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Italien – Parlamentswahlen in Italien

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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Mai 2018 - 19:25 Uhr:   

tg: "
Und dabei hatte man sich so viel Mühe gegeben, mit einem hochkomplizierten Wahlrecht endlich stabilere Verhältnisse zu schaffen!"

Das war Renzis Ziel, aber die "Stichwahl" zwischen den zwei stärksten Lagern wurde ja vom Verfassungsgericht gekippt. Sonst hätte entweder 5S oder das rechte Lager eine eigene Parlamentsmehrheit in der Stichwahl gewonnen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Mai 2018 - 18:20 Uhr:   

Überraschende Wendung!

Berlusconi zieht sich zurück und macht einen neuen Weg frei.
Seit Mittwoch verhandeln nun 5 Sterne und LEGA ob eine Regierung aus beiden Parteien DOCH NOCH möglich ist.

.............
Nun heisst es abwarten...in Italien schein fast alles kurzzeitig denkbar zu sein...
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Mai 2018 - 10:48 Uhr:   

Was war eigentlich der Zweck, diese Wahlbündnisse ins Wahlrecht aufzunehmen? Das hat ja für viel Durcheinander nach der Wahl gesorgt, da sich zwei Parteien mit einigem Recht als Gewinner der relativen Mehrheit fühlen konnten: M5S als stärkste Partei, Lega als stärkste Partei des stärksten Bündnisses. Darum hat die Lega ja auch lange darauf bestanden, daß das gesamte Rechtsbündnis in die Regierung aufgenommen würde.

Wenn es nun nach dem Verzicht der Forza zu einer Koalition von M5S und Lega käme, hätten die 5 Sterne das deutlich höhere Anrecht auf den Posten des Regierungschefs.

Bei den Inhalten der beiden Parteien fällt auf, daß sie vieles an der derzeitigen Situation ändern wollen, die Frage ist, ob in dieselbe Richtung. Beide wünschen zum Beispiel ein besseres Wahlrecht für Italien - dieses ewige Thema wird uns also auch in Zukunft Diskussionsstoff bieten.

Was aber wirklich auch Auswirkungen bis Deutschland haben könnte, ist die Tatsache, daß beide Parteien den Euro eher kritisch sehen. Ein Euro-Austritt Italiens wäre mit einer Koalition M5S + Lega wohl durchaus denkbar.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Mai 2018 - 15:00 Uhr:   

@TG
"Was war eigentlich der Zweck, diese Wahlbündnisse ins Wahlrecht aufzunehmen?"
Weil das Wahlsystem sonst stärker der M5S genutzt hätte. Lega, FI und FdI hätten entweder gemeinsamen antreten oder erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Auch die PD hat kleinere Bündnispartner, M5S dagegen keine. Da M5S im Süden derart abgeräumt hat (während es im Norden regional sogar Verluste gab), bekam sie dann doch viele Direktmandate.

"Wenn es nun nach dem Verzicht der Forza zu einer Koalition von M5S und Lega käme, hätten die 5 Sterne das deutlich höhere Anrecht auf den Posten des Regierungschefs."
Das ist allein deren "Problem" und sicher lösbar, wenn beide Seiten wollen.

Das Thema Wahlrecht ist deswegen so beliebt, weil man damit Reformbereitschaft simulieren kann, ohne die vielen Probleme Italiens angehen zu müssen, wie u. a. geringes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, extrem teures Rentensystem, sehr hohe Staatsverschuldung, aufgeblähter und ineffizienter Staatsdienst, Korruption, organisiertes Verbrechen, die Aufzählung ließe sich lange fortsetzen. Kann man alles offensichtlich nicht mit einem neuen Wahlsystem lösen.

Es dürfte nicht ganz einfach sein, sich ein neues Wahlsystem auszudenken, dass sowohl der M5S als auch der Lega nutzt und sich gleichzeitig im Rahmen der Verfassung bzw. der Rechtsprechung hierzu bewegt.

@Holger
"Das war Renzis Ziel, aber die "Stichwahl" zwischen den zwei stärksten Lagern wurde ja vom Verfassungsgericht gekippt. Sonst hätte entweder 5S oder das rechte Lager eine eigene Parlamentsmehrheit in der Stichwahl gewonnen."
Nicht unbedingt, es gibt ja noch den Senat. Das war ja auch 2013 das "Problem". Den Senat zu entmachten, hat Renzi ja nicht geschafft. Klare Mehrheiten kann man nicht übers Wahlrecht erzwingen, wie auch die Erfahrung der letzten 25 Jahre zeigt.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Mai 2018 - 11:54 Uhr:   

Eine schöne Auflistung der Probleme Italiens.

Anscheinend haben sich M5S und Lega auf eine gemeinsame Regierung geeinigt; der Name des Regierungschefs ist noch nicht bekanntgegeben.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Mai 2018 - 21:48 Uhr:   

5 Sterne und LEGA bereiten Regierungpartnerschaft vor.
Und dies mit einem ANTI--Europa Programm.


Vertrag für eine Regierung der Veränderung“ lautet der Titel des 57 Seiten umfassenden Vertrags. Das ist sicher nicht übertrieben: Falls die neue Regierung aus der postideologischen Protestbewegung M5S und der rechtsextremen Lega tatsächlich zustande kommt, wird man sich in Brüssel auf größere Veränderungen vorbereiten müssen.

Das Programm belegt vor allem eines: Die künftige Regierung stellt praktisch sämtliche Regeln und Verpflichtungen Europas in Frage – und ist auch bereit, diese zu verletzen. Die Ablehnung der „Euro-Bürokraten“ in Brüssel ist der Kitt, der die beiden unterschiedlichen Partner zusammen hält.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Mai 2018 - 13:47 Uhr:   

@SaaleMax,

abwarten, wie lange diese Regierung hält. Als Berlusconie 1994 zum ersten Mal gewann, hat seine Regierung nur 6 Monate gehalten.
Gut möglich, dass diese Regierung mit völlig konträre ideologischen Parteien und einem Programm, dass nur aus mehr Staatsverschuldung besteht (sowohl mehr Staatsausgaben wie Steuersenkungen) bereits am nächsten Haushalt scheitert.

Bei Neuwahlen hätte dann Berlusconi wieder alle Chancen zum Sieg. Ein Gericht hat kürzlich erst das Ämterverbot für Berlusconi (das ohnehin 2019 ausgelaufen wäre) wegen guter Führung aufgehoben:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-silvio-berlusconi-darf-wieder-politische-aemter-anstreben-a-1207423.html

Im Hinblick auf die jetzige Chaos-Truppe würde eine Wiederwahl Berlusconis in der Tat eine Rückkehr zur Stabilität in Italien bedeuten.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Mai 2018 - 22:16 Uhr:   

@ Marc

sollen die Italiener den Berlusconi noch an den Schreibtisch hereintragen müssen ?

Er ist mit Verlaub im besten Pensionsalter.
Da müssen jetzt wirklich mal jüngere Leute ran...egal welcher polit.Coleur .
Berlusconi hatte seine politische Zeit und hat sie gut für SICH genutzt.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Mai 2018 - 01:31 Uhr:   

@SaaleMAX,

abwarten. In Malaysia hat gerade Mahathir, der langjährige Premier, diesmal als Kandidat der Opposition gegen seine ehemalige Partei, die Wahlen gewonnen.

Im Vergelich dazu ist Berlusconi noch ganz frisch. Auch Trump ist nicht mehr der jüngste.

Den jungen Grünschnäbeln in der italienischen Poltik (von Renzi bis zu den Populisten) traue ich jedenfalls nichts zu. Renzi hatte seine Chance. Die Fünf Sterne haben kein wirkliches Programm und die Koalition von Lega und Fünf Sterne hat nicht genug Gemeinsamkeiten eine Legislaturperiode durchzustehen. Ich gebe ihr einige Monate, dann dürfte Schluss sein. Das ist ja nun auch für italienische Verhältnisse nichts ungewöhnliches. Das höchste Maß an Stabilität hat es in Italien in den Amtszeiten II und III von Berluconi gegeben (2001 bis 2006 und 2008 bis 2011). Bei dem Politikchaos, dass die Clowns von den Fünf Sternen anrichten werden, werden die Italiener sich bald mehrheitlich Berlusconi zurückwünschen. Wetten dass?
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Mai 2018 - 12:55 Uhr:   

@Thomas Frings: "Nicht unbedingt, es gibt ja noch den Senat. Das war ja auch 2013 das "Problem". Den Senat zu entmachten, hat Renzi ja nicht geschafft. Klare Mehrheiten kann man nicht übers Wahlrecht erzwingen, wie auch die Erfahrung der letzten 25 Jahre zeigt."

Stimmt, ich hatte nicht mehr im Kopf, dass auch Renzis Senatsreform gescheitert war. Prinzipiell könnte man klare Mehrheiten schon über ein neues Wahlrecht erzwingen (das hat Renzi ja versucht), man kann halt nur so ein neues Wahlrecht nicht in einem bestehenden zersplitterten Parlament durchsetzen, da beißt sich die Katze in den Schwanz. (Das ist ja auch eines der besseren Argumente für die 5%-Klausel im Bundestag, dass man sie nach einer Abschaffung aufgrund der dann größeren Zerplitterung ggfs. nicht wieder einführen könnte.)

Ein Schritt in Richtung klarerer Verhältnisse ist ja zumindest, dass das neue Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat m.W. faktisch fast identisch sind, so dass in beiden Kammern die gleichen Mehrheitsverhältnisse herrschen. Quasi eine Senatsentmachtung/"Gleichschaltung" durch die Hintertür.
Dann ist nur die Frage, wozu man überhaupt noch beide Kammern braucht, wenn sie identisch zusammengesetzt sind. Die 5 Sterne wollten doch mal das Parlament massiv verkleinern, steht davon irgendetwas im Koalitionsvertrag?
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Mai 2018 - 16:04 Uhr:   

Und was ist mit den Ideen der Lega, die Staatsstruktur umzubauen? In den 1990ern wollte die Lega ja sogar die Unabhängigkeit Norditaliens, später dann wenigstens Föderalismus in Italien. Was ist davon in den Koalitionsvertrag gekommen?
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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Mai 2018 - 20:30 Uhr:   

@ tg:

Vom ganzen Norditalienfokus(oder wie der Staat ja heißen sollte: „Padanien“) ist bei der Lega Nord nur noch der Name übrig geblieben. Vor allem, weil sie erkannt haben, dass sie so auch geografisch nicht mehr limitiert sind und so viel mehr Stimmen anpeilen können. Jetzt sind sie mehr oder weniger nur noch gegen Einwanderung.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Mai 2018 - 21:21 Uhr:   

Wie war denn das in Griechenland...hmm....gibt es da nicht auch ein Rechts-Links Bündnis?.....Zumindest bis heute gibt es Griechenland immer noch.....
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Mai 2018 - 23:13 Uhr:   

@SaaleMAX,

die italienischen Verhältnisse sind etwas anders. Die Regierungen wechseln dort schneller, insbesondere diejenigen, die von einer neuen, unerfahrenen poltischen Formation geführt werden. Selbst Silvio Berlusconi hat sich 1994, nach seinen ersten Wahlsieg, zunächst nur sechs Monate halten können (und das obwohl sein Bündnis aus ideologisch gleichgerichteten Parteien besteht).

Man mag von den Fünf Sternen halten was man will, politische Erfahrung haben sie jedenfalls nicht. Das Regierungsprogramm, dass die beiden Partner aufgeschrieben haben, ist im übrigen nicht finanzierbar. Dies würde zu einem so hohen Anstieg der Staatsschulden führen, dass die Rendite für italienische Staatsanleihen explodieren würde (oder gar diese gar nicht mehr platziert werden können). Kurzum: Das wird nicht funktionieren. Die Parteien haben also die Wahl entweder ihr Programm einfach nicht umzusetzen und eine ganz konventionelle Politik zu führen (wofür insbesondere die Fünf Sterne allerdings nicht gewählt wurde) oder sich bei der Frage welche Projekte prioritär sind (Steuersenkungen oder mehr Sozialausgaben) zu zerstreiten und so gesichtswahrend für beide Seiten Neuwahlen auszulösen, bei denen dann ein anderes Büdnis rauskommt (wahrscheinlich eine normale Mitte-Rechts-Regierung unter Berlusconi; unwahrscheinlicher eine Mitte-Links-Regierung, die programmatisch jedenfalls besser zu den Fünf Sternen passen würde als dieses Bündnis (dass zurecht mit einer Koalition von AfD und Linkspartei verglichen wird).

Im Übrigen dort die griechische Regierungskoalition gerade an Zugeständnissen im Namensstreit mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (von einige Staaten bereits unter dem Namen Mazedonien anerkannt) zu scheitern. Griechische Nationalisten (also die Mehrheit der Bvölkerung) lehnen jedweden Kompromiss ab.

Es wäre höchste Zeit, dass Griechenland hier einen Schritt auf seinen Nachbarn zugehen würde. Dieser Namensstreit ist einer der lächerlichsten Streitigkeiten zwischen Nachbarstaaten, zumal Mazedonien sogar schon kurz nach seiner Unabhängigkeit in seine Verfassung geschrieben hat, keine Territorialansprüche zu stellen. Namensgleichheiten zwischen Provinzen von Staaten und Nachbarstaaten sind im Übrigen nicht einmalig (man denke an die belgische Provinz Luxemburg und das Großherzogtum Luxemburg) und führen in aller Regel nicht zu Streitigkeiten zwischen Nachbarstaaten und der Unterstellung von Gebietsnansprüchen (auch die Namensähnlichkeit zwischen der indischen Provinz Bengalen und dem Staat Bangladesch) wurde daher nie problematisiert).

Bedauerlicherweise blockiert dieser lächerliche griechische Blockade die Aufnahme von Mazedonien in EU und Nato. Im Hinblick auf die Stabilisierung ist das eine ziemliche Katastrophe, zumal von dem Chaos Russland und die Türkei profitieren, deren Einfluss jeder auf seine Weise schädlich für die Region ist (Russland schürt slawische Nationalismen, insbesondere den serbischen, während die Türkei muslimischen Nationalismus (Albaner, Bosniaken) fördert (letzteres gefährdet auch die Integrität von Mazedonien, dessen westlicher Teil albanisch dominiert wird).

Ein weiterer Balkankrieg ist wahrlich das letzte was wir brauchen. Dies kann allerdings nur vermieden werden, indem die bestehenden Grenzen nach und nach ihre Bedeutung verlieren und die Staaten in der große europäischen Staatenfamilie ein neues Zuhause finden, in dem Freizügigkeit und regionale Autonomie besteht. Das schwächt Separatismus und nationalistische Bestrebungen nach Grenzrevision.

Wenn Tsipras hier tatsächlich einen Durchbruch ermöglicht und Zaev in Mazedonien einen Kompromiss durchsetzt, wäre dass durchaus ein Grund beiden den Friedensnobelpreis zu geben.

Allerdings erscheint dies sehr fraglich, zumal Zweifel bestehen, inwiefern Zsipras diesen Aussöhnungskurs nur aus rein taktischen Gründen verfolgt.


https://www.reuters.com/article/us-greece-politics-tsipras-analysis/with-eye-on-re-election-greek-pm-rolls-dice-on-macedonia-idUSKCN1IO1T6


Sehr bedauerlich sind diese nationalistischen Aufwallungen in Europa: Sei es in Griechenland, Katalonien oder in Schottland. Letztlich ist auch der Brexit ein Resultat dieser nationalistischen Welle in der Welt, ebenso wie der Wahlsieg Trumps. Das weckt Sorge um die Zukunft der Welt und auch der Europäischen Union. Es ist allerdings auf gravierende Fehler der Eliten der westlichen Eliten zurückzuführen. Diese haben die Verbindung zu ihren überwiegen viel stärker in nationalen Bezügen verwurzelten Wählerschichten verloren. Dies hat zu einem völlig überflüssigen und künstlichen Gegensatz zwischen Europäisierung und Globalisierung und den Nationalstaat geführt.
Dabei sprach schon Charles de Gaulle von einem "Europa der Nationen" und das europäische Motto ist ja auch "In Vielfalt geeint" statt dem amerikansichen "Aus vielen eines". Leider haben das große Teile der Eliten vergessen und seit Jahrzehnten den Nationalstaat an sich für alles Übel der Welt verantwortlich gemacht. Das löst natürlich unweigerlich eine Gegenreaktion aus, insbesondere da die viel beschworene Globalisierung neben Gewinnern auch viele Verlierer produziert. Das darüber hinaus große Teile der kulturellen Elite sich nicht damit abfinden können, dass nationalen Identitäten einfach nicht verschwinden wollen, verschärft das Problem.

Es gibt nunmal keine natürliche Entwicklung zu immer größeren Einheiten und Identitäten (sonst wäre die Zahl der Staaten von 1945 von rund 50 auch nicht auf fast 200 Staaten heute gestiegen (und im 21. Jahrhundert dürften es auch nicht weniger werden)).


Die Einführung des Euro war insofern verfrüht und in seiner Struktur verfehlt, da man die Aufnahme nicht an wirtschaftliche, sondern allein an politische Kriterien gebunden hat. Wenn Italien meint mit einer neuen Lira besser zu fahren, sollen sie es versuchen. Ich gehe jede Wette ein, dass das nicht passieren wird. Die italienischen Probleme sind hausgemacht genauso wie die französischen. Sie gab es vor der Währungsunion und nun genauso, wenn auch in verschärfter Form, da keine Abwertungsmöglichkeit mehr besteht. Statt eine EU-Reform zu fordern, sollte sich Macron mehr auf die Reform Frankreichs konzentieren und die Italiener auf Italien. Immerhin ist Italien eine Exportnation. So schlecht sind die ökonomischen Kennzahlen für Italien gar nicht.

Falls Italien und Frankreich ihren Laden wieder in Ordnung bringen, wird auch ihr politisches Gewicht steigen und sie werden weniger über deutsche Dominanz klagen müssen. Bei Frankreich gibt es diesbezüglich auch schon einige positive Entwicklungen. In Bezug auf Italien wird man wohl noch einige Jahre warten müssen, bis die Fünf Sterne zu einer normalen Partei werden oder verschwinden. Im Hinblick auf die vielen Regierungswechsel ist der Beamtenapparat in Italien ohnehin wichtiger als jede temporäre Regierung (wichtiger noch als in Deutschland oder Frankreich). Dieser sorgt für Kontinuität, weshalb ich mir um Italien keine Sorgen mache.

Die Lega Nord ist heute mehr eine regionalistische Partei und vertritt keinen Separatismus mehr. Dies kann man durchaus als Fortschritt werten. Italien ist als Nation heute geeinter als in den 90er-Jahren, trotz aller politischen Probleme.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. Mai 2018 - 12:14 Uhr:   

Neueste Entwicklung: Staatspräsident Mattarella war mit dem vorgeschlagenen Wirtschaftsminister nicht einverstanden und hat sein Veto gegen die Regierung eingelegt. Jetzt scheint es auf Neuwahlen hinauszulaufen.

Hätte eigentlich in Deutschland der Bundespräsident auch die Möglichkeit, einen einzelnen Minister zu verhindern?
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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. Mai 2018 - 16:18 Uhr:   

Formell jedenfalls nicht im Zusammenhang mit der Ernennung des Bundeskanzlers, schon weil der Kanzler anders als offenbar in Italien vor seiner Wahl die Minister gar nicht namentlich benennen muss.

Die Ernennung eines vom Kanzler vorgeschlagenen Ministers kann der Bundespräsident nach herrschender Meinung nur aus formellen Gründen (etwa fehlende deutsche Staatsbürgerschaft) verweigern.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. Mai 2018 - 19:52 Uhr:   

Italienische Chaosregierung gescheitert, bevor sie überhaupt anfängt.
Während ich ihr 6 Monate gegeben habe, scheitert sie ja schon bei der Regierungsbildung. Das ganze zeigt auch den unernst der beiden Koalitionäre. Der Präsident hat einen einzigen Minister abgelehnt - dazu noch einem alten Greis, des Europaphobie ohnehin nicht zum italienischen Realpolitik passt, die alles tun wird, um in der Eurozone zu verbleiben.
Man hätte diesen ja austauschen können. Selbst Schüssel hat 1999/2000 einen FPÖ-Minister austauschen müssen, weil der Präsident sich querstellte (man kann sowas auch vorher absprechen, damit beide Seiten ihr Gesicht wahren können). Jedenfalls zeugt dies davon, dass die beiden Möchtegern-Koalitionäre nach einem Vorwand gesucht haben, die politische Verantwortung, der sie ohnehin nicht gewachsen gewesen wären, im Vorfeld zu entfliehen. Ich hoffe jetzt auf zügige Neuwahlen und einen Sieg für Silvio Berlusconi. Offensichtlich ist nur er in der Lage in der italienischen Politik für ein wenig Stabilität und Ordnung zu sorgen, was er als Premierminister 1994, 2001-2006 und 2008-2011 bewiesen hat. Die Fünf Sterne bekommen ja noch nicht mal eine Regierungsbildung zustande. Da kann man nur sagen: Regierungsunfähig.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. Mai 2018 - 21:24 Uhr:   

"Formell jedenfalls nicht im Zusammenhang mit der Ernennung des Bundeskanzlers, schon weil der Kanzler anders als offenbar in Italien vor seiner Wahl die Minister gar nicht namentlich benennen muss."
Da ist der Verfassungswortlaut ist in Italien nicht so verschieden, auch da werden die Minister auf Vorschlag des Regierungschefs vom Präsidenten ernannt:
Il Presidente della Repubblica nomina il Presidente del Consiglio dei Ministri e, su proposta di questo, i Ministri.

Ein wesentlicher Unterschied ist, dass der Präsident in Italien theoretisch frei ist, wen er zum Ministerpäsidenten beruft, während der Bundespräsident im Normalfall den Gewählten ernennen muss. Wenn mal jemand mit relativer Mehrheit gewählt werden sollte, könnte der Bundespräsident seine Entscheidung aber schon von den vorgeschlagenen Ministern abhängig machen.

Ich denke auch, dass die Entwicklung Di Maio und Salvini gelegen kommt. Nach einer Neuwahl könnten sie ja selbst Ministerpräsident werden, wobei Salvini die besseren Karten hat.
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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. Mai 2018 - 22:14 Uhr:   

@ Marc:

Wobei Greis ja durchaus auch auf den dieses Jahr noch 82 werdenden Berlusconi zutrifft. Nicht von den auffällig vermehrten und dunkler gewordenen Haaren und dem faltenfrei gebügelten Gesicht blenden lassen...
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. Mai 2018 - 23:50 Uhr:   

Nicht dass Berlusconi wieder Premier werden wird, aber wenn man in Malaysia mit 92 ein Comeback hinlegen kann, warum nicht mit 82 in Italien. Der venezianische Doge Enrico Dandolo ging noch mit ca. 95 Jahren auf Kreuzzug.

Berluconi war ja über 20 Jahre der Bösewicht ohne irgendwelche rationale Begründung. Naja, aus der obsessiven Thematisierung von Bungabunga spricht wahrscheinlich Neid. Jetzt wird auf einmal alles noch viel schlimmer, obwohl der Berlusconi ja schon sooo schrecklich war. Also ich hätte lieber einen nicht durchgeknallten 90-Jährigen als Kanzler als eine unverantwortliche Kreatur Anfang/Mitte 60. Berlusconi kann man sicher zugute halten, dass er kein Verrückter ist.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2018 - 02:13 Uhr:   

@Thomas,

Forza Italia und Lega lagen zuletzt nur 4% auseinander.

Es ist sicher wahrscheinlich, dass bei Neuwahlen die Lega weiter zulegt. Ich würde aber auch Forza Italia nicht unterschätzen. Gut möglich, dass aufgrund des komplexen italienischen Wahlsystems sowie ihrer Zuwächse die Lega und Forza Italia gemeinsam mit ihren Büdnispartnern zu einer Mehrheit kommen. Dies wird wahrscheinlich unter Führung der Lega sein. Allerdings würde ich in der Zukunft es auch für möglich halten, dass Forza Italia unter Berlusconi wieder die Mehrheit holt. Zwischen Berlusconis erster und zweiter Amtszeit lagen auch fast 7 Jahre (1994, 2001-6). Also wäre es nun eigentlich Zeit für ein Comeback, sei es als Ministerpräsident oder als Königsmacher nach Neuwahlen, der dann natürlich auf seine Chance lauern wird, selbst wieder Premierminister oder gar Staatsperäsident zu werden.

Eine solche Mitte-Rechts-Regierung könnte auch wieder für stabile Verhältnisse sorgen. Ihre Programmatik wäre auch EU-kompatibler als dieses angedachte Links-Rechts-Büdnisses. Steuersenkung und staatliche Ausgabenerhöhungen zusammen kann sich Italien nicht leisten. Eine Strategie hingegen, die Bürokratie abbaut und Steuern senkt, kann mehr Wachstumsimpulse schaffen und Italien aus der Krise führen. Italien steht gar nicht mal so schlecht da. Das Land hat einen Aushandelsüberschuss (anders als etwa die USA, die inzwischen auf recht rabiate Art versuchen ihre wirtschaftlichen Defizite abzubauen (natürlich haben sie auch berechtigte Kritikpunkte an China, Japan und der EU. Insgeamt fehlt der USA aber eine Strategie ihre strukturellen Defizite zu beheben. Mit Druck allein auf Handelspartner wird das nicht gehen. Das hat zwar Wirkungen, reicht allerdings allein nicht (die Maßnahmen unter Reagan gegen Japan haben den USA zwar etwas geholfen, allerdings blieb es bei zwar reduzierten, aber immer noch sehr hohen Handelsbilanzdefiziten gegenüber Japan)).
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2018 - 14:24 Uhr:   

Das wird ja schon vor der Neuwahl spannend: Wer wird mit wem ein Wahlbündnis eingehen? Noch mal Lega mit Forza, trotz des Bruchs dieses Bündnises nach der letzten Wahl? Oder die Lega und M5S, um die vom Präsidenten verhinderte Koalition doch noch durchzusetzen?
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2018 - 18:33 Uhr:   

@Marc: Mattarella ist selbst schon 76 (auch wenn ein hohes Alter bei Präsidenten üblicher ist als bei Ministern). Sein Vorgänger Napolitano war über 90.

@tg: "Wer wird mit wem ein Wahlbündnis eingehen?"
Das ist in der Tat die spannende Frage. Konsequent wäre eine M5S/Lega-Koalition, aber das widerspricht dem M5S-Prinzip, keine Bündnisse einzugehen. Und wenn (wie in Bündnissen üblich) der stärkste Partner das Recht auf den MP-Posten hat, wird die Lega das vermutlich auch nicht wollen, da ihre Chancen, die 5 Sterne zu überholen, minimal sein dürften...
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2018 - 19:23 Uhr:   

@Holger,

es geht ja nicht um das Alter, sondern um die Einstellung des Ministers. Tatsächlich gibt es Prädenzfälle, dass italienische Präsidenten Minister abgelehnt haben. Dies gibt es zum Beispiel auch in Österreich.
Ob die Verfassungslage dies jeweils zuletzt, muss in jeden Land geklärt werden. Wobei natürlich stets gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter.

In Deutschland wird dem Bundespräsidenten ein solches Recht nicht zugestanden. Er dürfte lediglich Minister ablehnen, die kein öffentliches Amt bekleiden dürfen (etwa mangels Staatsbürgerschaft oder gerichtlichen Beschluss, dass ihnen die Ausübung öffentlicher Ämter für gewisse Zeit verbietet oder auch mangels Alters). Ggf. dürfte man ihm noch zubilligen, einen Kandidaten abzulehnen, der etwa wegen geistiger Einschränkungen unter Betreuung gestellt wurde (früher nannte man dies entmündigt). Ein politisches Prüfungsrecht steht ihm bei Kandidaten hingegen nicht zu.

Größere Meinungsverschiedenheiten bestehen bei der Frage, ob der Bundespräsident ein materielles Prüfungrecht bei Gesetzen hat (während ihm ein formelles Prüfungsrecht allgemein zugestanden wird).

Kurzum: Die Rolle des Präsidenten ist ja in den einzelnen Staaten unterschiedlich geregelt. Matarella hat die Stellung des Präsidenten in Italien durch sein agieren gestärkt.

Zu Bündnissen:


Legal mit Fünf Sterne macht inhaltlich keinen Sinn. Zumal Berlusconi momentan auch eine Unterstützung der Technokratenregierung verweigert, wie von der Lega gefordert. Von daher dürften sich im Fall von Neuwahlen dieselben Wahlbüdnisse wieder bilden, was auch inhaltlich Sinn macht.

Spannender dürfte jetzt eher sein, ob die Lega bei ihrer harten Linie bleibt (Benennung des EU-Feinds Paolo Savona als Wirtschaftsminister) oder nachgibt. Die Fünf Sterne hatten ja zunächst sogar heftiger gewettert. Jetzt hingegen geben sie sich zahmer und wollen offenkundig versuchen, die Regierungsbildung doch noch durchzubekommen und die Lega zum Verzicht auf Savona bewegen. Die Lega wittert indes bessere Chancen bei Neuwahlen. Indes kann sie diese allein nicht auslösen. Die Frage ist, ob sie bei ihrer harten Linie bleibt oder, unter Verzicht auf Savona, in eine Regierung eintritt. Auf ein Programm hatten sich die Parteien ja bereits verständigt (auch wenn dieses eher einem Wolkenkuckusheim als Realpolitik entspricht). Insofern bleibt es in der Tat spannend: Der Staatspräsident dürfte versuchen auf Zeit zu spielen und Neuwahlen erstmal zu vermeiden. Die Lega muss insofern abwägen, ob sie ihre Strategie weiterverfolgt oder doch noch nachgibt.

Ebenfalls spannend wird die politische Entwicklung in Spanien. Rajoy sollte man nicht unterschätzen. Er hat auch schon mal ein Jahr als geschäftsführender Ministerpräsident agiert. Ob die Sozialisten genug Stimmen für ein konstruktives Mißtrauensvotum zustande bekommen, ist zweifelhaft. Ein Bündnis mit den Ciudadans für Neuwahlen unter einer temporärern Technokratenregierung haben sie sich aufgrund ihres Machtanspruchs verbaut. Damit dürfte die Lage eher blockiert sein und Rajoy bemüht sein, die Lage auszusitzen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2018 - 20:22 Uhr:   

Mich würde interessieren warum dieser mögliche Minister, dieser Regierungsbildung vom Staatspräsident abgelehnt wurde?

Ich persönlich halte wenig von Berlusconi und das er nochmal irgendeine " wichtige" Funktion bekommt.
Wenn Italien wirklich neue Wege gehen will müssen auch mal unverbrauchte und jüngere Politiker ihre Ideen ausprägen dürfen.
Stur am Alten festhalten, nur weil es bisher noch immer gut gegangen ist ist meiner Meinung nach unproduktiv.
Und im Übrigen kann ich nicht erkennen das Italien in den letzten 30 Jahren in irgeneiner Form auf finanzpolitisch Konsolidierungskurs war.

IM GEGENTEIL.

Man hat alle politisch akuten Baustellen mit neuen Krediten zugekleistert und Probleme verschleiert!
So schaut es doch aus.
Ohne diese überdimensinionale Kreditaufnahme, die einem überfüllten Luftballon gleicht, wäre Italien schon lange Zahlungsunfähig...
Italien wurde mit der Flüchtlingswelle überfordert während viele "EU-Partner" einfach aus gutem Grund Weggeschaut haben als würde sie das nichts angehen.
Und die Industrieproduktion Italiens ist seit Jahren nur ein Schatten dessen, was sie vor vielen, vielen Jahren einmal war.Sie schmilzt dahin wie Eis...

Berlusconi liebt besonders seine Brieftasche, und sonst gar nichts !
Politik ist ihm so denke ich vollkommen egal..es war nur sein Vehikel um Vermögen zu potenzieren.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2018 - 20:38 Uhr:   

"Wer wird mit wem ein Wahlbündnis eingehen?"
Wahrscheinlich werden es wieder ungefähr dieselben sein. Die Lega wird sich wahrscheinlich nicht von Berlusconi lösen. Ministerpräsident kann Salvini praktisch nur werden, wenn das Rechtsbündnis die absolute Mehrheit holt. In Norditalien könnte die Lega die meisten Wahlkreise sicher auch ohne Bündnispartner gewinnen. Für eine absolute Mehrheit ist aber ein Vormarsch im Süden nötig, wo M5S 95% der Wahlkreise gewonnen hat. Das wird eine primär norditalienische Partei nicht allein schaffen. Die Wahl wird im Süden entschieden, behaupte ich mal.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2018 - 20:56 Uhr:   

@SaaleMax,

Italien hatte letztes Jahr einen Außenhandelsüberschuß von EUR 51,498 Mrd.
t=wirtschaftsausblick-november-2017--italien,did=1821772.html,https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Wirtschaftsklima/wirtschaftsausblick,t=wirtschaftsausblick-november-2017--italien,did=1821772.html

Frankreich hat hingegen ein beständiges Defizit:
2016: EUR -64,6548 Mrd.

t=frankreich-hat-bestaendiges-defizit-im-aussenhandel,did=1683246.html,https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/suche,t=frankreich-hat-bestaendiges-defizit-im-aussenhandel,did=1683246.html

Großbritannien hatte gar 2017 ein Minus von 199,07 Mrd. US-Dollar:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/15634/umfrage/handelsbilanz-von-grossbritannien/

Kurzum: Frankreich und GB haben in Europa die äquivalenten Probleme wie weltweit die USA - nämlich gigantische Außenhandelsdefizite.
Italien hingegen hat stabile Außenhandelsüberschüsse - trotz seiner tiefgreifenden strukturellen Probleme. Italien ist was seine Außenhandelsstruktur angeht näher an Deutschland als an Frankreich und GB.

Von daher teile ich den Pessimismus bezüglich Italien nicht. Italien ist nicht Griechenland. Das sie natürlich versuchen möglichst viel für sich herauszuschlagen ist klar. Das machen schließlich alle: Ob die USA, Frankreich, Polen oder China - jedes Land denkt erstmal an sich und den eigenen Vorteil. Man muss Geduld mit Italien haben. Sie werden eine Entscheidung treffen müssen, wie sie weiter verfahren sollen. Und im Hinblick auf den tiefen politischen Realismus der Italien prägt, bin ich überzeugt, dass Italien in der EU und der Eurozone bleibt, da die Einführung einer Weichwährung zu einer gigantischen Kapitalflucht führen würde. Eher sehe ich mittelfristig das Risiko, dass weitere größere Geberländer die EU verlassen (insbesondere solche, die nicht den Euro als Währung haben und daher ungebundener sind (wie z.B. Schweden oder Dänemark). Die EFTA und der EWR könnten für diese eine passable Alternative darstellen. Als kleine Länder haben diese ohnehin wenig Einfluß auf die EU-Politik (anders als bisher GB). Sie sind daher etwas polemisch ausgedrückt ohnehin Vasallen, ob innerhalb oder außerhalb der EU und sie sind anders als Finnland und das Baltikum nicht unmittelbare Nachbarn Russlands, was diese Länder doch stark an die EU bindet (als zweite Säule neben der Nato für das Baltikum und als einzige Säule für Finnland). Im EWR ist man zudem nicht Teil der völlig desolten Landwirtschaftspolitik der EU, die ein Subventionsmoloch darstellt und auch nicht der Fischereipolitik (mit ein Grund für Norwegen draußen zu bleiben). Insgesamt ist eine Mitgliedschaft im EWR auch billiger als eine EU-Mitliedschaft, da die Beiträge etwas ermäßigt sind, da man nicht Teil der EU-Agrarpolitik ist.

Für Länder ohne große eigene Landwirtschaft lohnt sich diese ohehin nicht (Frankreich und Polen sind ja hier Hauptprofiteure; Frankreich liegt bei den Nettozahlungen mit großen Abstand auf Platz 3 hinter GB, obwohl das BIP ähnlich hoch ist. Dies liegt daran, dass Frankreich weit mehr aus der EU rausholt als GB, da es eine größere Landwirtschaft hat und es in der frühen EG diese so designt hat, dass diese vor allem französischen Interessen dient. Frankreich ist sehr geschickt darin von Solidarität und Visionen zu sprechen und dabei möglichst viel rauszuholen und wenig einzuzahlen. Macron wäre als Reformer glaubwürdig, wenn er deutliche Kürzungen bei der Agrarpolitik vorschlagen würde. Dies traut er sich jedoch nicht. Lieber fordert er mehr Geld von der Zentral- und Nordeuropäern und eine weitere Erhöhung des EU-Subventionssumpfs.).


(Beitrag nachträglich am 30., Mai. 2018 von Marc editiert)
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Marc
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Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2018 - 21:36 Uhr:   

@SaaleMax,

die offizielle Begründung ist, dass diese Person sich für den Austritt Italiens aus der Währungsunion einsetzt. Der Präsident begründete die Ablehnung damit, dass ein solcher Minister die Sparguthaben der Italiener gefährden würde (wohl, weil ein Euroaustritt tatsächlich zu Geldentwertung in Italien führen würde (ein Zwangsumtausch in Neu-Lira, die sofort abwertet würde die Sparguthaben entwerten) als auch eine mögliche Finanzkrise in Italien (wenn es einen Bank-Run geben sollte, könnten die Banken die Sparer nicht auszahlen (übrigens keineswegs nur diejenigen mit mehr als 100.000 Euro - kein Sicherungssystem würde einen Bank Run überleben). Und ein solche Person könnte durchaus einen solchen auslösen, wenn sie als Minister den Austritt aus der Eurozone glaubwürdig öffentlich propagieren würde. Kein vernünftiger Mensch - der eine gute Alternative hat - würde doch sein Geld in dem Fall bei einer italienischen Bank belassen. Da hilft auch kein Nationalismus-Gedöns. Die Türken tauschen ihre Euros und Dollars ja auch nicht in türkische Lira um - im Gegenteil, sie versuchen ihre Fremdwährungsreserven zu erhöhen aufgrund der schlechten Politik ihrer Regierung.

Italien war in den letzten 20 Jahren im übrigen politisch weit weniger chaotisch als in den ersten 50 Jahren der italienischen Nachkriegsgeschichte. Die Zahl der Regierungswechsel hat deutlich abgenommen. Probleme mit Terrorismus und grassierender Kriminalität sind zurückgegangen.

Ins Chaos gestürzt wird das Land hauptsächlich durch die Fünf Sterne, die eine Regierung der erfahrenen Parteien vereitelt hat, und die kein Konzept hat, wie Italien regiert werde soll. Mit ihrem Sozialpopulismus läge doch eine Annäherung an die politische Linke näher als ein Flirt mit norditalienischen Ex-Separatisten. Die politische Landschaft in Italien muss sich erstmal wieder neu sortieren und die Fünf Sterne müssen sich erstmal in das Parteiensystem integrieren und ihren Platz finden. Momentan haben sie noch Orientierungsschwierigkeiten. Meiner Einschätzung nach, hat die Lega das Scheitern der Regierungsbildung bewusst herbeigeführt, indem sie einen für den Präsidenten völlig inakzeptablen Minister nomnierte um Neuwahlen zu provizieren, da sie selbst die Fünf Sterne für nicht wirklich regierungsfähig hält, sich aber des Vorwurfs der Verweigerung nicht aussetzen wollte. Das die Lega nicht juristische Schritte gegen den Staatspräsidenten einlegen wollte (anders als die Fünf Sterne), zeigt, dass sie diesen Eklat bewusst provoziert hat um sich aus der Regierungsbildung zurückzuziehen. Ihr Ziel sind nun Neuwahlen. Allerdings dürfte die anderen politschen Akteure eher auf Zeit spielen und Wahlen erst zulassen, wenn die Werte für die Lega wieder etwas sinken.
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Holger81
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Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2018 - 23:25 Uhr:   

@Marc: Danke für die vielen informativen Beiträge!
Ja, natürlich ist die Einstellung wichtiger als das Alter. Interessanterweise war der verhinderte Minister aber in den 90ern unter Ciampi schon einmal Minister, wie die 5 Sterne ja betont haben. Aber Gauland hatte ja auch vor Jahrzehnten mal als CDU-Staatskanzleileiter- anscheinend haben sich beide "angry old men" auf ähnliche Weise radikalisiert.

Was ich nicht verstehe, ist, warum sich 5 Sterne und Lega zunächst nach Mattarellas erster "Drohung" mit Übergangsregierung und Neuwahlen überhaupt auf Koalitionsverhandlungen eingelassen haben und jetzt plötzlich aus geringem Anlass (mutmaßliche) Neuwahlen provozieren. Das hätten sie ja auch einfacher und früher haben können. Haben sich die Lega-Umfragewerte in der Zwischenzeit so stark verbessert?
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Marc
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Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Mai 2018 - 11:24 Uhr:   

@Holger,

die CDU ist seit den 1990er-Jahren deutlich nach links gedriftet.
Inwieweit Herr Gauland seine Positionen seit den 90er-Jahren verändert hat, ist mir persönlich weniger klar. Er war seinerzeit ein Puplizist mit konservativer Grundeinstellung, dessen Positionen im wesentlichen denen eines Großteils der CDU entsprochen haben. Seine Positionen in zahlreichen Fragen entsprechen heute nach wie vor denen der CDU aus den 90er-Jahren. Insofern hat er sich meiner Einschätzung nach weniger verändert als die CDU unter Merkel.

Albrecht Glaser, als CDU-Mitglied von 1997-2001 Stadtkämmerer von Fankfurt, dürfte sich hingegen seit den 90er-Jahren politisch nach rechts bewegt haben.

Zu Italien: Meiner Einschätzung geht die Auseinandersetzung um den Minister nicht von den Fünf Sternen, sondern von der Lega aus. Ich vermute, dass die Lega auf den Minister bestanden haben und die Fünf Sterne, da sie unbedingt einen Koalitionsabschluss vorweisen wollten um zu beweisen dass sie überhaupt zur Regierungsbildung in der Lage sind, das haben schlucken müssen. Nach außen haben sie daher auch zunächst besonders heftig auf die Ablehnung des Präsidenten reagiert, danach aber schnell wieder zurückgerudert. Die Lega hingegen bleibt bislang hart. Das spricht dafür, dass sie hier ganz strategisch vorgeht, um Neuwahlen herbeizuführen. Dabei versucht sie indes die Verantwortung für Neuwahlen auf den Staatspräsidenten abzuwälzen.

Ein Motiv hat die Lega: Ihre Umfragewerte gingen seit den Wahlen deutlich nach oben. Während sie bei den Wahlen rund 17,34% erzielten ginge ihre Umfragewerte seitdem auf 25% nach oben.

https://de.pollofpolls.eu/IT
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Mai 2018 - 21:37 Uhr:   

Nach neuesten Medienberichten einigen sich 5 Sterne und LEGA auf eine überarbeitet Regierungskoalition nach Personaldebatten.
Nun muß wieder der Staatspräsident sein OK abgeben.....

Man darf gespannt sein....
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Mai 2018 - 23:29 Uhr:   

@SaaleMax,

in der Tat spannend. Die beiden Koalitionäre haben ja nun bei der Frage des Wirtschaftministers nachgegeben. Hier wird nun kein Euro-Gegner benannt.
Die besagte Person allerdings als Europaminister vorzuschlagen hat natürlich auch eine Pointe. Da dieser Posten jedoch nicht so bedeutend ist wie etwa Wirtschafts- und Finanzministerium, könnte sich der Präsident durchaus darauf einlassen. Es heißt sogar, dass der Präsident selbst angedeutet haben soll, dass er den Kandidaten für ein unwichtigeres Ministerium akzeptieren könne, nicht allerdings für das Wirtschaftsministerium. Von daher deutet einiges darauf hin, dass diese Chaos-Regierung nun doch zustande kommt. Man sehen, wie lange die sehr unterschiedlichen Parteien zusammenarbeiten können. Die wesentliche Einigugn der Parteien für die Koalition lautet "mehr Schulden". Während in Deutschland die Steuereinnahmen sprudeln und daher die Bundesregierung für Mehrausgaben relativ gesehen aus den vollen schöpfen kann, hat Italien die Position allerdings nicht. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen dürften steigen, wenn die Parteien ihr Programm tatsächlich wortgetreu umsetzen sollten (woran ich nicht glaube). Dann könnte die Regierung beginnen etwa Rechnung statt in Euro mit staatlichen Schuldscheinen zu bezahlen. Dies dürften Unternehmen jedoch nur akzeptieren, wenn seinerzeit der italiensche Staat selbst diese unter bestimten Bedingungen wieder entgegennimmt - also etwa für Steuer- und Abgabenzahlungen. Das liefe auf die Schaffung einer Parallelwährung hinaus und untergräbt die Mitgliedschaft Italiens in der Eurozone, die damit mittelfristig in Zweifel gezogen werden würde. Italien könnte sich dann quasi in ein lateinamerikanisches Land verwandeln - mit Schuldscheinen als quasi-offizieller Währung und dem Euro als (offizieler) Parallelwährung.

Die Frage ist am Ende dann, gegenüber welcher "Währung" Italien defaultet - gegenüber seinen Schuldscheinen oder gegenüber den Euro-Schulden? Denn die geplante Schuldenorgie der beiden Koalitionäre kann nur im Default enden, wenn sie tatsächlich so durchgezogen wird.
Geht Italien hingegen auf Stabilitätskurs, kann es durch die Niedrigzinsen (die wohl noch länger anhalten werden) aus den Schulden hinausgewachsen (bzw. teilweise werden dies ggf. auch einfach weginflationiert, da die Zinssätze die Inflationsrate nicht vollständig abdecken werden).
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. Juni 2018 - 21:11 Uhr:   

@ Marc.

So eine Regiergung gab es bisher noch nicht in Italien.

Wieso soll dies dann noch vor Amtsantritt eine Chaosregierung sein?

...........


Im übrigen werden die Niedrigzinsen NICHT über das Jahr 2020 anhalten.
Dann kommt der "brutalste Zinshammer aller Zeiten" für alle Schuldenmacherfreunde !
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. Juni 2018 - 12:45 Uhr:   

@SaaleMax,

die Regierungsparteien vertreten doch völlig konträre Positionen: Die Legal steht für einen schlanken Staat und Steuersenkungen, die 5 Sterne für mehr Sozialausgaben und Umverteilung. Die "Lösung" die beide Parteien dafür gefunden zu haben glauben lautet mehr Schulden. Und das in einem Land, desse Verschuldungsstand bereits exorbitant ist. Das passt einfach nicht zusammen: Entweder man macht Steuersenkungen, kürzt bzw. begrenzt dann aber auch stärker die Sozialausgaben oder man erhöht die Sozialausgaben, erhöht dafür dann aber auch die Steuern. Mehr Sozialausgaben + Steuersenkungen = mehr Schulden. Diese Kombination in eine hoch verschuldeten Land kann nur in die Staatskrise und in ein wirtschaftliches Chaos führen. Daher bezeichne ich diese Regierung - auf der Basis des zwischen den Parteien vereinbarten Programms - als Chaosregierung.

Bezüglich des Zinsniveau wagst Du die Prognose, dass es 2020 eine Zinswende geben wird. Darauf warten wir nun schon seit Jahren. Von daher frage ich mich, worauf Du deine diesbezügliche Annahme stützt?

Seit 10.06.2014 sind die Zinsen für die Einlagenfazilität (d.h. für Gelder die Banken bei der EZB zwischenparken) negativ. Und die Höhe der Negativzinsen ist in den letzten Jahren sogar gestiegen - also zunehmend negativ. Und das obwohl wir inzwischen in einem Konjunkturaufschwung sind, der sich in den nächsten Jahren eher abschwächen dürfte (gerade aufgrund des zunehmenden Protektionismus). An sich ist das keine Periode, in der man große Veränderungen der Zinssätze erwarten kann. Solange der Italiener Draghi im Amt ist (und das ist bis Mitte 2021 der Fall) sehe ich daher keine großen Veränderungen. Und selbst danach dürfte es aufgrund des Gewichts der Südländer in der Euro-Zone kaum in absehbarer Zeit zu einer substanziellen Normalisierung der Zinssätze kommen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. Juni 2018 - 20:08 Uhr:   

Mein "Problem" bei Italien ist dennoch das Vorgehen des Staatspräsidenten. Meines Erachtens ist er völlig im Recht, wenn er Gesetze, die lediglich die Schulden des Landes ausweiten und nicht gegenfinanziert sind oder Gesetze, die zu Volksabstimmungen, die in der italienischen Verfassung nicht in allen Fällen vorgesehen sind, nicht unterschreibt. Er hätte eine Ministerernennung auch verweigern können, wenn dieser Minister persönlich straffällig geworden wäre oder - wie Präsident Scalfaro es 1994 tat - einen Justizministerkandidaten die Ernennung verweigert, weil er dieJustiz angreift etc. Aber hier wurde der vorgesehene Finanzminister ja nicht wegen persönlicher Verfehlungen, sondern wegen seinen politischen Auffassungen abgelehnt. Und ich bin mir hier sehr im Zweifel, ob ein Staatspräsident dies darf. Er ernennt die Minister "auf Vorschlag" des Ministerpräsidenten, auch wenn er in der Ernennung des Ministerpräsidenten - im Gegensatz zum Bundespräsidenten - theoretisch "frei" ist.

So blieb doch das "schale" Gefühl: Mattarella ernennt - zunächst - einen ehemaligen IWF-Direktor, den die Bevölkerung mehrheitlich nicht möchte. In Kenntnis der - derzeitigen - Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Unabhängig davon, ob dies verfassungsrechtlich möglich ist, erweist er doch den Euro-Befürwortern damit einen Bärendienst: die neuen Regierungsparteien können erklären, der Präsident ignoriere die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und konnten sich zunächst als Märtyrer aufspielen. Vermutlich hat Mattarella wohl deshalb eingelenkt, weil er ahnte, dass bei Neuwahlen die Lega und die 5-Sterne-Bewegung möglicherweise erneut eine Mehrheit - möglicherweise eine größere Mehrheit - bekommen hätten. Und da stellt sich natürlich die Frage DiMaios: bestimmen Finanzmärkte und Ratingagenturen oder "Märkte", wer in Italien regiert? Das hätte sich Mattarella sparen können. Gut, er hat jetzt eingelenkt, aber die Sache hinterlässt m.E. einen schaalen Beigeschmack. Einen Minister abzulehnen, weil er den Euro-Austritt als mögliche Alternative zur weiteren Mitgliedschaft in der währungsuion nicht ablehnt, geht m.E. einfach zu weit - unabhängig davon, wie man zu den Parteien und der neuen Regierung in Italien stehen mag.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. Juni 2018 - 21:01 Uhr:   

@Bernhard,

ich sehe rechtlich keinerlei Unterschied in den Fällen 1994 und 2018. In beiden Fällen ging es um politische Positionen der vorgeschlagenen Minister und in beiden Fällen erhielten diese dann ein anderes Ministerium (im Fall von Berlusconi allerdings ohne vorherigen Abbruch der Regierungsbildung und Neuvergabe des Auftrags zur Regierungsbildung).

Herr Previti war als Rechtsanwalt Berlusconi natürlich beauftragt die Interessen seines Mandanten zu vertreten - was auch scharfe Kritik der Justiz miteinschließt. In diesem Zusammenhang mag die Sorge bestanden haben, dass seine enge persönliche Nähe zu Berlusconi dem Ansehen des Amtes schädlich sein könnte (aufgrund des hohen Maßes an Unabhängigkeit der italiensichen Gerichte - Richter und Staatsanwälte werden in Italien von einem Richterrat gewählt - ist deren Unabhängigkeit weit mehr gesichert als in Deutschland, in dem Richterernennung von den Parteien ausgekungelt werden bzw. auf Länderebene faktisch aus dem dortigen Justizministerium kommen). Herr Previti war zu dem Zeitpunkt auch noch nicht vorbestraft (abgesehen davon, dass dies nicht unbedingt zu einer dauerhaften Amtsunfähigkeit führt).

Ähnliches kann man jedoch von Savona sagen. Ein Wirtschaftsminister, der aus dem Euro austreten möchte, schadet der italienischen Wirtschaft, da deren Verbleib im europäischen Binnenmarkt damit im Zweifel gezogen wird (und da Italien ein Exportüberschuss hat, wäre ein harter Italexit wirtschaftlich für Italien weit schädlicher als für GB, dass ein hohes Außenhandelsdefizit hat). Kurzum, der Minister mag eine bestimmte politische Meinung haben, aber der Präsident ist der Ansicht, dass dies Italien zum Schaden gereichen würde.

Entweder man billigt den Präsidenten ein solches Ablehnungsrecht zu oder nicht. In Deutschland gibt es ein solches nicht. Hier dürfte der Präsident in der Tat nur einen Minister ablehnen, wenn dieser nicht amtsfähig wäre (z.B. wegen eines aufgrund eines Strafturteils erlasssenen Verbots öffentliche Ämter wahrzunehmen (solange dieses Verbot besteht) oder dieser keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder noch minderjährig ist).

In Italien hingegen wird hingegen zum Teil die Auffassung vertreten, dass der Präsident auch aus politischen Gründen Kandidaten ablehnen kann: und sowohl Previsti wie Salvona sind hierfür Beispiele, bei denen dem Kandidaten in der Folge ein anderes Ministerium zugewiesen wurde.

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