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Neugründung von "Demokratischen Parte...

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Stefan (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. April 2007 - 14:22 Uhr:   

In den letzten Tagen haben die italienischen Linksdemokraten (DS) und Margherita beschlossen, im Oktober eine "Demokratische Partei" zu gründen.
Gestern verkündet der französische UDF-Präsidentschaftskandidat Bayrou, eine Demokratische Partei gründen zu wollen.
In Italien wurde vermeldet, daß die US-Demokraten ein Vorbild für die neue Partei sein sollen.
Margherita und UDF sind beide Gründungsmitglieder der Europäischen Demokratischen Partei (EDP).

Welche Funktion, welches politische Programm werden die Parteien vertreten?
Wird die UDF sich spalten oder komplett in der PD aufgehen?
Wird die PD in Italien wirklich eine Bündelung der Mittelinks-Kräfte oder werden sich nennenswert Teile wieder abspalten, die das Parteienspektrum noch weiter auffächern?
Welcher Europäischen partei wird die italienische PD angehören? SPE oder EDP?

Ich werde auch aus dem Programm und der Zielsetzung der EDP nicht ganz schlau: Was unterscheidet sie inhaltlich von der Europäischen Liberalen und Demokratischen Partei?

Für weitergehende Informationen und Einschätzungen wäre ich dankbar.
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juwie
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. April 2007 - 18:08 Uhr:   

@Stefan:
>Ich werde auch aus dem Programm und der Zielsetzung der EDP nicht ganz schlau: Was unterscheidet sie inhaltlich von der Europäischen Liberalen und Demokratischen Partei?

Zumindest UDF und Margherita umfassen auch christdemokratische Parteien und hinsichtlich der Frage, welche Rolle die Kirchen im öffentlichen Leben spielen sollen, können sich Liberale und Christdemokraten durchaus streiten.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. April 2007 - 18:16 Uhr:   

Es würde mich wirklich stark wundern, wenn ein Bündnis von DS und Margherita nicht der SPE angehören würde. Es ist noch keine fünfzehn Jahre her, dass die heutige DS noch die Partito Comunista Italiano war. Selbst einmal den Zusammenbruch des alten italienischen Parteiensystems in Rechnung gestellt, dass würde dann ja doch alle politischen Koordinaten durcheinander wirbeln, wenn sie dann den Europäischen Volkspartei beitreten.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 28. April 2007 - 10:33 Uhr:   

"Es würde mich wirklich stark wundern, wenn ein Bündnis von DS und Margherita nicht der SPE angehören würde."
Zur EVP-Fraktion werden sie schon deshalb nicht gehen, weil dort Forza Italia sitzt.

In Frankreich wird es wohl auf eine gerade im bürgerlichen Lager häufige Umbenennung hinauslaufen.
Sollte Sarkozy wider Erwarten die Stichwahl verlieren, müßte die UMP auch den Namen ändern.
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Sebastian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 28. April 2007 - 18:41 Uhr:   

Warum das denn?
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albert ffm (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 29. April 2007 - 10:25 Uhr:   

Frankreich hat ein sehr vielfältiges Parteiensystem, das mit dem unsrigen nicht vergleichbar ist.

Schaut man sich die die französischen bürgerlichen Parteien der letzten 50 Jahre an, fällt auf, daß sie sich häufig umbenennen.
Die "Gaullisten" nannten sich im Schnitt bei jeder zweiten Parlamentswahl seit 1958 anders, übrigens hießen sie nie Gaullisten.
Daneben gibt es eine große Anzahl von Rechts- und Mitte-Gruppierungen (Zentristen, Republikaner etc.), die zwar im Großen und Ganzen über die Jahrzehnte hinweg bestehen, aber ähnlich oft ihre Namen wechselten.

Zu Parlamentswahlen schließen sich diese kleinen Parteien häufig mit anderen zusammen - so daß es dann im Wahlergebnis aussieht, als gäbe es nur wenige Großparteien (zuletzt UDF und UMP).
Es lohnt sich aber diese Wahlergebnisse genauer zu studieren, und auch auf Wahlkreisebene anzusehen.
Tatsächlich handelt es sich um ein sehr zerklüftetes Vielparteiensystem, das sich von Wahl zu Wahl wandelt. Hinzu kommt, daß auf Wahlkreisebene nicht alle Bündnisse mitgetragen werden, und öfter auch oppositionelle Bewerber einer Partei antreten - die durchaus Erfolge erzielen können.

Der Zwang im Zusammenschluß liegt im (romanischen) Mehrheitswahlsystem - aber auch im Präsidialsystem begründet. Wenn es zwei Wahlgänge gibt (bei der Präsidentschaftswahl wie der bei Wahl zur Nationalversammlung), ist es selbstverständlich, daß im ersten Wahlgang die Wähler nach Stimmung und Neigung wählen und sich erst im zweiten Wahlgang zum kleineren Übel, zu Kompromissen und Bündnissen entscheiden.
Allerdings gilt im Endergebnis (was die Mandatszahl der Nationalversammlung angeht): Je weniger bündnisfähig, desto erfolgloser ist eine Partei.
So haben die Wähler in Frankreich eine verblüffende Vielfalt zur (Aus-)Wahl: Man konnte in den letzten Jahren beispielsweise zwischen mehreren Trotzkisten, Kommunisten, Linken, Linksliberalen, Linksnationalen, diversen Grünen, Liberalen, Rechten, Monarchisten und Rechtsextremen wählen. Aber am Ende hatte man wegen des Mehrheitswahlsystems meistens nur die Wahl zwischen wenigen Übeln.

Was die Gründung einer neuen liberalen Partei angeht: Tatsächlich war die UMP ein Zusammenschluß von UDF, Gaullisten und diversen Mitte- und Rechtsparteien. Dieses Bündnis steht spätestens seit der Präsidentschaftswahl auf der Kippe, zumal zwei Kandidaten gegeneinander antraten: Bayrou und Sarkozy.
Die Ankündigung des UDF-Präsidentschaftskandidaten Bayrou, in allen Wahlkreisen mit eigenen Bewerbern antreten zu wollen, ist etwas zu vollmundig.
Bisher fehlt ihm dazu eine Basis. Bayrou kann nur ein gutes Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl vorweisen (18%). Seine Wählerschaft ist aber sehr inhomogen, besteht nach Umfragen zur Hälfte aus unzufriedenen Linken und zu einem Viertel aus unzufriedenen Rechten. Außerdem wurde die Partei, die schon in wenigen Wochen zur Wahl stehen müßte, noch gar nicht gegründet!
Die bisherigen UDF-Abgeordneten scheinen ihm mehrheitlich nicht folgen zu wollen. Sie fürchten um ihre Wahlkreise und tendieren traditionell nach rechts - und das heißt diesmal zu Sarkozy.

Tritt Bayrou tatsächlich mit seiner liberalen Neugründung in vielen Wahlkreisen an, wird sie zudem durch das Wahlsystem zerrieben: So scheiden nämlich Bewerber, die nicht 12,5% der Wahlberechtigten (!) in einem Wahlkreis erhalten, im ersten Wahlgang aus.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Sonntag, 29. April 2007 - 15:34 Uhr:   

Bayrou selbst hat diese 12,5% der Wahlberechtigten erhalten, und hofft nun dasselbe für seine Demokraten. Dann würden diese in vielen Fällen die 2.Runde erreichen. Wenn dann noch die Sozialisten ihre Kandidaten dort zurückziehen, wo sie nicht gewinnen können, um statt dessen die Demokraten gegen die Konservativen zu unterstützen, ist Bayrou's Rechnung aufgegangen.

Die Hauptfrage ist, ob Bayrou genügend Demokraten unter seinem Banner versammeln kann, und ob diese dann auch zusammenhalten werden. Schon in vielen Fällen sind Unzufriedene nach einer Wahl für den vorigen Gegner nicht zurückgekommen, und Parteien der Unzufriedenen fielen nur dann in sich zusammen, wenn der innere Zusammenhalt fehlte und die Partei hauptsächlich negativ auffiel.

Ich würde sagen, Bayrou hat durchaus Chancen, wenn er seine Kandidaten zusammenbekommt.
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albert ffm (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Mai 2007 - 09:22 Uhr:   

Bayrou hat 15,46% der Wahlberechtigten erhalten, damit überschreitet er die 12,5% nur knapp. Solche Zentristen schnitten bei Präsidentschaftswahlen in Frankreich oft besser ab als ihre Parteien, die selten auf 10% kamen.

Eine andere Folge dieser "12,5%-Klausel": Le Pen hatte übrigens nur 8,76% der Wahlberechtigten - und das bedeutet das allmähliche Aus für die Front National, die dann in vielen Wahlkreisen nach dem ersten Wahlgang dann nicht mehr antreten dürfte.
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albert ffm (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2007 - 09:04 Uhr:   

Die Wählerschaft des zenristischen Kandidaten Bayrou scheint ziemlich gespalten.
Sie teilt sich genau zur Hälfte auf beide Bewerber Sarkozy und Royal auf.

Schauen wir uns mal genauer die beiden Wahlgänge nach Wahlberechtigten an:
(Das ganze mag wie eine Zahlenspielerei anmuten, aber so ähnliche sehen auch aus Wahlanalysen aus)

NICHTWÄHLER 16,23%/16,03%
Die Zahl der Nichtwähler nahm nur leicht ab.
UNGÜLTIGE 1,20%/3,53%
Die Zahl der ungültigen Stimmen stieg an. Vermutlich handelt es sich hier um Wähler, die im ersten Wahlgang Le Pen wählten, der für Enthaltung im 2. Wahlgang plädierte - wie bereits in früheren Wahlen. Aber nur eine Minderheit seiner Wähler folgte seinem Aufruf - höchstens 2,33% von 8,62% (nicht mal ein Viertel).
ROYAL (Sozialisten) 21,36%37,76%
Es gibt hier einen Zuwachs von 16,4%.
Dieser Zuwachs resultiert zum einen aus Stimmen diverser Links-Wähler, extremer Linker und der Grünen. Die meisten dieser Kandidaten riefen ohnehin dazu auf, im zweiten Wahlgang für Royal zu stimmen.
SCHIVARDI (PdT) 0,28%
LAGUILLER (LO) 1,10%
BESANCENOT (LCR) 3,37%
BUFFET (PCF) 1,59%
BOVÉ (Glob.Gegner) 1,09%
VOYNET (Verts) 1,30%
SUMME diverse Linke 8,73%
Zieht man nun von den 16,4% Zuwachs diese Stimmen des linken Lagers ab, bleiben 7,67%, der von früheren Bayrou-Wählern stammen könnte, die im zweiten Wahlgang Segolene Royal wählten.

Betrachten wir dagegen die Stimmen der Rechten:
SARKOZY 25,74%/42,69
Er hat einen einen massiven Zuwachs von 16,95%
Dieser Zuwachs resultiert zum einen aus den beiden anderen Kandidaten der Rechten:
VILLIERS (MPF) 1,84%
NIHOUS (CPNT) 0,95%
Dazu können wir die Wähler hinzurechnen, die im ersten Wahlgang Le Pen wählten. Er erhielt 8,62%, davon ziehen wir 2,33% Enthaltungen ab, bleiben also übrig 6,29%
Addieren wir diese Stimmen, stellen wir fest, daß weitere 7,87% der Wähler hinzugekommen sind, die vermutlich von Bayrou-Wählern stammen.

Also kann es wie folgt aussehen:
Bayrou erhielt im ersten Wahlgang 15,34%
Davon gingen zu Royal 7,67%
Davon gingen zu Sarkozy 7,87%

Fazit: die beiden Wählerschichten Bayrous sind in etwa gleichgroß, wobei das nach rechts neigende überwiegt.
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albert ffm (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2007 - 09:06 Uhr:   

Die Wählerschaft des zenristischen Kandidaten Bayrou scheint ziemlich gespalten.
Sie teilt sich genau zur Hälfte auf beide Bewerber Sarkozy und Royal auf.

Schauen wir uns mal genauer die beiden Wahlgänge nach Wahlberechtigten an:
(Das ganze mag wie eine Zahlenspielerei anmuten, aber so ähnliche sehen auch aus Wahlanalysen aus)

NICHTWÄHLER 16,23%/16,03%
Die Zahl der Nichtwähler nahm nur leicht ab.
UNGÜLTIGE 1,20%/3,53%
Die Zahl der ungültigen Stimmen stieg an. Vermutlich handelt es sich hier um Wähler, die im ersten Wahlgang Le Pen wählten, der für Enthaltung im 2. Wahlgang plädierte - wie bereits in früheren Wahlen. Aber nur eine Minderheit seiner Wähler folgte seinem Aufruf - höchstens 2,33% von 8,62% (nicht mal ein Viertel).
ROYAL (Sozialisten) 21,36%37,76%
Es gibt hier einen Zuwachs von 16,4%.
Dieser Zuwachs resultiert zum einen aus Stimmen diverser Links-Wähler, extremer Linker und der Grünen. Die meisten dieser Kandidaten riefen ohnehin dazu auf, im zweiten Wahlgang für Royal zu stimmen.
SCHIVARDI (PdT) 0,28%
LAGUILLER (LO) 1,10%
BESANCENOT (LCR) 3,37%
BUFFET (PCF) 1,59%
BOVÉ (Glob.Gegner) 1,09%
VOYNET (Verts) 1,30%
SUMME diverse Linke 8,73%
Zieht man nun von den 16,4% Zuwachs diese Stimmen des linken Lagers ab, bleiben 7,67%, der von früheren Bayrou-Wählern stammen könnte, die im zweiten Wahlgang Segolene Royal wählten.

Betrachten wir dagegen die Stimmen der Rechten:
SARKOZY 25,74%/42,69
Er hat einen einen massiven Zuwachs von 16,95%
Dieser Zuwachs resultiert zum einen aus den beiden anderen Kandidaten der Rechten:
VILLIERS (MPF) 1,84%
NIHOUS (CPNT) 0,95%
Dazu können wir die Wähler hinzurechnen, die im ersten Wahlgang Le Pen wählten. Er erhielt 8,62%, davon ziehen wir 2,33% Enthaltungen ab, bleiben also übrig 6,29%
Addieren wir diese Stimmen, stellen wir fest, daß weitere 7,87% der Wähler hinzugekommen sind, die vermutlich von Bayrou-Wählern stammen.

Also kann es wie folgt aussehen:
Bayrou erhielt im ersten Wahlgang 15,34%
Davon gingen zu Royal 7,67%
Davon gingen zu Sarkozy 7,87%

Fazit: die beiden Wählerschichten Bayrous sind in etwa gleichgroß, wobei das nach rechts neigende überwiegt.
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Stefan (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2007 - 10:52 Uhr:   

Übrigens, die neue Partei von Bayrou wird nicht Parti Democratique heißen, sondern wohl Mouvement Democratique (Demokratische Bewegung), da es offenbar bereits eine winzige Demokratische Partei gibt.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2007 - 11:54 Uhr:   

@albert ffm:
Gute Analyse.

Nur eine Bemerkung zur Wortwahl: Der Zuwachs von 16,9% bei Sarkozy ist nicht unbedingt "massiv" vergleichen mit den 16,4% bei Royal.

Aber interessant ist natürlich schon, daß er trotz seines Vorsprungs auch beim Zuwachs vorne lag.

Die hälftige Aufteilung der Bayrou-Wähler in der Stichwahl ist m. E. kein Hindernis für ihn, diese Wähler in der Parlamentswahl wieder zu sammeln.

Aber er muß dafür noch einen erheblichen organisatorischen Aufwand und viele taktische Abstimmungen hinkriegen.
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albert ffm (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Mai 2007 - 13:48 Uhr:   

Ich fand den Zuwachs bei den Stimmen für Sarkozy im zweiten Wahlgang deswegen "massiv", weil unberechenbarer und höher.

Die Stimmen der gesamten linken Kandidaten (8,73% der Wahlberechtigten = Trotzkisten, Kommunisten, Grüne) waren Segolene Royal sicher. Ein Teil dieser Kandidaten erklärte schon in der Wahlnacht sein Votum für das kleinere Übel Royal.
Sie konnte also mindestens zu ihren eigenen 21,36% die 8,73% der verschiedenen Linken addieren und so mit rund 30% der Wahlberechtigten rechnen. Tatsächlich gewann sie aber 8% hinzu.

Aber auf der Rechten gab es nur zwei relativ erfolglose Kandidaten - nämlich Nihous und Villiers, deren Wähler im zweiten Wahlgang sicher für Sarkozy stimmen würden. Dieses (rechte) Lager umfaßte 28,53% der Wahlberechtigten. Sarkozy gewann aber mit 42,69, das ist ein Zuwachs von rund 14%!

Die Wählerschaft von Le Pen und Bayrou war letztendlich im 2. Wahlgang ausschlaggebend. Hätten sich die Wähler von Le Pen weitgehend enthalten, wie vor einigen Jahren oder gar links gewählt (wie einst bei Mitterand) hätte dies natürlich Segolene Royal genützt.

Außerdem trat ein, was zu befürchten war, daß die Mehrheit der Bayrou-Wähler für Sarkozy stimmen würden.
Tradtionell war die UDF - Bayrous bisherige Partei - immer ein traditioneller Partner der Gaullisten und ihrer rechten Verbündeten. Die liberale Partei, die in den letzen Jahrzehnten (unter Mitterand) mit der Linken paktierte waren die Radicaux de Gauches. Diese "Radikalen" (=Liberale) waren früher mal eine der stärksten französischen Parteien, mittlerweile völlig zerrieben und fast nur noch durch Bündnisse mit den Sozialisten mit wenigen Wahlkreisen/Mandaten repräsentiert. Ob es hier Bündnismöglichkeiten gibt?

Interessant wäre es schon, wenn Bayrou es bei der Wahl zur Nationalversammlung in einem Monat hinkriegen würde, in möglichst vielen Wahlkreisen Kandidaten zu präsentieren.
Die Wahl zur Nationalversammlung ist nämlich längst noch nicht entschieden.
Sollte es tatsächlich in vielen Wahlkreisen zu Dreieckskandidaturen (UMP ./. Zentristen ./. Linke) kommen, kann das Mehrheitswahlsystem zu starken Verzerrungen führen.

Es kann gut sein, daß nach dieser Präsidentenwahlen das französische Volk seine Entscheidung korrigiert und Sarkozy eine Cohabitation der Linken und Liberalen präsentiert.
Das böte auch endlich die Chance für eine VI. Republik, eine Abkehr vom quasi-monarchistischen Präsidialsystem und eine Wiedereinführung der Verhältniswahl.

Ich habe ohnehin nie verstanden (auch wenn ich die historischen Gründe kenne) wie ein Land mit einer derartigen Vielfalt politischer Richtungen und Parteien immer noch ein Wahlsystem aus dem 19. Jahrhundert praktiziert: die romanische Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2008 - 11:52 Uhr:   

In Frankreich hat sich die Sozialistische Partei (Parti Socialiste, PS) zerstritten. Frau Aubrie besiegte Frau Royale mit wenigen Stimmen Vorsprung in der Mitgliederabstimmung. Frau Aubrie ist die Bürgermeisterin der Stadt Lille. Sie ist die Erfinderin der sog. 35 Stunden Woche. Frau Royal war die Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl 2007. Mindestens bis davor war sie jedenfalls die Präsidentin einer Region.

Es gibt zwei Absetzbewegungen von der PS. Auf der linken Seite eine Partei der Linken (Parti de Gauche, PG). Der Vorsitzende ist der frühere Staatsminister Jean-Luc Mélenchon. Auf der rechten Seite ist eine neue Partei der Neuen Linken (Nouvelle Gauche, NG) angekündigt. Der Bürgermeister der Stadt Mühlhausen Jean-Marie Bockel ("JMB") ist einer der Initiatoren. Er ist ein ehemaliger Staatsminister für Verteidung und Veteranen.
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El Tres
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Dezember 2008 - 13:32 Uhr:   

Die italienische PD hat sich inzwischen wohl dafuer entschieden, mit der SPE zusammenzuarbeiten, aber nicht beizutreten. Die DEP verliert damit ein gewichtiges Mitglied.

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