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Belgien – Belgische Staatskrise

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Wahlticker
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Veröffentlicht am Freitag, 02. Dezember 2011 - 12:17 Uhr:   

Also, als jemand der des flämischen leider nicht mächtig ist, muss ich ja sagen dass ich den di Rupo wesentlich besser verstehe als andere Niederländer, jedenfalls in dem oben verlinkten Video :D
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Wahlticker
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Veröffentlicht am Freitag, 02. Dezember 2011 - 12:19 Uhr:   

Niederländer und flämische Belgier natürlich
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. Dezember 2011 - 12:44 Uhr:   

Das ist klar - wenn mir jemand einen Text in einer Sprache vorliest, derer ich zwar nicht mächtig bin, deren nächsten Verwandten ich aber beherrsche, dann wird das natürlich umso verständlicher, je langsamer das vorgelesen wird.

Aber Di Rupo hat sich ja nicht an Deutsche ohne Niederländisch-Kenntnisse gewandt, sondern an seine Landsleute mit niederländischer Muttersprache. Und die hat er damit sicher nicht für sich einnehmen können!

PS: Wie ist das eigentlich inzwischen mit dem BHV-Wahlkreis? Da waren doch Änderungen diskutiert worden?
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. Dezember 2011 - 13:25 Uhr:   

Es gab nun schon genug flämische MPs, die auf französisch wie ein rostiger Blecheimer klangen bzw. sich blamiert haben oder es gar nicht versucht haben, weil sie es nicht sprachen.

Nun kommt es umgekehrt, aber das dies das innere Problem Belgiens verschärft, glaube ich nicht.
Eher ist es ein Symptom dafür.
Es sorgt eher für Schmunzeln bzw. Kopfschütteln.

Belgien wird es so lange geben, wie die Flamen keine Holländer und die Wallonen keine Franzosen sein wollen.

Belgien wird wie die Schweiz "geeint" durch die Abgrenzung von den größeren Nachbarländern. Darin hat sich bisher wenig geändert, daher werden sie weiter mehr schlecht als Recht, aber eben typisch belgisch im Dauerstreit zusammenleben.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. Dezember 2011 - 14:46 Uhr:   

Ach, so rum auch?

Dann stellt sich mir aber wirklich die Frage: Wenn das Interesse am anderen Landesteil so gering ist, daß der Regierungschef dessen Sprache in der Regel nicht beherrscht, warum bleibt man dann zusammen? Wäre dann nicht eine friedliche Trennung ehrlicher?

Auch in den wenigen Jahren der demokratischen Tschechoslowakei hat die Suche nach Kompromissen zwischen den beiden Landesteilen ja viel Zeit und Energie gebunden. Letztendlich hat die Trennung beiden Ländern gutgetan. Aber natürlich wäre die Aufteilung Belgiens wegen der territorialen Probleme (Region Brüssel, Fazilitätengemeinden, Deutschsprachige Gemeinschaft, Platdietse Streek) deutlich schwieriger.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. Dezember 2011 - 15:35 Uhr:   

Wie gesagt, die streiten sich oft und heftig, aber ich denke nicht, dass es eine Trennung geben wird.

In der Tschechoslowakei war die Situation anders.
Dort gab es zwei Sprachgruppen, die sonst in keinem Land eine Mehrheit bilden.
Zudem gab es eine neue Situation durch die Einführung der Demokratie.

Anders in Belgien oder der Schweiz.
Dort sind die Sprachgruppen (Ausnahme: Rätoromanen der Schweiz), die in der Schweiz und Belgien leben einig durch die Abgrenzung von den Ländern, in denen Holländisch bzw. Französisch und Deutsch (Belgien) bzw. Deutsch, Französisch und Italienisch (Schweiz) "Heimatsprachen" sind.

Ich denke, diese Kraft hält beide Staaten zusammen, zwar verstehen sich die Sprachgruppen nicht immer, aber noch weniger wollen sie Teile des "Sprachheimatlandes" sein.

Anders die Situation in Katalonien oder Quebec. Dort wird es eher zur Trennung kommen als in Belgien.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. Dezember 2011 - 16:03 Uhr:   

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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. Dezember 2011 - 18:06 Uhr:   

@Ingo Zachos:
Ich denke nicht, daß viele der Flamen, die die Trennung von der Wallonie möchten, einen Beitritt zu den Niederlanden anstreben. Flandern hat 6.200.000 Einwohner auf 13.500 km² und käme wirtschaftlich sicher auch gut als eigener Staat klar.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. Dezember 2011 - 14:14 Uhr:   

@Ingo Zachos
"Es gab nun schon genug flämische MPs, die auf französisch wie ein rostiger Blecheimer klangen bzw. sich blamiert haben oder es gar nicht versucht haben, weil sie es nicht sprachen."
Es gab noch nie einen belgischen Premier, der kein Französisch konnte, wenn es auch einige nicht so toll sprachen. Die Koalitionsverhandlungen wurden natürlich in Französisch geführt, weil eben fast alle flämischen Politiker mehr oder weniger gut Französisch können, die meisten französischsprachigen Politiker aber nicht Niederländisch (Ausnahme ist beispielsweise der bisherige Finanzminister Reynders).

"Belgien wird es so lange geben, wie die Flamen keine Holländer und die Wallonen keine Franzosen sein wollen"
Wo ist da die Logik? Würden sich die Deutschschweizer Deutschland anschließen wollen, wenn sich die französisch- und die italienischsprachige Schweiz abspalteten? Das ist doch lächerlich.
Flandern wäre als unabhängiger Staat zweifellos lebensfähig, Wallo-Brux hätte dagegen große Probleme.

"Belgien wird wie die Schweiz "geeint" durch die Abgrenzung von den größeren Nachbarländern."
Nein. Die Flamen haben Belgien nicht nötig, um sich von den Niederlanden abzugrenzen. Die Unterstellung, die Flamen könnten die Niederländer weniger leiden als die Wallonen, und die Wallonen die Franzosen weniger als die Flamen, ist auch sehr gewagt. In der Schweiz wäre übrigens ein Bundesrat unvorstellbar, der nicht mindestens Deutsch und Französisch beherrscht und besteht vor allem auch ein Konsens über den Fortbestand des Landes. Es besteht in keinem Sprachraum der Eindruck, vom anderen dominiert oder geringgeschätzt zu werden oder dass der andere nur auf das Geld des anderen aus ist. Das ist in Belgien ganz anders.

@RL
"Tschechien und die Slowakei sind insofern nicht zu vergleichen, als es dazwischen weder sprachlich noch kulturell noch religiös eine wirklich harte Grenze gibt. Drum kann man da einfach eine territoriale Grenze definieren, ein paar Jahrhunderte warten, bis sich die, die dabei auf der falschen Seite waren, komplett assimiliert haben, und ist dann die Minderheitenprobleme an der Stelle los.

Bei harten Grenzen ist das mit der Assimilation aber nicht so einfach."
Das ist grundsätzlich richtig. Allerdings assimilierten sich die vielen Flamen, die bis Mitte des 20 Jhdt. nach Wallonien zogen, vollständig. Das Problem Belgiens ist aber eher kein Problem mit Minderheiten. Das Problem ist eher, dass sich die Mehrheit


Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von RTBF (französischsprachiger Staatsrundfunk) und La Libre Belgique:

Flandern
N-VA 39,8
sp.a 13,9
CD&V 12,6
Open Vld 12,6
Vlaams Belang 8,4
Groen! 7,5
LDD 1,7

Wallonien
PS 35,4
MR 20,8
Ecolo 14
cdH 12,7
FDF 2,3

Region Brüssel
PS 26,3
MR 17,2
Ecolo 16
cdH 11,9
FDF 6,5
N-VA 3,3
Groen! 2,6

Alle 6 Koalitionspartner würden demnach Wähler verlieren, wobei die Verluste aber bei den frankophonen Parteien aber gering bis moderat sind, außer bei der MR in Brüssel wegen der FDF-Abspaltung. Auf flämischer Seite würden Open Vld und sp.a nur leicht verlieren, aber bei beiden war das Ergebnis 2010 schon schlecht. Vernichtend ist dagegen das CD&V-Ergebnis. CD&V, sp.a und Open Vld kommen nach der Umfrage zusammen nicht einmal mehr auf 40% und auf etwas weniger Wähler als die N-VA alleine.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Dezember 2011 - 12:53 Uhr:   

Heute Abend wollen die Verhandler die Ministerposten verteilen. Ob man das mal so eben an einem Abend erledigt bekommt, bleibt abzuwarten. Wie ich schon gemutmaßt hatte, wollen CD&V und Open Vld offenbar tatsächlich nicht mehr Frankophone als Flamen in der Regierung akzeptieren, während die Frankophonen darauf bestehen. Daher erwägt man, den Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Gemeinschaft zum Minister zu machen.
http://www.standaard.be/artikel/detail.aspx?artikelid=GD63J5E4J

Mit Lambertz (Sozialist) könnten die frankophonen Parteien acht Regierungsmitglieder stellen, ohne dass mehr Frankophone als Flamen in der Regierung sitzen. Die deutschsprachigen Sozialisten, Christdemokraten, Liberale und Grünen sind Teil der jeweiligen frankophonen Partei (es gibt derzeit auch eine deutschsprachige MR-Abgeordnete in der Abgeordnetenkammer), obwohl die Deutschsprachigen sich ja eigentlich von Wallonien lösen und eine eigene Region haben wollen. Eine deutschsprachigen Minister gab es bisher noch nie. Es gab bisher nur 1973 einige Monate lang einen Staatssekretär. Der damalige Premier Leburton war übrigens bisher der letzte Wallone und der letzte Sozialist, der Premier war. Außerdem war er der letzte Premier, der kein Niederländisch konnte.

(Beitrag nachträglich am 04., Dezember. 2011 von frings editiert)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Dezember 2011 - 23:33 Uhr:   

Die Posten sind verteilt. Es soll 13 Minister und 6 Staatssekretäre geben:

PS: 3 Minister (Premier, Soziales+Gesundheit, Staatsbetriebe+Entwicklungshilfe), 1 Staatssekretär, zusätzlich stellt sie künftig den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer
spa: 2 Minister (Arbeit, Wirtschaft), 1 Staatssekretär
MR: 3 Minister (Auswärtiges, Budget, Klein- und Mittelbetriebe+Selbständige+Landwirtschaft)
Open Vld: 2 Minister (Justiz, Renten), 1 Staatssekretär
CD&V: 2 Minister (Finanzen, Verteidigung), 2 Staatssekretäre
cdH: 1 Minister (Inneres), 1 Staatssekretär

Die Regierung soll wohl schon morgen vereidigt werden.

Die Flamen werden also in der Regierung in der Minderheit sein. Die Regierung ist klein im historischen Vergleich. Allerdings sind in den letzten 30 Jahren sehr viele Befugnisse auf die Regionen und Gemeinschaften übertragen worden, so dass dem Zentralstaat nur relativ wenige Befugnisse bleiben. Aber das sind gerade z. T. auch jene, die im Sprachenstreit besonders relevant sind. Die Sozialversicherungen sind nicht regionalisiert worden und über die Sozialversicherung findet ein großer Teil der Umverteilung von Flandern nach Wallonien statt. Für Steuern ist immer noch praktisch allein der Zentralstaat zuständig. Wie man am Ressortzuschnitt sieht, muss man bei den relativ wenigen Befugnissen schon ein wenig kreativ sein, um auf genug ausreichend große Betätigungsfelder für 13 Regierungsmitglieder zu kommen, die auch noch Klientelpolitik ermöglichen. So gibt es z. B. einen Wirtschaftsminister, dann einen Minister für Klein- und Mittelbetriebe und Selbständige (denen aber mit einem Verzicht auf Steuererhöhungen wohl eher geholfen wäre als mit einem Minister), ein weiterer ist für die Staatsbetriebe zuständig - nicht zufällig ein PS-Minister. Seltsam ist auch der Budgetminister neben dem Finanzminister, das hat aber Tradition.

Ich vermute, dass die Regierung bis zum Ende der Wahlperiode halten wird, die aber nach 541 Tagen Regierungsbildung nur noch zweieinhalb Jahre dauert. 2014 stehen dann Wahlen zur Abgeordnetenkammer (der Senat soll nach den Plänen der Koalition keine direkt gewählten Mitglieder mehr haben), zu den Regionalparlamenten und die Europawahl an – wahrscheinlich am selben Tag. Diese Wahlen werden dann für die weitere Entwicklung Belgiens entscheidend sein. Bekommen N-VA und Vlaams Belang eine deutliche absolute Mehrheit in Flandern, könnte zum ersten Mal ein Auseinanderbrechen Belgiens realistisch erscheinen, zwingend wäre das aber auch dann nicht. Bisher ist darüber zwar viel geredet worden, aber nie war ein Zerfall Belgiens ein realistischerweise für die nähere Zukunft zu erwartendes Ereignis. Bis 2014 dürfte die Angst vor der N-VA die Koalitionspartner zusammenhalten, obwohl diese weitgehend reformunwillige und –unfähige Regierung schnell in Schwierigkeiten kommen könnte. Erster Stimmungstest wird die Kommunalwahl im Oktober nächsten Jahres sein.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. September 2012 - 23:40 Uhr:   

Am 14. Oktober werden in ganz Belgien die Gemeinderäte gewählt, in Flandern und Wallonien außerdem die Provinzräte, jeweils für 6 Jahre. Die Gemeinderäte wählen für die Dauer ihrer Wahlperiode den Bürgermeister, der vom Innenminister der jeweiligen Region ernannt wird, was mit Ausnahme von einiger Fazilitätengemeinden am Rand von Brüssel eine bloße Formalie ist. Außerdem wählen sie sog. "Schöffen", die mit dem Bürgemeister den Magistrat bilden. Dies ist der erste und zugleich einzige Stimmungstest für Di Rupos Regierung vor den Wahlen 2014.

Ein besonders guter Gradmesser sind die für sich genommen ziemlich unwichtigen Provinzwahlen. Bei Wahlen auf Gemeindeebene spielen natürlich lokale Persönlichkeiten und lokale Themen eine Rolle und treten nicht überall alle Parteien an, außerdem treten häufig mehrere Parteien mit einer gemeinsamen Liste an. Auf Provinzebene spielt das alles kaum eine Rolle. Alle wesentlichen Parteien treten an und das alleine. Ausnahme ist Limburg, wo sp.a und Groen eine gemeinsame Liste haben. Die Grünen bekamen dort 2006 keinen Sitz. Die Wahlbeteiligung ist auch mit denen bei anderen Wahlen vergleichbar, das heißt sehr hoch. Üblicherweise liegt die Wahlbeteiligung in Belgien um die 90%, wobei sie Flandern höher ist als in Wallonien, am niedrigsten ist sie in Brüssel. Es besteht Wahlpflicht, bei Verstoß drohen aber nur geringe Geldbußen (5-10 €, im Wiederholungsfall 10-25 €), die in der Praxis nicht verhängt werden.

Das Wahlrecht können die Regionen selbst regeln, sowohl Flandern als auch Wallonien haben Imperiali für die Gemeinderatswahlen beibehalten. In den meisten Gemeinden fällt die Verzerrung nicht so groß aus, bei kleineren Gemeinderäte und wenn gleichzeitig eine Partei sehr weit vorne liegt und es relativ viele Listen gibt, kann die Verzerrung aber schon groß ausfallen. Extrembeispiel: 1994 reichten in Eeklo 40,3 % der Stimmen zu 13 von 25 Sitzen.

Ergebnisse 2006

Flandern:
http://binnenland.vlaanderen.be/verkiezingen2006/overzicht.html#tabevent_tab_geoUnitOverview_GE

Wallonien:
http://elections2006.wallonie.be/Site_Internet_RW/de/local_wallonia/home.html

Das Ergebnis der fünf flämischen Provinzen 2006 addiert:

CD&V N-VA 30,1%
Vlaams Belang 21,5%
sp.a-spirit 19,2%
VLD-Vivant 18,9%
Groen! 7,6%
UF 1,3%
PVDA+ 0,8%

In den letzten sechs Jahren ist viel geschehen und entsprechend wird es auch jetzt große Veränderungen geben, zumindest in Flandern. Damals war die N-VA noch ein kleines Anhängsel von CD&V. Die N-VA war 2001 entstanden aus dem rechten Flügel der auseinanderfallenden Volksunie, von der sie auch die Parteiorganisation übernahm. Der linke Flügel (Spirit) verbündete sich mit der sp.a, nach dem dieses Bündnis aufgelöst wurde, benannte sich die Partei mehrfach um, bekam bei der Regionalwahl 2009 als SLP nur 1,1 % und verschwand dann ganz. Die N-VA trat zunächst nur bei der Parlamentswahl 2003 an und bekam in ganz Flandern 4,8 % und nur einen Sitz, da sie nur in Westflandern die 5%-Hürde übersprang. Danach trat sie ab der Regionalwahl 2004 gemeinsam mit CD&V an. Nachdem 2008 Leterme Ministerpräsident geworden war ohne dass vorher eine Staatsreform ausgehandelt zu haben. Danach begann erst der Aufstieg der N-VA. Sie erreicht bei der Regionalwahl 2009 selbständig überraschend 13,1 %. Ein Jahr später bei der nationalen Parlamentswahl waren es dann schon 27,8 % in Flandern. Der Aufstieg vollzog sich also in sehr kurzer Zeit, und das, obwohl die Parteibindungen in Belgien beiderseits der Sprachgrenze eigentlich relativ stark und Riesenschwankungen wie in den Niederlanden absolut unüblich sind. Dass die N-VA trotzdem so schnell so stark gewachsen ist, deutet auf extrem großen Unmut über die traditionellen Parteien und den belgischen Staat. Natürlich ging der Zuwachs auch auf Kosten von Vlaams Belang und der inzwischen fast komplett aufgesogenen LDD, aber das flämisch-nationalistische Lager ist auch insgesamt sehr stark gewachsen. 2009 kam es auf 36,3 %, 2010 auf 43,8 %, davor waren es maximal 24 %. Die Regierung Di Rupo ist so ziemlich das Letzte, was hier eine Trendwende bewirken könnte und entsprechend ist die N-VA seither weiter gewachsen, um wie viel, wird die Wahl in drei Wochen zeigen. In drei aktuellen Umfragen liegt die N-VA bei 36,3, 36,7 und 40,1 % und die Parteien, die mehr oder weniger radikal das Ende Belgiens wollen (N-VA: Konföderation, Vlaams Belang: Unabhängigkeit Flanderns inkl. Brüssel) zwischen 47 und 50,1 %.

In der politischen Klasse Flanderns herrscht bei CD&V, VLD und Vlaams Belang die nackte Panik. Alle drei Parteien drohen stark an die N-VA zu verlieren. Besonders groß scheint die Angst bei Open Vld zu sein, wo alle bekannten Gesichter vor allem damit beschäftigt sind, auf N-VA einzudreschen. Auch die Zahl der gemeinsamen Listen der traditionellen Parteien hat zugenommen, während die N-VA verstärkt alleine antritt. 2006 hatte sie nur in 35 von 308 flämischen Gemeinden eine eigene Liste (in den übrigen trat sie zumeist entweder gar nicht an oder zusammen mit CD&V), zumeist mit bescheidenem Ergebnis, diesmal kandidiert sie in 259 Gemeinden selbständig. Die sp.a wird nicht viel verlieren gegenüber 2010, aber damals war sie schon mit 14,6 % auf einem Tiefststand. Bei Groen wird sich nicht viel tun, die landen fast immer bei 6-8 %. Bei den Gemeinderatswahlen wird vor Antwerpen beachtet und das ist auch die einzige Gemeinde, wo das Ergebnis wirklich von nationaler Bedeutung ist, nicht nur weil es die größte Stadt Flanderns ist (streng genommen ist Antwerpen sogar die größte Stadt Belgiens, denn Brüssel besteht aus 19 Gemeinden). In der Vergangenheit wurde Antwerpen vor allem wegen des hohen Stimmenanteils für Vlaams Blok bzw. Vlaams Belang beachtet (1994: 28%, 2000: 33%, 2006: 33,5%), diesmal wegen des Antretens von N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever, Staatsfeind Nr. 1 im frankophonen Belgien. Sein Gegenspieler ist der sozialistische Bürgermeister Patrick Janssens. Antwerpen hatte seit 1933 (außer während der Besatzungszeit) immer einen sozialistischen Bürgermeister, auch wenn der Stimmenanteil zwischenzeitlich stark abgesunken war. 2006 gelang es Janssens, die Wahl zu einem Duell mit Vlaams Belang und dessen lokalen Chef Filip Dewinter (ein Scharfmacher und über Antwerpen hinaus einer der wichtigsten und sicher der bekannteste VB-Politiker) zu machen. Die sp.a legte von 19,5 auf 35,3 % zu, die Grünen fielen von 11,1 auf 4,7 %. Die N-VA trat damit in einem Kartell mit CD&V an. De Wever ist derzeit das einzige N-VA Gemeinderatsmitglied (Sitzverteilung 2006: sp.a 22, VB 20, CD&V N-VA 6, Open Vld 5, Groen 2, insg. 55). Diesmal sieht es nicht so gut aus für Janssens. Da N-VA und VB wahrscheinlich die absolute Mehrheit der Sitze holen werden, ist seine einzige Möglichkeit, Bürgermeister zu bleiben, mit seiner Liste vor der N-VA zu landen. Deshalb treten sp.a und CD&V gemeinsam an. CD&V lag vergangenes Jahr in Umfragen nur noch bei ca. 5%, das Kartell mit sp.a erspart der Partei ein allzu peinliches Ergebnis. Die Umfragewerte schwanken stark, nach der letzten liegt die N-VA mit 36 % 10 Prozentpunkte vor sp.a/CD&V. De Wever steht allerdings unter enormem Erfolgsdruck. Wird er nicht Bürgermeister, steht er als Verlierer da.

In Wallonien wird sich nicht so viel ändern, in den Umfragen verliert die PS, ohne dass eine der anderen großen Parteien zulegt, das tun nur Splitterparteien.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Oktober 2012 - 17:09 Uhr:   

Provinz- und Gemeindewahlen in Flandern, der Wallonie und in Brüssel am 14.10.2012

Die Wahllokale haben bereits um 16:00 MESZ geschlossen.

Wikipedia
http://en.wikipedia.org/wiki/Belgian_provincial_and_municipal_elections,_2012
http://nl.wikipedia.org/wiki/Belgische_gemeente-,_districts-_en_provincieraadsverkiezingen_2012
http://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_communales_et_provinciales_belges_de_2012

Wahlkommissionen
http://www.vlaanderenkiest.be/
http://elections2012.wallonie.be/
http://bruxelleselections2012.irisnet.be/

News de
http://www.deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch
http://brf.be/tag/kommunalwahlen/
http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?aid=56db86fb-2a2d-4ded-9381-bc6690ceff92
http://derstandard.at/r3438/Belgien

New nl
http://www.deredactie.be/static/vk2012/static.html
http://nieuws.vtm.be/verkiezingen/gemeente?province=P1&city=G73
http://www.standaard.be/extra/verkiezingen/

News fr
http://www.rtbf.be/info/elections2012
http://www.lalibre.be/dossiers/elections2012/
http://blog.lesoir.be/electionscommunales/

Blogs / Foren
http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=05e687fd5a1ee8a9b8b60abedf21a328&topic=147227.0
http://hoegin.blogspot.de/
http://herakleitosonmondays.blogspot.de/

Weitere Infos
http://www.parties-and-elections.eu/flanders.html
http://www.parties-and-elections.eu/wallonia.html
http://www.parties-and-elections.eu/brussels.html
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. August 2014 - 00:31 Uhr:   

Für die N-VA als Partei waren die Wahlen im Mai eindeutig ein Erfolg, für die Sache Konföderalismus bzw. spätere völlige Unabhängigkeit Flanderns war es aber ein Schlag ins Wasser. Die flämisch-nationalistischen Parteien insgesamt bekamen in Flandern mit 39% sogar weniger als 2010 (44%) wegen des Einbruchs von Vlaams Belang und des fast völligen Verschwindens von LDD. Eine Mehrheit für ein unabhängiges Flandern gibt es also unter den Flamen nicht, das wäre aber eine notwendige, wenn auch keine hinreichende Voraussetzung dafür. Die ausländischen Medien haben auch ein schiefes Bild erzeugt. Nie war ein Zerfall ein ernsthaftes Szenario für die nähere Zukunft und das wird jetzt noch mindestens ein paar Jahre so bleiben.

Bart De Wever hat daraus die Konsequenz gezogen, die Konföderalismus-Pläne hintanzustellen, weil er dieses Ziel vorerst nicht erreichen kann. Realistisch ist dagegen, die ungeliebten Sozialisten, vor allem die PS, loszuwerden. Auf wirtschaftlichem Gebiet sind N-VA und Liberale (Open Vld und MR) nicht weit auseinander, so sehr sie sich auch vor der Wahl beharkt haben. Ein Kalkül der N-VA könnte auch sein, dass eine stärker wirtschaftliberale auf nationaler Politik vor allem auch die Wählerschaft der PS treffen würde, wo nicht wenige überwiegend vom Sozialstaat leben, und dass die frankophonen Linken veranlassen könnte, von sich aus weitere Kompetenzen für die Regionen zu fordern, wo dann im linkls dominierten Wallonien entsprechend linke Politik gemacht werden könnte. So käme die N-VA ihren Konföderationsideen durch die Hintertür näher.

Bei der Regierungsbildung deutet jedenfalls derzeit alles auf eine Koalition aus N-VA, CD&V, Open Vld und MR hin. Entsprechende Verhandlungen haben letzte Woche begonnen. So eine Koalition hätte eine große Mehrheit auf flämischer Seite, auf frankophoner Seite wäre aber nur die MR dabei. Dass die MR trotzdem mitmacht, hängt nicht zuletzt mit den Koalitionen auf Regions- und Gemeinschaftsebene zusammen. Da blieb die MR überall außen vor. In den Regierungen Walloniens und der frankophonen Gemeinschaft sind nur PS und cdH vertreten, in Brüssel auf frankophoner Seite zusätzlich die FDF. Das cdH hat es abgelehnt, in eine Koalition mit der N-VA zu gehen. In Flandern wurde vergangenen Freitag der bisherige Innenminister Bourgeois (N-VA) neuer Ministerpräsident. In der Regierung sind außerdem CD&V und Open Vld vertreten, die zusammen 89 von 124 Sitzen haben. N-VA und CD&V hätten mit 70 Sitzen bereits eine deutliche Mehrheit. Dass Open Vld trotzdem aufgenommen wurde, hängt mit der nationalen Regierungsbildung zusammen. Die Partei hat gesagt, dass sie entweder in beiden Regierungen vertreten ist oder in keiner. Nachdem des cdH aber nicht mitmachen will, ist Open Vld unverzichtbar, weil N-VA, CD&V und MR zusammen nur 71 von 150 Sitzen in der Abgeordnetenkammer haben.

Eine Schwierigkeit bei der jetzt anvisierten Koalition (Schweden-Koalition oder Kamikazekoalition genannt) wäre die Postenverteilung. Lt. Verfassung darf die Regierung höchstens 15 Mitglieder haben (kein Problem) und sie muss gleich viele niederländisch- und französischsprachige Mitglieder haben, wobei der Ministerpräsident hierbei außer Betracht bleiben kann. Damit wird die MR als einziger frankophoner Partner in jedem Fall schwer übervertreten sein müssen. Wer neuer Premier werden würde beim Zustandekommen dieser Koalition, ist offen. Dass De Wever Premier werden will, ist eher unwahrscheinlich. Am wahrscheinlichsten ist der bisherige flämische Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V), der Formateur ist zusammen mit Charles Michel (MR).
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. August 2014 - 10:11 Uhr:   

Danke für den Bericht - aber er überrascht mich etwas.
Letzte Woche in Brüssel hatte ich aus der Tageszeitungslektüre den Eindruck, die Koalition würde schon stehen. Und die Überrepräsentanz der MR wurde als angemessenen Ausgleich dafür dargestellt, daß sie als einzige frankophone Partei mitmacht und daher eine "Verräter"-Kritik der anderen wallonischen Parteien durchstehen muß.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. August 2014 - 12:54 Uhr:   

"den Eindruck, die Koalition würde schon stehen"
Zumindest scheinen PS und cdH fest mit einem Machtverlust auf nationaler Ebene zu rechnen, wenn man sich ihre Personalrochaden ansieht. Di Rupo hat den PS-Vorsitz wieder übernommen, der bisherige Vorsitzende Magnette wurde zum wallonischen Ministerpräsidenten befördert. Mit Flahaut (PS) und Milquet (cdH, bisher Innenministerin) haben sich zwei bekannte und bisher auf nationaler Ebene tätige Politiker in die frankophone Gemeinschaftsregierung abgesetzt. Die Zahl der Posten hat man auch erhöht. Ecolo wurde sowohl aus der wallonischen und Brüsseler Regional- als auch aus der Gemeinschaftsregierung rausgeworfen. Rechnerisch werden die Grünen nirgends gebraucht, was aber – außer in Brüssel - auch schon bisher so war. Das macht Posten außerhalb der nationalen Politik frei. Zusätzlich hat man die Zahl der Minister indirekt erhöht. Bisher saßen vier Personen gleichzeitig in der wallonischen Regionalregierung (8 Mitglieder) als auch in der frankophonen Gemeinschaftsregierung (7 Mitglieder), jetzt nur noch zwei, so dass die Zahl der Mitglieder beider Regierungen insgesamt von 11 auf 13 steigt, ohne dass man eine Regierung vergrößert hat. Die flämische Regierung hat nur 9 Mitglieder.


"Und die Überrepräsentanz der MR wurde als angemessenen Ausgleich dafür dargestellt, daß sie als einzige frankophone Partei mitmacht und daher eine "Verräter"-Kritik der anderen wallonischen Parteien durchstehen muß."
Mit heftiger Kritik anderer Parteien müssen Politiker leben können, dennoch geht die MR hier ein Risiko ein, dass sie wahrscheinlich nicht eingegangen wäre, wenn man sie an den anderen Regierungen beteiligt hätte. Die MR hat übrigens eine Umfrage unter ihren Wählern durchführen lassen. Demnach sollen (die Partei selbst hat nichts veröffentlicht) 65-70% für die "Kamikazekoalition" sein und eine Mehrheit gegen die bisherige Koalition. Das ist ein nachvollziehbares Ergebnis. Wozu soll man MR wählen, wenn die dann doch immer mit den PS-Betonsozialisten regiert? In Wallonien steht die MR praktisch alleine gegen die PS. Das cdH ist auch ziemlich links und hat z. B. 2007 dafür gesorgt, dass die PS in der Regierung blieb, während die flämische Schwesterpartei in der Opposition landete. Die anderen Parteien sind in Wallonien entweder noch linker und/oder bedeutungslos. Nach insgesamt 26 Jahren Opposition oder Regierung mit den Sozialisten ist die Kamikazekoalition sicher auch eine Chance für die MR und die relativ vielen Ministerposten für sie sicher positiv. Andererseits werden die Minister einer Partei, die deutlich überproportional viele Regierungsmitglieder stellt, recht leichtgewichtige Ressorts bekommen. Die flämischen Parteien müssen ja auch zufrieden gestellt werden. Ohne Verfassungsvorgabe würde die MR als einzige frankophone Partei auch eine überproportionale Vertretung rausschlagen können, aber eine für alle Parteien akzeptable Lösung wäre dann sicher leichter zu finden.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Oktober 2014 - 18:29 Uhr:   

N-VA, CD&V, OpenVld und MR haben sich geeinigt. Die Verteilung der Ministerposten steht aber wohl noch noch nicht fest. Das könnte wegen der Verfasungsvorgaben durchaus noch kritisch werden. Charles Michel (MR) soll Ministerpräsident werden. Zuerst galt Kris Peeters als Favorit, CD&V hat aber den Posten in der EU-Kommission bekommen. Ob es schlau von CD&V war, auf den Premiersposten zu verzichten, um Marianne Thyssen (ziemlich links) zur EU-Kommissarin zu machen, ist gelinde gesagt zweifelhaft. Die neue Regierung soll am Samstag vereidigt werden. Damit hätte Belgien zum ersten Mal seit 26 Jahren eine sozialistenfreie Regierung.

Inhaltlich wird schon manches getan, was mit den Sozialisten undenkbar gewesen wäre, vor allem die Erhöhung des Rentenalters auf 67. Ein großer Wurf ist aber absolut nicht zu erkennen. So dürfen Arbeitslose weiterhin zeitlich unbegrenzt Arbeitslosengeld beziehen, wenn sie überhaupt Anspruch darauf haben. Das Arbeitslosengeld kann zwar nach einer gewissen Zeit auf Sozialhilfeniveau fallen, trotzdem eine extrem großzügige Regelung. Allerdings sollen Langzeitarbeitslose künftig zwei Mal pro Woche halbtags gemeinnützige Arbeit verrichten.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 13. Oktober 2018 - 10:37 Uhr:   

Kommunalwahl morgen 8 bis 13 Uhr (bis 15 Uhr dort, wo elektronisch gewählt wird). Zugleich werden die relativ unbedeutenden Provinzräte gewählt.

Dies ist ein wichtiger Stimmungstest, da es seit Mai 2014 gar keine Wahl gab.

Interessant ist, dass die Wahlbeteiligung sehr hoch liegt (in Flandern üblicherweise 85 bis 95%), obwohl es keine Briefwahl gibt und die Wahlokale keine langen Öffnungszeiten haben. Es gibt zwar eine Wahlpflicht, Verstöße werden aber seit längerer Zeit praktisch nicht verfolgt. Das zeigt, wenn die Leute wählen wollen, dann kommen sie auch, und wenn sie nicht wollen, dann helfen irgendwelche Mittel, wählen bequemer zu machen, auch nicht.

Die elektronische Stimmabgabe mit ausgedruckten Stimmzetteln ist interessant, wirkt aber kompliziert. Erst wird am Computer ausgewählt, dann der Stimmzettel gedruckt und gefaltet. Dann laufen die Wähler zu einem Scanner, falten den Zettel auf, scannen ihn, falten ihn wieder und werfen ihn in die Wahlurne. Ausgewertet werden die eingescannten Stimmzettel, die Stimmzettel in der Urne dienen einer möglichen Kontrolle.

Stimmabgabe im Detail siehe hier:
https://www.vlaanderenkiest.be/sites/default/files/2018-08/Affiche_12%20stappen_computer%202_HR_2.pdf

In Flandern gibt es elektronische Stimmabgabe in gut der Hälfte der Gemeinden (darunter alle großen außer Gent), in Brüssel in allen 19 Gemeinden, in Wallonien nur in der deutschsprachigen Gemeinschaft.
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zigzag
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Veröffentlicht am Sonntag, 14. Oktober 2018 - 14:20 Uhr:   

Provinz- und Gemeindewahlen in Flandern, der Wallonie und in Brüssel am 14.10.2018

Die letzten Wahllokale schließen um 15:00 MESZ.

Wikipedia
https://en.wikipedia.org/wiki/Belgian_local_elections,_2018
https://nl.wikipedia.org/wiki/Belgische_lokale_verkiezingen_2018
https://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_communales_et_provinciales_belges_de_2018

Wahlkommissionen
http://www.elections.fgov.be/index.php?id=1622&L=2
https://www.vlaanderenkiest.be/verkiezingen2018/#/
https://elections2018.wallonie.be/de
https://verkiezingen2018.brussels/
http://www.gemeindewahlen.be/

News de
https://www.vrt.be/vrtnws/de/
https://brf.be/
http://www.grenzecho.net/
https://derstandard.at/r3438/Belgien

News nl
https://nieuws.vtm.be/
http://www.standaard.be/

News fr
https://www.rtbf.be/info/
http://www.lalibre.be/
https://www.lesoir.be/

Twitter
https://twitter.com/search?q=%23kies18%20OR%20%23verkiezingen%20OR%20%23Communales2018%20%20&src=typd

Forum en
https://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?topic=261285.0
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 21. Oktober 2018 - 21:32 Uhr:   

Die Ergebnisse der einzelnen Kommunen sind nicht unbedingt erhellend für den landesweiten Trend, wohl aber die Ergebnisse der Wahlen zu den Provinzräten (Brüssel gehört zu keiner Provinz).

Provinzräte Flandern (Ergebnisse der 5 Provinzen addiert):
N-VA 24,8
CD&V 19,7
VLD 13,7
Groen! 13,2
Vlaams Belang 13,0
sp.a 10,4
PVDA 3,2
UF 0,9
Übrige 1,2
Wahlbeteiligung 93,1%, 6,6% ungültig

Ergebnis 2012 zum Vergleich:
N-VA 28,5
CD&V 21,4
VLD 14,6
sp.a 11,5
Groen! 7,7
sp.a/Groen! 2,7 (gemeinsame Listen in der Provinz Limburg)
Vlaams Belang 8,9
PVDA 2,1
UF 1,2
Übrige 1,4

Die Regierungsparteien verlieren alle drei, aber haben zusammen immer noch 58,2%. Die Linken legen in der Opposition nach dem schlechten Ergebnis beim letzten Mal etwas zu und sind im normalen Bereich, wobei die Sozialisten mit nur 10,4% erstmals von den Grünen überholt werden. Die extrem linke PVDA kommt im Gegensatz zu Wallonien (dort heißt sie PTB) nicht richtig vom Fleck. Vlaams Belang kann nach den schweren Verlusten der Jahre 2009 bis 2014 wieder erheblich zulegen, ist aber noch deutlich unter früheren Höchstständen. Insgesamt bleiben die flämisch-nationalistischen Parteien N-VA und Vlaams Belang fast konstant.

Bart De Wever bleibt Bürgermeister von Antwerpen, auch nach leichten Verlusten für die N-VA (von 37,7 auf 35,3%) ist eine Koalition ohne sie ausgeschlossen.

Provinzräte Wallonien:
PS 25,4 (2012: 32,0)
MR 23,7 (27,7)
Ecolo 16,2 (13,2)
CDH 12,8 (17,0)
PTB 10,0 (2,8)
DéFI 4,6 (2,4; hieß 2012 noch FDF)
PP 3,1 (-)
La Droite 1,3 (-)
Übrige 2,9 (5,0)
Wahlbeteiligung 88,5%, 10,4% ungültig

Die PTB legt also stark zu, in Umfragen wurde sie aber zeitweise auf 20% hochgejubelt. MR verliert zwar, 23,7% ist aber im normalen Bereich, miese Ergebnisse dagegen für die PS und CDH.

In den größeren Städten und sonstigen Hochburgen kann die PS die Bürgermeisterposten weitgehend halten, in Charleroi hat sie mit nur 41,3% die absolute Mehrheit knapp gehalten (26 von 51 Sitzen).

Kommendes Jahr sind gleichzeitig mit der Europawahl nationale und regionale Parlamentswahlen.

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