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Fraktionsstatus CSU

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SachTach (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Januar 2007 - 13:38 Uhr:   

Mal angenommen, die CSU verlöre bei der nächsten Bundestagswahl soviele Stimmen, dass sie bei der bundesweiten Berechnung auf unter 5% der Gesamtstimmen fiele. Auf Grundlage der sicherlich auch dann noch vorhandenen Grundmandate würde sie sicher trotzdem in den Bundestag einziehen.
1. Frage: Würde die CSU dann den Fraktionsstatus verlieren oder würde es durch den Zusammenschluss mit der CDU auch so bei der sog. Fraktionsgemeinschaft bleiben?
2. Frage: Nach der Bundestagswahl 2005 wurde diskutiert, dass rechnerisch eine Koalition aus SPD + FDP + CSU möglich sei. Im Falle einer solchen Konstellation wären CDU und CSU ja faktisch getrennt. Müsste dann ein CSU-Mitglied zum Bundestagspräsidenten gewählt werden (weil einer Gruppe kein Vize-Präsident zusteht)?
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Januar 2007 - 20:55 Uhr:   

1. Fraktionsstatus
Fraktionsgemeinschaft ist eine Frage der beteiligten Parteien und wäre weiterhin möglich (solange der Partner CDU stark genug ist und will).

2. Bundestagspräsidium
a) Die CSU hat im 16. Bundestag Fraktionsstärke (46 Abgeordnete, also 7,5%).
b) Die Zusammensetzung des Bundestagspräsidiums
i) ist eine Geschäftsordnungsfrage und damit zum großen Teil Verhandlungssache
ii) wird durch geheime Wahl bestimmt und da hilft die schönste GO nicht (siehe Nichtwahl Biskys)

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