielle Verantwortung einzufordern. | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
SPIEGEL ONLINE 29. Januar 2008, 17:22 UhrREGIERUNGSBILDUNG Hessen-SPD schließt Große Koalition kategorisch aus Die Absage ist unmissverständlich: Die hessische SPD hat klargestellt, dass für sie eine Große Koalition mit der CDU nicht machbar ist - ganz gleich, ob mit dem Wahlverlierer Koch oder ohne ihn. Der Ministerpräsident hatte zuvor Sozialdemokraten, Grüne und FDP zu Gesprächen eingeladen. Wiesbaden - Der Druck der Parteigranden auf Roland Koch zeigt Wirkung: Nachdem ihm gestern führende CDU-Politiker, darunter der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und Generalsekretär Ronald Pofalla, bedrängt hatten, er möge eine Große Koalition in Wiesbaden anstreben, reagierte Hessens Ministerpräsident heute: Er lud SPD, FDP und Grüne zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ein. Koch habe als CDU-Landeschef an die anderen Parteien geschrieben, berichtete sein Generalsekretär Michael Boddenberg. Nur die Linken waren von der Einladung ausgenommen, die nach den Worten Boddenbergs an "alle demokratischen Parteien" gerichtet ist. Doch die hessische SPD will bisher nichts von einer Zusammenarbeit mit Koch wissen. Sie lehnt eine Große Koalition jetzt sogar kategorisch ab. "Eine Große Koalition wird es, mit welcher personellen Komponente auch immer, nicht geben in Hessen", sagte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt dem Sender N24: "Es ist weder eine Koalition denkbar mit Herrn Koch noch mit irgendjemand anderen aus der hessischen CDU." Das Tischtuch zwischen den beiden Parteien sei zerschnitten: "Ich sehe kein Flickzeug, das das überbrücken und zusammenfügen könnte." Die FDP erneuerte ihre Bereitschaft, mit Koch über die politische Zukunft Hessens zu reden. Gleichzeitig beschloss der Landesvorstand der Liberalen in Friedberg, ein gleichlautendes Angebot der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti auszuschlagen. Eine Parteisprecherin sagte aber immerhin, ihre Partei werde die Gesprächsangebote von CDU und SPD selbstverständlich annehmen. Es gebe aber noch keine Termine. Nach wie vor bekräftigen die Liberalen aber, für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht zur Verfügung zu stehen. "Es gibt kein Wackeln bei der Koalitionsaussage", stellte Landeschef Jörg-Uwe Hahn klar. Die FDP könne und wolle nicht mit der SPD koalieren. Die Grünen zeigten sich aufgeschlossen: Sie beschlossen bereits, Sondierungsgespräche mit der SPD über ein Bündnis aufzunehmen. Aber auch mit Koch wollen die Grünen beraten: "Wir reden mit allen, die mit uns reden wollen", sagte Grünen-Sprecherin Elke Cezanne. Verteidigungsminister Franz Josef Jung schloss derweil einen Wechsel nach Wiesbaden als hessischer Ministerpräsident aus. "Ich bin gern Bundes-Verteidigungsminister, und ich werde das auch bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" zufolge. Er bekräftigte, dass die CDU als stärkste Partei Anspruch auf das Amt des Regierungschefs habe: "Und der ist und bleibt Roland Koch." Nun werde man in Ruhe eine regierungsfähige Mehrheit ausloten. Der Umwelt- und Energieexperte der SPD, Hermann Scheer, brachte für Hessen eine neue Variante einer rot-grünen Minderheitsregierung ins Spiel: Ein solches Bündnis müsse nicht zwingend von der Linkspartei toleriert werden, sagte Scheer dem RBB-Inforadio. "Wenn die FDP meint, sich nicht auf eine Koalition einlassen zu können, dann kann sie auch dahingehend Verantwortung mittragen, dass sie toleriert, dass eine Minderheitsregierung stattfindet", sagte der SPD-Politiker. Scheer, der im Schattenkabinett der Spitzenkandidatin Ypsilanti als Umwelt- und Wirtschaftsminister vorgesehen ist, erteilte einer Großen Koalition in Wiesbaden ebenfalls eine klare Absage: "Der Haupt-Wählerwille ist, dass Herr Koch nicht mehr Ministerpräsident bleiben kann." Auch gehe es nicht nur um den bisherigen Regierungschef selbst, "das ist der ganze politische Kurs, den er über Jahre der hessischen CDU aufgedrückt hat". asc/AP/AFP URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,531872,00.html | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Die SPD ist meiner Meinung nach eine "politische Hure". Sie machts mit jedem.Wenns grad ins Kalkül passt. Bisherige Koalitionen: -Rot/Schwarz -Rot/Grün -Rot/Grün/Gelb -Rot/Gelb -Rot/Rot -Rot Tolerierung durch PDS Außerdem macht sich die SPD jeden Tag unglaubwürdiger, indem sie im Osten mit den Linken koaliert, dies aber im Westen auf Tod und Teufel ablehnt.Dort Wein trinken...da aber Wasser predigen...glaubhaft ist ANDERS ! Die SPD war schon immer stabil wie ein Gummibaum und die Erfahrung reicht weit in der Geschichte zurück. Bis ins Jahr 1917 als sich damals USPD als erste linke Partei von der SPD abspaltete.Von da an regiert der Argwohn gegen jegliches an der noch linkeren Flanke.Also das Problem der Gummi-SPD die immer umfällt wenn es ernst wird, gab es schon vor fast 100 Jahren.Und diese SPD hat die Weimarer Republik zerfallen lassen und war Steigbügelhalter für zwielichtige Gestalten, die dann selbst die SPD kalt stellten! Nach dem Krieg schloß man sich auf OSTGebiet mit der KPD zur SED zusammen. Und wieder war die SPD dabei....und man reichte sich die Hände. Alles was Kurt Beck sagt ist politisches Kalkül in Bezug auf die Bundestagswahl 2009. Und da er den Begriff links leider nicht mehr für sich besetzen kann, tituliert er den politischen Mitbewerber als: "die sog. Linke, oder wie die grad heißen" dies und sein weiteres kindisches Verhalten sind der Freifahrtschein für die SPD in die Opposition 2009. Mit Kurt Beck ist nun mal "kein STAAT" zu machen.Er ist und bleibt ein Pfälzer Provinzpoliker...dort mag er seien Job gut machen, aber nach Berlin gehört er ebenso nicht wie damals Edmund Stoiber oder Franz Josef Strauß nach Bonn. | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
In der "Hessenschau" spekuliert der Kommentator, Ypsilanti werde sich nicht zur Wahl stellen, wenn sie nicht vorher - vgl. die Information auf NDR-Info im Parallelthread - eine erkennbare Mehrheit von 56 Sitzen erhalten werde und sie schließe weiterhin eine Wahl zur Ministerpräsidentin durch die Linkspartei aus. Roland Koch könne den noch amtierenden alten Landtag - so werde spekuliert - noch vor dem 5. April zu einer Sondersitzung einberufen, um die Minister Udo Corths, der in die Wirtschaft wechseln wolle und möglicherweise die umstrittene Kultusministerin Wolff abzulösen - denn nach dem 5. April darf er - sollte er als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben - keine Kabinettsveränderungen mehr vornehmen. Jetzt denke ich, läuft alles auf baldige Neuwahlen durch Selbstauflösung des Landtags hinaus - und wenn Neuwahlen dann das gleiche Ergebnis bringen, stehen die Politiker wieder dumm da. So etwas fördert doch nur die Politikverdrossenheit! | ||
| Frankfurter (Unregistrierter Gast) |
@SaaleMax "Nach dem Krieg schloß man sich auf OSTGebiet mit der KPD zur SED zusammen. Und wieder war die SPD dabei....und man reichte sich die Hände." Ich bin ja nun wahrlich kein Linker, sondern zutiefst bürgerlich (meistens wähle ich FDP, habe aber auch schon mal CDU gewählt), aber was Sie dort schreiben ist nur noch schäbig und ahistorisch. Pfui Teufel. Die Wahrheit ist doch, daß die Sowjetische Besatzungsmacht die SPD in die Vereinigung mit der KPD gezwungen hat (natürlich gab es auch einige Leute wie Grotewohl, die das gerne gemacht haben, aber das war eine kleine Minderheit). Dort wo frei über die Vereinigung der Parteien abgestimmt werden durfte (in Groß-Berlin) gab es eine klare Mehrheit dagegen und deshalb gab es bis 1961 sogar noch SPD-Ortsverbände in Ostberlin und lesen Sie mal nach, wieviele Sozialdemokraten, die sich der Vereinigung widersetzten, in der DDR verfolgt wurden und in den Westen fliehen mußten oder inhaftiert wurden (wie der spätere Frankfurter OB Willi Brundert). | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
@ Frankfurter mit Sicherheit lässt sich an jedem SPD Handeln eine Ausrede finden...warum sie sich da und da und da verbogen hat...auch zu dem ab 1945 im Osten Deutschlands oder nach der Wende in der DDR...zumindest sind es alles Fakten, die es wirklich gegeben hat. Und nicht von mir erfunden...das wäre allerdings wirklich schäbig! Sicher man kann der SPD nibelungetreu sein...aber genausogut kann man einen Kaugummi als Koalitionskitt benutzen. Mit Verlaub geagt,andere Parteien fahren einen ehrlicheren Kurs, auch wenn ich kein Fan von der einen oder Anderen Partei bin. Aber ich rechne denen ihre Konsequenz hoch an....denn das ist EHRLICH. | ||
| Marc K. |
@Frankfurter, die Wahrheit ist: die Mehrheit der SPD in der SBZ war für die Vereinigung mit der KPD und ist willig in sie gegangen. Es gab löbliche Ausnahmen, aber die Mehrheit hat anders gehandelt. Man wirft noch heute den bürgerlichen Parteien der Weimarer Republik die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz vor - und macht von Linker Seite dafür die heutigen bürgerlichen Parteien, die es damals noch nicht mal gab - historisch mitverantwortlich. Nun: wenn das gemacht wird, dann muss man ja wohl auch mal genau auf die Vereinigung von SPD und KPD in der SBZ gucken. Die Wahrheit ist: die übergroße Mehrheit war damit einverstanden, Widerstand die Ausnahme. Die Geschichte von der "Zwangsvereinigung" ist eine Mär der West-SPD um das Verhalten der Ost-SPD schönzureden. Es war von der Ost-SPD-Führung gewollt und die Mehrheit der Mitglieder haben willig mitgemacht. | ||
| Marc K. |
@Bernhard Nowack, ich rechne nicht mit baldigen Neuwahlen, sondern mit einer Wahl von Ypsilanti - in geheimer Abstimmung durch SPD, Grüne und Linke, wobei sie auf die geheime Abstimmung verweisen wird. Sollte Sie das wider erwartend nicht machen gibt es keinen Grund für sofortige Neuwahlen. Hessen hat einen gültigen Landeshaushalt, der bis zum 31.12.2008 gilt. Danach kann die Landesregierung mit einem Nothaushalt wirtschaften. Von daher: Es könnte dann Neuwahlen erst 2009 - ggf. gleichzeitig mit der Bundestagswahl geben, sollte die SPD bis dahin nicht doch Frau Y. aufstellt und sich von der Linkspartei wählen läßt, wovon ich ausgehe. Die FDP könnte natürlich auch "umfallen". Ich halte das aber für sehr unwahrscheinlich. Es passt in Hessen rein inhaltlich nicht: die Unterschiede zwischen SPD und FDP sind in Hessen weit größer als in anderen Bundesländern. Darüber hinaus ist seit 1982 das Verhältnis von SPD und FDP auf Landesebene ziemlich miserabel. | ||
| Ralf Arnemann |
@Marc: > in geheimer Abstimmung durch SPD, Grüne und > Linke, wobei sie auf die geheime Abstimmung > verweisen wird. Siehe die Diskussion im parallelen Thread zur Regierungsbildung: Auch wenn die Wahl selber geheim ist, braucht Ypsilanti auch die nachfolgende Vertrauensfrage. Und die muß offen sein, d.h. ein Versteckspiel geht nicht, sie müßte sich offen zur Linken bekennen. | ||
| görd |
Wie man auf die Idee kommen kann, dass es unter Stalin in der SBZ zu einer "freiwilligen" Vereinigung von SPD und KPD kam ist mir schleierhaft. Warum kam es dann nur in der SBZ zu solch einem Zusammenschluss? Seit wann passierte etwas so weittragendes unter Stalin "freiwillig"? Achja, und wenn man so auf die SPD einhackt. Man sollte die Rolle der CDU als Blockpartei in der DDR dann bitte auch nicht unter den Teppich kehren. Von den großen und größeren Parteien sind einzig SPD und B90/Grüne im Osten keine Nachfolgeparteien sondern Neugründungen. Die PDS ging aus der SED hervor, die CDU behielt den Namen des ehemaligen Blockpartei und die FDP war sogar ein Zusammenschluss von zwei Blockparteien (NDPD und LDPD). | ||
| Jürgen (Unregistrierter Gast) |
@SaaleMax: Nicht nur Ihre Auslegung des Zwangszusammenschlusses in der ehemaligen DDR ist zumindest ahistorisch. Auch Ihre Interpretation der Weimarer Zeit kann so nicht stehen bleiben: "Und diese SPD hat die Weimarer Republik zerfallen lassen und war Steigbügelhalter für zwielichtige Gestalten, die dann selbst die SPD kalt stellten!" Geht's noch? Die SPD als Totengräber der Weimarer Republik und als Wegbereiter des Nationalsozialismus zu bezeichnen zeigt, welch Geistes Kind der Verfasser dieser Sätze ist. Schon mal daran gedacht, dass Akteure anderer politischer Parteien letztlich zur Machtergreifung Hitlers führten? In diesem Zusammenhang sei nur an die Figuren Hindenburg, von Papen, von Schleicher erinnert, deren Namen auch Sie im Rahmen Ihres Geschichtsunterrichts zumindest schon einmal vernommen haben dürften. Komisch, dass von diesen Herren zeitlebens keiner SPD-Mitglied war. Bin schon mal gespannt, ob Sie als nächstes auch noch behaupten, dass der erste Weltkrieg auf Politikversagen der SPD zurückzuführen sei... | ||
| Jürgen (Unregistrierter Gast) |
@SaaleMax: Kleiner Nachtrag: Als einzige Fraktion des Reichstags stimmte übrigens die SPD am 23.03.1933 gegen das "Ermächtigungsgesetz" Hitlers. Alle konservativ-nationalen Parteien stimmten hingegen frisch-fröhlich mit der NSDAP. | ||
| Ein Wähler (Unregistrierter Gast) |
Das ablehnende Verhalten der Hessen-SPD gegenüber der Partei "DIE LINKE." geschieht m. E. aus wahltaktischen Gründen mit Rücksicht auf die noch anstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg und den Landtagswahlen in Bayern. Sollte die hessische SPD wortbrüchig werden, müßte sie mit Stimmeneinbußen für ihre Parteigenossen bei den noch anstehenden Wahlen befürchten. Außerdem verstehe ich Hernn Koch nicht, daß er nun versucht, seiner Gegenspielerin, Frau Ypsilanti, Zucker in den Allerwertesten zu blasen. Eine ro-rot-grüne Landesregierung in Hessen könnte den Wählern in den anderen Bundesländern als abschreckendes Beispiel dienen. Den Wahlerfolg der Partei "DIE LINKE." ist m. E. das Ergebnis einer Protestwahl, nicht zuletzt auch durch die vielen Nichtwähler hervor gerufen. Vielleicht wurden dadurch notorische Nichtwähler in anderen Bundesländern aufgeweckt und hoffentlich fällt dort die Wahlbeteiligung höher aus, um eine Wiederholung des hessischen Wahldebakels zu verhindern. Daß es sich bei der Partei "DIE LINKE." um eine Partei handelt, die verfassungsrechtlich nicht unbedenklich ist, geht aus der Internetseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor. Diese Tatsache ist leider den Wenigsten bekannt. http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_linksextremismus/ | ||
| mma |
Mal eher was Analytisches. Die Kampagne der CDU und ihrer publizistischen Unterstützer war ja ungefähr folgende: Einerseits: "Die Gewalt nichtdeutscher Jugendlicher wird immer schlimmer; so kann es nicht weitergehen." Andererseits: "Wir haben erfolgreich regiert. Weiter so." Das ergibt einen Widerspruch. Welche Botschaft ist stärker? Die, die emotional stärker unterfüttert ist. Einerseits: "Der politische Gegner Rot-Grün ist daran schuld; die schweigen die Probleme tot, nehmen die Täter solidarisch in Schutz, machen Leute, die die Wahrheit sagen, mit Nazi-Vorwürfen mundtot - kurz: die sind stark und mächtig, können Gegner zum Schweigen bringen." (Wer so etwas hört und nicht ganz gefestigt ist, hat durchaus mal den Gedanken, wie es wäre, selbst auf der Seite dieser unverschämt Mächtigen zu stehen und dann solche Macht zu haben ..) Andererseits: "Die CDU wird die Wahl klar gewinnen, Koch liegt weit vor Ypsilanti." Widerspruch. Welche Botschaft ist stärker? Die, die emotional stärker unterfüttert ist. Fazit: "Es muss sich was ändern." Das sagt die CDU ja selbst (bietet aber keinen Weg an, wie sie selbst das bewerkstelligen würde); das passt aber auch zu der emotional glaubwürdigeren Botschaft, dass die CDU gegen Rot-Grün machtlos ist - und bestätigt sich sogar noch, als dann auch noch die Geschichten von der Aufholjagd kommen ... "Ja, nach 9 Jahren CDU-Herrschaft soll sich was ändern." Was lehrt uns das? So einen pseudo-oppositionellen Wahlkampf sollte eine Regierungspartei nie machen. | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
Erste Gespräche Einigkeit bei CDU und FDP Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn würden gerne koalieren, doch für Schwarz-Gelb reicht es nicht ganz.Für eine schwarz-gelbe Regierung reicht das Wahlergebnis zwar nicht, doch CDU und FDP haben sich bereits über eine Zusammenarbeit verständigt. Das gemeinsame Ziel lautet, "stabile Verhältnisse für Hessen" zu schaffen. Die Landesvorsitzenden von CDU und FPD in Hessen, Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn, haben sich bereits am Dienstag getroffen. Beide Parteien seien zu einer "guten und fairen Zusammenarbeit im Interesse des Landes" bereit und an stabilen politischen Verhältnissen interessiert, teilten Koch und Hahn am Mittwoch mit. Beide seien sich der "besonderen Verantwortung bewusst". Hahn gegen Jamaika-Lösung Einer so genannten "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen erteilt Jörg-Uwe Hahn hingegen eine Quasi-Absage, denn er nennt Bedingungen für ernsthafte Verhandlungen mit den Grünen. "Wenn es keinen Widerstand mehr gibt gegen den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens, wenn es mit uns ein Plus gibt bei der Erhaltung der Schulvielfalt und wenn es für alle drei Punkte des Energiemixes eine Zusage von den Grünen gibt, dann kann man Gespräche nicht ausschließen." Mit diesen Vorbedingungen verlangt der FDP-Chef jedoch die Aufgabe nahezu aller wichtigen Positionen, mit denen die Grünen in den Wahlkampf gezogen waren. Die FDP hatte vor der Wahl nicht nur ein Bündnis mit der SPD, sondern auch eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Auf die Frage, warum er nun mit den Grünen sprechen wolle, nicht aber mit der SPD, sagte Hahn, es sei völlig unsinnig über ein Bündnis mit gleich zwei Parteien zu sprechen, mit denen es keine Übereinstimmung gebe. Quelle: www.hr-online.de | ||
| görd |
Spiegel-Online: "Berlin - Die hauchdünne Mehrheit von Roland Koch bei der Landtagswahl reicht nicht - der Ministerpräsident muss aus Sicht der meisten Hessen und anderen Deutschen weg: Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv. 60 Prozent der Hessen finden, er solle sein Amt aufgaben. Lediglich 32 Prozent sind der Ansicht, Koch solle im Amt bleiben. [...]" Unter diesen Bedingungen ist es für die SPD am besten Neuwahlen anzustreben. Die Hessen wollen Koch nicht mehr und so lang er sich an seine Macht klammert, wird die Zustimmung zur CDU weiter fallen. Die Wähler würden wissen, dass es zu stabilen Verhältnissen kommt, indem sie die CDU massiv abstrafen. | ||
| mma |
Die CDU dafür abstrafen, dass die SPD Neuwahlen angestrebt hat? Das geht ja wohl nicht ganz auf. |
