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Unabhängigkeitserklärung des Kosovo a...

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Mitdenker
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Februar 2008 - 10:53 Uhr:   

Das Kosovo erklärte sich am vergangenen Sonntag seine Unabhängigkeit von Serbien. Die völkerrechtliche Anerkennung ist umstritten.

Die Parlamentswahl im Kosovo am 17.11.2007 hatte deutliche Veränderungen mit sich gebracht. Der ehemalige Rebellenführer Hashim Thaci wurde, für drei Jahre, zum Ministerpräsident des Kosovo gewählt. Er hatte die baldige Unabhängigkeit des Kosovo in Aussicht gestellt.

Die Sozialdemokraten der PDK wurden die stärkste politische Kraft. Die Liberalen von der LDK hatten ihre Prozentanteile halbiert. Beide Parteien stellen nun die Regierung. Die AKR (Allianz Neues Kosovo) kam aus dem Stand auf 12,3 %. Ihr Spitzenbewerber ist der Geschäftsmann Behget Pacolli. Er wohnt in der Schweiz. Die (Liberal-)Konservativen von der LDD und die Christdemokraten kamen zusammen mit der LDD auf 10 % der Stimmen. Die AAK wird von Ramusch Haradninaj geleitet. Er war ein Befehlhaber in der Kosovarischen Befreiungsarmee (UCK). Die ORA ist westlich orientiert. Ihr Vorsitzender ist der Zeitungsverleger Veton Surroi. Die ORA kommt auf 4,1 Prozent der Stimmen. Somit hat sie den Einzug ins Parlament verpasst. Somit gibt zum ersten Mal eine künstliche Sperrklausel von 5 %.

Die Wahlbeteiligung lag mit 40,1 % ziemlich niedrig. Unter den Albanern gab es eine niedrige Beteiligung. Auch bei den Serben gab es, dagegen eine niedrige Wahlbeteiligung. Dies lag an den Boykottaufrufen aus Belgrad. Diese haben bei etwa der Hälfte der Serben Wirkung gezeigt, aber bei der anderen Hälfte nicht. In einigen Enklaven, in denen die Serben, die Bevölkerungsmehrheit stellen, öffneten die Wahlbüros gar nicht.

Hier ist das Ergebnis:

PDK: 34,3 % und 37 Sitze
LDK: 22,6 % und 25 Sitze
AKR: 12,3 % und 13 Sitze
LDD-PSHDK: 10,4 und 9 + 1 Sitze
AAK: 9,6 % und 10 Sitze
ORA: 4,1 % und 0 Sitze
Minderheiten: x,x % und 24 Sitze
Sonstige: 6,7 % und 0 Sitze

2003: LDK 45,4/47; PDK 28,9/30; AAK 8,4/9; ORA 6,2/7; PSHDK 1,8/2; KDTP 1,2/1;
PD 1,0/1; KV 0,7/1; PLK 0,5/1; Minderheiten xx,x/20; Sonstige 5,2/0
WBT: 49,5 %

Staatsoberhaupt: Fatmir Sejdeju (LDK)
Ministerpräsident seit 2007: Hashim Thaci
Regierung seit 2003: PDK und LDK => 62 Sitze
Opposition seit 2003: AKR, LDD, PSHDK => 34 itze
Minderheitenvertreter seit 2003 => 24 Sitze

Parteinamen und politische Ausrichtungen:

LDK = Demokratische Liga des Kosovo => (Liberal-) Konservative
PDK = Demokratische Partei des Kosovo => Sozialdemokraten
AKR = Allianz Neues Kosovo
AAK = Allianz der Zukunft des Kosovo => Zentristen
ORA = Reformpartei => Zentristen
PSHDK = Albanische Christlich Demokratische Partei des Kosovo => Christdemokraten
KDTP = Türkische Demokratische Partei des Kosovo => Türkische Minderheit
PD = Gerechtigkeitspartei => Konservative
LPK = Volksbewegung des Kosovo => Kommunisten
KV = Kavatbündnis => Bosnische Minderheit
PLK = Liberale Partei des Kosovo => Liberale

Quellen:
http://www.parties-and-elections.de/kosovo.html
http://www.rtklive.com/
http://derstandard.at/?url=/?ressort=Kosovo
http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/2759.html?1197564468

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