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 Florian (Unregistrierter Gast) |
Wenn die CDU clever ist, bietet sie der SPD die große Koalition an - aber nur unter Führung eines CDU-MP. Entweder die SPD geht drauf ein - dann ist für die Union alles wunderbar. Oder die SPD geht nicht drau ein. Dann muss sie Rot-Rot-Grün machen. Und daran wird sie verrecken. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Die SPD kann (und muss) dann ja alle ihre ultra-linken Wahlkampfversprechen umsetzen. Und das in Verbindung mit einer PDS-Liasion in Westdeutschland (entgegen der Wahlkampfaussage)? Das dürfte sich für die SPD bitter rächen. | ||
| Mitdenker |
Bis zum 05.04. ist noch viel Zeit, um die Weichen für die nächsten 5 Jahre zu stellen. Es ist eine Unsitte, bereits vor der Wahl bereits mögliche Bündnisse auszuschließen. Mich wundert, dass die Hessen-SPD um Andrea Yspilanti dafür nicht bestraft worden ist. Eine weitere Unsitte ist es eine Partei aus dem außerparlamentarischen Bereich förmlich in einen Landtag zu reden. Roland Koch hat dies in Hessen am Beispiel der Linkspartei ja vorgemacht. Die dritte Unsitte ist es, die Sonstigen nicht einmal mit dem Gesamtwert anzugeben. Über die Liberalen und die Bündnisgrünen wurden gestern Abend zuwenig in den Medien geredet. Die Medien müssen am Wahltag ausgewogener berichten. Ich habe gar kein Interview mit Willy van Ooyen (Linkspartei) gesehen! (Wo) Gab es eines? Eine Partei, die das erste Mal in einen bestimmten Landtag einziehen, sollte nicht gleich regieren! Die ARD-Prognosen um 18:00 Uhr, auf Grundlage der Nachwahlbefragung, taugte weder für Hessen noch für Niedersachsen. In Hessen wurde die SPD mit 2 Punkten vor der CDU gesehen. In Niedersachsen schien die CDU fast so stark wie die 3 linken Parteien zusammen. | ||
| Ein Wähler (Unregistrierter Gast) |
Ich persönlich finde es für unsere Demoktatie äußerst bedenklich, daß die Nachfolgepartei der ehemaligen Mauermörder der DDR in zwei weiteren Bundesländern in die Parlamente kam. Dieses untragbare Wahlergebnis haben wir vor allem den gleichgültigen Nichtwählern zu verdanken. Daß Herr Roland Koch nicht mehr in Hessen regieren kann, finde ich äußerst bedauerlich, obwohl er mit seinen Äußerungen zur Jugend- und Ausländerkriminalität eine Menge Porzellan zerschlagen hat. Seine Forderungen nach Kriminalitätsbekämpfung sind aber nun mal nicht von der Hand zu weisen. Wie es nun in Hessen weiter gehen soll, bleibt erst mal abzuwarten. Die FDP hat sich vor den Wahlen eindeutig gegen eine Ampelkoalition ausgesprochen und will mit Sicherheit nicht ihr Gesicht verlieren. Das Risiko eines Gesichtverlustes traue ich am ehesten noch der SPD zu und rechne damit, daß sie doch gemeinsame Sache mit den LINKEN macht. Die fairste Lösung der zerfahrenen Situation wären natürlich Neuwahlen, evtl. mit einem neuen Spitzenkandidaten der CDU. Ich denke da z. Bsp. an die z. Zt. amtierende Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Frau Petra Roth. Herr Koch sollte m. E. nach Berlin in die Bundesregierung gehen. Er könnte dort den farblos wirkenden Bundeswirtschaftminister Michael Glos ersetzen. | ||
| Thomas Frings |
@Bernhard Richtig: Y. wird sich wohl auch der Tatsache bewußt sein, daß die FDP radikal andere Positionen hat als sie. Die Offerte ist offensichtlich nur Taktik, um die Linksfront zu rechtfertigen. Warum sonst sollte sie gleichzeitig auch eine Groalition ausschließen? Die Tolerirung muß man dann nur noch richtig verpacken. Denkbar wäre, statt von Tolerierung von "wechselnden Mehrheiten" zu sprechen. "Wenn die CDU clever ist, bietet sie der SPD die große Koalition an - aber nur unter Führung eines CDU-MP." Richtig. Die CDU muß ja auch nicht groß Zugeständnisse machen in den Verhandlungen. Sie hat Zeit. Sie darf nur Verhandlungen auf keinen Fall von sich aus beenden. Das muß sie Y. überlassen. | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
Ich denke, es gäbe noch einen "Trick" - Koch könnte CDU-Landesvorsitzender bleiben - er sprach ja heute davon, er werde "noch einen Augenblick" gebraucht - und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth - die selber in Frankfurt mit den Grünen koaliert - als Ministerpräsidentinnen-Kandidatin ins Rennen schicken: a) wären so die Grünen etwas einfacher in eine Jamaica-Koalition zu "locken" - was ich sonst für unmöglich halte b)wäre es auch für die SPD schwerer, eine große Koalition mit der SPD mit einer Petra Roth abzulehnen. Bei Franz-Josef Jung sieht dies wegen dessen Verwicklung in die hessische Spendenaffaire, weshalb er ja als Chef von Kochs Staatskanzlei zurücktreten mußte - anders aus. Aber es wird - denke ich - so kommen, wie ich es oben prognostiziert habe: Ypsilanti wird sich von der Linkspartei tolerieren lassen | ||
| Marc K. |
@Görd, Herr Hahn hat heute in der ARD gesagt, dass Frau Y. ihn gar nicht angesprochen habe, obwohl sie im Flugzeug in der selben Reihe saßen. Offensichtlich sucht Frau Y. dieses Gespräch gar nicht. Inhaltlich sind in Hessen SPD und FDP einfach sehr weit entfernt. Oder wie sollen folgende Positionen zusammengebracht werden: SPD für Einheitsschule Abschaffung der Studiengebühren Megasubventionen für Solar- und Windparks Infragestellung des Flughafenausbaus riesige Haushaltsmehrausgaben (wegen diverser Versprechungen mit denen Frau Y. mit dem Füllhorn durchs Land ging). Es paßt so einfach nicht. Und Frau Y. sieht das offensichtlich genauso, sonst würde sie ja wohl das Gespräch real suchen und nicht nur medial ankündigen. Was inhaltlich paßt ist der Linksblock. Es passt wie die Faust aufs Auge. Aber die Wähler haben dem ja eine Mehrheit gegeben - zu meinem Bedauern. Dann sollte dies auch genutzt werden. | ||
| Thomas Frings |
Die Grünen gehen in keine Jamaica-Koalition - auch wenn Koch abtritt. Aus den gleichen Gründen, aus denen die FDP nicht in die Ampel geht. Die Basis der Grünen ist eher noch linker als die der SPD, da sollte man sich nicht vom Führungspersonal täuschen lassen. Und selbst Al Wazir ist sogar schon bezügl. einer Ampel skeptisch - durchaus zu Recht. | ||
| Martin_D (Unregistrierter Gast) |
Hahn hat im ARD-Brennpunkt gesagt: "Ich habe das Gefühl, dass sich Rot-Grün jetzt bewegen muss und nicht die anderen." (Zitat aus dem Gedächtnis) Eine bemerkenswerte Aussage, wie ich finde. Die Aussage muss man doch so interpretieren: 'Alles eine Frage des Preises' Oder wie soll man die Aussage sonst interpretieren ? | ||
| Jeki (Unregistrierter Gast) |
Interessanterweise ist die Lage für die CDU in Hessen doch gar nicht so schlecht - unter der Voraussetzung, daß die FDP nicht doch in eine Ampel einwilligt (was extrem unwahrscheinlich ist). Denn steht nicht die SPD steht vor der Frage, ob sie den Teufel (große Koalition) mit dem Beelzebub (rot-rot-grün) austreiben soll? Da die CDU nun doch stärker als die SPD ist (auch wenn es nicht mal 4000 Stimmen sind), käme ihr ja auch das Gewohnheitsrecht zu, den MP zu stellen - was für die SPD eine starke Kröte und ein Eingeständnis der Niederlage wäre. Andererseits würde ein Linksbündnis die Glaubwürdigkeit der SPD stark in Frage stellen. Die CDU hingegen kann sich entspannt zurücklehnen und Gespräche über eine große Koalition führen. Solange nichts zustandekommt, bleibt Koch eben geschäftsführend im Amt. In der Tat ist das Ergebnis durch die Medien ja etwas verdreht worden. Selbst wenn die Linke draußen geblieben wäre, hätte es doch nicht für rot-grün gereicht, da letztendlich die CDU knapp vor der SPD, und die FDP deutlich vor den Grünen liegt. | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
Ich denke sowieso, dass in Hessen die Lage für die SPD auch dauerhaft sich nicht so "rosig" darstellt, wie in ersten Analysen vermutet. Denn was ist denn geschehen? Die Unzufriedenheit mit dem Wahlkampfstil eines polarisierenden politischen Gegners hat im Zusammenhang mit einer als negativ wahrgenommenen Regierungsbilanz v.a. in der Bildungspolitik in Hessen doch dazu geführt, dass - bei fast gleichbleibender Wahlbeteiligung in Hessen gegenüber 2003 - es eine massive Umschichtung der Wähler gegeben zu haben scheint, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. 2003 blieben offensichtlich viele frühere Wähler der SPD zu Hause, heute sind zahlreiche Anhänger von SPD und Grünen zur Wahl gegangen und unzufriedene CDU-Wähler blieben zu Hause. Also eigentlich "optimale" Bedingungen dafür, für rot-grün auch eine absolute Mehrheit zu schaffen. Dennoch ist - trotz des "Linkskurses" von Frau Ypsilanti - die mehrheitlich von Frauen gewählt wurde, während Männner eher schwarz-gelb wählten - keine "eigene" Mehrheit für rot-grün herausgekommen. Und bei Neuwahlen werden doch rot-grüne Anhänger aus Enttäuschung, dass es nicht gereicht hat und evtl. aus Ärger, wieder wählen zu müssen, entweder zu Hause bleiben oder nun erst recht Linkspartei wählen, weil sie glauben, dass bei einem Scheitern der Linkspartei in jedem Fall schwarz-gelb die Mehrheit habe. Gleichzeitig werden unzufriedene CDU-Wähler, die dieses Mal zu Hause blieben, ihre Unzufriedenheit bei einer Neuwahl "herunterschlucken" und der CDU wieder ihre Stimme geben. Eine Neuwahl würde also potentiell keine höhere Wahlbeteiligung bewirken, sondern eine Wahlumschichtung in Richtung der Wahl 2003 bewirken. Also dürften SPD, Grüne und Linkspartei überhaupt kein Interesse an einer Neuwahl und vorzeitigen Auflösung des Landtages haben. Die SPD wird also - in Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP - verhindern müssen, dass Koch geschäftsführend im Amt bleibt und ich habe von den Aussagen von Koch von heute abend auch nicht den Eindruck, dass er als Vorsitzender der stärksten Partei in Hessen auf seinen Anspruch, weiterhin Ministerpräsident - auch in einer großen Koalition mit der SPD zu sein - verzichten wird. Und er scheint hier wohl von der Landes-CDU unterstützt zu werden. Also bleibt letztlich nur eine Tolerierung rot-rot-grün - wie auch immer, ob als Koalition, Tolerierungs- oder Duldungsmodell - übrig. Ich denke, dies wird auch erfolgen. | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
Tippfehler: in Zusammenarbeit mit den Grünen und der Linkspartei | ||
| Ein Wähler (Unregistrierter Gast) |
Sollte es wirklich zu einer rot-roten Koalition kommen (alles deutet darauf hin), können sich doch die Oppositionsparteien CDU und FDP getrost zurücklehnen und die Regierungskoalition bei fast allen Abstimmungen gegen die Wand laufen lassen, d h. sie können die Regierungsarbeit, wo es nur geht, blockieren. Sollte irgend etwas schief laufen, und darauf braucht man doch nur zu warten, kann die Opposition ein Mißtrauensvotum, bzw. Frau Ypsilanti die Vertrauensfrage stellen. Ich bin jedenfalls nicht davon überzeugt, daß die kommende Landesregierung, egal in welcher Kostellation, eine Legislaturperiode von 5 Jahren übersteht. | ||
| Thomas Frings |
"Solange nichts zustandekommt, bleibt Koch eben geschäftsführend im Amt." Börner war 19 Monate geschäftsführend im Amt, vom 1.12.82 bis 4.7.84. @Ein Wähler Nein. Die Linken sind doch mit 57:53 in der Mehrheit. Solange die drei Linksparteien sich einig sind, wird nichts anbrennen. Es gab schon viele Regierungen, die mit knapperer Mehrheit die ganze Legislaturperiode durchhielten, gerade auch in Hessen. | ||
| Ein anderer Marc (Unregistrierter Gast) |
Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass Roland Koch auf alles oder nichts spielt. Er hofft wohl die SPD durch sein Beharren in die Arme der Linken zu treiben um so bei den nächsten Wahlen zu punkten. Das ist für mich ein Vabanquespiel. Denn auch wenn nicht feststeht wer die neue Regierung bildet, eines haben die Hessen doch ziemlich deutlich gemacht: Koch wollen sie nicht mehr. Und wenn die CDU zulange darauf beharrt ihn als MP durchsetzen zu wollen wird sie Ypsilanti die Möglichkeit eröffnen die dann massiv wachsende Unzufriedenheit der Hessen mit Koch und der CDU bei einer bald folgenden Neuwahl in deutliche Stimmengewinne für die SPD umzusetzen. Die SPD benötigt dazu nur Geduld und Zurückhaltung. Koch wirds schon richten. | ||
| Korinthenk. (Unregistrierter Gast) |
@ Marc K.: "Herr Hahn hat heute in der ARD gesagt, dass Frau Y. ihn gar nicht angesprochen habe, obwohl sie im Flugzeug in der selben Reihe saßen. Offensichtlich sucht Frau Y. dieses Gespräch gar nicht." Wie peinlich geht es eigentlich noch? Wollen wir wirklich auf diesem Niveau diskutieren? Erstens saßen beide lt. Hahn gar nicht nebeneinander und zweitens ist es doch völlig abwegig, aus der Tatsache, dass Y. Hahn nicht im Flugzeug angesprochen hat, abzuleiten, das Angebot an die FDP sei nur ein Scheinangebot. Diese Argumentation ist nicht ernstzunehmen. Glaubt jemand wirklich, dass Sondierungsgespräche bzw. Vieraugengespräche jetzt öffentlich in Flugzeugen geführt werden? Man muss sich mal die Szenerie vergegenwärtigen: Y., auf dem Gang stehend, womöglich über zwei Köpfe fremder Personen hinweg zu einem am Fenster sitzenden Hahn gewendet, dabei "vertraulich" die Zukunft Hessens und Verhaltensweisen von Landesparteien besprechend. Warum nicht gleich Präsidiumssitzungen im Großraumwagen des ICE? Geht's noch? | ||
| Marc K. |
@Korinthenk, lol, darum geht es nicht. Aber es hätte vielleicht mal dazugehört, den angeblich bevorzugten künftigen Koalitionspartner eines Grußes zu würdigen. Aber selbst das war ja nicht der Fall. Das ist ja schon ähnlich wie der Fall Al-Wazir, der Koch oft sogar den Handschlag verweigert. Dieses Verhalten deutet nun wirklich darauf hin, dass das ernstgemeint ist. Im übrigen: Wie soll das eigentlich inhaltlich gehen?? Hier liegen in Hessen SPD und FDP genauso konträr zueinander wie SPD und CDU. Andererseits haben SPD, Grüne und Linkspartei die größten inhaltlichen Übereinstimmungen. Ein solches Bündnis wäre daher auch völlig inhaltlich logisch und schlüssig. | ||
| Marc K. |
@Ein anderer Marc es geht Roland Koch m.E. nach nicht um sich selbst. Er weiß genau wie die Lage für ihn aussieht. Aber er will für die Union das beste raushohlen. Das eine Groalition in Hessen unrealistisch ist weiß er. Das die Union im Land bzw. im Bund allerdings von einem Wortbruch der SPD profitieren könnte auch. Ob er bei einer nächsten LTW in Hessen überhaupt antreten würde, wissen wir doch gar nicht. Wir wissen momentan überhaupt noch fast nichts. Das einzige was wir wissen ist, dass Roland Koch bis zur konstituierenden Sitzung des Landtages am 5. April weiter Ministerpräsident des Landes Hessens ist - mit allen Rechten und Pflichten. Und ab dem 5. April ist er solange geschäftsführend im Amt, bis der Landtag einen Nachfolger wählt - und als geschäftsführender MP hat er auch weiterhin alle Rechte und Pflichten. Ob er "geschäftsführender Ministerpräsident" für wenige Studen, Tage oder Wochen oder gar für Monate oder noch länger sein wird, wissen wir nicht. Holger Börner war von 1982-83 fast ein Jahr nur geschäftsführend im Amt (nach der Neuwahl 1982 bis zur erneuten Neuwahl 1983). Ich glaube nicht, dass es diesmal solange dauern wird. Die SPD wird vorher Frau Y. zur Wahl stellen und sie wird dann vom Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei gewählt werden. Dafür braucht man auch keine Koalition oder sonstige formelle Absprache. Die Wahl findet ohne Aussprache statt (Art. 101 I HV). Und Frau Y. kann dann ja sagen, sie wisse ja gar nicht sicher, wer sie gewählt habe und sie könne schließlich niemand daran hindern. Bis zu diesem Zeitpunkt muss - schon nach der Verfassung - Roland Koch weiter das Amt des Ministerpräsidenten ausführen. Und die CDU wird bis dahin die Regierung in Hessen stellen. Erst nach der Wahl von Frau Y. wird die CDU in der Opposition sein, nicht vorher. Und erst dann macht es für die Union auch Sinn personelle Fragen zu klären. Beim derzeitigen politischen Spiel wäre es ein großer Fehler das zu beginnen. Das ist jetzt erstmal ein Pokerspiel, das m.E. nach schon im April enden wird, denn Frau Y. wird sich recht schnell zur Wahl stellen und dann sagen, sie wisse nicht wer sie gewählt habe und es sei der Wille des Volkes, dass sie MP sei. Bis dahin darf Roland Koch gar nicht "zucken" und sich selbst aus dem Spiel nehmen, noch darf das die Hessen-CDU tun. Das wäre taktisch ein fataler Fehler in dem nun stattfinden politischen Spiel. Und das wird m.E. die CDU und Roland Koch auch nicht machen. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
"es geht Roland Koch m.E. nach nicht um sich selbst. Er weiß genau wie die Lage für ihn aussieht. Aber er will für die Union das beste raushohlen." Das wäre ja so ziemlich das erste mal. Ich glaube schon, dass er als MP z.Z. nicht mehr gewollt wird. In seinen Interviews tritt er nach der Wahl ja sehr vernümpftig und dehmütig auf. Er will offenbar Sympathien und Vertrauen zurück gewinnen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Korinthenk: > Glaubt jemand wirklich, dass Sondierungsgespräche > bzw. Vieraugengespräche jetzt öffentlich in > Flugzeugen geführt werden? Natürlich nicht. Aber ein normal höfliches Benehmen incl. etwas Smalltalk kann man schon erwarten, wenn man einen Partner dringend braucht. Vor allem Mikrophonen forder Ypsilanti die FDP zum Umfallen auf - aber das direkte Gespräch scheint ihr nicht so wichtig zu sein. Das paßt halt zu den ganzen anderen atmosphärischen Details, z. B. die süffisanten Bemerkungen Becks über die "gewohnte Flexibilität" der FDP oder den Spott diverser Sozialdemokraten, die FDP werde sich schon von den Dienstwagen locken lassen. Wenn man wirklich an einer Zusammenarbeit interessiert ist - und noch dazu in der Position des Bittstellers ist - ist es eigentlich völlig undenkbar, den gesuchten Partner dauernd zu beleidigen. Da kann man schon den Eindruck gewinnen, daß die SPD hier nur einen Popanz aufbaut, um der FDP am Ende den schwarzen Peter zuzuspielen, wenn sie selber ihr Wahlversprechen bricht. | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
Meines Erachtens ist dies auch so: ich denke, dass es wirklich die Strategie der SPD ist, die FDP als "Verweigerer" hinzustellen, um dann sagen zu können: sorry Leute, wir können nach diesem Anti-Koch-Wahlkampf keine Koalition mit Koch und der CDU eingehen, auch wenn Koch nicht mehr als Ministerpräsident amtiert, die FDP hat sich verweigert, also können wir nun nicht umhin, als Ypsilanti ohne Absprache dem Landtag als Ministerpräsidenten-Kandidatin zur Wahl zu stellen, da sie das "moralische Mandat" hat. So wird es m.E. auch kommen. Die Avancen der SPD an die FDP dienen aus meiner Sicht dazu, der FDP die "Schuld" dafür zuzuweisen, dass die SPD sich - entgegen ihrer vorherigen Wahlversprechen - doch von der Linken tolerieren lässt - und es wird nach außen so verkauft werden, dass Ypsilanti ja nicht habe wissen können, von wem die Stimmen für die Ministerpräsidentenwahl kam. Ich teile die Meinung hier von Roland Koch, die er gestern abend im Interview äußerte: Es ist legitim, wenn Frau Ypsilanti eine Mehrheit mit der Linkspartei sucht und sich mit ihren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lässt - genauso wie Kochs Anspruch legitim bleibt, als Vertreter der stärksten politischen Partei in Hessen die Regierungsgespräche zu führen und - so bitter dies sein mag - auch als Ministerpräsident einer großen Koalition vorzustehen. Was mich dann aber ärgert, ist die Unehrlichkeit der SPD, wenn dies so kommen sollte. Man sollte dann mit "offenen Karten" spielen. Denn es ist aus meiner Sicht unehrlich, eine große Koalition mit der CDU aus programmatischen Gründen (neben dem Faktor Koch) auch dann auszuschließen, wenn außer Koch ein anderer Ministerpräsidenten-Kandidat oder eine andere Ministerpräsidenten-Kandidatin von der Union der SPD angeboten wird, um die Bildung einer großen Koalition zu ermöglichen, gleichzeitig aber um die FDP öffentlich zu "buhlen", obwohl die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und FDP aus meiner Sicht noch größer sind als die zwischen CDU und SPD. Dies geht m.E. nicht. | ||
| EHRlichkeit (Unregistrierter Gast) |
Sagt mal, wird euch eigentlich auch schlecht vom Gerede der Politiker im Moment in Hessen? Frau Ypsilanti: Wir haben gewonnen, EINDEUTIG! --> Da kennt wohl jemand nicht den Unterschied zwischen dazugewinnen und wirklich gewinnen. Ein Fußballspiel hat man doch auch nicht gewonnen, nur weil es 2:3 ausgeht statt 0:6) Herr Koch: Wir konnten unsere Wähler nicht mobilisieren. --> Schwachsinn, es gab keine nicht mobilisierte schweigende Mehrheit. Die Leute hatten einfach genug von ihm. Frau Roth: „Die Ampel würde einen politischen Neuanfang ermöglichen, der eindeutig von den Wählerinnen und Wählern gewollt wird“, sagte sie und rief die FDP auf, „demokratische Verantwortung“ zu übernehmen. Das von der FDP in die Debatte gebrachte „Jamaika-Bündnis“ aus CDU, FDP und Grünen nannte Roth absurd. Es sei völlig abwegig, mit Roland Koch eine Koalition einzugehen. --> Ihr FDPler habt die demokratische Verantwortung mit der linken Hessen-FDP zu koalieren. Aber wir Grünen können UNMÖGLICH mit der rechten Hessen-CDU. Ich glaube die Menschen sind nicht zu doof für die Wahrheit, warum wird sie dann so vehement gemieden? | ||
| Ralf Arnemann |
> Was mich dann aber ärgert, ist die Unehrlichkeit > der SPD, wenn dies so kommen sollte. Man sollte > dann mit "offenen Karten" spielen. Exakt. Und da möchte ich nochmal darauf hinweisen, daß die SPD ihre Absage an die Linken nie wirklich inhaltlich begründet hat. Und die Journalisten haben da auch nicht nachgehakt, das wird einfach akzeptiert. Denn die SPD kann ja nicht wie CDU/FDP sagen, die Linke wäre keine demokratische Partei - schließlich hat sie anderswo schon mit ihr koaliert. Die derzeitige Absage ist rein taktischer Natur, und das kann ja wohl kein ernsthafter Grund sein, bei anderen Parteien "Verantwortung" einzufordern. | ||
| Thomas Frings |
"Was mich dann aber ärgert, ist die Unehrlichkeit der SPD, wenn dies so kommen sollte. Man sollte dann mit "offenen Karten" spielen." Mit Ehrlichkeit ist bis zum 24.2 (Hamburg-Wahl) ganz sicher nicht zu rechnen und auch danach wird man sich weiter zieren um dann kurz vor dem 5.4. Ypsilantis Kandidatur anzukündigen, natürlich ohne offen auszusprechen, daß man mit den Stimmen der Linken rechnet. Aber wer von den SPD- und Grünen-Wählern nicht sehr naiv ist, mußte eine Linksfront als mögliches Ergebnis einkalkulieren. "Die derzeitige Absage ist rein taktischer Natur, und das kann ja wohl kein ernsthafter Grund sein, bei anderen Parteien "Verantwortung" einzufordern." Richtig, zumal man von einer 9,4%-Partei wohl kaum "Verantwortung" einfordern kann, wenn man mit 36,7% nicht dazu bereit ist, diese zu übernehmen. Die Nummer, der FDP die Schuld zuzuschieben für die Linksfront, ist einfach zu durchsichtig. So einen Schmarrn glauben höchstens Leute, die sowieso nie FDP oder CDU wählen würden. | ||
| Philipp Wälchli |
Im allgemeinen pflege ich mich nicht zu deutschen Landtagswahlen zu äussern. Ausnahmsweise möchte ich aber auf zwei Punkte hinweisen: 1. In Deutschland herrscht in Bund und Ländern das parlamentarische System. Unter parlamentarischem System versteht man im allgemeinen ein System, in dem das Parlament die wesentliche Entscheidung über die Regierung fällen kann. Im ursprünglichen Parlamentarismus war dies rein negativ formuliert als die Möglichkeit, eine Regierung abzusetzen, wenn sie der Mehrheit nicht passte (z. B. Volksvertretung gegen den Monarchen). Im "klassischen" Parlamentarismus redet das Parlament noch weiter und noch früher mit, indem jede neu eingesetzte Regierung von Anfang an das Vertrauen der Mehrheit des Parlamentes braucht. Mit der Zeit haben sich auch andere Ausprägungen entwickelt, etwa solche, die bei wankenden oder wechselnden Mehrheiten erlauben, dass eine Regierung weiter im Amt bleibt, um Regierungskrisen besser zu meistern, oder solche, in denen das Parlament die Regierung oder den Regierungschef selbst wählt und ihn nicht nur bestätigt. Dies bringt aber mit sich, dass die im Parlament vertretenen Fraktionen sich über die amtierende oder künftige Regierung einigen müssen. In einem parlamentarischen System ist es daher immer möglich, dass eine Partei, die "gewonnen" hat, von einer Koalition der "Verlierer" aus der Regierung geworfen wird, dass eine Regierung mitten in der Legislaturperiode ausgewechselt wird usw. Das Ergebnis der Parlamentswahl hingegen wird nicht unmittelbar in eine Regierung übersetzt. Wenn ich allerdings manche Kommentare hier, aber auch Äusserungen in den Medien lese, dann kann ich mich bisweilen nicht des Eindrucks erwehren, dass manche sich ein anderes als das parlamentarische System vorstellen. 2. Mehrfach wurde auf (baldige) Neuwahlen verwiesen. Nur - was sollen diese bringen? So klar, wie es sich manche vorstellen, fallen die Schuldzuweisungen der Wähler an die Parteien vielleicht doch nicht aus. Je nach dem, zu welchem Lager jemand gehört, ist für gewisse "Fehler" sehr viel Verständnis und Nachsicht verfügbar. Ausserdem wird doch wohl mehrheitlich immer noch nach ideologischer Ausrichtung gewählt. Wer jetzt Linkspartei gewählt hat oder Grüne oder sogar FDP, wird sich wohl wenig durch andere Faktoren beeinflussen lassen, sondern dies wiederum tun - aus Überzeugung. Im übrigen ist dies ja nicht die erste Wahl, die knapp ausgefallen ist. Mit knappen Wahlausgängen und prekären Mehrheitsverhältnissen wird man in Deutschland vermutlich noch einige Zeit leben müssen. Zur Erinnerung: die drei letzten Bundestagswahlen waren knapp. Soweit die beiden Punkte, die ich in Erinnerung rufen wollte; in deren Lichte halte ich mich auch von Prognosen und Handlungsanweisungen an die politischen Akteure fern. | ||
| Ralf Arnemann |
@Philipp: > Das Ergebnis der Parlamentswahl hingegen wird > nicht unmittelbar in eine Regierung übersetzt. Völlig richtig. In diesem Punkt sind die Gepflogenheiten in Deutschland doch recht merkwürdig und vor allem unflexibel. In anderen parlamentarischen Systemen ist es durchaus so, daß auch mal eine schwächere Partei in einer Koalition die Führung übernehmen kann, wenn es in die Gesamtkonstellation paßt. Nur mal als theoretische Option: Eine Ampel unter liberaler oder eine Jamaica-Koalition unter grüner Führung wäre ja prinzipiell eine sinnvolle Option, um der jeweiligen Partei den Frontwechsel zu ermöglichen. Denn wenn sie dadurch (und auch durch inhaltliche Zugeständnisse) ein weit über ihre Größe hinausreichendes Gewicht bekäme, wäre der "lagerübergreifende" Charakter einer solchen Koalition vernünftig abgebildet. So ein Vorschlag würde aber wohl auf allgemeines Unverständnis stoßen. Wobei "Wahlergebnis übersetzen" ohnehin merkwürdige Formen annimmt. Letztlich leitet Ypislanti ihren "Führungsanspruch" ja alleine daraus ab, daß Koch Stimmen verloren hat. Sie selber hat mit dem zweitschlechtesten SPD-Ergebnis aller Zeiten und der Stellung als zweitstärkste Partei eigentlich keinen Grund, so einen Anspruch anzumelden. > Mehrfach wurde auf (baldige) Neuwahlen > verwiesen. Das ist in der Tat Unsinn. Vor allem weil die Parteien ja mit denselben Restriktionen und Koalitionsabsagen in die Neuwahl gehen würden - das wäre doch eine Farce. |
