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Dramatischer Mitgliederschwund bei C...

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Hendrik (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 28. November 2006 - 20:13 Uhr:   

Ich glaube nicht,dass die große Koalition nicht bis 2009 durchhält.


http://www.welt.de/data/2006/11/28/1126844.html Dramatischer Mitgliederschwund bei CDU und SPD

Die Politikverdrossenheit im Land lässt sich in Zahlen ausdrücken: Die Sozialdemokraten verbuchen ein Mitglieder-Minus von 25.000 und sinken erstmals auf 565.500 Mitglieder. Auch die CDU sinkt unter die "magische Grenze" von 560.000. Damit beginnt für beide der Sinkflug.
Von Martin Lutz


Politikverdrossenheit wirft Schatten: Die Volkspartei SPD verliert immer mehr Mitglieder
Foto: dpaBerlin - Der Mitgliederschwund der Volksparteien setzt sich in der großen Koalition fort. So verliert die SPD weiter massiv Mitglieder. Ende Oktober zählte sie nur noch knapp 565 500 Genossen mit Parteibuch. Das sind 25 000 weniger als Ende vergangenen Jahres. Damit bleibt die SPD zwar weiterhin die größte Partei Deutschlands, aber sie hat nur noch 6500 Getreue mehr als die CDU mit ihren aktuell 559 000 Mitgliedern.

Zwar konnte die SPD von Anfang Juni bis Ende Oktober rund 4600 neue Mitglieder werben. Das steht in einem internen Papier aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus, das der WELT vorliegt. Doch dies gleicht die hohe Zahl der Parteiaustritte (rund 20 000 pro Jahr) und die Sterbefälle (rund 10 000 pro Jahr) nicht aus. Der Saldo ist negativ, Ende Mai hatte die SPD noch 575 404 Mitglieder registriert.

Bei den Parteieintritten übertrafen die Landesverbände Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sowie die SPD-Bezirke Nord-Niedersachsen, Braunschweig und Weser-Ems die von der Parteispitze vorgegebene Zielmarke. Sie konnten ihre Mitgliederzahl jeweils um mehr als zehn Prozent steigern. Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen blieb mit 6,52 Prozent allerdings deutlich unter dieser Marke, gewann 1023 neue Genossen hinzu. Auch Bayern (plus 6,57 Prozent) und Rheinland-Pfalz (plus 6,4), der Heimatverband des Parteivorsitzenden Kurt Beck, verfehlten das Ziel. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und das Saarland sowie die SPD-Bezirke Hannover und Hessen-Süd/Nord blieben ebenfalls weit darunter.

Dem Papier zufolge war ein Großteil der SPD-Ortsvereine bei der Mitgliederwerbung nicht erfolgreich. Von den insgesamt 9300 Ortsvereinen waren nur 3600 dazu in der Lage. Ganze 187 erfüllten ihr Soll und warben mindestens zehn Prozent neue SPD-Genossen.

Während der Reformpolitik von Kanzler Gerhard Schröder hatte es in den Jahren 2003 und 2004 zahlreiche Parteiaustritte gegeben. Ende 2004, nachdem er den SPD-Vorsitz niedergelegt hatte, verbuchte seine Partei noch rund 628 000 Mitglieder. Zu Beginn seiner Regierungszeit im Jahr 1998 waren es 755 000, Ende 2005 noch 590 000.

Auch beim Koalitionspartner CDU sinkt die Mitgliederzahl kontinuierlich - von 571 000 zum Ende des Vorjahres auf jetzt 559 000. Wie bei der SPD sind für diese Abnahme hauptsächlich Sterbefälle und Parteiaustritte verantwortlich. In den letzten Monaten sollen Parteikreisen zufolge mehr als 10 000Christdemokraten ihr Parteibuch zurückgegeben haben. Besonders problematisch für die CDU ist dabei, dass ein großer Teil aus der bürgerlichen Stammwählerschaft stammt. So sind 19 Prozent der Ausgetreten Selbstständige und 37 Prozent Angestellte, hieß es in Berlin. Die CDU unterschreitet damit erstmals die Marke von 560 000, die intern als "magische Grenze" bezeichnet wird. Die Mitgliederzahl ist jetzt so niedrig wie zuletzt im Jahr 1974. Zum Ende der Ära von Altbundeskanzler Helmut Kohl hatte die CDU noch 626 000 Mitglieder gezählt.

Bei ihrem Parteitag in Dresden will CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nun eine Mitgliederkampagne starten. Bereits zuvor ließ er durchblicken, dass die negative Entwicklung bei den Mitgliedern die Parteispitze nicht zufriedenstellen könne. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, die Partei sei unbestreitbar etwa durch Umfragen und Austritte verunsichert. "Es wäre ein Zeichen von Arroganz und Selbstgerechtigkeit, wenn eine Volkspartei davon unberührt bliebe", sagte der Minister.

Artikel erschienen am 28.11.2006
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. November 2006 - 19:01 Uhr:   

....sind für diese Abnahme hauptsächlich Sterbefälle und Parteiaustritte verantwortlich.

Schockierend. So sehr viel mehr Gründe für einen Mitgliederschwund kann ich mir allerdings auch gar nicht vorstellen, höchstens noch den Ausschluss....
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. November 2006 - 07:12 Uhr:   

In vielen Parteien wird die Streichung wegen nichtgezahltem Beitrag als eigene Kategorie neben Austritt und Ausschluß geführt
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. November 2006 - 18:28 Uhr:   

Na da ist es ja beruhigend für die Schatzmeister, dass dieser Grund des nichtgezahlten Beitrags bei dem Mitgliederschwund der Parteien offenbar nicht "hauptsächlich" auftritt ...

Das liegt dann sicher an der florierenden Konjunktur und der guten Arbeit der großen Koalition ...
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Montag, 04. Dezember 2006 - 07:21 Uhr:   

Dem ist nicht viel hinzuzufügen.
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monnemer (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 05. Dezember 2006 - 16:24 Uhr:   

Isch find des awwa trotzdem sehr bedenklisch, dass es so wennig nachkommende jungi Leit in denne Paddeie gäbbe dud.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Dezember 2006 - 12:24 Uhr:   

Was sollen die denn da?
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monnemer (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Dezember 2006 - 17:00 Uhr:   

Mitwirke bei der Sischerung unserer Demmogradie!
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Dezember 2006 - 00:38 Uhr:   

Die Demokratie hängt nicht so sehr daran, wieviele in Kongresszentren die Hand heben sondern mehr daran, was die "Volksvertreter" eigentlich entscheiden können.
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monnemer (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Dezember 2006 - 09:25 Uhr:   

Awwa de Paddeimitglieda stelle de Basis vun all dämm. Wenn keu Nachwuchs mehr kummt, tut´s ganz schnell ganz schlescht aussähe. Man kann denke, was man will iwwa de etablierti Paddeie, awwa, sie mache´s imma noch bessa, als de Vollpfoschte vun reschti oder linki Paddeie.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Dezember 2006 - 12:04 Uhr:   

Na wennde meinscht dasch dasch scho isch da ischa guud. Mir sollde auffe Dialegge vazischdn!

Tatsächlich strömen zumindest im Westen der Republik in die "zwei großen" und im Osten in die "drei großen" nach wie vor genug Menschen, sodass diese Parteien in Kreistagen, großen Städten und in Parlamenten ihre Wahlerfolge auch ausstaffieren können. Ein eigentliches Parteileben findet aber zunehmend weniger statt.
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görd
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Dezember 2006 - 12:53 Uhr:   

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass viele Neumitglieder recht jung sind und die Austritte eher ältere Genossen.

Es besteht durch den Mitgliederschwund also nicht gleichzeitig das Problem der Überalterung.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 08. Dezember 2006 - 09:59 Uhr:   

@görd:
> dass viele Neumitglieder recht jung sind und
> die Austritte eher ältere Genossen.
Das ist der normale Lauf der Welt. Wenns umgekehrt wäre, müßte sich eine Partei WIRKLICH Sorgen machen ;-)

> Es besteht durch den Mitgliederschwund also
> nicht gleichzeitig das Problem der Überalterung.
Das kann man so leicht nicht schließen.
Denn jedes Jahr wird ja der komplette Mitgliederbestand ein Jahr älter.
Eine Partei (bzw. generell jede Organisation) braucht jährlich eine erhebliche Zahl junger Neumitglieder, um diesem Effekt entgegenzuwirken und den Altersschnitt zu halten.

Konkret auf die SPD bezogen: Mal angenommen, die jetzt 580 000 Mitglieder würden sich gleichmäßig auf die 50 Altersjahrgänge von 20 bis 70 verteilen (es gibt natürlich ältere Mitglieder, aber auch die jüngeren Neumitglieder treten meist erst nach 20 ein).
Dann muß jährlich 1/50 der Gesamtzahl neu eintreten, nur um den Schnitt zu halten.
Das wären 11 600 Neueintritte.
Mit hochgerechnet etwa 6000 Neuen dieses Jahr schaffte die SPD nur die Hälfte.

Wenn dieser Trend (der wohl schon einige Jahre so läuft) anhält, bekommt die Partei massive Überalterungsprobleme.
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görd
Veröffentlicht am Freitag, 08. Dezember 2006 - 11:18 Uhr:   

@Ralf Arnemann

Sie vergessen, dass unter den älteren Mitgliedern die Sterbewahrscheinlichkeit aber größer ist, womit das Durchschnittsalter der Parteimitglieder nicht automatisch jedes Jahr um 1 Jahr ansteigt, wenn niemand eintreten würde.
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ag (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 08. Dezember 2006 - 11:45 Uhr:   

@görd:
Falsch, wie man sich an einem Bsp. verdeutlichen kann:

Angenommen, wir hätten einen Verein, in dem man nur im Alter zwischen 20 und 30 Mitglied sein kann, dann muss man austreten (was noch stringenter wäre als dir Tatsache, dass versterbende Mitglieder einer Partei eher aus der ältesten Kohorte stammen).
Zu Beginn haben wir nun 11 Mitglieder im Alter von 20, 21, ..., 30 Jahren, der Durchschnitt ist also 25 Jahre. Ein Jahr später musste der Älteste austreten, wenn es nun keinen Nachwuchs gab, haben wir noch 10 Mitglieder im Alter von 21, 22, ..., 30 Jahren, im Durchschnitt also 25,5 Jahre alt.
qed
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 08. Dezember 2006 - 11:48 Uhr:   

@ Ralf A.:

Ergänzung:
Die Rechnung stimmt nur dann, wenn neben dem Eintritt der 11.600 20-jährigen zugleich die gleiche Zahl 70-jähriger ausscheidet, alle anderen aber dabei bleiben.
Wenn hingegen (wie z.B. sicherlich in den Schröderschen Agenda-Jahren geschehen) auch etliche jüngere (also 40- bis 60-jährige) austreten und vielleicht die 70-jährigen sogar besonders treu in der Partei bleiben, dann werden schon deutlich mehr 20-jährige benötigt, um den Altersschnitt stabil zu halten.
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görd
Veröffentlicht am Freitag, 08. Dezember 2006 - 13:11 Uhr:   

@ag

Was ist dann bitte falsch? Das Durchschnittsalter steigt um 0,5 Jahre und nicht um ein Jahr.
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ag (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 08. Dezember 2006 - 13:24 Uhr:   

@görd:
Sorry, nehme alles zurück und mir vor, in Zukunft genauer zu lesen ...
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 08. Dezember 2006 - 16:23 Uhr:   

Schlimmer für die SPD als die Überalterung, wenn auch damit zusammenhängend, ist das Fehlen von Politikernachwuchs. Unter den Jüngeren fällt nur Nahles auf. Aber die ist für Mittewähler eher abschreckend und dürfte als ausgesprochene Unsympathin auch sonst nicht als Wahlkämpferin taugen. Einen guten Wahlkämpfer an der Spitze (so wie Schröder einer war) braucht die SPD aber, ihre Wähler sind nicht die treuesten.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Samstag, 09. Dezember 2006 - 20:41 Uhr:   

Bei welcher seriösen Partei ist denn der Spitzenkandidat unter 40? Abgesehen davon hat die SPD ja mit Florian Pronold eine echte Nachwuchshoffnung aus Bayern. Der zugegeben ziemlich unproletarische Carsten Schneider taugt immerhin als junger Vorzeige-Ossi und ist ein großer Hartz-Fan, als "mittetauglich". Frau Merkel (zugegeben nicht mehr so jung) als eher mittige Abgeordnete und dann diese ganzen RWE-Vorständler im Vorbereitungsdienst, die derzeit ihr Bewertungspraktikum im Seeheimer Kreis absolvieren, zähle ich erst gar nicht auf. Matschie ist auch noch eher jung, wenn er auch für die Bundesebene eingeschränkt tauglich erscheint. Er gibt aber sicher einen guten Umweltminister unter Ramelow ab. Grundsätzlich halte ich Jugendwahn für unnötig. Abgeordnete über 45 sind so schlecht nicht und mit Ahnung von Jugendproblemen hat die Sonderform des 26jährigen mit zehnjähriger Vorstandskarriere auch wenig zu tun.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 11. Dezember 2006 - 12:27 Uhr:   

@görd:
Schon richtig, die älteren Parteimitglieder sterben "bevorzugt" weg - ist aber egal, ob man an der einen oder der anderen Seite zieht: Die Decke bleibt zu kurz. Die SPD bräuchte die doppelte Zahl an Neumitgliedern jedes Jahr, um Bestand (und Altersstruktur) zu halten.

@Ralf Lang:
Ich gebe Dir völlig recht, daß irgendwelche Berufsjugendliche à la Nahles kein Maßstab für das Führungskräfte-Nachwuchs-Potential sind.
Junge SPDler, die in 10-20 Jahren mal bundesweit prominent mitmischen könnten - die kennen jetzt nur Insider.

Auf kommunaler Ebene macht der SPD ihr Mitgliederschwund (incl. Überalterung) aber schon zu schaffen, es wird zunehmend schwerer, ordentliche Listen aufzustellen.

Der eklatante Mangel bei derzeit sichtbaren SPD-Spitzenpolitiker-Nachwuchs hat wohl (noch) nichts mit der Mitgliederbewegung zu tun, da sind mir die Ursachen eher unklar. Die vielen verlorenen Bundesländer spielen da wohl eine Rolle, auch Schröders Personalpolitik, und trotzdem bleibt da noch was zu erklären.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Montag, 11. Dezember 2006 - 14:20 Uhr:   

Der SPD fehlen wirklich herausragende Personen.
Jahrelang hat sie ihr Bundespersonal bei abgewählten oder abgehalfterten Ministerpräsidenten gesucht, während gleichzeitig der Verlust eines Bundeslandes selten einen echten Generationenwechsel oder Bruch in der Partei- oder Fraktionsspitze zuließ. Die meisten sozialdemokratischen Regierungen sind mittlerweile große Koalitionen, die meisten SPD-Oppositionsführer haben keine Aussicht auf Wahlerfolge, die rot-grüne oder rot-rote Gegenregierungen zur CDU erlauben. Für "CDU Politik mit mehr links, bitte" wird man weder bekannt noch gewählt. In drei Bundesländern ist die SPD nur noch drittstärkste Kraft, wird kaum noch als prägende Formation wahrgenommen. Hinzu kommt, dass die SPD-Führung keine neuen Ideen verkünden kann. Mindestlohn, Bürgerversicherung werden jetzt seit den 90ern hergebetet, ohne dass nach acht Jahren SPD in Regierung etwas davon zu sehen ist. Die Hartz-Reform folgte Konzepten, die ebenfalls weder aus der SPD stammten noch neu waren. Aus der Gewerkschaftsbewegung wächst der SPD ebenfalls wenig brauchbares zu. Altbewährte Linkspositionen können andere aber mittlerweile besser herbeten als die ziemlich kantenlosen SPD-Personen. Immerhin hat die SPD ein zweigeteiltes Kabinett: Während Müntefering, Zeul und Schmidt ihrem Karriereende entgegen gehen, sind Gabriel, Steinmeier und Tiefensee noch entwicklungsfähig. Was draus wird, muss sich erst noch zeigen.

Die CDU lebt immerhin noch von der Jugendbrigade der Kohl-Ära - aber nicht nur. In Thüringen und Sachsen glückte der Übergang im Rahmen absoluter Mehrheiten, im Saarland und in Niedersachsen kamen in politisch günstiger Situation Politiker an die Regierung, die zuvor überregional kaum ausstrahlten und jung genug sind, das Geschehen noch einige Zeit zu beeinflussen. Wulff brauchte immerhin drei Versuche, ist aber drei Jahre nach seinem Wahlerfolg einer der bundesweit beliebtesten CDU-Politiker. Andererseits hat die CDU ebenfalls dort Probleme, wo Überfiguren sich im Amt verbrauchten und kaum Raum für die Profilierung nachrückender Köpfe ließen: In Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, im Prinzip auch in Berlin. Was nach Rüttgers kommen soll, weiß kein Mensch im Moment. Zwar stehen mit Koch und Wulff bekannte Personen für die Bundesebene bereit: Von den Bundesministern hat aber nur von der Leyen noch Potential für Weiterentwicklung. Jung ist - welch ein Zufall - zu alt, um als Nachwuchshoffnung zu gelten und im Amt eher blass, Schäuble und Schavan haben ihren Karrierehöhepunkt jeweils hinter sich.

Die CSU ist fest in der Hand einer Altherrenriege um Stoiber, Glos, Beckstein und Huber. Bundesweit auffällig ist allenfalls noch der Generalsekretär Söder, der aber beliebig und auswechselbar wirkt. Trost für die CDU: Auch mit noch unprofiliertem Personal droht ein Regierungswechsel nicht. Ein harter Bruch mit vielen neuen Gesichtern ist also jederzeit möglich.

Mit unterschiedlichem Erfolg gelingt es den Parteien, auch Europapolitiker in den Medien zu plazieren. Werner Langen (CDU) ist zwar den meisten kein Begriff, Martin Schulz (SPD) oder Silvana Koch-Mehrin (FDP) tauchen gelegentlich in den Medien auf. Die Linkspartei-Politikerinnen Gabi Zimmer und Sahra Wagenknecht sind eher für ihre Aktivitäten außerhalb des Europäischen Parlaments bekannt.

Fest steht, dass die fehlende Profilierung von Spitzenpersonen keine Sache des Wahlrechts ist.
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mma
Veröffentlicht am Montag, 11. Dezember 2006 - 14:39 Uhr:   

"In drei Bundesländern ist die SPD nur noch drittstärkste Kraft, wird kaum noch als prägende Formation wahrgenommen."

Na ja, in zweien von denen ist sie immerhin an der Regierung, was man durchaus als prägender ansehen kann als ein Oppositionsdasein.

In vier von fünf neuen Bundesländern regieren heute große Koalitionen, die Bürger erfahren dort auf Bundes- und Landesebene die Politik ohne den - in der Bundesrepublik traditionellen, in den neuen Ländern jedoch eh nicht so richtig etablierten - Antagonismus von Union und SPD; daraus erwachsen Gefahren für Union u n d SPD.
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görd
Veröffentlicht am Montag, 11. Dezember 2006 - 16:44 Uhr:   

"In Thüringen und Sachsen glückte der Übergang im Rahmen absoluter Mehrheiten"

Ich wohne irgendwie in einem anderen Sachsen. Glücklich war der hiesige Übergang von Biedenkopf zu Milbradt wohl kaum. Zudem ist Georg Milbradt sicher alles nur keine Nachwuchshoffnung für die CDU.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Montag, 11. Dezember 2006 - 23:46 Uhr:   

Kann man sehen, wie man will, ist auch nicht mein Thema. M. sitzt fest im Sattel, in den Umfragen gibt es Mehrheiten rechts der Mitte. Ob die SPD in Sachsen und Sachsen-Anhalt als so prägend wahrgenommen wird, wissen die Einwohner sicher besser als ich. Gelegentlicher Blick in die LVZ bzw die Mitteldeutsche überzeugt mich da nicht so.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Dezember 2006 - 10:32 Uhr:   

@Ralf Lang:
Generell volle Zustimmung.

Interessant die Feststellung:
> sind Gabriel, Steinmeier und Tiefensee noch
> entwicklungsfähig.
Tiefensee halte ich nicht für entwicklungsfähig. Steinmeier ist wohl der einzige wirklich fähige SPD-"Nachwuchs"-Politiker, aber trotz des eigentlich populären Außenamts bleibt er in der öffentlichen Wahrnehmung fast unsichtbar.

Und dann Gabriel ...
Es sagt viel über die desolate Nachwuchslage der SPD, wenn so eine Knallcharge noch als Hoffnungsträger gelten muß.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Dezember 2006 - 12:22 Uhr:   

@ Ralf A.:
Steinmeier stufe ich genau anders herum ein:
Er ist (im Politbarometer) Deutschlands beliebtester Politiker.
Aber es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, woher diese Beliebtheit kommt. Sachlich/fachlich/politisch ist der Mann doch eine Katastrophe.

Denn er hat die (nach meinem Geschmack) katastrophale Außenpolitik unter Schröder zu verantworten:
die Fundamentalopposition zu den USA wurde auf Betreiben des Kanzleramts u.a. auch gegen Fischer durchgedrückt.

Es ist mir natürlich klar, dass es in Deutschland viele Leute gibt, die die Schrödersche Außenpolitik gerade wegen dieser Anti-USA-Attitüde für sehr gelungen halten.
Aber diesen Leuten müsste eigentlich die Kehrtwende übel aufstoßen, die Steinmeier dann unter Merkel vollzogen hat.

Steinmeier sollte also eigentlich für die einen ein Verräter der deutschen Interessen sein und für die anderen ein rückgratloser Wendehals.
Seltsamerweise ist er aber der polpulärste Politiker.
Woher diese Beurteilung kommt, das verstehe wer will.
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Marc K.
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Dezember 2006 - 12:44 Uhr:   

@Florian,

Steinmeier ist halt flexibel.
Eine Eigenschaft die auch und gerade in der Außenpolitik vonnöten ist.
Im übrigen: Ich bin sehr froh über die absolut notwendige Annäherung an die USA.
Fairerweise muss man aber sagen, dass sie nicht weit genug geht. So verweigert Deutschland ja weiterhin die Mitarbeit in Südafghanistan.

Hier irgendwelche Verratstheorien von der einen oder anderen Seite zu lancieren halte ich für verfehlt.
Ich sehe keine radikale Veränderung der dt. Außenpolitik. Der Tonfall ist anders geworden. In der Sache ist sie aber nicht grundlegend anders.
Auch z.B. nicht gegenüber Polen.
An der Ostssepipeline wird festgehalten - was ich auch für richtig halte.
Man trumpft aber nicht mehr so auf.
Freundlich im Stil aber hart in der Sache - das ist die Außenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel (und dem Außenminister).
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Ansager (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Dezember 2006 - 14:35 Uhr:   

Parteien zur Außenpolitik. Für den Inhalt der Wahlwerbespots sind die Parteien verantwortlich. Sie hörten eine Wahlwerbung der 'Freien Demokratischen Partei'
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Dezember 2006 - 09:46 Uhr:   

@Florian:
Außenminister werden zwar meistens gut benotet - aber ich möchte behaupten (habe aber keine Belege), daß Steinmeier eigentlich recht unbekannt ist und als Führungsreserve viel zu unprofiliert.

Du hast zwar inhaltlich recht mit Deiner Kritik an Schröders populistischen Kamikaze-Kurs, aber das war dann auch Schröders Verantwortung, nicht die von Steinmeier. Er ist offenbar ein Organisator und Umsetzer, nicht aber selber verantwortliche Führungsfigur.
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mma
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Dezember 2006 - 13:12 Uhr:   

@Ansager
Ist heute schon wieder die FDP an der Reihe?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Januar 2007 - 14:44 Uhr:   

Geht flott weiter mit dem Mitgliederschwund:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,458581,00.html
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Januar 2007 - 18:56 Uhr:   

und es geht weiter
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,457396,00.html
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Samstag, 13. Januar 2007 - 13:46 Uhr:   

Wenn die Parteien wieder eine ansprechende Aussage haben, wird sich das ändern. Momentan stehen die Parteien ja nicht umsonst in dem Ruf, unspannend, langweilig und schwer unterscheidbar zu sein.
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Ralf (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 13. Januar 2007 - 13:50 Uhr:   

Naja, der "Zukunftsartikel" ist ja nicht mal interessant geschrieben - der andere hält immerhin Fakten bereit.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 13. Januar 2007 - 15:06 Uhr:   

In den 1960er, 1970er und auch noch 1980er Jahren Jahren war ein ganz wesentlicher Grund für eine Parteimitgliedschaft der, das ohne Parteibuch keine Beförderung im öffentlichen Dienst über eine bestimmte Position hinaus möglich war oder jedenfalls schon starke Nachteile gegeben waren. Sicher ist wohl kaum jemand in eine Partei eingetreten, die der eigenen Überzeugung diametral entgegenstand, aber darauf kam es häufig nicht an: Viele Stellen wurden nach Proporz besetzt, diesmal SPD, nächstesmal CDU. Auch FDP - Mitglieder kamen dann gelegentlich mal zum Zuge, gerade wenn ein Patt bei den Entscheidern anstand.

Dies betraf nicht nur Kommunen, Schulen, Gerichtswesen, Landes- und Bundesbehörden, Universitäten und Hochschulen, die Post, die Bahn, sondern auch staatliche Unternehmen wie die Lufthansa, VW, Veba, Rheinmetall, Krankenhäuser, Stadtwerke, Sparkassen, Krankenkassen, etc., die gesamte DDR ohnehin (bloß mit anderen Parteien).

Auch heute noch wird man wohl kein Oberstudiendirektor oder Landgerichtspräsident oder Hauptabteilungsleiter im Umweltbundesamt, wenn man nicht Parteimitglied ist. Dabei werden jetzt auch die Grünen und in den insoweit relevanten Bundesländern auch die Mitglieder der Linkspartei berücksichtigt.

Interessante Stellen gibt es aber viel weniger. Bei VW reicht heute die Mitgliedschaft in der IG Metall. Lufthansa, Post, Bahn, Telekom, etc?

Der monetäre Motivationsgrund für eine Parteimitgliedschaft ist also drastisch zurückgegangen. Sicher wird man nicht "deswegen" austreten, aber es fehlt der Anschub einzutreten, um Karriere zu machen.

"Wenn die Parteien wieder eine ansprechende Aussage haben, wird sich das ändern." - Das könnte dann allerdings dauern.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Januar 2007 - 15:40 Uhr:   

In den öffentlichen Dienst kommt man heute durch eine Ausbildung (mittlerer Dienst), ein Studium (gehobener nichttechnischer Dienst) oder durch weitere Studien nach einem abgeschlossenen Fachstudium (gehobener technischer Dienst, höherer Dienst). Der Weg dahin ist also durchaus nicht der Einfachste, die Bezahlung eher mäßig und die Anforderungen sind erheblich gestiegen gegenüber den 70er Jahren. Wer sich heute für den öffentlichen Dienst entscheidet, hält also in den seltensten Fällen zu diesem Zeitpunkt eine "Karriere" für möglich. Mit Abstrichen gilt das auch für die Parteipolitik. Das Geld wird woanders verdient und das Ansehen haben heute allenfalls noch Polizisten, Richter, Feuerwehrmänner (was sie auf dem Kontoauszug aber auch nicht honoriert bekommen). Auch der Beförderungsweg ist heute verglichen mit der Wirtschaft überschaubar, langwierig und wenig verlockend - Was dem Jungpolitiker die vollkommen zu Unrecht so verschriene Ochsentour ist dem Beamten der Weg vom Inspektor zum Oberamtsrat.

Nach 12 oder 13 Jahren Schule und der Ableistung der Dienstverpflichtung (Männer), also im Alter von 19-20 Jahren bewerben sie sich für den gehobenen Dienst. Drei Jahre anspruchsvolle Ausbildung bei immerhin 800 Euro Bezahlung stehen an. Eine Übernahme ist dann im Alter von ca 23 Jahren keineswegs gesichert, das Ödi-Studium qualifiziert außerhalb der Ämterwelt aber höchstens zum Kabarettisten oder Junior Account Assistant (Sprich: Buchungstippse). Taxifahrer ginge auch, wäre dieses Berufsfeld nicht bereits fest in der Hand der guten, aber eben nicht sehr guten Ägyptologie-und-ältere-Pläosetik-auf-Magister-Absolventen.

Wer genommen wird, steigt bei 1800 Brutto ein und weiß nach 2-3 Jahren, ob man ihn behält. Wenn nicht, ist er mittlerweile 25, ohne brauchbare Qualifikation und für eine zusätzliche Ausbildung fast schon nicht mehr vermittelbar.

Als Alternative kann man auch die Schule schmeißen, 2-3 Jahre Ausbildung in einer gerade gefragten Branche machen und je nach Glück und Fähigkeit ab dem 20. Lebensjahr den Beamten finanziell überholen und ihm fortan einige hundert Euro im Voraus sein. Auch mit der passenden Parteimitgliedschaft lässt sich das nurmehr schwer aufholen. Ich will aber nicht den Eindruck erwecken, dass aus jedem was wird - weder im Amt noch draußen.

Lehrer? Beamte? Das sind oft engagierte Überzeugungstäter oder (leider!) auch Leute, die woanders aus gutem Grund nicht zum Zug kommen.

Der öffentliche Dienst ist als klassische "Karriere" nicht attraktiv. Der öffentliche Dienst hat heute viele Aufgaben verloren. Was er nicht verloren hat, ist eine ausreichende Anzahl qualifizierter und motivierter junger Leute, die sich trotz dieser Situation auf eine weder überbezahlte noch populäre Tätigkeit einlassen. Darüber sollte man sich eigentlich freuen können.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Januar 2007 - 20:02 Uhr:   

@Ralf:
> Der Weg dahin ist also durchaus nicht
> der Einfachste, die Bezahlung eher
> mäßig und die Anforderungen sind erheblich
> gestiegen gegenüber den 70er Jahren.
Ich will jetzt keine generelle Diskussion über Vor- und Nachteile des öDi vom Zaun brechen.

Aber doch kurz darauf hinweisen, daß die althergebrachten Vorteile dort (Pension, Arbeitsplatzsicherheit, weniger Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitszeit ...) in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen haben - in der freien Wirtschaft ist die Schraube deutlich mehr angezogen worden als beim Staat.

> Wer sich heute für den öffentlichen
> Dienst entscheidet, hält also in den
> seltensten Fällen zu diesem Zeitpunkt
> eine "Karriere" für möglich.
Das ist jetzt kein Argument in dieser Diskussion.
Sondern im Gegenteil würde bei schlechten Bedingungen und Karrierechancen die Wichtigkeit eines Parteibuchs noch deutlicher sein.

Die von Good Entity genannten Gründe halte ich durchaus für valide (über das Ausmaß dieses Faktors läßt sich streiten, nachweisbar wird das ohnehin nie sein).

Nur so mal als Beispiel: Die Kiosk-Besitzer etc. in Hessen bekamen früher die (lukrative) Lotto-Einnahmestelle nur, wenn sie SPD-Mitglied wurden. Das hat nach dem Regierungswechsel eine Austrittswelle gegeben - während umgekehrt die CDU es noch nicht versucht oder nicht geschafft hat, die umgekehrte Pflicht zu installieren.

Ähnliche Beispiele wird es in anderen Bundesländern mit anderen Parteien und Themen geben - gerade wenn es um öffentliche Aufträge ging, waren früher Parteibücher auch ziemlich wichtig.
Das hat sich inzwischen sehr stark geändert.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Januar 2007 - 22:24 Uhr:   

Natürlich traten viele aus Karrieregründen in eine Partei ein. An einer Schule, in der ich war, saßen rein zufällig Rektor und Konrektor für die CDU im Stadtrat. Dann wechelte ich wegen Umzugs die Schule. Dort ging der alte Direktor in Pension - Nachfolger: ein CDU-Ratsherr. In meiner Gemeinde gehören sämtliche Amtsleiter der CDU an. In roten Gegenden wird das mit anderen Vorzeichen ähnlich zugehen. In Köln wurden jahrzehntenlang die Amtsleiter- und Geschäftsführerposten paritätisch zwischen SPD und CDU aufgeteilt.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Januar 2007 - 22:42 Uhr:   

@Ralf:

Ja, das sollten wir hier nicht machen. Der Staat gestaltet auch Bereiche privatrechtlich aus, die er in seiner Hand behält. Viele spannende Bereiche sind also nicht mehr dem Beamtenrecht samt Unkündbarkeit unterworfen. Geschmiert, geschummelt und geschachert wird da auch, klar.

Und in der DDR war die Wahl des Parteibuches ja auch nicht ganz ohne Einfluss auf die weitere Karriere - wie auch die rechtzeitige und möglichst elegante Umorientierung in der Wendezeit.

Deine Einwände sind natürlich alle für mich verständlich, und die weiteren Differenzen könnte man ja "woanders" (email, anderes forum, dol mache ich nicht mehr) diskutieren, wo's eben um "Politik" geht und nicht um "Wahlrecht+X". Man kanns aber vielleicht auch lassen, spannendere Themen gibts ja durchaus.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 15. Januar 2007 - 18:03 Uhr:   

@Ralf Lang:
> Viele spannende Bereiche sind also nicht mehr
> dem Beamtenrecht samt Unkündbarkeit unterworfen.
M. W. hat es noch nie betriebsbedingte Kündigung im Nicht-Beamten-Teil des öffentlichen Diensts gegeben - die haben zwar nicht die juristische, aber die faktische Unkündbarkeit.

> Man kanns aber vielleicht auch lassen,
> spannendere Themen gibts ja durchaus.
Würde ich auch vorschlagen.
Letztlich würden wir dort auch nur rausfinden können: "Den Effekt (Parteibuch nur wegen persönlicher Vorteile) gibt es, aber das genaue Ausmaß kann man nicht bestimmen".

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