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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Hessen » 0201-0225 « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Januar 2008 - 23:50 Uhr:   

@Marc K.:
Rein "landespolitisch" betrachtet ist dies sicherlich richtig. Und ginge es rein um die landespolitische (Macht-)Perspektive, würde ich auch sagen: es gibt rot-rot-grün, wenn es rechnerisch reicht. Allerdings hat Frau Ypsilanti ihre Glaubwürdigkeit - nochmals am Sonntag im TV-Duell mit Koch - damit verknüpft, dass sie nicht mit der Linkspartei in irgendeiner Form zusammenarbeitet und dies mehrfach betont. Wenn sie davon abgeht, verliert sie ihr größtes "persönliches Kapital": ihre Glaubwürdigkeit.

Zweitens prognostiziere ich folgendes: wenn die SPD in Hessen ihr Versprechen bricht und mit den Linken "toaliert", dann verliert sie die nächste Bundestagswahl - ob sie nun vorgezogen wird oder nicht. Denn dann kann die Union - mit Bezug auf Hessen - der SPD Wortbruch vorwerfen. Bundespolitisch bleibt also durchaus zu fragen, ob es der Bundes-SPD und auch Beck, der mit Hilfe einer Bundes-Ampel Bundeskanzler nach 2009 werden will, "recht" sein kann, wenn eine solche Konstellation in Hessen auftritt. Seine Argumentationslinie weist allerdings aus meiner Sicht darauf hin, dass es ihm recht ist. Daher kann ich eigentlich seine Strategie nicht verstehen. Denn er untergräbt ja die Chancen für rot-grün, wenn er vor der Wahl schon signalisiert, dass er um die FDP wirbt, weil er an eine rot-grüne eigene Mehrheit wohl nicht glaubt, wenn er es für "realistisch" erachtet, die FDP mit ins Boot zu ziehen - dann heißt dies doch im Umkehrschluß, dass er eine eigene rot-grüne Mehrheit im Landtag für "unrealistisch" hält. Er verfolgt also doch ganz klar die Strategie, der FDP im Falle des Einzuges der Linkspartei in den Landtag die "Verantwortung" dafür aufzulasten, dass sich eine rot-grüne Regierung von den Linken tolerieren lässt. Dafür spricht ja auch die Formulierung von Al-Wazir, der am Montag abend im HR sagte, eine Tolerierung durch die Linke sei zur Zeit keine "realistische" Perspektive, da die Linke ja rot-grün nicht tolerieren wolle - der Bundesgeschäftsführer der Linken, Bartsch, hatte aber gerade durchblicken lassen, dass die Linke in Hessen nun doch bereit sei, rot-grün zu tolerieren.

Also läuft es wohl auf eine "Toalition" einer Regierung aus SPD und Grünen durch die Linke hinaus, sollten die drei Parteien mindestens 56 der 110 Sitze im Parlament erhalten und es für rot-grün alleine nicht zur eigenen Mehrheit reichen.

Aber im Bund bedeutet dies doch dann wohl, dass CDU und FDP bei der nächsten Bundestagswahl - die möglicherweise vorgezogen wird, weil ich nicht weiß, ob die Bundes-Union dann die Koalition mit der SPD nicht "platzen" lässt, eine absolute Mehrheit der Mandate schaffen. Denn wenn die Union die große Koalition dann nicht vorzeitig "platzen" lässt, riskiert sie noch Frau Gesine Schwan als zukünftige Bundespräsidentin - gewählt von einer Bundesversammlung mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS (Frau Schwan wurde ja schon 2004 von diesen Parteien geschlossen gewählt) - und da der Bundespräsident nach Art. 63 GG nach Bundestagswahlen es selber in der Hand hat, eine (in diesem Falle wohl rot-grüne) Minderheitsregierung, sollte sie nach dem ersten Wahlgang und weiteren Wahlgängen in der ersten 14-tägigen Wahlphase keine Mehrheit erhalten, zu ernennen oder das Parlament wieder aufzulösen, muß der SPD daran gelegen sein, dass zu diesem Zeitpunkt ein SPD-Bundespräsident / eine SPD-Bundespräsidentin - anstelle von Horst Köhler amtiert. Daher kann es - sollte es in Hessen zu rot-rot-grün kommen, nur im Interesse der Union sein, die große Koalition zu beenden und vorzeitige Bundestagsneuwahlen zu erreichen - bevor noch weitere Länder "rot-grün" wählen und die Bundespräsidentenwahl stattfindet. Eine weitere "Lähmung" der Bundespolitik durch sich blockierende Großparteien, die in einer großen Koalition "zusammengezwungen" bleiben, würde m.E. auch die Popularität von Frau Merkel beschädigen. Sie kann dann ihre Popularität m.E. nur halten, wenn es baldige Bundestagsneuwahlen gibt. Einen Bruch der großen Koalition in Berlin könnte aber nur mit einem "Wortbruch" der SPD in Hessen begründet werden. Daran kann aber Beck doch nicht interessiert sein. Oder meint er, dass die SPD mit jedem weiteren Tag in der großen Koalition an Stimmen verliert und setzt daher auch auf vorzeitige Neuwahlen? Ich verstehe die Strategie Becks daher nicht - unabhängig vom eigenen parteipolitischen Standpunkt, der ja auch hier keine Rolle zu spielen hat.
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Frankfurter (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 00:02 Uhr:   

@Marc K.
Wenn ich mir die Stimmung in Hessen angucke (selbst meine Verwandschaft auf dem Lande meint inzwischen, daß Koch es übertrieben habe), so halte ich folgendes Szenario nicht für unwahrscheinlich:
Die Linke scheitert an der 5%-Hürde (davon bin ich inzwischen fest überzeugt), die SPD wird leicht stärker als die CDU und die FDP wird leicht stärker als die Grünen. Die Sitzverteilung könnte dann sein:
SPD 45 Sitze
CDU 44 Sitze
FDP 11 Sitze
Grüne 10 Sitze

Da Koch kaum unter Ypsilanti mitregieren will und diese (nach so einem Ergebnis) keinen Grund zum Rückzug hätte, bliebe nur Sozialliberal. Und in einem solchen Fall ginge das m.E. auch, denn die FDP könnte mit der staatspolitischen Verantwortung als Kraft der Mitte argumentieren und darauf verweisen, daß eine bürgerliche Regierung ausschließlich an der Schwäche der CDU gescheitert sei. Schließlich werden sich viele Hessen an die Situation im benachbarten Rheinland-Pfalz erinnern: Dort wollte die FDP 1991 auch mit der CDU (weiter-)regieren, die CDU verlor aber soviel, daß es nicht reichte.
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Marc K.
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 00:05 Uhr:   

Nun, ich glaube nicht, dass dahinter eine große Strategie steckt. Wir sollten da nicht zuviel hineininterpretieren.
Beck verfolgt eine wait-and-see-Strategie.
Er wird sich immer damit herausreden, dass das was auf Landesebene passiert Ländersache ist und nicht Sache der Bundespartei.

M.E. nach würde die Bundesregierung zunächst weiterarbeiten. Ein Bruch würde schon eine Weile dauern. Er könnte sich am Mindestlohnthema oder auch ein anderes Thema - die Union könnte etwa das Thema Innere Sicherheit auf Bundesebene wieder aufgreifen - als Knackpunkt entzünden. Oder auch ein wirtschaftspolitisches Thema.
Es gibt hier viele Spielmöglichkeiten.
Ich glaube nicht, dass da bereits ein Plan hintersteckt. Die Parteien verfolgen eine wait-and -see-Strategie.
Je nach Wahlausgang wird dies unterschiedliche Konsequenzen haben.
Eine knappe Merheit für schwarz-gelb würde zunächst die Groalition stabilisieren, während ein rot-grün-dunkelrote ALlianz destabilisierend wirken würde - ohne allerdings sofort zu einem Platzen zu führen, dass sehe ich nicht.
Ließe sich auch schwer begründen. Das müßte man schon über ein bundespolitisches Thema inszenieren - wobei es da eine Fülle von potentiellen Sprengstoff gibt.

Ggf. könnte man eine vorzeitige BT-Wahl ja auch mit der Bayernwahl im Herbst zusammenlegen.

Sollte es aber zu schwarz-gelb in Hessen kommen, dann dürfte auch die Wahrscheinlichkeit das die Groalition bis Ende 2009 hält groß sein.

Beck ist im übrigen persönlich gar nicht darauf angewiesen die nächste BTW zu gewinnen. Er ist ja MP in Rheinland-Pfalz. Sollte es für die SPD also nicht reichen kann er ja dort weitermachen.
Von daher ist er in der komfortablen Situation "spielen" zu können. Er riskiert wenig. Er kann nur gewinnen, MP bleibt er ja auf jeden Fall.
Sollte seine gewagte Taktiererei bundespolitisch nicht aufgehen und es nach der nächsten Bundestagswahl für eine schwarz-gelben Koalition reichen, dann bleibt er MP in Mainz und er kann den SPD-Vorsitz an jemanden anderen abgeben (Wowereit oder ähnliches - vielleicht auch eine Ypsilanti, so sie dann MP sein sollte) die dann endgültig den Brückenschlag zur Linkspartei vollziehen können.
Er selbst setzt sicher eher auf rot-grün bzw. möglichst auf eine Ampel auf Bundesebene.
Wobei er sich sicher auch eine Fortsetzung der Groalition vorstellen kann. Ein Einschwenken auf Rot-Grün-Dunkelrot auf Bundesebene wird für die SPD eine immer verlockendere Variante. Aber auf der Bundesebene gibt es da doch noch größere inhaltliche Probleme (sowohl in der Sozial, mehr aber noch in der Außen- und Verteidigungspolitik).
Daher dürfte das 2009 nicht ernsthaft in Betracht kommen. Das dürfe dann auch die Argumentationslinie der Parteiführung sein.
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Marc K.
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 00:10 Uhr:   

@Frankfurter,

ich glaube nicht, dass die SPD vor der Union landet und ich glaube auch nicht das die FDP vor den Grünen landet. Logischerweise glaube ich daher auch nicht, dass es eine rot-gelbe Mehrheit geben dürfte.
Ganz abgesehen davon, dass es auch hier große inhaltliche Probleme gäbe.
Aber ich sehe ein solches Wahlergebnis als äußerst unwahrscheinlich an: diese Frage dürfte sich nicht stellen. So stark wird m.E. nach weder die SPD noch die FDP.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 00:11 Uhr:   

Wird es ein in Frankfurt ein Direktmandat für die Grünen geben, in dem Wahlkreis, indem Udo Corts (CDU) bisher das Direktmandat holte?
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Marc K.
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 00:14 Uhr:   

zusatz:
meiner Einschätzung nach dürfte die Polarisierung sowohl der SPD wie der CDU nützen, während sowohl Grüne, Linkspartei und FDP ihr Potenzial bei weitem nicht ausschöpfen dürften. Daher rechne ich auch damit, dass es für die Linkspartei nicht zu 5% reicht.
Grüne und FDP dürften diese Hürde allerdings doch deutlich überspringen.
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Marc K.
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 00:19 Uhr:   

@Mitdenker,

vielleicht sollten Sie eine Frist für die Abgabe des Tipps setzen, sonst kommt noch einer am Sonntag um 18 Uhr;))
Ich werde mir in den nächsten Tagen mal ein paar Zahlen überlegen.
Mal sehen ob die Tipps die Institute übertreffen. Letztlich betreiben diese ja genauso Kaffeesatzlesserei;)
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Marc K.
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 00:30 Uhr:   

achja, man müsste nur aufmerksam lesen;))
bis Samstag 24 Uhr nehme ich nun an??
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 00:46 Uhr:   

"Allerdings hat Frau Ypsilanti ihre Glaubwürdigkeit - nochmals am Sonntag im TV-Duell mit Koch - damit verknüpft, dass sie nicht mit der Linkspartei in irgendeiner Form zusammenarbeitet und dies mehrfach betont."

Sie kann ja immer noch sagen, es sei ja leider nicht anders gegangen. Die FDP wird nicht wollen, eine Groalition wollen weder Koch noch Ypsi. Vielleicht wird man zum Schein Gespräche führen, aber da wird nichts rauskommen. Dann kann Ypsilanti sagen, Hessen brauche eine handlungsfähige Regierung und das gehe nicht ohne Linkspartei.

Und wird sich Ypsilanti mehr um Becks Aussichten aufs Kanzleramt scheren als um die eigene Karriere? Und wie will Beck denn die Linksfront denn verhindern? Er hat keinen Hebel um Druck zu machen. Wenn die SPD deutlich zulegt, kann die Bundes-SPD nicht viel tun. Zum Thema Glaubwürdigkeit: Wer als Politikerin die Einheitsschule will und dann den eigenen Sohn auf ein privates Gymnasium schickt, ist nicht gerade glaubwürdig. Börner drosch erst mit der verbalen Dachlatte auf die Grünen ein und koalierte dann doch mit ihnen.

Ich glaube aber nicht, daß Merkel bei einer Linksfront in Hessen gleich die Groalition platzen ließe, die ist noch nie als große Strategin aufgefallen.
Dennoch wäre es aus ihrer Sicht wohl das Beste, platzen zu lassen um dann wahrscheinlich die schwarz-gelbe Mehrheit zu holen.

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat wäre bei einem Wechsel in Hessen zwar futsch (und wenn Hessen fällt, fällt Hamburg erst recht). Aber durch Warten bis 2009 kann sie nichts erreichen: 2009 wird außer in Brandenburg (wo nix zu holen ist für die CDU) nur in unionsgeführten Ländern gewählt. Thüringen und Saarland stehen auf der Kippe und in Sachsen hat die CDU erhebliche Probleme, zusammen mit der FDP wird es wohl nicht reichen. Das Schreckgespenst Linksfront müßte aber zur maximalen Wiksamkeit zeitnah genutzt werden, sonst tritt Gewöhnung ein; eine rot-rot-grüne Landesregierung kann kurzfristig kaum soviel Mist bauen, daß er als massenwirksames, abschreckendes Exempel bundesweit taugt.
So oder so sähe es für eine bürgerliche Mehrheit im Bundesrat mittelfristig eher mau aus, wenn Hessen verloren ginge. Wobei natürlich Carstensen mit einer provozierten Neuwahl sehr helfen könnte...
Schwarz-Gelb ohne Mehrheit im Bundesrat ist für die Union aber in jedem Fall besser als die jetzige Situation. Gegen den Bundesrat kann man einiges durchsetzen, gegen den Bundestag gar nichts.
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Marc K.
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 01:25 Uhr:   

Frau Y. hat ja gesagt nicht "mit" der Linkspartei zusammenzuarbeiten: Sie hat aber nicht explizit ausgeschlossen sich "durch" die Linkspartei wählen zu lassen.
So könnten dann die winkeladvokatischen Rechtfertigungen aussehen. Neben den Umstand, dass man argumentieren würde, dass Land müsse ja irgendwie regiert werden und eine Koalition mit der Union hat Ypsilanti explizit in der heute im Radio FFH auschnittsweise gebrachten Diskussionsrunde der vier Spitzenkandidaten ausgeschlossen.
Da die FDP ebenso eindeutig die Ampel ausschließt - was auch ihrer Interessenlage entspricht - bleibt in dem Fall ja nur die Variante einer Tolerierung durch die Linkspartei. Eine Koaltion wird es sicher nicht geben (insofern kann ja Ypsilanti behaupten so weit möglich ihr Wort gehalten zu haben, sie aber diesen Kompromiss habe schließen müssen, damit Hessen nicht unregierbar wird. Denn das wäre sonst faktisch die Folge.

Die Bundes-SPD hat hier auch keine wirkliche Einflußmöglichkeit. Ich sehe auch überhaupt nicht, dass sie hierauf Einfluß nehmen will.
Für die Groalition wäre ein solches Linksbündnis eine große Belastung.
Ob sie dann dieses Jahr überstehen würde, ist zweifelhaft.

Ich rechne allerdings mit schwarz-gelb und dann dürfte die Groalition auch bis 2009 durchhalten. Ich hoffe das auch: um Hessen willen aber auch für das ganze Deutschland.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 09:50 Uhr:   

@Bernhard:
> Will dies Beck oder sehe ich dies falsch?
Beck laviert.
Er muß Siegeszuversicht suggerieren und den Wählern in Aussicht stellen, daß die SPD in Hessen regieren kann.
Da aber die beiden denkbaren Regierungskoalitionen mit SPD-Beteiligung nicht populär sind (GroKo und Linksfront) schwabbelt er über die Ampel, nur um irgendetwas vorweisen zu können.
Er weiß genau, daß das völlig unrealistisch ist - aber er kann doch den Wählern nicht offen sagen, daß er nicht an einen Wahlsieg glaubt.

Ich gehe davon aus, daß Beck mit einer "Niederlage" gut leben kann. Ideal für ihn verliert die CDU ordentlich Stimmen, bleibt aber mit der FDP an der Macht. Dann gibt es keine peinlichen Entscheidungen für die SPD zu treffen.
Und die SPD etwas gestärkt (das hält er sich dann als Bundesvorsitzender zugute), aber nicht an der Regierung (das zeigt dann, daß der linke Flügel es nicht kann) - das wäre für ihn ganz famos.

> Wenn sie davon abgeht, verliert sie ihr größtes
> "persönliches Kapital": ihre Glaubwürdigkeit.
Das persönliche Kapital von Ypsilanti ist daß sie Frau ist, besser aussieht als Koch und schöne Versprechungen macht. Ansonsten ist sie aber nach wie vor ein No-Name, und entsprechend hat sie auch keine spezielle Glaubwürdigkeit.

> Denn dann kann die Union - mit Bezug auf Hessen
> - der SPD Wortbruch vorwerfen.
Nu, soll se.
Wenn es um Koalitionsaussagen (oder besser gesagt Koalitionsabsagen) geht hat die SPD eine lange Historie von Wortbrüchen vorzuweisen.
Bisher ist es der Union m. W. nie gelungen, daraus politisch Kapital zu schlagen.

Mit den Blubberwörtern "Verantwortung" und "demokratisches Wahlergebnis respektieren" ist es der SPD bisher immer gelungen, in den Medien Unterstützung für einen Kurswechsel zu bekommen.
Und die Leute gewöhnen sich auch an PDS-Leute in der Regierung. Man schaue sich doch mal Berlin an, dessen Westteil früher gerade in der SPD anti-kommunistisch bis ins Mark war - interessiert alles nicht mehr.

Insofern ist die Wahl wirklich recht einfach: schwarz/gelb oder rot/rot/grün.
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PNK (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 11:29 Uhr:   

Lieber Herr Arnemann, Ihre Polarisierung in Ehren, aber ich glaube in Ihrer Argumentation ist der Wunsch oft Vater des Gedanken.
Die sprachliche Umschreibung Ihres politischen Gegners ist sehr herablassend und dabei noch nicht mal witzig.
Vor gut einem Jahr haben Sie an dieser Stelle Koch zumsicheren Wahlsieger ausgerufen und das mit dem Grund, dass es strategisch unklug von der Hessen-SPD war, eine linke Spitzenkandidatin zu wählen, anstatt zu versuchen, den verlorenen Boden in der Mitte wett zu machen. Wie wir sehen, hätte es im letzten Jahr für die SPD schlechter laufen können. Wenn es ein ähnliches Wahlergebnis wie zur BTW2005 ohne "echte" Mehrheit gibt dann werden alle erst mal dumm gucken und sich feiern und in den folgenden Tagen wird ebenso große Ratlosigkeit wie damals herrschen. Entschieden wird die Sache dann aber sicher nicht durch Ypsilanti, sondern durch Beck. Und der sagt Ampel und da das nicht geht würde es wieder eine große Koalition. Zwar ist die SPD strategisch nach links gerückt (naja, dahin zurück, wo sie vor Schröder stand), rot-rot-grün halte ich aber für ebenso realistisch wie scjwarz-grün-gelb, nämlich gar nicht!!!
Sie stecken voll im Wahlkampf und darum ist Ihre Argumentation sehr gut nachzuvollziehen. Ich wünsche Ihnen also noch einen guten und vor allem fairen Endspurt.
Meine persönliche Einschätzung (und das ist mehr ein Gefühl) ist aber, dass es für schwarz-gelb reicht (mit starker FDP und schwacher CDU), da die Linke nicht reinkommt und die Grünen schwach sein werden. Von denen hört man nämlich gar nichts. Koch wird MP und nach der BTW 2009 nach Berlin gehen, um 2013 nicht abgewählt zu werden. Nur so mal ins Blaue rein.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 13:06 Uhr:   

@PNK:
> Ihre Polarisierung ...
Zuviel der Ehre - ich bin nun weder der Erste noch der Einzige, der in Hessen ein sehr starke Polarisierung konstatiert. Ich habe auch nicht gesehen, daß Sie das inhaltlich widerlegen würden.

> in Ihrer Argumentation ist der Wunsch oft
> Vater des Gedanken.
Welcher Wunsch? Der nach rot/rot/grün? Eher wohl nicht.

> Die sprachliche Umschreibung Ihres politischen
> Gegners ist sehr herablassend ...
Bei manchen Gegnern ist dies halt zutreffend.

> Vor gut einem Jahr haben Sie an dieser Stelle
> Koch zumsicheren Wahlsieger ausgerufen ...
Wenn Sie mal alle Beiträge hier durchschauen - dieser Meinung bin ich immer noch.

> dass es strategisch unklug von der Hessen-SPD
> war, eine linke Spitzenkandidatin zu wählen,
Ja sicher war das unklug.
Falls Koch die Mehrheit verliert, dann nicht WEGEN, sondern TROTZ Ypsilanti.
Ein gemäßigter Kandidat à la Walter hätte weder solche Schwierigkeiten mit seinem Programm bekommen (siehe Kritik Clement) noch Glaubwürdigkeitsprobleme mit der Abgrenzung nach links.

> Entschieden wird die Sache dann aber sicher
> nicht durch Ypsilanti, sondern durch Beck.
Das bleibt abzuwarten.
Ich halte Beck für nicht stark genug, um einer Wahlsiegerin Ypsilanti Vorschriften machen zu können.
Auch ein Schröder hat die nie auf Linie gebracht - und der war durchsetzungsstärker als Beck.

Ich schließe auch eine große Koalition nicht aus. Das käme halt auf das genaue Wahlergebnis an und die Machtkämpfe in der hessischen SPD. Beck hat da einen Einfluß - aber nicht die Entscheidung.
Falls sie nicht in der Opposition bleibt, muß die SPD eben eine ihrer Koalitionsversprechen brechen. Welches, das ist offen. Aber zu sagen: "rot/rot/grün geht nicht, weil sie es gesagt haben", das ist realitätsfremd.

> Sie stecken voll im Wahlkampf ...
Das ist erstens falsch und wäre zweitens unerheblich. Wie bei vielen Beiträgen hier wird man schon merken, daß ich gewisse Wahlergebnisse schöner fände als andere.
Aber hier geht es nicht um Parteiwerbung und die wird man mir bestimmt nicht nachsagen können.
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Marc K.
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 15:57 Uhr:   

nun, ich persönlich glaube nicht, dass Beck etwas gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung toleriert durch die Linke hätte.
Es wäre ja mal ein Versuchsballon im Westdeutschland. Die Hessen-SPD ist für solche Experimente bekannt (1983 Tolerierung durch die damals noch sehr linken Grünen obwohl man vor der Wahl diese sogar noch mit der Dachlatte verhauen wollte (Ministerpräsident Börner, SPD). lol. Später kam es dann auch zur ersten rot-grünen Koalition auf Landesebene hier in Hessen.
In Bezug auf die Linkspartei wäre das nun ja noch nicht mal das erste Mal. Rot-grün toleriert von Dunkelrot gab es 1994-98 in Sachsen-Anhalt und kurzzeitig von 2001 bis zur Neuwahl in Berlin.
Also sogar schon mal dagewesen. Es wäre nun halt das erste Mal in Westdeutschland.

Persönlich hoffe und erwarte ich allerdings eine schwarz-gelbe Mehrheit. M.E. nach wird die Linkspartei an der 5%-Hürde scheitern. Dafür wird maßgeblich Ypsilanti selbst verantwortlich sein. Denn ihr linkes Programm ist so weit links, dass für die Linkspartei einfach gar kein Platz mehr ist. Sie ist bei einer so weit links ausgerichteten SPD wie Frau Y die hessische SPD im Wahlprogramm nun ausgerichtet hat (bei einem Kandidaten Walter hätte dieses schon signifikant anders ausgesehen) schlicht politisch überflüssig.
Ypsilanti und Scheer decken diese Positionen schon selbst ab. Da bleibt kein Platz für eine in Hessen überhaupt nicht verankert, noch nie zur Landtagswahlen angetretene Partei.
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Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 20:07 Uhr:   

Heute zeigte das Rhein-Main-Fernsehen Ausschnitte aus einer sehr hitzigen Diskussion zwischen den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien bei Radio FFH - moderiert von Herrn Marquardt. Im Gegensatz zur Diskussion am Sonntag wurde die Diskussion sehr heftig. Frau Ypsilanti lehnte nochmals - zum 150. Mal, wie sie sagte - eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab, schloß aber definitiv "nach diesem Wahlkampf" eine große Koalition mit der CDU nach der Wahl aus. "Dafür stehe ich nach diesem Wahlkampf nicht zur Verfügung", sagte sie. Koch reagierte auf Marquardts Frage ironisch: Frau Ypsilanti habe alles dazu notwendige gesagt, die SPD habe sie zu weit nach links gerückt, die könne sie nicht mehr nach rechts rücken. Frau Ypsilanti sagte danach nochmals, sie wolle mit Koch nichts zu tun haben. Ausschnitte der Diskussion wurden im Rhein-Main-Fernsehen heute abend kurz vor 20.00 Uhr gezeigt.

Um 20.15 findet im Hessen-Fernsehen die 90-minütige "Spitzenrunde" vor der Wahl mit allen Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien statt.
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SaaleMAX (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 21:03 Uhr:   

Zum Thema Umfragen, sollte eines klar sein.

Eine Umfrage ist eine Momentaufnahme an dem Tag bzw in dem Zeitraum in der sie erhoben wird.

Es ist nie eine "Prognose"also Vorraussage für den Wahltermin...dann wären sie wirklich Wahrsager.

Und Stimmungen schwanken eine Woche vor der Wahl sehr oft und es gibt oft auch noch unentschlossene, potentielle Wähler
.
Deswegen...eine Umfrage vom 24.1 spiegelt des Volkes Meinung am 24.1 wieder!Bis zum 27.1. können diese dann noch ein "paar mal drüber schlafen "Dementsprechend ist auch das Ergebniss dann ..volatil.
Dazu kommt dann noch das Wählerbindungen heute viel lockerer sind als noch vor 20 Jahren.
Es gibt bei Weitem viel mehr Wechselwähler als die klassischen Stammwähler, das macht das ganze noch einmal etwas komplizierter.

Wahlumfrage und Wahlprognose sind wie Apfel und Birne zueinander.....

Und jetzt sind wir weiter gespannt...ich für meinen Teil fand schon lange keine Landtagswahl merh so spannend, wie diese Hessenwahl.
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Martin_D (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 23:45 Uhr:   

Meiner Meinung nach ist es so, dass falls die bürgerliche Mehrheit nicht zu Stande kommt, die SPD strategisch in einer weitaus günstigeren Position ist als die bürgerlichen Parteien.

Es ist dann sicher so, dass nach dem Wahlabend ähnlich wie 2005 nach der Bundestagswahl erst einmal alles offen wäre, was die Regierungsbildung angeht. Unabhängig davon bekäme jedoch auf jeden Fall Koch den Stempel des Wahlverlierers und Ypsilanti den Stempel des Wahlssiegers. Wahlverlierer, die unbedingt an ihrem Sessel kleben wollen, kommen aber nicht gut an. Das mussten schon Heide Simonis und Gerhart Schröder zur Kenntnis nehmen und der selbe Effekt würde auch bei Koch auftreten, vielleicht sogar noch in einem weitaus stärekeren Maße.

Außerdem würde sich CDU und SPD äußerst widersprüchlich verhalten, wenn sie einerseits den Leuten vermitteln will, eine Koalition Rot-Rot-Grün bzw eine von den Linken tolierte Rot-Grüne Regierung wäre eine Katastrophe, andererseits aber nach dem Wahlergebnis keine ernsthaften Koalitionsgespräche mit der SPD führen würden. Viele würden das als Flucht vor der Verantwortung werten.

Fazit für mich:
Darauf zu setzen, dass im Falle des Verpassens der bürgerlichen Mehrheit keine Regierungsbildung zu Stande kommt und es wieder zu Neuwahlen kommt, wäre für die bürgerlichen Parteien eine Harakiri-Strategie, die nach hinten losgehen könnte.
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Marc K.
Veröffentlicht am Freitag, 25. Januar 2008 - 00:58 Uhr:   

@SaaleMAX,

nun, die Hessenwahl 1999 war auch sehr spannend. Und das Ergebnis war sehr knapp.
Überhaupt sind seit den 1987 die Wahlergebnisse in Hessen oft relativ knapp.
Wenn man die Mehrheitsverhältnisse im Landtag (110 Mandate nimmt) war es 1987 56 Mandate für schwarz-gelb gegen 54 für rot-grün. 1991 war es dann genau umgekehrt (56 rot-grün, 54 schwarz-gelb) und 1999 wieder ganz knapp umgekehrt (56 schwarz-gelb, 54 rot-grün, wobei die FDP mit 5,1% nur knapp über die 5%-Hürde kam; diesmal könnte die Frage des Einzugs oder Nichteinzugs der Linkspartei wahlentscheidend sein)...

Insofern: Die Wahlen sind spannend, was in Hessen nun seit 1987 schon fast die Regel ist.
Weniger spannende Landtagswahlen (1995, 2003) sind in Hessen da schon fast die Ausnahme;))
Hessen ist aus einem einstmals SPD-dominierten Land (1946-87: das "rote Hessen") zu einem Bundesland geworden, in dem sich zwei annähernd gleich große Lager gegenüberstehe: schwarz-gelb gegen rot-grün (ggf. nun erweitert durch dunkelrot).
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Marc K.
Veröffentlicht am Freitag, 25. Januar 2008 - 01:08 Uhr:   

@Martin_D,

falls es in Hessen eine Merheit aus SPD, Grünen und Linkspartei gibt wird die SPD und die Grünen diese nutzen. Nicht in Form einer formellen Koalition aber einer Tolerierung.
Al-Wazir z.B. hat dies ja auch gar nicht ausgeschlossen. Er hat vielmehr behauptet die Linkspartei wolle nicht regieren. Tatsächlich haben die Linken bereits angekündigt Frau Y. mitzuwählen. Programmatisch bestehen in Hessen zwischen Linken, SPD und Grünen auch keine Unterschiede. Frau Y. hat die hessische SPD weit links positioniert. Das ist eben ein Unterschied zur Bundesebene, wo Schröder die SPD weit mittiger positioniert hat. Zum anderen gibt es auf der Bundesebene auch das Problem der außenpolitischen Unterschiede. Das alles gibt es ja in Hessen nicht.
Es besteht kein prinzipieller Unterschied zwischen Hessen und Sachsen-Anhalt bzw. Berlin in der es schon mal rot-grüne Minderheitsregierungen toleriert von der PDS (heute Linkspartei genannt) gab (1994-98 in Sachsen-Anhalt, 2001 in Berlin). Übrigens: in beiden Fällen ohne vorherige Ankündigung vor den Wahlen, ja in Sachsen-Anhalt bei ausdrücklichen Ausschluß davor.
Wieso sollte es in Hessen anders laufen??


Im übrigen: Die hessische CDU plakatiert ja klar:
Bürgerliche Koalition oder Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten. Insofern sagt die CDU ja klar, was auf die Wähler zukommt wenn es keine bürgerliche Mehrheit gibt.
Das ist auch ehrlich.

Das die SPD das nicht klar sagt ist bedauerlich und auch nicht ganz redlich. Aber insgeheim ist es ja bekannt und viele SPD-Anhänger würden sich ja auch für diese Variante aussprechen.
Insofern hätte die SPD kurzzeitig ein Glaubwürigkeitsproblem. Aber das ließe sich ja argumenativ so lösen, dass man sagt, dass das Land irgend wie regiert werden muss.
Die Große Koalition wurde im übrigen von der SPD explizit ausgeschlossen (nicht von der Union).
Die Ampel wiederum von der FDP.

Insofern bleibt bei so einem Wahlergebnis logisch gar keine andere Variante außer die rot-grüne Minderheitsregierung toleriert von der Linkspartei.

Ich persönlich lehne dies ab.
Aber wenn es dafür eine Mehrheit gibt - die berühmte linke Mehrheit - dann sollen die linken Parteien nicht lamentieren sondern sie nutzen.
Ich glaube allerdings nicht, dass die Merheit der Hessen das will.
Aber das werden wir ja am Sonntag abend sehen.
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PNK (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 25. Januar 2008 - 08:03 Uhr:   

@Arnemann: Es ist auch die Taktik Kochs, die Linke stark zu reden und Ypsilanti Koaltionswünsche in diese Richtung anzudichten. Genau das tun Sie hier auch. Insofern die Sache mit dem Wunsch.
Sie mögen der Meinung sein, dass Ihr Sprachstil angemessen sei, auf mich wirkt er etwas arrogant.
"Wenn Sie mal alle Beiträge hier durchschauen - dieser Meinung bin ich immer noch."
Habe ich. Und ich habe festgestellt, dass Sie zunehmend unsicher werden, dass es für Koch reicht.
Das mit dem Wahlkampf war nur eine naheliegende Vermutung, die tatsächlich nichts zur Sache tut.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 25. Januar 2008 - 09:38 Uhr:   

@Saalemax:
> Eine Umfrage ist eine Momentaufnahme an dem Tag
> bzw in dem Zeitraum in der sie erhoben wird.
> Es ist nie eine "Prognose" ...
Technisch gesehen ist das richtig.
Aber in der Praxis werden die Umfragen sehr wohl als Prognosen gewertet.
Kein Mensch interessiert sich eigentlich dafür, was die Leute an einem Dienstag drei Wochen vor der Wahl ankreuzen würden - jeder will nur wissen, wie die Wahlchancen für den Wahlsonntag sind.

> Und Stimmungen schwanken eine Woche vor der
> Wahl sehr oft ...
Weiß ich nicht.
Es gibt unentschlossene, die sich bis zum Wahltag zu einer Entscheidung durchringen (oder auch nicht und zu Hause bleiben).
Aber ob wirklich die Leute sich dauernd umentscheiden - oder ob das nur statistische Schwankungen bzw. Fehler der Institute sind, das bleibt offen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 25. Januar 2008 - 09:49 Uhr:   

@Martin:
> Meiner Meinung nach ist es so, dass falls die
> bürgerliche Mehrheit nicht zu Stande kommt, die
> SPD strategisch in einer weitaus günstigeren
> Position ist als die bürgerlichen Parteien.
Na ja, das ist jetzt aber trivial.
Wenn die Wahl eine bürgerliche Mehrheit bringt ist die CDU in einer günstigen Situation und bei einer linken Mehrheit ist die SPD in einer günstigen Situation ...

Ansonsten kommt es schon sehr darauf an, wie das Wahlergebnis genau aussieht. Schröder hat sich am Wahlabend deswegen lächerlich gemacht, weil die SPD eben schwächer als die CDU abgeschnitten hat und er trotzdem einen Führungsanspruch behauptete (von den sonstigen Details seines Fernsehauftritts mal abgesehen).

Wenn Koch zwar keine Mehrheit mehr hat, aber noch stärker ist als die SPD, würde er natürlich die Führung auch in einer großen Koalition beanspruchen.
Und genau dies würde Ypsilanti wohl nicht mitmachen. Da können es die PNKs dieser Welt noch so sehr für eine taktische Wahlkampferfindung ausgeben - die Zusammenarbeit mit der Linken ist dann für rot/grün eine naheliegende Option.
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Marek (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 25. Januar 2008 - 10:11 Uhr:   

@Ralf
> Und genau dies würde Ypsilanti wohl nicht
> mitmachen. Da können es die PNKs dieser Welt noch
> so sehr für eine taktische Wahlkampferfindung
> ausgeben - die Zusammenarbeit mit der Linken ist
> dann für rot/grün eine naheliegende Option.

Oder eben die Ampel. Das mag die FDP zwar vor der Wahl noch ablehnen. Aber wenn die FDP das Angebot und die Chance erhält eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu verhindern - warum sollte sie die Chance nicht wahrnehmen. Wenn die FDP die Ampel ablehnt, dann würden ihre Warnungen vor der Linkspartei unglaubwürdig.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 25. Januar 2008 - 10:18 Uhr:   

Die eigentliche Unredlichkeit von Ypsilanti besteht m.E. darin, sowohl eine Koalition mit der PDS als auch eine mit der CDU kategorisch auszuschließen.
Denn Regierungsbeteiligung will sie ja schließlich haben und es ist absehbar, dass es für Rot-Grün nicht reichen wird und dass die FDP eine Ampel nicht mitmachen wird.

Also braucht Ypsilanti für ihr Wahlziel auf jeden Fall entweder CDU oder PDS als Koalitionspartner.
Wenn man nun vorab beide ausschließt, dann ist schon heute klar, dass Ypsilanti (sofern sie an die Regierung kommt) eine ihrer Aussagen wird korrigieren müssen.
Damit ist auch klar, dass sie selbst ihre Aussagen gar nicht ernst nehmen kann.

Mit etwas nachdenken sollte das eigentlich auch jedem Hessen klar sein. Also bitte nachher kein Rumgeflenne, wenn am Schluss die linkeste Regierung rauskommt, die es bislang in Deutschland gab (denn angesichts des Wahlprogramms und des Spitzenpersonals von hessischer SPD und PDS ist ja selbst der Berliner Senat noch recht gemäßigt).
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Marek (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 25. Januar 2008 - 10:20 Uhr:   

@Florian:
> Also braucht Ypsilanti für ihr Wahlziel auf jeden
> Fall entweder CDU oder PDS als Koalitionspartner.

Nein, weil die FDP nach der Wahl umkippen wird.

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