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Frist für Neuwahl eines Bürgermeister...

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Kommunalwahlen in Deutschland » Frist für Neuwahl eines Bürgermeisters nach Tod des bisherigen Amtsinhabers (NRW)? « Zurück Weiter »

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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 16. September 2007 - 19:02 Uhr:   

Hallo,

nach § 65 Abs. GO NRW ist der Nachfolger eines durch Tod, Eintritt in den Ruhestand oder aus sonstigen Gründen vor Ablauf seiner Wahlzeit aus dem Amt ausscheidenden Bürgermeisters durch die Bürgerschaft zu wählen. Eine Frist für den Wahltermin ist dort nicht genannt. Auch das KWahlG nennt keine Frist.

Hintergrund meiner Nachfrage ist der Tod des Niederzierer Bürgermeisters, der am 15. September 2007 verstarb. Wann hat die Wahl seines Nachfolgers spätestens stattzufinden?

Vielen Dank für eure Antworten, möglichst mit Quelle!
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mma
Veröffentlicht am Montag, 17. September 2007 - 11:17 Uhr:   

Vielleicht hilft das:

Aus der Kommunalwahlordnung Nordrhein-Westfalen:

§ 46 b
"Auf die Wahl sowie die Abwahl der Bürgermeister gemäß § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 1 der Gemeindeordnung und der Landräte gemäß § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1 der Kreisordnung finden die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 46 c bis 46 e oder aus Gemeinde- und Kreisordnung etwas anderes ergibt."

Und zu diesen Vorschriften zählt § 22 (1) der Kommunalordnung
"Ist nach einer Gebietsänderung oder für eine neugebildete Gebietskörperschaft eine Vertretung zu wählen, so beruft die Aufsichtsbehörde die Beisitzer des Wahlausschusses. Sie berücksichtigt hierbei nach Möglichkeit die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen."

Und jetzt kommt's:

"Entsprechendes gilt, wenn im Falle der Auflösung der Vertretung gemäß § 122 der Gemeindeordnung oder aus anderen Gründen eine Neuwahl durchzuführen ist.
(2) Der Tag der Wahl ist so festzusetzen, daß sie baldmöglich innerhalb von sechs Monaten - im Falle der Auflösung gemäß § 125 der Gemeindeordnung von drei Monaten - nach Auflösung der alten Vertretung stattfindet.
(3) Der nach Absatz 2 bestimmte Wahltag ist für die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit maßgebend. Findet die Wahl während der allgemeinen Wahlperiode statt, so endet die Wahlzeit - abweichend von § 42 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung und § 27 Abs. 1 Satz 1 der Kreisordnung - mit dem Ablauf der allgemeinen Wahlperiode."

Alles ohne Gewähr!
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mma
Veröffentlicht am Montag, 17. September 2007 - 11:20 Uhr:   

Gleich ein Nachtrag:
Es muss bei beiden Paragrafen-Angaben richtig "Kommunalwahlgesetz" heißen.

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