| Autor | Beitrag | ||
 Ralf Arnemann |
@Marek: Wenn man sich mal die Wähler- und Mitgliederstruktur der hessischen FDP anschaut ist klar, daß sie ganz bestimmt keine Ampel mitmachen wird. Das wäre bei keinem Parteitag durchsetzbar. Siehe auch ihr Verhalten nach der letzten Bundestagswahl. Es würde auch inhaltlich keinen Sinn machen. Programmatisch sind rot/grün und FDP in Hessen maximal weit voneinander entfernt - es gibt so gut wie keine Gemeinsamkeiten, die in einer Koalition umsetzbar wären. Während es dagegen zwischen rot/grün und der Linken sehr viele inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt. Es wäre interessant gewesen Ypsilanti mal zu fragen, WARUM sie eigentlich die Linkskoalition ablehnt. Mit dem Programm könnte sie es nicht begründen, und da die Linke aus SPD-Sicht eine normale demokratische Partei ist (sonst wäre die Koalition in Berlin nicht möglich), gibt es eigentlich nur wahltaktische Gründe für die derzeitige Absage. @Florian: > Die eigentliche Unredlichkeit von Ypsilanti > besteht m.E. darin, sowohl eine Koalition mit > der PDS als auch eine mit der CDU kategorisch > auszuschließen. Während sie gleichzeitig sagt, der Machtwechsel wäre in Reichweite. Das ist in der Tat alles ziemlich unglaubwürdig, und das kann am Ende doch einige Wähler abschrecken. Mich erinnert das alles an die Rau-Kanzlerkandidatur von 1987. Der hat auch im Wahlkampf die einzige realistische Machtperspektive (rot/grün) ausgeschlossen. Was dann seinen angesagten Machtwechsel ziemlich unglaubwürdig machte. Das gab dann am Ende (trotz einer verbreiteten Unzufriedenheit mit Kohl) ein recht enttäuschendes SPD-Ergebnis. | ||
| Martin_D (Unregistrierter Gast) |
@Marek > Oder eben die Ampel. Das mag die FDP zwar vor > der Wahl noch ablehnen. Aber wenn die FDP das > Angebot und die Chance erhält eine > Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu > verhindern - warum sollte sie die Chance nicht > wahrnehmen. Wenn die FDP die Ampel ablehnt, > dann würden ihre Warnungen vor der Linkspartei > unglaubwürdig. Genau so ist es. Ralf Arnemann betrachtet die Situation meiner Ansicht nach ausschließlich aus der Perspektive eines Parteimitgliedes. Der nicht fest an eine Partei gebundene Bürger (und das sind bei etablierten Parteien immer der größere Teil der Wähler) hat da aber eine ganz andere Wahrnehmung. Dem sind Parteitagsbeschlüsse zu Koalitionsoptionen erst einmal wurscht. Er erwartet von einer etablierten Partei, dass sie auch dann Verantwortung zeigt, wenn nicht das Wunschergebnis rausgekommt. Und wenn sich die Partei entgegen seiner Erwartung aus der Verantwortung flüchtet, wird er beim nächsten Mal sich überlegen, warum er diese Partei überhaupt noch wählen soll. | ||
| Ralf Arnemann |
@Martin: > Ralf Arnemann betrachtet die Situation meiner > Ansicht nach ausschließlich aus der Perspektive > eines Parteimitgliedes. Das ist in diesem Fall aber sinnvoll. Gerade weil ich die interne Perspektive kenne weiß ich, daß es für eine Ampel in der FDP keine Mehrheit geben wird. > Dem sind Parteitagsbeschlüsse zu > Koalitionsoptionen erst einmal wurscht. Mit Verlaub - da habe ich genau die gegenteiligen Erfahrungen gemacht. Zumindestens wenn es die FDP betrifft wird von den Wählern eine extrem hohe Meßlatte angelegt, was die Einhaltung von Koalitionsversprechen angeht. Stichworte "Umfallerpartei" oder "Verrat" - der FDP wird so etwas auf Jahrzehnte nachgetragen, was bei anderen Parteien locker mal durchgeht. Und da die Parteimitglieder diese Erfahrungen zum Teil recht drastisch machen mußten, werden sie sich das nicht antun. > Er erwartet von einer etablierten Partei, dass > sie auch dann Verantwortung zeigt, wenn nicht > das Wunschergebnis rausgekommt. Nun ja, da sind dann aber erst einmal andere Parteien in der Pflicht. Hier in erster Linie die SPD, die ja nun anderswo sowohl mit der CDU als auch mit der Linken koaliert und deswegen als erste in so einer Verantwortung stünde. Siehe mein letzter Beitrag: Es gibt bis heute keine inhaltliche Begründung, warum die SPD die Linkskoalition nicht eingehen will. Und ein schlichtes "keine Lust" ist wohl nicht ausreichend, wenn die große Moralnummer mit der Verantwortung läuft. | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
Ich würde es versuchen, so zu sehen: Es scheint so zu sein, dass die FDP ihre Stärke - zumindest seit den 1990-ger Jahren - in erster Linie durch die Wähler bezieht, die von der CDU kommen bzw. mit dieser Partei sympathisieren. Der FDP gelingt es seit dem Koalitionswechsel im Bund 1982 - und seit den 1990-ger Jahren verstärkt - nicht mehr, Sympathisanten aus dem rot-grünen Lager für sich zu gewinnen (einzelne Ausnahmen mage es immer geben). Dies halte ich auch im Prinzip nach wie vor so für korrekt. Was wäre denn passiert, wenn die Bundes-FDP am Wahlabend 2005 - nach den Bundestagswahlen - "umgefallen" und - entgegen ihrer Koalitionsaussage - SPD und Grünen zur Mehrheit verholfen hätte? Sie wäre m.E. bei der nächsten Bundestagswahlen - und vermutlich bei zahlreichen Landtagswahlen - nicht mehr ins Parlament gekommen. Denn die der Union zuneigenden Wähler in der FDP hätten CDU gewählt, es wäre der FDP aber nicht gelungen, andere Wählerschichten aus dem "rot-grünen" Lager zu sich herüber zu ziehen. Daher kann Jörg-Uwe Hahn gar nicht anders, als - auch nach der Wahl - jedes Zusammengehen mit der SPD ablehnen - zumal die SPD in Hessen ja nun wirklich deutlich "linkere" Positionen vertritt als etwa die SPD in NRW. Daneben scheint es die Strategie der FDP zu sein, Konflikte mit dem Koalitionspartner geräuschlos zu "bereinigen" und nicht mehr die noch von Genscher verfolgte Strategie zu verfolgen, sich - etwa in der Innen- und Rechtspolitik - an den Positionen der Union zu reiben. Und bislang hatte diese Strategie ja Erfolg; die FDP liegt ja bei rund 8-9% und könnte in Hessen sogar zweistellig abschneiden. Dass sie - insbesondere durch ihr Verhalten in der Parteispendenaffaire im Jahre 2000 in Hessen, als sie zwar das "Bauernopfer" Franz-Josef Jung von Koch verlangte, diesen aber trotz politischer Verantwortung im Amt ließ, wie ein "Wurmfortsatz" der CDU wirkt (und die Grünen wie ein Wurmfortsatz der SPD), dies ist ihr Problem bzw. das Problem der Grünen. Aber diese STrategie, als "Lager" aufzutreten, führt dazu, dass beide Parteien sicher über der Sperrklausel liegen. Und dies zählt. So denke ich. | ||
| Marek (Unregistrierter Gast) |
@Ralf: > Das ist in diesem Fall aber sinnvoll. Gerade weil > ich die interne Perspektive kenne weiß ich, daß es > für eine Ampel in der FDP keine Mehrheit geben wird. Und warum maßt du dir als Nicht-SPD-Mitglied dann an zu beurteilen, wie die SPD zur Linkspartei steht? Für rot-rot-grün gibt es nämlich in der SPD keine so breite Zustimmung, wie von dir so polemisch behauptet. | ||
| wolf (Unregistrierter Gast) |
Herr Koch alleine, wie bisher - da tut sich Hessen sicher schwer. Das Klügste scheint mir doch zu sein, man lässt die freien Demokraten mit hinein. Armes Hessen, wenn Kirchenmänner hin zur SPD mutieren und auch noch kandidieren, Mindestlöhne alles gleich machen werden und den Wettbewerb verhindern, folgt darauf - so wird´s dann kommen - Höchstverdienst - ... und Festpreissetzung... Wo bleibt da die Freie Soziale Marktwirtschaft, mit der wir alle mit L. Erhard groß geworden sind... Wähler - besinnt Euch auf Eure Stärken - lasst Euch nicht vom Staat nur "gängeln".. Deshalb OHNE ROT - OHNE GRÜN - UND keinesfalls mit den LINKEN} | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: Im Prinzip ja - obwohl es etwas verkürzt wäre, hier nur Wähler zu sehen, die "von der CDU kommen". Das trifft weder für die Erstwähler zu, die bei der FDP eine zunehmende Rolle spielen, noch auf die ehemaligen rot/grün-Wähler. Und letztere gibt es schon in wichtiger Anzahl. Nur nicht als Wechselwähler, die bei jeder Wahl neu zwischen rot/grün/gelb entscheiden (die sind tatsächlich sehr selten). Wohl aber bei Leuten, die aus diversen Erfahrungen ihre politische Position überdacht haben und nun sehr stark aus Überzeugung liberal sind. Das sind nicht viele pro Wahl gerechnet, aber über die letzten 10-15 Jahre macht diese Gruppe einen hohen Anteil der FDP-Stammwähler. Und die haben ein viel größeres Problem mit einer "Rolle rückwärts" der FDP zu rot/grün als manche bürgerlichen Wechselwähler. Generell haben die Wahlergebnisse und die Mitgliederentwicklung der FDP in den letzten Jahren nur noch bedingt mit rechts/links oder anderen Taktik-Fragen zu tun. Diese sind fürs Stimmensplitting wichtig und können - wie 2006 - noch ein paar wichtige Prozent ausmachen. Aber bei den Stammwählern dominiert inzwischen sehr stark die Gruppe der Staatsskeptiker. Die können grundsätzlich mit pragmatischen Schwarzen oder Roten - aber sehr schlecht mit Grünen oder SPD-Linken. Und gegen diese Gruppe kann kein Hahn oder sonstwer eine Ampel durchsetzen. Du hast auch recht, daß es bei den Grünen ein ähnliches Problem gibt. Da gibt es (gerade in Hessen) viele Realos, die mit der CDU könnten. Aber nicht mit der FDP. Deswegen ist auch Jamaica fast ausgeschlossen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Marek: > Für rot-rot-grün gibt es nämlich in der SPD > keine so breite Zustimmung ... Von einer breiten Zustimmung habe ich auch nichts gesagt. Die SPD Hessen hat sich knapp, aber mit Mehrheit für den Linkskurs von Ypsilanti entschieden. Wenn diese nun (entgegen der ursprünglichen Erwartungen) Kochs Mehrheit bricht, dann wird dieser linke Flügel sich auch weiter durchsetzen können. Und da es programmatisch mit der Linken große Übereinstimmungen gibt, und die Absage bisher nicht inhaltlich begründet wurde, und die SPD ähnliche Manöver schon einige Male gefahren hat - da liegt es wenig nahe, auf die Macht zu verzichten. | ||
| Marek (Unregistrierter Gast) |
@Ralf: Ich wiederhole es für dich noch mal zum mitschreiben: Deine Vorstellung vom inneren Zustand der SPD ist erstens falsch und zweitens in deiner Form der Darstellung eine wahlkampfbedingte Lüge. Du begibst dich doch sonst auch nicht auf ein so niedriges Niveau. | ||
| Marc K. |
Die Wertung von Ralf Arnemann über den inneren Zustand der SPD ist richtig. Auf Bundesebene gibt es inhaltlich große Unterschiede zwischen SPD und Linken (u.a. in der Außen- und Verteidigungspolitik). Diese Themen gibt es auf Landesebene aber gar nicht. Die SPD hat sich unter Ypsilanti zudem weit links positioniert. Das Wahlprogramm von SPD, Grünen und Linkspartei ist nahezu deckungsgleich. Daher frage ich mal: welchen rationalen Grund sollte es geben eine solche Tolerierung nicht einzugehen und staat dessen eine Zusammenarbeit mit Parteien aus dem anderen Lager zu suchen, wo die SPD fast ihr ganzes Wahlprogramm in den Mülleimer werfen müsste??? Das ist rational nicht begründbar. Die Tolerierung wäre also die rationale Variante für die SPD. Und das sie es vor der Wahl so stark ausschließt ist auch rational, da es Wähler kosten könnte. Aber: nach der Wahl besteht das Risiko nicht mehr. Und das man Parteien nicht an Wahlversprechen messen sollte - Müntefering bezeichnete das ja sogar als Unverschämtheit - würde es auch dazu kommen. Denn gegen irgend ein Wahlversprechen muss die SPD verstoßen: entweder mit der CDU - was Y ausgeschlossen hat - oder mit der Linken. Andere Optionen bestehen bei so einem Wahlergebnis nicht. Die Frage ist aber, ob die Hessen so eine Konstellation - linke Mehrheit aus SPD, Grüne und Linken - wollen. Ich glaube nicht, dass die Hessen eine Regierung aus Ypsilanti, Al-Wazir toleriert durch die Postkommunisten wollen und es daher eine knappe bürgerliche Mehrheit geben wird. Aber das werden wir ja am Sonntag abend sehen und können daher in Ruhe das Wahlergebnis abwarten. In diesen Zeiten bin ich froh parteilos zu sein. Für die Wahlkämpfer und die sie unterstützenden Parteimitglieder sind das sicher sehr anstrengende und auch angespannte Zeiten. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ Martin_D: ich bin - sowohl geographisch als auch politisch - weit davon entfernt, hessisches FDP-Mitglied zu sein. Aber aus meiner Sicht hat Ralf Arnemann einfach recht. Mag schon sein, dass der normale Wähler nicht so weit denkt. Aber Frau Ypsilanti denkt sicher so weit. Es ist doch so: Jede Partei, die in Hessen zur Wahl antritt möchte wenn möglich an der Regierung beteiligt sein. Jede legt ein plausibles Konzept vor, wie das zu erreichen ist. Nur die SPD schließt die einzigen plausiblen Möglichkeiten vorab aus. Ich fand z.B. im BT-Wahlkampf 2002 die FDP-Strategie blödsinnig, vorab keine Koalitionsaussage zu machen. Aber die SPD-Taktik, vorab in alle gangbaren Richtungen Koalitions-ABSAGEN zu machen, toppt das noch mal ganz gewaltig. | ||
| Ralf Arnemann |
@Marek: Dein Lügenvorwurf ist krass und vor allem hast Du nicht mal ansatzweise eine Begründung zu bieten. Ich habe konkrete Aussagen zu Fakten wie Programmatik, knappe linke Mehrheit in der SPD, ähnliche Erfahrungen in der Vergangenheit etc. gemacht. Du hast nicht gesagt, was denn nun daran falsch sein soll. Daß wir am Ende unterschiedlicher Einschätzung sind, wie sich die SPD hinterher entscheiden wird - das ist nicht schlimm. Aber ein solcher Unterschied berechtigt keinen Lügenvorwurf - da fehlt schon die sachliche Basis (bei Prognosen gibt es kein "besseres Wissen", wider dem man aussagen könnte). Anstatt persönlich beleidigend zu werden könntest Du vielleicht mal erklären, was eigentlich der Grund sein soll, daß die SPD nicht mit der Linken koalieren will. | ||
| CHeine (Unregistrierter Gast) |
Etwas weiter oben im Gesprächsstrang wurde der Gedanken entwickelt, dass mögliche Linksparteiwähler zur SPD wechseln, insbesondere auf Grund der dezidiert linken Positionen der hessischen SPD. Ist auch ein umgekehrtes Verhalten von linken SPD-Wählern denkbar? Die also bewußt Linkspartei wählen, damit die in den LT kommt und Kochs bürgerliche Mehrheit verhindert? Oder ist das unwahrscheinlich? | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
@ Florian warum ist es von Frau Ypsilanti unredlich Koalitionen mit LINKE und CDU auszuschließen? Mir ist nicht bekannt, das die CDU in Hessen mit Grünen oder Linken koalieren will....also ebenso ein Ausschluß seitens der Christen. Also lassen wir mal die Kirche im Dorf...und im Übrigen sollten wir Politikeraussagen vor der Wahl nicht zu hoch hängen.Vor der Wahl ist Liebesgeflüster mit dem Wähler, nach der Wahl ist ehelicher Alltag :-)) und der sieht ab und zu doch leider GANZ anders aus. Wer heute noch an Wahlaussagen glaubt..ist entweder ein glühender Anhänger oder aber vermutet das der Weihnachtsmann noch die Geschenke bringt. Ich erinnere nur als ein Beispiel von Hunderten an die Wahlaussage zur Mehrwertsteuer...SPD keine Erhöhung also dagegen; CDU wollte sie um 2% anheben ,rausgekommen sind am Ende , wie jeder weiß 3 Prozent. Von Geschichten wie GesundheitsUNreform oder Abgeltungssteuer fang ich gar nicht erst an..... Demnach dürfen wir gespannt sein auf Sonntag. Mich soll bitte heute keiner nach dem Ausgang fragen...ich bin diesmal absolut ratlos, was das Ergebnis angeht. http://www.sueddeutsche.de/,tt3m2/deutschland/special/379/152989/index.html/deutschland/artikel/944/154545/article.html | ||
| Marc (Unregistrierter Gast) |
@CHeine, ich kann mir vorstellen, dass es da Einzelfälle geben könnte. Aber das dürfte eher selten sein. Derzeit ist die politische Situation in Hessen so knapp, dass es durchaus auch in Bereich des möglichen liegt - wenn auch etwas unwahrscheinlich ist - dass rot-grün allein eine Mehrheit hat. Und ich denke schon, dass eine Zweierkonstellation den meisten doch lieber wäre als eine Dreierkonstellation rot-grün-dunkelrot. Da aufgrund der knappen Umfragen rot-grün nun erstmals eine realistische Chance auf eine eigene Mehrheit hat, dürfte das sogar eher der Linkspartei schaden. Ihre bisherige Behauptung, ein Wechsel könne nur stattfinden, wenn Sie im Landtag ist, ist jedenfalls so pauschal nicht mehr haltbar. Die Linkspartei dürfte daher sogar an Zuspruch verlieren und eher an der 5%-Hürde scheitern. Die Frage ist allerdings ob SPD und Grüne in der kurzen Frist bis Sonntag gelingt genug potentielle Wähler der Linkspartei rüberzuziehen um im Ergebnis stärker zu sein als CDU und FDP zusammen oder ob ihnen das nur in geringen Umfang gelingt, so dass SPD und Grünen schwächer sind als Union und FDP - wofür zur Zeit mehr spricht - und sie somit wieder in der Opposition landen, während die Linken außerhalb des Landtages verbleiben. | ||
| Marc K. |
@SaaleMAX Zitat: "...und im Übrigen sollten wir Politikeraussagen vor der Wahl nicht zu hoch hängen." Hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, dass sollte man nicht. Und das gilt eben auch für Ypsilantis Aussage nicht mit der Linkspartei zu kooperieren. Im übrigen: wenn man schon wortwörtlich auslegt muss man feststellen, dass sie zwar immer eine Kooperation "mit" der Linkspartei ausgeschlossen hat, aber nie sich "durch" die Linkspartei wählen zu lassen. Rein semantisch ist das ja schon ein Unterschied und m.E. nach auch politisch. Ich hoffe aber auf ein Wahlergebnis bei dem sich diese Frage nicht stellt und halte ein solches auch für wahrscheinlich. | ||
| görd |
Die SPD wird keine Koalition mit der Linkspartei eingehen, denn sie möchte im Westen nicht, dass die Linkspartei in die Parlamente kommt. Entsprechend muss sie dem Wähler zeigen, dass sie mit einer Stimme für die Linkspartei nur eines bewirken, große Koalition, Ampel oder andere unschöne Regierungen. Es wird weder eine Koalition noch eine Tolerierung geben! Beispiele aus den Ostländern zählen nicht, da dort die Situation vollkommen anders ist (hier kann die Linkspartei wohl kaum unter 5% gedrückt werden und ist in weiten Teilen bereits eine Art Volkspartei). Es gibt daher in meinen Augen nur drei Szenarien: 1. schwarze-gelbe Mehrheit --> Folgen sind klar 2. rot-grüne Mehrheit --> dito 3. große Koalition | ||
| Marc K. |
@görd, ich teile Ihre Einschätzung zu Szenario 3 nicht. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es noch ein weiteres Szenario gibt: nämlich einen absoluten Patt. Der hessische Landtag hat 110 Mandate. Ein Stand von 55-55 ist daher durchaus auch ein mögliches - wenn auch unwahrscheinliches Szenario. Die könnte eintreten weil 1. CDU und FDP 55 Mandate erhalten, SPD und Grüne ebenso 55 Mandate oder 2. CDU und FDP 55 Mandate erhalten, SPD, Grüne und die Postkommunisten ebenso 55 Mandate. Das ist ein Fall, in dem bei dem die Regierungsbildung sehr schwer wird. In Hessen sind SPD und CDU meilenweit voneinander entfernt. Inhaltlich gibt es zwischen SPD, Grünen und Linken praktisch völlige Übereinstimmung mit der CDU fast keine. Das würde eine sehr schwierige Regierungsbildung bringen. Ein Scheitern wäre nicht ausgeschlossen und in der Folge vorgezogene Neuwahlen, sollte es nicht gelingen eine große Koaltion zu bilden. Und das dürfte bei den gegenwärtigen Führungspersönlichkeiten von CDU und SPD in Hessen nicht möglich sein. Für die hessische SPD ist Koch geradezu eine Haßfigur, was rational schwer verständlich ist. Umgekehrt gilt dies für die Union für Frau Ypsilanti. Von daher halte ich eine Groalition in Hessen für die unwahrscheinlichste Variante überhaupt. Nur bei oben skizzierten Wahlerergebnis wäre das die einzig mögliche Variante um eine Regierung zu bilden. Gibt es hingegen eine linke Mehrheit werden die linken diese Nutzen und sollen das auch aus meiner Sicht ruhig tun. Die Bundes-SPD hat hierauf übrigens praktisch keinen Einfluß. Herr Beck sitzt schon auf der anderen Rheinseite und die Genossen in Hessen werden sich von ihm nicht reinreden lassen. | ||
| Marcel Franz |
Was eine vorrausgesagt 5% Partei doch für einen Wirbel macht...... anstatt sich die ganz Großen bemühen soviel Prozente zu bekommen das es eine 5% Partei zur Regierungsfindung nicht braucht. Eigentlich fast schon beschämend. Zum Glück haben wir keine italienischen Verhältnisse und die 5% Hürde! Aber jetzt alles Denken von der Linken in Hessen abhängig zu machen halt ich für sehr übertrieben,lassen sich die RESTLICHEN 95% da Vorführen oder erstarren sie in Kopflosigkeit?? Ich denke da sollte sich jede Partei an die eigene Nase fassen..und fragen warum eine LINKE dann in den Landtag(eventuell) kommt und nicht IHR selber(CDU,SPD,FDP,GRÜNE) die 5% zukommen. Aber allein alles von der Linken abhängig zu machen ist für mich ein Indiz eigene Schwächen gekonnt?? zu übertünchen. Falls die CDU Prozente verliert werden diese Wähler ja wohl kaum zur Linken überlaufen. Da muß man, denke ich, schon mal die ideologische Sonnenbrille auch mal (kurz) absetzen.... | ||
| Marcel Franz |
PS. !!EIN OT EINWURF !! Momentan ist das Schreibrecht für unreg.Nutzer gesperrt. Ob dies Sinn und Zweck eines Forum ist,sei dahingestellt. Dann bin ich eher dafür das NUR reg. User schreiben dürfen oder generell ALLE auch unreg und das auch 2 Tage vor Wahlen. Aber ein zeitweises Sperren grenzt an Zensur, meiner Meinung nach. Also entweder.....oder...WAHLRECHT.de! | ||
| Marc K. |
Nun, ich nehme an, dass zu viele Leute gespammt haben, so dass sich die Redaktion zu dieser Maßnahme entschlossen hat. Dies ist im übrigen völlig legitim. Und ein zeitweises Sperren ist gegenüber einem totalen Sperren (dauerhaft) immer noch das mildere Mittel. Auch das wäre übrigens völlig zulässig. Das steht dem Betreiber der Seite nämlich völlig zu. Aber wenn schon ein totales Sperren unregistrierter User erlaubt ist - und von Ihnen das auch anerkannt und nicht als Zensur bezeichnet wird - dann kann erst recht das mildere Mittel einer zeitweisen Sperrung keine Zensur sein. Das sei nur mal gesagt. Und das die Redaktion übermäßiges Gespamme vermeiden will ist allzu verständlich. Und zu bestimmten Zeiten ist dieses Problem bekanntlich besonders groß, so dass ich diese Maßnahme voll gutheißen möchte. Eine Debatte darüber, ob künftig nur noch registrierte Benutzer schreiben sollten kann sicher geführt werden. Das wäre aber ein anderes Thema und ist losgelöst von temporären Maßnahmen zu diskutieren. Die Entscheidung hierüber trägt im Übrigen allein die Redaktion bzw. genauer die Betreiber der Seite. | ||
| Marcel Franz |
Zum Thread, fand ich folgenden LINK: http://www.youtube.com/watch?v=Qh7hkMfmtLo&feature=related | ||
| Thomas Frings |
@Marcel Franz Man muß keine Verschwörung konstruieren, wenn es eine ganz offensichtliche andere Erklärung gibt. "Aber jetzt alles Denken von der Linken in Hessen abhängig zu machen halt ich für sehr übertrieben,lassen sich die RESTLICHEN 95% da Vorführen oder erstarren sie in Kopflosigkeit??" "Aber allein alles von der Linken abhängig zu machen ist für mich ein Indiz eigene Schwächen gekonnt?? zu übertünchen" Ganz einfach: Im Wahlkampf kommt man mit den Themen, die einem nutzen. Und eine drohende Linksfrontregierung ist nach Meinung der CDU so ein Thema. Das ist wie bei jeder andern Wahl. "Ich denke da sollte sich jede Partei an die eigene Nase fassen..und fragen warum eine LINKE dann in den Landtag(eventuell) kommt und nicht IHR selber(CDU,SPD,FDP,GRÜNE) die 5% zukommen." Das ist größtenteils ein Problem der SPD. Außerdem kann das Werben um bestimmte Wähler andere Zielgruppen abschrecken. Würde z.B. die FDP um diese Wähler gezielt werben, wäre das kontraproduktiv. Sie würde so gut wie keinen Erfolg damit haben, dafür aber viele Wähler und gerade auch die Stammwähler vergrätzen. @Görd "Die SPD wird keine Koalition mit der Linkspartei eingehen, denn sie möchte im Westen nicht, dass die Linkspartei in die Parlamente kommt." Was ist denn das für eine Logik? Die SPD kann nur dann mit der Linkspartei paktieren, wenn sie bereits im Parlament ist. Im Übrigen sind Bündnisse mit der SPD der Linkspartei nicht gut bekommen. In MeckPomm hatte die Landes-PDS 1998 das beste Ergebnis im Osten, 2006 hatte sie dort das mit Abstand schwächste Ost-Landtagswahlergebnis. In Sachsen-Anhalt stagnierte die PDS während des "Magdeburger Modells", während sie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg deutlich zulegte. In Berlin bekam die Linkspartei entgegen dem Bundestrend schwer eins auf den Deckel. Koalieren mit der Linkspartei ist für die SPD eine gute Möglichkeit, sie zu bekämpfen. Es ist bezeichnend, daß keiner, der behauptet, die SPD würde nicht mit der Linkspartei paktieren, dies plausibel begründet. | ||
| Marcel Franz |
Wie man sieht ist ja aus den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern, seit dem die PDS/LInke nicht mehr mit in Regierungsbeteiligung ist, sondern die CDU, sehr viel geworden...man ist drauf und dran Bayern und Baden-Würtemberg zu überrunden! Nur am anderen Ende.....halt. Man streitet sich derzeit heftigs über die Rote oder sagen wir besser schwarze Laterne in Deutschland in Bezug auf Wirtschaftsentwicklung/Abwanderung/Verschuldung und Arbeitslosenzahlen. Ok beim Thema Schulden ist Thüringen..(CDU Megaschwarz) der ZahlenMINUSmeister muß ich gerechtigkeitshalber zugestehen! Schlecht haushalten kann also nicht NUR Berlin(Rot-Rot)im Gegenteil dort in Berlin versucht man wenigstens die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Die Union kann für sich in Anspruch nehmen ganz vorne dabei zu sein und aber auch gaaanz hinten! Soviel zu Entwicklung in diesen beiden Ländern seit der CDU mitregierung/Regierung. Scheinbar hatte die PDS dort, doch keinen SO schlechten Einfluß, das die CDU diesen STIL konsequent fortgesetzt und ausgefeilt hat...Oder?!? | ||
| Marc K. |
@Marcel Franz, Sie kommen jetzt auf ein anderes Thema zu sprechen. Hier läuft ja derzeit der Disput über die Frage, ob die SPD unter der Voraussetzung eines solchen Wahlergebnisses dies machen würde -wovon ich ausgehe - oder nicht. Sie werfen die Frage auf, ob dies denn unbedingt schlecht wäre. Das ist schon ein anderes Thema. Ich sage dazu erstmal folgendes: Wenn es eine solche linke Mehrheit gibt und - wie das in Hessen der Fall ist - die drei linken Parteien fast identische Wahlprogramme haben (anders als auf Bundesebene, wo sich wirtschaftspolitische und bes. außen- und sicherheitspolitische Vorstellungen derzeit doch noch sehr unterscheiden) dann sollen diese ruhig zusammenarbeiten. Es läßt sich rational auch nicht begründen, warum drei Parteien mit fast identischen Programm - wie in Hessen - nicht zusammenarbeiten sollen und statt dessen eine Koalition mit Parteien mit konträren Programmen (sei es CDU, SPD oder die Ampel oder die Jamaica) zusammenkommen sollten. Inhaltlich hielte ich so eine Koalition jedoch für fatal. Denn das was die Hessen-SPD derzeit an Programm anbietet würde den Wirtschaftsstandort Hessen massiv schaden (Entindustrialisierung durch eine völlig unrealistische Energiepolitik), das Bildungsniveau senken (Gesamtschule als Einheitsschule anstelle von freier Schulwahl und differenzierter Förderung in unterschiedlichen Schulformen) und den Haushalt auch ruinieren, selbst wenn nur ein Bruchteil der Wahlversprechen eingelöst werden sollte - denn das Gesamtpaket ist ohnehin völlig unfinanzierbar, das ist nun evident. Auch bundespolitisch hätte dies natürlich Auswirkungen: der linke Flügel der SPD würde gestärkt, die Spannungen in der Groalition zunehmen, so dass diese möglicherweise vorzeitig in einer Krise geraten und platzen könnte. Sollte es auch auf Bundesebene dann - z.b. nach Neuwahlen - eine solchen Linksblock geben, wäre das nun noch besorgniserregender. Denn auf den Weg könnte er dann doch zahlreiche Steuererhöhungen durchsetzen und viele sozialistische wirtschafts- und sozialpolitische Instrumente (wieder-) einführen. Die Bundesrepublik Deutschland würde so auf den Weg einer DDR light gesetzt - mit den entsprechenden Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Arbeitsplätze. Allein auf der Landesebene können die Postkommunisten natürlich weniger schaden anrichten - wobei auch dieser nicht zu vernachlässigen ist. Auf der Bundesebene sieht das schon anders aus. |
