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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Hessen » 0301-0325 « Zurück Weiter »

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PNK (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 08:37 Uhr:   

Ich könnte mir sogar vorstellen, dass das Hamburger Wahlergnis psychologisch die Koalitionsfrage in Hessen mitentscheiden könnte, man die Entscheidung also bis dahin vertagt.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 09:47 Uhr:   

Marc:
> Können Sie sich vorstellen, dass die SPD auf
> all das wieder verzichtet?
Ich würde mal sagen: Das könnte der leichteste Teil sein.
Den meisten SPD-Parlamentariern wird schon bewußt sein, daß sie sich mit ihren Wahlkampfversprechen maßlos aus dem Fenster gehängt haben und im Zweifelsfall fürchterlich Ärger kriegen, weil sie nicht liefern können.
Wer konnte denn auch damals bei Programmaufstellung ahnen, daß sich die Situation so krass ändert und man beim Wort genommen werden könnte?

Da wäre dann eine GroKo eine gute Gelegenheit, alle unbezahlbaren Versprechen zu beerdigen - und die Schuld der CDU zuzuschieben.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 09:59 Uhr:   

@Jeki:
> Die Grünen können absolut nicht mit der CDU
Sie können nicht mit Koch - mit der CDU können sie prinzipiell schon (siehe Frankfurt).

Grundsätzlich haben die Grünen momentan eine historische Chance. Die CDU würde ihnen unglaubliche Zugeständnisse machen, um sie in eine Jamaica-Koalition zu locken. Da wären sowohl der Sturz von Koch als auch heftige inhaltliche Zugeständnisse drin.

Und die Grünen hätten damit wieder eine bundespolitische Option, sie wären nicht mehr in dieser strategischen Sackgasse, eingeklemmt zwischen SPD und Linken.

Es ist aber nicht sehr wahrscheinlich, daß sich die Grünen das trauen.
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Marc K.
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 10:11 Uhr:   

Eine Jamaica-Koalition ist in Hessen jenseits der Realität. Da wäre sogar die Ampel wahrscheinlicher, wobei die FDP das nicht machen dürfte - auch aus inhaltlichen Gründen.

Meine Einschätzung ist:

Am 5. April findet die konstituierende Sitzung des hessischen Landtages statt.
Bis dahin wird sicher geschachert werden - zumindest zum Schein, aber wohl zu keinem Ergebnis.

Und dann wird Frau Y. ohne Absprache kandidieren - ohne Koalition oder Tolerierung, jedenfalls im formellen Sinne.
Die Linkspartei hat ja schon angekündigt sie mitzuwählen.
Daher wird sie dann auch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken (57 zu 53) gewählt werden und sich mittels einer de facto-Tolerierung durchzuwursteln versuchen.
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Wiesbadener Gast (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 10:19 Uhr:   

Am Ende könnte tatsächlich eine rot-rot-grüne Regierung herauskommen.

Jamaika scheitert an der persönlcihen Abneigung der Beteiligten. Eine Ampel wäre nur möglich, wenn Hahn zurücktritt, außerdem dürfte die FDP ihr Ergebnis Wählern verdanken, die von der CDU gekommen sind und Ypsilanti nicht wollen. Eine Ampel würde die FDP also zerlegen. Eine große Koalition scheitert daran, dass die SPD einen CDU-Ministerpräsidenten (auch wenn Koch abgesägt oder nach Berlin weggelobt wird) nicht akzeptiert, so lange man sich als stärkste Partei fühlt.

Dabei bin ich mir gar nicht so sicher, ob Ypsilanti rot-rot-grün überhaupt anstrebt. Ihr wäre die Ampel vielleicht sogar lieber, um die Wahlversprechen nicht mehr einhalten zu müssen. Ihr wird am Ende nur die Zusammenarbeit mir der Linken übrig bleiben. Sie hat so viele Dinge versprochen (Studiengebühren abachaffen, Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung für Beamte, Tarifvertrag für Angestellte, mehr Zuschüsse für den Sozialbereich, Schulpolitik "Haus der Bildung"), die mit FDP und CDU nicht zu machen sind, dass ihr keine andere Wahl bleibt. Die Linke wird bis zur konstituierendne Sitzung in gut zwei Monaten einen verlängerten anti-Koch und Politikwechsel Wahlkampf machen. Viele SPD-Wähler haben sich auf die teuren Wohltaten schon eingestellt, so dass ein SPD-Parteitag für linke Polotik mit einer linken Regierung stimmt.

Und woraus wird eigentlich geschlossen, dass die Linke höchstens für eine Tolerierung zu Verfügung stellt? Wenn sie die Regierung stützen, dann doch lieber mit einem Sozialminister im Kabinett.

Ich rechne damit, dass es bis dahin noch einige Monate dauert, also im April die Koalition nicht unbedingt steht. Wenn die Regierung Koch noch weiter geschäftsführend im Amt bleibt, dürfte das rot-rot-grün nur beschleunigen, denn jeder "überflüssige" Tag mit Koch an der Regierung fürfte für die SPD unerträglich sein.
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Marc K.
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 10:20 Uhr:   

und der FDP wird der schwarze Peter dafür zugeschoben werden, weil sie sich einer Ampel wegen Totalblockade verweigert habe - das Szenario ist doch absehbar.
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Marc K.
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 10:27 Uhr:   

@Wiesbadener,

völlig richtig. Die SPD könnte keines ihrer Wahlversprechen einlösen, wenn sie mit der FDP oder mit der CDU koalieren sollte.

Die einzige Variante in der die SPD das kann ist ein Linksbüdnis.
Daher ist ein solches politisch auch völlig logisch.
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Marc K.
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 10:30 Uhr:   

etwa: die Abschaffung der Studiengebühren geht nur mit der Linken.

Auch die FDP ist dezidiert für Studiengebühren (sogar für höhere als die CDU).
In der Schulpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik und der Energiepolitik sind die Positionen auch völlig konträer.
Inhaltlich ist das daher genauso wenig realistisch wie die Groalition.
Es läuft daher alles auf ein Linksbündnis hinaus.
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görd
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 10:54 Uhr:   

Hahn hat doch gestern bereits gesagt (glaub bei Phoenix), dass er sich mit Frau Y. unter vier Augen unterhalten möchte. Offiziell will er ihr in dieser Situation sagen, warum eine Koalition mit der SPD geht. Vielleicht wird aber im Gegenzug Frau Y. ihm sagen, warum eine Koalition möglich ist.

Mein Tipp: Ampel
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Marc K.
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 11:12 Uhr:   

@görd,

nach der BTW 2005 hat es sogar Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen gegeben.
Und war das realistisch????

Ich glaube, da ist der Wunsch der Vater ihres Gedankens, der aber völlig unrealistisch ist.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 11:18 Uhr:   

Eine Option, die hier meines Erachtens unterbewertet wird: Große Koalition unter CDU-Führung. Zunächst wird Ypsilanti alle anderen Optionen ausloten, was vermutlich Monate dauert. Keine von diesen erweist sich als gangbar. Dann rebellieren SPD-Netzwerker und Seeheimer unter Jürgen Walter, Ypsilanti wird vielleicht nach Berlin weggelobt, Walter wird Vize unter einem CDU-Ministerpräsidenten. Womöglich sogar Koch, aber das ist ob der Verluste und der Konfrontation mit der SPD eher unwahrscheinlich.

In jedem Fall sollte man nicht unterschätzen, welche innerparteiliche Dynamik in der SPD entsteht. Netzwerker und Seeheimer werden alles tun, um den Eindruck zu vermeiden, dass die SPD mit einem pointierten Linkskurs erfolgreich Wahlen bestreiten kann. Wenn Ypsilanti gar nichts wird, dann wäre das für diese Flügel ein später Sieg.
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görd
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 11:18 Uhr:   

Warum sagt denn Herr Hahn denn sowas? Warum will er sich mit Frau Y. unter vier Augen treffen?
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Jeki (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 11:32 Uhr:   

Ich glaube auch, dass es eine grosse Koalition unter CDU-Fuehrung geben wird, mit welchem Personal auch immer.

@Ralf Arnemann
Prinzipiell koennen die Gruenen schon mit der CDU. Ich denke da primaer an Baden-Wuerttemberg und moeglicherweise auch Hamburg. Die Situation in den hessischen Kommunen kenne ich nicht, halte aber eine Zusammenarbeit auf Landesebene fuer weitestgehend ausgeschlossen. Es muesste dann schon ziemlich viel Personal ausgetauscht werden.

Die FDP kann aus inhaltlichen und strategischen Gruenden keine Ampel eingehen. Es waere ein Desaster, das sich in den naechsten Wahlen entsprechend negativ fuer die FDP auswirken wuerde. Deswegen wird man wohl miteinander sprechen, aber schliesslich die Sache platzen lassen.
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Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 11:35 Uhr:   

Nein, Jörg Uwe Hahn wurde vom Reporter gefragt, ob er sich eine Ampel vorstellen könnte. Dies lehnte er nochmals dezidiert ab. Die FDP sei kein "Stützrad" für rot-grün. Eine Zusammenarbeit mit der SPD sei aus inhaltlichen Gründen nicht möglich. Und genau dies würde er auch Frau Ypsilanti auch unter 4 Augen sagen.

Meines Erachtens gibt es zur Zeit drei Szenarien

1.) Neuwahlen (halte ich für die realistischste Variante, da muss keiner "umfallen" und wird "wortbrüchig")

2.) Ypsilanti stellt sich im Landtag nach dem 5. April zur Wahl und wird - mit der Linkspartei - gewählt, aber es gilt ja: geheime Stimmabgabe etc.

3.) große Koalition unter Führung der CDU (aber nicht mit Koch, möglicherweise mit Jung) ohne eine Ministerin Ypsilanti. Walter wird dann die SPD-Riege anführen und Frau Ypsilanti bleibt - wie Stegner in Kiel - als Partei- und Fraktionsvorsitzende außerhalb der "Regierungsdisziplin".

Da aber viele Leute SPD wegen Ypsilanti gewählt haben, glaube ich, dass Option 3 nicht zustande kommen wird.
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Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 11:43 Uhr:   

Berlin (Reuters) - Nach der hessischen Landtagswahl hat sich die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti noch nicht auf ein Vorgehen zur Koalitionsbildung festgelegt.

"Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt heute und morgen irgendetwas übers Knie zu brechen", sagte sie am Montag vor einer Sitzung der SPD-Führung in Berlin. Eine große Koalition mit der CDU lehnte sie erneut ab. Sie verwies auf ihren Wahlkampf, in dem sie von unvereinbaren Positionen gesprochen hatte. "Von daher ist das kein Thema." Zugleich beanspruchte sie für ihre Partei den Wahlsieg: "Meine Partei hat gewonnen", während Ministerpräsident Roland Koch abgewählt worden sei.

In Hessen stehen die Parteien nach dem denkbar knappen Ausgang der Wahl vor einer schwierigen Koalitionsbildung. Die CDU fuhr unter Koch zwar schwere Verluste ein, blieb aber mit hauchdünnem Stimmenvorsprung stärkste Partei. Im Landtag werden beide jedoch die gleiche Zahl von Sitzen haben. Durch den Einzug der Linkspartei haben aber weder CDU und FDP, noch SPD und Grüne eine absolute Mehrheit. Führende SPD-Politiker sprachen sich für eine Ampelkoalition der SPD mit FDP und Grünen aus, die die Liberalen bisher aber ausschließen. Im Wahlkampf hatten sich Koch und Ypsilanti strikt gegen eine große Koalition gewandt. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei lehnt die SPD ab.

Ypsilanti will am Nachmittag mit der Führung der hessischen SPD über das weitere Vorgehen sprechen. Zuvor beraten in Berlin die Bundesparteien über Konsequenzen aus den Wahlen in Hessen und Niedersachsen; dort können CDU und FDP weiter regieren.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 11:43 Uhr:   

"Eine Option, die hier meines Erachtens unterbewertet wird: Große Koalition unter CDU-Führung."
Das ist sicher die einzige Variante neben der doch ziemlich wahrscheinlichen Linksfront, die nicht auszuschließen ist.

"Womöglich sogar Koch, aber das ist ob der Verluste und der Konfrontation mit der SPD eher unwahrscheinlich."
Warum nicht? Für die SPD wäre es nicht rational, Kochs Kopf zu fordern. Der polarisiert und mobilisiert damit die Gegner mehr als die eigene Klientel, das war ein wesentlicher Grund für den Einbruch. Bei einem neuen CDU-Ministerpräsidenten liefe die SPD Gefahr, daß der nach einer gewissen Zeit wesentlich beliebter ist als Koch jetzt. Ein angeschlagener MP ist für die SPD besser.


Zu Hahn: Der hat heute morgen klar gesagt, daß Verhandlungsangebote der SPD nur ein taktisches Manöver zur Rechtfertigung eines Linksbündnisses seien.
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Jürgen (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 11:44 Uhr:   

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Koch nach dieser Wahlniederlage im Amt bleibt. Der Wähler hat einer bürgerlichen Mehrheit eine - wenn auch knappe - Absage erteilt und den amtierenden MP abgewählt. Also wird Koch auch abdanken müssen. Die eigentlich entscheidende Frage ist die, wer der neue starke Mann wird, oder ob nicht doch eine gewisse Frau Roth aus Frankfurt landespolitisch eine bedeutende Rolle spielen kann.
Danach ist vieles möglich...
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Marc K.
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 11:55 Uhr:   

Ich halte Frau Roth in der hessischen CDU nicht für Mehrheitsfähig.
Die CDU in Hessen wird darauf setzen, dass die SPD eben doch wortbrüchig sich von den Linken wählen wird und dann kräftig Opposition machen -
wahrscheinlich dann nicht mehr unter Koch, sondern unter Bouffier oder jemand anderen.

Auch bundespolitisch käme diese Variante der Union gar nicht so ungelegen, unterstreicht das doch, dass eine Stimme für SPD und Grüne immer auch eine für eine Kooperation mit den Postkommunisten ist.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 12:02 Uhr:   

@Bernhard:
> Und genau dies würde er auch Frau Ypsilanti
> auch unter 4 Augen sagen.
Da sieht man doch recht schön, wie Gerüchte entstehen bzw. Mißverständnisse gemacht werden.
Da sagt Hahn deutlich, daß er keine Ampel will und dies Ypsilanti auch direkt sagen will.
Und daraus wird dann "Hahn will mit Ypislanti reden" und gleich gilt das als Signal für die Ampel ...

> 1.) Neuwahlen (halte ich für die realistischste
> Variante, da muss keiner "umfallen" und wird
> "wortbrüchig")
Nun ja - so einfach ist das nicht.
"Nicht wortbrüchig" heißt, daß auch jeder mit genau denselben Koalitionsabsagen in die Neuwahl geht. Und dann werden sich die Wähler schon etwas veralbert fühlen.

> große Koalition unter Führung der CDU (aber
> nicht mit Koch, möglicherweise mit Jung)
Wenn große Koalition, dann wohl ohne Koch. Aber auch Jung ist wegen dessen Rolle damals in der Spendenaffäre schwer vorstellbar.
Auf jeden Fall gilt: Wenn Koch geht, dann könnten die Grünen leichter mit der Union als die SPD, die sind inhaltlich näher dran.
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görd
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 12:27 Uhr:   

Man kann auch etwas nicht wollen und es dann aber tun, aus staatspolitischer Verantwortung.

Warum braucht es denn ein Vier-Augen-Gespräch? Kann man nicht normal ablehnen?

Die FDP muss sich auch langsam fragen, ob sie sich nun vollends an die CDU ketten will. Die Grünen können sich Bündnisse mit der Union bereits teilweise vorstellen. Die FDP hinkt den machtpolitischen Verhältnissen in Deutschland hinterher, wenn sie weiterhin nur auf Zweier-Koalitionen und nur auf die Union setzt. Dafür wird's in Deutschland immer weniger Mehrheiten geben, sowohl in den Ländern als auch im Bund.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 13:13 Uhr:   

@Görd

"Die Grünen können sich Bündnisse mit der Union bereits teilweise vorstellen."

Kommen wir mal zu den Fakten. Die FDP hat nach 1982 in vier Ländern mit der SPD koaliert, zuletzt 15 Jahre in Rheinland-Pfalz (dazu in Hamburg, Bremen und Brandenburg), die Grünen haben noch NIE mit der CDU koaliert, es sind nichtmal Verhandlungen geführt worden.

"Die FDP muss sich auch langsam fragen, ob sie sich nun vollends an die CDU ketten will."
Hat sie nie getan, DIESE SPD ist aber sicher kein Partner.

"Die FDP hinkt den machtpolitischen Verhältnissen in Deutschland hinterher"
Macht haben, heiß nicht, Ministerposten zu bekleiden, sondern Ziele umsetzen zu können. Das kann die FDP zusammen mit zwei sozialistischen Parteien nicht. Wohin es führt, wenn man gegenüber dem Koalitionspartner wenig Profil zeigt, hat die Vergangenheit der FDP deutlich gezeigt. Die Orientierung hin zur SPD ab Ende der 60er hat der FDP nachhaltig schwer geschadet, lange über die sozialliberale Ära hinaus. Jetzt ist sie wieder in guter Verfassung. Das sollte man nicht durch Verrat an den eigenen Überzeugungen wieder gefährden.

"Warum braucht es denn ein Vier-Augen-Gespräch? Kann man nicht normal ablehnen?"
Sie klammern sich wohl an jeden Strohhalm.
Zum Mitschreiben, für diese Legislaturperiode gilt: OHNE LINKSPARTEI KEINE MINISTERPRÄSIDENTIN YPSILANTI - wer das leugnet, leidet unter schwerstem Realitätsverlust.
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Claus (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 13:20 Uhr:   

"Zum Mitschreiben, für diese Legislaturperiode gilt: OHNE LINKSPARTEI KEINE MINISTERPRÄSIDENTIN YPSILANTI - wer das leugnet, leidet unter schwerstem Realitätsverlust."

Mal sehen, ob diese Worte so in Stein gemeißelt stehen blieben werden...;-)
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Hessenmob (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 14:12 Uhr:   

Klasse, wie hier spekuliert und gefeilscht wird. Wieviele Parteimitglieder haben hier ihre Brille wohl nicht abgesetzt? Nüchtern betrachtet gibt es nur die Möglichkeit einer Großen Koalition mit CDU-Präsi, ob Koch oder nicht. Alternative wäre eine Neuwahl.

Linkskoalition? Wenn konservative Politiker es über Jahre wie ein Mantra herunterbeten - "Sie machen Links, sie machen Links, sie machen Links", wird es irgendwann geglaubt, völlig egal, ob man vor und nach der Wahl dies ausschliesst. Wahrscheinlich wird dies bis in alle Ewigkeit so bleiben.
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görd
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 14:25 Uhr:   

Eigentlich war es ja Wahlversprechen der CDU, dass es eine Linksregierung gibt, wenn sie verliert. ^^
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Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 28. Januar 2008 - 14:35 Uhr:   

Richtig bleibt, dass es für die CDU von ungeheurem psychologischen Vorteil ist, knapp die stärkste Fraktion im Landtag geblieben zu sein. Sie hat auch den Vorteil, dass Koch - sollte es keine Einigung geben - nach dem 5. April einfach geschäftsführend im Amt des Ministerpräsidenten verbleiben kann - so lange keine neue Ministerpräsidentin gewählt wird.

Allerdings haben viele Frauen Ypsilanti gewählt und die SPD würde meines Erachtens politisches "Harakiri" begehen, wenn sie nun in eine große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten - ohne Ypsilanti - einwilligen würde.

Nein, ich denke, die Strategie von Beck und Nahles läuft auf etwas anderes hinaus.

Die Argumentation scheint doch so zu sein:

Mit der CDU (mit oder ohne Koch) gibt es keine große Koalition, weil dieser Landesverband aus Sicht der SPD zu weit rechts steht. Dies wird so bleiben. Kommt also nicht in Frage und ich denke, dies wird so bleiben.

Auf die FDP wird die SPD scheinbar zugehen, obwohl - wie Jörg-Uwe Hahn heute sagte - Frau Ypsilanti im selben Flugzeug nach Berlin wie er saß und kein Gespräch mit ihm suchte (Hahn: alles nur Show), aber nur, um dann zu sagen, die FDP wolle keine Ampel und dies gehe aus staatspolitischer Verantwortung nicht.

Genau wie die FDP nicht mit SPD und Grünen koalieren kann, um ihre Wähler in einer mutmaßlichen Neuwahl nicht zu verlieren, können dies die Grünen - ungeachtet lokaler Bündnisse mit Petra Roth in Frankfurt oder in Wiesbaden - auf Landesebene auch nicht, wenn sie bei Neuwahlen über 5% bleiben wollen.

Also wird sich - um einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch zu verhindern - Frau Ypsilanti ohne Koalitionsabsprache nach dem 5. April - der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages - zur Wahl stellen und sie wird 57 Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei erhalten (oder 56, dies reicht auch). Und dann wird sie ein Kabinett bilden mit den Grünen und sich dann doch von der Linkspartei tolerieren lassen. Und sie kann immer sagen, dass sie ja mit der FDP hätte koalieren wollen, diese aber ihrer "staatspolitische Verantwortung" nicht nachgekommen sei und blockiert habe und mit der CDU habe man nach dem Wahlkampf nicht koalieren können (so ja auch Scheer heute) und sie sei die eigentliche Wahlsiegerin etc.

So wird es kommen - oder es gibt Neuwahlen.

Denke ich.

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