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 Ralf Arnemann |
@Bernhard: Wenn Hahn die Wähler zu Klarheit auffordert, dann meint er natürlich eine klare Mehrheit für schwarz/gelb. Ein Patt ist aus FDP-Sicht nur eine Variante von "Mehrheit hat nicht geklappt" und dann gehen die Liberalen halt in die Opposition. Mal abgesehen von den deutlichen persönlichen Präferenzen von Hahn - in der hessischen FDP ist keine andere Position durchsetzbar. Das weiß m. E. auch Beck, und wenn er heute wieder die Ampel ins Gespräch bringt, ist das Dummpropaganda. Bei der Wahlbeteiligung sehe ich noch nicht, daß die wirklich sehr hoch sein wird. Etwas höher vielleicht als letztes Mal - aber m. E. werden nur CDU, FDP und Linke ihr Potential gut ausschöpfen. Schon die Grünen werden bei der Mobilisierung Schwierigkeiten haben, und die SPD wird wohl daran scheitern. Ich habe sogar das Gefühl, daß die knappen Umfragen und die Beschwörung der Wechselmöglichkeit der SPD am Ende schaden werden. Es gibt durchaus viele Leute, die sich über die absolute-Mehrheit-Arroganz der CDU geärgert haben, oder auch über diverse Probleme bei der Schulorganisation. Und die sich überlegt haben, da mal einen Denkzettel zu verteilen. Aber wenn jetzt wirklich die "Gefahr" eines Regierungswechsels besteht, werden da schon noch einige zurückzucken. Denn eigentlich läßt sich in Hessen gut leben, es besteht keine echte Notwendigkeit umzusteuern - und die Alternative ist doch personell und inhaltlich recht unklar. Diese ganzen Unsicherheiten mit Kommunisten in der Regierung, oder Ampel, oder große Koalition, die vielen Dementis - zu keinem Zeitpunkt kommt das Gefühl auf, mit einer Stimme für die SPD wüßte man, worauf man sich einläßt. | ||
| Thomas Frings |
Normalerweise würde ich einen nicht unumstrittenen Blog hier nicht verlinken, aber die Geschichte ist einfach zu schön: http://www.pi-news.net/2008/01/spd-hessen-sued-bittet-pi-um-hilfe/ | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
@Ralf: Was die Mobilisierung der CDU- und FDP-Anhänger angeht, sehe ich es genauso wie Du. Anhänger der CDU, die der CDU ursprünglich einen "Denkzettel" verpassen wollten und nicht wählen gehen wollten, werden wählen gehen. Anders sehe ich die Sache bei den Anhängern der SPD. Die schlechten SPD-Werte 1999 und 2003 waren m.E. dadurch (mit-)bedingt, dass SPD-Anhänger aus Enttäuschung über die Politik der SPD nicht wählten. Diese Leute werden - zumal sie aufgrund der Umfragen glauben, es jetzt "schaffen" zu können, m.E. durchaus wählen gehen. Ich sehe auch keine Mobilisierungsprobleme bei den Grünen - aber klar, da kann ich auch falsch liegen. Daher glaube ich an eine etwas höhere Wahlbeteiligung als bei den früheren Landtagswahlen und dies wird m.E. dazu beitragen, dass die Linke unter 5% bleibt, weil Sympathisanten der Linken aus Angst, dass diese Partei an der Sperrklausel scheitert, SPD oder Grüne wählen werden - in meinem Bekanntenkreis kenne ich jemanden, der genau dies tun wird - er wollte ursprünglich die Linken wählen und wählt nun SPD. Aber was soll`s: am Wahlsonntag abend sind wir schlauer! | ||
| Marc K. |
Ich denke auch dass es spannend wird. Bei den Umfragen muss man ja die Fehlertoleranzen berücksichtigen (bei den großen Parteien immerhin 3%). Im Ergebnis ist also (fast) alles denkbar - von schwarz-gelb bis rot-grün-dunkelrot und wenn auch unwahrscheinlicher rot-grün. Persönlich glaube ich, dass die Linkspartei knapp an der 5%-Hürde scheitert und das es im Ergebnis somit eine schwarz-gelbe Mehrheit geben wird. Aber das ist natürlich ein Wahltipp. Eine Prognose ob die Linkspartei hineinkommt kann niemand realistischerweise machen, das ist reinste Spekulation. Und je nachdem könnten die Ergebnisse sehr unterschiedlich aussehen. Allerdings: ich würde auch nicht ausschließen, dass schwarz-gelb eine Mehrheit haben könnte, falls die Linkspartei reinkommt. Das ist nach den Umfragezahlen nicht der Fall. Aber wenn man die Schwankungsbreite berücksichtigt geben selbst diese Zahlen dies her - abgesehen davon das viel von der Mobilisierung und ggf. auch die Entscheidung noch unentschlossener Wechselwähler abhängt, die für die eine oder andere seite die entscheidenden Zehntelprozentpunkte bringen könnten. | ||
| Ralf Arnemann |
@Good Entity: > Nanu? Sind die dann "vom Winde verweht?" Grins. Ich meinte natürlich den Regen. Angeblich sollen SPD-Wähler bei schlechtem Wetter eher zu Hause bleiben als die "pflichtbewußten" CDU-Anhänger. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Die schlechten SPD-Werte 1999 und 2003 waren > m.E. dadurch (mit-)bedingt, dass SPD-Anhänger > aus Enttäuschung über die Politik der SPD nicht > wählten. Richtig. Was bedeutet: Wir haben es hier mit einem über Jahre gewachsenen Frust zu tun. Der sich z. B. auch bei den Kommunalwahlen in Hessen 2006 gezeigt hat und beim derzeitigen Bundestrend. Und diese Leute sollen jetzt in wenigen Wochen wieder so viel Begeisterung für die SPD entwickelt haben, daß sie am Wahltag doch wieder einmal den Hintern hochkriegen? Woher soll denn diese Motivation kommen - mit einer immer noch fast unbekannten Kandidatin, einem umstrittenen Programm und vor allem einer sehr diffusen Machtperspektive? Denn "schaffen" kann es die SPD eben nur mit den Kommunisten - und sagt gleichzeitig, das würde sie nicht machen. Aber Du hast recht - schon eine gewisse Steigerung der Wahlbeteiligung kann die Linken raushalten. Bei denen habe ich auch das Gefühl, daß sie außerhalb einiger Hochburgen nicht sehr präsent sind im Lande, die allgemein prognostizierten 5% halte ich schlicht für eine "keine Ahnung"-Aussage der Institute. | ||
| Marc K. |
Die Linkspartei - einstmals PDS - ist noch nie bei Landtagswahlen in Hessen angetreten. Daher ist sie in der Tat eine politische Unbekannte. Allerdings ist sie schon bei Kommunalwahlen angetreten und hat dort außerhalb einiger städtischer Hochburgen (z.B. Marburg) stets nur sehr magere Ergebnisse erzielt. Auf den flachen Land ist sie faktisch gar nicht präsent. Sie hat dennoch zahlreiche Mandate, da bei Kommunalwahlen keine 5%-Hürde gilt. Dies ist bei Landtagswahlen bekanntlich anders. M.E. nach wird sie an der 5%-Hürde scheitern. Es dürfte aber knapp werden. Die Institute trauen sich offensichtlich da auch keine Prognose zu und haben sie daher auf den Wert gesetzt. Gerade bei der Größenordnung ist eine Prognose ja auch schon faktisch unmöglich, da wenige Stimmen mehr oder weniger über Einzug bzw. nichteinzug entscheiden. Von daher kann man das gar nicht (seriös) prognostizieren. Man kann da nur spekulieren und eine Einschätzung äußern, wie ich das getan habe. | ||
| Tim Spier |
@Ralf Arnemann: Die Einschätzung, dass eine hohe Wahlbeteiligung der Linken schadet, teile ich zumindest im Grundsatz nicht. Bis zur BTW 2005, also für die alte PDS, mag dies gegolten haben. Die Wähler im Westen waren mehrheitlich "Überzeugungstäter", die ideologisch der Partei nahestanden und in jedem Fall zur Wahl gingen, und sozialstrukturell vor allem den Schichten angehörten, die über eine hohe politische Aktivität und ein höheres Bildungsniveau verfügen. Seit der Bundestagswahl ist das mit der Ausweitung der Wählerschaft - insbesondere im Westen - anders geworden. Die Partei hat auf der Wählerebene die Züge einer Protestpartei bekommen, die vor allem Zugewinne in Bevölkerungsgruppen mit einer niedrigen politischen Aktivität und einem niedrigen Bildungsniveau verzeichnen konnte. Sollte sich dieser in Bremen bestätigte Trend fortsetzen, so dürfte eine niedrige Wahlbeteiligung der Linken schaden. Deren Hauptunterstützungsquelle - Arbeitslose, prekär Beschäftigte, einige Segmente der Arbeiterschaft, man mag es "Unterschichten" nennen - gehören zu den Gruppen, die am Wahltag am ehesten zu Hause bleiben. Sie müssen besonders mobilisiert werden. Daher bin ich etwas skeptisch bezüglich der Einschätzung, dass eine hohe Wahlbeteiligung der Linken schadet, zumindest wenn sie sich halbwegs gleich verteilt über alle Bevölkerungsgruppen erhöht. Nichts desto trotz hast Du natürlich völlig Recht mit Deiner grundsätzlichen Ausage: Der Einzug der Linken ist zwar in Hessen wahrscheinlicher als in Niedersachsen, im Gegensatz etwa zur anstehenden Wahl in Hamburg durchaus nicht sicher. | ||
| Ralf Arnemann |
Der wesentliche Vergleichsmaßstab für die Linken ist das Kommunalwahlergebnis von 2006. Da sind sie auf Landkreisebene (bzw. kreisfreie Städte) flächendeckend in Hessen angetreten und haben 3,3% geholt. Bei einer sehr schwachen Wahlbeteiligung von 46%. Organisatorisch und finanziell dürften sie inzwischen etwas besser aufgestellt sein. Dafür haben sie erst den Ärger mit dem Spitzenkandidaten gehabt und dann heftige interne Konflikte. Dann haben sie derzeit Ypsilanti mit ihrem prononciert linken Kurs als Konkurrenz, und wie Grüne und FDP leiden sie natürlich darunter, daß sie in der Polarisierung der letzten Wochen fast nicht mehr zu Wort kommen. Eigentlich ist schwer zu sehen, wie sie eigentlich eine so deutliche Steigerung schaffen sollen, die für den Einzug ins Parlament nötig wäre. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
Wir sind uns wohleinig, dass es kanpp wird an zwei Fronten: schafft schwarz-gelb die Mandatsmehrheit? Schafft die Linke den Einzug in den Landtag. Alles andere ist doch jetzt Bauchgefühl mit Sympathiebekundungen. Warum wird hier nicht ernsthaft über die große Koalition nachgedacht? Angenommen, die SPD wird stärker als die CDU. Dann kann Koch doch sowieso gehen (nach Berlin zur Unterstützung im Innenministerium?  ) und einer großen Koalition stünde nicht mehr soviel im Wege. Und noch eine Frage: Warum sollte der Börsencrash dem bürgerlichen Lager helfen (s. Nowak)- finde ich ehrlich gesagt etwas weit hergeholt, da die Krise ja ausnahmsweise nicht rot-grün zu verantworten hat. Noch eine letzte Einschätzung: ich kann mir zwar sehr gut vorstellen, dass es mittelfristig im Westen zur "Fußgängerampel" kommt und dann alle vorherigen Ankündigungen vergessen sind, ich kann mir aber ehrlich nicht vorstellen, dass es jetzt schon in Hessen sein wird. Für die BTW´05 haben das an dieser Stelle auch nicht wenige prophezeit, diskutiert wurde das dann aber von keiner Partei!!! Auch in Sachsen-Anhalt hat sich die SPD 2006 kategorisch verweigert und sich so eine miserable Verhandlungsposition für die Koalitionsrunde geschaffen- trotz eindeutiger Angebote der PDS. | ||
| Thomas Frings |
Die Linksp. bekam bei der BTW 5,3%, also wäre durchaus genug Potenzial da. Ich glaube aber nicht an einen Einzug, wegen des Linkskurses von Ypsilanti. Viel linker als die hessische SPD geht z.B. bei Bildung kaum noch. Die Grünen hat sie in puncto Öko-Ideologie klar geschlagen. Der Organisationsgrad ist für eine Protestpartei mit Ausnahme von Kommunalwahlen eher nebensächlich. Ich stimme Tim Spier zu: niedrige Wahlbeteiligung würde der Linkspartei eher schaden. | ||
| Ralf Arnemann |
@PNK: > Warum wird hier nicht ernsthaft über die > große Koalition nachgedacht? Weil es trotz der Umfragen extrem unwahrscheinlich ist, daß die SPD stärker wird als die CDU. Und daß Ypsilanti trotz der programmatischen Distanz ausgerechnet unter Koch im Kabinett dient - das ist schwer vorstellbar. Dann doch lieber MP werden mit der inhaltlich verwandten Linken. Da die SPD ja inzwischen beide Koalitionen ausgeschlossen hat, wäre ein Wortbruch ja ohnehin nötig - da ist dann fast egal, ob zur Linken oder zur CDU hin. > Warum sollte der Börsencrash dem bürgerlichen > Lager helfen ... Weil einige Wähler nun das Thema Arbeitsplätze höher werten werden als "Luxusthemen" wie Windkraft. Und dies verbunden mit den Clement-Äußerungen kann schon zu einer Umorientierung von SPD zu CDU führen. Bestimmt ein schwacher Effekt, aber einige Zehntel Prozent können ja schon den entscheidenden Unterschied machen. > ich kann mir aber ehrlich nicht vorstellen, > dass es jetzt schon in Hessen sein wird. Es wäre der Bundes-SPD in Hinblick auf die nächste Bundestagswahl strategisch unangenehm. Aber sie bei einem entsprechenden Wahlergebnis durchsetzungsstark genug wäre, um Ypsilanti daran zu hindern, ist unsicher. Die SPD hat sich halt schon in einigen Konstellationen für eine linke Koalition und in anderen dagegen entschieden - d.h. letztlich ist alles möglich. Wie oben beschrieben halte ich genau diese Unsicherheit für einen Faktor, der eine Reihe von SPD-Wählern abschrecken kann. | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
Meines Erachtens schadet eine hohe Wahlbeteiligung der Linkspartei. Warum? In der Regel sind es enttäuschte Anhänger der großen (Volks-)Parteien CDU und SPD, die zu Hause bleiben, wobei in der Tat bei den SPD-Anhängern eine höhere Wahlabstinenz zu beobachten war als bei den Unionsanhängern. Wenn diese Parteien es schaffen, ihre Anhänger zu mobilisieren, dann schadet dies den kleineren Parteien und zwar insbesondere derjenigen, die um die Sperrklausel herum "krebst". Und dies aus zwei Gründen: Zum einen gehen die überzeugten Anhänger der Linkspartei sowieso wählen. Bei niedriger Wahlbeteiligung machen sie aber einen höheren Anteil an der "Gesamtwählerschaft" aus als bei höherer Wahlbeteiligung, vorausgesetzt, die Anhänger gehen bei jeder Wahl geschlossen zur Wahl - und dies vermute ich. Eine höhere Wahlbeteiligung dürfte m.E. daher der Linkspartei schaden. In Hessen kommt hinzu, dass Frau Ypsilanti potentielle Sympathisanten der Linkspartei bei der SPD "halten" düfte, Leute, die bei einem eher "bürgerlichen" SPD-Kandidaten wie Beck (bezogen auf sein Amt als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz) oder eben in Hessen konkret bei Jürgen Walther Linkspartei gewählt hätten. Aber genau dies wird einen Wahlsieg von rot-grün m.E. verhindern; denn die Linkspartei wird dadurch - und weil zahlreiche Sympathisanten der Linkspartei aus Angst, ihre Stimme werde nicht zählen, wenn die Partei an der Sperrklausel scheitert, doch SPD oder Grün wählen werden - unter die Sperrklausel gedrückt und deren Stimmen für das linke Lager verloren gehen. Dies wäre bei einem eher gemäßigten SPD-Kandidaten wie Walther eben nicht der Fall gewesen - da wäre die Linkspartei in jedem Fall im Landtag gewesen - allerdings wären auch weniger SPD-Anhänger zur Wahl gegangen und die SPD hätte dann ein Mobilisierungsproblem gehabt - welches sie aus meiner Sicht jetzt nicht hat. Insofern dürften sich beide Faktoren "ausgleichen". Insofern stimme ich Marc K. vollkommen zu: auch ich erwarte eine Mandatsmehrheit für CDU und FDP im kommenden hessischen Landtag - und die Linkspartei unter der Sperrklausel. Anders sehe ich die Sachlage, falls die Linkspartei doch die Sperrklausel - wenn auch knapp - überwinden dürfte: dann sehe ich eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei, aber keine Mehrheit für SPD und Grüne alleine oder für Union und FDP. Zum Börsencrash: dies hilft Koch, weil eine Mehrheit der Wähler immer noch denkt, die Konservativen könnten eher mit Geld umgehen als SPD und Grüne (ob dies stimmt, sei einmal dahingestellt) - in "Krisenzeiten" wählt man keine Regierung ab. So denke ich. | ||
| CHeine (Unregistrierter Gast) |
Wenn die CDU-Anhänger aber mal nach Sachsen sehen würden, fiele ihnen wohl auf, dass das CDU-Parteibuch nicht davor schützt, in Finanzdingen richtig "baden zu gehen" (Sächsische Landesbank). Aber Legenden halten sich bekanntlich hartnäckig. | ||
| Marc K. |
Ich möchte an dieser Stelle einmal kurz auf bundespolitische Auswirkungen der zwei wahrscheinlichsten Wahlergebnisse zu sprechen kommen: Erhält Schwarz-Gelb eine Mehrheit, dann sind die bundespolitischen Auswirkungen eher gering. Dies könnte die Groalition eher stabilisieren. Der "mittige" Flügel der SPD könnte darauf verweisen, dass man mit dezidiert linken Positionen - wie Ypsilanti ihn hier Wahlkampf vertritt - keine Wahlen gewinnt. Die Pragmatiker in der SPD würden gestärkt, der linke Flüge, der seit dem letzten Parteitag zunehmend das Oberwasser bekommen hat zumindest zeitweise geschwächt. Bei der zweiten Variante kommt die Linkspartei in den Landtag. Es bildet sich eine rot-grüne Minderheitsregierung die von der Linkspartei gestützt wird. Frau Ypsilanti wird mit deren Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt. In dem Fall würde der linke Flügel der SPD klar gestärkt. Es wäre der Beleg das man mit einem dezidiert linken Programm eine Mehrheit gewinnen kann. Dies würde große Spannungen in der Groalition hervorrufen. Der linke Flügel würde noch stärker auf einen Konfrontationskurs gegen die Union setzen und auch in der Union würden sich Stimmen mehren, die auf einen größeren Konfrontation setzen würden. Ein solches Wahlergebnis und ein solche Konstellation würde also auch Sprengstoff für die Groalition auf Bundesebene setzen. Denn wenn in einem westdeutschen Bundesland wie Hessen diese Variante möglich ist, wieso dann nicht auf Bundesebene??? Hessen war für vieles das "Pilotprojekt". Die erste Rot-grüne Kooperation auf Landesebene fand in Hessen statt (1983). Zunächst im übrigen auch als SPD-Minderheitsregierung toleriert von den Grünen, obschon die SPD vor den LTW diese Variante kategorisch ausgeschlossen hatten. Und später dann auch in Form der ersten Koalition. Von daher würde man eine Kooperation von SPD und Grünen mit der Linkspartei im westdeutschen Bundesland Hessen ebenso als ein Pilotprojekt für die Bundesebene interpretieren müssen. Diejenige in der SPD die das auch auf Bundesebene befürworten (Wowereit, Nahles und Konsorte) erhielten kräftig Auftrieb. Von daher hat dies auch Auswirkungen auf die Positionierung der Parteien zur nächsten BTW, die voraussichtlich 2009, im Fall einer stärkeren Polarisierung die ein rot-rot-grünes Bündnis bedeuten würde aber durchaus auch vorher stattfinden könnte. | ||
| Marc K. |
@Bernhard Nowak, im Fall eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei wird es eine rot-grüne Koalition geben, die sich auf die Stimmen der Linkspartei stützt. Eine andere Variante wird es nicht geben. Eine Ampel wird es nicht geben und Ypsilanti selbst hat kategorisch eine Groalition ausgeschlossen. Da bleibt logisch nur diese Konstellation einer derartigen Minderheitsregierung. Die SPD hat ja explizit nur eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Bei der Frage der passiven Duldung ist die Formulierung doch schon auslegungsfähig. Und wenn man bedenkt das vor der Wahl 1983 die SPD Stein und Bein geschworen hat nicht mit den Grünen zu kooperieren und nachher Herr Börner sich von ihnen Wählen ließ (in Form einer Duldung, später in Form der ersten rot-grünen Koalition), dann weiß man, was die hessischen SPD in diesem Fall bezüglich der Linkspartei tun würde. | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
Ampel ja, große Koalition nein SPD-Chef Kurt Beck (links) im hr-StudioSPD-Chef Kurt Beck hat sich klar gegen eine große Koalition von CDU und SPD in Hessen ausgesprochen. Eine Ampel-Koalition sei aber denkbar, sagte er im Hessischen Rundfunk. Play / Pause | Mute Interview mit Kurt Beck (hr-iNFO, 23.01.2008) In Wiesbaden wäre eine große Koalition zwischen CDU und SPD "äußerst problematisch", sagte Beck in einem Interview mit hr-Info am Mittwoch. Zur Begründung verwies er auf den nach seinen Worten "rechtspopulistischen" Wahlkampf von CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit dessen Kampagne gegen kriminell gewordene jugendliche Ausländer. Der SPD-Chef bedauerte, dass die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich Kochs "Rechtsaußen"-Positionen in diesem Punkt zu eigen gemacht habe. Beck: Idealziel ist eine rot-grüne Koalition "Ypsilanti-Absage an Linke ist äußerst glaubwürdig" - Kurt BeckIdealziel für den Wahlausgang aus Sicht der Sozialdemokraten ist eine Landesregierung von SPD und Grünen. Falls es dafür nicht reiche, halte er eine "Ampel"-Koalition mit der FDP für realistisch, erklärte Beck. "Die FDP wird sich nicht einfach in Treue fest mit Herrn Koch am Ende in die Opposition begeben und sagen: Ob und wie Hessen regiert wird, das interessiert uns nicht", so Beck. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat sich jedoch mehrfach strikt gegen eine Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. "Ein bisschen Verantwortung für’s Ganze haben die auch, man spürt es nicht immer, aber sie sollten sich erinnern", meint jedoch Beck. Die Liberalen würden letztlich ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden, gibt er sich überzeugt. In ihrer Abgrenzung zu den Linken sei die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti äußerst glaubwürdig, äußerte der SPD-Bundesvorsitzende in dem Interview. Er finde es ungehörig, dass Roland Koch und Angela Merkel dies infrage stellten. Er unterstelle ja auch nicht, Koch "würde mit der NPD zusammengehen", meinte Beck. Beck: SPD will keinen Schulkampf SPD-Chef Kurt Beck, SPD-Pressesprecher Lars Kühn, hr-Hauptstadtkorrespondent Christoph Käppeler und hr-Hörfunk-Chefredakteurin Katja Marx (v.links)Als zentrales Thema im hessischen Wahlkampf sieht Beck die Bildungspolitik. Bildung heiße Zukunft gewinnen, sagte er. Die Kindertagesstätten pädagogisch besser auszustatten, die Ganztagsschulangebote auszubauen sowie die Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen und zu verhindern, dass sie zu früh "auseinandersortiert" werden, nannte er die Grundanliegen sozialdemokratischer Bildungspolitik. Beck sprach sich gegen einen "Schulkampf" aus. Die SPD wolle vielmehr überzeugen und entsprechende Angebote machen, sagte er unter Hinweis auf Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz. Auf die Energiepolitik und das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue angesprochen, betonte Beck, die rheinland-pfälzischen Landesregierung sei weder Planer noch Betreiber, sondern Genehmigungsbehörde. Derzeit liefen die Prüfungen, entschieden werde nach Recht und Gesetz. Ansonsten setze auch Rheinland-Pfalz auf Blockheizkraftwerke und regenerative Energien. Quelle: www.hr-online.de Meines Erachtens verfolgt Beck mit dieser Argumentation zwei Ziele: a) er will die FDP unter die 5%-Klausel drücken (so illusorisch dies bei den Umfragezahlen für die FDP auch scheint), indem er die FDP für Unionswähler als "unzuverlässig" darstellen will. So sollen CDU-Wähler, die die FDP wählen wollen, weil sie Koch nicht mögen oder die FDP inhaltlich als "Korrektiv" zur CDU betrachten, von einer Wahl der FDP abgehalten werden - Hoffnung: FDP fällt unter die Sperrklausel. Dann könnte es für rot-grün alleine reichen. Langfristiges Ziel dieser Argumentation scheint mir aber ein anderes zu sein: Die Wähler sollen m.E. darauf vorbereitet werden, dass die SPD wegen der (angeblich ausländerfeindlichen) Politik Kochs mit der hessischen CDU auf Landesebene keine Koalition eingehen könne. Und dann wird der FDP gleichzeitig damit der "Schwarze Peter" zugeschoben, dass sie sich von der Linkspartei nach der Wahl - sollte es rechnerisch reichen - "tolerieren" lässt: da die FDP ja erklärt hat, lieber in die Opposition zugehen als eine "Ampel" mit der SPD und den Grünen zu bilden, bleibe der SPD ja nur der Weg, eine rot-grüne Regierung unter Tolerierung der Linkspartei zu bilden. Schwarzer Peter läge bei der FDP. Andererseits muss Hahn m.E. wirklich in Opposition gehen, falls es für schwarz-gelb in Hessen nicht "reicht"; denn nach Analysen des Wahlforschers Walther auf Spiegel-Online findet ein "Austausch" der Stimmen nicht mehr zwischen den "Lagern", sondern nur noch "innerhalb" der Lager statt - also innerhalb von CDU/CSU und FDP bzw. SPD, Grüne und Linkspartei -. Bildet die FDP - entgegen ihren Wahlversprechen - eine Ampel mit SPD und Grünen, wird sie bei Neuwahlen oder der kommenden Wahl mit Sicherheit die Sperrklausel nicht mehr überwinden, da sie aus dem rot-grünen Lager keine Stimmen erwarten kann und keine potentiellen CDU-Stimmen mehr für sich erwarten kann. Will dies Beck oder sehe ich dies falsch? | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
@ Ralf Arnemann Ich bin zwar kein Hesse, aber ich würde im Jahre 2008 die LINKE nicht unterschätzen. Die SPD hat mittlerweile soviel Vertrauen verloren, vor Allem im Linken Flügel nicht zu Letzt zeigen das Massenparteiaustritte. Und genau dieses politisch Interessierte Potential sucht einen neuen "Hafen"...... Auch in Thüringen sind Kommunalwahlergebnisse nicht mit Landtags- oder Bundestagswahlergebnissen zu vergleichen. Deswegen dürfen wir gespannt sein..und auf die Wahlinstitute einzschelten, weil man die LINKE auf 5% in den Umfragen sieht halte ich genau so für unklug als sie zu schelten, wenn die CDU in den Umfragen einen Vorsprung aufweißt...und sei es 1 %. Falls, ein Unwissen/bzw Unvermögen bei Umfrageinstituten zu verzeichnen ist, dann nicht nur bei den Ergebnissen für die LINKE, wenn dann schon beim gesamten Umfrageergebnis. "Wenn ein Sturm weht, dann auch nicht nur in Hamburg-Blankenese sondern in der ganzen Stadt! " | ||
| Marc K. |
@Bernhard Nowack, ich stimme Ihrer Analyse in zweiten Post weitgehend zu. Beck weißt selbst, dass es eine Ampel nicht geben wird. Die Aussage der FPD ist klar. Aber nicht nur das. Die FDP würde ihre eigene Existenz gefährden, wenn sie davon abrücken würde. So stark ist sie in Hessen nicht, dass sie das verkraften würde. Insofern kann ich mir das sehr gut vorstellen. Die Groalition wird ausgeschlossen. Der FDP wird dann eine Verweigerungshaltung vorgeworfen und dann gesagt, dass das Land irgend wie regiert werden müsste. Ypsilanti wird sich dann als Kandidatin einer rot-grünen Minderheitsregierung zur Wahl stellen um Hessen "eine handlungsfähige Regierung zu geben und die Regierungsunfähigkeit zu verhindern". Die Linke wird sie dann mitwählen. Dieses Spiel ist absehbar. Ob es dazu kommt hängt natürlich vom Wahlergebnis ab. Kommt die Linkspartei nicht rein und es für Schwarz-Gelb ist das obsolet, ebenso wenn es - wider erwartend - doch für Rot-Grün reicht. | ||
| Marc K. |
@SaaleMAX, nun die Umfrageinstitute stechen m.E. nach im Nebel. Das liegt aber auch daran, dass es ein knappes Ergebnis geben dürfte. Und für dieses relevante Ergebnis (Sitzverteilung im Landtag) macht es einen drastischen Unterschied, ob die Linke 5,1% oder 4,9% (oder 4% oder 6%) bekommt. Dies läßt sich aber durch Meinungsumfragen gar nicht feststellen, da die Fehlertoleranzen hier viel zu groß sind. Irgendwo ist das auch gut zu sehen. Es zeigt mal wieder wie wenig sich Wahlergebnisse prognostizieren lassen. Wir werden das am Wahlabend sehen. Die Umfrageinstitute sind da genauso ahnungslos wie alle übrigen politischen Beobachter. | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
@Mark K.: So sehe ich es (fast) auch. Spannend könnte es aber werden, wenn es ein Patt gäbe: d.h. 55 Sitze für CDU und FDP gegenüber 55 Sitze für SPD und Grüne oder 55 Sitze für SPD, Grüne und Linkspartei. Denn dann bliebe Koch zunächst als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt und Ypsilanti könnte nicht mit Hilfe der Linkspartei zur neuen Ministerpräsidentin gewählt werden. Und was dann? Neuwahlen? Es bleibt spannend. | ||
| Marc K. |
@Bernhard Nowak, nunja, ein Patt ist nun eine unwahrscheinliche Variante. Aber ausgeschlossen ist er nicht. Die einzige Lösung die ich in dem Fall sehe wäre ein Große Koalition. Dann müßten die beiden Volksparteien aber viel ideologischen Ballast abwerfen. Bei den Personen wird das ganz schwierig. Vielleicht findet man da eine Kompromißlösung, wobei weder Ypsilanti für die CDU noch Koch für die SPD wählbar erscheint. Die beiden könnten zum Beispiel Fraktionsvorsitzende werden und die Regierung wird dann von Hinterbänklern gebildet. Erscheint sehr unwahrscheinlich, aber es ist ja auch ein unwahrscheinliches Ergebnis. Wahrscheinlich würde es erst mal ein monatelanges Gezerre geben und - falls man sich nicht auf ein Modus vivendi verständigt dann wohl zu Neuwahlen. Im Grunde genommen wäre der Patt staatspolitisch die schlimmste Variante und würde beim Ergebnis Neuwahlen zu größerer Politikverdrossenheit beitragen. Da wäre selbst eine rot-grüne Minderheitsregierung gestützt von der Linkspartei "besser". Dann gäbe es immerhin klare Verhältnisse und in fünf Jahren könnten dann die Wähler erneut urteilen. Von daher lautet die Frage am Sonntag in Hessen: Wollen die Hessen von einer bürgerlichen Mehrheit oder von eine linken Mehrheit (unter Einschluß der Postkommunisten) regiert werden. Die Polarisierung der Lager ist so groß, die Programme in Hessen (anders als auf Bundesebene) so prinzipiell unterschiedlich (die Hessen-SPD ist unter Ypsilanti deutlich nach links gerückt, die CDU unter Koch aber auch schon davor doch etwas weiter rechts als die Bundes-CDU) das ein lagerübergreifendes Bündnis ausgeschlossen erscheint. | ||
| Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast) |
@Marc K: Im Spiegel und auf Focus Online wurde ja auch spekuliert, dass im Falle eines "Pattes" oder einer rechnerisch möglichen Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken Roland Koch als Bundesminister in ein Kabinett Merkel geht und der derzeitige Bundesverteidigungsminister Jung, der aus Hessen stammt, Ministerpräsident einer großen Koalition werden könnte für den Fall, dass die CDU stärker abschneidet als die SPD. | ||
| Marc K. |
Nunja, der hat ja schon in einer Groalition gesessen. Wobei er ein sehr treuer Kochianer ist.. Ich glaube, dass der Patt politisch die schwierigste Situation wäre und es schwer ist denn zu lösen. Geht ja nicht nur um Personen, sondern auch um Inhalte: und in Hessen sind SPD und CDU schon sehr weit entfernt. Die SPD will eine Einheitsschule, die Union ein gegliedertes Schulsystem und freie Schulwahl. Auch in der Energiepolitik sind die Unterschiede groß. Also: eine einfache Lösung dafür sehe ich nicht. Das würde ein sehr langes Gezerre geben und ob es eine Einigung hierzu gibt halte ich für fraglich. Würde sagen höchstens 50/50. Aber das es tatsächlich zu einem Patt kommt ist schon eine sehr unwahrscheinliche Variante. Wahrscheinlicher wäre schon eine Rot-Grün-Dunkelrote Mehrheit. Und was dann passieren dürfte, wurde ja bereits diskutiert: eine Ministerpräsidentin Ypsilanti in einer rot-grünen Minderheitsregierung, toleriert und gewählt von der Linkspartei. | ||
| Marc K. |
zusatz: Inhaltlich gibt es in Hessen bei den landespolitischen Themen so gut wie keine Unterschiede zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Umgekehrt ebensowenig zwischen CDU und FDP. Von daher gibt es bei der Wahl am Sonntag in Hessen eine ganz klare und einfache Alternativen, die zur Wahl steht: Entweder eine bürgerliche Koalition Koch-Hahn oder eine Linksregierung Ypsilanti-Al-Wazir, ggf. gestützt auf die Postkommunisten. Das ist eine ganz klare Wahl, die die Wähler in Hessen haben. |
